Alter Recke!
Cartoon: Rainer Hachfeld


Die grau gewordenen Veteranen der provokativen Polit-Attacke geben nie Ruhe. Dies beweist gerade wieder Joschka Fischer, dessen Karriere vom Street Fighting Man der APO über den rüpelhaften Parlamentarier und hessischen Turnschuh-Minister, den Außenamtschef unter Schröder bis hin zum Wirtschaftslobbyisten mäanderte. Aktuell hat er sich im SPIEGEL zu Wort gemeldet, um kämpferischen Einsatz und vorsorgliche Bewaffnung zu fordern. Allerdings geht es jetzt nicht mehr nur bescheiden um Steine für den Straßenkampf, sondern – think big! - um Atombomben für die EU.


Mehr Finger am roten Knopf


„Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken“, erklärte Fischer im Interview. Dazu sei nukleare Bewaffnung notwendig. Die Frage, ob die Bundesrepublik sich selbst die Bombe zulegen solle, verneinte der Elder Statesman der Grünen in weiser Bescheidenheit, stattdessen postuliert er knallhart: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.“


Da geht Fischer konform mit neo-militaristischen KollegInnen seiner Partei, etwa Göring-Eckardt, Hofreiter oder Baerbock, aber auch mit dem omnipräsenten Politwissenschaftler Herfried Münkler, der ebenfalls im SPIEGEL präzisierte: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“


Dieses Vagabunden-Utensil hält Münkler für notwendig, weil er den beiden westeuropäischen Atommächten Frankreich (immerhin EU-Mitglied) und Großbritannien nicht zutraut, die Apokalypse zu entfesseln, um etwa „Litauen oder Polen zu schützen“ – und das, obwohl Thomas Gassilaud, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung, laut FAZ erklärt hatte, Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“.


Da aber darf Berlin nicht mitreden, und Aktivisten wie Fischer oder Münkler würden doch allzu gern zumindest die Fingerspitze am Abzug halten, selbst wenn ein falscher Reflex die Liquidierung des halben Kontinents auslösen könnte.




















Wenn es um das Top-Rezept für nachhaltige Bewaffnung geht, empfiehlt der graue Connaisseur Joschka Fischer der EU Atompilz an nuklearem Fallout.



Puzzle der Abschreckung


Stellt man sich die Weltkarte als Puzzle vor, wird man bemerken, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Teile in Alarmfarben mit der Warnung Achtung Atommacht! aufgetaucht sind. Zu den klassischen Staaten mit waffenfähigem Nuklearmaterial USA, Russland, Frankreich und Großbritannien gesellten sich China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea.


Bleibt die entscheidende Frage: Machen eine Erhöhung und eine größere geographische Streuung des Vernichtungspotenzials die Welt sicherer? Wenn dem so wäre, müsste man mutmaßliche Bestrebungen des Iran, ebenfalls in den illustren Kreis aufzusteigen, eigentlich begrüßen. Ich glaube aber nicht, dass Joschka Fischer dem zustimmen würde. Ihm geht es um den Großmachtanspruch, den Deutschland per Umweg über die EU realisieren soll.


Ungeachtet aller Sonntagsreden ist die Europäische Union keine kontinentale Kultur- und Sozialallianz geworden, sondern eine von oft divergierenden Interessen gesteuerte bzw. erschütterte Wirtschaftsgemeinschaft geblieben. Sollte man einer solchen auf Profit bedachten Körperschaft die Verfügungsgewalt über ein globales Zerstörungsarsenal anvertrauen? Dann könnte auch Mercosur in Südamerika die Lizenz zur Auslöschung beantragen, obwohl gerade erst in Argentinien ein wildgewordener Sozialdarwinist als Präsident angetreten ist. Und es würde vielleicht die BRICS-Staatengruppe folgen, obgleich Indiens Staatschef Modi als ausgewiesener Hindu-Nationalist sowie Rassist gilt und demnächst die Militärdiktatur Ägypten zum Verein stoßen wird.


Aber warum denn in die Ferne schweifen, das Üble liegt doch allzu nah: Man sehe sich nur die geistig-politische Verfassung der EU an und prüfe anschließend die Situation in unserem nach atomarer Kriegstüchtigkeit strebenden Deutschland.


Viele schlechte Köche


Es fragt sich wirklich, ob Fischer die gegenwärtige Situation in Brüssel und den Mitgliedsstaaten überhaupt geläufig ist. Im EU-Parlament schießen sich Konservative und Rechtsextreme auf Flüchtlinge als Hauptbedrohung ein, in Ungarn herrscht ein Autokrat, der sich Russland eher anbiedert, als es bombardieren zu wollen; in Italien würde Giorgia Meloni im Bewusstsein nuklearer Teilhabe Mussolinis Rutenbündel der strahlenden Sonne entgegen recken. In Schweden hätten fanatische Nationalisten ein Mitspracherecht, wenn es um den großen Knall geht, und in Frankreich wartet Marine Le Pen darauf, nach der nächsten Präsidentschaftswahl über eine durch EU-Kapazitäten erweiterte Atomstreitmacht verfügen zu können.


Und hierzulande holt die AfD langsam alle (bislang) heimlichen Chauvinisten in ihr Lager, und die bürgerlichen Parteien adaptieren ihre populistischen Forderungen immer rascher, nur um zu verhindern, dass Neonazis irgendwann in persona die politischen Richtlinien in den Bezirks-, Landes- und Bundeskabinetten bestimmen (was für Teile der Union längst kein Horrorszenario mehr zu sein scheint).


Tolle Perspektiven also für den Ausbau der ungeheuerlichen  Endzeitkapazität! Und selbst wenn alles geregelt wäre, Einigkeit unter Gegnern in der EU herrschte und kein Veto einen Erst- oder Zweitschlag verhindern würde, müsste sich Herr Fischer fragen lassen, was das Überangebot an Abschreckung bringen soll. Putins Expansionsdrang durch konventionelle Verteidigung zu hemmen, mag legitim und partiell geboten sein, ihn per Verhandlungen zu stoppen, wäre alle Versuche wert, doch der Gedanke, Russlands gigantische Nuklearstreitmacht mit ein paar neuen Atomsprengköpfen, an denen u. a. auch Berlin herumfingern darf, herauszufordern, ist eines Don Quijote würdig.


Vielleicht sollte man dem alten Chaoten Joschka raten, in philosophisches Schweigen zu verfallen und still sein Gnadenbrot zu verzehren, das er sich als Lobbyist – etwa für die nicht gerade als Öko-Pioniere bekannten Konzerne BMW und RWE – redlich verdient hat.


12/2023


Dazu auch:


Grünes Atomfaible im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2021)