Inhalt:


- Etwas bleibt hängen (Die AfD hat ihre eigene Lügenpresse)

- Retten verboten! (ZEIT-Kolumnistin gegen See- und Menschenrecht)

- Sisyphos hat Ruhe (Gedanken zum Tod Hermann Glasers)

- Hire a Staatsdiener (Hohe Beamte als Konzernsöldner)

- Überwachungsfreistaat (Die CSU ist für absolute Kontrolle)

- Österliche Leidkultur (Folter gehört zur bayerischen Tradition)

- Armutsexperten (Jens Spahn glaubt das Elend zu kennen)

- Öffentliches Ärgernis (Rechtsextreme gegen den Rundfunk)

- Üble Deals mit Kalkül (Waffenexport als Berliner Strategie)

- Die Königslegende (Spaniens Juan Carlos und die Demokratie)

- Easy way out... (Der Kabarettist Martin Buchholz hört auf)

- Schöne neue Kindheit (Gefahren der digitalisierten Schule)

- Lechts und rinks (Journalisten verwechseln gern die Richtung)

- Fake im Walzerland (Fiese SPÖ-Tricks in Österreich)

- Die halbe Wahrheit (Myanmars Militär hat deutsche Freunde)

- Fälschung des Nichts (Ein Bankenindex als Luftnummer) 

- Endlos wegsperren (In Bayern kann man schnell verschwinden)

- "Reichsbürger" (Die Exoten der rechtsradikalen Szene)

- Wiederholungstäter (JEFTA heißt die neueste EU-Kungelei)

- Hacker und Ölprinzen (Schurkenduell zwischen Saudis und Qatar)

- Der Quertreiber (Kritische Satire ausgerechnet im bayerischen TV)

- Waschende Hände (Die gesponserte "Unabhängigkeit" der Presse)

- Sieg? Welcher Sieg? (Wilders gestoppt. Aber um welchen Preis?) 

- Justiz, die gefällt... (Niedrige Beweggründe haben nur Idioten)

- Fata Morgana Libyen (Ein Staat, den es nicht gibt, als EU-Partner)

- NPD zu niedlich? (Verfassungsrichter gegen ein Verbot der Partei)

- Das wirklich Wichtige (Die Presse sorgt sich um die Queen)

- Die Welt ist sicher... (Mit Ignoranz gegen Asylbewerber)

- Sozis im Angebot (Miet dir einen Genossen!)

- The Bad and the Ugly (Grausige Alternativen bei US-Wahl)

- VW noch ehrlicher! (Der Volkswagen-Konzern gesteht ein bisschen)

- Die stillen Deutschen (Die diskrete Art der Kriegsbeteiligung)

- Schweigen der Blätter (Rehabilitation eines Verleumdeten)

- Sport, Mord, Schnulze (Seltsamer Bildungsauftrag für ARD und ZDF)

- Schweinehund-Theorien (Nicht wählerisch bei Verbündeten)

- Türkische Ratespiele (Wer hat geputscht? Wer profitiert?)

- Trumps America (Ein Kandidat, der sich alles erlauben kann)

- Böses Volk! (Brexit zeigt: Die Wähler ticken nicht so, wie sie sollen)

- Hässlich vergesslich (Bayer, Monsanto, die Fusion und der gute Ruf)

- Scheinheilige Damen (Politikerinnen ohne jede Glaubwürdigkeit) 

- Die Paten der AFD (Politiker der "rechten Mitte" als Wegbereiter)

- Trüber SPIEGEL (Kolumnist Fleischhauer als rechte Speerspitze)

- Menschenkenner (Der rechte Bürger weiß, wie Flüchtlinge aussehen)

- Nazi und Gendarm (... und die Neonazis lässt man laufen!) 

- Gesellschaftsfähig (Im fränkischen Pottenstein ehrt man einen Nazi)

- Das sagt man nicht! (Asyl: Wortklauberei statt Lösungen)

- Fürsorgliche Zensur (Schulbücher im Sinne der Writschaft) 

- Die Ratte im Sack (TTIP-Gegner im Visier bürgerlicher Medien)

- Tödliche Trickserei (Die VW-Manipulation ist kein Kavaliersdelikt)

- "Deutscher Sang" (Die absurde Genese unserer Nationalhymne)

- Die Kindle-Falle (Der literarische Weg in die Total-Kontrolle)

- Nicht auf der Liste (Kuba ist für die USA nicht mehr terroristisch)

- Finstere Hellenen (Die Griechen wählen nicht so, wie die EU es will)

- Das Wintermärchen (Glasers neues Buch über Nazi-Mentalität) 

- Wessen Geiseln? (Medien-Märchen vom bösen Streikführer) 

- U-Bahn-Wahnsinn (Milliarden für Prestigeprojekte verbuddelt) 

- Neue Alte Kameraden (Bundeswehr stramm auf Kriegskurs) 

- Verbrechen der Armut (von skrupellosen Flaschensammlern) 

- Rauch der Unschuld? (Cannabis wird legal - und entmystifiziert) 

- Totschlag verbannt? (Kein Boxen mehr in der ARD - oder doch?) 

- Deutsch muss gutt! (Migranten sollen tun, was die CSU nicht kann) 

- Den Arm abhacken (von braven und bösen Gewerkschaften) 

- Comeback der Narren (Endlich wieder Kabarett mit Tiefenschärfe) 

- Ehrung des Pfennigs (Mio für die Zocker, Cents von den Armen) 

- Pressefreiheit??? (Wer definiert sie nach welchen Kriterien?) 

- Doofe Spione? (Brauchen wir die deutschen Geheimdienste?)

- Glaubt ihnen nicht! (Öffentlich-rechtliche und andere Medienlügen)  

- Die Macht des Autors (García Márquez - der letzte Weltschriftsteller) 

- Reiche sind gut! (Warum und wofür spenden Milliardäre?) 

- Dem Vieh verboten (Tun zwei das Gleiche, entscheidet die NATO) 

- Entlassen ist sexy (Middelhoffs hartes Schicksal)  

- Qualitätsente (Schludriger Journalismus schwächt Print-Medien) 

- Markt-Frank, Kriegs-Niko (Wie der Außenminister wirklich tickt) 

- Eine ehrenwerte Frau (Kanzlerin Merkel stranguliert Südeuropa) 

- Vernunft à la Rio (Brasilianer gegen eine gigantomanische WM) 

- Freund mit Bombe (Klammheimlich wird Japan Atommacht) 

- Irre Helden (Traumatisierte Soldaten, willfährige Therapeuten) 

- Blind mit System? (Die Polizei "entdeckt" plötzlich Neonazi-Morde)  

- Wer kommt nach? (Der große Folk-Sänger Pete Seeger ist tot) 

- Unser täglich Müll (Nahrung als Spekulations- und Abfallprodukt) 

- Von China lernen? (Was die KP vergisst, sollen Journalisten büffeln) 

- Richtig wichtig? (Weltnachricht Nummer 1: Schumachers Koma)   

- Wen der Geier lobt... (Gedanken zum Tod Dieter Hildebrands) 

- Endlich Mord in Franken! (Region freut sich über TV-Verbrechen) 

- Die Niederlage (Diskret geht in Afghanistan ein Krieg verloren) 

- Gold für NOlympia (Bayerischer Eigensinn kann auch positiv sein)

- Armutsfalle Sport (Wie Familien unter "Fankultur" leiden) 

- Schweden-Flop (Miese TV-Krimis allzu frei nach Sjöwall/Wahlöö) 

- Der Kritiker-Mime (Reich-Ranicki kein Glücksfall für die Literatur)

- Hehre Heuchler (Nicht nur in der DDR wurde systematisch gedopt) 

- Die Scheinheiligen (Snowden und die Feiglinge der EU)

- Armer Mann Mollath (Das Opfer leidet, die Justiz ist beleidigt.)

- Ois Rosenheim (Selbe Stadt: idyllische TV-Serie, prügelnde Cops)

- Die Dschungel-Dokters (Vorschläge zur Hebung des TV-Niveaus)

- Habemus Franz (Neuer Papst - die Medien drehen durch) 

- Krokodilstränen (Klammheimliche Freude über den Tod von Chávez)

- Börsenlyrik (Wie uns die Medien Idiotien als Analysen verkaufen)

- Gewogen und zu schwer befunden (Zweierlei Maß bei Assange)

- Kahlschlag (Wichtigen Zeitungen geht`s an den Kragen)

- Nur 25 Prozent? (Eine Studie warnt vor Neo-Nazis und untertreibt)

- Abendzeitung verblichen (Schäbiges Ende eines Boulevard-Blattes)

- Kultur(Hohl)Spiegel (Das dumme Balg eines Nachrichtenmagazins)


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Etwas bleibt hängen


Dass Rechtspopulisten und Nationalisten die neuen Medien flächendeckend und hochintensiv nutzen, um qua FakesShitstorms sowie Verschwörungstheorien ihr krudes Weltbild in den Köpfen unbedarfter Nutzer zu verankern, ist weithin bekannt. Ein Blick in die Schmuddelecken des Blätterwalds zeigt allerdings, dass insbesondere die AfD auch das klassische Print-Medium als Propagandainstrument entdeckt hat und sich in Form und Stil an altgedienten Postillen orientiert. Wie gefährlich und nachhaltig sich diese Art der Streuung manipulativ aufbereiteter „Nachrichten“ auswirken wird, lässt sich derzeit noch gar nicht abschätzen.


Bunt, fett und reißerisch


Der Boulevard in seiner eher an die Gosse erinnernden Form stand Pate, als sich der Stuttgarter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ im Sommer letzten Jahres dazu entschloss, so etwas wie ein Zentralorgan der AfD zu kreieren. Der Berliner Kurier, ein Revolverblatt der DuMont-Mediengruppe, das vom einstigen Chefredakteur Buschheuer einschlägigen US-Vorbildern mit fetten Schlagzeilen und mehrspaltigen Farbbildern für Lesefaule angepasst wurde, lieferte dem Deutschland-KURIER der rechten Sinnesverkürzer die Layout-Vorlage, BILD inspirierte den Text-Stil und die höchst selektiven Inhalte.


An den Deutschland-KURIER  zu kommen, ist gar nicht so einfach, zirkuliert er doch vornehmlich in rechtsradikalen Kreisen oder solchen, die es werden wollen – vor allem zur Stärkung bereits vorhandener Vorurteile und zur gegenseitigen Bestätigung. Angeblich wird er zwar für 30 Cent an Kiosken verkauft, doch findet man ihn dort kaum. Daher musste ich für meine Inhaltsanalyse auf ein älteres Exemplar zurückgreifen, wohl wissend, dass sich solches Niveau nie hebt.


Die Ähnlichkeit mit der gängigen yellow press und die Affinität zur von anderen erzreaktionären Parteien gepflegten Verleumdungskultur sind nicht rein zufälliger Natur, schreibt doch der ehemalige BILD-Chefredakteur Pater Bartels ebenso eifrig wie die Ikone des Blut-und-Boden-Revanchismus, Erika Steinbach, und einige Abgeordnete der xenophoben FPÖ Austrias für das Blättchen, dessen Gestaltung übrigens von einer Agentur, die auch schon die Wahlwerbung für die rechtsextreme Schweizerische Volkspartei konzipierte, verantwortet wird. Chefredakteur David Bendels verließ übrigens einst die CSU, weil die ihm offenbar nicht chauvinistisch genug agierte.

 

Die einfache Welt des rechten Bürgers


Auf der Titelseite posiert die „25-jährige Studentin Carolin Matthie“ in knappem Trikot, dafür mit Pistole und Halfter ausgestattet, neben der alarmierenden Zeile „Aus Angst vor Migranten – deutsche Frauen bewaffnen sich“.  Den Wandel ihrer Lebensweisheiten und der gefühlten Realität kommentiert die Berlinerin so: „Lebe, liebe, lache! Und wenn das nicht geht: Lade, ziele, schieße!“ Wer bekäme angesichts der Verhärtung dieser hübschen jungen Frau nicht Angst vorm Schwarzen Mann? Und Angst ist ein Pfund, mit dem die Ultrarechten trefflich zu wuchern verstehen. Mögen die Statistiken auch einen Rückgang der Kriminalität signalisieren – der Bürger fühlt sich unsicher, und die AfD rät dazu, in Trump`scher Manier erst zu schießen, dann zu fragen.


Die Methode der Nationalisten, nach den sozialen Netzwerken im Internet auch das bedruckte Papier in Sachen ungeschminkter Propaganda und verstümmelter Information einzusetzen, überrascht nicht. Zum einen ist nicht jeder Anhänger digital ausgerüstet, und dann trägt die Zeitungsschiene ja auch der Tatsache Rechnung, dass die deutsche Urmutter der getürkten Wahrheiten BILD war, jenes Blatt, von dessen Pionierarbeit die Faker auf allen Gebieten bis heute zehren. Die Philosophie der Springer-Zeitung lässt sich – grob vereinfacht – so zusammenfassen: Man kann mit Bruchstücken von Fakten, mit veralteten Zahlen, fragwürdigen Statistiken, aggressiven Behauptungen und fragwürdigen „Experten“-Meinungen arbeiten – wichtig ist nur, das Empörungspotential der Masse zu bedienen und zu lenken. Genau diese Vorgehensweise werfen Medienfachleute laut Wikipedia auch dem Deutschland-KURIER vor.


Wesentlich für den Erfolg solcher Strategien ist nicht das Generieren von Glaubwürdigkeit (gibt doch die Mehrzahl der BILD-Leser an, vieles im Blatt für fragwürdig zu halten), sondern die Implementierung greller Themenfetzen in die Hirne der Leser, das Schüren von Aversionen gegen Minderheiten mittels inhaltlicher Brandbeschleuniger. Während sich der Text des erwähnten Artikels im Deutschland-KURIER relativ sachlich mit Pfefferspray und Schreckschusspistolen als legalen Verteidigungsmitteln beschäftigt, suggerieren Foto, Bildzeile und Überschrift, dass sich deutsche Schönheiten wegen der brutalen Migranten nur noch schwerbewaffnet  auf die Straße wagen können. Diese Vorstellung wird verinnerlicht werden und in Wirtshausdiskussionen einfließen. Es kann ein Fake noch so plump konstruiert sein, etwas bleibt immer hängen. Dass Gewalt gegen Frauen zuallererst in der (deutschen) Familie droht, wird als inopportun verschwiegen.


Natürlich braucht die AfD-Postille auch ein Idol, und hat es in Viktor Orbán gefunden, der nicht mehr von „Flüchtlingen“ sprechen mag, sondern nur noch von „Invasoren“. Der ungarische Verächter der bürgerlichen Demokratie wird in seiner Anti-Migranten-Politik zwar mittlerweile verschämt von den meisten EU-Staatschefs kopiert, doch kann wohl nur ein rechtspopulistisches Organ auf die Idee kommen, ihn für seine Intoleranz auch noch ehren zu wollen: „Orbán verdient den Karlspreis der Stadt Aachen, den höchsten Preis für wahrhaftige Europäer.“


Der Papst als Sektengründer


Nach einigen Heiligen Vätern, denen die absolutistische Machtentfaltung und die theologische Dogmen-Oberhoheit des Vatikan wichtiger waren als das Schicksal der Menschheit (darunter der Deutsche  Ratzinger, als früherer Chef der Glaubenskongregation geistiger Erbvollstrecker der berüchtigten Inquisition), wollte mit Franziskus endlich ein Papst ein kleines Zeichen zur Versöhnung zwischen den Religionen und zur Wertschätzung Gehetzter und Getretener setzen. Das kam aber bei der AfD und ihrem Kurier gar nicht gut an: „Seine peinlichste Anbiederung an den Islam leistete er sich am Gründonnerstag 2016, als er die rituelle Fußwaschung an zwölf muslimischen Asylbewerbern vornahm.“


Diese einfache Geste der Menschlichkeit und des Respekts vor den Ärmsten missfiel den Einpeitschern des rechten Randes derart, dass sie in ihrem Kampfblatt eine Verschwörungstheorie daraus filterten: „Machtkampf im Vatikan – Papst Franziskus baut die Katholische Kirche zu einer linken Sekte um“.  Hier wird von Geistern, die vielleicht gar nicht wirr, sondern skrupellos berechnend sind, das Gespenst einer kommunistischen Großsekte, die demnächst unter Söders Kreuzen agitiert, beschworen. Solch absurder Unsinn erinnert zwar fatal an die kruden Fieberphantasien der Reichsbürger, aber er liefert Stoff für besonders originelle Stammtischparolen.


Wie wird die gezielte Realitätsverzerrung in der Kombination von Internet-Attacken, Talkshow-Plattitüden und Zeitungsparodie von den Konsumenten rezipiert? Belastbare Untersuchungen gibt es noch nicht, doch darf man vermuten, dass auch hier das BILD-Kalkül der sorgsam dosierten Giftverabreichung in bunter Dragee-Form greift. „Es mag vieles übertrieben sein“, wird der rechts-geneigte User in einem Differenzierungsversuch erklären, „aber es ist doch etwas dran an der Sache“.

08/2018

Dazu auch: 

„Reichsbürger“ im Archiv dieser Rubrik 





Retten verboten!

 

Die AfD diktiert der Bundesregierung und den Ländern die Ausrichtung und das Tempo in der Flüchtlingspolitik. Scheinbar gibt sie jetzt auch den Ton in manchen Qualitätsmedien vor. Die Zeit, einst Flaggschiff des stilsicheren großbürgerlichen Journalismus, lässt jedenfalls ungerügt Mitarbeiteräußerungen zu, die symptomatisch für die Verrohung der Sprache und des Denkens sind.


Das völlig falsche Format


Endlich geht es einmal volle Pulle gegen die Gutmenschen, die Flüchtlingsversteher, die Humanitätsfasler: „Menschen ertrinken auf der Suche nach einem besseren Leben zu Tausenden im Mittelmeer – also muss man sie retten. Das ist, in einer Nussschale, die Legitimation der privaten Helfer, die an den Küsten Nordafrikas unterwegs sind. Not kennt kein Gebot – so einfach ist das für sie.“ Diese Sätze von Mariam Lau sind keinem AfD-Pamphlet entnommen, sondern einem Beitrag in Deutschlands Nobel-Postille Die Zeit. Zwei Autorinnen des Wochenmagazins bezogen in der Rubrik Pro & Contra Stellung zu Sinn oder Unsinn der Seenotrettung durch NGOs und private Boote vor der nordafrikanischen Küste.


Während Caterina Lobenstein die Aufnahme von Flüchtlingen durch Schiffe von See-Watch und anderen Hilfsorganisationen sehr sachlich als Notwendigkeit angesichts staatlicher Untätigkeit bezeichnete und unter Berufung auf Wissenschaftler der Universität Oxford, die „keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Zahl der privaten Rettungsschiffe und der Zahl der Überfahrten“ eruieren konnten, die Mär widerlegte, die NGOs motivierten die Menschen erst zur gefährlichen Flucht, zog Mariam Lau polemisch vom Leder und stempelte die Helfer quasi als Hauptverantwortliche für den Exodus der Armen aus Afrika ab.


Der Tobak der Zeit-Korrespondentin, die ihre chauvinistische Sozialisierung offenbar zwischen 2004 und 2010 bei Springers Welt erfahren hatte, war einigen Lesern und Kollegen denn doch zu stark, so dass die Verantwortlichen in Hamburg sich bemühten, die Wogen zu glätten, nicht ohne die eigene fragwürdige Haltung nochmals zu verteidigen. Im Zeit-Blog bekräftigten Bernd Ulrich und Sabine Rückert von der Chefredaktion , dass die Zeit "die private Seenotrettung an sich infrage stellt und diese Position in einem Für und Wider als diskussionswürdig erachtet". Sie bedauerten allerdings, dass der Eindruck entstanden sei, die Zeit oder Autorin Mariam Lau "würden einer Seenotrettung generell eine Absage erteilen“.


Eine wunderbar rabulistische Argumentation. Niemand unterstellt der Zeit, dass sie alle Schiffbrüchigen unserer Ozeane ersaufen lassen wolle (schließlich sind auch ihre Redakteure auf Kreuzfahrten unterwegs). De facto aber dürfen nach ihrer Logik Flüchtlinge friedlich im Mittelmeer versinken, denn nach dem Rückzug der Rettungsschiffe von NATO, FRONTEX und Anrainerstaaten sind nur noch „private“ Boote übrig, um sie aus dem Wasser zu ziehen.


Auch die Form des Pro & Contra ist diesem todernsten Thema nicht angemessen. Das Für und Wider kann ein dialektischer Schlagabtauch sein, um die verschiedenen Aspekte einer strittigen Angelegenheit zu beleuchten (der allerdings heutzutage meist in einen polemisch-plakativen Hahnenkampf abgleitet), für ein Sujet wie die Flüchtlingsrettung, das durch unverrückbare inhaltliche Determinanten, etwa die Genfer Konvention, das internationale Seerecht oder die Pflicht zur Hilfeleistung, bestimmt wird, taugt aber kein rhetorisches Duell.

   

Menschenverachtung mal ganz flapsig


Schon Überschrift und Unterzeile des Pro & Contra weisen auf ein seltsames Verhältnis der Zeit-Redaktion zum (ausländischen) menschlichen Leben hin: „Oder soll man es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim?“ Da wird eine höchst zynische Wahlfreiheit propagiert, und da hält man es für möglich, dass die Rettung von Menschen ein Vergehen sein könnte.


Contra-Verfechterin Mariam Lau aber treibt die verbale Kriminalisierung einer Menschenpflicht auf die Spitze: „Das Ertrinken im Mittelmeer ist ein Problem aus der Hölle, ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat.“ Und wenn der Politik nichts einfällt, muss man die Leute halt untergehen lassen. Heribert Prantl, das soziale Gewissen der SZ, bringt es mit einer rhetorischen Frage auf den Punkt: „Gebieten die Zeichen der Zeit weniger Humanität, gebieten sie Abschreckung durch den nassen Tod?“ Auch die Interdependenz von Ursache und Wirkung stellt Frau Lau spielerisch auf den Kopf. „Je mehr gerettet wird, desto mehr Boote kommen – so einfach ist das, und so fatal.“ Fragt sich bloß, woher vor 2015, also bevor die Rettung durch die NGOs so langsam anlief, die ganzen Flüchtlingsboote kamen. Zudem unterstellt man den Schleusern mit Recht Skrupellosigkeit und Brutalität. Es dürfte ihnen also relativ egal sein, ob ihre „Klienten“ im Notfall gerettet werden oder ertrinken, vorausgesetzt, sie haben die Überfahrt bezahlt.


„Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte.“ Mit schier übermenschlicher, ja fast unmenschlicher Logik folgert Mariam Lau, dass für die NGOs das Verdikt Retten verboten! gilt. Was aber, wenn die Staaten ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, so wie es derzeit zu beobachten ist? Tja lieber Flüchtling, leider Pech gehabt…


Dann aber entlarvt Lau die Menschenretter als die eigentlichen Urheber der geistigen und sprachlichen Verrohung: „Leider wirken die Aktivisten aber auch an der Vergiftung des politischen Klimas in Europa mit. In ihren Augen gibt es nur Retter und Abschotter; sie kennen kein moralisches Zwischenreich.“ Nicht der ungarische Chef-Rassist Viktor Orbán oder der italienische Minister für Inneres und Asylantenhetze, Matteo Salvini, nicht die AfD und auch nicht Söder, Seehofer und ihr österreichischer Darling Kurz (insgesamt eine würdige Equipe, in die sich Mariam Lau mit ihrem Artikel nahtlos einreiht) haben die völkischen Hass-Kampagnen entfesselt. Die NGO`s sind es, die uns unser schönes „moralisches Zwischenreich“ kaputtmachen.


Eine biografische Anmerkung, die einen betroffen und ratlos macht: Mariam Lau ist die Tochter des iranischen Autors Bahman Nirumand, der 1965 vor den Schergen des Schah und 1982 vor der Glaubenspolizei der Mullahs in die Bundesrepublik floh.


Verstaatlichung andersherum


Nun gibt es außer den NGOs noch andere „private“ Retter, die Frachter und Tanker der Handelsmarinen nämlich. Es hat den Anschein, als wollten die Staaten der EU die Seeleute zwingen, bei Begegnungen mit schiffbrüchigen Flüchtlingen öfter mal wegzuschauen und damit gegen die International Convention for the Safety of Life at Sea zu verstoßen. Schon 2015 veröffentliche laut Pro-Autorin Caterina Lobenstein der Verband deutscher Reeder einen Hilferuf, in dem er warnte, die Seeleute seien für die Flüchtlingsaufnahme „nicht trainiert“, und mehr staatliche Rettungsschiffe forderte. Doch die EU fuhr die Seenotrettung zurück, und die Mittelmeeranrainer verweigerten in den Häfen den Landgang von Flüchtlingen. Zehntausende ertranken, und es wären noch viel mehr gewesen, hätten nicht die „privaten“ NGOs eingegriffen. Nun wurde auf Betreiben Italiens auch noch die EU-Rettungsmission Sophia gestoppt.


Die besorgten Bürger, die zu diesem absurden Zeitpunkt die „Verstaatlichung“ der Seenotrettung fordert, gehören in der Regel zu jenem Teil der Gesellschaft, der die Privatisierung des Gesundheitssystems, der sozialen Dienste, am besten der gesamten Infrastruktur propagiert. Sie scheinen dem neoliberalen Credo Die Gewinne der Wirtschaft, die Bedürftigen und Leichen dem Staat zu folgen. In der Zeit-Redaktion scheint diese Maxime mehrheitsfähig zu sein.


Der eigentliche journalistische Sündenfall besteht nicht darin, eine üble Polemik zu einem traurigen Thema veröffentlicht zu haben (was notfalls mit dem Gebot der Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden könnte), er offenbart sich vielmehr in deren inhaltlicher Verteidigung und euphemistischer Relativierung durch die Chefredaktion.

07/2018

Dazu auch:

Lechts und rinks im Archiv dieser Rubrik  

 

 

 

 

Sisyphos hat Ruhe

Zum Tod Hermann Glasers


Gleich mehrere Freunde haben mich informiert, dass Hermann Glaser am Montag der vergangenen Woche gestorben ist. Die Nachricht erreichte mich im spanischen Nordwesten, in Galicien, wo ich derzeit unterwegs bin. Eigentlich musste man aufgrund seines Alters und seines  Gesundheitszustands mit dem Schlimmsten rechnen, aber man hat wegen seiner rastlosen Tätigkeit und seines wachen Geistes eigentlich nie damit gerechnet. Einige Sätze, kein Porträt und keine umfassende Würdigung, sondern Skizzen und Facetten aus der persönlichen Begegnung möchte ich zum Bild einer außergewöhnlichen Persönlichkeit beisteuern – auch um die eigene Trauer nicht zu isolierter Verbitterung werden zu lassen.


Über seine Verdienste als Nürnberger Kulturreferent, als Professor und Dozent an verschiedenen Hochschulen, Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte der deutschen Kultur und des deutschen Ungeistes (genannt sei nur sein aufsehenerregendes Werk „Spießer-Ideologie“), führendes Mitglied des PEN-Clubs und vor allem als Vater und Vordenker der Soziokultur, jenes kulturpolitischen Ansatzes, der die Aufklärung und die Bildungsvielfalt in die Stadtviertel einsickern lassen, sie den Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung nahebringen wollte, wird in den deutschen Medien genug zu lesen und zu hören sein. Hoffentlich wird auch sein Kampf um eine fundamentale Aufarbeitung der braunen Ära in einer noch jungen Bundesrepublik, die allzu viele Mumien und Relikte aus dieser Zeit hegte und pflegte, angemessen gewürdigt. Ich vermute aber, dass selbst Politiker aus der Union, die ihn einst erbittert bekämpften, und aus der SPD, „seiner“ Partei, von der er sich am Schluss recht enttäuscht zeigte, ihn nach Kräften lobpreisen werden. Also will ich mich lieber mit dem Menschen in seinem geistigen Unruhestand beschäftigen, so wie ich ihn spät kennen und schätzen gelernt habe.


Über mehrere Jahrzehnte hinweg gab es (eher zufällige) Überschneidungen seines kulturpolitischen Wirkens und meiner Tätigkeiten (die Kulturläden, das Nürnberger KOMM, das Stadtmagazin Plärrer, für das wir – allerdings in unterschiedlichen Zeiten – tätig waren), zu intensiveren persönlichen Kontakten, aber kam es erst vor fünf Jahren. Rudolf Schwinn, ein Kollege von mir in der Redaktion der längst verblichenen linken Berliner Tageszeitung Die Neue, der häufig mit Glaser korrespondierte, hatte diesen auf das Dossier Tatort Indochina auf dieser Homepage hingewiesen, da er wusste, dass der damalige Kulturreferent gemeinsam mit seiner Frau eine vietnamesische Kriegswaise adoptiert und den Krieg der USA in Südostasien verurteilt hatte. Glaser waren einige Informationen neu („Ich war erschüttert!“), und er lud mich zu einem Mittagessen in einer Nürnberger Trattoria ein. Aus diesem ersten Treffen wurde eine kleine Serie von Gesprächen, an denen meist auch Schwinn, der dann aus Bonn anreiste, teilnahm.


Im Herbst 2016 fragte mich Glaser – die Begegnungen fanden zu diesem Zeitpunkt stets in seinem Haus in Roßtal, einem Dorf zwischen Nürnberg und Ansbach statt – , ob ich nicht einen Beitrag zu der von ihm herausgegebenen Reihe Buchfranken, in der Bände über die Kunst, die Politik oder die kulturelle Ausstrahlung der Region (ohne Ausklammerung der trüben Flecken ihrer Vergangenheit) in regelmäßigen Zeitabständen veröffentlicht werden sollten, liefern könne. Mir fielen spontan die problematischen, aber auch bisweilen fruchtbaren Beziehungen Frankens zum lateinamerikanischen Subkontinent ein, auf dem ich bei ziemlich langen Aufenthalten einige lebensbestimmende Erfahrungen gemacht hatte – und so kam der Band 13 der Buchfranken-Reihe, „Ich kann nicht mehr zurück…“, zustande.


Am 9. April war ich zum letzten Mal in Roßtal. Glaser, der sich etliche Jahre bereits stark vornübergebeugt mit einem Rollator behelfen musste, kam aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Sessel an seine Gehhilfe. Der Bewegungsradius war so stark eingeschränkt, dass er das legendäre Archiv aus dem Dachboden seines Hauses ins Erdgeschoss verfrachten ließ. Aber sein Geist war ungebrochen. Er plante bereits ein neues Projekt über die Geschichte des Nürnberger Künstlerhauses und lud mich für diesen Juli zu einem weiteren Gespräch bei Reibekuchen, den seine Pflegekraft (und Haushälterin in Personalunion) hervorragend zuzubereiten verstünde, ein.


Er sei sein ganzes Leben lang Optimist gewesen, sagte Glaser bei diesem Abschiedstreffen, in letzter Zeit aber werde er immer pessimistischer. Nun dürfte diese Stimmungslage bei vielen Menschen eintreten, die bei zunehmendem Alter die Einschränkung der physischen Belastbarkeit, eine letzte Grenze ihrer Lebensperspektive und die Verlangsamung ihres Auffassungsvermögens wahrnehmen. Bei Glaser indes war die Sache doch ein wenig anders gelagert. Zwar beklagte auch er an diesem Nachmittag ein Nachlassen seiner Erinnerungsfähigkeit, aber sein Gedächtnis war noch immer enorm, wirkte fast weltumspannend. Was ihm zu schaffen machte, war die Tatsache, dass er seine Jahre  im Kampf für kulturelle Sensibilisierung, Aufklärung, für eine sozial gerechtere und humanere Welt verbracht hatte und nun registrieren musste, dass sich doch etliche gesellschaftliche Bedingungen national und global zu verschlechtern schienen. Man frage sich manchmal, wofür man gearbeitet habe, meinte er in einem seltenen Augenblick der Resignation. Zudem fehle ihm seine vor einigen Jahren verstorbene Frau sehr.


Zum Aufgeben allerdings war er nicht bereit, auch wenn ihm klar war, wie viel an Besserem, wenn es denn einträte, er nicht mehr erleben würde. Er kam auf Albert Camus zu sprechen, dessen Essay Der Mythos des Sisyphos ihm eine Art von Trost lieferte. Der antike König von Korinth hatte laut Homer die Götter herausgefordert und dem Tod getrotzt, zur Strafe musste er bis in alle Ewigkeit einen Felsblock den Berg hinauf wuchten, der dann jedes Mal kurz vor dem Gipfel wieder ins Tal zurückrollte. Einige Philosophen haben dies – wohl zutreffend – als Parabel auf die Absurdität des menschlichen Lebens gedeutet und daraus das Recht auf die Befreiung durch Selbstmord abgeleitet. Camus hingegen erklärt das Absurde, das vergebliche Bemühen, zum notwendigen Bestandteil der menschlichen Existenz, ja des Lebenssinnes: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“. An diesem Nachmittag im April stimmten wir überein, dass wir alle gleich Sisyphos das Felsstück weiter hochrollen müssten. Vielleicht gelänge es ja, irgendwo einen Pflock einzuschlagen, der verhindern könnte, dass es wieder bis ganz nach unten gelangte. In jedem Fall hätten wir es dann versucht…


An himmlische Erlösung glaubte Glaser nicht, aber als Agnostiker hielt er sich die vage Aussicht auf eine bessere diesseitige und jenseitige Welt frei. Mehrmals zitierte er Martin Luther Kings Vision von einer Gesellschaft ohne Rassenhass und soziale Diskriminierung: „I have a dream.“ Ganz ohne Hoffnung auf positive Veränderung geht es auch im auf strenge Logik getrimmten Intellektuellenhirn nicht. Nach den zwei Stunden unseres Gesprächs hatte er sich so jedenfalls selbst wieder in eine angenehmere Stimmung versetzt.


Hermann Glaser war kein Radikaler im streng politischen Sinn. Er gehörte dem (einst noch wahrnehmbaren) linken Flügel der SPD an, auch wenn er zuletzt bisweilen Unverständnis über den Weg dieser Partei äußerte. Radikal war er in seinem Humanismus und seinem Kampf für eine Bildung, die alle gesellschaftlichen Klassen wie Schichten erreicht und durchdringt. Um sich diesem Ziel zumindest nähern zu können, bediente er sich als Kulturreferent der Fähigkeiten seiner Mitarbeiter bis zu deren Belastungsgrenze. Und er benötigte ihre Kenntnisse, da nicht die Detailarbeit in der praktischen Umsetzung, sondern der große Entwurf seine Sache war. Glaser war – um es vorsichtig auszudrücken – nicht ganz uneitel, manche seiner Vorgehensweisen habe ich früher kritisiert; aber er setzte er sich rückhaltlos für progressive Ideen ein und hielt denen, die sie an der Basis erprobten und realisierten, den Rücken frei. Er war ein Bildungsbürger im besten Sinne, ein (freiwillig) in eine kulturelle Administration eingebundener Geistesriese und einer der Letzten der – aufgrund einer datengestützten Wissenspotenzierung jenseits menschlicher Maßstäbe – aussterbenden Gilde von Universalgelehrten.


Und er war rastlos, wollte bis zum Ende gestaltend auf seine Umwelt einwirkend, wie verschwindend gering die Möglichkeiten einer nachhaltigen Veränderung auch sein mochten. Es war einfach wesentliches Element seines Menschseins, den trägen Felsbrocken, ähnlich wie Sisyphos, Zentimeter für Zentimeter weiter zu bewegen. Am 28. August wäre er 90 Jahre alt geworden. 

06/2018

Lektüre zu Glaser-Projekten:

Das Wintermärchen im Archiv dieser Rubrik

Über den Atlantik in der Rubrik Eigene Schreibe            

 

 

            

 

 

Hire a Staatsdiener


Was waren wir naiv! Hatten wir doch gedacht, ein Heer von Lobbyisten belagere arme deutsche Politiker, bis diese sich ergäben und die Gesetzesvorlagen von der Wirtschaft verfassen ließen, um als Kompensation für solche Duldsamkeit ein Vorstands- oder Aufsichtsratspöstchen für später in Aussicht zu haben. Nicht, dass dies falsch wäre, doch ist die gedeihliche Kooperation mittlerweile schon so viel weiter gediehen, dass hochrangige Beamte aus Ministerien nonchalant an Konzerne ausgeliehen werden – ein interaktiver Liebesdienst, der jedem Bananenstaat gut zu Gesicht stünde.


Prosit! Zum Wohle des Volkes


„Für einen Beamten des Bundes gelten eine ganze Reihe an Maßgaben. So hat er dem ganzen Volk zu dienen, das Wohl der Allgemeinheit zu beachten und Vorbild zu sein – selbst in seiner Freizeit.“ Dies war Teil einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Schneider, Domscheidt-Berg und Ernst. Die Mitglieder der Linken-Fraktion hatten wissen wollen, warum und wie viele Bundesbeamte für Jobs in der Wirtschaft beurlaubt wurden.


Spitzenbeamte aus Bundesministerien wandern mit höchster Genehmigung für geraume Zeit in Konzerne ab – manch einer mag sich verwundert die Augen reiben ob dieser innigen Verflechtung maßgeblicher Politik mit den Wirtschaftskreisen, die das Maß vorgeben. Dass die Konzerne und Business-Verbände ihre Interessenvertreter mit imperativem Mandat in die Parlamentsbüros, Ressorts und Parteien entsenden, war man schon gewohnt, dass sich die Lobbyisten aber immer öfter den Weg sparen können, weil die Staatsdiener freiwillig (und gegen ordentliches Entgelt) in die Firmen kommen, hat noch einmal eine andere Qualität.


Im Bundestag sitzen die gewählten Vertreter des Volkes, in der Regierung wiederum dessen oberste Repräsentanten. Wenn nun die Minister jene Beamte, auf deren Erfahrungen, Sachkenntnissen und Planungen ihre Entscheidungen und Maßnahmen beruhen, an Unternehmen ausleihen, könnte sich das Volk fragen, ob seine Vertreter nicht eher den Partikularinteressen einer Branche genügen wollen als den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger.


Die Sonderurlaubsverodnung (SUrlV) schreibt vor, dass für die Freistellung eines Bundesbeamten für eine Tätigkeit in der Wirtschaft ein wichtiger Grund vorliegen muss, und begrenzt die Ausleihe: „Für mehr als drei Monate kann Sonderurlaub nur in besonders begründeten Fällen … genehmigt werden.“


Mindestens 41 Beamte machten seit 2004 „wichtige Gründe“ geltend und wanderten für bis zu sieben Jahre in die Wirtschaft ab – mit dem Plazet der jeweiligen Regierung, die doch ein wenig Expertise und Sachverstand dringend nötig gehabt hätte. Und die Liste der statt der Volksvertreter von deren Insider-Wissen profitierenden Unternehmen liest sich wie ein Who`s Who des deutschen Konzernadels.


Gedeihlicher Austausch


Die Internet-Aktivisten von Abgeordnetenwatch haben einige der markantesten Fälle zusammengestellt:


Noch zwei Jahre lang wird ein Beamter des Bundesverkehrsministeriums beim Baukonzern Bilfinger sein Brot verdienen. Da ist es sicher nicht verkehrt, wenn der Mann sich an die in Berlin einst geplanten Projekte und Ausschreibungen für Straßen-, Brücken- oder Autobahn-Bau erinnert.

Zwei Jahre lang fungierte ein „Staatsdiener“ aus dem Wirtschaftsministerium als Leiter einer Repräsentanz in der Automobilbranche. Sicherlich waren die Verbindungen des Beamten zu Politikern und Entscheidern nicht von Schaden. Bei Siemens wiederum steht seit 2016 ein Experte aus dem Auswärtigen Amt (AA) auf der Gehaltsliste. Überhaupt scheinen AA-Mitarbeiter den Unternehmen besonders wert und teuer zu sein: Auch Daimler und die Telekom leisteten sich jeweils einen für das Sachgebiet „Internationale Beziehungen“.


Man darf davon ausgehen, dass die sonderurlaubenden Spitzenbeamten ihr Wissen und ihr Gedächtnis nicht beim Verlassen des Ministeriums an der Pforte abgeben und dass andererseits die Vorstandsetagen in der Wirtschaft nicht wegen ihrer hübschen Gesichter an ihnen interessiert sind. Die Kenntnis von regierungsinternen Vorgängen, die guten Beziehungen zu ihren gewählten und bestellten Vorgesetzten (Ministern sowie Staatssekretären) und die Erfahrung mit so manchem Hintertürchen machen sie für DAX-Konzerne so wertvoll. Umgekehrt dürften sich die Behördenflüchter, die einst geschworen hatten, dem Volk zu dienen, als kleinen Teil des Volkes verstehen, dem ein hohes Gehalt für ein paar Jahre durchaus dienlich ist. Nach dieser lukrativen Zeit können sie als U-Boote der Industrie ins jeweilige Ministerium zurückkehren und dort die kreativen Ideen ihrer zeitweiligen Gönner in die tägliche Arbeit einfließen lassen.


Am Beispiel eines für die Dienste von VW freigestellten Beamten zeigt sich, wie fadenscheinig die Genehmigungsgründe für die Beurlaubung sind und dass die Große Koalition nicht gewillt ist, dieses für die Bevölkerung nachteilige Win-Win-Verhältnis zwischen der Wirtschaft und ihren Politikern zu korrigieren.

 

Die Medien erschüttert nichts mehr

 

Die drei Abgeordneten der Linken wollten von der Bundesregierung wissen, ob es für sie eine Rolle spiele, dass ein hoher AA-Beamter (einen Namen hat er auch: Jens Hanefeld) als direkter Informant von Dr. Thomas Steg, dem Ex-Generalbevollmächtigten der VOLKSWAGEN AG (im Konzern damals zuständig für Außen- und Regierungsbeziehungen) fungiert habe, einem Mann, der im Zuge der Abgasaffäre zurücktreten musste. Die Antwort des Kabinetts klingt wirklich putzig:


Die Übernahme der Tätigkeit als Leiter Konzern Außenbeziehungen International (jetzt Leiter Internationale und Europäische Politik) durch einen Beamten des Auswärtigen Amtes ist im besonderen Interesse der Bundesregierung. Es handelt sich um eine herausgehobene Position im Bereich der Außenbeziehungen eines global tätigen deutschen Unternehmens. Diese Tätigkeit dient der Steigerung der Kompetenzen im Außenwirtschafts- und Managementbereich, der Außenwirtschaftsförderung sowie dem besseren gegenseitigen Verständnis von Wirtschaft und Bundesregierung.“


Sie haben sich ohnehin schon lieb, aber sie wollen sich noch besser verstehen, die federführende Politik  und die Chefetagen in diesem Land. Vielleicht kann der in Diplomatie und Reisetätigkeit erfahrene AA-Beamte auch einige Auslandstermine der VW AG wahrnehmen, falls deren Vorstandsmitglieder, Manager und Aufsichtsräte verhindert sein sollten, weil sie in diversen Ländern mit internationalem Haftbefehl wegen Software- und Verbrauchswerte-Manipulationen gesucht werden.


Um den Staatsdiener auf kommerziellen Abwegen von Fehltritten abzuhalten, bekam er sogar eine fürsorgliche Belehrung erteilt: „Im Vorfeld wurden mögliche Interessenskonflikte ausgeschlossen, indem der Beschäftigte über die Einhaltung seiner Verpflichtung zur Wahrung von Dienstgeheimnissen belehrt wurde.“  Na, dann ist ja alles paletti; fragt sich nur, ob er nun eher über die kriminellen Geheimnisse von VW oder über die dubiosen Machenschaften seiner Regierung Schweigen bewahren soll.


Allerdings ist kaum anzunehmen, dass den Konzernen ein neuer Mitarbeiter mit versiegelten Lippen üppige Gehälter wert ist.

Erstaunlich (oder besser: bezeichnend) ist angesichts dieser absurden Vorgänge nur das Schweigen der Medien. Zwar war die Kumpanei zwischen Ross und Reiter (oder Regierung und Wirtschaft) dem ZDF-Magazin Frontal launige zweieinhalb Minuten wert, ansonsten aber ist sie kein Thema für Presse und Rundfunk. Vielleicht halten einige Journalisten den „Austausch“ für ein systemimmanentes Übel, das keinen Kommentar mehr lohnt, während andere (möglicherweise mit BWL-Vergangenheit) den Vorrang der Konzernstrategen und deren Anspruch auf Serviceleistungen durch die Politik als völlig legitim erachten. Kann ja sein, dass es sich nur um eine skurrile Fußnote im real existierenden Kapitalismus handelt, doch sollte den Untertanen wenigstens die Möglichkeit gegeben werden, sich darüber klar zu werden.


Die neue Bundesregierung erklärte immerhin, sie sehe in puncto Beamten-Transfer keinerlei Handlungsbedarf.

05/2018

Dazu auch:                      

Lobbykratie BRD im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund






Überwachungsfreistaat


Der Freistaat Bayern scheint sich vom Rest der Republik abnabeln zu wollen, zumindest was Gesetzgebung und Exekutive betrifft: Schon unter Seehofer wurde das Polizeiaufgabengesetz (PAG) geändert, jetzt sollte ein neues Psychiatriegesetz kommen, und zudem kündigt Söder die Aufstellung einer eigenen Grenzpolizei an. Bundes-, Europa- und Menschenrechte spielen bei den Bestrebungen der CSU, einen Hochsicherheitsstaat zu errichten, keine Rolle mehr. Fragt sich nur, was die Extrem-Konservativen zu dieser Kontroll- und Repressionsrallye getrieben hat.


Neue Qualität rechter Monokultur


Kein deutsches Bundesland stand nach dem Zweiten Weltkrieg je unter so rigider Kuratel einer Partei wie der Freistaat zwischen den Alpen und der Rhön. Die CSU herrschte (meist mit absoluter Mehrheit) seit 1958 in Bayern nach Belieben und dem Prinzip offener Vetternwirtschaft. Die Korruptionsfälle und kriminellen Vergehen, in die führende Christsoziale involviert waren, sind Legion. Vor allen anderen zeichnete sich der noch heute von vielen verehrte Landesvater und gescheiterte Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß dadurch aus, einen oft nicht regelkonformen Kurs zu fahren und dennoch nicht zu belangt zu werden. Ob FIBAG-, Onkel-Aloys- oder SPIEGEL-Affäre – FJS überstand mehr Skandale, betrafen sie nun unsaubere Geschäfte, Waffenschmuggel oder Vorteilsannahme, als jeder andere deutsche Politiker, und das relativ unbeschadet.


Aber auch seine Parteifreunde konnten sich diesbezüglich sehen lassen: Friedrich Zimmermann („Old Schwurhand“) wurde 1960 wegen Meineids in der Spielbankenaffäre verurteilt, ein Jahr später aber wegen eines Attests, das ihm verminderte geistige Leistungsfähigkeit wegen Unterzuckerung bescheinigte, freigesprochen. Zum Glück genas Zimmermann körperlich wie geistig so weit, dass ihn Helmut Kohl 1982 zum Bundesinnenminister berufen konnte.


Otto Wiesheu fuhr im Vollsuff einen polnischen Kleinwagenlenker tot, konnte aber nach einer gewissen Karenzzeit als Minister für Wirtschaft und Verkehr ins bayerische Kabinett resozialisiert werden. Dazu die dubiosen Geschäfte der Herren Tandler und Streibl, der anrüchige Hypo-Alpe-Adria-Deal der von schwarzen Aufsichtsräten „kontrollierten“ Bayerischen Landesbank mit dem Kärntner Rechtsextremisten Jörg Haider und immer so weiter…


Strauß behandelte die Bürger wie unmündige Kinder, die in seinem bayerischen Privatheim keinen (auswärtigen und aufmüpfigen) Schweinkram zu sehen bekommen sollten. Die bundesweite Ausstrahlung einer Tschernobyl-Satire des ihm verhassten Kabarettisten Dieter Hildebrand wollte er verhindern, indem er den damaligen Münchner Fernsehdirektor Oeller vorschickte. Als dessen Demarche scheiterte, klinkte sich der BR kurzerhand für eine halbe Stunde aus dem ARD-Gemeinschaftsprogramm aus.


Die Zeiten haben sich geändert – sogar in Bayern. Der BR ist nicht mehr ausschließlich Haussender der CSU, sendet gelegentlich Gegenpositionen zur Staatsmeinung und strahlt sogar die regimekritische Sendung quer aus. Die nicht auf Unionslinie liegenden Zeitungen im Freistaat finden auch mit kritischen Beiträgen Leser, und im Internet macht sich mit AfD und Pegida eine Bewegung breit, die das rechte Monopol der Sozialunion zu bedrohen scheint. Die beiden großen Egomanen des bayerischen Populismus, Horst Seehofer und Markus Söder, haben das zusammen mit ihrem einfacher gestrickten Erfüllungsgehilfen Joachim Hermann registriert und bereits im vorigen Jahr begonnen, sich wieder die Stammtischhoheit zu den klassisch reaktionären Themen Law and Order sowie Überfremdung zurückzuerobern.


Dabei geht die Staatspartei diskreter und subtiler als früher vor: Sie setzt ihre gesetzgeberische Potenz ein, um dem Wahlvolk absolute Sicherheit durch umfassende Kontrolle und gezielte Ausgrenzung vorgaukeln zu können.


Hermanns kleiner Polizeistaat


Als im Juli vorigen Jahres Innenminister Hermann die Änderungen des PAG durch den Landtag peitschte, war er voll des Lobes für sich selbst: „Damit ist Bayern wieder Spitzenreiter“, jubelte er und bezog sich dabei auf Polizei-Ermächtigungen, wie sie die Bundesrepublik seit ihrer Gründung noch nicht gesehen hat. So können Personen ohne konkreten Verdacht abgehört und überwacht werden – eine richterliche Anordnung, quasi ein von Polizisten erbetener Blankoscheck ohne größere Überprüfung, reicht dazu. Doch es geht noch schlimmer.


Schätzen Beamte eine Situation als „drohende Gefahr“ ein, können die von ihnen als „Gefährder“ georteten Personen für drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden – ohne dass ein Staatsanwalt ermittelt, ein Untersuchungsrichter prüft, ein Anwalt eingeschaltet und die Justiz überhaupt mit Recherchen behelligt wird. Nach einem Vierteljahr in der Zelle muss ein derart Beschuldigter auf den guten Willen der Ordnungshüter hoffen, weil er andernfalls weitere drei Monate ohne unabhängige juristische Untersuchung, nur nach Genehmigung durch einen oberflächlich und einseitig über den Fall informierten Richter, einsitzt. Dieses Procedere kann sich theoretisch endlos wiederholen.


Im Sommer 2017 wies diese Homepage als eines der wenigen Print- und Net-Medien auf die möglichen Folgen der Gesetzesänderung hin („Endlos wegsperren“), war aber zumindest nicht ganz allein auf weiter Flur. So nannte das personifizierte soziale Gewissen der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, in seinem ersten Leben übrigens Richter und Staatsanwalt, das neue PAG „eine Schande für den Rechtsstaat“ und präzisierte: „In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum…“


Ansonsten aber schlummerte die Presse mehrheitlich und wachte auch nur kurz auf, als der mittlerweile auf dem Sessel des Ministerpräsidenten angekommene Machtstreber Markus Söder verkündete, Bayern werde künftig über eine eigene Grenzpolizei  verfügen. Da aber in Deutschland der Schutz der Außengrenzen Bundessache ist, kann man sich die künftigen bajuwarischen Heimatwächter nur als Gurkentruppe vorstellen, die in einer Dorfkneipe im Hinterland Schafkopf spielt, bis zufällig ein Afghane, der durch das von der Bundespolizei geknüpfte Netz geschlüpft ist, an der Tür klopft. Fazit: unsinnig, teuer, aber einem absurden Hochsicherheitsbedürfnis der Erzkonservativen und dem fanatischen Abschottungswahn der AfD-Anhänger entgegenkommend…

  

Endlich regt sich Widerstand


Erst als die Söder-Regierung ihr Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz als großen Entwurf vorstellte, wachten die Medien, die Fachkräfte und die Betroffenen beinahe gleichzeitig auf. Dabei las sich der erste Teil des neuen Psychiatriegesetzes ja noch ganz passabel, sollten doch Krisendienste für seelisch Erkrankte flächendeckend eingeführt werden. Dann aber kamen jene Inhalte, die klarmachten, dass es zuallererst um die Kontrolle und nicht etwa um das Wohl der Patienten ging, Vorgaben, die manche Beobachter an die Praxis in totalitären Staaten erinnerten.


So war eine zentrale Unterbringungsdatei vorgesehen, die fünf Jahre lang die Namen, Krankheitsbilder sowie spezielle Informationen von Menschen, die wegen Fremd- oder Eigengefährdung in eine geschlossene Anstalt eingewiesen werden, speichern und für Polizei- sowie Sicherheitsbehörden bereithalten sollte. Patienten, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, die aus dem Gleichgewicht geraten sind und deshalb psychiatrische Hilfe benötigen, wären nach den Maximen des Maßregelvollzugsgesetzes für Straftäter erkennungsdienstlich behandelt worden.


Psychisch Kranke gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Sie fühlen sich – oft nicht zu Unrecht, manchmal aber auch aufgrund paranoider Zwangsvorstellungen – ausgestoßen und stigmatisiert. Für jenen einstigen Beamten aus Hermanns Innenministerium, der federführend an dem Gesetzesentwurf mitgewirkt hatte, war wohl von der Norm abweichendes mit kriminellem Verhalten gleichzusetzen und so bemühte er sich, den Kontrollbedürfnissen seines Ex-Chefs Genüge zu tun, und ließ die Ängste der Patienten, zumindest auf dem Papier Realität, werden.


Die öffentlichen Reaktionen darauf waren eindeutig. Die ZEIT entlarvte die im Gesetz angeführten Gründe für die Zwangseinweisung als völlig überzogen und die Unterbringungsmodalitäten als Knastregeln:


Eine Gefährdung der Allgemeinheit könne aber auch "beispielsweise bei einem Angriff auf geparkte Polizeifahrzeuge vorliegen", heißt es im Gesetzentwurf… Und das Gesetz sieht weitere Freiheitseinschränkungen für Betroffene vor: Werden die Menschen tatsächlich in der Klinik untergebracht, dann wäre es möglich, dass sie Zeitschriften oder Tonträger künftig nur noch dann besitzen dürfen, wenn sie einer Überprüfung zustimmen. Zudem lässt es das geplante Gesetz zu, Besuche einzuschränken oder nur videoüberwacht stattfinden zu lassen.


Die FAZ erinnerte gar an den großen Chronisten der Total-Entmündigung des Individuums durch Behörden:


Wo findet sich ein Franz Kafka, der diesen Entwurfstext zum neuen bayerischen Psychiatriegesetz in angemessener Beklemmung literarisieren würde? Wer schreibt die Gegen-Erzählung zu der Propaganda-Erzählung, wonach dieses Gesetzesvorhaben unter dem Namen „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ einen „Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen“ leistet? Das krasse Gegenteil ist ja der Fall…


Die SZ wies darauf hin, dass es ohnehin derzeit in Bayern rund 60.000 Zwangseinweisungen von psychisch Erkrankten gebe – bei weitem die meisten im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.


Der Ingolstädter Psychiater Thomas Pollmächer, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, hat eine von Kollegen verschiedener Fachverbände verfasste Stellungnahme unterzeichnet, in der es heißt, das Gesetz stelle eine „erhebliche, durch nichts zu rechtfertigende Diskriminierung der erkrankten Personen" dar. Fassungslos konstatierte er: „Eine solche Datei gibt es meines Wissens bisher nirgends.“

 

Andreas Heinz, Berliner Charité-Direktor, sagt: „Dieses Gesetz wäre ein absoluter Rückschritt. Psychisch Erkrankte werden kriminalisiert. Dabei sind das Krankheiten wie jede andere Krankheit auch. In Deutschland sind jedes Jahr rund ein Drittel der Erwachsenen von einer psychischen Störung betroffen.“ Und fast niemand werde deswegen zu einer Gefahr für die Gesellschaft. „Die meisten Gewaltdelikte verüben in Deutschland Männer unter Alkoholeinfluss. Sollen wir eine Liste von Männern anlegen, die Alkohol trinken? Das ist doch absurd.“


Unterdessen sammelte die Internet-Plattform change an die 100.000 Unterschriften gegen das Psychiatriegesetz und übergab sie den bayerischen Regierenden, die zu diesem Zeitpunkt bereits den Rückwärtsgang eingelegt hatten.


Marcus Söder vertritt und verteidigt keine Prinzipien, keine Inhalte und auch keine Projekte, er steht nur zu selbst formulierten Programmpunkten, wenn sie auch eine gewisse Zeit für seine persönliche Machterhaltung und -entfaltung opportun erscheinen. Ist dies nicht der Fall, dann lässt er routiniert zurückrudern, wobei dabei seine Hilfsmatrosen an die Riemen müssen. Während im Landtag noch Fachleute und Oppositionspolitiker den bösartigen Gesetzesentwurf zerlegten, trat er mit seiner Sozialministerin Kerstin Schreyer vor die Presse und ließ diese erklären, die Unterbringungsdatei sei vom Tisch. Lediglich ein Hintertürchen („individuelle Hinweise an die Polizei“) hielt er sich noch offen, doch steht zu erwarten, dass er auch davon abrückt, wenn Experten und Medien nur wachsam und hartnäckig genug bleiben.


Düstere Motive


Die Frage bleibt, ob die Werbung um AfD-Wähler das einzige Motiv für Söders ultrarechte Tour de Force ist. Vermutlich spielt auch die Chuzpe, sich den Freistaat nach eigenem Gutdünken zurechtlegen zu wollen, eine Rolle. Dieses machtpolitische Macho-Gehabe, das auch schon Strauß an den Tag legte, lässt an den prä- und antidemokratischen caudillismo lateinamerikanischer Prägung denken.


Den FJS-Satz, dass rechts neben ihm nur noch die Wand sein dürfe, hat Söder verinnerlicht und um eine religiöse Vignette erweitert – schließlich hat sich bei den Bundestagswahlen das erzkatholische Niederbayern als neue AfD-Hochburg entpuppt. So ordnete der Ministerpräsident an, in jeden Eingangsbereich einer bayerischen Behörde ein Kreuz hängen zu lassen. Als selbst aus den Kirchen Kritik an dieser Art von Bauernfängerei und Ausgrenzung Anders- und Nichtgläubiger kam, erklärten Seine Merkwürden, das Kreuz sei kein religiöses Symbol des Christentums, sondern „das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“.


Mit dieser Begründung könnte man auch das Hakenkreuz zulassen und dies damit rechtfertigen, dass es im Grunde kein nazistisches Symbol sei, sondern als indisches Glückszeichen bzw. als Siegrune für eine arische Identität stehe, die vor nicht allzu langer Zeit als von Bayern ausgehende prägende Leit(Führer)kultur eine Umstrukturierung des Abendlandes und benachbarter Weltregionen in Angriff nahm…

04/2018

Dazu auch:

Endlos wegsperren im Archiv dieser Rubrik

 

 

                                   

 


Österliche Leidkultur


Wir haben seit kurzem einen Bundesheimatminister, der die Verinnerlichung deutscher Leitkultur zur Voraussetzung für geduldetes Dasein unter unserem Himmel erhoben hat, wobei er vor allem an Flüchtlinge dachte. Entsprechungen dieses nebulösen Objekts konservativer Begierde sind dort zu finden, wo der Mensch gemeinhin Sinn und Sinnlichkeit ortet, in der Religion und in den Medien. Dass sich etwa TV-Programme und Kirchenfeste sehr wohl in einer auch Horst Seehofer wohlgefälligen Symbiose ergänzen können, hat das vergangene Wochenende bewiesen. Allerdings bedarf es der Erklärung gewisser Rituale und Symbole, auf dass auch Zugereiste das Tiefgründige des Deutschseins begreifen und adaptieren können.


Von Hasen und Folterwerkzeugen


Ostern ist überstanden, und die besinnliche Zeit nach dem übersinnlichen Religionsfest lädt zum Nachdenken über Selbiges ein. Das Christentum gehört zu Deutschland, ist mit ihm scheinbar untrennbar verbunden wie ein siamesischer Zwilling. Der Devise Ein Land, eine Religion! folgt Seehofer so konsequent, dass er von Andersgläubigen Toleranz und Akzeptanz gegenüber den süßen Geheimnissen und seltsamen Riten seines Glaubens einfordert. Natürlich ist deshalb auch Ostern in all seinen mystischen, sadomasochistischen und skurrilen Erscheinungsformen unverbrüchlicher Bestandteil seiner deutschen Leitkultur.


Aufs Innigste vermengen sich christlicher Kultus und traditionelle Bräuche zum höchsten Fest für Allesgläubige. Dominieren in der Ouvertüre am Karfreitag noch blutiger Ernst und Folterwerkzeuge (Kreuz, Dornenkrone), so wird der Auferstehung des Hingerichteten kurz danach mithilfe emsiger Hasen, die Schokoladeneier in Gebüschen verstecken, fröhlich bis ausgelassen gedacht.


Dies mag manche Nichtchristen seltsam anmuten, zumal beim vorbereitenden Abendmahl auch noch anthropophagische Rituale (Leib gleich Brot, Blut als Wein) durchschimmern, doch sei solches mit einer inneren Logik erklärt, die sich einzig dem wahren Gläubigen, nicht aber dem Heiden, Agnostiker oder Götzendiener erschließt. Dass ein Drittel der Heiligen Dreifaltigkeit erst einmal gekreuzigt werden muss, um wie Phönix aus der Asche zur Errettung der Menschheit aufzusteigen, ist eben eine absolute Wahrheit, wie sie sich einem ignoranten Muselmanen, der sich absurderweise einen Monat lang nur nachts den Bauch vollschlägt, oder einem verstockten Hindu, der sogar sein ganzes Leben lang auf saftige Rindersteaks verzichtet, nie offenbaren wird.


Daher hält Seehofer den Irrglauben der Letzteren auch nicht für kompatibel mit dem deutschen Geistesgut, das durch fromme Bigotterie gekennzeichnet ist, während die christlichen Sitten unbedingt ins Milieu passen. Wie die Medien, darunter vor allem die öffentlich-rechtlichen TV-Sender als Säulen unserer offiziösen Leitkultur, den christlichen Bildungsauftrag wahrnehmen, habe ich dem Fernsehprogramm zum gerade begangenen Osterfest entnommen.


Der Tatort als moderner Kreuzweg


Dem düster dräuenden Jerusalemer Geschehen am Karfreitag vor gut 2000 Jahren trugen ARD und ZDF mit adäquat todessüchtigen Beiträgen Rechnung: Zur besten Sendezeit, also um 20.15 Uhr, ermittelte Der Alte im Zweiten, weil ein Nachwuchsunternehmer erschossen worden war, während das ARD erst um 22.10 Uhr die dem Tag angemessene Passionsgeschichte, einen in der Mordhochburg Tirol spielenden Tatort, brachte. Fehlten nur noch Pontius Pilatus in schurkischer Nebenrolle und Veronica Ferres als leidgeprüfte Opfermutter.


Die frohe Botschaft der Auferstehung schien sich am Sonntag noch nicht bis in die Programmdirektionen herumgesprochen zu haben. Jedenfalls ging es in der ARD um 20.15 um den Mord an einer Tänzerin in einem Tatort, in dem allerdings die beiden Clowns Axel Prahl und Jan Josef Liefers für eine parodistische Note sorgten. Danach klärte eine schwedische Staatsanwältin den Mord an einer Taucherin auf. Das ZDF, das zunächst dem christlichen Realismus mit dem Traumschiff gehuldigt hatte, wich zur gleichen Zeit wie das Erste nach Schweden aus, um Mord im Mittsommer zu präsentieren.


Ein Kreuzweg hat viele Stationen, mag man sich in der ARD gedacht haben und schob am Ostermontag um 20.15 Uhr den nächsten Tatort nach, gefolgt von einer erneuten Mordgeschichte aus Schweden (das während eines deutschen Osterwochenende auszubluten drohte) und einer Krimiverfilmung nach Donna Leon. Das Zweite  hingegen wollte erst um 22.00 Uhr wieder zu ernsten Themen zurückkehren und strahlte eine weitere schwedische Mittsommer-Moritat sowie daran anschließend einen US-Actionthriller aus.


Allen Asylbewerbern und Migranten, die sich ernsthaft assimilieren wollen, sei an dieser Stelle mit Nachdruck ins Stammbuch geschrieben, dass auch Medienvielfalt zu den Bausteinen unserer Leitkultur gehört!


Viele Tote, keine Himmelfahrt


Christi Himmelfahrt steht uns noch ins Haus, aber ich möchte jetzt schon darauf wetten, dass sich dann wieder viele Mordopfer auf den Bildschirmen einfinden werden. Das ist für jeden Christen verständlich, geht doch normalerweise der Senkrechtstart der Seele erst nach dem Ableben des Körpers vor sich – wobei wir ziemlich sicher sein können, dass die Schurken, die der gerechten Strafe nicht entgehen werden, von der Aufzugfahrt ins Paradies ausgeschlossen bleiben.


Einige Generationen lang prägten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Bild von der Welt (bevor seit wenigen Jahren Teens und Twens zunehmend der Facebook-Häresie verfielen). Dass sich diese Kultur- und Moralinstanzen immer weiter in die von den Privatsendern dominierten Untiefen der Unterhaltung verirren, ist der Jagd nach Quoten und Werbeeinnahmen geschuldet, und der traurigen Tatsache, dass Medienschaffende und Programmdirektoren auch nicht unbedingt bessere Menschen als Politiker und Financiers sind.


Wem allerdings die deutsche Leitkultur mit ihren von Folter und Verrat geprägten Kirchenfesten, die im Fernsehen von einer Blutorgie untermalt werden, allzu gruselig erscheint, der sollte erst mal nach Schottland schauen, wo Macbeth nach Meuchelmord den Thron besteigt, sich Hexen verschwören und Wälder in kriegerischer Absicht auf den Marsch begeben. Behauptet jedenfalls Shakespeare.

04/2018

Dazu auch:                    

Sport, Mord, Schnulze im Archiv dieser Rubrik           





Armutsexperten

 

Wenn einer den neuen Geist der Christunion verkörpert, der das Merkel̕ sche Phlegma austreiben soll, dann ist das Jens Spahn, der schon vor seinem Antritt als Gesundheitsminister lautstark seine rabiaten Thesen zu sozialen Streitpunkten, etwa der Flüchtlingspolitik, verkündet hat. Zwar musste er nun für die verbale Abschaffung der Armut in Deutschland teilweise harsche Kritik aus der Presse und von Betroffenen einstecken, doch verkennen die Zweifler die wahren Intentionen des rechten Hoffnungsträgers: Es geht nicht um Inhalte oder gepflegten Diskurs, Spahn will vielmehr mit brachialer Rhetorik die Felder zurückerobern, auf denen zuletzt andere viel Aufmerksamkeit und Stimmen geerntet haben.

 

Der neoliberale Altvordere

 

Nichts kennzeichnet die Bankrotterklärung der SPD, die mit dem Versprechen, die Zweiklassenmedizin abschaffen zu wollen, Wahlkampf machte, so deutlich wie die Tatsache, dass sie nun einen Wortführer der ungehemmten Bereicherung als Gesundheitsminister akzeptieren muss. Jens Spahn kennt sich aus mit dem Metier, zumindest weiß er, wie Geld aus der Unpässlichkeit seiner Mitbürger herauszuschlagen ist: Der gelernte Bankkaufmann verdiente laut Focus jahrelang „über ein diskretes Firmenkonstrukt heimlich an intensiver Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie“. Damals beriet er die Pharmabranche und arbeitete praktischerweise im Gesundheitsausschuss des Bundestags an Gesetzesentwürfen mit, die für seine Kunden wichtig waren.

 

Die Medien, nach bleiernen Merkel-Jahren froh über einen nassforschen Schwadroneur mit permanentem Eklat-Potential, konzedierten dem als Hoffnungsträger der Neuen Rechten ins Kabinett berufenen Spahn beinahe gleichlautend, er sei immerhin „ein ausgewiesener Gesundheitsexperte“. Ist nach den Kriterien der allmächtigen Wirtschaft ja auch nicht ganz falsch…

 

Auf diesem Gebiet profilierte sich Jens Spahn also als „progressiver“ Neoliberaler, der die Gesetze des freien Marktes bereits erfolgreich für sich selbst durchprobiert hat. Bei einem anderen Thema gibt er sich hingegen als Altvorderer, der die Ängste und Ressentiments einer national-traditionalistischen Bevölkerungsgruppe in ansprechender Verpackung und in bester Gesellschaft schürt. Der als „renommiert“ verschriene Herder Verlag führt ihn als Herausgeber des Kompendiums „Ins Offene. Deutschland, Europa und – die Flüchtlinge. Die Debatte“, in der die Creme de la Creme der Leitkultur-Hygieniker, vom grünen Migrationsphobiker Boris Palmer bis zum schwarzen Fels in anbrandenden Flüchtlingswellen, Markus Söder, vor dem Untergang Deutschlands in der Fremdenflut warnt.

 

Und nun hat sich Jens Spahn auch noch mit dem Phänomen Armut beschäftigt. Nicht weil er sich ernsthaft dafür interessiert oder die Bedürftigkeit gar bekämpfen will (schließlich gibt es sie seiner Meinung nach hierzulande ja gar nicht), sondern um Aufmerksamkeit zu erregen, publikumswirksam zu provozieren – und weil das Thema in sein Kalkül passt, in mehreren von anderen beanspruchten Gehegen gleichzeitig zu wildern.

 

Spahns Relativitätstheorie

 

Es waren kurze Sätze, die niemanden geistig überforderten und keine störende Empathie erkennen ließen, mit denen es Jens Spahn neuerlich in die Schlagzeilen schaffte. Als bundesweit die Diskussion hochkochte, ob die Essener Tafel bedürftige Ausländer zu Gunsten unterprivilegierter Deutscher von der Nahrungsmittelvergabe ausschließen und mithin auch im Elendsspektrum ein ordentliches Klassensystem installieren dürfe, beschied der Shooting Star der marktkonformen Bereicherungsideolgie lapidar: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Schließlich habe Deutschland  „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Dank Hartz IV, dieser großherzigen Gabe des Staates von Schröders und Steinmeiers Gnaden habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.

 

Armut und Elend? Das sind für Spahn Bilder afrikanischer Kinder mit von Hungerödemen angeschwollenen Bäuchen, vielleicht noch welche von mangelernährten Haitianern oder bis zum Skelett abgemagerten Tagelöhnern in irgendeiner tropischen Steppenlandschaft. Und solche Bilder werden Sie in Deutschland nicht finden, da hat der neue Sozialexperte der CDU ganz recht, zumal er auch noch die von Auszehrung Bedrohten von unseren Grenzen fernhalten will. Auch ohne Tafel dürfte selbst im gebeutelten Ruhrpott niemand verhungern. Die augenfällige Logik der Spahn-Äußerungen führte dazu, dass ihm die üblichen Verdächtigen beisprangen und einige Journalisten sich ernsthaft mit einem Ballon voll heißer Luft beschäftigten.

 

Steffen Kampeter, Chef der Arbeitgeberverbände und von da her der Bescheidenheit der unteren Klassen verpflichtet, gelang ein besonders schöner Satz der Zustimmung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf drohende Armut und aktive Armutsverhinderung.“ Armut bedeutet demnach ganz einfach nichts zu fressen, und die bis zur Selbstaufgabe solidarischen Unternehmer antworten darauf mit Schröder-Almosen. Hartz IV könnte in der verunglückten Semantik allerdings auch als entschlossene Antwort auf aktive Armutsverhinderung verstanden werden. Je länger wir darüber nachdenken, desto wahrscheinlicher erscheint uns diese Version.

 

Zwei Kollegen von der schreibenden Zunft haben sich auch alle Mühe gegeben, etwas Positives in Spahns Statements auszugraben – und sie sind fündig geworden: Im Berliner Tagesspiegel schreibt Gerd Nowakowski: „Dabei ist der in Deutschland geltende Armutsbegriff fragwürdig – wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat, gilt als arm. Je mehr der Wohlstand zunimmt, je mehr die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosigkeit sinkt, umso größer wird absurderweise die Zahl der Armen.“ Und auch Walter Wüllenweber vom Stern hat die Rabulistik des verbalradikalen CDU-Rechtsaußen ernstgenommen: „Zuerst mal eine gute Nachricht: Noch nie waren die Armen in Deutschland so reich wie heute. Klingt zynisch, ist aber die Wahrheit.“ Klingt nicht nur zynisch, ist es auch, und dazu eine sehr selektive Wahrheit.

 

Tatsächlich gibt es in unserem Land keine relevante Armut mehr, wenn man die Lebenssituation in Europa in Beziehung zu Hungerkatastrophen in der Sahelzone setzt oder die Not in Deutschland am Elend syrischer Kriegsopfer misst. Doch früh haben wir gelernt, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen soll und dass die nach dem Eriwan-Prinzip negierte Bedürftigkeit gleichwohl existiert und Schicksale prägt. Jens Spahn hat eine dilettantische Relativitätstheorie entworfen, mit deren Hilfe er prekäre Verhältnisse in seiner Umgebung gegen die Todesnähe in der Dritten Welt aufwiegen und für zu irrelevant befinden kann. Er spielt mit Zeit und Ort, sucht sich die Achsen seines Koordinatensystems zusammen, wie und wo er sie opportun findet – und wohlmeinende Journalisten folgen dieser Schmalspuranalyse.

 

Sicherlich lässt sich auch mit Hartz IV über die Runden kommen (übrigens eine prächtige Metapher aus dem Sport, geht es doch um einen Boxer, der ohne Siegeschance dem Schlussgong entgegen taumelt), fragt sich nur, in welcher Lebensqualität und für welchen Zeitraum. Auf einer Kampagnen-Plattform forderte eine Empfängerin von Grundsicherung Jens Spahn auf: „Zeigen Sie uns für nur einen Monat, wie Sie auf Basis des Hartz IV-Grundregelsatzes Ihren Alltag meistern.“ Auch die Frau, die glaubhaft beschreibt, wie schwer es fällt, mit 416 € ein nur halbwegs erfülltes Leben zu führen, hat Spahns eigentliche Motive nicht wirklich verstanden. Der 37-jährige Senkrechtstarter würde ihr vielleicht sogar demonstrieren, wie gut er mit dem Hartz IV-Satz zurechtkäme – vorausgesetzt, eine Big-Brother-Kamera wäre immer dabei und nach 30 Tagen hätte der Spuk ein Ende.

 

Das Entsetzliche an der Armut in Deutschland ist nämlich, dass sie nicht befristet ist, sondern andauert, oft ein ganzes Leben lang, nicht selten bis in die nächsten Generationen hinein. Kinder wachsen ohne Perspektive auf, weil sich unser Schulsystem als sozial undurchlässig erweist und ihre Eltern die anfängliche Scham, die in unserer Status-Gesellschaft obligatorisch für Unterprivilegierte zu sein hat, aus Gründen des Selbstschutzes in Gleichgültigkeit umwandeln. Von sinnesbenebelnder Werbung angestachelt, suchen Klein und Groß nach der schnellen Wunsch- und Bedürfnisbefriedigung, in Ein-Euro-Shops, Reality-TV und Fastfood-Restaurants. Ein die Sinne und den Geist forderndes Vergnügen, ein nachhaltiges, die Intelligenz anregendes Angebot, Qualität statt Schrott im Warenerwerb werden viele junge Menschen nie kennenlernen. Stattdessen gerät auch der Alltag prekär: Kaputt gehen im Haushalt oder an der Kleidung darf nichts, Kosten, etwa für Reparaturen oder gar Modernisierungen, sollten tunlichst nirgendwo anfallen. Man hat zu funktionieren, permanent an der Kante zu leben, denn bei psychischem Versagen ist keine adäquate externe Hilfe in Sicht.

 

Nicht Hunger ist das Charakteristikum der Armut hierzulande, sondern Ausweglosigkeit, nicht absolutes Elend kennzeichnet die deutsche Misere, sondern latenter Mangel an Möglichkeiten, der sich von den Eltern auf die Kinder vererbt. Das wissen die Journalisten, die sich derzeit als Interpreten eines politischen Parvenüs missbrauchen lassen, das weiß natürlich auch Jens Spahn selbst. Man mag ihm Herzenskälte und ein armseliges Verantwortungsgefühl attestieren, das Geschick, seinen rücksichtslosen Ehrgeiz in publikumswirksame Action umzusetzen, kann ihm niemand absprechen.   

  

Das Kampfschwein der Politik

    

Einst stand bei Schalke 04 ein belgischer Kicker unter Vertrag, der sich selbst ob seiner rustikalen Spielweise als „Kampfschwein“ bezeichnete. Marc Wilmotz war kein übler Kerl, er zeigte Teamgeist, wurde zunächst als Spieler, später als Trainer in die Nationalmannschaft seines Landes berufen. In seiner Zeit als Aktiver war er dafür bekannt, überall aufzutauchen, wo es auf dem Platz brannte, und im Notfall den Fight gegen den gesamten gegnerischen Angriff aufnehmen zu können.

 

Jens Spahn besitzt vielleicht nicht die kämpferische Härte eines Marc Wilmotz, er ist kaum teamfähig, und noch zeugen seine Ambitionen lediglich von Größenwahn, weil die Erfolge auf sich warten lassen. Jetzt aber hat auch er eine brachiale Doppelrolle im Kampf um die politische Repräsentanz in seiner Partei und in unserer Republik gefunden: Er hackt auf die ärmsten Deutschen ein und sichert sich die Unterstützung der Arbeitgeber und Besserverdienenden. Dann tritt er nach den Schwächsten von allen, den Flüchtlingen, und heimst damit das Lob der armen Deutschen ein.

 

Auf ein skrupelloses Kampfschwein mit solchen Qualitäten hat die Union lange warten müssen. Nun ist die Stimmenjagd eröffnet auf das Niederwild der AfD und die kapitalen Böcke der FDP.

03/2018

Dazu auch:

Die Paten der AfD im Archiv dieser Rubrik 

 

 

                                               

                            

Öffentliches Ärgernis

 

Was haben wir uns nicht schon lautstark geärgert über seichteste Unterhaltung, oberflächliche News-Sendungen, endlose Werbeblöcke (trotz Gebührenfinanzierung) oder devote Annäherungen an Polit-Alphatiere. Nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird dem eigenen Informations- und Kulturauftrag zu selten gerecht, imitiert bei der Jagd nach der Quote allzu oft die Privatsender und verzichtet meist geflissentlich auf die Hintergrundausleuchtung staatlichen Handelns. Und doch werden wir bald ARD und ZDF gegen den Zugriff des freien Markteswie er in anderen europäischen Ländern bereits in seiner gierigen Konsequenz zu beobachten ist, verteidigen müssen.

 

Keinen Franken für Kritik

 

Oh glückliche Schweiz, andere müssen Politik machen, du machst Geschäfte! In der Tat haust die Eidgenossenschaft in einem selbstgezimmerten Nirwana abseits der Weltprobleme: Jeder hat vom Wohlstand der Alpenrepublik gehört, kaum einer kennt die Staatsräte in der Bundesregierung, keinem jenseits von Bodensee und Gotthardtunnel fällt auf, dass die von dem rechtsradikalen Milliardär Christoph Blocher gegründete SVP die stärkste Partei der Schweiz geworden ist. Die Helvetier arbeiten tüchtig, verdienen viel, und sie werden allenfalls wegen skurril anmutender  Volksentscheide mit erzreaktionären Ergebnissen, die etwa zum Minarettbauverbot oder zur Migranten-Ausschaffung (gnadenlosen Abschiebung) führten, belächelt. Doch was so putzig anmutet, trägt den Keim von nationalistischer Hybris und Fremdenhass in sich.

 

Am nächsten Sonntag stimmen die Eidgenossen wieder einmal ab. Diesmal geht es um die Abschaffung der Rundfunkgebühren – und im Grunde um die Zukunft der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und damit der öffentlich-rechtlichen Sender. Das Instrument des nationalen Plebiszits, einst als Musterbeispiel für Basisdemokratie gefeiert, wurde in den Händen geschickter Manipulatoren längst zum Skalpell für die Amputation kultureller, alternativer und kritischer „Auswüchse“ in der Gesellschaft. Die (partiell vorhandene) Freiheit der Information hat den spezifischen Interessen freier Unternehmer zu weichen.

 

Die Rundfunkgebühren von 365 Franken im Jahr scheinen für die neben den Norwegern wohlhabendsten Bürger Europas keine unzumutbare Bürde, zumal die SRG eine recht ambitionierte Flächenversorgung mit sieben TV- und siebzehn Radioprogrammen vorhält und in allen vier Landessprachen sendet. Damit ist die öffentlich-rechtliche Anstalt bei allen Symptomen von Bürokratismus und Unbeweglichkeit das einzige ernstzunehmende mediale Gegengewicht zu einer inhaltlich radikal ausgedünnten Presselandschaft, in nur noch drei Verlage den wichtigsten (Deutschschweizer) Markt kontrollieren. Der regen kreativen Szene in der Schweiz (international erstklassig, vor allem was Bühne, Literatur und Bildende Kunst angeht) drohte die Bedeutungslosigkeit, würde die verpflichtende Kulturförderung durch SRG wegfallen.

 

Gegenüber den Nürnberger Nachrichten gab der Schriftsteller und Dramatiker Guy Krneta zu bedenken, dass kein Schweizer Film ohne Unterstützung des (öffentlich-rechtlichen) Fernsehens gedreht werden könne. Sollte der Vorstoß der Gebührengegner Erfolg haben, werde der milliardenschwere Rechtsaußen Christoph Blocher „umgehend Riesensummen in eigene Fernsehsender investieren… Es käme zu einer Machtkonzentration und einem Meinungsmonopol.“ Und das unter der Führung eines bedenkenlosen Populisten, dessen SVP-Fußvolk bereits Herausragendes in Sachen Entsolidarisierung geleistet hat, indem es beispielsweise Ausländer als Schmarotzer und behinderte Menschen als nutzlose Sozialrentner diffamierte.

 

Am 4. März wird eine enge Entscheidung an den Urnen erwartet, erwartungsfroh beäugt von Blochers Geistesbrüdern in Österreich und den Kräften in der Bundesrepublik, die ein kritisches Medienkorrektiv und intellektuelle Vielfalt für überflüssig, ja ihren Intentionen zuwiderlaufend halten.

 

FPÖ und AfD auf schauen auf Bern

 

„Unfair ist, dass der ORF mit Zwangsgebühren finanziert wird, aber der Anteil österreichischer Film- und Musikproduktionen im Programm verschwindend gering ist.“ Dies ist kein Lamento des Interessenverbands der Schrammelmusiker in Austria wegen Vernachlässigung durch den Staatssender, sondern Teil des Wahlkampfprogramms der FPÖ, und dieses unterschwellige Hört euch und seht euch nichts bei Ausländern an! kursierte nicht nur als Chauvi-Meinung in den Schmuddelnischen einer rechtsradikalen Partei, es floss vielmehr sogar in die Koalitionsvereinbarungen mit Sebastian Kurz` One-Man-Show Neue Volkspartei (früher ÖVP) ein.

 

Treibende Kraft bei der drohenden Medienregulation aber sind weiterhin die Freiheitlichen mit dem Neonazi-Freund Heinz-Christian Strache an der Spitze. Im Koalitionsprogramm liest sich das dann so: „Neben österreichischen Inhalten sind auch die Leistungen österreichischer Künstler, Sportler und Produzenten für die nachhaltige Identitätssicherung entsprechend im öffentlich-rechtlichen Auftrag als Schwerpunkt zu verankern…“ Austria First!

 

Man hört und sieht also in Zukunft Österreichisch, und zwar am besten ausschließlich. Da in Wien der Zugriff der Parteien auf den Stiftungsrat, der den ORF kontrolliert, noch weitaus ungehemmter erfolgen kann als beim deutschen Pendant und die beiden sauberen Koalitionspartner über zwei Drittel der Sitze in dem Gremium verfügen werden, ist ein radikaler Umbau (Rückbau) des öffentlich-rechtlichen Senders abzusehen. Doch damit will sich die FPÖ nicht zufriedengeben, sie bevorzugt private Medienunternehmer mit der ihr genehmen Sicht auf die Dinge und jener Chuzpe, die schon Trump beim Dirty Dancing mit den Fakten populär gemacht hat. Also wartet Strache gespannt  auf das Ergebnis des Schweizer Volksentscheides. Sollte der gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausfallen, wird die FPÖ auch für Austria eine Abschaffung der „Zwangsgebühr“ in die Wege leiten und damit den ORF dazu zwingen, sich in die traurige Gilde der zweitrangigen Kommerz-Sender einzureihen, wenn er irgendwie überleben will. Selbst das sonst der Privatwirtschaft durchaus zugeneigte Düsseldorfer Handelsblatt bangt: „Die Folgen für die Demokratie in Österreich wären unabsehbar.“

 

In Deutschland wiederum wartet die AfD auf solche Initiativen ihrer österreichischen Schwesterpartei FPÖ. Sie hat sich schon längst gegen die Öffentlich-Rechtlichen positioniert und hofft nun, dass ihr die Tabula rasa in Wien Partner aus anderen Parteien zutreibt. Schon hat sich die lame duck der CSU, Horst Seehofer, sekundiert von Christian Lindner, dem Kümmerer der Profithaie, für die Zusammenlegung von ARD und ZDF ausgesprochen, ganz so, als gäbe es schon zu viel Qualitätsfernsehen in Deutschland. Wer so weit geht, ist sehr nahe an der rechten Wunschvorstellung, endlich mit eisernem Besen die ganze intellektuelle und parteienkritische Mischpoke aus dem Fokus medialer Aufmerksamkeit zu fegen.


Was wir verlieren würden

 

Auf den ersten Blick lässt sich gar nicht so gründlich erfassen, was wir hierzulande bei einem Ende der Öffentlich-Rechtlichen missen würden: Sicherlich nicht Helene Fischer und Florian Silbereisen, ebenso wenig gefühlige Plattitüden vom Schlag des „Traumschiffs“ oder „Bergdoktors“; auch auf den sonntäglichen Presseclub, fast ausschließlich von Journalisten, deren neoliberales Weltbild über alle Zweifel erhaben ist, bestritten, könnte man getrost verzichten, desgleichen auf permanente Dauermordserien wie Tatort & Co., und selbst eingefleischte Sportfans finden die teuer erkaufte Fußball-Dauerberieselung langsam enervierend. Kein Zweifel, ARD und ZDF haben mit dafür gesorgt, dass Unterhaltung in Deutschland zum Schimpfwort verkommen ist.

 

Aber es gibt gerade im non-private TV eben doch noch die hintergründigen, unkonventionellen Reportagen, das erhellende Politkabarett, die interessanten Dokumentationen und das eine oder andere Magazin, das sich an heiße Themen wagt – sicherlich zu dürftig gestreut im Oberflächen-Mainstream und zu häufig auf unattraktive Sendeplätze verschoben. Aber ohne „Die Anstalt“, „quer“ im BR, Berichte über verschämte deutsche Waffenexporte, Features über die US-Kriegsverbrechen in Indochina oder anspruchsvolle Künstlerporträts in ARTE, Chaussys hartnäckige Recherchen zum Oktoberfest-Attentat und noch einiges mehr wären wir ganz einfach weniger - oder viel staatstragender - informiert.

 

Fazit eines skeptischen Beobachters:  Es ist nicht sonderlich gut bestellt um die Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender, aber ohne diese sähe es noch viel düsterer in der deutschen Medienlandschaft aus. Also zahlen wir lieber seufzend…

02/2018

Dazu auch:

Gefährder aus Austria und Schweizer Braun im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

 

 



Üble Deals mit Kalkül


Pflichtschuldig und mit kritischer Distanz berichteten die Qualitätsmedien hierzulande immer mal wieder über die Rolle der Bundesrepublik im Waffenhandel, insbesondere auch über die Exporte in Krisengebiete. Vor allem die öffentlich-rechtlichen TV-Sender brachten gut recherchierte Beiträge, die enormen Unmut hätten erregen können – wären sie nicht meist zu arg später Stunde ausgestrahlt worden. Unverblümt wurden der Bundesregierung doppelte Moral, Duldsamkeit gegenüber der Rüstungsindustrie oder zumindest grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen, nur einen Schluss mochte kein Kommentator ziehen: dass nämlich die deutsche Präsenz qua Kriegsmaterial auf den Schlachtfeldern der Erde durchaus in die neue expansive Militärstrategie Berlins passt…


Gabriel, der tödliche Clown


Am 25. Januar eröffnete der kommissarische Außenminister Sigmar Gabriel die heiße Phase des diesjährigen Karnevals mit einer krachenden Pointe: Es sei bei Rüstungsexporten „für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden.“ Der dreifache Tusch für den gelungenen Büttenscherz war noch nicht verklungen, als Konzern-CEOs und um die Arbeitsplätze in der Todesindustrie besorgte IG-Metall-Funktionäre bereits an den Fingern einer Hand zu eruieren begannen, wohin alle die schönen Panzer, Haubitzen, Kurzstreckenraketen und Schnellfeuergewehre dann überhaupt noch zu verkaufen seien, und dabei nur noch auf ein paar notorisch friedfertige Kleinstaaten wie Island, Malta oder Samoa stießen.


Spaß beiseite: Die Großaktionäre, Inhaber und Manager von Rheinmetall, Airbus Group oder Heckler & Koch werden die Nachricht von der rigorosen Ausfuhrbeschränkung dennoch nicht sonderlich besorgt aufgenommen haben, ist ihnen doch die vollmundige Ankündigung des damaligen Wirtschaftsministers Gabriel vom Herbst 2013, deutsche Waffenexporte drastisch beschränken zu wollen, noch in lebhafter Erinnerung – und auch in angenehmer, wie sich allerdings erst im nachhinein herausstellte. Gerade unter der Ägide des umtriebigen Genossen waren nämlich die besonders kritischen Ausfuhren in Länder außerhalb von NATO und EU bis 2017 um satte 48 Prozent gestiegen. Und so erhielten Gottesstaaten wie Saudi-Arabien und Militärdiktaturen wie Ägypten Vernichtungsinstrumente en masse, um nach Herzenslust auf fremdem Territorium, etwa im Jemen, massakrieren oder zu Hause Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen zu können.


Dass Gabriel keinerlei Skrupel hat, den Ruf Deutschlands als besonders kulanter Lieferant in Kriegs- und Unruhegebiete zu festigen, bewies vor wenigen Wochen sein Angebot an den NATO-Partner in Ankara, die im türkisch-kurdischen Hinterland bereits erfolgreich, d. h. verheerend, eingesetzten Leopard 2A4-Panzer nachzurüsten. Erst nach dem von Erdoğan befohlenen Überfall auf syrische Gebiete ruderte der Lobbyist im Ministerrang zurück und erklärte, die Entscheidung bleibe der künftigen Regierung vorbehalten. Was die bisherigen umsatzsteigernden Genehmigungen von Waffenexporten in Kriegsgebiete betrifft, verschanzte sich Gabriel stets hinter der Behauptung, ihm seien die Hände gebunden, da das Vorgänger-Kabinett aus Union und FDP diese Entscheidungen getroffen habe.


Und die Medien kolportieren dies, glossieren es bisweilen süffisant, kritisieren es auch mal in moralischem Unterton oder zeigen gar Verständnis für solche Ausflüchte. Kein Wort darüber, dass vormals gegen deutsches Recht verstoßen worden war, dass dieses illegale Handeln nicht gestoppt, sondern fortgeführt wurde und dass nicht die Erfüllung von Lieferverträgen, sondern die Ahndung eines Verbrechens der Vorgängerregierung geboten gewesen wäre. Im Paragraphen 6 des Kriegswaffenkontrollgesetz heißt es nämlich:


(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.    die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer

      friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg,

      verwendet werden,

2.    Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung

      völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder

      deren Erfüllung gefährden würde, …

 

Das eine oder das andere (meistens aber beide) dieser im Gesetz angeführten Ausschlusskriterien liegt bei den Ausfuhren deutscher Kriegswaffen in gewisse Länder des Nahen und Mittleren Ostens oder Nordafrikas zweifelsfrei vor. Die Bundesrepublik bricht folglich ihre eigenen Gesetze, um der Rüstungsindustrie Geschäfte zu sichern. Doch die Regierungsverantwortlichen in Berlin fungieren nicht nur als Wegbereiter für die Konzerne, sie wollen auch im Rahmen einer neuen Militärstrategie vor Ort sein und mitschießen (lassen).

  

Wo mitmischen, wen ausrüsten?


Es ist ja nicht erst seit gestern so, dass Berlin (und früher Bonn) die Menschenrechte den Sonntagspredigern überließ und nach Kräften allerlei Despoten förderte, wenn diese auf der richtigen Seite standen, oder sich in Konflikte einmischte, diese gar befeuerte, wenn es in das Szenarium zart sprießender Großmachtphantasien passte. Während der Kanzlerschaft des Sozialdemokraten Helmut Schmidt wurden Elite-Soldaten aus Guatemala, wo gerade die grausamste Militärdiktatur Lateinamerikas wütete, von der Bundeswehr ausgebildet. Und die staatlichen Stellen in der Bonner Republik erlaubten dem Pharmakonzern Boehringer den Verkauf des Entlaubungsmittels Agent Orange, das die US-Streitkräfte in Vietnam als chemischen Kampfstoff einsetzten und das noch ein halbes Jahrhundert später für Totgeburten und Missbildungen bei Säuglingen sorgt.


Doch solche völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen geschahen damals im Schlepptau der US-Politik und galten im Kalten Krieg als lässliche Sünden. Der vermeintlichen Eingriffs- und Umgestaltungsmöglichkeiten in Europa und der Welt wurden sich die deutschen Regierungen erst nach der Wiedervereinigung bewusst und begannen sie in typisch teutonischer Hybris sogleich auszuloten: auf die diplomatische Tour unter Kohl und Genscher, als Jugoslawien systematisch destabilisiert wurde; mit militärischer Gewalt, als Schröder und Fischer zusammen mit anderen NATO-Staaten einen Angriffskrieg gegen Serbien entfesselten.


Von da an war die Bundesrepublik in vielen Krisengebieten aktiv, manchmal als alliierte Kraft, bisweilen auf eigene Rechnung, meistens jedoch mit negativem Ergebnis (für die jeweilige Weltregion), aber ansehnlichen Gewinnen (für die heimische Rüstungskonzerne). Und die Verantwortlichen in Berlin beschränkten sich keineswegs darauf, nur als Erfüllungsgehilfen der Vernichtungsindustrie tätig zu werden, sie kurbelten die Geschäfte durchaus auch an, wenn es galt, befreundete Diktatoren bei Laune zu halten. Das konnte schiefgehen, wie im Falle Saddam Husseins, der von der NATO gegen den Iran aufgerüstet worden war, das mochte sogar deutsche Opfer fordern, wie in Afghanistan, wo nun Soldaten u. a. aus der EU und den USA einen aussichtslosen Kampf gegen jene Kräfte führen, die einst von ihnen rekrutiert worden waren, das verlief häufig aber auch profitträchtig und weitgehend geräuschlos, wie im Fall der Golf-Monarchien oder der Türkei.


Der Devise folgend, dass auch Schurken angenehme Partner sein können, wenn sie dem eigenen Einfluss und der deutschen Wirtschaft nützen, nahm Wirtschaftsminister Gabriel Manager und Lobbyisten der Rüstungsindustrie zu offiziellen Besuchen in Riad oder Kairo mit. Die Affinität der Händler des Todes zu den Spitzenpolitikern in Berlin ist kein Fall von Schmarotzertum, sondern Ausdruck einer Symbiose aus Gewinnmaximierung und politisch-militärischem Machtstreben.


Derzeit ist dieses harmonische Verhältnis ein wenig in Misskredit geraten, auch wenn die Turbulenzen nicht lange anhalten werden. Gleich zwei unglückliche Umstände werfen ein allzu grelles Licht auf das deutsche Exportgebaren: Leopardpanzer aus den Beständen der Bundeswehr walzen in Syrien gerade die Orte und Stellungen der kurdischen YPG, die von der NATO noch vor kurzem als Bündnispartner gegen den IS benötigt worden war, nieder, und im zurzeit weltweit opferreichsten Krieg wird die jemenitische Bevölkerung mit Hilfe von Sturmgewehren, Patrouillenbooten oder Munition made in Germany gejagt, ausgehungert und dezimiert.


Zu allem Unglück stehen sich nun auch die drei arabischen Feudalstaaten, die vorrangig mit militärischen Gaben aus deutscher Fertigung beglückt worden waren (schließlich sind sie auch Großinvestoren und Anteilseigner deutscher Konzerne) Gewehr bei Fuß gegenüber: Die Saudis drohen zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dem aufsässigen Quatar, das für ihren Geschmack zu milde gegenüber dem Iran agiert. Und nun unterstützen die eigentlich im Jemen zur Völkermord-Allianz mit Riad zählenden VAE plötzlich die Separatisten im Süden des gebeutelten Landes, erklärte Feinde der wahhabitischen Hüter heiliger Stätten wie Mekka und Medina.


Angesichts solch undurchsichtigen Schlamassels tritt die Bundesregierung (vorerst) von Ausfuhrbewilligungen für Tötungsinstrumente (von denen einige allerdings längst in Saudi-Arabien und der Türkei unter deutscher Lizenz produziert werden) an die Kriegsherren zurück. Die Öffentlichkeit wird sich schon beruhigen, und dann kann man ja wieder zum lukrativen business as usual zurückkehren.

           

Auflisten, den Kopf schütteln, abhaken


Man kann den hiesigen Medien nicht unterstellen, die menschenfeindlichen Geschäfte totgeschwiegen zu haben (wenn auch die Infos darüber ein wenig spät kamen); was aber den Anspruch der Presse, als Kontrollinstanz der Mächtigen aufzutreten, obsolet macht, ist die Unfähigkeit (oder das Desinteresse) der Journalisten, Skrupellosigkeit und Zynismus deutscher Regierungen beim Schüren oder zumindest Nähren gefährlicher Konflikte als Merkmale systemischen Handelns (und nicht als gelegentliche moralische Fauxpas) darzustellen, respektive zum aktuellen und schnell wieder vergessenen Eklat den beängstigenden Hintergrund zu liefern und damit ein Bewusstsein für die eigentliche Dimension und Konstanz der neuen deutschen Kriegsdoktrin zu schaffen.


Die Bundesrepublik mischt sich global ein, verbündet sich aus Opportunitätsgründen mit Kriegsverbrechern, gestattet die Aufrüstung aggressiver Regimes – und lässt ihre Repräsentanten dann verkünden, es gehe ihr ausschließlich um den Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und natürlich die Freiheit des Handels. Solche Widersprüche decken die Redakteure und Reporter höchstens punktuell auf, aber sie vermeiden es, die Zusammenhänge innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes (US-Präsident Eisenhower) und das Ausmaß der staatlichen Bedenkenlosigkeit deutlich zu machen.


Zwar frohlockt die dpa, als Nachrichtenagentur Teil dieses Systems der Oberflächeninformation, dass 42 Prozent der Deutschen der Berichterstattung in Funk- und Printmedien wieder „eher“ oder „voll und ganz“ vertrauten, dass die undifferenzierte, hysterisch zugespitzte Pegida-Parole „Lügenpresse“ weniger Anhänger als noch vor zwei Jähren fände, doch bildet diese Momentaufnahme nicht das wachsende Unbehagen denkender, grübelnder und kritischer, aber unzureichend unterrichteter Menschen ab, die wohl ahnen, dass hinter dem jovialen Lächeln Gabriels, den wohlgesetzten Worten Steinmeiers und der Mitgefühl simulierenden Gestik Merkels eiskaltes Machtkalkül steht, über die Motive der Polit-Strategen aber nichts aus Zeitung oder TV erfahren, weil dort nur plakativ und kurzatmig aufgeklärt wird (wenn überhaupt).


Leider verstehen sich auch die Gewerkschaften nicht mehr unbedingt als natürliche Partner der Friedensbewegung und damit Gegner deutscher Rüstungsexporte. Vor mehr als vier Jahren veranstaltete die IG Metall einen Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop in Berlin, auf dem sie – schon durch Auswahl der Referenten – den Eindruck erweckte, sie sei nun nicht mehr für Konversion, sondern wolle bei der Planung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten eher kreativ mitarbeiten. Und so leistet sich die größte deutsche Einzelgewerkschaft auch einen beim Vorstand angesiedelten Arbeitskreis Wehrkräfte und Arbeitsplätze, der schon mal für den Ausbau der „wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ der deutschen Industrie plädiert.


Politik? Medien? Arbeitnehmervertretung? Wie und an wessen Seite lässt sich bitte der internationale Siegeszug todbringender Technologie in deutscher Qualität überhaupt noch stoppen?

02/2018

Dazu auch:

Waffenbrüder? und Tod aus Deutschland im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

      

                                



Die Königslegende


Zeit heilt alle Wunden oder Glücklich ist, wer vergisst lauten Binsen- und Operettenweisheiten, die zwar für Normalverbraucher tröstlich sein mögen, von Journalisten und Chronisten aber tunlichst missachtet werden sollten. Umso erstaunlicher ist es, wenn sich zum 80. Geburtstag des spanischen Ex-Königs Juan Carlos I. in beinahe allen deutschen Blättern Personalien finden, die den abgedankten Monarchen für seine Haltung während des Putschversuchs 1981 quasi als Heiligen verklären, obwohl sich kritische Menschen ganz anders an seine Rolle beim kurzen Aufstand der militanten Franco-Anhänger erinnern.


Der Bonus der gekrönten Häupter


Das „entschlossene Auftreten des Königs“ in der Nacht vom 23. zum 24. Februar 1981 habe die junge Demokratie Spaniens gerettet, hieß es unisono in den Medien und steht auch so bei Wikipedia. Angehörige der paramilitärischen Polizeitruppe Guardia Civil hatten unter Befehl des Oberstleutnant Antonio Tejero die Cortes, das spanische Parlament in Madrid, gestürmt und den Abgeordneten befohlen, sich auf den Boden zu legen. Zugleich waren in Valencia Panzer der Putschisten aufgefahren. Es sollte ein Fanal für das Ende der noch taufrischen bürgerlichen Demokratie und für die Rückkehr zu den Werten der faschistischen Falange und des Franquismus werden. Kurz nach Mitternacht bekannte sich der König zur Verfassung und forderte die Meuterer als oberster Befehlshaber auf, in die Kasernen zurückzukehren. Zu diesem Zeitpunkt war die dilettantisch organisierte Rebellion der Mumien praktisch schon gescheitert – weder die Armee noch die Bevölkerung hatten sich ihm in nennenswerten Teilen angeschlossen.


Leichten Zweifel am vorbildlichen Eingreifen des Monarchen äußert denn sogar Wikipedia, das ansonsten das Hohelied des damaligen Demokratie-Retters singt: „Kritisiert wird allerdings, dass Don Juan Carlos vor seiner Stellungnahme gegen die Putschisten damals mehrere Stunden zögerte.“ Etliche Jahre später wurden dann die Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, die Juan Carlos I. in einer etwas anderen Rolle zeigten, wie wir noch sehen werden. Was die zum 80. Wiegenfest des Ex-Königs zur Heldenverehrung neigenden deutschen Journalisten angeht, so hätten sie bei einem Blick in Hintergrundberichte anlässlich seiner Abdankung 2014, etwa in der FAZ oder der WELT, überraschend alternative Erkenntnisse über die damaligen Geschehnisse gewinnen können.


Die kritischen Anmerkungen unserer Tage beschränkten sich indes auf eine luxuriöse Elefantenjagd von Juan Carlos in Botswana auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise, die ruchbar wurde, weil der sportliche Greis nachts um drei Uhr früh (!) eine Treppe herabfiel und sich die Hüfte brach, weiter auf die als Seitensprung interpretierte Ferienfreundschaft zur deutschen Prinzessin Sayn-Wittgenstein sowie weitere außereheliche Eskapaden in der Vergangenheit. Immerhin ist es dem Oberhaupt der königlichen Familie, die zeitnah auch noch wegen Korruption und Steuerbetrugs gerichtsnotorisch wurde, zu verdanken, dass die Zustimmung zur von den gebeutelten Untertanen wahrhaft fürstlich ausgehaltenen konstitutionellen Monarchie, jener für einige europäische Staaten typischen Form blaublütigen Schmarotzerbefalls, zumindest in Spanien dauerhaft in ungeahnte Tiefen abglitt, als er den Thron für seinen Sohn Felipe IV. räumen musste.


Natürlich kann man solche Eskapaden auch als mondäne und deshalb Bewunderung erregende Alleinstellungsmerkmale des über die Jahrhunderte von heftiger Inzucht heimgesuchten europäischen Hochadels werten. Immerhin bringen die glamourösen Entgleisungen via Regenbogenpresse etwas Glanz und die Ahnung von einer anderen Welt in die kargen Einzimmerwohnungen deutscher Bezieherinnen von Kleinrenten und Aufstockungsalmosen.

      

Stoppte ein Wegbereiter den Putsch?


Was vor wenigen Tageb unter den medialen Gabentisch bei der Geburtstagsfeier des emeritierten Herrschers fiel: Bereits 2011 hatte einer der international bekanntesten Schriftsteller Spaniens, Javier Cercas („Soldaten von Salamis“), in einem 570 Seiten langen Essay (auf Deutsch: „Anatomie eines Augenblicks“) dem König politische Mitverantwortung an dem Tejero-Putsch attestiert. Juan Carlos I. begann seine royale Karriere quasi als Wunschnachfolger Francos, der neben sich keinen Monarchen hatte akzeptieren wollen, aber für die Zeit nach seinem Tod einen autokratischen Nachfolger mit göttlicher Legitimierung präferierte, um das Auseinanderfallen des rechten Blocks zu verhindern.


Juan Carlos leitete denn auch einen „Übergang zur Demokratie“ (Transición) ein, der direkter und unverhohlener durch die alten Seilschaften geprägt war als sein Pendant in der bundesrepublikanischen Nachkriegsentwicklung, als verdiente Nazis eher verstohlen wieder in die Ministerien, die Armee und die Geheimdienste einsickerten. Noch heute tummeln sich in der regierenden Volkspartei (PP) ergraute Honoratioren mit faschistischer Vergangenheit, etwa José María Aznar, einst Führer der franquistischen Jugend, dann acht Jahre lang Ministerpräsident des demokratischen Spanien. 


Zu Beginn aber berief der König sogar fast ausschließlich einschlägig vorbelastete Politiker, die den PP-Vorgängerparteien angehörten, an die Spitze des Staates. Illustre Franco-Minister wie Franco Iribarne waren darunter, vor allem jedoch Adolfo Suárez: früher Falange-Generalsekretär, Gouverneur der Diktatur und Verbindungsmann zum rechten katholischen Zivilorden Opus Dei (einer Art von Päpsten wie Ratzinger gehätschelten Geheimorganisation aus Unternehmern und Ministern), nun plötzlich Ministerpräsident der Transicíon und 1977 sogar bei den ersten freien Wahlen seit 1936 im Amt bestätigt.


Anscheinend nahm Suárez aber die Aufgabe der Entfranquisierung zu ernst und zerschlug ein paar faschistische Strukturen zu rigoros; jedenfalls zog er sich den Zorn der Rechten und des Königs zu. Juan Carlos drängte Suárez zum Rücktritt, doch dieser wollte nicht weichen. In einem vielbeachteten und faktenreichen Buch („Das große Vergessen – Was Suárez vergaß und woran sich der König lieber nicht erinnert“) kam 2014 schließlich die Autorin Pilar Urbano, als Opus Dei-Mitglied übrigens an der Quelle, zu dem Schluss, der Monarch habe den von ihm ernannten Regierungschef mit allen Mitteln loswerden wollen und sei selbst die treibende Kraft hinter dem Putsch gewesen. 


Am 29. Januar 1981 trat Suárez unter dem Druck seiner ehemaligen politischen Weggefährten und des Königs dann doch zurück, aber die falangistische Flut ließ sich nicht mehr eindämmen: Keine vier Wochen später glaubten der Vize-Stabschef der Armee, Alfonso Armada, und Oberstleutnant Tejero von der Guardia Civil, die franquistische Ordnung in Spanien wiederherstellen zu können – und höchstwahrscheinlich rechneten sie mit der Unterstützung durch Juan Carlos. Der aber er wollte womöglich erst einmal abwarten, wie der Hase läuft, ehe er sich dann "zur Rettung der Demokratie" entschloss, was ihm bei Falange-Veteranen das Prädikat "Verräter" eintrug. Bis heute hält das spanische Parlament die Akten, die diese Vorgänge aufklären könnten, unter Verschluss.


Als der König sich in der Nacht gegen die Putschisten wandte, schien die Meuterei schon so gut wie gescheitert. Weder das Gros der Militärs noch die einstigen faschistischen Kader schlossen sich ihr spontan an. Letztere hatten begriffen, dass die Zeit für Militärdiktaturen in Westeuropa abgelaufen war, und wollten sich dem Aufbau ihrer speziellen Demokratie widmen. Zur Ironie des Schicksals gehört, dass einer von nur drei Abgeordneten, die sich dem Befehl der wild ballernden Putschisten im Parlament, sich auf den Boden zu legen, widersetzten, der Ex-Franquist Adolfo Suárez war. Wie der Kommunistenführer Carrillo und der General Gutiérrez Mellado blieb der geschasste Ministerpräsident auf seinem Stuhl sitzen – für eine Demokratie, die sich gerade erst seiner entledigt hatte.            

Die Schuld der Bourbonen


Die anzunehmende Sympathie des greisen Geburtstagskindes für rechte Umtriebe könnte in der in der Tradition des bourbonischen Herrscherhauses begründet liegen. Bereits 1923 hatte sein Großvater, König Alfonso XIII., die Errichtung einer Diktatur unter Miguel Primo de Rivera, dessen Sohn José Antonio wenig später übrigens die Falange gründete und so dem intellektuell minderbemittelten Franco die ideologische Basis lieferte, ausdrücklich gutgeheißen. Als das nationalistische Regime der Zweiten Republik weichen musste und seine linken und bürgerlichen Gegner die Wahlen gewannen, wurde die Monarchie in Spanien abgeschafft. 


Insofern kam mit Juan Carlos I. erst 1975 wieder ein Bourbone, als Testamentvollstrecker Francos und von diesem 20 Jahre lang akribisch auf seinen Part vorbereitet, zu Thron und Würden. Dass er seine Gönner und ehemaligen Freunde auf der extremen Rechten nicht ganz im Stich lassen mochte, deutete er an, als er sich nach dem Tejero-Putsch dagegen aussprach, die Verschwörer, die im Erfolgsfall einen weiteren blutigen Bürgerkrieg ausgelöst hätten, streng zu bestrafen.


Verständlicherweise sollte solch politischer und historischer Schweinkram nach dem Dafürhalten der für Personalien zuständigen Redakteure hierzulande nicht Inhalt eines mediales Geburtstagsständchens sein. Ohnehin können in Sachen euphemistischer Vergangenheitsbewältigung, vor allem wenn es um herrschaftliche Biographien, Schuld und Verantwortung geht, die meisten deutschen Journalisten ihren spanischen Kollegen immer noch etwas vormachen.

01/2018

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Spanische Skizzen in dieser Rubrik






Easy way out…


Einer der großen deutschen Kabarettisten tritt von der Bühne ab, und nicht alle sind traurig: Die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender müssen keine Ausflüchte mehr ersinnen, um ihn von der Mattscheibe und seine scharfe Zunge vom Mikrofon fernzuhalten, und anständige Bürger mit rechter Gesinnung müssen sich nicht mehr ärgern, weil sie sich in eines seiner Programme verirrt haben. Andere werden den geordneten Rückzug des 75-jährigen Berliners Martin Buchholz bedauern, vor allem solche, die nicht (nur) auf den schnellen Gag und das (geistig) folgenlose Amüsement aus waren, sondern die satirische und oft genug bittere Reflexion politischer Zusammenhänge sowie völkischer Befindlichkeiten, Unempfindlichkeiten und Holzwege suchten.


Der Provo, der aus der Presse kam


Im Januar 1979 startete in Westberlin fast zeitgleich mit der TAZ ein linkes Zeitungsprojekt, über dem früh der Pleitegeier kreiste, der es nur drei Jahre später verschlingen sollte: Die Neue. In einem kleinen Büro nahe dem Kudamm residierten vier Redakteure, darunter Martin Buchholz und ich, die vom Bonner Korrespondenten Rudolf Schwinn sowie einigen freien Mitarbeitern und Volontären, etwa dem Konkret-Autor Horst Tomayer, später dem mittlerweile zum raunenden Scholl-Latour-Imitat avancierten Andreas Zumach, unterstützt wurden. Bald zogen wir in die städtebauliche Ödnis von Wittenau mit Sicht auf das Märkische Viertel um, arbeiteten auf einer einstigen Fabriketage, die von Sperrholzwänden in mit Schreibtischen bestückte Schweinekoben (Redaktionsjargon) unterteilt war.


Die Neue sollte professioneller sein als die TAZ, dazu noch autark, weshalb eine Druckerei, die aus Kostengründen technisch nicht unbedingt auf dem neuesten Stand war, auf dem Stockwerk unter der Redaktion arbeitete. Da die Maschinen etwas langsam liefen und die Zeitungen per Post in die BRD ausgeliefert wurden, musste das Blatt bis 14.00 Uhr vollgeschrieben sein. Trotz solcher Defizite errang Die Neue kurzzeitig einiges Ansehen in der Fachwelt, aber wenig Verbreitung im radikalen bis linksliberalen Publikum, das mehrheitlich die flippige Unverbindlichkeit (aber auch die originellere Gestaltung) der TAZ vorzog.


In dieser Zeit irrwitziger Arbeitsüberlastung (fünfmal in der Woche vier Redakteure für acht großformatige Seiten ohne jede Werbung und mit dürftiger Versorgung an Nachrichtenagenturen) fanden wir uns am Nachmittag reichlich erschöpft in einer der typisch verschriemelten Berliner Bierstuben gegenüber dem Zeitungsgebäude ein. Bei einem Pils mit doppeltem Russen oder Polen (Wodkas unterschiedlicher Provenienz) erörterten wir die Lage des Blattes (kurz) und die Weltlage insgesamt (ausufernd), wobei Buchholz und ich gegenüber einigen mit dem allzu nahen und grauen Realsozialismus bürokratischer Prägung sympathisierenden Kollegen den antiautoritären Part einnahmen.


Um es vorwegzunehmen: Die umfassende Veränderung der Gesellschaft gelang uns nicht, und noch weniger die Rettung der NEUEN, doch schon damals wurde sicht- und hörbar, über welches komödiantische, rhetorische und rabulistische Potenzial der diesbezüglich nicht ganz uneitle (Beachten Sie bitte den überaus eleganten Euphemismus!) Herr Feuilletonchef Buchholz verfügte, zugegebenermaßen ohne – und so kannte man es auch aus seinen Artikeln – die inhaltliche Fundierung zu vernachlässigen. Früh übte er sich da in der Art pointierten intellektuellen Vortrags, wie er sich wenige Jahre später mit allen Sottisen und Analysen über die Säle der BRD und dann des ganzen wieder zusammengeklebten Deutschlands ausgießen sollte.


Eine Art Wegbereiter


Während die NEUE den Gang alles Mittellosen ging, heuerte Buchholz bei dem von Frankfurt nach Hamburg umgezogenen Satiremagazin Pardon an. Als sich auch dessen Ende abzeichnete, setzte er ganz auf seine kabarettistische Ader, schrieb rastlos Programme, deren Schärfe ihn bald zur persona non grata in den öffentlichen TV-Anstalten machte, und trat fürderhin als Solist auf.


Ein solches Stakkato an Wortwitz, verschwurbelten Sätzen, bis zur Kenntlichkeit entkleideten Phrasen deutscher Politiker und an derart humoristisch auf die Spitze getriebener Gesellschaftskritik, dass man in Tränen ausgebrochen wäre, hätte man nicht gerade lachen müssen, hatte man bis dato von deutschen Kleinkunstbühnen nicht gehört. Doch es ging Buchholz trotz aller Liebe zum verbalen Slapstick und der anarchischen Verdrehung um weit mehr als den schnellen Gag und die wohlfeile Pointe. Er spürte der Bedeutung einzelner Wörter und Begriffe nach, stellte zur tagesaktuellen Information die inhaltlichen und historischen Zusammenhänge her, die in der Tagesschau unter den Tisch fallen und von Nationalisten gerne negiert bis verfälscht werden.


Und er bezog klar Stellung, etwa gegen die rechte Allianz von SPD bis Union, gegen jede Art von Chauvinismus, gegen Neoliberalismus und „alternativlose“ Wirtschaftsdiktate. Seine Solidarität galt den Opfern postkolonialer Kriege, den Flüchtlingen und den Unterprivilegierten. Manchmal gingen Leute, die kurz vorher noch hemmungslos gelacht hatten, nach seinem Auftritt schweigend und bedrückt noch Hause, um dort (hoffentlich) weiter über das eben Gehörte nachzudenken. Von Zeit zu Zeit, wenn der Kabarettist mal wieder am falschen Ort war, flogen auch Sitzkissen auf die Bühne, und ein nationalistisches Publikum schäumte ob solchen Vaterlandsverrats. Für etliche Kollegen aber läutete Buchholz die Ära eines neuen investigativen, schonungslos aufklärerischen politischen Kabaretts ein. Uthoff, von Wagner, Schramm und der immer politischer werdende Barwasser haben sicherlich von seiner Vorarbeit profitiert.

   

Aus dem einstigen Angestellten einiger Pleitefirmen war also – nicht zuletzt mit Unterstützung seiner Beraterin, schärfsten Kritikerin und Ehefrau Harriet – eine erfolgreiche linke Ich-AG geworden. Jahrzehnte nach diesen Anfängen rekapitulierten Buchholz und ich bei (mindestens) einem Glas Wein, dass fast alle Unternehmen und Projekte, an denen wir intensiver journalistisch mitgearbeitet hatten, früher oder später bankrott gegangen waren: das Berliner Blatt Der Abend, Die Neue und Pardon bei Martin, das Nürnberger Stadtmagazin Plärrer, ebenfalls Die NEUE und die Nordbayern-Ausgabe der Abendzeitung bei mir - Scheitern als Weg! Welch ein Jammer, dass wie nie bei BILD landeten…


Die ersten Erfolge als Kabarettist feierte Buchholz in Hamburg, doch blieb er mit bissiger Schnauze und ganzem Herzen Berliner (Nun ja, nobody is perfect!) und zog folgerichtig bald wieder in die damals noch umzingelten Westsektoren an der Spree um. Dort bespielte er die altehrwürdigen Wühlmäuse, wenn er nicht gerade durch die Republik und deutschsprachige Nachbarländer tourte. Er sezierte unermüdlich braunen Schwachsinn bei lebendigem Volksleib, und obwohl er den Bürgern kompromisslos die in ihrer unsterblichen Seele vergrabenen  verdrucksten Peinlichkeiten vorhielt, füllte er überall die Theater, erhielt sogar den Deutschen und den Schweizer Kabarett-Preis. Dazu veröffentlichte er noch etliche Bücher mit hintersinnigen bis lach-lyrischen Texten. Angesichts des partiellen Medienboykotts wegen Unbotmäßigkeit kann man ihm durchaus den Titel eines Hidden Champion zugestehen.


Ein wohltemperierter Abschied


Bei aller Lust an derb-entlarvendem Spott und durchaus auch an Kalauern (unheilbar Berliner!!!) unterschied er sich im Sprachniveau, in der politischen sowie kulturellen Verankerung und im Hang zu nachdenklichen Passagen gravierend von den billige Lacher erheischenden Stars der aufkommenden Comedy-Szene. O-Ton Buchholz: „Comedians machen es wegen dem Geld, Kabarettisten machen es des Geldes wegen.“

 

Und nun soll nach 35 Jahren Schluss sein? Immerhin ist es ein geplanter, wohltemperierter Abschied von der Bühne, dem bereits ein beinahe anderthalbjähriges Moratorium vorausging und der auf einer letzten kleinen Tournee mit einem Programm („Alles Lüge, kannste glauben“), das neben Aktuellem auch  Highlights von früher und biographische Anmerkungen beinhaltet, endgültig ausklingt. Vom 25. bis 30. Dezember gastiert Buchholz noch einmal in den Wühlmäusen, am 18. und 19. Januar tritt er in Hamburg auf, und am 27. Januar fällt wiederum in Berlin der letzte Vorhang. Ein Comeback wird es definitiv nicht geben. „Es ist besser, endgültig abzutreten, solange die Leute noch sagen ´Ach, schade!`, als wenn es irgendwann heißt:´Wann merkt dieser alte Sabbelsack endlich, dass es langsam reicht.`" So kommentiert der Meister selbst seinen Abgang.


Das alles war lange geplant und wird keine Verlust-Depressionen auslösen. Ganz im Gegenteil freut sich Buchholz darauf, endlich sich am Morgen über Presse- und Rundfunkmeldungen ärgern zu können, ohne sie auf Verwertbarkeit für den nächsten Auftritt abtasten zu müssen. Insofern konterkariert er die Worte des kürzlich verstorbenen Folk-Rockers Tom Petty: „There ain`t no easy way out“: Es geht leicht und beschwingt, wenn man kreativ bleibt, die kritische Beobachtung nicht vernachlässigt und vielleicht sogar der eigenen Phantasie noch ein paar Zukunftsaufgaben stellt. Und ganz weg in der Versenkung wird Buchholz auch künftig nicht sein.


Drohungen aus dem Exil


Zunächst wird der Kabarett-Pensionär mit seiner Gemahlin nach Neuseeland reisen, vermutlich um sich dort mit den notorisch aufsässigen Keas zu duellieren, dann ziehen die beiden sich in ihr Domizil, ein über Jahre hinweg ausgebautes und eingerichtetes Anwesen im südsächsischen Erzgebirge, zurück. Der Natur, der Wälder und des Wanderns wegen, betont Buchholz, denn ansonsten liefert die Region zwar doof-deutsches Anschauungsmaterial, aber wenig geistige Anregung. Die Gegend gilt nämlich als Pegida- und AfD-Homeland, so dass es angeraten erscheint, das Schandmaul zumindest coram publico ein wenig zu zügeln. Aber immerhin hat sich der Filmsüchtige ein Heimkino mit umfangreichem Archiv installiert, so dass er zwischen Hollywood-Screwball-Komödien und „Lawrence von Arabien“ dem immerwährenden sächsischen Winter wenigstens stundenweise entfliehen kann.


Zur Freude einiger tausend User hat der emeritierte Spötter seinen Newsletter Buchholzens Wochenschauer wieder aufgenommen und versorgt so seine bundesweite Gemeinde mit gemeinen Pointen, oft auch mit tiefsinnigen und dann gar nicht so lustigen Anmerkungen sowie Kommentaren zum besorgniserregenden Vordringen der polit-gedüngten Geisteswüste.


Ansonsten, sagt Buchholz, habe er den Kopf voller Ideen und Pläne, und das Hauptaugenmerk werde diesmal nicht auf der satirischen Seite der Schöpfung liegen. Es sind also philosophisch-psychologisch-literarische Geistesprodukte aus den Tiefen des Erzgebirges zu erwarten: Wehe uns Lesenden!

12/2017

Dazu auch:

Comeback der Narren im Archiv dieser Rubrik                   

Kurzporträt unter Wichtige Links!

 





Schöne neue Kindheit


Digitalisierung, schnelles Internet, Optimierung der IT-Ausstattung in den Schulen, Medienkompetenz für Minderjährige: Es gibt doch noch Projekte, bei denen alle im Bundestag vertretene Parteien übereinstimmen und sich lediglich gegenseitig mit Forderungen nach höherem Tempo überbieten. Was aber stellt die unreflektierte Virtualisierung der Umwelt mit uns an, was macht sie mit den Kindern, von denen ohnehin schon zu viele fragwürdige Kontakte und inhaltsleere bis verblödende Anregungen mittels Whatsapp oder Facebook wie ihr täglich Brot konsumieren?


Der analoge Schonraum


Wie Pawlowsche Hunde reagieren deutsche Politiker, wenn das Begriffspaar Bildung und digitales Lernen auf der Agenda steht – nur dass ihnen nicht der Speichel im Maul, pardon Mund, zusammenläuft, sondern ihr innerer Kalkulator sogleich die damit zu gewinnende Wählergunst in Prozentpunkte umrechnet. So wurde der Digitalpakt#D, der die Ausstattung der Schulen mit modernster IT- und Breitbandtechnik durch den Bund und die Länder vorsieht, als zukunftsweisender Coup gefeiert. Fünf Milliarden Euro sollen dazu in den nächsten fünf Jahren aufgebracht werden: Klingt nach viel Geld, ist auch viel Geld, aber vermutlich zu wenig für den ehrgeizigen Plan, der einen gewaltigen Haken hat: Niemand hat sich im Vorfeld Gedanken darüber gemacht, ob durch Digitaltechnik geprägte Pädagogik per se sinnvoll ist, ob sie schon bei Kindern das Lernen und Begreifen wirksam unterstützt – oder, ganz im Gegenteil, der kognitiven Aneignung der Umwelt auf frühen Altersstufen eher schadet.


Den Satz, ihre Kindheit sei die glücklichste Zeit ihres Lebens gewesen, äußern manche Erwachsene reichlich unbedacht, erinnern sie sich doch vornehmlich an permanente Weihnachtsvorfreude, während die täglich auftretenden kleinen Niederlagen und Enttäuschungen, die Tränen über unerfüllte Wünsche oder elterliche Strenge in späteren Jahren milde verdrängt werden (vom Aufwachsen in prekären Verhältnissen ganz zu schweigen). Die (kurzzeitigen) Freuden beim Spiel oder nach Belohnung, die scheinbar tödlichen Verwundungen durch schulischen Zwang, restriktive familiäre Umgebung oder Mobbing durch Gleichaltrige, diese ständigen emotionalen Schwankungen der frühen Entwicklungsphase prägen die Erfahrungen, auf deren Basis wir uns unser künftiges Leben zusammenzimmern. Kinder lernen direkt nach dem Try-and-Error-Prinzip von der Welt in ihrer Vielfalt und Unausgeglichenheit. Was aber, wenn die Welt (unser soziales Umfeld, unsere Stadt, Nachbarschaft, Freundesgruppe etc.) außen vor bleibt, weil der Nachwuchs zu viel Zeit seines wachen Daseins in der Scheinrealität von Facebook, PC-Spielen sowie virtuellen Grafiken und Designs verbringt?


Das haptische, hautnahe, örtlich gebundene Erkunden von Umgebung, menschlichen Beziehungen und Entscheidungssituationen weicht digital vermittelten, quasi synthetischen Erfahrungen. In einer analog definierten Umwelt sozialisierte Pädagogen sollen künftig bereits ABC-Schützen in den virtuellen Kosmos  einführen, ohne ihnen Zeit für eigene unmittelbare Lernerlebnisse zu lassen. „Wir erleben derzeit das weltweit größte Experiment am lebenden Objekt“, sagte Ralf Lankau, Professor für Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg, in einem Interview der Tageszeitung junge welt. Dieser Versuch mag mit fünf Milliarden zwar unterfinanziert sein – Studien des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und des Städtetags von Baden-Württemberg gehen von der doppelten Summe aus - , von der IT-Wirtschaft und ihren Lobbyisten wurde er trotzdem akribisch vorbereitet. Denn nicht die Politiker, die ihn genehmigten, oder die Lehrer, die ihn durchführen, verfügen über die nötige Medienkompetenz, die Beherrschung der Instrumente obliegt ganz allein den Unternehmen (viele davon im Silicon Valley angesiedelt), die Hard- und Software stellen, Daten sammeln, Algorithmen basteln, um dem im Sinne der Wirtschaft bedarfsgerechten Menschen die Bildung zuteilwerden zu lassen,  die er ihrer Meinung nach zum reibungslosen Funktionieren benötigt.

  

Billionen dank Pseudo-Pädagogik


Kinderärzte, Suchtforscher, Pädagogen und Kognitivwissenschaftler halten ein Alter von zehn bis zwölf Jahren für den Einstieg in die Digitaltechnik für angemessen. Vorher benötigen die Kinder ihre zweckungebundenen Freiräume und die Zeit, sich auf natürliche Weise Kenntnisse, Fertigkeiten und Kritikfähigkeit anzueignen. Schließlich sollen sie dann (eigentlich) die Grundlagen der IT-Medien verstehen und diese nicht (wie die meisten Erwachsenen, auch ihre Lehrer) unreflektiert anwenden.


Doch selbst bei einer umsichtigen Einführung in die virtuellen Möglichkeiten, bleiben deren pädagogische Effekte ziemlich zweifelhaft: Die Metaanalyse „Visible Learning“ des neuseeländischen Pädagogen John Hattie stellte keinerlei Vorteile durch den Einsatz von Rechnern und Software in den Schulen fest. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine PISA-Sonderauswertung der OECD-Studie „Students, Computers and Learning“. Investitionen in die IT-Ausstattung von Klassenräumen haben demnach in den letzten zehn Jahren keine signifikanten Verbesserungen der Leistungen in Lesekompetenz, Mathematik oder Naturwissenschaften erbracht. Der OECD-Direktor für Bildung, Andreas Schleicher formulierte es besonders drastisch: „Wir müssen es als Realität betrachten, dass Technologie in unseren Schulen mehr schadet als nützt.“


Es scheint so, als seien immer noch das Einfühlungsvermögen von Pädagogen und die Möglichkeit zur konzentrierten Arbeit in analoger Umgebung entscheidender für den Lernerfolg als der Einsatz wirtschaftsaffiner Software. Dennoch hatte sich Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (nur als Galionsfigur) an die Spitze der Bewegung gesetzt und den Digitalpakt#D bereits 2016 zum 10. Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken angekündigt. An dem Symposion nahmen Repräsentanten aller wichtigen IT-Firmen, aus deren Reihen auch die maßgeblichen Autoren des Pakt-Papiers stammen, teil. Microsoft, Bitkom, SAP oder Telekom wollten natürlich dabei sein, wenn es um die Verteilung der ersten Milliarden ging.


Doch die Cracks der Digital-Branche denken viel weiter als die Politiker und wollen sich auch nicht mit den Anfangsprofiten begnügen. Es geht darum, die Daten gegenwärtiger und späterer User, Konsumenten, Bewerber und Schuldner aus dem kaum geschützten Raum „Schule“ abzugreifen, zudem die jungen Menschen so an das digitale Diktat zu gewöhnen, dass es später „alternativlos“ für sie bleibt. Und in den IT-Hochburgen des Silicon Valley, wo charismatische Manipulatoren mit pseudo-religiösem Pathos vorgeben, das Los der Menschheit verbessern zu wollen, wird längst daran gearbeitet, den individuellen und damit fehlerbelasteten oder unbequemen Output des Lehrers schrittweise durch frisierte Unterrichtsalgorithmen zu ersetzen. Ralf Lankau weist darauf hin, dass diese Software-Pioniere und Startup-Gründer ihre eigenen Kinder allerdings in Montessori-Kindergärten und Waldorfschulen ohne Computer schicken und nicht in High-Tech-Pennen, wo die Durchschnittszöglinge „nach Bedürfnissen und Bedarf der Industrie in Lernfabriken zugerichtet werden“.


Hier sind auf lange Sicht Billionen zu verdienen und opportune Gesellschaftsstrukturen zu zementieren – mit Billigung kurzsichtiger oder sympathisierender Bildungspolitiker. Wer dies für übertriebene Schwarzmalerei hält, sollte sich nur den von Facebook bereits in der Gegenwart erreichten Einfluss auf das Verhalten, die Selbst- und Fremdeinschätzung sowie das soziale Denken von Jugendlichen und Erwachsenen vor Augen halten.


Ein Täter warnt


Sean Parker war Co-Gründer von Facebook und brachte es zu einigem Reichtum (2,6 Milliarden Dollar laut Forbes). Heute kritisiert er sein einstiges Unternehmen scharf und verweigert sich kategorisch den Social Media - immerhin einer, der weiß, wie man Menschen in die Internet-Falle lockt, weil er diese selbst mit aufgestellt hat. Parker ist auch jetzt nicht gerade ein scharfer Analytiker, aber er schildert sehr ehrlich, wie es die Weltverbesserer in Kalifornien angestellt haben, die Träume und Wünsche von Usern zu infiltrieren, auf dass ein neues Bewusstsein an die Leine des Kommerzes und der süßen Indoktrination gelegt werden konnte:


„Wir müssen den Menschen ab und zu einen kleinen Dopamin-Schub geben, das passiert, wenn jemand Sachen von dir liked oder ein Foto kommentiert. Es ist ein Feedback Loop, der auf dem Drang der Menschen nach sozialer Bestätigung basiert. … Wir haben eine Schwachstelle in der Psychologie der Menschen ausgenutzt. Die Erfinder, also ich und Mark und Kevin Systrom, wussten das. Und wir haben es trotzdem gemacht.“


Ein Täter bereut, andere wie Kompagnon Mark Zuckerberg, die Nachfolger des Status-Schamanen Steve Jobbs bei Apple oder der Google-Mentor Larry Page machen weiter. Und sie wollen sich nicht mehr damit begnügen, unbedarften Usern unechte Glücksgefühle zu vermitteln, sie wollen die Emotionen und Entscheidungen ihres Publikums dirigieren und – da erreichen sie eine andere Dimension als die Rattenfänger der analogen Werbung – alle künftigen Optionen und Daseinsmanifestationen der Kunden und Untertanen prognostizieren, zum eigenen Vorteil modifizieren und letztendlich kapitalisieren.


Natürlich ist der IT-Boom nicht das Böse an sich, so wie die Industrielle Revolution und die Elektrifizierung eigentlich das Schaffen aller sofort begrüßenswert erleichtert hätten, wären sie nicht als Machtinstrumente in den Händen weniger eingeführt worden. Man kann das Internet, die Kalkulation und die Textverarbeitung sinnvoll nutzen, man könnte an Information und Wissen ohne zeitaufwendige Archiv-Recherche gelangen, wenn man denn wüsste, wonach zu fragen und zu suchen ist. Doch genau diese Kompetenz zu stärken, liegt nicht im Sinn der großen Digital-Oligarchen.


Es müsste alle Verantwortlichen aufschrecken, dass diese Big Brothers des 21. Jahrhunderts nun auch über ihre Lobbyisten und etliche willfährige Politiker (Lindner-Wahlslogan: First digital – second Bedenken) den Unterricht in Schulen und demnächst auch die Vorschulpädagogik in Kinderkrippen steuern können. Vielleicht  aber sind die staats- und wirtschaftstragenden Kräfte in unserer Republik gar nicht so naiv, möglicherweise präferieren sie das blasse Individuum, das sich Empathie aus dem Netz borgen muss und der garstigen Wirklichkeit das farbenprächtige Universum der Digital-Schöpfer vorzieht, das einen Freund oder Bekannten nur noch per Skype oder Smartphone, nicht aber in Fleisch und Blut ertragen kann und intellektuelle Kritik für archaische Zeitverschwendung hält, als Prototyp des idealen Untertans in der schönen neuen Welt, die sich mit unkommerziellen oder gar widersätzlichen Gedanken nicht weiter abgibt.

11/2017

Dazu auch:

Lindner vor dem Tore im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

 

     

 

               

Lechts und rinks


Die Journalisten der Leitmedien klagen allerorten über die mangelnde Akzeptanz seitens des Publikums, bisweilen gar über den (unverschuldeten) Verlust ihrer Glaubwürdigkeit in den Augen des gemeinen Konsumenten. Natürlich trifft die pöbelhafte Pauschal-Anschuldigung "Lügenpresse“ etwa so differenziert und zielgenau wie eine Schrotflinte mit abgesägtem Lauf. Den Vorwurf, absichtlich oder aus Unkenntnis mit inhaltsleeren und unangebrachten politischen Begriffen zu arbeiten, kann man etlichen deutschen Edelfedern allerdings nicht ersparen.


Die Legende vom Linksruck


Der österreichische Dichter und Sprachjongleur Ernst Jandl, wohl bekanntester Vertreter der Konkreten Poesie, beschrieb die Schwierigkeiten der Richtungs- und Kursfindung einst so:

              manche meinen
              lechts und rinks
              kann man nicht velwechsern
              werch ein illtum

Liest man heute Leitartikel von SZ bis FAZ oder hört sich Kommentare in der ARD, im ZDF oder im Deutschlandfunk an, könnte man zu dem Schluss gelangen, die oben erwähnten Probleme seien in den Redaktionen derart virulent, dass es eigentlich unverantwortlich wäre, einen dort beschäftigten Ressortleiter oder Chefkolumnisten unbegleitet die Straße überqueren zu lassen.


Da unterstellen als seriös geltende Journalisten der Bundeskanzlerin, sie habe die CDU nach links geführt. Was sie meinen, ist, dass Angela Merkel sich in der Tonart und in einigen Sachthemen den Positionen der Sozialdemokraten angenähert hat. Mit ihrer Wortwahl unterstellen sie ohne triftigen Grund, die SPD in ihrer Gesamtheit sei heute noch ein Hort sozialistischen Gedankengutes und antikapitalistischer Zielsetzungen. Wenn der eine oder andere Genosse heute fordert, die Partei eines Schulz, eines Steinbrück, eines Sarrazin oder eines Schröder müsse wieder linkes Profil zeigen, will er damit nur andeuten, sie möge sich doch bitteschön ein wenig weniger rechts gerieren als in der jüngsten Vergangenheit.


Vollends irrsinnig wird der inflationäre Gebrauch des Attributs „links“, wenn es dem französischen Ex-Banker Emanuel Macron, der gerade dabei ist, Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, die Gewerkschaften zu schwächen und ein Groß-Europa der Wirtschaft und des Militärs zu propagieren, zugeordnet wird. Zwar formuliert der Sonnyboy der bürgerlichen Elite weniger chauvinistisch als Marine Le Pen, doch wird deshalb aus einem dezidierten Neoliberalen noch lange kein Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit.

     

Was ist eigentlich „links“?


Zwar kann sich das Etikett „links“ im politischen Diskurs fast jeder anheften, da kein Copyright dafür existiert und subjektive Einschätzungen bekanntlich aufs Extreme divergieren, doch ließe sich ein Minimalkonsens historisch und ideengeschichtlich herleiten, der zumindest einige inhaltliche Positionen und Ausschlusskriterien umrisse. Dazu würde man etwa die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Aufhebung der Klassenunterschiede und – damit verbunden – die Angleichung der Chancen auf Bildung sowie einen selbstbestimmten Lebensentwurf, eine solidarische Haltung gegenüber Unterprivilegierten weltweit und dann noch die Ablehnung von Kriegen zwischen Staaten zum Zweck des wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtausbaus zählen. Da  gegenwärtig von der Durchsetzung der ersten beiden Postulate nicht die Rede sein kann, ginge auch schon der bloße Kampf gegen die Grausamkeiten des Systems (sozusagen das ehrliche Bemühen) als links durch.


Natürlich haben immer wieder als links apostrophierte Gruppen, Organisationen oder Regierungen eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht erfüllt – von den bürokratischen Autokratien des Warschauer Paktes über ehemalige Befreiungsorganisationen, etwa im südlichen Afrika, bis hin zum chinesischen Parteikapitalismus -, obsolet sind die rudimentären Definitionen dennoch nicht geworden, will man in einem Streitgespräch oder einer weiterführenden Diskussion über das Gleiche (wenn schon nicht das Selbe) reden.


Zieht man solche inhaltlichen Punkte zu Rate, erschließt sich einem sehr schnell, dass eine Bundeskanzlerin nicht nach links tendiert, wenn sie einige Forderungen der SPD adaptiert, also einer Partei, deren Beiträge zum Thema "soziale Gerechtigkeit" in der Abschaffung der Vermögenssteuer und in der Agenda 2010 bestanden, die zusammen mit der Union durch hastige Grundgesetzänderungen der Wirtschaft via Privatisierung das Kommando über Perlen der staatlichen Infrastruktur einräumte und gemeinsam mit den Grünen Deutschland in den Bombenkrieg mit Serbien geführt hat. Die SPD kann zurzeit ebenso wenig links sein wie Konzerndarling Macron, und Angela Merkels kosmetische Korrekturen büßen spätestens, wenn die Autobauer, Energieversorger oder Rüstungsindustriellen Tacheles reden, an progressiver Tünche ein.


Warum verbreiten aber dann die Medien erkenntnisresistent das Gerücht vom vermeintlichen Linksruck, durch den rechts ein Plätzchen für die AFD freigemacht worden sei (als wäre hierzulande eine separate Einladung für Nationalismus und Rassismus überhaupt notwendig!)? Wissen es die zuständigen Journalisten nicht besser, sind sie einem mit Valium kombinierten Fake aufgesessen? Oder wollen sie es nicht besser wissen?


Medienprimat: Form vor Inhalt


Es mag Schreiber, auch der höchsten Gehaltsklasse, geben, denen nie in den Sinn gekommen ist, das idealisierte Bild einer bürgerlichen Demokratie mit ordentlicher Gewaltenteilung und angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten sowie dem Primat der Politik vor der Wirtschaft in Frage zu stellen bzw. mit der Realität zu konfrontieren. Aber das sind nicht allzu viele. Die meisten sich in Debattierrunden, Talkshows und Kolumnen äußernden Publizisten sehen sehr wohl die abgrundtiefen Brüche und Widersprüche des Systems, aber sie haben sich frühzeitig für die Seite entschieden, die ihnen die beste Perspektive eröffnet – und das ist nach Stand der Dinge und des Kontos nun mal die derzeit dominierende.


Unbestritten ist, dass immer noch einige gut recherchierte Beiträge im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die eine immense Diskrepanz zwischen den Lippenbekenntnissen und der Fremdsteuerung gewählter Politiker aufzeigen, gesendet werden, dass die Presse zumindest ab und zu die Hintergründe und Ursachen scheinbar nebensächlicher, tatsächlich aber irreversibler Entscheidungen der Regierung ins unerwünschte Licht der Öffentlichkeit rückt. Insgesamt aber handelt es sich dabei um Wahrheitstropfen auf einem Wüstenfels oder um ein paar Steinchen, die das gesamte Mosaik in seiner ganzen Konstruktion nicht kenntlich machen können.


Es scheint so, als hätten sich Moderatoren und Kommentatoren in einem Koordinatensystem eingerichtet, dessen eine Achse eine Skala aus Image, Oberflächenwirkung und wohlfeiler Eloquenz der politisch Handelnden bildet, während auf der anderen die Ignoranz, Desinformation und Verführbarkeit der Rezipienten die Messpunkte markieren. In diese zweidimensionale Anordnung muss alles passen, folglich auch das Merkmal „links“. Darstellungen der tatsächlichen Machtverhältnisse, der Manipulationskraft der Marktbeherrscher (die weit über ein paar offensichtliche Fakes, die brav entlarvt werden, hinausgeht) und der antagonistischen Verhältnisse sind aufgrund der strikten Abbildungsvorgaben nicht mehr möglich. Statt durch Nachdenklichkeit, Sinnsuche und grundlegende Kritik sind die medialen Diskussionen durch die schnelle Pointe, die fotogene Attitüde und die publikumswirksame Anmaßung gekennzeichnet. Nicht das Was oder das Warum unserer verfahrenen globalen Realität zählen, sondern das Wie in Bezug auf ein kurzzeitiges und möglichst populäres Verwalten und Weichzeichnen der Misere.


In Frage darf unser Gesellschafts- und Wertekonstrukt auf keinen Fall gestellt werden. Es ist alternativlos. Glaubten unsere Vorfahren noch, die Zustände, in denen sie lebten, seien gottgegeben, so halten wir den Status quo mittlerweile für marktgegeben. Normalerweise würden viele Journalisten der „Leitmedien“ eine solche Einschätzung, selbst wenn sie sie teilten, nie öffentlich äußern (zumal nicht wenige in Think Tanks  daran mitarbeiten, die Macht- und Einflusszentren weiter abzuschotten), eine publizistische Sparte aber stellt in seltener Offenheit das wirklich Wichtige  ohne verlogene Empathie oder müßige Skrupel über jene Begleitumstände, die Milliarden Menschen betreffen: In den Wirtschaftsnachrichten mit ihren Börsenbarometern werden Naturkatastrophen durch Klimawandel, Kriege wegen imperialer Hybris und erschütternde Wahlergebnisse als bloße Impulsen für das Steigen oder Fallen von Aktienkursen, für Spekulation und Übervorteilung also, interpretiert. Krass ausgedrückt: Zahlen und Algorithmen sind nur noch als Wett-Indikatoren mit tatsächlichen Werten oder der wahrnehmbaren Umwelt überhaupt verbunden; wer verbindlich erfährt, dass die Erde in Folge eines militärischen Konflikts in drei Tagen untergehen wird, sollte sich gemäß dieser autistischen Logik schleunigst mit Rüstungsaktien eindecken.


Wer die Welt ehrlich und ohne schlechtes Gewissen auf dieses globale Spiel reduziert, braucht sich über den sinnvollen oder falschen Gebrauch des Begriffs „links“ keine Gedanken mehr zu machen.

11/2017

Dazu auch:

Börsenlyrik in diesem Archiv

 

                         


Fake im Walzerland


Wahlkämpfer sollten sich nicht um Inhalte scheren, sie müssen Events und Knaller liefern, die wie Zaubertricks im Zirkus das Publikum täuschen und ihm eine neue „Realität“ vorgaukeln, wobei sich hierfür besonders Fake-Kampagnen in sozialen Medien eignen. So gelang es Donald Trump, zwar nicht die Mehrheit, aber doch einen entscheidenden Teil der US-Wählerschaft auf seine Seite zu ziehen. Daraus wollte die SPÖ vor dem anstehenden Urnengang ihre Lehren ziehen und versuchte sich ebenfalls an einer Schmutzkampagne. Aber in unserem Nachbarland, wo manches etwas betulicher und fahriger betrieben wird als in den Vereinigten Staaten, ging das gründlich schief. Was lernen wiederum wir daraus?


Ein vielseitig einsetzbarer Gangster


Die Umfragewerte für die SPÖ waren schlecht, der Absturz von der Kanzlerpartei zur Drittplatzierten hinter der von Sebastian Kurz zur Einmann-Show mit Hofstaat degradierten ÖVP und der rechtsradikalen  FPÖ schien vorgezeichnet, da hatte ihr Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler die Idee, einen Kampagnenleiter mit einschlägigem und bisweilen kriminellem Hintergrund als Retter zu engagieren: Der Israeli Tal Silberstein war bereits als Berater für so skandalumwitterte und straffällig gewordene Politikgrößen wie Julia Timoschenko in der Ukraine oder Ehud Olmert in seinem Heimatland tätig gewesen. Für die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Sánchez de Lozada 2001 organisierte er einen Diffamierungsfeldzug gegen den Herausforderer, dessen Quintessenz er in dem US-Dokumentarfilm „Our Brand is Crisis“ so zusammenfasste: „Wir müssen die Dynamik ändern. Wir müssen Negativkampagnen gegen ihn starten. Wir müssen ihn von einem sauberen in einen schmutzigen Kandidaten verwandeln.“


Silberstein, ein Hansdampf in allen abseitigen Gassen, beschränkte die geschäftlichen Aktivitäten nicht auf seine Werbeagentur GGK, sondern mischte auch im Holzhandel und in dubiosen Immobiliengeschäften mit, bestach mutmaßlich den Präsidenten von Guinea, um in den Besitz einer Diamantenmine zu kommen, und streute Lügengeschichten über den ÖVP-Politiker Erwin Pröll. Ein Mann mit solch profunden Vorkenntnissen fehlte der SPÖ noch: seriös wie ein Wahlprogramm, ehrlich wie ein Kleptomane und phantasiebegabt wie ein Verschwörungstheoretiker. Die Partei hatte schon früher gedeihlich mit Silberstein zusammengearbeitet  und störte sich auch nicht daran, dass in Rumänien ein Haftbefehl gegen ihn vorlag, weil er dort den Staat um 145 Millionen Euro geprellt haben soll. Erst als der umtriebige Spezialist für Dirty Campaigning am 14. August von der israelischen Polizei unter dem Verdacht der Geldwäsche in Milliardenhöhe, der Urkundenfälschung und der Bestechung verhaftet wurde und als das Polit-Magazin Profil sowie die Tageszeitung Die Presse den falschen Fährten, die GGK gelegt hatte, um dem Wahlfavoriten Kurz zu schaden, auf die Schliche kamen, distanzierte sich die SPÖ von ihrem Helfer und schasste auch gleich noch den glücklosen Wahlkampfleiter Niedermühlbichler.


Kurz ähnlich, aber doch nicht Kurz


Die SPÖ hatte Silbersteins Firma GGK zunächst damit beauftragt, klassische Wahlwerbung zu konzipieren, doch flossen offenbar weitere sechsstellige Summen für Fake-Platzierungen in sozialen Netzwerken an die Agentur. Und wo kann man besser lügen, verleumden und täuschen als auf Facebook? So ließ Silberstein eine getürkte Fanseite unter dem Titel „Wir für Sebastian Kurz“ auf der Dogmen-Plattform der Leichtgläubigen veröffentlichen, auf der die notorische Fremdenfeindlichkeit, die der ÖVP-Populist im Kampf um rechte Stimmen durchaus instrumentalisiert hat, mittels einer „Umfrage“ noch zugespitzt wurde: „Zigtausende Migranten warten in Italien darauf nach Mitteleuropa weiter zukommen, NGOs drohen die Menschen nach Österreich zu bringen. Soll Österreich sich das gefallen lassen?“ Schon regten sich christliche Kreise und Organisationen wie die Caritas, darunter eben auch Teile der klassischen ÖVP-Klientel, über solch plumpe Xenophobie auf, da wurde ruchbar, wer wirklich dahinter steckte. Nicht, dass man dem bedenkenlosen Opportunisten Kurz solche Äußerungen nicht zutrauen würde, in diesem Fall aber hat er sie wirklich nicht getan.


Als noch perfider, dazu von höherer krimineller Energie erwies sich eine andere Aktion: Silbersteins Agentur produzierte das Video „Nein!“, das auf der SPÖ-Website politiknews.at und auf der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ publiziert wurde und das dem derzeitigen ÖVP-Außenminister unterstellt, er gehöre einem „dubiosen politischen Netzwerk“ des milliardenschweren jüdischen Spekulanten und Investors George Soros an. Ausgerechnet der Israeli Silberstein bedient sich antisemitischer Verschwörungstheorien, um im Pool der Ewiggestrigen nach Stimmen für die SPÖ zu fischen. Geht`s widerlicher?


Da half auch eine Retourkutsche der Sozialdemokraten in Form einer Strafanzeige gegen den Pressesprecher der ÖVP, der dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller angeblich 100.000 € für einen Seitenwechsel angeboten hatte, nicht mehr viel. Der Tatvorwurf klingt angesichts der Schlammschlacht an der Donau zwar durchaus plausibel (etwa wie business as usual), doch nützt es dem, der am tiefsten in der Odelgrube sitzt, wenig, mit dem Finger auf einen anderen Schmutzfinken zu zeigen.


Zunächst wurde der FPÖ von Heinz-Christian Strache, einem erklärten Freund deutscher Neonazis und Südtiroler Ex-Terroristen, die Urheberschaft für die gegen Kurz gerichteten Fakes unterstellt. Als die Wahrheit scheibchenweise herauskam, staunten selbst abgebrühte Polit-Beobachter nicht schlecht: Ausgerechnet die als ein wenig bieder und bräsig geltenden Sozialdemokraten, in Österreich eher als Proporz-Gewinnler denn als couragiert gegen das Kapital agierende Genossen bekannt, hatten sich in modernster und rabiatester Form des Mittels einer Rufmord-Kampagne in den Neuen Medien bedient, dabei allerdings vergessen, ihre Spuren zu verwischen!

         

Schluss mit Themen und Programmen!


Wenn wir Lehren aus den Wiener Vorgängen ziehen können, dann zum einen, dass Meisterwerke übler Nachrede, falscher Anschuldigung und bizarrer Tatsachenverdrehung nicht auf die Trumps und Putins dieser Welt beschränkt bleiben, sondern auch in Provinz gedeihen, dass andererseits Inhalte und Prinzipien in den Wahlkämpfen unserer Zeit keine Rolle mehr spielen. Auch dass die europäische Sozialdemokratie (vielleicht von Corbyns Labour Party abgesehen) von ihrer traditionellen Wählerschaft in der Wüste stehen gelassen wird, während die Relikte einstiger Integrität im Sumpf versinken, gehört zu den plausiblen Schlüssen.


Bleibt die Frage, ob die operettenhaft scheiternde List der SPÖ, deren Infamie kaum zu übertreffen ist, auch in unserem Land möglich wäre, ähnliches vielleicht sogar schon praktiziert wurde. Wahrscheinlich nicht, denn unsere Parteien und Medien  bevorzugen – von den Plump-Fälschungen AfD-naher Facebook-Autoren und vom absonderlichen Umgang der Bildzeitung mit Fakten abgesehen – eine elegantere Art von Fake, weithin unter dem Namen Wahlversprechen bekannt. Die direkt fiese Attacke auf den Konkurrenten verbietet sich hingegen, da Union, SPD, Grüne und FDP irgendwie dasselbe Boot bevölkern, wenn es um den zu erhaltenden wirtschaftlichen Status quo und den jeweiligen Anteil daran geht.


Lieber charakterisiert man die eigene Position, luftig umrankt von hehren Absichtserklärungen, in markigen Worten, die man je nach eigenem Bedarf und Insuffizienz des bürgerlichen Kurzzeitgedächtnisses nach einer Wahl wieder stillschweigend kassieren kann: Was scherte die Grünen ihre ansonsten laut proklamierte Friedensliebe, als sie – mit Joschka Fischer in Außenamt und Würden – zustimmten, serbische Städte zu bombardieren? Wie still wurde es um die „ambitionierten“ (Pressesprech) Klimaziele der Kanzlerin, als die eigentlich mächtigen Staatslenker aus der Automobil-, Luftfahrt- oder Braunkohle-Lobby das Recht ihrer Auftraggeber auf unbeschränkte Gewinne einforderten? Und wie Kleinkinder, die zornig mit dem Fuß aufstampfen, ihren Willen aber nicht gegen die weiseren Eltern durchsetzen können, wirkten die Parteien, wenn sie vor einer Wahl kategorisch erklärten: „Mit uns nicht!“ Mehrwertsteuererhöhung? Ohne uns (SPD)! Maut für ausländische Autofahrer? Mit uns nie (CDU und SPD)! Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Mit mir nur, wenn wir das Kind anders nennen (Merkel)! Und so werden nach Wahlen die einst felsenfesten Standpunkt und Überzeugungen reihenweise pulverisiert und materialisieren sich anschließend wieder wie durch Zauberhand ins Gegenteil verkehrt.


Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und Liberalen setzt dem derzeit arg vulgären Wiener Schmäh ein nach Wirtschaftsinteressen geordnetes Modell volatiler Meinungsbildung, den Berliner Flipper,  entgegen. Man muss im dominierenden Parteienspektrum schon lange nicht mehr die anderen ausspionieren und sie mit Schmutz bewerfen, man kennt sie ja gut genug und unterscheidet sich im Grunde nur noch marginal von ihnen.


10/2017

Dazu auch:

Gefährder aus Austria in der Rubrik Politik und Abgrund

                     



Die halbe Wahrheit


Wenn irgendwo auf der Welt ein Konflikt ausbricht, sind unsere Medien vor Ort – so scheint es jedenfalls. Tatsächlich werden meistens von den Agenturen verbreitete Informationen präsentiert, seltener eigene Korrespondenten entsandt und fast nie wirtschaftliche oder geopolitische Hintergründe analysiert. Auch im Falle der Rohingya-Verfolgung in Myanmar werden einige Fakten aneinandergereiht, andere aber, die gerade die diskrete Rolle Deutschlands beleuchten würden, bleiben außen vor. Man kann dabei nicht pauschal diffamierend von einer Lügenpresse sprechen wie AfD oder Pegida, vielmehr handelt es sich um eine selektive, bemerkenswert unvollständige Berichterstattung unserer Leitmedien.


Die „am stärksten verfolgte Minderheit“


In lyrischer Form kritisierte Bertolt Brecht die bürgerliche Geschichtsschreibung: Der junge Alexander eroberte Indien./Er allein?/Cäsar schlug die Gallier./Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich? Die militärischen Erfolge der beiden antiken Eroberer sind Tatsachen, doch wer hatte die eigentliche Arbeit zu erledigen, wer litt darunter, schaffte die materiellen Grundlagen dafür und musste die Feldherren und deren Krieger versorgen? Schon in der Schule wird die Historie mit Namen und Zahlen etikettiert, ihre bekannten Protagonisten durchlaufen einen Prozess der posthumen Idolisierung mit professoralem Segen, während die Hintergründe im wabernden Dunkel der Geschichte versinken.


Angesichts der journalistischen Praxis heutzutage hätte Brecht gleich weiterdichten können. Natürlich wollen wir nicht zu viel verlangen: Würden die bürgerlichen Medien Kriege, Machtkämpfe, die Beauftragung der Politik durch die Wirtschaft oder die zu letzterem nötige Manipulation dialektisch analysieren, wären sie keine bürgerlichen Medien mehr. Aber man darf doch erwarten, dass wenigstens die ihnen zugänglichen Fakten so vollständig wie möglich veröffentlicht werden. Und das geschieht in Bezug auf Myanmar wieder einmal nicht.


Dabei hätte man vorbereitet sein können, denn bei der jüngsten Geschichte der Rohingya handelt es sich um die Chronik eines angekündigten Verbrechens. Schon vor einigen Jahren flohen Tausende von Angehörigen der sunnitischen Minderheit vor dem von buddhistischen Mönchen aufgehetzten Mob aus dem Süden Myanmars nach Thailand, wo sie von den Offiziellen des fanatisch buddhistischen Königsreichs erpresst, ausgeplündert und interniert wurden (so viel zur angeblich friedlichsten und sanftesten der Weltreligonen).


Ob die Rohingya nun mehrheitlich von Alteingesessenen der birmesischen Nordprovinz Rakhaing, die sich vor tausend Jahren zum Islam bekehrten, abstammen oder von muslimischen Bengalen, die sich zwischen dem 16. und 18. Jahrhundert oder noch später dort ansiedelten, ist unter Historikern umstritten, für die gegenwärtige Einschätzung jedoch zweitrangig. Tatsache ist, dass durch die aktuelle Welle der Gewalt 400.000 Angehörige der Volksgruppe ins bitterarme und überbevölkerte Bangladesh fliehen mussten, dass vermutlich Tausende getötet wurden, dass das Militärregime in Rangun ihnen bereits 1982 die Staatsbürgerschaft entzog und ihren Grundbesitz beschlagnahmte. Seitdem haben Rohingyas keinen Zugang zu höherer Bildung mehr, dürfen nicht ins Ausland reisen, sich andererseits auch im Innern nicht frei bewegen.


Die UNO spricht von der „am stärksten verfolgten Minderheit der Welt“ und konzediert der – mittlerweile gewählten – Regierung in Rangun „ethnische Säuberungen“ wie „aus dem Lehrbuch“. Lange Zeit schwieg Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, inoffiziell mittlerweile Regierungschefin, zu den Morden und Plünderungen; als sie sich nun endlich äußerte, kam Vages, Beschwichtigendes, Relativierendes über ihre Lippen, aber nichts davon, dass ein Hauch von Völkermord über dem Land hängt, wie selbst handverlesene, zur „Besichtigung“ der Provinz eingeladene ausländische Journalisten nun bestätigten. Dörfer werden niedergebrannt, Menschen ins Feuer geworfen, andere von Kugeln zersiebt, wobei sich offizielle Militärs und Milizen die Arbeit teilen.

All diese Fakten wurden von deutschen Medien dokumentiert, und doch bilden sie nur die halbe Wahrheit. Brecht hätte an dieser Stelle womöglich gefragt: Sie erschießen Menschen?/Wer gab ihnen die Gewehre?


Ein bisschen Wahrheit


Was neben anderem nicht in der Presse zu finden war: Avaaz, das „weltweit größte und einflussreichste Netzwerk für Online-Aktivisten“ (Guardian), hat  eine Petition gegen die Unterstützung des birmesischen Militärs durch westliche Staaten aufgelegt. Namentlich werden Großbritannien, Deutschland und Italien als Partner einer massakrierenden Armee aufgeführt.


Dass Deutschland der richtige Adressat für die Boykott-Forderung ist, kann man leider nicht der Tagesschau entnehmen, man muss sich alternativer Quellen, etwa German-Foreign-Policy, bedienen, die eine erschreckende Verwicklung unserer vorgeblich dem Frieden und den Menschenrechten verpflichteten Republik enthüllen. Schon seit Jahrzehnten statteten deutsche Rüstungsfirmen wie Rheinmetall oder SIG Sauer die birmesischen Streitkräfte mit Waffen aus, obwohl die Militärdiktatur bereits früher brutal gegen andere Minderheiten, die Shan und die Karen etwa, vorging. Auch bei der blutigen Niederschlagung von Studentenprotesten und der Erschießung von Mönchen, kamen die tödlichen Patronen oft genug aus den Läufen des Sturmgewehrs G 3, Made in Germany.


Vor allem die Fritz Werner GmbH, bis 1990 in Bundesbesitz, dann an Ferrostal verkauft, sorgte dafür, dass den Militärs weder die Handfeuerwaffen noch die Munition für ihre Liquidierungen von Oppositionellen und Angehörige ethnischer Minderheiten ausging. Auch als die Diktatur international geächtet und mit einem Rüstungsembargo belegt wurde, unterhielt der Geschäftsführer Fritz Werner beste Beziehungen zum starken Mann Ne Win, der sich wiederum mit etlichen Aufträgen für die Treue des Deutschen revanchierte.


Dann gab es freie Wahlen, und die Militärs traten offiziell ins zweite Glied zurück. Tatsächlich aber verfügen sie nicht nur über eine Sperrminorität im Parlament, sondern auch über die eigentliche Macht im Lande, die bekanntlich aus den Gewehrläufen kommt. Was die Soldaten derzeit den Rohingya antun (und mit der Existenz einer kleinen Rebellengruppe, die gegen die Entrechtung kämpft, rechtfertigen), ähnelt dem, was in den Zeiten der Diktatur Kritikern und Mönchen angetan wurde, ist nur umfassender und zusätzlich auch noch religiös aufgeladen. Die Bundesregierung und die Bundeswehr ficht diese Brutalität indes nicht an, sie umwirbt die Schlächter, ohne dass die Medien Notiz davon nehmen.


Das Prinzip Deutschland first


Nun könnte man sagen, Myanmar liege hinter den sieben Bergen und interessiere nicht in den Zeiten eines Trump oder Erdoğan; man könnte vielleicht darauf verweisen, dass auch andere Staaten das Regime in Rangun mit Rüstungsgütern versorgen. Allerdings widerspricht das allseitige Schweigen einem ungeschriebenen Gesetz der hiesigen Medien: An erster Stelle der Berichterstattung hat zu stehen, was in Deutschland geschieht. Danach kommen Nachrichten aus den Nachbar- und Partnerländern, von Österreich bis zu den USA. Für politische Ereignisse und Entwicklungen aus der Dritten Welt sind (wenn sie überhaupt publiziert werden) die hinteren Plätze der Info-Rangliste vorgesehen – es sei, denn sie setzen Flüchtlingsbewegungen nach Europa in Gang oder die Bundesrepublik ist in irgendeiner Weise involviert.


Aber in Myanmar ist Deutschland sogar höchstoffiziell engagiert – und dennoch berichtet niemand darüber. General Min Aung Lhaing, derzeitiger Oberbefehlshaber des südostasiatischen Landes, verhandelte im April mit dem Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker darüber, birmesische Offiziere in Deutschland ausbilden zu lassen. Ausdrücklich lobten die Medien in Myanmar die Rolle Deutschlands bei der Ausstattung jener Streitkräfte, die derzeit den Genozid an den Rohingya proben.


Warum liest man dazu nichts in der Presse hierzulande? Warum erfährt man nichts von der Avaaz-Petition? Warum begnügt sich die TV-Berichterstattung mit der Dokumentation der Massenflucht, spart aber die Hintergründe und die materiellen Grundlagen der Massaker (und damit die für Berlin maßgeblichen Erwägungen) aus? Die Antworten sind irgendwo zwischen Inkompetenz, Gleichgültigkeit und stillschweigender Billigung zu suchen.

  

Frühere Sündenfälle


Natürlich gibt es Redakteure und Ressortchefs, die sich mit den Oberflächenreports der Presseagenturen zufriedengeben, denen die brisanten Informationen abgehen, weil sie keine dicken Bretter bohren wollen.


Daneben reagieren in neoliberalen Think Tanks geschulte Verantwortliche auf zynische Weise: Sie wissen, dass die VR China eine Transporttrasse durch die Provinz Rakhaing plant, um bei Rohstoffimporten aus Afrika und dem Nahen Osten nicht mehr auf die vom Westen leicht zu sperrende Seestraße von Malakka angewiesen zu sein. Was zählt schon die physische Existenz einer muslimischen Minderheit angesichts der Möglichkeit, dem großen Konkurrenten den Freihandel zu erschweren, indem man eine grausame Armee als Torwache instrumentalisiert. Doch solche Interessen der Konzerne und auch die zunehmend expansive Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung sollten tunlichst nicht an die große Glocke gehängt werden.


Und dann gibt es nicht wenige, die schweigen, weil sie auch zu früheren Sündenfällen geschwiegen haben, einfach weil glauben, dass militärisch-politisches Monopoly die Bevölkerung nichts angeht und Wissen darum nur Unruhe schafft.


Das läuft schon lange so: In den 1980er Jahren informierten bundesdeutsche Medien brav über die Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien, verschwiegen lange Zeit aber die lukrative Kumpanei von VW, Siemens und Daimler mit den Generälen. Während der „sozialliberalen“ Koalition unter Helmut Schmidt trainierte die Bundeswehr Spezialkräfte der guatemaltekischen Armee, die als die blutrünstigste des amerikanischen Kontinents galt. Von einer peripheren Erwähnung im ARD-Weltspiegel abgesehen, wurde davon in Funk und Presse nichts thematisiert. Und im Augenblick berichten die Medien hierzulande zwar pflichtgemäß über die Bombardierung, Aushungerung und Isolierung der jemenitischen Zivilbevölkerung durch die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz, ignorieren dabei aber, dass in der Luft, zu Wasser und zu Land deutsche Rüstungstechnologie durch Gewehre, Munition, Boote und Drohnen diese Kriegsverbrechen erst ermöglicht.


Die meisten deutschen Qualitätsmedien sind in all diesen Fällen mutig auf der Suche nach der Wahrheit gesprungen, aber leider auf halbem Weg im Sumpf gelandet.


09/2017

Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer in der Rubrik Politik und Abgrund

Schreckliche Freunde ebda.    

  

 

 

Fälschung des Nichts


Vor Jahren wurden zwanzig internationale Geldinstitute, darunter die notorische Deutsche Bank, zu hohen Geldstrafen  verurteilt, weil sie mittels des LIBOR-Indexes Zinsen manipuliert hatten. Jetzt stellen britische Bankenaufseher fest, dass es nichts zu fälschen gab, weil es sich bei dem gesamten Konstrukt um ein Fake handelte. Der linker Subversion unverdächtige Business-Dienst Bloomberg meldet es, das US-Magazin Rolling Stone übersetzt es in Klartext – und die Leitmedien schweigen dezent dazu. Was wir immer ahnten, ist nun schwarz auf weiß nachzulesen: Die globale Geldwirtschaft arbeitet für ihren Profit mit purer Fantasy, nicht mit irgendwie abgesicherten Daten und Werten.


Die Grundlagen, die es nie gab


Ein aufmerksamer Besucher dieser Homepage machte mich auf einen Artikel im unkonventionellen New Yorker Rolling Stone aufmerksam. Dessen Autor Matt Taibbi kommentierte in teils deftigen, aber stets erhellenden Termini einen Bericht des Wirtschaftssenders Bloomberg. Dieser wiederum bezog sich auf die Aussagen von Andrew Bailey, dem Leiter der britischen Finanzaufsicht, denen zufolge die LIBOR-Benchmarks reine Fiktion seien, da der „ihnen zugrunde liegende Finanzmarkt nicht existiert“.


LIBOR (London Interbank Offered Rate)? Da war doch etwas. Tatsächlich wurde 2011 aufgedeckt, dass der Index, nach dem sich weltweit die Zinsen für Finanzprodukte orientieren, massiv gefälscht worden war. Dabei sollte der LIBOR eigentlich für mehr Sicherheit oder zumindest für mehr Transparenz bei Transaktionen sorgen. Zwanzig der größten globalen Geldinstitute melden täglich dem LIBOR-Komitee um 11.00 Uhr Londoner Zeit ihre Einschätzungen, wie viel zu bezahlen wäre, wenn sie Risikokredite an andere Banken vergäben oder sie bei diesen aufnähmen. Die vier höchsten und die vier niedrigsten Werte werden gestrichen, der Durchschnitt der verbleibenden zwölf bildet den Index, die Benchmark (Höhenmarke) des internationalen Zinsniveaus.


Nur begriffen einige der beteiligten Banken bald, dass sich die Zinshöhe bei etwas Absprache trefflich zu ihren Gunsten manipulieren ließe. Standen Spekulationen, etwa Termingeschäfte mit Rohstoffen und Nahrungsmittel (meist zu Lasten der Drittweltländer) an, für die kurzfristig Geld besorgt werden musste, empfahl sich ein niedriger Zinssatz, gab man selbst Kredite aus, bevorzugte man einen hohen. Als das Ganze aufflog, mussten zehn der Edeladressen in der globalen Finanzwirtschaft hohe Strafen zahlen, darunter die Deutsche Bank allein 2,5 Milliarden Dollar.


Nach den jüngsten Enthüllungen müsste man sich – strenggenommen – allerdings fragen, ob diese Ahndung rechtmäßig war, handelte es sich bei der gesamten LIBOR-Berechnung doch laut Matt Taibbi vom Rolling Stone um ein „krummes Märchen“. Und eigentlich ist es nicht strafbar, ein Märchen zu eigenem Wohlgefallen umzuschreiben.


Seit rund zwanzig Jahren leihen sich die Großbanken nämlich kein Geld mehr untereinander. Was sie benötigen, verschaffen sie sich durch Handel mit Wertpapieren oder kurzfristigen Ver- und Rückkauf eigener Vermögenstitel. Die in London gemeldeten Schätzungen waren also aus dünner Luft gegriffen. Während Finanzaufseher Bailey beim LIBOR vorsichtig von einer „synthetischen Rate“ spricht, sieht Taibbi ein „auf Betrug basierendes“ Konstrukt, ein „Fake von Anfang an“, auf das sich – Bloomberg zufolge – weltweit Finanzvereinbarungen im Wert von 350 Billionen Dollar beziehen…

        

Was geht uns LIBOR an?


Dass die Medien hierzulande (und weitgehend überall) dazu schweigen, scheint zunächst einmal unverständlich. Denn auch wenn der Begriff weithin unbekannt oder zumindest unverständlich ist: der LIBOR-Index betrifft Individuen, Kommunen und Unternehmen rund um den Globus. Man könnte so weit gehen, zu sagen, dass jeder von uns auf die eine oder andere Weise von dieser Schimäre betroffen ist und durch sie benachteiligt werden kann.


Ob es sich um Zinsen für Hypotheken, Verbraucherkredite oder Kreditkartenzahlungen handelt – die Höhe wird meistens aus dem LIBOR abgeleitet, den sich einige der wichtigsten Banken im Kartell zu ihrem Vorteil zusammenreimen. Da es keine nennenswerten Leihgeschäfte zwischen den Geldinstituten gibt, existieren keine belastbaren Fakten, aber unsere Belastungen können nach deren Gutdünken heraufgesetzt werden.

Das Unwort der obersten Wirtschaftspolitiker und Zentralbankhüter,  „systemrelevant“, erhält so eine ganz neue Bedeutung: Relevant muss sein, wer ein profitables System global kraft seiner eigenen Phantasie durchsetzen kann. Die Betrugsaffäre 2011 verkümmert so zum Skandälchen, der Unfähigkeit einiger Big Players geschuldet, sich an die eigenen Fabeln zu halten.

   

Trump-Hype macht Journalisten blind


Matt Taibbi macht den US-Präsidenten Trump dafür verantwortlich, dass sich die internationalen Medien von „einer zwanzig Jahre anhaltenden psychodelischen Täuschung“ ablenken ließen. In der Tat ist es schwer, sich auf anderweitig Wesentliches zu konzentrieren, wenn der Hysteriker im Weißen Haus (ähnlich wie sein Bruder im Geiste, Kim Jong-un) mit Krieg droht und auch sonst beinahe jeden Tag eine andere mediale Sau durchs globale Dorf treibt, doch vermute ich noch ganz andere Gründe für das Schweigen der journalistischen Lämmer.


Seit Jahrzehnten haben die allermeisten Wirtschaftsredakteure ihren Frieden mit dem System gemacht, sind zu Exegeten neoliberaler Wirtschaftsinstitute, wohlwollenden Interpreten unternehmerischer Expansionspolitik um jeden Preis, einfühlsamen Börsenverstehern und relativierenden Hofdichtern des Turbo-Kapialismus geworden. Man hat sich eingerichtet im Haus der ökonomischen Macht und alle Angriffe auf seine Gönner, ob durch Linke, Ökologen, Drittwelt-Analytiker oder unabhängige Volkswirtschaftler, tapfer abgewehrt. Und nun soll man bekennen? Dass dieses liebgewonnene Gebäude auf Treibsand errichtet wurde? Nein, lieber wird die Fiktion weiter zur Realität hochgeschrieben; schließlich kann der Glaube Berge versetzen…

09/2017

Dazu auch:

Erleuchtete Gier im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

 

 

                     

Endlos wegsperren


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG) des Freistaats ändern lassen, schnell und ohne Getöse, vor allem aber, ohne dass den meisten Journalisten Brisantes aufgefallen wäre. Dabei hebeln einige drastische Erweiterungen polizeilicher Befugnisse die Gewaltenteilung teilweise aus und machen aus vagen Indizien folgenschwere „Fakten“. Und Herrmann ist nicht irgendwer: Der etwas bräsig wirkende CSUler könnte nach den Bundestagswahlen im September neuer Innenminister des ganzen Landes werden und die „bayerischen Verhältnisse“ auf die gesamte Republik übertragen.

 

Der feine Unterschied zu Polen

 

„Damit ist Bayern wieder einmal Spitzenreiter“, frohlockte Innenminister Herrmann, als am 19. Juli der von ihm eingebrachte Gesetzesentwurf im Landtag beschlossen wurde. Um den Normalbürger noch besser vor „hochgefährlichen Menschen“ zu schützen, können Verdächtige künftig unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag weggesperrt werden, und zwar ohne Verhandlung, ohne staatsanwaltliche Ermittlung sowie unter allenfalls sekundärer Assistenz von Richtern. Das Schönste für Law-and-Order-Fans dabei: Die Polizei kann durchgreifen, wenn sie auch nur eine „drohende Gefahr“ wittert.

 

Lautstark protestierten die meisten EU-Staaten, allen voran die Bundesrepublik, gegen die Aushebelung der Gewaltenteilung durch das zunehmend autoritäre PiS-Regime in Polen. Tatsächlich ist jede Balance in einem bürgerlichen Rechtsstaat dahin, wenn politische Machthaber unliebsame Richter einfach absetzen dürfen. Mit dem Prinzip der gegenseitigen Kontrolle von Legislative, Exekutive und Judikative hat es aber auch nicht mehr viel zu tun, wenn die Polizei in Bayern dazu ermächtigt wird, nach eigenem Gutdünken Personen zu festzunehmen, geraume Zeit zu inhaftieren und dann einen Richter einseitig mit eigenem Untersuchungsmaterial zu versorgen, auf dass er die Verlängerung der Freiheitsberaubung genehmigt – möglicherweise etliche Male.

 

Die Definition der „drohenden Gefahr“ (die eigentlich immer und überall in der Luft liegt) und der Gefährlichkeit des vermeintlichen Delinquenten obliegt ganz allein der Polizei, eine unabhängige juristische Untersuchung findet nicht mehr statt, und der Richter, der theoretisch alle drei Monate bis zum Hinscheiden der „Delinquenten“ sein Plazet zum Fortschreiben der Haftmaßnahme geben kann, ist ganz auf die Interpretation, die selektive Faktengewichtung und die mal mehr, mal weniger vollständige Indiziensammlung von Ordnungshütern angewiesen.

 

So plump wie die polnische Regierung geht Sheriff Herrmann (so sein Spitzname in Bayern) natürlich nicht vor. Er lässt keine missliebigen Richter absetzen, er beteiligt mittels neuem PAG die Justiz stattdessen nur noch peripher an Entscheidungen über die Freiheit des Bürgers. Die innere Sicherheit geht vor, und von der versteht die Polizei eine ganze Menge, wenn auch nicht immer richtig, wie der NSU-Skandal und so mancher brachiale Einsatz gegen friedliche Demonstranten bewiesen haben.

 

Risiko? Bedrohung? Die Polizei setzt fest!

 

Schon vor dem 19. Juli gab es die Möglichkeit, potentielle „Gefährder“ bis zu zwei Wochen in Polizeigewahrsam zu nehmen. Nun können es drei Monate sein, und nach einer oberflächlichen richterlichen Prüfung ein weiteres Vierteljahr, danach noch eines und so weiter – sozusagen ein potentielles Kettenurteil ohne juristische Ermittlung und ohne Verhandlung. Für Herrmann ist dies ein tolles Mittel gegen „Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme“, wobei der Minister laut Bayerischem Rechts- und Verwaltungsreport die Stoßrichtung vorgibt, wenn er erklärt, die Notwendigkeit habe beispielsweise auch der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt.

 

Heribert Prantl, Innenressortleiter der Süddeutschen Zeitung, ehemals Richter und Staatsanwalt, nannte das neue PAG „eine Schande für einen Rechtsstaat“ und präzisierte: „In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum…“

 

Vor allem Autonome, denen die Polizei alles Böse zutraut, sollten sich also auf einen längeren Aufenthalt hinter Gittern einstellen, wenn sie gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstrieren wollen, denn Herrmann ermächtigt sozusagen die Polizei zum Festsetzen und Wegsperren: „Damit können wir den Betreffenden solange präventiv festhalten, bis keine konkrete erhebliche Gefahr mehr von ihm ausgeht.“ Die aber könnte in den Augen eifriger Beamter bei unbelehrbaren Gipfelgegnern eine Lebensspanne anhalten.


Aber der vorausschauende, ahnungsvolle und spekulierende Jurist Herrmann geht noch viel weiter. Wenn ein Stein auf der Straße liegt und ein Demonstrant in der Nähe ist, muss jetzt nicht mehr abgewartet werden, ob er ihn in böser Absicht ergreift, denn: „Viertens geht uns darum, dass die Bayerische Polizei bereits bei drohenden Gefahren für bedeutende Rechtsgüter eingreifen kann.“ Diese Begründung mag vielleicht nicht verfassungskonform sein, könnte aber dem NATO-Verbündeten Erdoğan die Rechtfertigung für seine prophylaktischen Massenverhaftungen liefert, denn ein bisserl Gefahr droht quasi immer und überall. Und im Notfall kann Joachim Herrmann, geschult in absurder Utopie, sogar das Nichts dingfest machen und so erfolgreich bekämpfen: "Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen.“


Die Presse: weitgehend im Tiefschlaf

 

Nun hätte man am 19. Juli eigentlich einen Aufschrei der Opposition im Bayerischen Landtag erwarten dürfen. Nicht dass dies angesichts der absoluten CSU-Mehrheit ad hoc viel geändert hätte, aber immerhin wäre die Öffentlichkeit vielleicht ein wenig aufmerksamer geworden. Doch von wegen: Nur die Grünen und ihre Dissidentin Claudia Stamm stimmten gegen die fatale Gesetzesänderung, die SPD-Fraktion hingegen duckte sich wie meist, wenn es um die Sympathien reaktionärer Wähler geht, einfach weg und enthielt sich der Stimme.  Mit gleicher Duldsamkeit reagierten die Abgeordneten der Freien Wähler, obwohl aus deren Reihen zu hören war, die neuen Regelungen könnten ja auch für sie selbst gelten.

 

Vogel-Strauß-Politik der potentiellen Gegner im Landesparlament – blieben also nur noch die „Qualitätsmedien“ in ihrer selbstzugeschriebenen Funktion als Vierte Gewalt, als Wächter der Demokratie und Kontrolleure der Politik. Doch von Prantl und seiner SZ sowie einem kritischen Artikel in der TAZ abgesehen, verschlief die bürgerliche Presse den Skandal, brachte allenfalls eine Kurznotiz darüber oder präsentierte wie der konservative Münchner Merkur in einem Beitrag mit dem Titel „Richter entscheiden“ vergiftete Rosinen, die er sorgsam aus dem neuen PAG gepickt hatte: „Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter neu entscheiden.“ Schön wurde euphemistisch umschrieben, dass künftig jeder Autonome als „Terrorverdächtiger“ weggesperrt werden kann und der sagenhaft unabhängige Richter einseitig von Polizisten gebrieft wird, bevor er fast zwangsläufig einer Vorbeugehaft und deren Verlängerungen zustimmt.

 

Wenn man bedenkt, dass Joachim Herrmann ein Mann, nach dessen Dafürhalten ganz Deutschland am bayerischen Wesen genesen soll, seine rechte Sicht auf die Dinge demnächst vielleicht sogar im Bund durchsetzen kann und dass eine impotente SPD dem auch dort keinen Widerstand entgegensetzen würde, muss man das Schlimmste befürchten. So langsam verliert angesichts dieser ministrablen Populismus-Bedienung und Demokratie-Ignoranz die AfD ihre Existenzberechtigung. Und das ist in diesem Fall keine gute Nachricht…

08/2017

Dazu auch:

Der Saubermann im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit    

 

                                     

 

„Reichsbürger“

 

Seit den tödlichen Schüssen, die ein Reichsbürger auf einen SEK-Beamten im mittelfränkischen Georgensgmünd abgab, geistert der seltsame Terminus durch die Medien, ohne dass diese in der Lage wären, ihrem Publikum eine genauere inhaltliche Definition der inhaltlichen Bedeutung zu liefern. Dies liegt weniger an journalistischen Defiziten als vielmehr an dem unüberschaubaren gedanklichen Wust der selbsternannten Nachfolger des deutschen Imperiums. Wenn allerdings die Polizei verkündet, Teile der „Reichsbürgerbewegung“ seien dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen, untertreibt sie schamlos.

 

Leben im Geisterland

 

Es soll an die 10.000 Menschen in Deutschland (ein Viertel davon allein in Bayern) geben, die sich weigern, Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsentscheide zu akzeptieren, weil sie die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Für sie existiert das Deutsche Reich entweder in den Grenzen von 1937 oder in denen des Kaiserreichs, also bis 1918, weiter. Die sogenannte Reichsbürgerbewegung gliedert sich in mehrere heterogen spinnende Gruppierungen, die „kommissarische Reichsregierungen“ bilden, eigene Pässe ausstellen und in provisorischen Staaten mit Phantasienamen oder schlicht noch in Preußen zu leben glauben.


Die „Legitimation“ ihrer Realitätsverweigerung leiten die Reichsbürger aus einer seltsam formulierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (das sie nach eigener Logik gar nicht anerkennen dürften) von 1973 ab, in der es u. a. heißt: „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist…“


Da die wählerischen Reichsnationalen sich nur herauspicken, was in  ihre spezielle Rabulistik passt, verschweigen sie die Schlussfolgerung der Verfassungsrichter: „Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“


Demnach leben die Ewiggestrigen also in einem neuen Staat, den es aber für sie gar nicht gibt, auf dem Terrain des verblichenen Deutschen Reiches, nach dem sie sich so sehr sehnen. Diese Republik aber wollen sie nicht anerkennen. Zumal sich ihrer Auffassung nach das neue Deutschland noch im Krieg befindet, da es mit diversen Staaten nach dem Ende der Hitler-Diktatur keine Friedensverträge geschlossen hätte (die – gemäß ihrer Argumentation – allerdings gar nicht rechtsgültig gewesen wären). Tatsächlich wollte die BRD bilaterale Abkommen vermeiden, um sich nicht Reparationszahlungen gegenüber zu sehen. Dass aber supranationale  Institutionen wie die UNO oder der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Bundesrepublik als Staat anerkennen und als im Frieden mit seinen Nachbarn befindlich sehen, ficht die restaurativen Nostalgiker in ihrem utopischen Schrebergarten nicht weiter an.


Man könnte amüsiert den Kopf schütteln ob derart obstinater Hirnschwurbelei,  ganz so einfach aber ist die Sache nicht.

 

Real-nationalistische Fantasy


Der Vorfall in Georgensgmünd hat drastisch vor Augen geführt, dass es sich bei den Reichsbürgern nicht um verschrobene Sonderlinge handelt, die friedlich ihr exotisches Hobby pflegen, sondern um gewaltbereite Fanatiker, die Zugang zu Schusswaffen haben und den Beamtenapparat bis hin zur Polizei infiltrieren. Schon der Name der Bewegung weist darauf hin, dass die Aktivisten mit Demokratie nichts im Sinn haben, impliziert er doch das Faible für eine imperiale, totalitäre Staatsform. Dass die Reichsbürger inhaltliche Anleihen bei amerikanischen Verschwörungstheoretikern, deutschen Antisemiten und bei den Nationalsozialisten machen, durfte ich neulich in einem Nürnberger Biergarten erfahren, als am Nebentisch ein „Chefideologe“ vor einem kleinen Kreis gläubiger Zuhörer sein Weltbild ausbreitete.


Nach sachlichen Hinweisen zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft und zur angeblichen Praxis der deutschen Botschaft in Neu-Delhi, die Heimatbezeichnung Preußen zu tolerieren, hub eine Tour de Force durch Politik und Geschichte an, die selbst die bizarre US-Serie „Game of Thrones“ mit ihren Intrigen, Machinationen und grausamen Ungeheuern als betulich und phantasielos erscheinen ließ. Da wurden die Rothschilds angeführt, die einst die ganze Welt beherrscht hätten, jetzt aber nur noch in Deutschland und Frankreich die Strippen zögen. Aber auch in den USA sei das Finanzwesen fest in jüdischer Hand. Das zuerst im zaristischen Russland erschienene antisemitische Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“, das den Griff der Juden nach der Weltmacht belegen sollte, bald aber als Fälschung entlarvt wurde, feiert, nachdem es bereits von den Nazis instrumentalisiert wurde, nun im Gedankengut der Reichsbürger Wiederauferstehung.


Immer wieder fanden sich ein paar Körnchen Wahrheit in der Suada, die aber sogleich in einen Brei irrwitziger Schlussfolgerungen untergerührt wurden. Der „Theoretiker“ erwähnte den Militärisch-industriellen Komplex, vor dem einst tatsächlich der US-Präsident Eisenhower gewarnt hatte, rückte aber die teils klandestine Kooperation von Konzernen und Militärs in die Nähe einer weltumspannenden Freimaurer-Loge. Für Fantasy-Spezialisten seines Schlages sind die einflussreichen globalen Think Tanks offenbar noch nicht gruselig genug. Auch ist es richtig, dass sich im Who is Who der US-Banker etliche jüdische Namen finden, nur kämpfen die in bester kapitalistischer Manier häufig gegeneinander, statt vereint die Weltherrschaft Zions anzustreben.


Donald Trump indes sei viel cleverer, als die Leute hierzulande denken, erklärt der polyglotte Weltendeuter seinen Jüngern. Er stelle sich dumm, um dann blitzschnell zuzuschlagen. Übrigens ist Saudi-Arabiens König Salman schon längst tot, im Fernsehen wird uns ein Doppelgänger präsentiert. Fehlt noch etwas zu einem opulenten Panoptikum? Richtig, Aliens gibt es natürlich auch auf Erden, mindesten acht verschiedene Arten davon. Die US-Geheimdienste wüssten das, hielten die Beweise aber unter Verschluss.


Wer solchen mit sonorer Stimme und großem Ernst vorgetragenen Reden eine halbe Stunde lauscht, benötigt keinen Alkohol mehr, um zu rauschhafter Bewusstseinseintrübung zu gelangen. Nun wäre dies an sich ein vernachlässigbares Übel, würde der zeitweisen Intoxikation nicht ein Kater folgen, der sich in der Realität zur dauerhaften Bedrohung entwickeln kann.


Geistig Verwirrte mit Waffenschein


Wir sollten nicht vergessen, dass auch die Nazi-Ideologie wahnhafte Züge und paradoxe Analogien aufwies. Von abgefeimten Polit-Gangstern und rassistischen Vordenkern instrumentalisiert, verfehlte sie dennoch ihre Wirkung auf die einfachen Gemüter nicht. Das Fußvolk der Reichsbürgerbewegung ist leicht manipulierbar, geistig verwirrt – und erstaunlich viele Angehörige üben in Schützenvereinen, verfügen über Waffenscheine, besitzen völlig legal Gewehre und Pistolen.


Dass Zeitungen und TV-Sender sich mit der Einordnung der Reichsbürger schwertun, ist angesichts des von ihnen als Wahrheit angepriesenen Fiktionsgestrüpps verständlich. Nur sollte man nicht aus der Absurdität dieses Weltbildes auf ihre ideologische Harmlosigkeit schließen oder sie als marginalisierte Exoten unterschätzen. In den USA haben sich ähnlich gepolte Militia Groups mittlerweile zu einer nationalen Gefahr entwickelt. Zudem besteht das Risiko, dass sich der Verfassungsschutz der Blut-und-Boden-Nostalgiker annimmt und ihnen – wie zuvor schon der NPD – mittels erfahrener V-Leute fähiges Führungspersonal und ein kohärentes Programm verschafft.


Mögen sich auch die öffentlich formulierten Ziele der Reichsbürger von den Allmachtphantasien der Nazis unterscheiden, die völkische Ausrichtung, der Antisemitismus, der sich auch in der Leugnung des Holocausts manifestiert, die Fremdenfeindlichkeit, der brachiale Nationalismus und die Gewaltbereitschaft entstammen derselben braunen Ursuppe.

Man muss der Polizei widersprechen: Nein, nicht Teile der Reichsbürgerbewegung sind rechtsradikal, die gesamte krude Horde ist es. 

07/2017

Dazu auch:

Nazi und Gendarm im Archiv dieser Rubrik  

 

 

 

 

Wiederholungstäter


Die Kungelei bei den TTIP-Verhandlungen, die Unzulänglichkeit der im Hinterzimmer ausgehandelten kosmetischen Korrekturen bei CETA: Machinationen der Wirtschaft und ihrer Politiker, die Hunderttausende auf die Straße trieben, zur Gründung einer europäischer Bürgerinitiative und zu Reuebekundungen von EU-Kommissaren und ihren Kumpanen in nationalen Regierungen führten. Doch die dubiosen Vertreter europäischer Völker haben es wieder getan. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) wurde ebenso mafiös gestrickt wie die früheren Verträge. Die Medien haben das zwar aufgedeckt, halten die Omerta-Taktik aber für einen Formfehler und nicht für einen Charakterzug des Systems.

 

Wir haben (nichts) gelernt!


Mit JEFTA verhält es sich wie bei den anderen Abkommen des modernen Freihandels: Die großen Konzerne beider Partner dürfen in einer Art enthemmten Monopoly-Spiels um größtmöglichen Profit würfeln, nur dass niemand ins Gefängnis muss und Spekulationsverluste bei Staat und Gesellschaft eingeklagt werden können. Wird nämlich ein Unternehmen auf seinem Exportmarkt durch eine Gesetzgebung etwa zum Natur- und Umweltschutz in der Gewinnmaximierung behindert, fühlt es sich durch Mitbestimmung oder Arbeitnehmerrechte in anderen Ländern „benachteiligt“, kann es klagen, bei CETA (EU – Kanada) vor einem nur vordergründig neutralen Gerichtshof, bei JEFTA (wie schon bei TTIP zwischen der EU und den USA vorgesehen) vor anonymen privaten Schiedsgerichten.


Dieser „Investorenschutz“ führte bei anderen Handelspakten schon zu Klagen gegen ein australisches Raucherschutzgesetzes durch den Tabakkonzern Philip Morris oder gegen eine mexikanische Provinzregierung, die einer US-Firma untersagte, Giftmüll in einem mexikanischen Naturschutzgebiet zu verklappen. Ein besonders pikanter Fall war das Verfahren des kanadischen Unternehmens Lone Pine gegen den eigenen Staat wegen dessen Fracking-Verbots, allerdings von der US-Filiale aus. Das Freihandelsabkommen NAFTA hatte die beiden letztgenannten Prozesse überhaupt erst möglich gemacht, denn internationale Trusts können in dessen Rahmen überall dort vor Gericht ziehen, wo sie eine Filiale haben.


Handelsverträge könnten auch einfach den Wegfall von Zöllen zum Inhalt haben, aber das reicht der Wirtschaft nicht mehr. Sie will ihren Einfluss auf die Legislative von Staaten systematisieren und sich gegen Verluste beim globalen Zocken auf Kosten von Steuerzahlern absichern. Weil das aber nicht so gut ankommt beim Bürger, wurden die Verhandlungen bei TTIP und CETA geheim geführt, die Bedingungen sogar ohne Beteiligung und Information der Brüsseler Abgeordneten ausgemauschelt. Als die Wahrheit scheibchenweise ans Licht der Öffentlichkeit gelangte, gelobte die EU-Kommission Besserung. „Wir haben gelernt“, hieß es. Gelernt haben Juncker & Co allenfalls, dass man weitere Abkommen am besten in toto geheim hält, um die späteren Opfer nicht vorzeitig zu beunruhigen. So steht nun die klandestin ausgehandelte Vereinbarung mit Japan, die noch unverschämter als TTIP die Interessen der Wirtschaft bedient, vor der Unterzeichnung, weitere Deals, etwa mit Vietnam, sollen bald folgen.

   

Gute Recherche – seichte Schlüsse


Dass JEFTA überhaupt in die Schlagzeilen geriet, ist dem Recherche-Verbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ), vor allem aber Greenpeace und einigen anderen Organisationen, die Leaks im Geheimgestrüpp der Unterhändler-Loge aufspürten, zu verdanken. Sie entlarvten die EU-Kommissare als Wiederholungstäter und dokumentierten auch, dass die japanische Seite auf privaten Schiedsgerichten bestand und dass das europäische „Vorsorgeprinzip“, dem zufolge bedenkliche Agrar-Importe (etwa hormonbehandeltes Fleisch oder gentechnisch verändertes Getreide) hätte verhindert werden können, ausgehebelt wurde. (Damit wäre ein Verbot solcher Einfuhren nur noch statthaft, wenn die Leichen schon auf der Straße liegen). Auch wurde von der SZ dokumentiert, wie bedenkenlos (und illegal) die japanische Holzindustrie bereits jetzt die Wälder in rumänischen Naturschutzgebieten kahlschlägt. Wenn JEFTA in Kraft ist, könnte dieses Umweltverbrechen zu einem Recht auf schrankenlose Ausbeutung von Ressourcen mutieren.


Aber im Grunde sind die Journalisten ja gar keine Gegner von TTIP, CETA oder JEFTA. Die Ressortleiter der SZ wurden zum Teil in neoliberalen Think Tanks gebrieft, und die Wirtschaftsredaktion ist ohnehin weitgehend als wohlwollende Interpretationsbegleitung von Industrie, Handel, Finanzmarkt und Börse zu sehen. So relativiert Alexander Hagelücken in seinem Essay „Einladung zum Eierwerfen“: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“


Der Pakt wäre also ganz okay – wenn nur die Brüsseler Kommission nicht dreimal gelogen bzw. wesentliches verschwiegen hätte und dadurch unglaubwürdig geworden wäre. Was Hagelücken dabei nicht auffällt: Es gibt eine Menge Freihandelsabkommen, die nicht im Hinterzimmer geschmiedet wurden (für deren Inhalte sich nur niemand interessierte), die dennoch das Primat der Profitsicherung und die Rechtlosigkeit wie Auspowerung des schwächeren Partners festschrieben. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Knebelverträge der EU mit westafrikanischen Staaten, die dort den Zusammenbruch der einheimischen Landwirtschaft zur Folge hatten und die Elendsemigration mit initiierten.

Dass die gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen der jüngsten Freihandelsvereinbarung bis zu ihrem Eintritt für die Bürger nicht durchschaubar sein sollen, ist weniger ein Fauxpas oder eine Intention der EU-Kommission als das ihr befohlene und von ihr exekutierte Vorgehen im Sinne der global agierenden Konzerne. Wer in die Lage versetzt wird, die im Grunde undemokratischen Mechanismen unseres ökonomischen Machtgefüges zu analysieren, könnte allzu leicht auf Alternativen kommen… 

       

Ein neuer Ansatz bei Greenpeace?


Natürlich geht es einer Organisation wie Greenpeace auch weiterhin in erster Linie um den Schutz der Wale, der Wälder und Naturparks, wenn sie gegen JEFTA agitiert. Aber die NGO beschränkt sich nicht mehr darauf, mutig, unter Lebensgefahr, aber letztendlich erfolglos die japanische Fischereiflotte bei der Jagd auf Meeressäuger zu stören oder Petitionen gegen solche Wilderei aufzulegen, sie ist in der Welt der Whistleblower und Leak-Publizisten angekommen. Ohne Hacker, ohne Menschen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder Julian Assange, die den Kadavergehorsam und das Schweigegelübde der manipulierenden schweigenden Minderheit gegenüber verweigerten und damit offenlegten, was abseits der offiziösen Nachrichtenlage geschah, wüssten wir wenig über die Undercover-Verbrechen der Hüter westlicher Werte. Was uns Regierungssprecher und Presse nicht mitteilen, erfahren wir von (nicht kommerziell interessierten) „Durchstechern“ (Trump).


Dass Greenpeace nun in den informellen Kanälen der globalen Konzerne und der ihnen dienstbaren Politiker fischt, wird die Organisation über den reinen Naturschutz hinaus hinsichtlich der Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse sowie der obskuren Entscheidungsprozesse, die unsere Gesellschaften verändern und das Allgemeinwohl oft genug bedrohen, sensibilisieren. TTIP und JEFTA sind nicht nur ökologische Reizthemen, es geht vielmehr um die Herrschaft des „freien Marktes“, besser: eines die Welt umspannenden und die Lebensgrundlagen vieler Menschen gefährdenden Kapitalismus. Spontane Kampagnen reichen nicht mehr, auch Greenpeace muss das System analysieren und sich stärker als zuvor politisieren.

07/2017

Dazu auch:

Die dritte Drohung und Der Teufelspakt im Archiv von Politik und Abgrund

 

            

   


Hacker und Ölprinzen


Derzeit werden Hacker, seien es Mitglieder der russischen Cyber-Community, Nerds westlicher Geheimdiensten oder Agenten des israelischen Mossad, für so ziemlich alles verantwortlich gemacht, was irgendwo schiefläuft, von verlorenen Wahlen über militärische Sabotage bis hin zu Börsenmanipulationen. Wenn aber, wie im Falle des saudischen Vorgehens gegen den Ex-Verbündeten Qatar, ein Hacker-Angriff Anlass zu blitzschnellen gezielten Maßnahmen gibt, dann wird man das Gefühl nicht los, die Attacke sei erwartet, ja geradezu erwünscht gewesen.


Haltet den Dieb!


Eine offenbar fingierte „offizielle“ Stellungnahme Quatars, der zufolge man die Politik des Iran unterstütze, sorgte dafür, dass binnen Stunden Riad die Beziehungen zum Regime in Doha abbrach und seine Verbündeten Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Ägypten dazu überredete, diesem Schritt zu folgen. Noch während sich der Emir von Qatar mit einer Richtigstellung abmühte, schlossen die Saudis und Bahrein ihre Grenzen zum vermeintlich abtrünnigen Emirat und organisierten eine Seeblockade. Den Qatar Airlines, einer der weltweit größten Fluggesellschaften, wurden die Landerechte auf etlichen arabischen Rollbahnen entzogen (wohl sehr zur Freude der in den VAE ansässigen Konkurrenzunternehmen Etiahad und Emirates). Außerdem darf Qatar in der von Riad angeführten Kriegsverbrecher-Gang, die gerade im Jemen vorrangig die Zivilbevölkerung bombardiert, nicht mehr mittun. Das alles ging so rasch, wirkte logistisch und politisch so präzise vorbereitet, dass man argwöhnen möchte, jemand habe nicht nur den Hacker-Angriff, sondern auch den genauen Zeitpunkt vorausgeahnt…


Für Saudi-Arabien war es ein willkommener Anlass, das kleine unbotmäßige Emirat zu isolieren, und die Rechtfertigung, Qatar finanziere islamistischen Terrorismus, klingt ganz danach, als wolle man nicht nur das Verhalten des Regimes ändern, sondern es gleich ganz eliminieren. Denn der Staat mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern, flächenmäßig nur so groß wie Zypern, ist mit seinen Ölvorkommen und dem weltweit ergiebigstem Erdgasfeld nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern durch militante Außenpolitik und global wirkende Propaganda auch ein politischer und medialer Konkurrent Riads geworden.


Ob in Ägypten, wo die Saudis das blutige Militärregime des General as-Sisi unterstützen, während die Qataris zu den Moslembrüdern des gewählten und gestürzten Präsidenten Mursi hielten, oder in den von Israel besetzten Gebieten, wo Doha die Hamas als einzig legitime Vertretung des palästinensischen Volkes sieht, wohingegen Riad sie als Terrororganisation einstuft – die Positionen beider Diktaturen scheinen unvereinbar. Auch auf dem Mediensektor kämpfen die beiden Wüstenmonarchien mittels ihrer global vertretenen TV-Sender Al-Jazeera (Qatar) und Al-Arabiya (Saudi-Arabien) um die islamkonforme Deutung der Welt und die Gunst der sunnitischen Glaubensgemeinschaft. Und wie es der Zufall will, wird Al-Jazeera just in diesem Augenblick Opfer heftiger Hacker-Attacken.


Beide Länder werden übrigens wahhabitisch beherrscht, sie stehen also unter dem Diktat der reaktionärsten und fanatischsten Koran-Exegeten. Der Vorwurf, Qatar habe islamistischen Terror initiiert und alimentiert, dürfte also richtig sein. Pikant wird es erst, wenn man sich den Belastungszeugen näher ansieht: Kein Staat der Welt war in den letzten Jahrzehnten so intensiv in den Aufbau, die Logistik und die materielle Ausrüstung gewalttätiger salafistischer Organisationen verstrickt wie Saudi-Arabien. Ausgerechnet die Ölprinzen in Riad zeigen nun mit ausgestrecktem Zeigefinger auf Qatar – und erhalten Beifall aus gewöhnlich schlecht unterrichteter Quelle.

     

Durch Trumps Brille


Der notorisch infantile US-Präsident Donald Trump zwitscherte sogleich seine Zustimmung zu Riads aggressivem Schritt in die Welt hinaus und reklamierte die geistige Urheberschaft für sich. Und wie man weiß, tut Kindermund oft die Wahrheit kund, wenn auch nicht die ganze – und die verbleibende auch meist unter Ausschaltung des Hirns.


Im Prinzip sei der Coup ja durch ihn und seine kürzliche Reise durch den Orient initiiert worden, fabulierte der große Egomane im Weißen Haus. Er habe den Scheichs klargemacht, dass „die radikale Ideologie“ nicht finanziert werden dürfe. Und so freut sich Trump, der offenbar das vergiftete Gehackte als bare Münze zu sich genommen hatte, dass Qatar in flagranti erwischt worden sei, und weist darauf hin, dass es immer und überall gegen die Macht des Bösen, den Iran, zu gehen habe.


Tatsächlich fühlt sich König Abd al-Aziz in Riad durch Trump zu neuen Taten inspiriert, aber nicht weil ihm der ins Gewissen geredet hatte, sondern weil ihm vom obersten Dealer der USA Waffenverkäufe im Wert von 110 Milliarden Dollar zugesichert worden waren. Dabei scheint dem mehr an Tweets dann an Informationen interessierten US-Präsidenten entgangen zu sein. dass der schutzbedürftige Verbündete Saudi-Arabien allein in den letzten fünf Jahren rund 360 Milliarden Dollar und damit siebenmal mehr als der so bedrohliche Iran im selben Zeitraum für Rüstung ausgegeben hat. Auch hat Trump offenbar nicht registriert, dass beinahe alle Terror-Attentate der letzten Jahre, von London bis Lahore, von wahhabitisch-salafistisch-sunnitischen Terroristen begangen wurden und nicht von schiitischen Zeloten.


Zudem war in der Trump-Regierung offenbar wieder einmal keiner darauf vorbereitet, was Donaldo Furioso, der Rasende Donald, diesmal von sich geben würde. Sein armer Außenminister Rex Tillerson, dem wenigstens noch präsent war, dass sich der größte US-Militärstützpunkt in der Region auf dem Terrain Qatars befindet, rief gerade zu Ruhe und Versöhnlichkeit auf, als der Chef schon twitterte, die Blockade des bösen Emirats sei der Weisheit letzter Schluss.

  

Glücksfall für deutsche Waffenbauer


Eine Krise wie die derzeitige markiert einen richtigen Wohlfühl-Moment für die deutsche Waffenindustrie, hat sie doch sowohl in Saudi-Arabien als auch in Qatar die Voraussetzungen für eine heiße Eskalation geschaffen und darf sich in einem solchen Fall bei praktischer Bewährung ihrer Qualitätsprodukte weitere Aufträge erhoffen.


Dass Riad umworben, beliefert, sogar mit Fabriken zur Waffenherstellung unter Lizenz beschert wurde, ist längst durch Gabriels spektakuläre Kehrtwendungen bekannt, dass aber auch Qatar einen Großauftrag für Haubitzen, Kampfpanzer und Munition made in Germany erteilte, der just in dem Moment erledigt wurde, als das Emirat im Jemen Krieg zu führen begann, wurde von den meisten Medien nur kurz erwähnt. So wie auch der Verkauf von  Leopard-2-Panzer an die Saudis hierzulande nur kurzzeitige Empörung hervorrief, weil sich einige Querulanten daran erinnerten, was Riad mit solcherlei Material anstellt: Als 2011 die unterprivilegierte schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrein aufbegehrte, rollten Schützenpanzer aus Saudi-Arabien in das benachbarte Königreich ein und wirkten maßgeblich an der brutalen Niederschlagung eines bis dahin friedlichen Protests der Unterdrückten und Entrechteten mit.


Mag sein, dass der Konflikt mit der unblutigen Isolierung und weltpolitischen Kaltstellung Qatars durch seinen mächtigeren arabischen Nachbarn endet; sollte es aber zu kriegerischen Handlungen kommen, wäre dies für den einen oder anderen deutschen Konzern auch nicht gerade übel. Bei einem Waffengang mit beiden Parteien im Geschäft zu sein, gehört zu den idealen Positionierungen (nicht nur) der hiesigen Rüstungsbranche. Für einen anderen (größeren) Teil der deutschen Wirtschaftselite aber bahnt sich ein Desaster an. Und so warnte auch Außenminister Gabriel vor der Ächtung und Bestrafung des Qatars, sorgt er sich doch um VW, die Deutsche Bank und Siemens; an diesen drei Flaggschiffen deutscher Unternehmenskultur ist das Golf-Emirat nämlich als Großinvestor beteiligt. Außerdem könnte die Fluggesellschaft Qatar Airlines als eine der wichtigsten Abnehmerinnen von Airbus-Jets ausfallen. Also fordert der einfühlsame Kümmerer die Streithähne am Golf dazu auf, sich wieder lieb zu haben. Denn für den Großteil der deutschen Exportkonzerne ist Streit unter Kunden ein kompliziertes Ärgernis. Und einen Gönner und Komplizen der deutschen Wirtschaft lässt man nicht wegen ein paar Terror-Finanzierungen so einfach fallen.

 

Saudis nur ein wenig neidisch?


Dass die Medien über das „Missverständnis“ wegen eines mutmaßlichen Hacker-Angriffs, vorzugsweise aus Russland, berichten, gehört zur Informationspflicht, dass sich aber etliche Journalisten und Politiker nicht dazu äußern wollen, dass aber allen Indizien gemäß in erster Linie ein saudischer Masterplan zur Ausschaltung eines Konkurrenten für die Eskalation zugrunde gelegen haben muss, verstößt gegen jedes Gebot fundierter Bewertung.


Angesichts von Weltläuften, die seit Trumps Inthronisierung jeder Ente eine Chance geben, wäre noch eine andere Interpretation der innerarabischen Querelen, vielleicht vom führenden Organ pointierter Analyse in fetten Lettern, BILD, vorgetragen, denkbar: Saudi-Arabien ist einfach nur neidisch, weil es der kleinen Fußball-Großmacht Qatar gelungen ist, die FIFA-Weltmeisterschaften 2022 käuflich zu erwerben. Der in letzter Zeit bedenklich schweigsam gewordene Gastkolumnist Franz Beckenbauer könnte ausnahmsweise wieder eine erhellende Expertise zu dieser These abgeben.


Und möglicherweise lässt sich aus der Hypothese auch gleich auf das Remedium gegen die gekränkte Eitelkeit schließen: Zum Ausgleich darf Saudi-Arabien, dieser offene, pluralistische und mäzenatische Alliierte des Westens, die nächste oder übernächste Beachvolleyball-WM der Damen ausrichten. Sand wäre jedenfalls genug da.

06/2017

Dazu auch:                 

Schreckliche Freunde im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund 






Der Quertreiber


Bayern ist schön, seine Landschaften sind typisch, und das Volk verehrt seinen manchmal etwas schrullig wirkenden Landesvater. So wird der Freistaat im BR, seinem ARD-Haussender, häufig liebevoll porträtiert. Nur einer tanzt 45 Minuten in der Woche aus der weißblau-schwarzen Harmonie-Reihe: Der Kabarettist Christoph Süß sorgt mit seinem Satire-Magazin quer jeden Donnerstag dafür, dass man ausgerechnet eine Sendung des ansonsten konsenssüchtigen BR kritischen Geistern auch jenseits der bajuwarischen Grenzen ans Herz und Hirn legen muss.


Ein kleines Wunder, dass es quer gibt


Das waren noch bequem-autoritäre Zeiten, als der Übervater Franz Josef Strauß 1986 seinen Leib- und Magenkanal anwies, sich aus der ARD-Kabarettsendung „Scheibenwischer“ auszublenden, weil man sich dort allzu kritisch mit der Atomenergie und der auffällig sorglosen Affinität des Freistaats dazu auseinandersetzte! Von Helmut Dietls TV-Serien „Monaco Franze“ und „Kir Royal“, die brillant hinterfotzig die Münchner Schickeria und die Regenbogenpresse karikierten, mal abgesehen, fand man damals im Programm des BR selten Herausragendes und noch seltener Unbotmäßiges.


Auch heute kommt im BR meist als zahnlose Comedy daherwas als Kabarett angekündigt wurde, und an CSU-Sympathisanten in den Redaktionen dürfte immer noch kein Mangel herrschen, aber der Sender ist den Ruch einer Anstalt für Hofberichterstatter zumindest teilweise losgeworden. Wenn der Münchner Rundfunk-Mitarbeiter Ulrich Chaussy hartnäckig gegen alle Widerstände von Politik, Justiz und Polizei die Hintergründe des „Oktoberfest-Attentats“ 1980 aufzudecken sucht („Der blinde Fleck") oder wenn seit beinahe 19 Jahren jeden Donnerstagabend Christoph Süß in seinem TV-Magazin quer die Ungereimtheiten im Freistaat aufs Korn nehmen und dabei immer schärfere Töne anschlagen darf, kann man dies schon als ein kleines Wunder in der drögen Medienlandschaft zwischen Spessart und Karwendel bezeichnen.


Süß hat den Beweis angetreten, dass man mit obrigkeitskritischer Satire auch im Freistaat überdurchschnittliche „Marktanteile“ erzielen kann. Es wäre zu wünschen, dass quer auch außerhalb der Grenzen des Freistaats stärker wahrgenommen wird – denn was die Provinzpossen, die dort seziert werden, anlangt, so ist Bayern längst überall; und wenn es um Themen wie Machtmissbrauch und Durchstecherei geht, werden sich auch die Landsleute nördlich des Mains im Geschehen wiederfinden – als potentielle Opfer.


Korruption und Fremdenhass im Paradies


Die Themen der quer-Autoren reichen von folkloristischen Skurrilitäten über Behördenirrsinn, kommunale Korruption und staatliche Willkür bis hin zu von oben verordnetem ökologischem Kahlschlag. Die kurzen Beiträge sind sorgfältig recherchiert und werden anschließend von Christoph Süß, der einst sein Philosophie-Studium in München abbrach, um als Kabarettist zu reüssieren, kommentiert und satirisch überspitzt.


Manchmal bleibt dem TV-Zuschauer das Lachen in der Kehle stecken, etwa wenn Süß die deutsche Vergangenheitsbewältigung anhand des Umgangs mit einem Kriegsverbrechergrab oder der Neonazi-Kameradschaften in der Bundeswehr ins Visier nimmt oder wenn er den geistigen Hintergrund der hiesigen Flüchtlingsphobie und des diesbezüglichen Opportunismus der Politiker als das entlarvt, was er jenseits seiner euphemistischen Rabulistik ist: inhuman und rassistisch.


Vor Süß und seinen Kollegen ist keine Partei sicher. Da aber in Bayern ohne die Christsozialen nichts läuft, werden deren unsaubere Geschäfte und ihr laxer Umgang mit der Wahrheit besonders häufig zu Zielscheiben des aufklärerischen Spotts. Am Ende jeder Sendung kommt es zu einem Gespräch zwischen dem Moderator und Horst Seehofer, dessen Kopf aufgrund seiner Übergröße nicht mehr ins Bild passt. In Gestalt von Marionetten kommentieren die sich permanent streitenden Möchtegern-Nachfolger(innen) Söder und Aigner die Schelte, die der Ministerpräsident dem vorlauten Süß angedeihen lässt – ein treffendes Bild für das hierarchische Kasperltheater, das die bayerische Staatspartei derzeit bietet.

     

Satire muss nicht seicht sein


Das Magazin quer ist ein Beispiel dafür, dass politische Satire im Fernsehen nicht harmlos, seicht oder fäkalhumoristisch sein muss. Süß nützt die rhetorische Waffe intelligenter und zielgenauer als ein Nuhr oder Böhmermann, und man merkt, dass hinter seinen Sottisen reales Engagement steht. Schon aus dem Konzept der Sendung ergibt sich, dass er die Sachverhalte nicht so belehrend-analytisch zerlegen und die Verantwortlichen derart bösartig bloßstellen kann und will wie Uthoff und Wagner in der Anstalt.


Dass Süß aber weniger didaktisch, sondern witzig und vorgeblich naiv kommentiert, hat den Vorteil größerer Akzeptanz seitens der TV-Konsumenten. Obwohl die Anstalt eigentlich Pflichtprogramm für Schulen (und Ämter) sein sollte, ist sie (nicht zuletzt auch wegen der späten Ausstrahlungszeit) mehr ein Nischenprodukt für hartgesottene Kabarettfreunde geblieben, während quer auch die Sehgewohnheiten des Normalbürgers anspricht, der nach anfänglichem Schenkelklopfen mitunter zum ernsthaften Nachdenken findet.


Und mehr lässt sich mit Satire nicht erreichen…

 

05/2017

Dazu auch:                  

Wen der Geier lobt… und Comeback der Narren in diesem Archiv 






Waschende Hände


Die deutschen Zeitungen kämpfen um ihre Glaubwürdigkeit, meist mit hehren Worten und emotionalen Beteuerungen. Dass diesen nicht immer Taten von gründlicher Recherche und faktischer Unbescholtenheit folgen oder vorangehen, lässt sich (ohne auf das Lügenpresse-Geplärre der Rechtspopulisten zu rekurrieren) leicht nachweisen, und zwar auch in eher unverdächtigen redaktionellen Teilen, auf Seiten, die der Anregung und Erholung der Leser dienen sollen.


Was ist journalistische Unabhängigkeit?


Was unsere Anforderungen an den freien Geist des Journalisten in den diversen Printmedien angeht, sind wir schon recht bescheiden geworden. Längst wissen wir, dass gewisse redaktionelle Richtlinien vorgegeben sind, deren Nichtbeachtung den Herausgeber, Verlagseigner oder Groß-Inserenten verärgern könnte. In einer Art selbstauferlegter Zensur (euphemistisch Vorsicht genannt) wird der Berichterstatter oder Kommentator bisweilen den politischen Ansichten seiner Oberen und Brötchengeber nicht allzu vehement widersprechen wollen, und die Enthüllung eines Skandals in einem Unternehmen, das teure Anzeigen schaltet, scheint auch nicht immer ratsam.


Manche Politik- und Wirtschaftsjournalisten fühlen sich in den Vordenkfabriken unserer Zeit, den internationalen Think Tanks, recht wohl, da sie dort Interna in Tendenz-Sauce serviert bekommen und sich ebenso wichtig wie fürsorglich umhegt fühlen dürfen. Dafür geben sie gern die Verpflichtung zur rückhaltlosen Information ihrer Leser und zur kritischen Recherche an der Garderobe ab und unterwerfen sich einem Schweigecode, der die personellen wie taktischen Substanzen der versammelten Manipulationsmacht zum Gegenstand hat und einer Freimaurer-Loge alle Ehre machen würde.


Von journalistischer Unabhängigkeit oder investigativer Arbeit kann man dann eigentlich nicht mehr sprechen, aber wenigstens erfolgt die Vorteilsannahme durch die vierte Macht angenehm diskret. Es geht mitunter aber auch direkter, allerdings in Ressorts, die man normalerweise gar nicht im Verdacht hatte…


Mal schön auf fremde Kosten verreisen


Während in Filmen und TV-Serien die Inhalte mit versteckter Werbung „angereichert“ werden, also durch Product Placement, das völlig unauffällig und gegen viel Geld eine auffällige Automarke oder eine Rolex-Uhr ins Bild zaubert, initiiert und bugsiert die PR-Arbeit von Tourismus-Konzernen oder Agenturen in Urlaubsländern (oder solchen, die es werden wollen) immer öfter die Texte williger Redakteure in die Veröffentlichung. Nahm man es früher noch als lässliche Sünde hin, dass Journalisten als Restauranttester selten ein Lokal durchfallen ließen, in dem sie sich kostenlos den Wanst vollschlagen durften, so erreicht der vermeintlich objektive Ratgeber-Service im Reiseteil diverser Zeitungen mittlerweile die Dimension eines lukrativen und routinierten, den Abonnenten aber irreführenden Händewaschgeschäftes.


Reisereportagen in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ, in El Pais oder in der New York Times kann man immer noch interessante Informationen über Land und Leute und sogar Ideen für eigene Touren entnehmen, die großen Regionalblätter hierzulande indes veröffentlichen vorwiegend Beiträge, in denen man nachlesen kann, wo der jeweilige Mitarbeiter mit Familie all inclusive seinen „Recherche“-Urlaub verbringen durfte, ohne einen müden Euro dafür zu berappen. Es sind meistens Destinationen, die nicht unbedingt auf dem Wunschzettel von Traumziel-Suchern, die sich ehrliche Tipps von ihrer Hauszeitung erhoffen, stehen: Kanadische Prärieprovinzen etwa, Wales, Oman, Wohlfühl-Hotels in weniger bekannten Alpenregionen und sogar Moldawien, Orte und Anbieter also, die sich ein wenig mehr Bekanntheitsgrad und Zulauf erhoffen. Und natürlich dürfen teure (und ökologisch desaströse) Kreuzfahrten durch die Karibik oder den Südpazifik nicht fehlen.


Soweit die jeweilige Reiseredaktion noch einen schwachen Schimmer von Transparenz zulässt, steht am Ende des Artikels unter einer Adresse der Touristen-Information oder des Veranstalters in Kleinstschrift, dass sie „diese Reise unterstützt“ hätten. Manchmal bedankt sich die Zeitung sogar beim Reise-Financier. Eine Win-win-Situation für beide Seiten, von der nur einer nicht profitiert, der Leser bzw. Kunde: Während die Reisemanager und Beherbergungsbetriebe die Ausgaben für eine teure Anzeige sparen, die ohnehin leichter überblättert wird als die „seriöse“ Reportage, genießt der Journalist die Rundum-Betreuung durch die Gönner und Gastgeber und liefert anschließend dankbar, will sagen: müht sich an einem Beitrag ab, der ein paar folkloristische Eigenheiten oberflächlich skizziert und ansonsten vor allem einen positiven Eindruck vermitteln soll. Der Gelackmeierte ist der gutgläubige Konsument, der im Vertrauen auf die „schonungslose“ Ehrlichkeit des Verfassers eine Reise in the middle of nowhere bucht und möglicherweise eine böse (und kostspielige) Überraschung erlebt.

       

Die rote Linie des Redaktionsteils


In der Glanzzeit der bürgerlichen Printmedien galt eine Regel als sakrosankt, der zufolge redaktioneller Inhalt und Werbung strikt getrennt bleiben mussten. Die Vermischung von Berichterstattung und Public Relations wurde als Super-GAU, sozusagen als größtmöglicher Sündenfall des Qualitätsjournalismus, wie ihn Verleger und Berufsverbände noch immer beschwören, angesehen.


Wie haben sich die Zeiten geändert! Eigentlich ist der laxe Umgang mit der Unabhängigkeit und der Vertrauenswürdigkeit von Textarbeit in diversen Reiseteilen nur die Spitze eines kommerziell kontaminierten Eisbergs, dessen Unterbau jeder sehen kann, wenn er ihn nur sehen wollte. Gefälligkeiten in der Kommentierung, ob im Sportressort, um im inner circle der in jeden Klatsch Eingeweihten zu bleiben, oder im Lokalteil, um den intimen Kontakt zu Provinzgrößen der Politik und Wirtschaft zu pflegen, sind an der Tagesordnung – zum Glück aber nicht gänzlich flächendeckend, wie immer wieder minutiöse Recherchen und Enthüllungen auch in der Regionalpresse belegen.


Dennoch müssen die Printmedien nicht erst seit den Pauschal-Vorwürfen seitens AfD und Pegida um ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit bangen, zu eng scheint bisweilen das Verhältnis zum großen Geld und zu dubiosen Strippenziehern. Da ist es nicht unbedingt hilfreich, wenn gesponserte Journalisten dem Leser Urlaubsreisen schmackhaft machen, die sie nie und nimmer unternehmen würden, müssten sie sie aus eigener Tasche bezahlen.

04/2017

Dazu auch:

Pressefreiheit???  und Qualitätsente in diesem Archiv   

                    

     



Sieg? Welcher Sieg?


Kollektives Aufatmen in den Medien: Von einem Triumph über den Populismus schwärmen die Leitartikler der europäischen Presse, nur weil bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden die Rechtsliberalen acht Prozent mehr Stimmen einheimsten als Geert Wilders Ein-Mann-Partei. Bei näherem Hinsehen aber erkennt man mit Grausen, dass die Chauvinisten mit ihren eigenen Waffen geschlagen wurden, dass die Mitte der Gesellschaft mehrheitlich für Figuren votierte, die Wilders xenophobe Ausbrüche in gemäßigterem Tonfall für die eigene Kampagne instrumentalisiert haben.


Mark Rutte, Wilders-Interpret


„Dämpfer für Populisten ermutigt Europa“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“ im Internet und lässt an der Beobachtungsgabe ihrer Korrespondenten und Kommentatoren zweifeln. Mag schon sein, dass Wilders persönliche Ambitionen durch das Wahlergebnis „gedämpft“ wurden, inhaltlich aber darf er sich durchaus aus Gewinner fühlen, nicht nur weil immerhin 13 Prozent der Wahlberechtigten sein im Prinzip absolutistisches Parteienmodell goutierten, sondern vor allem weil seine chauvinistischen Parolen beinahe eins zu eins von anderen Parteien übernommen wurden, vor allem von der VVD des vermeintlichen Wahlsiegers Mark Rutte, der eine Integrationspflicht à la CSU forderte, in bester Wilders-Manier Zweiflern an den „liberalen Freiheiten“ der Niederlande empfahl, sie sollten „abhauen“, und Anzeigen schalten ließ, deren Kernaussage von der AfD oder einem Ghostwriter De Maizières hätte stammen können: „Verhalte dich normal oder geh weg!“ Der von den Achtundsechzigern begonnene Kampf gegen die spießig-restaurative Normalität scheint endgültig mit einer Niederlage geendet zu haben.


Mit bigottem Charme bedankte sich BILD, jene zündelnde Haltet-den Dieb-Postille, der kein populistisches Vorurteil zu primitiv zur Veröffentlichung sein kann, wenn es nur aus der richtigen, der unionschristlichen Ecke, kommt, bei den niederländischen Wählern: „Ganz simpel. Der konservativ-smarte Regierungschef hat die Wahl gewonnen, der Islam- und Europa-Hasser hat sie gewonnen. Gut gemacht, Holland!“ BILD sieht sich eben als staatstragendes Organ, und mag Berserker nicht, die offen aussprechen, was die präferierten Polit-Strategen (meist) nur denken. Ähnlich simpel wie die o. a. Wertung der Abstimmung wäre der Befund, dass der Wahlsieg irgendwie in der Familie bleibt. Schließlich hatte Wilders seine politische Sozialisation bis 2004 in der VVD durchlaufen.


Die Welt lobt, der (relative) Erfolg Ruttes werde dem „liberalen Europa der Mitte Hoffnung machen“ – vielleicht dahingehend, dass es das Volk nicht mehr vom rechtsextremen Europa der Rassisten unterscheiden kann. Völlig korrekt benennt das gehobene Lieblingsblatt der bürgerlichen Reaktion den Hauptgrund für den „Sieg“ des Premiers: „Wie ein Geschenk des Himmels kam der heftige Streit mit der Türkei hinzu.“ In der Tat macht man derzeit in Mitteleuropa Punkte, wenn man sich öffentlich am Propaganda-Export des Macht-Hysterikers Erdoğan reibt. Ein wenig daneben indes wirkt der Befund, Rutte habe „entschlossen und hart, aber auch staatsmännisch“ agiert. Einer ausländischen Ministerin für Stunden den Zugang zum eigenen Konsulat zu verweigern, zeugt nicht gerade von der hohen Kunst der Diplomatie. Aber von Trump haben wir gelernt: Ob etwas von internationalem Recht gedeckt wird oder nicht, ist zweitrangig: Hauptsache, die Internationale der Nationalisten jubelt.


Medien feiern einen Rechtsruck


Jener Defekt in der Wahrnehmung, der dazu verleitet, einen Pyrrhus-Sieg der reaktionären Kräfte über die rechtsextremen Widersacher, für den leichten Herzens Menschenrechte und Verantwortung geopfert wurden, als Sieg der Demokratie zu werten, bleibt nicht auf die deutsche Presse beschränkt. „Europa und die Toleranz haben gewonnen“, entblödet sich Le Parisien nicht zu delirieren und meint damit wahrscheinlich den Kontinent der auf dem rechten Auge Blinden und die liebevolle Duldung aller systemtreuen Chauvinisten mit dem Herzen auf dem rechten Fleck.


Während sich die europäischen Medien am vergifteten Sieg Ruttes berauschen, bringt immerhin die New York Times das Geschehen auf einen passablen Punkt: "Wähler, die in Rekordzahlen ihre Stimme abgegeben haben, haben dennoch rechte und Mitte-Rechts-Parteien belohnt, die Teile von seiner (Wilders) kompromisslosen Botschaft für sich vereinnahmt haben. Darunter auch die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte." Dessen VVD will ebenso wie der narzisstische Demagoge keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, sondern sie – wie auch die hartgesottenen Zyniker in der deutschen Christunion sowie einige Grüne und Sozialdemokraten – direkt in den Krisenregionen internieren und versorgen lassen, also künftige Generationen jener Hoffnungslosigkeit überantworten, die erst Flucht und Terrorismus generiert.


Die Medienreaktion auf die Wahl in den Niederlanden zeigt vor allem, dass der Fokus der Diskussionen unauffällig, aber erheblich weit nach rechts gerückt ist.

 

Fataler EU-Klimawandel


Es sind ja nicht nur die Niederlande: In Österreich versucht die SPÖ/ÖVP-Koalition, durch eine Abschottungs- und Eingrenzungspolitik à la Orban light die sie bedrängende rechtsextreme FPÖ überflüssig zu machen. In Frankreich wird der neoliberale Opportunist Emanuel Macron als Retter vor Marine Le Pen hofiert. Und in Deutschland ist es zumindest in der Asylfrage einer besonders großen Koalition gelungen, die „politische Mitte“ an den rechten Rand zu bugsieren. Gerade erst berichtet der Spiegel, der Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU habe beschlossen, mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf zu ziehen, vermutlich um das mit heißer Luft gefüllte Gespenst namens Martin Schulz mit den Spitzen skrupelloser, aber populärer Fremdenfeindlichkeit zum Platzen zu bringen.


Doch es sind nicht nur die notorischen Pausenclowns des verbalen Refugee-Bashings wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer oder die Schmuddelkinder der AfD, mit denen man nicht spielen will, in deren Ecke man sich aber mittlerweile ganz wohlfühlt, die hauptsächlich verantwortlich für den fatalen Trend sind, die gefährlichsten Impulse gehen von ehrenwerten Protagonisten unverdächtiger Parteien aus.


Wenn ein grüner OB wie Boris Palmer in Tübingen die blonden Töchter seiner Klientel vor dunklen Gestalten mit schlechtem Deutsch schützen will, wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann Menschen in Kriegsgebiete, die in seiner Phantasie sicher sind, etwa nach Afghanistan, ausweisen lässt, wenn der ehemalige SPD-Chef Gabriel und die vergessliche Rosa-Luxemburg-Imitatorin Wagenknecht in der Diskussion um Asylrecht und Aufnahme von Flüchtlingen geistige Anleihen bei der ewig-vorgestrigen Wir-sind-das-Volk-Front zeichnen, dann machen sie die Aversion der Deutschtümelnden gegen fremde Menschen und Kulturen nicht nur salonfähig, sie tragen xenophobes Gedankengut gleich höchstpersönlich in jene ominöse „Mitte der Gesellschaft“.


Klar würden die Le Pens, Wilders, Straches, Grillos oder Petrys gern an der Spitze einer Regierung stehen, sozusagen den Orban oder Putin geben wollen, doch auch ohne Erdrutschsiege und direkte Machtübernahme können sie sich den politischen Klimawandel innerhalb der EU auf die Habenseite ihres Propaganda-Kontos schreiben: Sie haben die Themen vorgegeben, ihre Beschwörungen von Fremdenhass und staatlicher Militanz wurden von der bürgerlichen Politik modifiziert übernommen, sie bestimmen, was als Wahrheit in den Köpfen der Menschen ankommt – und wenn sie ihre Version per Fake einschleusen müssen. Im Europa unserer Tage braucht man keine Wahl zu gewinnen, um die Gesellschaft zu verändern. Leider ist auch der Rückwärtsgang in das schwülstige Idyll des von Hybris, Sozialdarwinismus und Fremdenhass geprägten Patriotismus eine Art Veränderung.

03/2017

Dazu auch:

EU im freien Fall im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund   

 

                 

 

Justiz, die gefällt…


Zwei junge Männer, die bei einem illegalen Autorennen in Berlin einen unbeteiligten Verkehrsteilnehmer töten, werden wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Recht so, befindet die Volksmeinung, und auch einige Kommentatoren in den Medien zeigten Verständnis, allen voran freute sich der notorische Blog-Hysteriker Franz Josef Wagner („meine lieben Mörder“) bei Bild über das Urteil. Tatsächlich trifft die Härte des Gesetzes zwei zutiefst unsympathische Loser, die ihr Versagen im Alltag durch bedenkenloses Machtgebaren am Steuer ihrer Sportwagen kompensieren wollten. Aber wurde wirklich unparteiisch Recht gesprochen? Und wenn das Gesetz diesen Schuldspruch zulässt – wird es ohne Ansehen der Person bei ähnlich gelagerten Fällen angewandt? Oder hatte es der Richter vielleicht opportun interpretiert, um in der Öffentlichkeit Zustimmung zu erheischen, vielleicht auch, um die eigene gutbürgerliche Empörung zu manifestieren?


Mord ohne Vorsatz und Beweggrund?


Die beiden Raser hatten im Leben nie einen befriedigenden sozialen Status erreicht, wohl aber waren sie an zwei Statussymbole, Kraftbolzen von Audi bzw. Mercedes, gelangt. Die Männer wollten ermitteln, wer von ihnen der geschicktere, nervenstärkere (skrupellosere) Fahrer und welches ihrer Autos das schnellere sei. Sie fuhren den Kurfürstendamm mit etwa 160 Stundenkilometer entlang, bis der Audi-Pilot auf einen einbiegenden Jeep prallte, in dessen Trümmern ein 69-Jähriger starb. Das Berliner Landgericht hatte über die Schwere ihrer Schuld und die Härte ihrer Strafe zu befinden.


Lebenslanges Fahrverbot? Ausgezeichnet. Eine längere Haftstrafe? Verständlich, auch angesichts der bisher weit verbreiteten Gerichtspraxis, die Verabredung zu den immens gefährlichen illegalen Autorennen – wie auch andere mutwillig begangene Verkehrsstraftaten – als Ordnungswidrigkeit, quasi als Kavaliersdelikt, einzustufen. Aber Mord?


Als juristischer Laie liest man den Wortlaut des § 211 StGB genau und wundert sich, findet man doch im Gegensatz zu Richter Ralph Ehestädt, der sich doch an die Buchstaben des Gesetzes klammern müsste, nichts, was auf den Berliner Fall anwendbar erscheint. Im zweiten Absatz wird dort definiert, wer ein Mörder ist, nämlich jemand, 

der aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet“.

 

Hamdi H. und Marvin N. mögen rücksichtslose Idioten genannt werden, wo aber bitte haben sie habgierig, heimtückisch oder bewusst grausam gehandelt. Was wollten sie verdecken, zeugen die innerstädtischen Imitationen von Formel-I-Rennen von Mordlust?


Natürlich gibt es zu allen Gesetzen verquaste Juristen-Kommentare, und man darf davon ausgehen, dass sich Richter Ehestädt daraus die Bausteine für eine Hilfskonstruktion zusammengesucht hat, etwa wenn er einen „bedingten Vorsatz“ unterstellt und als gesetzlich beschriebenes Mordmerkmal „die Ausübung mit gemeingefährlichen Mitteln“ für bewiesen hält. Dass die Täter den Todesfall „billigend in Kauf genommen“ hätten, ist angesichts ihres geistigen Horizonts schon gewagt, man könnte auch von grober Fahrlässigkeit oder Totschlag sprechen, dass aber PS-starke Boliden, die im Straßenverkehr eigentlich niemand braucht, als Mordwaffen eingestuft werden, fällt eigentlich auf die Konstrukteure und Vorstände der deutschen Edelkarossenl-Konzerne zurück.


Ein Spitzenpolitiker, der meist am falschen Ort das Verkehrte sagt, Bundesverkehrsminister Alexander Drobrindt (CSU), indes begrüßte das Urteil und wusste wieder einmal alles besser: „Wer das Leben anderer aufs Spiel setzt, muss mit maximalen Konsequenzen rechnen.“


Wo wird was in Kauf genommen?


Seinen Parteifreund Otto Wiesheu kann er damit nicht gemeint haben. Der spätere bayerische Minister für Wirtschaft und Verkehr wurde nämlich in zweiter Instanz nur zu zwölf Monaten mit Bewährung verurteilt, nachdem er im Suff einen polnischen Kleinwagenfahrer totgefahren und dessen Beifahrerin schwer verletzt hatte. Natürlich hätte Richter Ehestädt, wäre er denn mit dem Fall befasst gewesen, auf bedingten Vorsatz verweisen, die klobige Dienstlimousine als gemeingefährliches Mordmittel einstufen und eine steile Karriere im Knast enden lassen können, aber vielleicht wären ihm noch rechtzeitig die Brutus-Klassifizierung Shakespeares und der 1a-Status des Delinquenten eingefallen: Denn Wiesheu ist ein ehrenwerter Mann, jedenfalls kein Hartz-IV-Empfänger wie die Berliner Raser. Hierzulande werden zum Glück für einige Leute noch die Klassen- oder Kastenzugehörigkeit eines Beschuldigten sowie die günstige Sozialprognose, soweit es sich um einen Honoratioren und in Bayern um ein CSU-Mitglied handelt, bei der Feststellung der Schuld und der Bemessung der Strafe berücksichtigt.


Nun mag man einwenden, dass Otto Wiesheu mit 1,99 Promille Alkohol im Blut nicht mehr so recht wusste, was ein Politiker und Autofahrer so alles darf. Streng genommen und nach des Berliner Landrichters unbestechlicher Denkweise kann dies keine mildernden Umstände rechtfertigen, da nicht nur fahrlässig, sondern mit unbedingtem Vorsatz handelt, wer Fahrzeugschlüssel und Führerschein mitnimmt, wenn er sich die Kante geben will. Ähnliches gilt für die ehemalige evangelische Landesbischöfin Margot Käßmann, die mit immerhin 1,54 Promille bei Rot über die Ampel fuhr, allerdings kein Ableben eines Mitmenschen billigend in Kauf nehmen musste, weil sich bereits alle in Sicherheit gebracht hatten.


Die Zuwiderhandlungen der beiden Prominenten mögen ähnlich gravierend (und in einem Fall noch folgenreicher) wie bei dem durch die beiden (nüchternen) Prekariatspiloten verursachten Unfall gewesen sein – es handelte sich immerhin um Personen im öffentlichen Rampenlicht, während die Berliner Arbeitslosen erst jetzt ins Spotlight kollektiver Rachegelüste gerieten. Und die Bevölkerung goutiert das Mordurteil, auch wenn es höchstwahrscheinlich in der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof bei nüchterner Bewertung der Fakten kassiert werden wird.


Wirklich niedrige Beweggründe


Man fragt sich, was geschähe, wenn Richter Ralph Ehrenstädt einen anderen, wesentlich umfangreicheren Fall in die Finger bekäme, wenn sich seine juristische Spitzfindigkeit nicht auf die Bestrafung zweier Lumpenproleten, sondern auf die Ahndung von Taten, denen nach und nach Tausende von Menschen zum Opfer fallen, kaprizieren würde. Die Verantwortlichen von VW und Audi haben Tester, Käufer und die gesamte Öffentlichkeit über die wahren Ausstoßwerte todbringender Emissionen getäuscht, vor allem aber haben sie Luft und Umwelt fortlaufend und reuelos mit schweren Folgen für die Bürger vergiftet.


Diese Konzernchefs haben mit vollem Vorsatz grob fahrlässig in Kauf genommen, dass sie mittels gemeingefährlicher Fabrikate heimtückisch die Lebenserwartung ihrer Mitbürger verkürzen. Die Profitgier als Tatmotiv zählt zu den niedrigsten Beweggründen überhaupt. Und im Paragraphen 211 steht nirgendwo, dass ein Mord abrupt geschehen muss, er kann auch durch das Verabreichen tödlichen Giftes in kleiner Dosis über einen längeren Zeitraum hinweg bewerkstelligt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Manager der Automobilindustrie, auch die von Daimler oder BMW, Lobbyisten nach Berlin und Berliner Politiker nach Brüssel schickten, um erfolgreich jede signifikante Schadstoffreduzierung zu verhindern.


Wenn sich nun unser Berliner Richter Gnadenlos die maßgeblichen Umwelt-Gangster aus Fahrzeug-Produktion vorknöpfen würde, wäre das Geschrei groß, denn die Politiker würden reflexartig auf den Verlust von Arbeitsplätzen hinweisen und der Deutsche an sich liebt seine Limousine, auch wenn er sie sich eigentlich nicht leisten kann, und ist stolz auf die tolle Technik seines Landes. Also bleibt die Justiz wohl besser dabei, zweierlei Maß anzulegen, die Kleinen zu hängen und dem Publikum zu willfahren, „wie es euch gefällt“.

03/2017

Dazu auch:

VW noch ehrlicher? in diesem Archiv

Verlorene Tochter im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit      

 

  

  



Fata Morgana Libyen


Die Fata Morgana ist eine Luftspiegelung, die leichtgläubigen Menschen ein tröstliches Trugbild vorgaukelt, vorzugsweise in der Wüste Verdurstenden eine Oase mit sprudelnden Quellen. Den EU-Regierungen kommt derzeit jede Phantasmagorie recht, um nur ihren Staatsbürgern suggerieren zu können, sie hätten das Flüchtlingsproblem im Griff. Die Medien kolportieren weitgehend kommentarlos die neueste Finte, die da lautet, man wolle "gemeinsam mit Libyen eine Lösung finden", da sich von dessen Küsten aus derzeit die meisten Asylsuchenden an die lebensgefährliche Mittelmeerpassage wagen. Man sei in Verhandlungen mit der Regierung des Landes. Wie bitte, mit welcher denn? Die "offizielle" Regierung ist eine Luftnummer, seit die Nato durch beherztes Eingreifen die Existenz des Wüstenstaates faktisch beendet hat.


Zwischen Meer und Wüste eingesperrt


„Etwas Besseres als den Tod findest du überall“, sagte der Esel im Grimm`schen Märchen Die Bremer Stadtmusikanten zum Hahn und überredet ihn so zur Emigration. Millionen Kriegs- und Hungerflüchtlinge folgen diesem Prinzip Hoffnung, aber für nicht wenige endet der Weg in den Fluten des Mittelmeers, und andere, die an den libyschen Gestaden stranden, haben zwar (in der Mehrzahl) nicht den Tod gefunden, aber auch nichts, was sehr viel besser wäre. Doch letztere Sackgasse ist beabsichtigt, wird von der EU sogar als „humanitärer Ausweg“ gepriesen, gar gefördert, und der Qualitätsjournalismus begleitet diese fiese Tour weitgehend „neutral“.


Die Schlagzeilen gaukeln der deutschen Öffentlichkeit vor, Berlin und Brüssel seien der Lösung des „Flüchtlingsproblems“ näher gekommen und der Schlüssel zum Erfolg liege im nordafrikanischen Wüstensand zum Ausbuddeln bereit: „Zehn-Punkte-Plan der EU – Libyen soll Flüchtlinge aufhalten“ und „Illegale Migration: EU nimmt Libyen in die Pflicht“ tönte es vollmundig in der ARD. Verantwortungsbewusstere Korrespondenten hätten erst einmal nachgefragt, wen man in einem völlig zerrissenen Land in die Pflicht nehmen wolle und ob es nicht de facto ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, Hundertausende verzweifelter Menschen zwischen Mittelmeer und Sahara in Haftlagern, die unter der Kontrolle der korrupten und gewalttätigen Küstenwache stehen, festhalten zu lassen.


Natürlich wurde in Brüssel auch die übliche für sensible Gemüter gedachte Beschwichtigungsrhetorik sattsam bemüht: Die EU verurteilt Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen von Flüchtlingen.“ Die libyschen Behörden wurden ermahnt, ihre Bemühungen zu "verdoppeln", um "in Haftzentren für Migranten" die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Alles glatt an der Realität vorbei: Wo von vornherein keine Bemühungen um humane Unterbringung vorhanden waren, kann man sie auch nicht verdoppeln, und die libyschen Behörden gibt es ebenso wenig wie es die libysche Regierung gibt, wenn man die machtlosen Clowns, mit denen die EU verhandelt, nicht als solche bezeichnen will. Was tatsächlich existiert, ist eine verrohte Soldateska, die sich „Küstenwache“ schimpft, in den Lagern foltert, vergewaltigt und mordet, die Menschen in die Zwangsarbeit verkauft, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen überfällt und Geschäfte mit Schleuserbanden macht. Und genau diese Truppe wird von der EU trainiert und aufgerüstet – man kann sich ja schließlich nicht aussuchen, wer Hilfesuchende von Europas Grenzen fernhalten soll.


Wer hat wo das Sagen?


Das derzeitige Chaos in Libyen hat mehrere Väter. Da waren zunächst die Nato-Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich, die 2011 mit logistischer Unterstützung Deutschlands den Autokraten Muammar al-Gaddafi, unter dem Libyen nicht frei, aber relativ ruhig und wohlhabend war, aus der Herrschaft bombten, dabei allerdings die gesamte Infrastruktur mit zerstörten, tribalistische Konflikte aufflammen ließen und so das Land, wie zuvor bereits den Irak, in die Regression zu einer archaischen Stammesgesellschaft zwangen. Im zweiten Akt betrat dann der deutsche UN-Sonderbotschafter Martin Kobler Ende 2015, sozusagen als nachgeordneter Stiefvater, die Bühne und sorgte für die Perpetuierung der Katastrophe.


An die 1000 Milizen, darunter auch Ableger von Al-Qaida, bekriegten sich in Libyen, in Tobruk saß ein gewähltes Parlament, in Tripolis hatte eine islamistische Regierung die Macht ergriffen, in Sirte verschanzte sich der IS – und Herr Kobler komplizierte die Lage, indem er per Dekret eine Einheitsregierung unter einem Ministerpräsidenten namens Fayez al Sarraj bestellte. Dumm nur, dass diese „international anerkannte Regierung“ weder vom international anerkannten Parlament in Tobruk noch von der islamistischen Gegen-Junta noch von sonst einer bedeutenden kriegführenden Partei anerkannt wird und dass sie weder über größeren Einfluss noch über nennenswertes Staatsgebiet verfügt. Zudem ist sie heillos zerstritten, was letzten Oktober in einem internen Putschversuch gipfelte. Die EU ficht dies nicht an; sie wollte ein Marionettenregime, mit dem sie die Internierung der Flüchtlinge vereinbaren konnte, sie hat ihre KZ-Wächter bekommen (ein Vergleich, der nicht von mir stammt s. u.).


Während sich die Einheitsregierung derzeit lediglich auf ein paar heterogen zusammengesetzte wetterwendische Milizen, die kürzlich Sirte vom IS zurückeroberten, und eben jene berüchtigte Küstenwache stützt, dehnt der General Khalifa Haftar, einst ein Weggefährte, dann ein Gegner Gaddafis und jetzt mit dem Parlament in Tobruk verbündet, seinen Machtbereich immer weiter aus, erobert die Ölhäfen und bedroht vom Osten her die Landstriche, in denen al Sarraj noch das Sagen hat. Zu den besonders raffinierten Pointen dieses libyschen Game of Thrones gehört der Fakt, dass Haftar einst von der CIA protegiert wurde und nun von den Russen unterstützt wird. Und wie Syrien gezeigt hat, setzt Putin meistens auf das richtige (wenn auch nicht besonders edle) Pferd.

 

Die hohe Schule der Menschenverachtung


Man könnte die Konstellation als Farce bezeichnen, bestenfalls als ein Shakespeares Hirn entsprungenes Bühnenspiel um Macht, Dummheit und Größenwahn. Leider aber sind im wirklichen Leben  bereits Zehntausende von Menschen gestorben, was die EU nicht davon abhält, bis zu 900.000 Asylsuchende an den libyschen Küsten festsetzen zu lassen und darüber zu verhandeln, dass Menschen, die es nach Europa geschafft haben oder aus dem Meer gefischt wurden,  in die überfüllten Todes- und Folterlager eines Landes, aus dem zur gleichen Zeit 400.000 Einwohner wegen der Kriegswirren nach Ägypten und Tunesien geflohen sind und in dem weitere Hunderttausende als Binnenvertriebene umherirren, zurückgeschickt werden können.


An Warnungen und Mahnungen durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch  hat es nicht gefehlt. Doch sie wurden ebenso wenig zur Kenntnis genommen wie die erstaunlich offene Berichte der deutschen Botschaft in Niger (in das sichere Gastland Libyen, den auserkorenen Hort für Migranten, traut sich schon lange keine diplomatische Vertretung Berlins mehr): In der Korrespondenz unter dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ ist von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in den Haftzentren, in denen die Flüchtlinge zudem nur mit dürftigsten Hungerrationen versorgt werden, die Rede. In einem dieser Knäste würden jeden Freitag „mit Ankündigung“ fünf Migranten erschossen, „um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen“, zitiert die Botschaft Zeugen, die entkommen konnten und ihre Angaben mit Handyfotos oder –videos belegten. Die deutschen Diplomaten in Niger lassen angesichts solcher Verbrechen die für ihren Berufsstand typische Zurückhaltung fallen und bezeichnen die Verhältnisse in den libyschen Haftzentren als „KZ-ähnlich“.


 

Diese Artikulation des Entsetzens stieß in Berlin bei den Merkels und Steinmeiers auf taube Ohren. Innenminister Thomas de Maizière, der vor jedem Micro, das er erspäht, derzeit das AfD-Lied von der schnellen Abschiebung singt und Afghanistan in weiten Teilen als Idyll zwischen hohen Bergen beschreibt, besteht redundant darauf, Asylbewerber in Nordafrika, speziell in Ägypten, das die Genfer Konvention nie unterzeichnet hat, und eben in Libyen, wo kein Hahn mehr nach ihnen krähen würde, zu internieren. Vom ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, mittlerweile  menschgewordene Schimäre sozialdemokratischen Gerechtigkeitsempfindens, hat man in Brüssel nichts gehört und hört man auch jetzt nichts dazu. Ehrliche und düstere Töne zu einem unpopulären Thema würden die aus Sozial-Plattitüden gespeiste derzeitige Euphorie-Besoffenheit der SPD wohl nur beeinträchtigen. Das Wahlvolk will das nicht! 


Von Zeit zu Zeit werden in den deutschen Leitmedien Zweifel am Vorgehen der EU geäußert, aber leise, manchmal kaum vernehmlich, wenn etwa die ARD etlichen Sendeminuten, in denen Berlins liebste „Lösung“ propagiert wird, zehn Sekunden der Nachdenklichkeit gegenüberstellt: „Abkommen mit Libyen sind wegen der mangelnden Achtung der Menschenrechte von Flüchtlingen und der politischen Instabilität umstritten. Menschenrechtsorganisationen berichten von Vergewaltigungen, Folter und willkürlichen Erschießungen.“ Und weiter geht`s aus der Sicht der Bundesregierung…


Solange die Medien hierzulande nicht jede Floskel vom alternativlosen Vorgehen, mit der de Maizière und Konsorten ihre menschenverachtenden und –vernichtenden Maßnahmen begründen, durch Hintergrund-Recherche, Widerspruch und historische Einordnung konterkarieren, werden sie nicht als kritisches Korrektiv der Politik, sondern als zahnlose Schoßhündchen derselben wahrgenommen. In einem Land, das Erfahrung darin hat, aus einer xenophoben Fata Morgana durch perfektionierte Internierung ein grausiges Pandämonium zu machen, müsste man von Journalisten doch die nötige Geschichtskenntnis und Sensibilität erwarten dürfen.

02/2017

Dazu auch:

Die stillen Deutschen in diesem Archiv     

                   

      


NPD zu niedlich?


Das Bundesverfassungsgericht will die NPD auch im zweiten Anlauf nicht verbieten, obwohl es ausdrücklich die feindselige Haltung der Partei zum Grundgesetz festgestellt hat. Nun mag es tatsächlich Argumente gegen den Ausschluss des braunen Haufens aus dem Wahlsystem dieser Demokratie geben: Man müsste vielleicht das Abdriften der extremsten Anhänger in einen rechten Untergrund à la NSU befürchten, oder aber es stünde zu befürchten, dass sich angesehene Politiker, die selbst viel aus der Rhetorik und Polemik der Neonazis gelernt und übernommen haben (etwa wenn es um Asylsuchende geht), zugutehalten könnten, es gebe dank ihrer Bemühungen hierzulande keine nennenswerte faschistische Gruppierung mehr. Doch das wären politische Argumente, keine verfassungsrechtlichen. Die Begründung der Karlsruher Richter indes klingt auch nicht gerade nach Rechtswissenschaft, sondern eher wie ein müder Bagatellvorbehalt.


Die NPD einst allein zu Hause


Die Gnade der frühen Geburt hält für mich auch solche Reminiszenzen parat: An einem lauen Septemberabend 1969 hatte die NPD zur Großkundgebung auf dem Egidienberg in der Nürnberger Altstadt aufgerufen. Sprechen sollte ihr bundesdeutscher Führer mit dem ominösen Junker-Namen Adolf von Thadden. Er kam nicht dazu, auch nur ein einziges Wort übers Micro an seine wenigen anwesenden Getreuen zu richten. Die Ränder des abschüssigen Platzes säumten knapp 30.000 brav und gesittet gegen die Rechtsextremen protestierende Bürger, während in der Mitte einige hundert SDS-Studenten, SDAJ-Azubis, Trotzkisten, Anarchisten (und was das linke Spektrum damals noch so zu bieten hatte) gegen die Spanischen Reiter und die Polizeifahrzeuge, mit denen das Podium geschützt wurde, anrannten. Da man mit Wasserwerfern nicht sehr genau zielen kann, wurden auch die friedlichen Gegendemonstranten an den Flanken des Platzes bis auf die Haut durchnässt, was zu erstaunlichen Szenen der Solidarisierung mit den aktiveren NPD-Verhinderern führte, über die ein Korrespondent der New York Times schrieb: „Ich weiß nicht, wer diese Leute waren, aber sie haben die Ehre Nürnbergs gerettet.“


Der NPD-Aufmarsch in Nürnberg fiel jedenfalls ins Wasser, anderswo aber reüssierten die Deutschnationalen. Sie schafften den Einzug in sieben Landesparlamente und marodierten verbal in unzähligen Stadträten. Die NPD konnte damals in Deutschland das Alleinstellungsmerkmal rechtsradikal für sich in Anspruch nehmen – so schien es jedenfalls. Tatsächlich aber wimmelte es in an den Schaltstellen der bundesrepublikanischen Demokratie, etwa im Bundestag, im Außenministerium oder im Justizressort, von Altnazis; hohe NSDAP-Chargen wie Globke als Staatssekretär oder Gehlen als BND-Chef, wachten nach ihrer Reinkarnation als unbescholtene Demokraten über die Bürger. Aber offen revanchistisch gaben sich nur die Nationaldemokraten und ein paar Vertriebenenfunktionäre in der Union.


Vielleicht deuteten die damaligen Wahlerfolge der NPD unterschwellig das wahre Stimmungsbild in einer Bevölkerung an, die zu großen Teilen glaubte, dass Deutschland nichts aufzuarbeiten habe und „früher nicht alles falsch gewesen ist“ (mehrheitlich aber keine ewig-gestrigen Parolen mehr hören wollte). Da sich die völkischen Volksvertreter in den Parlamenten und Gremien allerdings pausenlos blamierten, wohl auch, weil ein paar ihrer markanten Thesen von der CSU u. ä. volkstümlicher adaptiert wurden, verlor die Partei an Stimmen, Sitzen und Publizität. Und plötzlich tauchten neue Sterne am schwarz-braun-goldenen Himmel auf, die Republikaner und die DVU, die geschickter bzw. extremer auf das reaktionäre Potential einhämmerten. Die Wiedervereinigung brachte der NPD zumindest vorübergehend neuen Zuspruch in den östlichen Bundesländern, wo sie die letzten Fetzen ihrer Biedermann-Maske fallen ließ. In Sachsen ist sie immer noch verhältnismäßig stark, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie im letzten Jahr erst aus dem Landtag.


Die Überlegungen der Verfassungsrichter, ob diese erodierende Gruppierung überhaupt noch eines Verbots würdig sei, scheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt logisch, greifen bei näherer Betrachtung aber sehr kurz: Ja, die NPD sitzt in keinem Landesparlament mehr, heimst bei Bundestagswahlen nur noch Stimmzahlen im Promillebereich ein und wird in diesem Land wohl nie die Regierung stellen. Aber: Nein, die NPD ist nicht ohne Einfluss. Sie hat die bürgerlichen Parteien mit autoritären Phantasien beliefert, die Straße gegen Ausländer aufgehetzt, Pate für die Reps, die DVU sowie Pegida gestanden und gesät, was die AfD im wutbürgerlchen Schafspelz jetzt erntet.

         

Keine Stimmen, aber rechte Stimmung


In der Sache geben die Verfassungsrichter dem Bundesrat, der das Verbot der NPD beantragt hatte, sogar recht. Die Partei sei „wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus“, ein kopfgeborener  Nazi-Balg sozusagen, verstoße gegen die Menschenwürde, Demokratie und den Rechtsstaat. Und der Richter Müller liest seitenlang einschlägige Äußerungen vor, die den rassistischen Charakter der NPD belegen.


Beim KPD-Verbot 1956 reichte es, der Partei eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ zu attestieren, nach Chancen der Durchsetzbarkeit ihrer Ziele wurde damals nicht gefragt. Bei der NPD jetzt schon. Rechtsexperte Frank Bräutigam von der ARD bezieht sich auf die Messlatte, die von den Karlsruher Richtern (neuerdings) angelegt wird, bevor sie eine Partei mit verfassungsfeindlichem Programm verbieten: „Das Programm muss eine Realisierungschance haben. Es müsse konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Umsetzung des Programms möglich ist. Damit setzt das Gericht die Hürden höher an als im KPD-Urteil.“


Davon abgesehen, dass solche Abwägungen erst dann eine Rolle spielen, wenn Rechtsextremen ein Verbot droht, muss man sich fragen, wie gut informiert die Richter waren. Sie haben die Quantität der Gefahr gering geschätzt, dabei aber die infektiöse Qualität einer Blut- und-Boden-Propaganda außer Acht gelassen, die längst von anderen absorbiert wird, von der AfD, von besorgten Bürgern und den rechten Rändern bürgerlicher Parteien - und die längst Taten nach sich zieht. Das Patent für die speziell bundesdeutsche Form des antidemokratischen Chauvinismus hält immer noch die NPD, die vom Gericht dennoch für zu unbedeutend gehalten wird.


 

Die Zeit warnt bereits, die NPD könne „jetzt mit dem Quasifreispruch für sich werben“. Dass Gerichtspräsident Voßkuhle prophylaktisch vor der Verfassungsfeindlichkeit der Partei warnt, werde „verhallen“. Da nützt es auch wenig, wenn die Verfassungsrichter dem Bundestag durch die Blume signalisieren, er könne ja die Regeln der Parteienfinanzierung ändern und so die NPD von 1,3 Millionen Euro im Jahr abschneiden. Trickserei ersetzt keine ernsthafte Analyse, und die Verniedlichung einer rechtsextremen Organisation hilft nur den erfolgreicheren Volksgenossenschaften, die im selben braunen Tümpel fischen.

    

Zu klein, um gefährlich zu sein?


Es kann eine gewissen Weltfremdheit zutage treten, wenn Richter sich bei einer Begründung nicht auf juristische Kriterien beschränken, sondern freihändig nach ihrer individuellen Politik- und Gesellschaftskenntnis entscheiden, etwa was für ein Land gefährlich ist und was nicht. All die Straftaten mit Neonazi-Urheberschaft, die Pogrom-Vorstufen vor allem im Osten der Republik und die Todesdrohungen gegen linke oder bürgerliche Kontrahenten, mit denen die NPD in Verbindung gebracht wurde, hat das Gericht sehr wohl berücksichtigt, aber mit der lapidaren Feststellung, ein nachweisbarer Zusammenhang sei nicht festzustellen gewesen, relativiert. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man die über V-Leute aus der rechtsextremen Ecke laufende innige Zusammenarbeit oder die an Sympathie reichende Geduld von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden mit eben jener Szene, die wegen Tatverdachts beobachtet werden soll, berücksichtigt. Da wird manchmal der eine oder andere Hinweis nicht weiter verfolgt, und da geht schon mal ein Beweismittel oder eine Akte verloren.


Zwar sorgt die NPD für die rechte Stimmung und bereitet potenteren Gesinnungsfreunden den Boden, aber sie erhält zu wenig Stimmen und imponiert damit den Verfassungsrichtern nicht. Andererseits sind die Nationaldemokraten klar verfassungsfeindlich und haben wohl auch für Panik und Individualterror gesorgt, nur leider konnte man sie selten in flagranti erwischen. Und das ewige „Wehret den Anfängen!“ verfängt auch nicht, ist die NPD nach 50 Jahren über den Status der Anfängerpartei doch längst hinaus. Bedenken hinsichtlich einer landesweiten Streuwirkung, die aus dem winzigen Staubkorn eine tiefbraune Schlammlawine machen kann, hegen die obersten Richter anscheinend nicht. Dafür haben sie uns – mal weitgehend auf juristische Spitzfindigkeiten verzichtend – ihren Blick auf die Gesellschaft in ihrer sterilsten Form offenbart und uns erklärt, wodurch diese nicht gefährdet wird.

     

Vereinfacht ausgedrückt, schätzt das Verfassungsgericht die NPD als zu klein, zu unbedeutend ein, um eine bürgerliche Demokratie ernsthaft bedrohen zu können. Da, wie oben ausgeführt, die Zahl der Sitze in Parlamenten (oder die der Mitglieder) wenig über tatsächlichen Einfluss einer Partei oder deren originäre Urheberschaft an inhumanen Ideen und Aktionen aussagt, darf man die Begründung der höchsten Juristen Deutschlands durchaus als geschmäcklerisch, spekulativ und verharmlosend einstufen. In Europa können wir derzeit beobachten, wie Bewegungen, die einst klein und isoliert schienen, etwa Haiders „neue“ FPÖ, Jean-Marie Le Pens anfangs belächelter Front National (jetzt unter Regie der Tochter todernst genommen), oder Geert Wilders One-Man-Racism-Show, sich anschicken, nationale Regierungen zu stellen. Und hierzulande treibt das geistige Ziehkind der NPD, die AfD, die Innenpolitiker von Union, SPD und Grünen vor sich her in die rechte Law-and-Order-Ecke.

01/2017

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Das wirklich Wichtige


Krieg in Syrien und im Jemen, Trump ante portas, Rentensorgen und Hass auf Flüchtlinge – die öffentlich-rechtlichen Sender und die Qualitätspresse von SZ bis FAZ wollten an und zwischen den Festtagen ihren Kunden etwas anderes, ein wenig Erbaulicheres, bieten. Da die Weihnachts- und Neujahrsbotschaften von Bundespastor Gauck, Rauschgold-Angela, dem Papst (noch am erträglichsten) und einem evangelischen Kirchenoberen namens Bedford (strohmlinienförmig) Abschaltreflexe auslösen , des Deutschen liebste Sportarten, als aufputschende Beruhigungspillen bewährt, in dieser Zeit pausieren und Kultur niemanden vom Hocker reißt, blieb nur das alte Rezept der Regenbogenblätter, der durch Jahrhunderte gereiften Inzucht-Clique des europäischen Hochadels in ihrer reinsten Form, der Monarchie, den angestammten Platz in der Bewusstlosigkeit der Massen einzuräumen.


Gott ohne Queen!


Erfreulich und aufmunternd war es zwar nicht gerade, was ARD, ZDF, Welt und Frankfurter Rundschau zu berichten wussten, doch vermittelten diese Hüter der Medienvielfalt uns unisono wenigstens eine tröstliche Botschaft: Nicht nur die Kinder von Aleppo leiden, nein, auch die englische Queen bleibt – ein Mensch wie du und ich – nicht von Zipperlein verschont. Gewohnt mitfühlend teilte das treudeutsche Zentralorgan BILD seinen Lesern mit: „Den traditionellen Gottesdienst-Besuch am ersten Weihnachtstag in Sandringham musste ihr Ehemann Prinz Philip (95) ohne seine Königin bewältigen.“ Gala, die Hochglanz-Illustrierte für den schönen Schein, lieferte die Begründung: „´Die Queen und der Herzog von Edinburgh haben heftige Erkältungen`, erklärte ein Sprecher.“


So oder ähnlich tönte es aus den Kehlen von TV-Moderatoren, floss es aus den Edelfedern auch der seriösen Journale. Wir können nur zu erraten versuchen, was die Redaktionen am Schnupfen von Elisabeth II. so stimulierend fanden, dass sie damit die miese Festtagslaune ihrer Kunden ein wenig aufzuhellen gedachten. Denn eigentlich ist es ja traurig, wenn ein gekröntes Haupt dem Gott der vom Vorvorgänger Heinrich VIII. gegründeten Anglikanischen Kirche (ein selten schönes Beispiel für das gedeihliche Miteinander von Religion und Herrschaft) die Aufwartung verweigern muss. Aber man wollte eben den Altersarmen hierzulande zeigen, dass auch eine Königin ihr Päckchen zu tragen hat.


Was ist eine Nachricht?


Im zynischen US-Journalismus wird Anfängern von vornherein klar gemacht, dass eine Nachricht etwas Bemerkenswertes enthalten muss, dass etwa die Meldung Hund beißt Mann schon wegen ihrer Normalität und Abundanz keine Nachricht von Wert sei, wohl aber die Umkehrung Mann beißt Hund, da eher selten. Der kolportierte Fakt, eine 90-jährige Greisin (in diesem Fall Queen Elisabeth) habe es nicht in den Gottesdienst geschafft, gehört dem Inhalt nach zu den allgemeinen Widrigkeiten unserer überalterten Gesellschaften, ist also nicht weiter erwähnenswert.


Schon erstaunlicher würde sich folgende Feststellung anhören: „91-Jährige humpelte zur Messe.“ Das ist eine sportive Leistung und besitzt schon dadurch fast Nachrichtenwert. Ich denke und hoffe deshalb, dass in unserer ausgewogenen Medienlandschaft nächstes Jahr um diese Zeit Platz für solch optimistische Berichterstattung sein wird und der Gott der Anglikaner wieder mit seiner königlichen Gläubigen rechnen kann.


Nur unverbesserliche Spötter würden dann angesichts dieser sogar dialektisch korrekten News-Gewichtung noch nach einem tieferen Sinn fragen…

    

Pressefreiheit – frei von Sinn


Schließlich bedeutet Pressefreiheit den Journalisten nicht bloß, dass sie nicht befürchten müssen, alle Augenblicke eingesperrt zu werden, sondern auch, dass sie schreiben können, was sie (und vielleicht noch mehr ihre Verleger) gerne möchten. Und wenn die Käuferschaft ihre brennende Neugier bezüglich der harten Schicksale in Europas Königshäusern befriedigt sehen will, kann man ruhigen Gewissens die Prioritäten dahingehend ändern und sich vom Sinn freimachen.


Vielleicht ist es auch für kritische Menschen ganz entspannend, sich 2017 nicht mehr nur den ewigen Fragen, was verschweigt unsere Presse in den Wirtschaftsnachrichten, was türkt sie im Auslandsteil, widmen zu müssen, sondern die harmlose Spannung bis zum Ende des ansonsten sicherlich wieder unerfreulich blutig werden Jahres hochhalten zu dürfen: Geht sie diesmal in die Kirche? Oder schwänzt sie schon wieder?

01/2017

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Qualitätsente im Archiv dieser Rubrik

 


                 

Die Welt ist sicher…


Zunächst die schlechte Nachricht: AfD-Wähler und Pegida-Anhänger fühlen sich in ihrer Heimat nicht mehr wohl, weil ihnen dunkle Gestalten auf germanischen Straßen den Untergang des Abendlandes ankündigen. Aber die Unionsparteien kümmern sich nun zum Glück um diese besorgten Bürger, indem sie so vielen Asylsuchenden und Migranten wie möglich die Tür weisen wollen, um das deutsche Herkunftsland wieder zu einem Bollwerk deutscher Gesinnung zu machen – und fühlen sich dabei im Recht. Denn eigentlich ist nach Meinung von CDU und CSU außerhalb unserer Grenzen die Welt sicher, zumindest für Flüchtlinge.


Desintegrations-Profis


Panische Angst vor dem Stimmenklau am rechten Rand durch die AfD hat die Union in einen regelrechten Veitstanz programmatischer Absurditäten manövriert. Da bringt die Junge Union, deren Mitglieder statt mit der natürlichen Aufmüpfigkeit der Jugend schon von frühen Jahren an mit der reaktionärer Spießigkeit der Vorgestrigen begnadet sind, auf dem CDU-Parteitag einen Antrag auf Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft nach dem Motto „Nur ein volldeutscher Türke ist ein guter Türke“ ein – und der Blödsinn wird von den Delegierten auch noch angenommen.


Zur gleichen Zeit setzt die CSU-Mehrheit  im bayerischen Landtag ein Integrationsgesetz durch, das de facto dem stumpfen Nationalismus, dem latenten Rassismus und der kategorischen Ausgrenzung von Zuwanderern Vorschub leistet. Ausgerechnet jene Partei, deren inhaltlicher Konsens sich vornehmlich aus bierseliger Bigotterie, allgegenwärtiger Vetternwirtschaft und zünftiger Intoleranz zusammensetzt, beschwört eine deutsche Leitkultur, an deren dubiosem Wesen die ganze Welt genesen soll, sofern sie die Grenzen des Freistaats zu überschreiten wagt. Und natürlich sprechen die würdigen Nachfolger eines Franz Josef Strauß, der Pegida vielleicht wirklich überflüssig gemacht hätte (O-Ton: „Rechts von mir ist nur noch die Wand.“), viel von beschleunigter Abschiebung und wenig vom Artikel 105 ihrer geheiligten bayerischen Verfassung. In dem steht nämlich,  dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen.

 

Das alles, liebe Unionschristen, wird euch die Pegida-Anhänger nicht zurück in eure Stimmvieh-Herde locken, treiben diese doch bereits die nächste Sau durchs Dorf. Und wieder einmal steht die „Lügenpresse“ im Fokus der von den rechtsradikalen Brandbeschleunigern geschürten Volkswut.

     

Endlich ein Mord!


Ein zur Tatzeit 16jähriger Flüchtling aus Afghanistan hat wahrscheinlich eine Studentin in Freiburg vergewaltigt und anschließend getötet. Es handelt sich um eine furchtbare Tat, die durch nichts entschuldigt werden kann. Da aber die ARD-Tagesschau nicht über die Bluttat und ihre Hintergründe berichtete, bemühten die Lautsprecher von Pegida gleich wieder den sattsam bekannten Vorwurf, die Lügenpresse verschweige ihnen jene inniglich herbeigesehnten Nachrichten, die sich so trefflich zum Befeuern der allgemeinen Ressentiments eignen.


Nun kann man den öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande durchaus anlasten, eine zumindest teilweise einseitige Berichterstattung, in der missliebige Fakten einfach ausgeblendet werden (Ukraine-Krise, TTIP, militärische Interventionen Deutschlands etc.) zu betreiben. Der vorliegende Fall aber taugt nicht zu fundierter Kritik. Allein im Jahr 2015 wurden in Deutschland 296 Tötungsdelikte begangen, die allermeisten von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Würde sich die Tagesschau mit allen Morden befassen, müsste sie fünf Tage in der Woche die Sendezeit überziehen.


Nein, den besorgten Anhängern von AFD und Pegida geht es vor allem darum, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Tat eines Einzelnen zu lenken, da die Masse der Flüchtlinge – abgesehen von Bagatell-Delikten – kriminalstatistisch für ihren Geschmack zu unauffällig geblieben ist. Dabei hätten die kurzsichtigen Kritiker der Medien und Behörden sehr wohl ein signifikantes Beispiel für ein verdächtiges Schweigebündnis oder zumindest schuldhaftes Versagen unserer Organe anführen können: Erst 2014 berichteten die ZEIT und die Berliner Zeitung, die sich auf eine Überprüfung strittiger Mordfälle durch Kriminalisten bezogen, dass es zwischen 1990 und 2012 nicht, wie offiziell behauptet, 63 Opfer rechter Gewalt gegeben hätte, dass die Neonazis vielmehr in diesem Zeitraum 152 Menschen umgebracht haben. Solche Aufklärung steht allerdings nicht auf der Agenda der selbsternannten Hüter unseres abendländischen Deutschtums.

    

Zwei Arten von Sicherheit


Wider alle Statistiken ist Deutschland für die Wutbürger unsicherer geworden, die gefühlte Bedrohung durch Horden aus dem Orient nimmt ständig zu. Da wehrt sich der eine oder andere schon mal, indem er Familienunterkünfte anzündet oder dunkelhäutige Passanten durch die Straßen jagt. Wenn sich nichts belegen lässt, schafft man halt die Fakten selber: In der Tat ist unser Land für Flüchtlinge, wenn auch nicht für Normalbürger, gefährlicher geworden. Wenn jetzt noch die Herkunftsländer Asylsuchender sichergeredet werden oder wenigstens ein paar ungefährdete Plätzchen dort erfunden werden könnten, müssten eigentlich alle Voraussetzungen für eine ordentliche Massenabschiebung gegeben sein.


So argumentieren Unionspolitiker wie Thomas de Maizière, und die Sozialdemokraten sowie einige Grüne wie der Tübinger OB Boris Palmer und sein Landesvater Winfried Kretschmann zeigen sich dieser Sichtweise nicht abgeneigt. Was schert sie da noch die Genfer Konvention, man muss Kriegsflüchtlingen nur unmissverständlich klarmachen, dass bei ihnen zu Hause, etwa in Afghanistan, gar kein richtiger flächendeckender Krieg herrscht. Die Bundeswehrsoldaten, die völlig vergeblich am Hindukusch, wo sie eigentlich nichts zu suchen hatten, die deutsche Freiheit verteidigten, kehren dieser Logik zufolge aus einem befriedeten Gebiet zurück. Zum Ausgleich schicken wir demnächst über zwölftausend Flüchtlinge in die vakant gewordene Friedhofslandschaft zurück.


Geht es perfider? Es geht. Der CDU-Vize Thomas Strobl, der in Baden-Württemberg als Innenminister ein gedeihliches Tandem mit dem grünen Rechtsaußen Kretschmann bildet, brachte auf dem Parteitag in Essen Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts ein, die einem den Magen umdrehen könnten, wenn der sich bis dahin nicht schon angesichts der schwarzen und braunen Menschenfeindlichkeit entleert hätte. Natürlich wurden die meisten dieser "Anregungen" in den Leitantrag der CDU aufgenommen.

    

Konzentration, Zentrum, Lager


Neben den üblichen Sanktionen für Unwillige oder Straftäter (bei deren Härtegraden sich die CDU-Scharfmacher ohnehin wettbewerbsmäßig übertreffen) sowie gekürzten Sozialleistungen forderte Strobl auch die Abschiebung kranker Asylbewerber. Und damit an ihm als gestandenem Christdemokraten auch nicht der geringste Makel der Nächstenliebe haften bliebe, schlug er für die aus dem Mittelmeer geretteten Schiffbrüchigen die Einrichtung von Rückführungszentren in Ägypten vor. Die vor Krieg und Diktatur Entflohenen sollen also in der dem Westen genehmen Militärdiktatur des Generals as-Sisi abgeliefert werden.


Nun weiß man mittlerweile, dass der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei, der man trotz allem noch zivilisiertere Bedingungen als der Despotie am Nil attestieren muss, von einigen Vorzeigecamps abgesehen, Hunderttausende in völlige Hoffnungslosigkeit, illegale Arbeitsverhältnisse, die der Sklaverei ähneln, und in Zwangsprostitution gestürzt hat. Aber das ist dann nicht mehr unsere Sache.


Immerhin hatte die EU im Frühjahr sogar erwogen, Rückführungszentren im Multi-Terror-Staat Libyen zu gründen – möglicherweise, um Flüchtlingen die Heimkehr in ihre Bürgerkriegs- oder Hungerstaaten schmackhaft zu machen. Jetzt also Ägypten. Diese Art, Alternativlosigkeit durch die Konzentration an einem Ort zu erzwingen, den man statt Zentrum auch Lager nennen kann, ist aus der deutschen Geschichte namentlich bekannt.

 


12/2016


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Sozis im Angebot


Die SPD benötigt neben der Solidarität, die politisch Gestrauchelten und Gescheiterten gewiss sein sollte, vor allem Geld – egal von wem. Ihre Agentur Network Media GmbH (NWMD) hatte da eine Geschäftsidee, die wohl ganz einträglich war, andererseits aber Zweifel am Selbstverständnis der Genossen und ihren buchhalterischen Fähigkeiten aufkommen ließ: Unternehmen und Lobbyisten konnten sich einen Minister oder Staatssekretär für ein paar Tausender zwecks Meinungsaustauschs und Kennenlernens (oder besser: Interessenabgleichs) mieten. Für den neutral-offiziösen Anstrich sorgte das marode Parteiblättchen, das den Mauschelrunden den unverfänglichen Titel „Vorwärts“-Gespräche verlieh.


Andere waren fixer und teurer


Die Idee, leere Parteikassen von solventen Interessenvertretern auffüllen zu lassen bzw. die Reichen und Entscheidungsträger mittels rhetorischer Gefälligkeiten um einen beträchtlichen Obolus zu erleichtern, stammt natürlich nicht aus den eher saumseligen Kreisen der deutschen Sozialdemokratie. Bill und Hilary Clinton, Ex-Präsident und Beinahe-Präsidentin der USA, sammelten als Redner auf Veranstaltungen der Wirtschaftsgrößen und Finanzmarkt-Cracks etliche Millionen Dollar ein, und CDU-Mann Jürgen Rüttgers war sich als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen nicht zu schade, 6000 Euro für ein Gruppenporträt mit den Freunden aus der Industrie zu verlangen. Was gifteten damals die oppositionellen Genossen an Rhein, Wupper und Ruhr! Unwürdig sei das, ja der Ruch der Käuflichkeit liege in der Düsseldorfer Luft, ereiferten sie sich und zitierten gern den in der Tat originellen Slogan „Rent a Rüttgers“. Der SPD-Vorsitzende Gabriel zeigte sich damals stolz wie der Pharisäer im Lukas-Evangelium darob, dass seine Parteisoldaten nicht seien wie jene: "Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben"


Vielleicht waren sie aber auch nur ein bisschen neidisch. Denn später, als die Partei selbst berühmte oder zumindest bekannte Funktionsträger gegen Gebühr an Entscheidungsträger oder deren Interessenwahrer auslieh, erwies sich, dass sie nicht so gut im Geschäft ist und dass ihre Stars nicht allzu viel Gage wert sind. Von den Clinton-Millionen mal ganz abgesehen, kassierte auch die CDU in NRW 2010 deutlich mehr für weniger Aufwand: Sie vermietete auf ihrem Parteitag interessierten Unternehmen einen Mini-Stand von 15 Quadratmetern, ließ Rüttgers kurz zu Fototermin sowie Kurzgeplauder antanzen und verlangte dafür 20.000 Euro. Laut ZDF-Magazin Frontal 21 mussten die SPD-Minister/innen Nahles, Hendricks, Schwesig und Maas (gleich zwei Mal, zuletzt bei der niederländischen Kreditbank ING-DiBa) sowie weitere Parteigrößen wie Generalsekretärin Barley oder MdB Heil für läppische 3000 bis 7000 Euro ganze Gesprächsrunden bestreiten. Von Sponsoring habe er nichts gewusst, sagte Justizminister Maas, es sei nicht sein Thema, wer eine solche Veranstaltung finanziere. Und ING-DiBA beeilte sich, sogleich zu versichern, man erwarte „keine Gegenleistung vom Minister“, womit wieder einmal bewiesen wäre, dass Wirtschaft und Sponsoren von der Politik nichts erwarten und nichts wollen – allenfalls das Beste.


Nicht exklusiv und fast draufgezahlt


Die NWMD hätte den ahnungslosen Minister leicht darüber aufklären können, wer da Sponsorengelder springen ließ – wenn er es denn hätte wissen wollen. Bei Frontal 21 forderte der Staatrechtsprofessor Frank Salinger eine umgehende Prüfung der geldschweren Gespräche, da zumindest der „Anfangsverdacht“ vorliege, dass die SPD gegen das Parteienrecht verstoße. Der SPIEGEL berichtete, für Sophie Schönberger, Konstanzer Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, sei  diese Art des Sponsorings "eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung".


Die NWMD wiegelte sogleich ab: Eigentlich habe man mit den „Vorwärts“-Gesprächen gar nichts verdient, und dass hier im kleinen erlesenen Kreis Infos für die Unternehmen und Anweisungen aus den Führungsetagen ausgetaucht  würden, sei eine absurde Annahme. Denn: „Bei der "Vorwärts"-Gruppe, zu der die Agentur gehört, seien durch die Gesprächsreihen keine Gewinne entstanden.“ Dass von 7000 Euro nach den Ausgaben für ein paar Getränke und Fingerfood am Ende eines Abends nichts übriggeblieben sein soll, ist entweder kaum zu glauben oder auf schlechte  Kalkulation zurückzuführen.


Geradezu putzig aber kam das Argument daher, mit dem sich die SPD-Agentur gegen den von der Frontal 21-Berichterstattung implizierten Verdacht verwehrte, im kleinen Zirkel sei gut munkeln und tricksen gewesen: „Zudem unterstelle die Aussage, dass Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gebucht werden könnten, eine besondere Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer bei den Gesprächen habe aber bei bis zu 20 Personen gelegen.“ Bis zu zwanzig Personen! Das waren ja halbe Volksversammlungen – so viele Manager, CEOs  und Lobbyisten gibt es doch in ganz Deutschland nicht! Oder vielleicht doch?


Leisten Sie sich Ihren Ansprechpartner!


Irgendwie aber muss der ansonsten recht dickhäutigen SPD-Spitze das Ganze doch peinlich geworden sein; jedenfalls stoppte sie die lukrativen Treffen ihrer Mandatsträger mit deren An- und Unterweisern aus der Wirtschaft plötzlich. Und das ist schade, denn die NWMD hatte gerade ganze parlamentarischen Abende geplant. „Bei diesen Treffen sollten Mitglieder des Bundestages, deren Büroleiter sowie Abteilungs- und Referatsleiter aus verschiedenen Ministerien zugegen sein. Konkret liegt dem ZDF ein Angebot über 35.000 Euro vor.“ Die Spitzenkräfte der Unternehmen hätten diesen  Schnäppchenpreis vermutlich gern gezahlt, um in geselliger Runde noch ein wenig mehr Einfluss auf die gefährliche Arbeiterpartei zu nehmen.


Aber auch für uns Nutznießer (Partei-Sicht) oder Opfer (realistische Perspektive) sozialdemokratischen Handelns hätte die Möglichkeit bestanden, für ein angemessenes Antrittsgeld zu sammeln, um auf einem bunten parlamentarischen Abend die politischen Leitlinien von Ministern oder Vorsitzenden erläutert zu bekommen. Nur fürchte ich, dass die taktischen und strategischen Interna dem exquisiten Kreis der Entscheider aus Finanz- und Handelswelt vorbehalten geblieben wären. Auch wenn wir die gleichen 35.000 Taler wie die Elite gelöhnt hätten, würden die Genossen Festredner und Normalsterblichen wahrscheinlich doch nur die Punkte eines Wahlprogramms heruntergeleiert haben, die üblicherweise nach den nächsten Koalitionsverhandlungen nur noch verzerrt, ins Gegenteil verkehrt oder überhaupt nicht mehr in der SPD-Agenda zu finden wären.


11/2016

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Misstrauen empfohlen in der Rubrik Politik und Abgrund

Der letzte Strohhalm  im Archiv von Politik und Abgrund  

                 

 



The Bad and the Ugly


Niemand im Vollbesitz der Geisteskräfte kann sich wünschen, dass Donald Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird. Kein Mensch mit einem Rest von Integrität wird hoffen, dass Hillary Clinton zur ersten Präsidentin in Washington gewählt wird. Doch das eigentlich Erstaunliche an diesem Wahlkampf ist nicht die miese Qualität der Kandidaten oder möglicherweise der Ausgang, sondern die Hauptrolle, die mediale Fahrlässigkeit auf der einen, Taktik und Trickserei auf der anderen Seite dabei gespielt haben: Die Inhalte waren egal, es zählten nur noch Selbst- und Fremddarstellung sowie mannigfaltige Fehler in einer dem billigstem Showbusiness entlehnten Szenerie.


Horror-Clown vs. fiese Schlange


Als die Welt in den Suburbs der Großstädte, auf den Weizenebenen des Mittelwestens und im südöstlichen Bible Belt noch in Ordnung war (oder wenigstens so dargestellt wurde), drehte Hollywood meist Filme, in denen Gut und Böse noch kategorisch getrennt waren und die Helden am Ende siegten – richtungsweisend in einer Gesellschaft, für die alles, auch die politische Willensbildung, den Gesetzen der Unterhaltungsindustrie unterworfen ist. Als in den 1960er Jahren eine Welle defätistischer Italo-Western über den Atlantik schwappte, rieben sich die auf cineastische Stereotypien festgelegten US-Bürger verwundert bis entsetzt die Augen. In Filmen wie Corbuccis Il Mercenario oder Leones The Good, the Bad and the Ugly waren Heroen und Schurken nicht mehr voneinander zu unterscheiden, und am Ende siegte bisweilen sogar das abgrundtief Böse.


 

Mittlerweile nehmen es die Wähler in den Vereinigten Staaten relativ gelassen hin, dass sie sich bei der Frage, wer die Nation anführen darf, zwischen zwei üblen Charakteren entscheiden müssen. Das Medien-Universum, das diesmal in einer nie dagewesenen Offenheit und wegen interner Gegnerschaft höchst diffus Regie führt, hat die Masse der Bürger schon vorher dazu erzogen, die repräsentative Demokratie als eine Art Monopoly zu verstehen – mit dem Recht, um eine bessere Zukunft zu würfeln, und der Pflicht, zu akzeptieren, dass es selten mehr als zwei Augen werden und die Schlossallee außer Reichweite liegt.


Man kann sich über den Erfolg eines Kandidaten wundern, dessen Fähigkeit zur  Analyse komplexer internationaler Sachverhalte die eines deutschen Pegida-Hooligans kaum zu übertreffen scheint, der rassistisch, sexistisch und nationalistisch in die Mikros belfert, stur an Behauptungen festhält, deren Unsinnigkeit längst bewiesen ist, der das Image eines schrillen Horror-Clowns noch kurz vor der Wahl pflegte, zu einer Zeit also, in der andere längst staatsmännische Tünche auftragen ließen.

Man darf entsetzt sein über eine Kandidatin, die in der Vergangenheit so ziemlich jede (später gescheiterte) Militärintervention der USA im Mittleren und Nahen Osten enthusiastisch begrüßt hat und für die Zukunft eine Flugverbotszone über Syrien in Aussicht stellt, was ganz nebenbei zum Zusammenstoß mit Russland führen könnte, eine aalglatte, bedenkenlose Karrieristin, die sich zusammen mit ihrem ungetreuen Gatten Bill unbeschadet durch die Whitewater-Korruptionsaffäre im heimischen Arkansas schlängelte und den Superreichen auf exklusiven Veranstaltungen derart gefällig nach dem Mund redete, dass sie etliche Millionen von einigen Milliardären einsammelte.


Der Kandidat wurde mittlerweile als ordinärer Chauvi und Grapscher medial dingfest gemacht, seine Kontrahentin leidet derzeit unter dem Vorwurf, sie habe sicherheitsrelevante E-Mails über ihren privaten Server, ja sogar über den PC eines Exhibitionisten laufen lassen. Für chauvinistische Anzüglichkeiten und Handgreiflichkeiten sind manche Männer schon ins Gefängnis gegangen. Geheimdienstmitarbeiter, die brisante Akten mit nach Hause nehmen, werden in der Regel fristlos entlassen und gewöhnlich auch noch strafrechtlich belangt.


Nun hat es in der US-Geschichte unzählige Beispiele für den Aufstieg beschränkter, korrupter und gefährlicher Politiker gegeben: Ein Ronald Reagan wusste über die Welt vermutlich noch weit weniger als Donald Trump, ein John F. Kennedy forcierte den Vietnam-Krieg und wollte Fidel Castro ermorden lassen, ein George W. Bush ließ haltlose Gerüchte in die Welt setzen, um ganze Länder verwüsten zu können. Jeder bisherige Präsidentschaftskandidat hat sich ein gerüttelt Maß an Unanständigkeit geleistet, was die beiden Konkurrenten unserer Tage aber vor den meisten auszeichnet, ist die Abwesenheit auch nur des Anscheins von Verantwortungsbewusstsein.

   

Wer enthüllt wann was?


Nicht dass die Journalisten in den USA am Anfang der Kampagne Donald Trump gemocht hätten, aber er garantierte mit seinen skurrilen Auftritten Quote und gute Absatzzahlen. Während der Vorwahlen war er Darling der Medien, während die restlichen republikanischen Kandidaten in der politischen Berichterstattung nur als Zwerge am Rande vorkamen. Als aber der exotische Außenseiter immer mehr Zustimmung erhielt, auch wenn er – alle Opfer zusammengenommen – die absolute Mehrheit des US-Volkes permanent beleidigte, als er gar zum ernstzunehmenden Kandidaten mutierte, flüchtete sich die Medienmehrheit des Landes, darunter auch die meisten konservativen Blätter und Sender, in die Gefolgschaft der angeblich eher berechenbaren Establishment-Ikone Hillary.


Und nun war erstmals live das teuflisch raffinierte Timing der Veröffentlichungen in diesem Wahlkampf zu beobachten. Ein mehr als zehn Jahre altes Video, das belegt, was man schon immer ahnte, dass nämlich Trump ein bedenkenloser Macho ist, der zu physischen Übergriffen gegen Frauen neigt, wird zum gleichen Zeitpunkt aus den Archiven geholt und gezeigt, an dem WikiLeaks 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfmanager Podesta  veröffentlicht, die eine sich vorgeblich um den Mittelstand sorgende Kandidatin als Propagandistin und integriertes Mitglied der exklusivsten Oligarchen-Clique in den USA zeigen.


Und während Trump noch die Wunden leckte, die ihm eigene Dummheit und Brutalität geschlagen hatten, und die ersten Frauen, die er belästigt und betatscht haben soll, sich meldeten, entlarvte WikiLleaks Hillary Clinton als jüngere Schwester im Geiste des einstigen US-Präsidenten Richard Nixon, genannt Tricky Dick. Der war über die Watergate-Affäre gestolpert, weil er u. a. allzu genau wissen wollte, was seine politischen Gegner so alles dachten bzw. planten, und sie abhören ließ, um für die nächste Präsidentenwahl einen Wissensvorsprung zu erlangen. Das hatte Tricky Hillary nicht nötig. CNN-Politikanalystin Donna Brazile vom Sender CNN kam auch so auf sie zu und informierte sie über die Fragen, mit denen sie im TV-Duell mit ihrem Vorwahl-Kontrahenten Bernie Sanders konfrontiert werden würde – ein unschätzbarer Vorteil in einer Live-Debatte und ein illegitimes Schnäppchen, eine Wählertäuschung, die Trump seiner Gegnerin – vielleicht nicht ganz zu Unrecht – auch hinsichtlich der drei gemeinsamen Fernseh-Debatten unterstellt.


Es kam noch schlimmer für Clinton: FBI-Chef James Comey (ein Republikaner), der es nach einer ersten Untersuchung der laxen Server-Handhabung der Kandidatin noch bei einer scharfen Rüge belassen hatte, kündigte neue Ermittlungen an, weil die Behörde geheime Mails aus dem Hause Clinton bei dem wegen seiner Sex-Belästigungen via PC zurückgetretenen Abgeordneten Anthony Weiner (Ex-Gatte der Hillary-Vertrauten Abedin) gefunden hatte. Und das acht Tage vor der Wahl!


Armes Weltschicksal 

  

Auf die Inhalte der gegenseitigen Beschuldigungen kommt es nicht mehr an. Beinahe jeder US-Wähler weiß, dass Trump so grob und asozial, wie die Demokraten es ihm vorwerfen, und Clinton so eiskalt und skrupellos, wie die Republikaner sie sehen, ist. Mehr interessiert die Frage, wer hinter den jeweiligen Enthüllungen steckt. Es sind wohl wichtige Vertreter des Big Money, die das isolationistische Faible und die Unberechenbarkeit des Baulöwen fürchten, die mit Hilfe maßgeblicher Teile der Presse für die Sexismus-Enthüllungen just in time gesorgt haben. Gekontert wurden diese scheinbar vorentscheidenden Veröffentlichungen durch Informationen von WikiLeaks, die Clinton urplötzlich in die Defensive manövrierten, stramme Rechte im FBI mobilisierten und die das Weiße Haus russischen Hackern, die in direktem Auftrag Wladimir Putins gehandelt hätten, zuschreibt.


Von der Tatsache mal abgesehen, dass der Wahrheitsgehalt der WikiLeaks-Publikationen mit keinem offiziellen Wort bezweifelt wird, könnte die US-Administration mit ihrem Verdacht recht haben. Putin ist zwar ungleich intelligenter als Trump und verfolgt auch weitgehend andere internationale Interessen, aber er ist ihm in Sachen Chauvinismus und Xenophobie doch sehr ähnlich und will die Eskalationspolitik der Bellizistin Clinton in Syrien und anderswo verhindern. Zudem hat der Kreml-Chef im Kalten Krieg von den USA gelernt, was verdeckte Einflussnahme, Manipulation und Desinformation, sei es durch Geheimdienste, Propagandasender wie Radio Free Europe oder Think Tanks weltweit bewirken konnten. Und er muss nicht einmal fälschen lassen, sondern belastende Fakten nur im richtigen Augenblick platzieren. WikiLeaks könnte sich dafür als der geeignete Multiplikator angeboten haben: eine Organisation, der man traut, eben weil sie heikle Daten, deren Authentizität sie geprüft hat, ohne Rücksicht auf die betroffenen Mächte und deren Strategien ins Netz stellt.


Mit dramatischen Worten hat nun US-Präsident Obama für die Wahl seiner Parteifreundin Clinton geworben: Gegenkandidat Trump sei „beispiellos unqualifiziert“, sagte er, womit er der Wahrheit sehr nahe kommt. Bei der Wahl stehe „unsere Demokratie zur Abstimmung“; vermutlich bezieht er sich auf die Reste, die der militärisch-industrielle Komplex (Eisenhower) von ihr noch übrig gelassen hat. Und dann setzt er global noch eins drauf: „Das Schicksal der Welt steht am Abgrund!“


Mag sein, dass ein Präsident Trump dem armen Schicksal noch den finalen Tritt geben könnte, angesichts der mit kriegerischen Interventionen kokettierenden Clinton könnte es aber auch selbst springen. Man kann nur hoffen, dass die erfolgreichere dieser beiden Figuren im letzten Augenblick von Beratern, Ministern oder Militärs, die allesamt Zyniker sein mögen, aber die Folgen eines bewaffneten Konflikts zwischen Großmächten realistisch einzuschätzen wissen, vom Weltschicksal, das ohnehin am Abgrund kauert, zurückgezerrt wird.

  

Am Dienstag wissen wir einen Namen, aber erst in den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie die Vereinigten Staaten und die Welt die eine oder die andere in ihrer Reputation zerschmetterte Person an der Spitze ertragen.

 

11/2016

Dazu auch:

J.R. FOR PRESIDENT im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

Trumps America in diesem Archiv              

                        



VW noch ehrlicher!


Ein Konzernsprecher verkündete den hehren Willen zur (beinahe) nackten Ehrlichkeit und betrat damit surreales Neuland in puncto Unternehmenslyrik. Die Verantwortlichen von VW wollten so der Welt kundtun, dass sie keineswegs daran dächten, die Menschheit mittels ungehemmten CO 2-Ausstoßes auszurotten, und ließen in einem Anfall von unfreiwilligem Humor durchscheinen, dass zwischen Fakt, Halbwahrheit und Betrug in der Automobilindustrie kein Scheibenwischerblatt passt.


Ein bisschen Wahrheit…


In Frankfurt am Main versprach der PR-Frontmann der Öffentlichkeit allen Ernstes, der VW-Konzern werde „realistischere Werte für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid“ vorlegen. Der Autobauer, der so gern weltweit der größte sein möchte, nun aber  - zuerst in den USA – in die Bredouille geriet, weil seine Dieselfahrzeuge auf dem Teststand Abgase nur in homöopathisch geringen Dosen absonderten, dafür aber im normalen Verkehr die Umwelt mit der bis zu 36-fachen Menge einnebelten, wolle künftig „die gesetzlich zulässigen Toleranzwerte“ einengen und damit „realitätsnähere CO 2-Werte“ ausweisen.


Das muss man sich im Gehörgang zergehen lassen, bevor das semantisch geschulte Hirn in Veitstanz verfällt. Realistisch, behauptet der Duden, bedeute in erster Linie der Wirklichkeit entsprechend. Auf den Sermon des Konzernsprechers angewandt, ließe sich die erste Aussage so interpretieren: In Zukunft werden die Abgaswerte unserer Autos, wie wir sie veröffentlichen, ein wenig mehr der Wirklichkeit entsprechen als früher. Damals haben wir ganz dick gelogen, ab jetzt werden wir ein wenig weniger die Unwahrheit sagen.


Auch ein zweites Synonym, das der Duden für realistisch gelten lässt, nämlich wirklichkeitsnah, ordnet die VW-Erklärung in die Kategorie „schlitzohriges Geständnis“ ein: Vorher haben wir Phantasie-Werte publiziert, jetzt sind wir weniger lügenaffin, kommen der Wahrheit also ein Stückchen näher. Auch der Nachsatz von den „realitätsnäheren CO 2-Werten“ lässt den Schluss zu, dass VW keineswegs beabsichtigt, die wirklichen Emissionen zu benennen, sondern das Ausmaß der Umweltvergiftung nur scheibchenweise offenbaren will. Wer von uns verträgt schon die volle Wahrheit?


Andersrum geht es auch


In der Bundesregierung hat Innenminister Thomas de Maiziere längst erkannt, dass solche Wortspielchen auch zur Lösung des Flüchtlingsproblems taugen. Der allgemeine Konsens, Kriegsflüchtlinge nicht in aktuelle Konflikte zurückzuschicken, wurde von ihm geschickt relativiert.

 

Eigentlich herrsche nach dem ruhmreichen Einsatz der NATO-Truppen gar kein Krieg mehr in Afghanistan, und wenn doch, dann zumindest nicht überall. Wenn das Land am Hindukusch vielleicht auch nicht in toto ein sicheres Herkunftsland sei, so doch in einigen Regionen, die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland in ihr friedliches Idyll aufnehmen könnten.


Von diesen sicheren Gebieten hatte wohl auch die Bundeswehrführung geträumt, als sie im Rahmen der „Missionen“ Enduring Freedom und ISAF  bis zu 5300 Soldaten gleichzeitig in den Norden des Landes entsandte. Die Provinzen Kundus und Balch galten nämlich als ruhige Etappe im blutigen Krieg. Dies änderte sich, als die Taliban sich die deutschen Soldaten ein wenig näher ansehen wollten und massenweise in die nördlichen Regionen einsickerten. Als das Gros des deutschen Expeditionskorps Ende 2014 Afghanistan verließ, waren Kundus und Masar-e Scharif so umkämpft wie der Rest des Landes. Als Erfolg kann sich die Bundeswehr immerhin die durch Oberst Klein angeordnete Bombardierung von zwei Tanklastwagen anrechnen, durch die – unter Inkaufnahme von mehr als 80 zivilen Opfern – der Diebstahl von Treibstoff durch habgierige Bauern verhindert werden konnte, anrechnen.


Minister de Maiziere hält – im Gegensatz zu den VW-Verantwortlichen – nichts von einer realitätsnäheren oder gar realistischeren Beurteilung der Lage. Damit afghanische Flüchtlinge in die Heimat abgeschoben werden können, bevorzugt er eine eher wirklichkeitsfernere Sicht der Dinge. Irgendwo in Afghanistan wird es schon ein bisschen Frieden geben. Auch wenn der, wie in Kundus, nur ganz kurz hält, müsste diese temporäre Sicherheit doch ausreichen, um die ungeliebten Asylbewerber flugs dorthin loszuwerden.


Die Moral aus diesen beiden Beispielen: Die deutsche Sprache ist geduldig, ihre Termini lassen sich drehen und wenden wie benötigt. Wir wollen dennoch nicht davon sprechen, dass sie sich prostituiert; schließlich kostet ihre Liebhaber in Politik und Wirtschaft das Lügen normalerweise nichts…


10/2016

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Tödliche Trickserei im Archiv dieser Rubrik

Sichere Herkunft? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund     

        




Die stillen Deutschen


Die Zeitungen und Magazine in der Bundesrepublik pauschal als „Lügenpresse“ zu diffamieren, bleibt den rechtsradikalen Schreihälsen von AfD und Pegida vorbehalten. Zwar vertreten Korrespondenten und Ressortleiter während internationaler Krisen häufig Thesen, die ihnen von den Moderatoren illustrer NATO-Think Tanks in die Feder diktiert zu sein scheinen, doch sind auch eine subjektive Wertung und die dubiose Gewichtung ausgewählter Informationen im Sinne des politisch-militärischen Komplexes per se noch keine Belege für hundertprozentige Unwahrheit (sondern Hinweise auf selektive, interessengesteuerte Wahrnehmung). Richtig kritisch wird es erst, wenn Nachrichten überhaupt nicht mehr stattfinden, wenn inopportune Fakten in den deutschen Medien schlichtweg verschwiegen werden, wie im Falle des Kriegs in Libyen und seiner Aufarbeitung.


Déjà-vu nach Serbien und dem Irak


In seinem Abschlussbericht kommt ein Untersuchungsausschuss des britischen Parlaments zu einem für die NATO verheerendem Ergebnis: Deren militärische Intervention fünf Jahre zuvor in Libyen sei mit falschen Tatsachenbehauptungen  gerechtfertigt worden und habe vor allem wirtschaftliche Gründe gehabt. Namentlich machten die Parlamentarier Frankreich als treibende Kraft hinter den Bombardierungen durch NATO-Flugzeuge, die mindesten 32.000 Menschen das Leben kosteten, verantwortlich. Dem damaligen Staatspräsident Sarkozy sei es vor allem um das libysche Erdöl und um den Einfluss seines Landes in Nordafrika gegangen.


In Deutschland mochten – von einigen linken Blogs abgesehen – die Medien über diesen weiteren Rechtsbruch des Nordatlantikpakts weder damals noch heute berichten, obwohl der (vorgeschobene) Interventionsgrund bereits 2011 durch eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als Fake französischer Geheimdienstoffiziere entlarvt worden. Diktator Gaddafi plane ein Massaker an den aufständischen Einwohnern der Stadt Benghazi, hatte es geheißen, obwohl ai den Regierungstruppen attestierte, sie hätten bislang keine „großangelegten Menschenrechtsverstöße“ begangen, während die Rebellen eifrig Beweise fälschten. Wissenschaftler und Libyen-Experten erklärten gegenüber dem Parlamentsausschuss, sie hätten es schon 2011 für unwahrscheinlich gehalten, dass Muammar al Gaddafi ein Blutbad in Benghazi anordnen würde, zumal er dies weder bei früheren Unruhen noch bei der Eroberung von Ajdabiya getan habe. Politik und Medien in Großbritannien hätten die von dem Qatar-Sender Al Jazeera verbreiteten Gräuelmärchen aber nur allzu gern geglaubt. Wie sich die Anlässe von NATO-Kriegen gleichen, die Szenen während der Interventionen und die Folgen für die Bevölkerung!


Wie vor dem Bombenkrieg gegen Serbien 1999, als dem damaligen Präsidenten Milosevic unterstellt wurde, er plane eine ethnische Säuberung im Kosovo (zu Unrecht, wie die Den Haager Richter herausfanden), und wie vor der Irak-Invasion 2003, als George W. Bush gemeinsam mit Propaganda-Verbündeten die Mär von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen in die Welt setzte, konstruierten die kriegswilligen NATO-Staaten auch in Libyen sorgsam einen Kriegsgrund.


Ein Staat hört auf zu existieren


Muammar al Gaddafi herrschte in Libyen mit harter, oft brutaler Hand. Aber das Land verfügte über eine beachtliche Infrastruktur und wurde weder durch Stammesrivalitäten noch durch religiös motivierten Terrorismus in seinen Grundfesten erschüttert. Nach dem von mehreren NATO-Staaten organisierten Sturz des Despoten verfiel Libyen zu einem failed state, einem erodierenden Staatsgebilde, auf dessen Territorium ein multilateraler Krieg wie im Irak ausbrach, nur noch chaotischer, mit völlig unübersichtlichen Fronten.


Nationale Jihadisten, zunächst vom Westen, dann von den Saudis hochgerüstet, kämpfen gegen Stammesmilizen oder Einheiten von Gaddafis früherer Armee oder gegen den IS, der das Gebiet um die Hafenstadt Sirte erobert hat. Eine Regierung residierte in Tripolis, eine andere in Tobruk – zu sagen hatten beide nichts. Als auf Betreiben der westlichen Mächte das Regime in Tobruk von der UNO anerkannt wurde, geschah dies nicht, um irgendwelche Rechtsstaatlichkeit zu implementieren, sondern um einen willfährigen Vertragspartner zur Hand zu haben, der nach Bedarf NATO-Staaten zu Hilfe rufen und Flüchtlinge aus der Sahelzone von Europa fernhalten sollte. Im Land selbst wird diese Marionettenregierung des Westens von keiner der relevanten Kriegsparteien respektiert.


Zehntausende von Libyern verloren in diesem Chaos ihr Leben, rund 400.000 sollen vertrieben worden sein. Der Erdöl-Export, um den es Sarkozy vor allem gegangen war, kam praktisch zum Erliegen; die früher vergleichsweise gut funktionierende Wirtschaft existiert quasi nicht mehr. Und in dieser Hölle  sitzen rund 900.000 Flüchtlinge fest, von Milizen und Sicherheitskräften drangsaliert, eingesperrt, versklavt oder mit dem Tod bedroht. Da erscheint die Fahrt übers Mittelmeer auf einer maroden Nussschale unter der Fuchtel skrupelloser Schlepper vielen als das kleinere Übel…


Ein Zyniker könnte der Interventionspolitik des Westens in Libyen einen durchschlagenden Erfolg bescheinigen, immerhin wurde ein ziemlich unabhängiges Land völlig destabilisiert. Wenn selbst ein britischer Parlamentsausschuss zu dem Schluss kommt, die Begründungen dafür seien vorgeschoben und die Ergebnisse katastrophal gewesen, ist das ein Politikum ersten Ranges – über das man in unserer Presse allerdings nichts liest. Zweifellos haben auch Russland und seine Verbündeten in der Ostukraine und in Syrien keine weißen Hände (auch wenn hier wie dort die Lunte von anderen gelegt wurde), doch wie kann man die Schuldzuweisungen gen Moskau in den deutschen Medien für belastbare, da sorgfältig recherchierte Vorwürfe halten, wenn nicht einmal vor der eigenen Haustür, ordentlich gekehrt wird?

    

Die aktive deutsche Nichteinmischung


Wenn der Westen von diesen Ländern um Hilfe gegen die Despotie gebeten werde, dann möge man „nicht als erstes die Angst haben, wo es endet, sondern die Freude, dass es beginnt - meine Güte!“ So kommentierte der spätere Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Dankesrede für die Auszeichnung mit dem Börne-Preis 2011 laut FAZ den Beginn des allgemeinen Schlachtens in Libyen. In den beengten Verhältnissen des DDR-Bürokratismus aufgewachsen, sehnte sich der kriegerische Pastor ganz offensichtlich nach dem Marschieren durch die weite Welt, ganz gleich wie viele Menschen am Ende auf der Strecke bleiben.


Zu diesem Zeitpunkt waren solche bellizistischen Absichtserklärungen hierzulande noch verpönt. Bundespräsident Horst Köhler hatte zuvor für seine Feststellung, die Bundeswehr habe die Handelswege zu schützen (s. u.), noch verbale Prügel bezogen und war zurückgetreten. Die Deutschen verhielten sich damals wie der Titelheld in einem Roman Graham Greenes: „Der stille Amerikaner“ agiert scheinbar als neutral als Beobachter des französischen Kolonialkriegs in Vietnam, bereitet aber in Wirklichkeit mittels Terroranschlägen und Sabotage die verhängnisvolle Intervention der USA vor.

 

Auch die letzten Bundesregierungen  handelten pro forma vorsichtig: So schien der Kanzlerin Angela Merkel die populäre Weigerung ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröders, im Irak-Krieg 2003 deutsche Truppen einzusetzen, auch für den Libyen-Konflikt das probate Mittel zu sein. Im Weltsicherheitsrat enthielt sich Deutschland der Stimme, als der Weg für die westliche Militärintervention geebnet wurde. Dennoch entsprang die frohe Botschaft von der deutschen Nichteinmischung immer schon einer Scheinheiligen-Legende, die längst durch harte Fakten widerlegt ist.


Zwar entsandte Berlin 2003 tatsächlich keine Kampftruppen in den Irak, doch spähte der BND für Bushs Koalition der Willigen die Bombenziele aus. Und auf eine Anfrage des Grünen-MdB Christian Ströbele musste Thomas Kossendey, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zugeben, dass die Bundeswehr während der Libyen-Intervention nicht nur 66 Offiziere und 37 Unteroffiziere zur Unterstützung in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere entsandt, sondern auch an der „Zielauswahl“ für die Bombenflüge mitgewirkt habe.


Nur für einen moralisierender Erbsenzähler ist ein Soldat, der Bomben auf Orte und Menschenansammlungen abwirft, schuldiger als ein Kollege, der die Ziele markiert und die Opfer aussucht.


Die Träume der Kriegsministerin


Mag der abenteuerlustige Kirchenmann Gauck mit seiner fröhlichen Kriegsrhetorik bezüglich Libyens (und später des ganzen potentiellen Interventionsspektrums) seiner Zeit auch noch etwas voraus gewesen sein – er hat die Richtung vorgegeben, der heute etliche Politiker im Regierungslager folgen. Wo auch immer man Kriegsministerin Ursula von der Leyen frei sprechen lässt, betont sie die gestiegene Bedeutung (und Verpflichtung) Deutschlands im Konzert der Mächtigen und fordert zugleich nationale militärische Stärke und aggressiven Einsatzwillen als Voraussetzungen für die neue Rolle der Bundeswehr, die sie mit Multi-Milliardenausgaben zum Wohle der Rüstungsindustrie unterfüttern will.


Mit ihr werden die wirtschafts- und expansionsfreundlichen Kräfte in den bürgerlichen Parteien immer lauter und postulieren (mit anderen Worten), was Horst Köhler vor fünf Jahren noch in die Bredouille brachte, nämlich „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Deutsche Bescheidenheit und Zurückhaltung sind out, während das think big! der führenden Mächte endlich auch für uns in ist. Und wenn sich Länder gegen die wirtschaftliche Bevormundung und Erpressung durch den Exportweltmeister wehren oder den Fluss der Profite behindern, sollten alle Skrupel bezüglich der Anwendung militärischer Gewalt fallen. Früher nannte man das Imperialismus.


Doch auch die Sorge um den eigenen Wohlstand und eine gewisse Aversion gegen Hilfesuchende aus den sorgsam ausgebeuteten Staaten jenseits der des Mittelmeers treiben die Verantwortlichen für den neuen selbstbewussten (Defätisten sagen: kriminellen) Umgang mit den Krisen und Kriegen unserer Zeit um: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, ein militärpolitischer Think Tank mit reger Journalistenbeteiligung, diskutierte neulich darüber, wie die Massenflucht aus südlichen Ländern durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher Entwicklungshilfe gestoppt werden könne. Zuckerbrot und Peitsche in modernem Gewand: Die Entwicklungshilfe, ohnehin eher eine Subvention für den deutschen Außenhandel mit Erpressungspotential hinsichtlich der Durchsetzung von Freihandels-Diktaten, soll durch militärisches Eingreifen wegen Fehlverhaltens unwilliger Regimes ergänzt werden. Bei solchen Erwägungen spielen weder tote deutsche Soldaten wie in Afghanistan noch Zehntausende von Bombenopfern in den von Koalitionen der Willigen heimgesuchten Länder wie Libyen und Serbien eine Rolle.

  

Zurück zu den Medien: In allen ideologisch relevanten Think Tanks der Neoliberalen Internationalen sitzen ausgewählte Publizisten - meist leitende Wirtschafts- und Außenpolitik-Redakteure - der noch halbwegs angesehenen Medien (in Deutschland u. a. Zeit, SZ, Spiegel, FAZ, ARD und ZDF). Sie verpflichten sich, nicht über die internen Diskussionen der Geheimlogen zu schreiben, charakterisieren und kommentieren aber anschließend in dem dort vorgegebenen Tenor die globalen Ereignisse. Politische Journalisten sollten aber gewichten und aufdecken, nicht konspirieren. Es sei denn, sie verstünden sich von vornherein als integrale Stützen des Systems.

10/2016

Dazu auch:

Schweigen der Blätter im Archiv dieser Rubrik                      

Pressefreiheit??? im Archiv dieser Rubrik




Schweigen der Blätter


Ein Mann saß jahrelang in Den Haag auf der Anklagebank und verteidigte sich gegen die schlimmste aller Beschuldigungen. Eine Dekade nach seinem Tod sprach unlängst der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) den einstigen serbischen Ministerpräsidenten Slobodan Milosevic de facto vom Vorwurf des Völkermords frei. Und die westliche Presse, die den Angeklagten unisono vorverurteilt hatte, wohl auch um einen schmutzigen Krieg der NATO zu rechtfertigen, hüllt sich in das beredte Schweigen ertappter Verleumder.


Vorspiel zur Irak-Lüge


Am 24. März dieses Jahres entlastete der ICTY, auch als UNO-Kriegsverbrechertribunal bekannt, in seinem Endbescheid zur Verurteilung des bosnischen Serbenführers Karadzic posthum Milosevic vom Vorwurf des Völkermords in Bosnien und im übrigen ehemaligen Jugoslawien. Den westlichen Medien, die ab 2002 bis zum letalen Herzinfarkt des Angeklagten 2006 (vor Ende des Prozesses) dessen Bemühungen, seine Unschuld zu beweisen, mit Spott und Häme kommentierten, war dies größtenteils keine Nachricht wert, nahm sich doch die eigene Rolle im damaligen macht- und informationspolitischen Verwirrspiel, an dessen Ende der Bombenkrieg gegen Serbien stand, allzu schurkisch (bei bewusster Täuschung der Öffentlichkeit) oder allzu kläglich (bei grob fahrlässiger Recherche) aus.


Der italienische Journalist und ehemalige EU-Abgeordnete Giulietto Chiesa brachte es vor wenigen Wochen auf den Punkt: „Jetzt ist August, und alle schweigen. Die Medien berichten nichts darüber.“ Auch der australische Journalist John Pilger kritisierte in einem Artikel seines Blogs „Mit Medien einen Atomkrieg provozieren“, dass weder BBC noch CNN über den Freispruch Milosevics berichtet hätten. Lediglich der britische Guardian habe sich einen kurzen Kommentar abgerungen. Pilger zufolge attestierten die Richter in Den Haag dem ehemaligen jugoslawischen und serbischen Präsidenten sogar, er habe „ethnische Säuberungen“ verurteilt, gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic, den Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica, opponiert und versucht, „den Krieg zu stoppen, der Jugoslawien auflöste“.


Solche Fakten schienen der NATO im Jahre 1999 nicht opportun, als sie gerade den Luftkrieg gegen Serbien unter dem Decknamen Operation Allied Force (OAF) vorbereitete. Wie seinem Nachfolger George W. Bush vier Jahre später fehlten US-Präsident Bill Clinton sowohl die Rechtfertigung durch ein UN-Mandat als auch der Grund, nämlich das „Eintreten des Bündnisfalles im Rahmen des Nordatlantikpaktes“, für die militärische Intervention. Und ähnlich wie später Bush mit seinem Märchen von den irakischen Massenvernichtungswaffen behalf sich Clinton mit Imaginationen aus dem Reich der Horrorphantasien: Milosevic sei für die Massaker in Bosnien-Herzegowina verantwortlich gewesen und plane nun Völkermord im Kosovo.


Und so eifrig wie die Berliner Schröder-Regierung sich am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien beteiligte, so engagiert rechtfertigten die deutschen Qualitätszeitungen, ARD-Kommentatoren und ZDF-Berichterstatter den Überfall auf eine Zivilbevölkerung aus der Luft; und so komplizenhaft versuchen sie heute, die Entlarvung der damaligen Manipulationen totzuschweigen…


Ein Staat wird zerschlagen


Bereits die deutsche Vorgängerregierung war unter dem Tandem Kohl und Genscher bei der Zerschlagung Jugoslawiens vorgeprellt, hatte quasi als Abrissfirma eines sehr heterogenen und fragilen Staatsgebildes fungiert. Während die USA oder Frankreich noch aus Furcht vor blutigen Konflikten (die denn auch eintraten) gezögert hatten, die Separationsbestrebungen in Slowenien und Kroatien zu unterstützen, überraschte Genscher die Welt mit der diplomatischen Anerkennung der abtrünnigen Republiken.

Später, als es nur noch um die Aufteilung eines aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo bestehenden Restjugoslawiens ging, hatten die USA Geschmack daran gefunden, dem traditionell mit Belgrad verbündeten Russland dessen militärische und politische Impotenz angesichts einer aggressiven Erweiterung des NATO-Einflussbereichs zu demonstrieren: eine Strategie, die Jahre später im Ukraine-Konflikt gefährlich scheitern sollte…


Da sich Imperien immer gerne mit dem Teufel verbünden, wenn dem Pakt eine gewisser Nutzen unterstellt werden kann, unterstützte die NATO im Kosovo bald die UÇK, eine Organisation mit mafiösen Strukturen, die zunächst den Anschluss des Kosovo an Albanien propagierte, dann aber die Ausbeutung der Region in eigener Regie bevorzugte. Die UÇK gab zwar lediglich 21 tödliche Attentate auf serbische Uniformträger zu, hatte aber ein Vielfaches an Bluttaten zu verantworten, darunter etliche Morde an nicht kooperationswilligen Landsleuten der eigenen Ethnie, dazu die Vertreibung Tausender nicht-albanischer Kosovo-Bewohner und Hunderte von Entführungen, deren Opfern Organe für den freien Handel entnommen wurden. Im deutschen Verfassungsschutzbericht 1998 wurde die UÇK als in „ihrer Heimat terroristisch operierend“ eingestuft. Mögen auch die Soldaten und die berüchtigten Paramilitärs Restjugoslawiens bei ihren Einsätzen Verbrechen begangen haben – wenn ethnische Gruppen im Kosovo vom Völkermord bedroht waren, dann in erster Linie die Minderheiten der Serben und Roma.


Heute ist Hashim Thaςi, der Chef und Pate der UÇK, des Drogen- und (illegalen) Organhandels sowie der Korruption und des vielfachen Mordes dringend verdächtig, Präsident des Kosovo, eines als failed state geborenen, ohne NATO- sowie EU-Subventionen nicht lebensfähigen Wechselbalgs, der in einem Morast aus Elend und Verbrechen versinkt.


Wirkliche Kriegsverbrechen

Die NATO begnügte sich nicht damit, die UÇK mit Waffen auszurüsten und dabei deutsche Lastwagen mit Caritas-Emblemen einzusetzen, sie wollte das Ende Restjugoslawiens in eigener Regie herbeiführen. Vom 24. März bis 10. Juni 1999 warfen Flugzeuge der Allianz, darunter auch deutsche Maschinen (erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder im Einsatz) mehr als 28.000 Bomben über Serbien ab, zerstörten Straßen, Brücken und Betriebe. Der rechtswidrige Krieg kostete etwa 3500 Menschen das Leben und hätte beinahe noch zu einem gefährlichen globalen Konflikt geführt: Getroffen wurde nämlich auch die chinesische Botschaft in Belgrad, wo drei Journalisten ums Leben kamen.


Slobodan Milosevic sollte nicht nachträglich in all seinen Handlungen und Haltungen idealisiert werden. Vielleicht hätte er nicht zu lang und starr an der obsoleten, da in den Bevölkerungsgruppen nicht ausreichend verankerten, Vorstellung vom Vielvölkerstaat Jugoslawien festhalten sollen, als alles zu bröckeln begann; möglicherweise wäre der Kosovo durch eine erfolgreichere Armutsbekämpfung oder die Implementierung einer weitreichenden Autonomie für die albanische Bevölkerungsmehrheit zu befrieden und in einer Konföderation zu halten gewesen. Geplanten Völkermord aber konnten ihm nur die vorwerfen, die selbst keine Skrupel kannten.


Milosevic verzichtete auf einen Star-Anwalt und verteidigte sich selbst. Als er umfangreiches Foto- und Videomaterial über mutmaßliche Kriegsverbrechen der NATO, etwa über Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, vorlegte, erntete er von Seiten der jetzt so schweigsamen Medien im Westen nur Spott. Nach dem Ableben des verhöhnten und verleumdeten Ex-Präsidenten und der Verurteilung von Karadzic wegen des Verbrechens von Srebrenica zu 40 Jahren Haft ist die Anklagebank in Den Haag verwaist. Eigentlich könnten Gerhard Schröder, der die Bundeswehr mitbomben ließ, Joschka Fischer, der sich nicht entblödete, den westlichen Völkerrechtsbruch mit völlig deplatzierten Verweisen auf den Holocaust und Auschwitz zu „legitimieren“, sowie die halbe Clinton-Administration bequem darauf Platz nehmen.

08/2016

Dazu auch:

FREIHEIT und DEMOCRACY im Archiv von Politik und Abgrund





Sport, Mord, Schnulze


Millionen von Fernsehzuschauern, die sich vom Action/Reklame-Potpourri der Privatsender abgestoßen fühlen, glaubten aufatmen zu können, als die olympische Farce von Rio am vergangenen Sonntag ein Ende nahm und nicht mehr eines der beiden großen öffentlich-rechtlichen Programme täglich blockierte. Doch die unsportlichen TV-User hatten sich zu früh gefreut. Am darauffolgenden Montag übertrug das Erste zur besten Sendezeit das internationale Spitzenspiel zwischen dem ewigen Vize Borussia Dortmund und dem Drittligisten Eintracht Trier live und in voller Länge. Und für den Freitag wurde der Bundesliga-Auftakt mit dem FC Bayern angedroht. So manche nachdenkliche couch potato fragte sich, was diese sportive Überflutung noch mit dem Programmauftrag von ARD und ZDF zu tun habe.


Ein bisschen Bildung


Aus dem Artikel 5 des Grundgesetzes („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) leiten die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Anspruch und ihre Verpflichtung ab, möglichst unabhängig und umfassend zu informieren. Konkretisiert wird das Vorhaben in den Rundfunkgesetzen der Länder, die allerdings bisweilen den Eindruck erwecken, ihre Regierungen hätten den nächsten Satz im Artikel 5 („Eine Zensur findet nicht statt.“) nicht gelesen oder hielten ihn zumindest nicht für bindend. Vor allem in Bayern verfuhren die CSU-Granden mit der „Freiheit der Berichterstattung“ nach Gutsherrenart.


Unvergessen bleibt die absolutistische Attitüde, die der überlebensgroße Landesfürst Franz Josef Strauß an den Tag legte, als er unliebsame Kabarettsendungen ersatzlos aus dem Programm streichen ließ. Viele Jahre später (2011) intervenierte sein Wiedergänger im Miniaturformat, Markus Söder, erfolgreich beim Bayerischen Rundfunk wegen eines kritischen Berichts, der auch sogleich in den Asservatenkammern verschwand. Weniger Glück hatte CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp mit dem Versuch, Druck auf Rundfunkredaktionen auszuüben. Als die Aktivitäten des Dilettanten ruchbar wurden, wurde statt der inkriminierten Sendungen Strepp selbst aus dem Verkehr gezogen.


Es war beileibe nicht allein die bajuwarische Union, die das Programm der Öffentlich-Rechtlichen nach eigenen Vorstellungen gestalten wollte: Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erklärte gegenüber Zeit online, es sei um die Jahrtausendwende üblich gewesen, dass Politiker bei „einfachen“ TV-Journalisten anriefen, um die Berichterstattung nach eigenen Vorstellungen zu lenken und zu schönen. Mag sein, dass solche direkten Interventionen heutzutage seltener geworden sind, doch drängt sich der Eindruck auf, dass viele Redakteure mittlerweile aus karrieristischen, großbürgerlich-ideologischen oder devotionalen Gründen eifrig den Konsens mit der Politik und den Wirtschaftsmächten suchen. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die kritische Information des Bürgers, der per Rundfunkgebühren in Vorleistung für die Übermittlung von Inhalten mit einem gewissen Wert geht.


Denn so unbestimmt der Rechtsbegriff „Programmauftrag“ sein mag, er umfasst nach allen Deutungen die Items „Information, Bildung, Unterhaltung“. Letzterem Bestandteil der aktuellen TV-Kultur ist in ARD und ZDF wahrlich Genüge getan, soweit man sich an den Sommer-, Herbst- und  Geburtstagsfesten der Volksmusik sowie des deutschen Schlagers ebenso delektieren kann wie an einer Endlosschleife belangloser Quiz-Sendungen und den epidemischen Mordserien im Abendprogramm. Hier scheinen sich Unterhaltungs- und Bildungsauftrag manchmal aufs Gedeihlichste zu vermählen, etwa wenn man die schönen Landschaften Islands oder der Shetland-Inseln kennenlernt – wenn auch nur als Kulissen für blutige Verbrechen. Nichts gegen Serien wie „Inspector Barnaby“ oder den „Tatort Münster“, die das realitätsfremde Krimi-Genre trefflich karikieren; aber muss man wirklich idyllisch abgelegene Regionen wie Wales, das Allgäu oder ganz Skandinavien von Killern halb entvölkern lassen, nur um das Spannngsbedürfnis der Zuschauer zu befriedigen?


Schlimm wird es auch, wenn selbst die einst sakrosankte Tagesschau die Nachrichten derart bearbeitet und filtert, dass selbst die ansonsten nicht besonders wachsame Bevölkerungsmehrheit so manches Fake in Sachen NATO-Politik und Ukraine-Krise als solches erkennt, wenn die Wettquoten der Markt-Hasardeure, die Aktienkurse also, als objektive Konjunkturindizien verkauft werden und die vorherrschende Volksmeinung durch suggestive Verbreitung von Meinungen der tatsächlich Herrschenden vorproduziert wird (etwa die Abschaffung/Wiedereinführung der Vermögenssteuer, das Spardiktat für Griechenland etc.). Wird das Informationsgebot schon ausreichend berücksichtigt, wenn in Talkrunden immer dieselben Plappermäuler aktuelle Themen zerreden oder ein Helmut Markwort (Focus) im BR sein Medusenhaupt erhebt, um die Welt großmäulig auf seine boulevardesk-reaktionäre Art zu erklären?

    

Nische bleibt Nische


Aber die ARD hat doch 3 SAT und den Dokumentationskanal Phoenix, sie betreibt zusammen mit dem ZDF und dem französischen Partner-TV den Kultursender Arte, wird nun manch aufrechter Verteidiger der Öffentlich-Rechtlichen einwenden. Tatsächlich laufen auf diesen Nebenkanälen des Öfteren kritische Reportagen, differenzierte Hintergrundberichte oder anspruchsvolle Filme – nur sieht sie sich fast niemand an. Das Markenbewusstsein deutscher TV-Zuschauer scheint durch Reklame, Speicherplatz und Bekanntheitsgrad dahingehend geeicht worden zu sein, dass nur die Flaggschiffe mit aufwendiger Takelage (ARD, ZDF) zählen und besucht werden, egal wie seicht die Gewässer sind, in denen sie schwimmen.


Würden die Verantwortlichen in den Redaktionen (und in der immer noch zu maßgeblichen Politik) das Fernsehen ernsthaft aus der Spielecke belangloser Unterhaltung herausholen und zu einem emanzipatorischen und anregendem Medium umgestalten wollen, müssten sie sich überlegen, wie sie die Konsumenten in den Hauptprogrammen durch wichtige Themen und intelligente Formate fesseln und gleichzeitig zum Nachdenken bewegen können. Stattdessen machen die Öffentlich-Rechtlichen den Milliardenpoker um Übertragungsrechte, denen ihnen die  Deutsche Fußball Liga (DFL), das IOKund die UEFA-Macher der Champions League aufzwingen, brav mit. Um Ausreißer auf kritischere Bewusstseinsebenen im Zaum zu halten, werden gleichzeitig Kabarett-Sendungen wie die „Anstalt“ auf späte Sendeplätze verlegt.


Nun sollte das Fernsehen keineswegs zu einem pädagogischen, agitatorischen oder theorielastigen Medium hochgepuscht oder reduziert werden. Visualisierte Themen, Fiktionen und Szenen verlangen seit Marlowe und Shakespeare nach suspense, also Spannungselementen, um das Publikum bei der Stange zu halten. Es kommt folglich darauf an, die User zu fesseln, ohne dass diese während der Aufführung/Sendung bzw. des Fernsehabends das Hirn an der Garderobe abgeben oder ihr Schicksal der Fernbedienung anvertrauen müssen.


Kein Interesse an brisanten Stoffen


Man kann der Welt, in der wir leben, viel Böses nachsagen, nur nicht, dass sie ereignislos und langweilig wäre. Stoff für ambitionierte Filme, spannende Handlungen, meinetwegen auch Infotainment mit gewissem Tiefgang ließe sich überall aufspüren, nur suchen die Verantwortlichen von ARD und ZDF nicht oder nur unzureichend danach. Liegt das an dem dann notwendigen erhöhten Recherche-Aufwand, an politischer Rücksichtnahme oder an der Gefahr, die eigene Position, Arbeit und Elite-Zugehörigkeit allzu öffentlich der Kritik auszusetzen? Who knows?


Statt gefühlte 300 „Tatort“-Folgen im Jahr auszustrahlen bzw. zu wiederholen oder hohe Produktionskosten in banale Familienserien und glamouröse Schmonzetten zu stecken, könnte man bei seriösen Autoren Doku-Soaps über die mafiösen Machenschaften der Großbanken und Finanzspekulanten, vielleicht aus der Sicht griechischer Rentner oder mit Geldwäsche beauftragter Drogen-Gangster, in Auftrag geben. Bei fundierter Bearbeitung böten die Abgas-Manipulationen und gegen jeden Umweltschutz gerichteten Machtspiele der Automobilkonzerne eine solche Bandbreite an Intrigen, Skrupellosigkeit und Action, dass „Game of Thrones“ angesichts der auf den globalen Märktenim Kampf um Anteile und Einfluss gezeigten kriminellen Energie nicht nur märchenhaft-harmlos, sondern geradezu fade und wenig originell daherkäme.


Warum nicht eine spannende Serie über junge Westafrikaner, die, durch EU-Freihandelspolitik um ihre Zukunft als Kleinbauern gebracht, durch Wüsten und über Meere flüchten, dabei viele existentielle Abenteuer bestehen, nur um, in Europa angekommen, feststellen zu müssen, dass die Verursacher des Elends den Opfern keinerlei Daseinsberechtigung zugestehen? Vielleicht könnte auch eine köstlich konspirativ angelegte Staffel beleuchten, wie in internationalen Think Tanks einstmals idealistische Journalisten und Jungpolitiker den wirklich Mächtigen in Wirtschaft und Big Money zugeführt werden, um – nachdem sie erleben durften, wie sexy Geld und Macht in intimer Nähe sind – den Oligarchen nicht nur auf dem Schoß zu sitzen, sondern sogar deren Brille benützen zu dürfen, um eine neue, neoliberal glänzende Sicht auf die Welt zu gewinnen.


Aber das ginge denn doch wohl zu weit. Schließlich sitzen viele verantwortliche Redakteure der Öffentlich-Rechtlichen in solchen Think Tanks und fühlen sich auch außerordentlich wohl dort. Und wer will schon sein Nest mit den goldenen Eiern beschmutzen?

08/2016

Dazu auch:

Pressefreiheit??? im Archiv dieser Rubrik

 

 

 

Schweinehund-Theorien


Präsident Franklin D. Roosevelt soll einst über den nicaraguanischen Diktator und Massenmörder Anastasio Somoza, der ansonsten ein treuer Verbündeter der USA war, gesagt haben: „Er mag ein Schweinehund sein, aber er ist unser Schweinehund.“ Dieser deutsche Kraftausdruck ist in etwa die etymologische Entsprechung dessen, was Roosevelt angeblich in seiner Muttersprache geäußert hatte. Die einen behaupten, es sei son of a bitch gewesen, andere präferieren bastard. Dritte erklären gar, der Präsident habe nichts dergleichen geäußert, was wiederum politische Beobachter für unerheblich halten, da die US-Außenpolitik genau nach dieser Maxime – ob nun ausgesprochen oder nur gedacht - funktioniere. Politik und Medien in Deutschland jedenfalls haben das Schema der transatlantischen Vordenker verinnerlicht.


Wer darf den Schweinehund machen?


Im Gegensatz zu den Herrschern im „Reich des Bösen“ (Ronald Reagan) oder in „Schurkenstaaten“ (George W. Bush), die per se schlecht sind, muss in der US-Außenpolitik bei Schweinehunden erst einmal differenziert werden, ob es sich um nützliche oder gefährliche Exemplare handelt. Während etwa Nordkoreas Diktatoren oder Irans Chomeini zu letzterer Kategorie gezählt wurden, sah man in Somoza, seinem kongenial blutrünstigen Kollegen in der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo, oder dem Schah von Persien befreundete Köter, die den USA die Märkte und das Land quasi gratis bzw. gegen ein bescheidenes persönliches Trinkgeld übergaben, sie mit billigen Rohstoffen versorgten, und bei verdeckten Aktionen der CIA, also dem einen oder anderen Militärputsch gegen gewählte Staatsoberhäupter, hilfreich zur Hand gingen.


Die machtpolitische Paranoia in Washington kreierte die Domino-Theorie, die jeden Aufstand gegen soziale Ungerechtigkeit in der Dritten Welt als von der UDSSR angestoßenen fallenden Stein interpretierte, der das schöne Gefüge des damals bereits reichlich globalen Kapitalismus ins Wanken zu bringen drohte. Um dem vorzubeugen, genügte es nicht mehr, die Caudillos traditioneller Provenienz mit Waffen, Interventionstruppen und Geld zu unterstützen, man musste sich neue, effizientere Schweinehunde züchten. Musterzöglinge waren etwa Augusto Pinochet in Chile und die Generäle Videla, Viola, Galtieri & Co. in Argentinien (bis letztere sich wegen der Malvinas-Falklands allzu bissig gegenüber Großbritannien aufführten). Dieses probate Mittel, den Status quo zu sichern, wurde von den westeuropäischen Regierungen zunächst wohlwollend geprüft und später – wenn auch vorsichtiger als vom NATO-Primus – angewandt.


Die Zeitläufte wurden indes komplizierter, und plötzlich ließ sich der dialektische Ansatz vom guten und vom bösen Schweinehund nicht mehr ganz so einfach wie während des Kalten Kriegs auf jede Region der Welt übertragen.


Vorsicht: Interessenkonflikt!


Bei Syriens Assad war es klar: er führte nicht nur rücksichtslos Krieg gegen Teile seines Volkes (genau wie seine vom Westen gehätschelten Feinde übrigens), er räumte auch den Russen den einzigen Marine-Stützpunkt im Mittelmeer ein. Folglich musste er ein ganz übles Subjekt sein, ganz im Gegensatz zu General al-Sisi in Ägypten. Der putschte zwar gegen einen gewählten Präsidenten und ertränkte den arabischen Frühling (und die ganze Meinungsfreiheit gleich mit) im Blut oder sperrte alles Unbotmäßige weg, aber er beseitigte auch die Muslimbrüder, die uns Kopfschmerzen bereitet hatten, und steht, stets Seit an Seit mit den westlichen Demokratien, als zahlungskräftiger Abnehmer unserer Waffenexporte bei Fuß. Auch für die Medien in Europa ist das riesige Ägypten seit Sisis Machtübernahme nur noch ein Randthema, ebenso wie das Marokko des Königs Mohammed VI, der zurzeit von oben eine parlamentarische Monarchie verordnet, durch die sein absolutistischer Machtanspruch weichgezeichnet werden soll, während er ganz unten ausbeuten und foltern lässt. Aber die Despoten in Ägypten und im Maghreb haben sich als zuverlässige Partner der Wirtschaft erwiesen und sich so den Status des guten Schweinehundes verdient.


Wie schnell man dieser Klassifizierung verlustig gehen kann, musste der Autokrat Gaddafi in Libyen am eigenen Leib erfahren: Zunächst als bitterböse Töle eingestuft, wurde er zum guten Hund, weil er als Partner im Kampf gegen die radikalen Islamisten galt. Als aber die NATO und die Herrscher auf der arabischen Halbinsel ihre eigenen Kriegsspiele planten und dubiose Milizen aufrüsteten, wurde Gaddafi zum Teufel gejagt – und das ganze Land, heute ein failed state, durfte mit.


Können gewählte Staatsmänner eigentlich Schweinehunde sein? Im Prinzip schon, aber unsere Presse drückt sich da vorsichtiger aus. Russlands Putin und der türkische Staatspräsident Erdoğan, wiewohl mit demokratischem Mandat ausgestattet, neigen immer mehr autoritärer oder (zumindest letzterer) sogar diktatorischer Machtausübung zu. Dafür kriegt Putin auch ordentlich Saures von den in NATO-Thinktanks gebrieften Journalisten hierzulande. Natürlich ist es wichtig und korrekt, dass über die repressiven Machinationen des lupenreinen Demokraten ausführlich berichtet wird, nur wirkt die Kritik in unseren der großbürgerlichen Objektivität verpflichteten Medien wie eine Retourkutsche dafür, dass Russland auf die ukrainische Putsch-Inszenierung und die Einkreisungsstrategie von Nordantlantikpakt und Europäischer Union mit verständlicher Härte reagiert hat. Und wo bleibt ein adäquates Porträt des u. a. mit Hilfe von Neonazis an die Macht gekommenen Kiewer Präsidenten Poroschenko, dessen politische Karriere mit dem wundersamen Aufstieg vom kleinen Schokoladenfabrikanten zum milliardenschweren Oligarchen einherging?


Was Kemalisten, Militärs und danach Erdoğans AKP-Büttel mit Kurden oder linken Intellektuellen anstellten, war jahrzehntelang kein weltbewegendes Thema, schon gar nicht in Deutschland. Man brauchte die Türkei als Handelspartner, als alliierte Nation an der Grenze zur UDSSR, später zu Russland und zuletzt als „Bollwerk“ gegen Flüchtlinge. Doch nun muckt Erdoğan gegen die EU auf, wird unberechenbar, mag unsere Interessen nicht mehr bedienen. Und jetzt erst werden in Europa offizielle Stimmen gegen die Verfolgung der Opposition laut, erst jetzt werden Presseberichte über den totalen Krieg, den der türkische Staat in manchen Kurdengebieten führt, ernst genommen, jetzt, da der Hund von der Leine ist und die Zähne auch gegen sein früheres Herrchen (das sich möglicherweise seine Befehlsgewalt nur eingebildet hat) fletscht.


Waffen an die Unseren


Vergleichsweise milde fällt die öffentliche Kritik an den Financiers des islamistischen Terrors aus, an den Kriegsherren im Burnus, die Waffen und Söldner in alle Hotspots der brennenden Region schicken: am König und den Prinzen von Saudi-Arabien, an den Emiren von Qatar oder Kuwait. Die wirtschaftliche Macht der Wüstensöhne ist halt gigantisch, sie herrschen über unermessliche Bodenschätze und können alle Waffensysteme, die ihnen Sigmar Gabriel liefern lässt, aus der Portokasse bezahlen.


Und wir wagen es gar nicht, die Herrscher des radikalsten Gottesstaates der Erde, die Wahhabiten in Riad, mit einem Schimpfwort zu belegen, das zwei für diese Gläubigsten unter Allahs Himmel unreine Tiere miteinander vermählt. Sprechen wir lieber von Partnern, die uns ab und zu Plagen wie Al Qaida oder den Islamischen Staat wohlalimentiert auf den Hals schicken, uns (oder zumindest unserer Wirtschaft) aber ansonsten loyal wider alle sozialistischen und emanzipatorischen Versuchungen zur Seite stehen. Verbündete im Geiste des ungezügelten Markts behandelt man nicht wie hergelaufene Militärdiktatoren (von kurzer Haltbarkeitsdauer), zumal sie oft Konflikte befeuern, die wir in unserem Drang, wichtige Rohstoffe, den Absatz unserer Schrottprodukte sowie die Handelswege zu sichern, gern selbst schüren würden. Deshalb kritisieren die Medien nur verhalten und die Politiker überhaupt nicht die brutalen religiös-feudalen Unterdrücker auf der arabischen Halbinsel, die Gottesstaaten mit Ingredienzien von Sklavenhaltergesellschaften. Im Gegenteil: Die fanatischen Ölprinzen erhalten Waffen vom feinsten (womit sie denn auch sogleich Krieg führen, etwa im Jemen) und gelegentlich auch mal eine Fußball-Weltmeisterschaft.


Angesichts der diffizilen und bisweilen irritierenden Auslegung der vermeintlichen Roosevelt-Doktrin könnte man zu der (sicherlich ungerechtfertigten) Auffassung gelangen, es seien in EU und NATO Schweinehunde damit befasst, ihre Kollegen auf dem restlichen Globus in willige oder schlachtreife Artgenossen einzuteilen.

08/2016

Dazu auch:

Dem Rind verboten im Archiv dieser Rubrik

Terror auf Bestellung im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund                   


Türkische Ratespiele


In ihrem Mitgliederbrief an Journalisten nahm die Gewerkschaft ver.di den Putschversuch in der Türkei zum Anlass, den Vorrang der Berufsschreiber gegenüber den Freizeit-Bloggern zu betonen: „Erst im Laufe des Wochenendes gab es Ansätze, die Geschehnisse in chronologischer Reihenfolge zusammen zu fassen. Das Fehlen einer solchen Einordnung dokumentiert einmal mehr die Schwäche der sozialen Medien gegenüber dem professionellen Journalismus.“ Gleich im nächsten Satz aber beklagen sich die Autoren von ver.di: „Und ein zusätzliches Problem ist sicherlich, dass auch die klassischen Medien unter dem Druck der sozialen Netzwerke schon zu einem Zeitpunkt loslegen, in dem Journalismus in diesem Sinn noch gar nicht möglich ist.“ Mit anderen Worten: Durch wilde Blogs fühlen sich gestandene Publizisten dazu gedrängt, Texte abzusondern, obwohl sie eigentlich wissen, dass sie nichts wissen…


Putschversuch oder Fake?


In den seligen Zeiten des Kalten Krieges, da in Moskau noch die alten Herren des Zentralkomitees klandestin tagten und kryptische Beschlüsse fassten, übten sich westliche Korrespondenten, indem sie sich bemühten, Fakten zu erahnen oder Nebensätze zu interpretieren, in einer Disziplin, die man als Kreml-Astrologie bezeichnete. Es scheint, als müssten sich nach dem seltsam dilettantisch wirkenden Putschversuch in der Türkei die journalistischen Sterndeuter mehr auf Ankara konzentrieren; denn so viele Indizien, Augenzeugenberichte und Analysen auch gesammelt und veröffentlicht wurden – sie passen alle nicht recht zusammen und lassen mehr Fragen offen, als sie Erklärungen liefern.


Fakt ist, dass das Scheitern des Militärpütschleins dem Staatspräsidenten Erdoğan die Chance verschafft hat, tabula rasa zu machen, d. h. aufzuräumen mit lästigen Relikten der Demokratie und mit allen gesellschaftlichen Protagonisten, die gegen ihn sind oder denen er misstraut. Der Ausnahmezustand ermöglicht es ihm, per Dekret zu regieren, an die 15.000 Menschen wurden verhaftet oder werden noch polizeilich gesucht, Zehntausende Staatsangestellte, darunter Richter und Hochschullehrer, wurden entlassen, Akademiker dürfen nicht mehr ins Ausland reisen, und die Wiedereinführung der Todesstrafe steht als Nächstes an.


Nicht wenige hierzulande mutmaßen daher, die Meuterei sei ein von Erdoğan und seiner AKP inszenierter coup d`etat mit dem Ziel gewesen, die Republik zugunsten einer Präsidialdiktatur abzuschaffen. Obwohl nicht nur notorische Verschwörungstheoretiker diese These verbreiten, fehlen doch die Belege für den Putsch von oben. Zudem existieren noch etliche andere Hypothesen, die gleichermaßen plausibel und unbeweisbar sind.


Hintermänner – allerlei Theorien


Einen Aufstand vorzutäuschen, an dem Militärs beteiligt sind und in dessen kurzem Verlauf Ziele wie das Parlament aus der Luft bombardiert werden, wäre wohl ein Spiel mit dem Feuer gewesen. Mit etwas Geduld hätte sich Erdoğan die gewünschten Sondervollmachten auch per Ermächtigungsgesetz verschaffen können. Selbst dass seine Sicherheitskräfte nach dem Putsch blitzschnell Listen mit Gegnern und Oppositionellen abarbeiten konnten, ist nicht unbedingt ein Beleg für seine Urheberschaft, waren solche Aufstellungen doch mit Sicherheit schon vor geraumer Zeit von ihm in Auftrag gegeben worden.


Bleiben noch jede Menge andere potentielle Aufrührer, darunter die üblichen Verdächtigen, sowie eine Vielzahl obskurer Motive. Erdoğan selbst machte sofort den rechtskonservativen Islamprediger Fethullah Gülen, einen früheren politischen Weggefährten, als Drahtzieher der Revolte aus. Die Gülen-Bewegung verfügt(e) über mehrere Unternehmen, private Hochschulen und ein Medienimperium. Sie hat wohl auch versucht, Armee, Polizei und Justiz zu unterwandern. Dass sie konspirativ tätig war und sich in den letzten drei Jahren  zunehmend gegen die AKP positionierte, steht außer Zweifel. Nur waren die Gülen-Anhänger beileibe nicht die einzigen, die Erdoğan offen kritisierten und heimlich bekämpften. Es scheint eher so, als diene dem der Name des mittlerweile verfemten Predigers als Sammeletikett für alle Subversiven, ob es sich um Richter, Journalisten, Lehrer oder Soldaten handelt.


Dass es in den türkischen Streitkräften vor allem im Offizierskorps noch Anhänger der nationalistisch-laizistischen Lehre des Republikgründers Kemal Atatürk gibt, ist ebenso unbestreitbar wie die Tatsache, dass die Armee zu gewaltsamen Machtergreifungen neigt: Zwischen 1960 und 1980 putschte sie dreimal erfolgreich gegen missliebige zivile Regierungen. Waren es kemalistische Generäle aus der zweiten Reihe, die eine solche „Erfolgsgeschichte“ gegen den autoritär-islamistischen Präsident wiederholen wollten und dabei vergaßen, dass die meisten Militärs die säkulare Staatsdoktrin längst gegen den frommen Chauvinismus der AKP eingetauscht hatten?


Zu denken gibt aber auch der Umstand, dass der Putsch ausgerechnet von der Luftwaffenbasis Incirlik aus mit Versorgungsflügen unterstützt wurde. Dort sind auch die ausländischen NATO-Aufklärungseinheiten, darunter Bundeswehrsoldaten, stationiert. Es hat schon dürftigere Anlässe für Spekulationen hinsichtlich der Beseitigung unbequemer Regimes durch verdeckte Operationen gegeben. Erstaunlich ist jedenfalls, dass die friedliebenden Demokratien des Westens jahrzehntelang eine Armee, die gegen gewählte Regierungen putschte und einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden im eigenen Land führte, trainieren ließen, mit Personal unterstützten und hochrüsteten.


Das Whodunit? der klassischen Kriminalliteratur feiert bei der Suche nach den Rädelsführern des aktuellen Putschversuchs fröhliche Urständ. So viele Fragen, so viele Verdächtige – aber keine schlüssigen Antworten und niemand überführt… In der deutschen Öffentlichkeit breitet sich indessen klammheimliche Trauer aus, weil der aufstrebende Despot Erdoğan nicht gestürzt und kein anderes Regime (gegen den Willen der Türken, aber zu unserem Nutzen) installiert werden konnte. Dabei werden ganz andere Gefahren übersehen.

       

Teufel und Beelzebub


Spätestens seit dem hierzulande erstaunlich wenig thematisierten und kritisierten Militärputsch in Ägypten weiß man, mit welcher Brutalität die Machthaber in Uniform gegen jede Art der Opposition vorgehen, wie effizient sie die letzten Regungen des Arabischen Frühlings im Blut erstickten. Ob von den Kemalisten in den türkischen Streitkräften ein gemäßigteres Vorgehen zu erwarten wäre, darf bezweifelt werden. Schließlich war ihr Idol Kemal Atatürk nicht nur ein Laizist und Modernisierer, sondern auch ein Autokrat, der – wiewohl nicht persönlich daran beteiligt – den von einem Triumvirat seiner jungtürkischen Regierung befohlenen Völkermord an den Armeniern zumindest billigend in Kauf nahm. Auch sei daran erinnert, dass bis zum Amtsantritt Erdoğans den Kurden von den kemalistischen Militärs und den mit ihnen verbündeten bürgerlichen Parteien jedes Recht auf Tradition und Identität abgesprochen wurde. Es war ihnen verboten, in der Öffentlichkeit Kurdisch zu sprechen, offiziell firmierten sie unter dem diskriminierenden Begriff Bergtürken.


Auch Fethullah Gülen, der von seinem Exil in Pennsylvania aus agiert, taugt nicht zum lupenreinen Demokraten. Zwar warnte der Prediger mit Recht davor, dass Erdoğan die Gewaltenteilung abschaffen wolle, doch gibt es auch andere Aussagen von ihm, die so gar nicht in einen Kontext von Freiheit und Toleranz passen wollen, etwa die, dass jeder, der vom Islam abfalle, mit dem Tod bestraft werden müsse.


Und unter den Oppositionsparteien im Parlament befindet sich wiederum eine, deren Mitglieder sich gar nicht erst die Mühe machen, die Schafspelze demokratischer Legitimation überzuziehen. Die MHP ist die politische Organisation der faschistischen Grauen Wölfe, die ebenfalls das Militär infiltrierten und deren Milizen für Massaker im Kurdengebiet verantwortlich gemacht werden. Wer Erdoğan ohne Rücksicht auf Verluste stürzen will, der riskiert, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.


Die einzige Gewissheit


Es ist nicht leicht, sich in dieser Gemengelage einen Überblick zu verschaffen. Letztendlich bleibt derzeit eine einzige Gewissheit, die allerdings von Journalisten und Politikern (abgesehen von einigen Linken und Grünen, soweit letztere nicht Kretschmann mit Nachnamen heißen) ungern ausgesprochen wird:


Ein Land, in dem permanent Putschgefahr besteht, in dem die Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz de facto nicht mehr existieren, in dem die Armee brutal gegen eine ganze (kurdische) Bevölkerungsgruppe vorgeht, in dem der einst von der AKP gesponserte IS bombt und in dem Totalitarismus von fast allen Seiten droht, kann weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicherer Drittstaat sein!


Egal, welche Verträge die EU auch mit der Erdoğan-Regierung geschlossen haben mag – wenn man internationales Asyl- und Menschenrecht ernst nimmt, darf kein einziger Flüchtling mehr in die Türkei „zurückgeführt“ werden.

07/2016

Dazu auch:

Sichere Herkunft? im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

                       

 


Trumps America


Wieder einmal Präsidentschaftswahlen in den USA, wieder einmal Vergeudung riesiger Summen für Propaganda und Streuartikel, wieder einmal eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Was den Urnengang aber von früheren unterscheidet, ist der immer häufiger zitierte Umstand, dass einer der beiden Kandidaten explizite Faschismus-Ängste weckt. Doch das Land der unbegrenzten Fortschrittsgläubigkeit hatte schon immer seine anachronistischen Seiten; hemmungsloses Wachstumsstreben paarte sich mit geistiger Rückwärtsgewandtheit, und selbst das finstere Mittelalter Europas hat Spuren in Rechtsprechung und Sanktionsapparat von God`s Own Country hinterlassen.


Das bigotte Spiel der Politiker


Wie eine Allegorie des progressiven, globalisierungstunkenen Kapitalismus wirkt Hillary Clinton, durch Skandale wegen Bereicherung (Whitewater-Affäre) und schludrigen Umgangs mit geheimen Daten angeschlagene, aber auch abgehärtete Kandidatin der Demokratischen Partei, gegenüber dem blondierten, rotgesichtigen Berserker der Republikaner, Donald Trump, der die reaktionäre, nationalistische Komponente der Geldherrschaft verkörpert. Hier die aalglatte Berufspolitikerin, der niemand traut – dort der milliardenschwere Seiteneinsteiger, dem die Angstgebeutelten glauben und die anderen fürchten. Sie bringe schließlich Erfahrung mit, sagt die als Außenministerin wenig erfolgreiche Clinton; er kämpfe gegen die korrupte Elite, entgegnet Trump, der selbst zur Elite gehört.


Aber es ist gar nicht so wichtig, wie sie argumentieren. In einem Land, das so viele bedeutende Wissenschaftler, investigative Journalisten oder große Schriftsteller hervorgebracht hat, interessiert sich die Bevölkerungsmehrheit kaum für den politischen oder gesellschaftlichen Diskurs, weil ihr jegliches historische und geografische Grundwissen fehlt. In abgeschwächter Form ist diese Enthaltsamkeit natürlich auch in Europa zu beobachten, aber hier hat das Schulsystem, so mangelhaft es sein mag, wenigstens ein paar Grundmauern des Allgemeinwissens eingezogen. Undenkbar, dass die Franzosen während des Indochina-Krieges nicht gewusst hätten, wo Vietnam ungefähr liegt. Viele US-Bürger hielten es noch in den 60er Jahren, als bis zu 500.000 Soldaten ihre Landes dort stationiert waren, für einen Teil der amerikanischen Nation. In den 80er Jahren wurde ich auf einer Reise durch die südwestlichen Bundesstaaten mehrmals gefragt, ob nun der Westen oder der Osten Deutschlands kommunistisch sei. Manche Touristen aus Übersee wundern sich heute noch darüber, dass Portugiesen oder Griechen ein unverständliches Kauderwelsch anstelle von Englisch sprechen.


Abgesehen von einer kleinen, aber hochgebildeten Creme interessiert es in den USA kaum jemanden, was außerhalb der Grenzen seines Landes, ja manchmal auch nur seines Bundesstaates geschieht. Der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky sieht keine inhaltlichen Unterschiede in der Agenda der wichtigsten Politiker mehr: „In den Vereinigten Staaten ist das politische System nur am Rande von Bedeutung. Es gibt zwei sogenannte Parteien, aber sie sind in Wirklichkeit Fraktionen der gleichen Partei, der Geschäftspartei. Beide repräsentieren eine Reihe von Geschäftsinteressen. Sie können sogar ihre Positionen um 180 Grad wenden, ohne dass es überhaupt jemand merkt.“


Der US-Durchschnittsbürger ist zu sehr damit beschäftigt, seinen Weg zu machen, die Ellbogen einzusetzen, um nach oben zu gelangen. Doch die Legenden der Pionierzeit, in denen Tellerwäscher zu Millionären aufstiegen, sind passé. Der Tellerwäscher wird bestenfalls seine Stelle halten, der kleine Geschäftsmann kann sich bei ungünstigem Karriereverlauf durchaus an der Spüle wiederfinden; nur der Millionär wird möglicherweise Milliardär. Es ist die Angst vor dem Abstieg, die Teile des weißen (aber auch exilkubanischen oder asiatisch-stämmigen) Mittelstands und der Arbeiterschaft empfänglich für faschistoide, fremdenfeindliche Parolen macht, denn als Schuldige sind nie Politiker oder Konzernbosse auszumachen, sondern die Konkurrenten anderer Hautfarbe, die illegalen Immigranten (ohne die längst die Versorgung mit Agrarprodukten zusammengebrochen wäre) oder dunkle Mächte in der Außenwelt, gemäß George W. Bush Schurkenstaaten eben.


Donald Trump ist genau der Mann, der solche systemerhaltenden Vorurteile hemmungslos bedient. Er hetzt, diskriminiert, droht  und beleidigt. Seine Anhängerschaft liebt ihn dafür und ist ihm auch nicht böse, wenn er beim Lügen ertappt wird oder sich selbst pausenlos widerspricht –schließlich ist seine Kontrahentin ja auch kein Kind der Wahrheitsliebe. Was aber Trump so gefährlich macht, ist das konsequente Erhitzen eines Gebräus aus Rassenhass, imperialer Aggressivität und Verherrlichung archaischer und vorzivilisatorischer Gewalt, das bislang auf kleiner Flamme vor sich hin köchelte. So kommt beispielsweise der bigotten christlichen Ethik einer frommen schweigenden Mehrheit im Lande seine Ankündigung, keine Muslime mehr einreisen zu lassen, gerade recht.


Ein Mann, eine Waffe


Der französische Staatsmann Georges Clemenceau charakterisierte die USA zu Beginn des vorigen Jahrhunderts folgendermaßen: „Amerika - die Entwicklung von der Barbarei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur.“ Man könnte dem zustimmen, wenn man die Relikte aus der Zeit der Landnahme, also der Eroberung des Westens von den indigenen Völkern, und aus der Sklavenhaltergesellschaft in den Südstaaten, etwa das bis heute propagierte Recht des Stärkeren oder den sich immer wieder immer wieder manifestierenden Hang zur Lynchjustiz, der glamourös inszenierten, aber geistlosen, pervertierten Wahlkampagne Trumps mit ihrer wirren Medienbegleitung gegenüberstellt. Die Anhänger des Baulöwen lieben ihn wegen der prächtigen Solo-Show, wegen seiner „Ehrlichkeit“, weil er kein Blatt vor den Mund nimmt (auch wenn er kurze Zeit später zurückrudert oder das Gegenteil behauptet), und weil er zu den Werten der Vergangenheit steht.


Dass jeder Mann das Recht hat, eine Waffe zu tragen, war für die Gründungsväter der USA ein Grundsatz, der sich in der Pionierzeit mit der ständigen Bedrohung durch Indianer, Gesetzlose oder wilde Tiere rechtfertigen ließ. Die Grenzen einer rudimentären Zivilisation wurden mit Hilfe der Gewalt aus den Gewehrläufen nach Westen und Süden verschoben. Im Großstadtdschungel der Gegenwart aber ist die Maxime individueller Hochrüstung eine Einladung zu Raub, Mord und Totschlag, Amokläufen und Massakern. Wider alle bürgerliche Vernunft, aber im innigsten Einklang mit der Industrie und der Republikanischen Partei wehrt die National Rifle Association, einer der mächtigsten Lobby-Verbände des Landes, allen Anfängen einer friedensstiftenden Entwaffnung. Und Trump, der einst ein Verkaufsverbot für halbautomatische Gewehre gefordert hatte, wirft sein Geschwätz von gestern auf den Müllhaufen wohlfeiler politischer Überzeugungen und stellt sich an die Spitze der martialischen Bewegung. Bei den Anschlägen von Paris, so konfabuliert er, hätte es nicht so viele Tote gegeben, wenn die Opfer bewaffnet gewesen wären. Das wäre wohl ein prächtiges Feuergefecht gewesen, jeder gegen jeden, und das im vollbesetzten Konzertsaal Bataclan …


In einem Land, in dem ein 18-jähriger eher eine Pumpgun für veritable Gemetzel in einem Waffenladen als ein Glas Bier in einer Bar kaufen kann, in der Porno-Industrie und rundum verbotene Prostitution blühen, aber weibliche Brustwarzen im TV versteckt werden müssen, während sadistische Gewaltdarstellungen als harmlos empfunden werden, in dem einem schwarzen Jugendlichen, der aus den Slums entkommen will, eigentlich nur die Möglichkeiten, als Boxer, Basketball-Spieler oder Drogendealer zu reüssieren, bleiben, sind Kriminalität und Gewalt vorprogrammiert – und werden durch die soziale Ungleichheit und Ausgrenzung, deren Loblied Donald Trump singt, noch begünstigt.


Das restaurative, intolerante und rassistische Amerika kommt auch bisweilen in den Kapuzen-Trachten spanischer Inquisitoren und Dominikaner-Mönche daher, lässt Kreuze brennen und Nigger über die Klinge springen. Der Ku-Klux-Klan, vor allem in den Südstaaten eine noch immer aggressiv präsente Organisation, mit der auch einige Gouverneure der Demokratischen Partei sympathisierten, machte nie ein Hehl aus seiner antisemitischen und faschistischen Gesinnung. Nur Donald Trump hat davon noch nichts gehört. Gefragt, ob er sich vom Klan (der ja auch Wählerstimmen zu vergeben hat) distanzieren wolle, entschuldigte sich der sonst so schlaue Populist, er wisse leider nichts über diese Gruppierung.

    

Charles Dickens lässt grüßen


Ganz in Ordnung hingegen scheint Trump es zu finden, dass eine gewisse Prädisposition seiner afroamerikanischen Landsleute für gewaltsamen Tod durch Exekutivorgane und für unverhältnismäßig lange Einkerkerung durch die Justiz zu konstatieren ist. Schwarze Verdächtige werden von den Richtern öfter und zu längeren Strafen verurteilt als weiße – wenn sie denn überhaupt bis zur Verhandlung überleben. Denn die Polizei schießt bekanntlich besonders gern auf Menschen mit dunkler Hautfarbe.


Bereits 1956 klagte Allen Ginsberg, wichtigster Protagonist der als Beat Generation berühmt gewordenen Literatengruppe, in dem Gedicht America sein Heimatland an:

Amerika, wann werden wir den Krieg gegen die Menschen beenden?.../ Amerika, wann wirst du dich selbst durch das Grab sehen?.../ Ich habe deine kranken Begehren satt.

Der Krieg gegen die Menschen, vor allem die Unterprivilegierten und die Minderheiten, wird weiter geführt. Und Trump, der selbsternannter Feldherr, könnte als Präsident auf ein Instrumentarium zurückgreifen, das teilweise dem europäischen Mittelalter entlehnt scheint. So berichtete die New York Times unter der Schlagzeile „Wo Armut ein Verbrechen ist“ unlängst, dass in den USA noch Schuldgefängnisse existieren. Menschen, die ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen konnten, wurden in Europa bis ins 19. Jahrhundert eingesperrt. Das berüchtigte Fleet-Gefängnis in London wurde im 12. Jahrhundert erbaut und erst 1846 abgerissen. Charles Dickens, dessen Familie wegen der Insolvenz seines Vaters inhaftiert war, prangerte in mehreren Romanen den inhumanen Strafvollzug an.


Die New York Times griff den Fall einer psychisch kranken und drogensüchtigen Frau in Oklahoma auf, die nach einigen Bagatelldiebstählen zu Geldstrafen verurteilt wurde, welche sich mit Zinsen und Gebühren zu über 11.000 Dollar anhäuften. Wegen Depressionen und einer bipolaren Störung war sie nicht in der Lage, regelmäßig zu arbeiten und die Summe abzustottern. Obwohl sie nicht mehr straffällig wurde und den Entzug schaffte, wurde sie immer wieder für einige Tage und Wochen in das Schuldgefängnis von Tulsa verbracht, insgesamt 18 Monate lang. Die Law-and-Order-Apologeten à la Trump, für die Resozialisierung oder Sozialhilfe kommunistisches Teufelszeug sind, haben Dickens eben nicht gelesen – und Ginsberg erst recht nicht.

                                                                              

Das selbsternannte Land der Freien garantiert den Mächtigen und Freien jede Freiheit bis hin zur Willkür, nimmt sie im Gegenzug den Armen, ohne diesen eine Möglichkeit einzuräumen, sie wiederzuerlangen. Oder wie es der irische Dramatiker und Nobelpreisträger Bernard Shaw sah: „Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.“


07/2016


Dazu auch:

J.R. FOR PRESIDENT in der Rubrik Helden unserer Zeit

 

                               

Böses Volk!


Mit knapper Mehrheit haben sich die Bürger Großbritanniens dafür entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Nicht alle Brexit-Befürworter sind auf die nationalistische Propaganda eines Nigel Farage oder Boris Johnson hereingefallen; es gab tatsächlich auch sachliche Argumente für den Austritt, und die Bewohner der zu Brachen verkommenen Industriegürtel in Nordengland oder Wales und die Küstenfischer trafen ihre Leave-Entscheidung aus realer Existenznot. Doch über Wohl und Wehe einer EU-Mitgliedschaft wird andernorts auf dieser Homepage noch zu reden sein. Heute geht es um Blitzreaktionen in den deutschen Medien, die nahelegen, dass einige Korrespondenten und Kommentatoren ein gestörtes Verhältnis zu Wahlen und Bürgerbeteiligung überhaupt haben.


Den Pöbel ignorieren


Es darf durchaus bezweifelt werden, dass der Brexit den Menschen in Großbritannien und in der gesamten Europäischen Union nutzt, da er die Rechtspopulisten vieler Mitgliedsstaaten beflügelt und Errungenschaften wie den offenen Grenzverkehr gefährdet. Auf der anderen Seite hat die Abstimmung gezeigt, dass viele Wähler in der EU keine Wertegemeinschaft, sondern ein Interessenkartell der globalen Player sahen, gegen das sie dann auch votierten. Und das hätten sie eigentlich nicht dürfen sollen, meinen Lobbyisten, Manager und einige der Wirtschaft besonders ergebene Hofberichterstatter.


Zwischenbemerkung: Wären die EU-Befürworter siegreich aus dem Referendum hervorgegangen, hätten die stets untadelig objektiven deutschen Medien den Urnengang als leuchtendes Beispiel einer „lebendigen Demokratie“ gepriesen, so aber wurde ein von der Volkswillkür eingeschlagener Highway to Hell daraus.


Dementsprechend spielt der Londoner Korrespondent der Welt, Thomas Kielinger, offen mit dem Gedanken eines Volksbetrugs, begünstigt durch die Tatsache, dass im Unterhaus die Brexit-Gegner in der Mehrheit sind. Das Parlament sei nicht an das Referendum gebunden, räsoniert Kielinger und stellt die rhetorische Frage: „Ist es denkbar, dass … das Unterhaus bei einem möglichen Brexit überlegen könnte, den Volkswillen zu ignorieren und den Abschied von der EU zurückzuweisen?“ Der Journalist, der mit dem Feuer spielt, begrüßt diese Option als „sogar wahrscheinlich“.


Nach diesem Szenario müsste man den Briten nur sagen: „Liebe Landsleute, leider habt ihr falsch gewählt, also gegen unsere Interessen und die unserer Auftraggeber in den Konzernen gestimmt. Wir sehen uns daher gezwungen, eure Entscheidung zu korrigieren. Dumm gelaufen für euch!“


Keine Abstimmungen mehr


Dass Volksabstimmungen zulässig sind (soweit nicht universale Menschenrechte, etwa bei Todesstrafe, Folter oder Flüchtlingsstatus in Frage gestellt werden) und die Entscheidungen verbindlich sein müssen, ignoriert auch Daniel Reviol in einem Kommentar für den Nachrichtendienst von t-online: „Weitermachen wie bisher ist unmöglich. Europas Politiker müssen sich hinterfragen. Aber: Noch mehr Volksabstimmungen wären eine Katastrophe!“ Also genau die Politiker, die mit ihrem undurchsichtigen Gebaren und ihrem Gehorsam den Finanzmärkten gegenüber, für den Schlamassel gesorgt haben, dürfen sich selbst ein zweites Mal interviewen, während das doofe Volk tunlichst überhaupt nicht befragt werden sollte.


Weiter fabuliert der tief enttäuschte EU-Fan Reviol: „Hätte David Cameron den Gegenwind aus der europafeindlichen UKIP-Partei und aus der eigenen konservativen Partei nicht einfach aushalten können, statt die Verantwortung an die Bevölkerung weiterzureichen?“ Es waren aber eben nicht nur rechtspopulistische Kreise, die für den Brexit  gestimmt haben. Und warum, bitteschön, sollte die Verantwortung bei dem ebenso opportunistisch wie ungeschickt agierenden Cameron verbleiben?


Aber der Meister journalistischer Selbstentlarvung setzt noch eins drauf: „Sicher ist: Die Gefahren, die das Referendum mit sich brachte, müssen anderen EU-Staaten als Abschreckung dienen. Denn die Abstimmungen schaden der europäischen Gesellschaft.“  Die Reviol`sche Botschaft, in Klartext übersetzt, lautet: Warum die Leute überhaupt noch wählen lassen, wenn sie ständig falsch abstimmen.


Sucht euch ein anderes Volk!


Dass eine durch mediale Desinformation und die Verschleierung der tatsächlichen Machtinteressen verunsicherte und naiv gehaltene Bevölkerung tatsächlich nicht immer die sinnvollsten Entscheidungen treffen wird, ist die Folge (und in anderen Fällen Voraussetzung) der gegenwärtigen Politik in der EU. Manipulation und rabulistische Rechtfertigung sozialer Ungleichheit sind nun mal integrale Bausteine unseres Wirtschaftssystems und seines politischen Überbaus. Wenn ein großer Teil der Menschen, die nie befähigt wurden, die grundlegenden, richtigen Fragen zu stellen, auf falsche Antworten der furchtbaren Vereinfacher vom rechten Rand hereinfallen, ist dies die logische Konsequenz der permanenten Ausblendung eines kritischen Diskurses.


Politiker, die jetzt die Ignoranz  der britischen Wähler beklagen, sollten sich besser fragen, wie sehr sie selbst zu der sich (möglicherweise) negativ auswirkenden Entscheidung beigetragen haben. Sie könnten aber auch der „Lösung“ in einem Gedicht, das Bertolt Brecht nach der blutigen Niederschlagung der Arbeiterrebellion in der DDR 1953 geschrieben hatte, zuneigen:


Nach dem Aufstand des 17. Juni 
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands 
In der Stalinallee Flugblätter verteilen 
Auf denen zu lesen war, dass das Volk 
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe 
Und es nur durch verdoppelte Arbeit 
Zurückerobern könne. Wäre es da 
Nicht doch einfacher, die Regierung 
Löste das Volk auf und 
Wählte ein anderes?


Na denn, Ihr Staatsmänner und -frauen der Rest-EU: Sucht euch doch andere Völker!

           

06/2016


Dazu auch:

EU im freien Fall? unter Politik und Abgrund




Hässlich vergesslich


Aus Sorge um das Erinnerungsvermögen deutscher Wirtschaftsjournalisten und den Ruf einer inkriminierten Weltfirma habe ich mich entschlossen, einen offenen Brief an den US-Konzern Monsanto zu schreiben:


Dear Sirs!


Nachdem die Bayer AG angekündigt hatte, Monsanto für 55 Milliarden Euro (und vielleicht noch ein bisschen mehr) übernehmen zu wollen, haben sich die deutschen Medien in höchst abfälliger Weise über den Deal und speziell über das Ansehen Ihres Unternehmens geäußert. Dass ein paar Leverkusener Aktionäre um den Wert ihrer Anteile fürchten, soll uns nicht weiter bekümmern (Das ist so üblich in der freiesten aller Marktwirtschaften!), uns geht es vielmehr um die weitere Schädigung Ihres weltweit angekratzten Renommees, und ich möchte Sie eindringlich davor warnen, sich für schnöden Mammon in schlechte (noch schlechtere?) Gesellschaft zu begeben.

 

In der Presse hierzulande wurde Monsanto als „meistgehasstes Unternehmen der Welt“ verunglimpft und gleichzeitig Bayer gewarnt, es setze bei der geplanten Einverleibung den guten (?) Ruf aufs Spiel. Ersteres dünkt uns zu starker Tobak, agieren Sie doch auch nicht viel skrupelloser als andere Großkonzerne, denken wir nur an die deutsche Automobilindustrie. Und dann möchten wir Ihnen im Wissen um das für die USA typische Desinteresse an fremder Geschichte, speziell an der europäischen, empfehlen, sich einmal mit der Vergangenheit Ihres Kaufinteressenten zu beschäftigen. Sie werden (vielleicht zu Ihrem eigenen Erstaunen) feststellen: Es gibt schlimmeres als Monsanto.

Natürlich wollen wir fairerweise nicht verschweigen, dass auch Ihr Konzern sich der einen oder anderen letalen Methode oder Anwendung befleißigt hat und erwähnen daher einige der tiefsten Schnitte in Ihrem langen Kerbholz:

-     Lange bevor Sie mit Glyphosat bzw. den damit 

    verschwisterten Roundup-Cocktails mutmaßlich Krebs

    erregten und die störende Artenvielfalt auf Feld und

    Wiese eindämmten, produzierten Sie mehr als 30

    Jahre lang bis 1977 polychlorierte Biphenyle (PCB),

    die zum „Dreckigen Dutzend“, also den zwölf 

    gefährlichsten organischen Giftstoffen, gezählt und 

    2001 endlich durch die Stockholmer Konvention

    verboten wurden.

-   Während Washingtons Intervention in Indochina

   belieferten Sie die US-Truppen mit dem

   Entlaubungsmittel Agent Orange, jenem Herbizid, das

   bis heute für viele tausend Totgeburten und

   missgebildete Kinder in Vietnam sorgt. Immerhin

   waren noch sechs andere Firmen, darunter die

   deutsche Boehringer AG mit dem honorigen Richard

   von Weizsäcker im Vorstand, an der geplanten

   Umweltkatastrophe beteiligt. Es soll natürlich auch

   nicht verschwiegen werden, dass sie zu einem

   Entschädigungsfonds in Höhe von 180 Millionen Dollar

   für GIs, die in den Giftnebel geraten waren,

   beigetragen haben; die Vietnamesen indes gingen

   leer aus – wie es Usus bei den am schwersten

   betroffenen Kriegsopfern ist.

-  Mithilfe von Gentechnik und Patenten auf Saatgut

   wurde den Bauern von Drittweltstaaten vorgegeben,

   was sie anpflanzen durften und was nicht, weil sie

   Samen-Nachschub teuer bei Ihnen kaufen sollten.

   Tausende indischer Baumwollpflanzer sollen wegen

   Ihres – zugegebenermaßen ein wenig erpresserisch

   anmutenden – Geschäftsgebarens Selbstmord

   begangen haben, weil sie sich weder Ihre Preise noch

   die Ernährung der eigenen Familien mehr leisten

   konnten.

-   Leider müssen wir Ihnen auch beim Umgang mit der

   oft zitierten Compliance und mit der Politik sowieso

   eine eher mangelhafte Note erteilen: So haben Sie

   mindestens 140 indonesische Regierungsbeamte

   bestochen, um die von der Regierung in Jakarta

   geforderte Umweltrisikoprüfung für Ihre

   Baumwollsorte Bollgard zu manipulieren. Dafür

   mussten Sie 1,5 Millionen Dollar Bußgeld berappen –

   Peanuts für einen Konzern, von dem Greenpeace

   schon 2005 behauptete, sein Marktanteil am Anbau

   transgener Pflanzen liege bei über 90 Prozent. In

   Washington wiederum führten Sie das „Drehtür-

   System“ ein, welches darin bestand, Mitarbeiter in die

   Administration und Umweltbehörden zu schleusen und

   umgekehrt Personal aus den Ämtern abzuwerben.

   Böse Zungen bezeichneten Ihr Unternehmen gar als

   „Pensionat für ehemalige Clinton-Mitarbeiter“.

   Vielleicht fühlen sich einige Ihrer Anteilseigner

   deshalb so gut bei Bayer aufgehoben, weil sie hoffen,

   dass selbst renitente Sozialdemokraten im EU-

   Parlament die Glyphosat-Verseuchung dulden werden,

   wenn erst die Leverkusener als neue Haupteigner ihre

   Lobbyisten-Armeen aufmarschieren lassen.

-   Leicht hatten Sie es allerdings auch früher nicht mit

   der deutschen Politik. Ausgerechnet Ilse Aigner von

   der sonst so wirtschaftsfrommen CSU ließ als

   Landwirtschaftsministerin in Berlin den Anbau der

   gentechnisch veränderten Maissorte MON810

   verbieten. Und Sie scheiterten mit einer Klage

   dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht in Lübeck.

   Hätten Sie nur bis zur Ratifizierung von TTIP

   gewartet! Welche Unsummen an Schadenersatz 

   wären neben der sofortigen Zulassung des Gen-

   Getreides vor einem anonymen, aber exquisit

   zusammengesetzten Schiedsgericht zu erstreiten

   gewesen…


Zugegeben, Sie haben sich im Laufe erfolgreicher Geschäftsjahre einige böse Eskapaden geleistet. Dies rechtfertigt unserer Meinung nach jedoch nicht, dass der deutsche Qualitätsjournalismus, die Moral aus der Abstellkammer holt und den weißen Ritter Bayer AG vor einem verhängnisvollen Ausflug in den Sumpf behüten möchte. Jenes rheinische Vorzeigeunternehmen hat sich in der Vergangenheit nämlich derartig intensiv im braunen Morast gewälzt, dass sich Ihre Verfehlungen dagegen wie monopolkapitalistische Bubenstreiche ausnehmen.


Sehen wir uns in gebotener Kürze die vergessene Hässlichkeit einer deutschen Unternehmensgeschichte an. Aber auch wenn uns diese Anamnese weit zurück in finsterste deutsche Historie führt, wollen wir doch die Schweinereien der jüngeren Vergangenheit nicht ganz unerwähnt lassen: So initiierte das Kartellamt 2007 die Durchsuchung von Bayer-Niederlassungen, weil der Konzern illegale Preisabsprachen mit 11.000 Apotheken getroffen hatte, was sein Produkt Aspirin für den schmerzgeplagten Kunden wesentlich verteuerte. Im selben Jahr verhängte die Europäische Kommission eine Geldbuße von insgesamt 243,2 Millionen Euro gegen Bayer und fünf andere Unternehmen, weil diese ein marktbeherrschendes Kautschuk-Kartell gebildet hatten. Bayer verpetzte die Partner und blieb als Kronzeuge letztendlich straffrei.


Das Schwarzbuch Markenfirmen warf dem rheinischen Pharma-Riesen schwere Menschenrechtsverletzungen vorunter anderem, weil er unethische Medikamentenversuche finanziert, ein Entwicklungsland bei der Herstellung und Vermarktung lebenswichtiger Medikamente behindert und gefährliche Pflanzengifte vertrieben hatte. Die Vereinten Nationen beschuldigen die Bayer AG sogar, durch Rohstoffimporte aus dem Kongo wesentlich zur Aufrechterhaltung des Krieges dort beigetragen zu haben.


Die in den USA ansässige Bayer-Tochtergesellschaft Cutter hatte vor dreißig Jahren weltweit mit HIV kontaminierte Blutprodukte verkauft. An der Produktion von Agent Orange für den Vietnamkrieg hatte sich der deutsche Konzern übrigens auch beteiligt, nachdem er mit Monsanto (sic!)  in den Vereinigten Staaten das Gemeinschaftsunternehmen Mobay gegründet hatte. Die Liste ließe sich endlos weiterschreiben, könnte bei Ihnen aber nur verständliches Schulterzucken auslösen: So geht es nun mal überall auf dem freien Markt der Pharma-Giganten zu.


Der eigentlich gravierende Sündenfall in der Firmenbiografie geht auf das Wirken im Dritten Reich zurück. Bereits 1925 hatten sich Bayer und sieben andere Unternehmen zur Interessengemeinschaft Farbenindustrie AG, kurz I.G. Farben, und damit zu einem der mächtigsten Konzerne der damaligen Welt zusammengeschlossen. Hinter dem harmlosen Namen verbarg sich ein höchst effektives Konglomerat, das Deutschland unabhängig von Rohstoff-Importen machen sollte und daneben chemische Kampfstoffe und Sprengstoff produzierte.


Zunächst neigten die Direktoren der I.G. Farben, die ihr Land so trefflich auf einen neuen Krieg vorbereiteten, während der Weimarer Republik der Deutschnationalen Volkspartei des rechtsradikalen Pressezaren Hugenberg zu, wandten sich aber mit fliegenden Fahnen vom Steigbügelhalter ab und dem Reiter zu, als Hitlers Erfolg wahrscheinlich wurde. Auf einem Geheimtreffen am 20. Februar sagten Industrielle der NSDAP einen Wahlfonds von drei Millionen Reichsmark zu. Die I.G. Farben steuerten 400.000 RM bei.


Der Multi-Konzern war für Hitler nicht nur als Waffenproduzent wichtig; er hoffte vor allem auf die synthetische Herstellung von Kraftstoff und Kautschuk, um Deutschland in Kriegszeiten autark zu machen. Für dieses Ziel ließ er I.G. Farben jede erdenkliche Unterstützung zukommen, und die kooperierenden Firmen, deren Direktoren bis 1937 allesamt NSDAP-Mitglieder waren, bewiesen vorauseilenden Gehorsam. Sie unterstützen die Franco-Putschisten in Spanien mit erheblichen Geldsummen, und als die deutsche Legion Condor mit der Bombardierung der baskischen Stadt Guernica ein neues Kapitel in der Geschichte der Kriegsverbrechen aufschlug, sorgte die von I.G. Farben produzierte Elektron-Thermit-Stabbrandbombe B 1 E für enorme Opfer unter der Zivilbevölkerung.


Als der von den Nazis herbeigesehnte und ausgelöste große Krieg endlich da war, wurden den Werken der Unternehmenskrake Gefangene und Zwangsarbeiter aus den eroberten Gebieten zugeteilt. Die Bewachung übernahmen praktischerweise SS-Einheiten. Wenig später wurde die I.G. Farben, die selbstverständlich auch bei den „Arisierungen“ von Firmen großzügig bedacht worden war, als Betreiber des Konzentrationslagers Monowitz, Auschwitz III, aktiv. Eine Bunafabrik produzierte dort synthetische Ersatzstoffe für Kautschuk und Benzin. Mörderische Effizienz bewies der Konzern gleichzeitig, indem er zusammen mit anderen Unternehmen das Schädlingsbekämpfungsmittel Zyklon B vertrieb, mit dem im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau (und in anderen Konzentrationslagern) Tausende von Menschen vergast wurden.


In den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen wurden 23 leitende Angestellte angeklagt und zwölf von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die I.G. Farben wurde zerschlagen, doch tauchten die einzelnen Mitgliedsfirmen (Börsenjargon: Farbennachfolger), allen voran BASF, Höchst (heute mit Rhốne-Poulenc zu Aventis verschmolzen) und eben die Bayer AG, bald wieder im Wirtschaftssystem auf – wenig geläutert, aber erfolgshungrig.


Ich wollte Ihnen diese Fakten mitteilen, um Sie vor der Einseitigkeit der deutschen Medien in Schutz zu nehmen und um Sie nachdenklich zu stimmen. Möglicherweise sind Sie der Meinung, über die Opfer sei schon ausreichend Gras gewachsen, um beim Golf  hervorragende Geschäfte zu besprechen. Dennoch verbleibe ich in der vagen Hoffnung, Sie davon abgehalten zu haben, Ihren leicht desavouierten Namen einem wesentlich stärker befleckten zu opfern…


...sincerely yours

J.W.

   

  

             

  

Scheinheilige Damen

 

Wenn Journalisten gutbürgerlicher Medien launige Interviews mit Politikern in Amt und Würden führen und danach deren Aussagen widerspruchs- und kommentarlos kolportieren, obwohl sie doch die Euphemismen, Faktenverdrehungen und Plattitüden der Befragten erkannt haben müssten, beschleicht einen das miese Gefühl, nicht informiert, sondern narkotisiert zu werden. Wenn offizielle Statements, die mehr verschweigen als offenbaren, wie objektive Wahrheiten ohne investigative Nagelprobe publiziert werden, fühlt man sich beinahe schon wie der Idiot, zu dem man gemacht werden soll. Zwei Beispiele für diese sanfte, aber effektive Art der Manipulation waren unlängst beim diskreten medialen Umgang mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, zu konstatieren.

 

Plötzlich sind sie da

 

Unsere Regierungschefin äußerte sich mit geradezu schonungsloser Offenheit (oder sollte man eher sagen: entwaffnender Naivität) gleich in zwei Druckerzeugnissen, deren politische Couleur offenbar Schutz vor allzu bohrende Nachfragen seitens der Interviewer garantierte, zur Flüchtlingskatastrophe. Im Focus outete sich die Grande Dame leerer Begrüßungsgesten („Wir schaffen das!“), die sich zeitnah per Untätigkeit und Indifferenz zur wichtigsten geistigen Mäzenin der zwecks Reinhaltung des deutschen Wesens komponierten CSU/AfD-Einheitsfront mauserte, als TV-Süchtige, die in Entsetzen und Aktionismus verfällt, weil ihr unversehens die Realität, soweit nicht im Mittelmeer abgesoffen, aus dem Flachbild ins Wohnzimmer (respektive Zeltlager)  springt:

 

„Es ist plötzlich so, dass aus einem Krieg wie dem in Syrien, den wir meistens im Fernsehen verfolgt haben, plötzlich etwas ganz Reales wird: Es kommen Flüchtlinge."

      

Natürlich haben sich deutsche Rüstungsfirmen, Berlins wendige Geheimdienste und die NATO-Thinktanks das Morden nicht nur in TV-Nachrichtensendungen reingezogen, sondern auch ein wenig dabei mitgemischt, doch ficht das einen Focus-Mitarbeiter nicht an. Der ist schon zufrieden, weil die Kanzlerin es registriert hat, dass der eine oder andere notgedrungen aus dem Kriegsgebiet anreist. Da wagt sich der Kollege von Bild schon weiter vor und stellt eine geradezu provokante Frage (begnügt sich aber danach mit einer ebenso kategorischen wie ablenkenden Antwort):

 

Bild: „An der griechisch-mazedonischen Grenze sehen wir gerade Bilder von einem unmenschlichen Europa. Etwas, das Sie immer vermeiden wollten. Müssen wir uns an solche Bilder gewöhnen?“

 

Darauf Angela Merkel knallhart und vage mitfühlend: „Wir dürfen uns an solche Bilder nicht gewöhnen.“

 

Dann macht sie zielsicher die Schuldigen aus, nämlich die Griechen, die 50.000 Unterbringungsplätze hätten schaffen müssen. Dass sie zuvor ins Geheul der Gläubiger-Hyänen eingestimmt hatte, die den Hellenen jegliche Ausgaben in die soziale Infrastruktur untersagten, spielt plötzlich keine Rolle mehr. Wenn schon die Griechen verelenden, sollten sie wenigstens dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in ihrer Sackgasse biwakieren können, „denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen“.

 

Es geht ja schließlich nicht darum, Bilder wie in Idomeni oder auf Lesbos durch politische oder humanitäre Maßnahmen zu verunmöglichen, vielmehr soll die mediale Erfassung durch Weichzeichnungsprogramme gejagt oder völlig verhindert werden, damit die sensiblen Deutschen sich nicht daran gewöhnen müssen. Am besten lässt sich dies durch Distanz erreichen. Je weiter weg sich die Tragödie abspielt, desto unaufgeregter zeigt sich Michel Normalbürger. Insofern sind Union, SPD und Konsorten klammheimlich Viktor Orbán, der Wiener Operetten-Regierung mit FPÖ-Souffleuren  und den Stacheldraht-Regimes des Balkans für deren Schließer-Rolle dankbar. Wenn es jetzt noch gelänge, die menschliche Katastrophe gänzlich in die Türkei zurückzuverlegen, ließe sich auch leicht verkraften, dass Erdoğans Reich kein sicherer Drittstaat ist und die lästigen  Migranten mit zunehmendem Eifer in heimatliche Kriegsgebiete abschiebt.

 

Internationales Recht für wen?

 

Eine kongeniale Leistung in selektiver Wahrnehmung und exklusiver Deutung liefert Merkels Schwester im Geiste, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, ab. Sie beklagt die Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen in der Zentralafrikanischen Republik durch Soldaten der UN-Friedensmission und fordert vehement die Bestrafung der Übeltäter. Tatsächlich haben sich Blauhelme (wie zuvor auch schon ihre Kollegen von der französischen Eingreiftruppe) schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Es klingt also durchaus legitim und verständlich, wenn Power erklärt: „Mitgliedsstaaten der UNO müssen hart und unparteilich ermitteln und, wo es angebracht ist, Personen, die der sexuellen Ausbeutung und des Missbrauchs verdächtig sind, strafrechtlich verfolgen. Regierungen, die dabei versagen, sollte das Privileg verweigert werden, an UN-Friedensmissionen teilzunehmen. Und der UN-Sicherheitsrat sowie alle UN-Mitgliedsstaaten müssen sich bemühen, die Standards zu erfüllen, die wir uns gesetzt haben.“

 

Als diesmal Unbeteiligte können sich die US-Verantwortlichen solch hehre  Worte von schwankendem Grund aus erlauben. Unter den 125.000 Teilnehmern an 16 UN-Friedensmissionen weltweit sind gerade mal 78 US-Bürger (davon keiner in der Zentralafrikanischen Republik). Die USA ziehen es in der Regel vor, die Pax Americana auf eigene Faust zu implementieren. Dennoch könnte man Powers Forderung nicht beanstanden, wüsste man nicht, aus welcher Ecke sie kommt. Waren es nicht gerade die verschiedenen Regierungen in Washington gewesen, die Menschenrechte und internationale Gerichtsbarkeit immer dann ignorierten, wenn eigene Militärs ins Visier der Strafverfolger gerieten? Die erwähnten hohen Standards schienen immer nur für andere zu gelten, zur Rechenschaft sollten nur die Schurkenstaaten (nach US-Definition) gezogen werden..

 

Die USA haben den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gern angerufen, wenn sie ihre Rechte durch andere Staaten verletzt sahen, etwa als 1980 ihre Botschaft in Teheran besetzt wurde. Umgekehrt sprachen sie dem von den Vereinten Nationen initiierten Tribunal jegliche Zuständigkeit ab, wenn sie selbst angeklagt wurden, etwa als sie 1984 nach der Verminung nicaraguanischer Häfen durch ihre Kriegsmarine wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht verurteilt wurden.

 

Auch erscheinen US-Bürger grundsätzlich nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden soll. Für die Söhne und Töchter von God`s own Country gelten Regeln und Sanktionen, die Washington allein festlegt (während es andererseits immer mal wieder die strafrechtliche Verfolgung afrikanischer Warlords oder  serbischer Marodeure anmahnte). Zwar wurden auch in den USA vereinzelt Prozesse gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher angestrengt und es kam sogar zu Verurteilungen, etwa der subalternen Folterer im irakischen Gefängnis Abu Ghreib, im Normalfall aber verliefen die Ermittlungen im Sande, soweit sie überhaupt aufgenommen wurden.

 

So wurden die Offiziere, die 1968 im Vietnam-Krieg das Massaker von My Lai , dem 504 Zivilisten, darunter etliche Kleinkinder, zum Opfer fielen, angeordnet hatten, von einer Militär-Jury mit einer Ausnahme freigesprochen. Nur Leutnant Calley wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, von der keinen Tag absitzen musste, da ihn Präsident Nixon sogleich begnadigte. Überhaupt nicht vor Gericht hatten die Verantwortlichen in Armee und Politik zu erscheinen, die durch den Einsatz des Herbizids Agent Orange für den Tod bzw. die Verkrüppelung hunderttausender Vietnamesen und für die flächendeckende Verminung von Laos, einem Land also, mit dem sich die USA offiziell gar nicht im Krieg befanden, gesorgt hatten.

 

Die Haltet-den-Dieb-Taktik der selbsternannten Weltpolizisten von Washington wird bis heute von unserer Presse kaum hinterfragt, obwohl sie Vorstöße à la Power von vornherein unglaubwürdig macht. Und die Medien, geschichtsvergessen und der Hintergrund-Recherche überdrüssig wie so oft, übernehmen die Verlautbarungen der UN-Botschafterin kommentarlos und schweigen zu den Emanationen eines Systems der Anmaßung und Willkür, in dem ein Donald Trump nicht die Ausnahme, sondern eine rasante Fortschreibung personifiziert.

 

04/2016

Dazu auch:

Zwei Karrieren in der Rubrik Helden unserer Zeit

 

          


Die Paten der AFD


Der rasante Aufstieg der AFD ist erschreckend, war aber vorhersehbar. Die Partei der Rechtspopulisten konnte (ebenso wie Pegida) auf diverse Stichwortgeber, gewisse Stimmungen, personifizierte Brandbeschleuniger und geistige Paten rekurrieren. Wer oder was die Extrem-Nationalisten trotz ihrer schlichten Rhetorik und des geistfeindlichen Gebarens dabei unterstützte, ja sogar dazu erst befähigte, stattliche Parlamentsfraktionen zu stellen und in zwei  Bundesländern sogar an der ehemaligen Volkspartei SPD vorbeizuziehen, soll im Folgenden näher beleuchtet werden.

      

Die Mitte steht rechts

 

Vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern wurden wieder die üblichen Mahnungen in den Leitartikeln recycelt: Die Bürger sollten zur Wahl gehen, so die demokratische Mitte stärken und das Feld nicht kampf- und stimmlos den Extremisten überlassen. Was dann geschah, überraschte Demoskopen und Medien gleichermaßen. Wesentlich mehr Wahlberechtigte als 2011 suchten die Stimmkabinen auf (In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stieg die Beteiligung um jeweils zehn Prozent!) und stärkten in erster Linie den rechten Rand des politischen Spektrums.

 

In zwei Bundesländern wurde die AFD drittstärkste Partei, im Landtag zu Magdeburg wird sie nach der CDU die meisten Abgeordneten stellen.

Die beiden bundesweit (noch) größten Parteien sind ratlos. Wie konnten sich beträchtliche Teile der Mitte von ihnen abwenden und für die ungeschminkte Xenophobie votieren? Tatsächlich aber war das, was die Strategen von Union und SPD als politisches Zentrum deklarierten, schon immer rechts. Wo anders könnte man ein bürgerlich-demokratisches Machtkonglomerat verorten, das höchstens rudimentäre (de facto folgenlose) Mitbestimmung hinsichtlich Produktionsverfügung, Steuerlastverteilung, Handels- und Finanzmarkt-Monopolisierung und Infrastruktur-Investitionen zulässt, das die Chancen- und Ahnungslosigkeit großer Teile der Bevölkerung mittels eines undurchlässigen Bildungssystems zementiert, ökonomisch (und mittlerweile auch militärisch) imperiale Pläne für die Dritte Welt schmiedet und die Folgen in Immigrationsform gutwilligen und humanitär denkenden Freiwilligen aufbürdet?

  

Gesellschaft als statisches System

 

Aus dem öffentlichen Bewusstsein ist längst jede Andeutung von Alternativen zum politischen Status quo verschwunden. Das Wohl der Wirtschaft, der Zwang zum Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste, die Festschreibung der prinzipiellen politischen Machtverhältnisse gehören zum Mantra der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. Der Zustand der Gesellschaft wird quasi als gottgegeben beschrieben, nicht mehr analysiert oder gar kritisch hinterfragt.

 

Klappt etwas in diesem geschlossenen System nicht, läuft etwas aus dem Ruder – und sei es nur die steigende Anzahl fremder Ankömmlinge, vor denen alte Leute und Sachsen-Anhaltiner Angst haben - , schlägt die Stunde der furchtbaren Vereinfacher. Die finden sich in den etablierten Parteien, in der Regierung, lautstärker aber, da von keinerlei diplomatischer Zurückhaltung gebremst, in rechtsradikalen Gruppierungen wie Pegida und AFP. Wo die Menschen jegliche Empathie verloren und das logische Denken – so jemals vorhanden – verlernt haben, wo sie sachliche Informationen entweder nicht bekommen oder nicht aufnehmen wollen, wird der Diskurs von den rabiaten, alkoholgeschwängerten Stammtisch-Parolen des Bürgerbräukellers geprägt.

 

Parteien: Biedermänner als Brandstifter

 

Es sind ja gar nicht so sehr die üblichen Verdächtigen, die dem chauvinistischen Boom den Schwung verschafften, mit dem er über das pikierte Parteien-Establishment hinwegfegt. Natürlich teilen sich Horst Seehofer und sein mutmaßlicher Nachfolger Markus Söder in die Rolle des Voralpen-Orban und stellen ihre Skrupellosigkeit in Sachen Menschenrechte gewohnt grobschlächtig zur Schau. Als gefährlichere, da verdeckte Mäzene der völkischen Bewegung aber muss man die ansehen, die aus Inkonsequenz, Opportunismus oder Bigotterie das hierzulande sinkende Schiff der Toleranz und Humanität verlassen und den Ultra-Nationalisten nach dem Mund reden.

 

Da verkündet die Kanzlerin Merkel eine Willkommensbotschaft an die Mühseligen und Beladenen, nur um – nachdem sie international einiges Lob eingeheimst hatte - deren Schicksal überlasteten Beamten und überforderten Zeltstadt-Erbauern in den Kommunen zu überantworten und klammheimlich Etappe für Etappe zurück zu rudern. Da windet sich der Vizekanzler Gabriel, dessen offenkundige Unglaubwürdigkeit allein fünf Prozent für die AFD wert ist, so lange zwischen Verständnis für „besorgte Bürger“, die in Wahrheit unbelehrbare Rassisten sind, und der Doppelfunktion als Schoßhündchen und Wadenbeißer seiner Herrin (je nachdem, ob es geraten erscheint, Flüchtlinge zu begrüßen oder Aufnahme-Stopps zu fordern) hin und her, bis sich niemand mehr daran erinnert, dass er soeben als Wirtschaftsminister neue Fluchtgründe per Waffenexport-Genehmigungen geliefert hat. Und da ruft der präsidiale Scheinmoralapostel der Deutschen, Joachim Gauck, der sein Volk auch gern rhetorisch auf künftige Waffentaten vorbereitet, dazu auf, Asylbewerber gut zu behandeln, um im zweiten Satz nachzuschieben, dass das Boot nun aber wirklich voll sei.

 

Einer darf im Kreis der diskreten Nationalisten-Förderer selbstredend nicht fehlen: Außenminister Frank Walter Steinmeier, eine Lichtgestalt wie aus einem Think Tank von NATO-Strategen entsprungen, der sich sorgt, durch die AFD-Wahlerfolge werde „der Ruf Deutschlands in der Welt“ Schaden nehmen. Es geht nicht ums Image, Genosse Steinmeier, es geht um Menschen und Inhalte!

    

Medien: Journalistische Impressionisten

 

Im 19. Jahrhundert formierte sich in Frankreich die Malerschule der Impressionisten. Die Künstler wollten nicht mehr Mensch und Gegenstand Pinselstrich für Pinselstrich mechanisch nachbilden, die Natur imitieren, sondern Gebilde aus Licht und Farben entstehen, die Bewegung und Interaktion erahnen lassen. Was in der Kunst zu einer neuen, erweiterten Wahrnehmung führte, hat nach stümperhafter Übertragung auf den politischen Journalismus zu einer oberflächlichen, Hintergründe, materielle Interessen und Machtkalkül ausklammernden Berichterstattung geführt.

 

Gewiss, es gibt noch die eine oder andere Recherche, die in die Tiefe geht, zur späten Stunde vielleicht auch ein TV-Politmagazin, das ursächliche Kritik übt, und ab und zu eine Reportage auf ARTE, die ungeschminkte Realität zeigt, der Mainstream in Funk, Fernsehen und Printmedien indes begnügt sich mit dem Stoff, dem ihm die Wirtschafts- und Staatslenker zukommen lassen und bekrittelt allenfalls geschmäcklerisch die Nuancen. Als Beispiel für solche Oberflächenbehandlung sei die Börsen-Berichterstattung angeführt: Im Stil der Sportreporter kommentieren Wirtschaftsjournalisten die Schwankungen der Finanz-und Aktienmärkte, die Befindlichkeiten der Groß-Anleger und Tricks der Investment-Fonds, ohne auch nur zu erwähnen, dass durch solche Machinationen Tag für Tag Tausende von Arbeitsplätzen und Sparguthaben einfacher Leute vernichtet werden oder sich neue Global Player mit Hilfe der Politik an die Macht, deren Erhaltung ökologische und soziale Nachhaltigkeit nicht zulässt, spielen.

Dass Bild heute die Schlagzeilen formuliert, die morgen das AFD-Programm inspirieren, ist zwar schlimm, läuft aber wenigstens nicht so klandestin ab wie die meisten Manipulationen und Schweigegelübde der seriösen Presse.

      

Geschichte: Die Vergesslichen

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg gelobten die Politiker und Publizisten der BRD, nie wieder Rassismus und faschistische Tendenzen auf deutschem Boden zuzulassen. Es war ein wohlfeiles Lippenbekenntnis in der Adenauer-Republik,die sich längst alter Nazi-Seilschaften in den Ministerien und Sicherheitsdiensten bediente. Eine kurze Zeit lang, ausgehend von der Studentenrevolte 1968, glaubte man tatsächlich, der braune Spuk sei durch den frischen Wind einer aktiven Basisdemokratie hinweggefegt worden, doch mit der Konsolidierung der traditionellen ökonomischen Hierarchien und dem Ausbau der internationalen ökonomischen Machtstellung begann ein argumentatives Rollback, das die politischen Eliten bis weit in die SPD hinein wieder überkommene nationalistische oder gar sozialdarwinistische Wertvorstellungen vertreten ließ. Der 1968 von Linken und grünen Vorläufern propagierte Marsch durch die Institutionen, der die Gesellschaft ändern und humaner gestalten sollte, versandete hinter den Schreibtischen der Institutionen (oder Chefetagen).

 

Die Ideologie der alternativlosen bürgerlichen Sachzwänge prägte nicht nur die stets karrieregeilen Mitglieder der Jungen Union oder den FDP-Nachwuchs, sondern auch die Jusos, die sich, erst zu Mandat und Pfründen gekommen, nicht mehr um ihr evolutionäres Geschwätz von gestern kümmerten. Auch wenn ab und zu noch den einen oder anderen ein Déjà-vu-Erlebnis an politische Verantwortung und Solidarität erinnert, bleibt dies meist folgenlos, führt jedenfalls kaum dazu, dass mit dem einfachen Volk, dem Stimmvieh sozusagen, in aller Ehrlichkeit und Härte darüber diskutiert wird, dass auch die weniger Privilegierten nicht nach unten treten dürfen, dass deren soziale Unsicherheit oder bereits prekäre Lage nicht von arabischen oder schwarzen Hilfesuchenden bedingt wurde. Wer kann zudem selbst ehrlich Engagierte noch ernst nehmen, die sich freiwillig von Opportunisten wie Gabriel oder Steinmeier lenken lassen?

 

Besonders erfolgreich agitieren AFD und Pegida im Osten der Republik, dort wo im anderen deutschen Teilstaat die SED-Regierung ein relativ gesichertes Auskommen auf mäßigem Niveau garantierte und Internationalismus sowie Völkerfreundschaft als Dogmen für den neuen Menschen verkündete. Doch die Bürger belustigten sich eher über inhaltsleere Propaganda-Formeln, zumal Kontakte zu Ausländern, selbst zu den in den Kombinaten arbeitenden Gästen aus Vietnam, Kuba oder Mosambik, unerwünscht waren, und so blieben sie lieber alte Menschen und zeigten sich nach der Wende als höchst empfänglich für besonders alte rassistische Parolen.

 

Das politische System hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die Fetischisierung des omnipotenten Marktes und der sozialen Konkurrenz sowie durch eine neue nationale Hybris ein Wahlvolk herangezogen,das vermutlich zu zwei Dritteln fremdenfeindlich eingestellt ist. Rechtsextreme Ausschläge wie Pegida werden von den Verantwortlichen zwar nicht gern gesehen, weichen aber meistens nach einiger Zeit einer gewissen Normalisierung. Dann aber muss man genau zuhören. Denn es wäre nicht verwunderlich, wenn in nicht allzu ferner Zukunft die Forderungen und Schlussfolgerungen einer möglicherweise dann wieder in die Bedeutungslosigkeit abgeglittenen AFD in gemäßigterer Wortwahl wieder auftauchen würden – in den Reden von Herrn Gabriel, Frau von der Leyen oder Herrn de Maizière.

 

03/2016

           

Dazu auch:

Sekundärtugendbold in der Rubrik Helden unserer Zeit  



 

Trüber SPIEGEL

 

Der SPIEGEL gilt als eines der weltweit einflussreichsten Politikmagazine.  Als er 1962 den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß des Missmanagements und der Korruption bezichtigte, schlug die Staatsmacht brachial zurück und ließ Herausgeber Rudolf Augstein und seinen Redakteur Conrad Ahlers als Landesverräter verhaften. Studenten, Linke, liberale Bürger gingen auf die Straße, die SPIEGEL-Leute wurden  freigelassen und obsiegten  juristisch, Strauß musste gehen, und Augstein feierte sein Magazin als „Sturmgeschütz der Demokratie“. Mehr als 50 Jahre später häufen sich jedoch die Rohrkrepierer der medialen Superwaffe.

 

Aufklärung und Beliebigkeit

 

Noch immer finden sich im SPIEGEL Reportagen und Recherchen, die dem einst formulierten Anspruch, aufklärerisch zu arbeiten, als „Vierte Gewalt“, als Kontrollinstanz der Politik, zu wirken, gerecht werden, wenn etwa die Verdienste kurdischer PKK-Kämpfer (nach offizieller Lesart Terroristen) um die Rettung der im Sindschar-Gebirge vom IS eingeschlossenen Jesiden, Christen und Turkmenen beschrieben oder Straßenbauprojekte in privater Regie als Gelddruck-Lizenzen für Unternehmen und Versicherungen entlarvt werden. Doch mittlerweile gehen solche Beiträge ebenso wie brisante Umweltstorys und unkonventionelle Analysen in einem Brei aus oberflächlichen Bestandsaufnahmen der neuesten Zeitgeist-Moden, geschmäcklerisch zu Papier gebrachten Eitelkeiten bestimmter Redakteure und sinnarmen Kolumnen unter.

 

Flach-Rubriken wie Eine Meldung und ihre Geschichte oder Was war da los, Herr XY? würde man eher Bild und der Bunten zutrauen, und manchmal enthalten die Kurzmeldungen am Anfang eines Magazinteils wie Ausland oder Wirtschaft wesentlich relevantere Inhalte als der aufgrund kryptischer Gewichtungskriterien groß aufgemachte und breitgetretene Quark im Inneren.

 

Wie in allen bürgerlichen Printmedien sitzen die größten Zyniker, deren neoliberale Systemmodelle weder Menschen noch Nachhaltigkeit oder gar gesellschaftliche Verantwortung kennen, sondern lediglich auf Kursbewegungen, Gewinnsteigerungen um jeden Preis, Konkurrenz und beinahe imperialen Verdrängungsstrategien basieren, im Wirtschaftsressort. Dort war auch einst Jan Fleischhauer tätig, der – inzwischen als Autor für den Deutschland-Teil – in seinen Kolumnen und Kommentaren ein Weltbild offenbart, das man einst ganz weit rechts vom SPIEGEL vermutet hätte, das aber offenbar jetzt den zu einer national-bürgerlichen Pampe gerinnenden Magazin-Mainstream prächtig reflektiert.

 

Das elegante Über-Ich von Pegida

 

Fleischhauer studierte einst Philosophie, hielt aber wohl den SPIEGEL-Wirtschaftsteil für näher am Materiellen, am Schmierstoff des käuflichen Geistes somit angesiedelt und wurde dessen stellvertretender Leiter. Wahrscheinlich entwickelte er sich dort zum Propagandisten eines süffisanten Sozialdarwinismus, den er fortan in seine Glossen einfließen ließ. In Freud ̉scher Verirrung gab er den (rechts gewendeten) Wiedergänger des unsäglichen DDR-Polemikers Karl-Eduard von Schnitzler und überschrieb folgerichtig seine zunächst bei Spiegel Online, später auch in der Druckversion erscheinende Kolumne mit „Der schwarze Kanal“.

 

Stets mit einem imaginären Dandy-Grinsen zwischen den Zeilen leistete sich Fleischhauer xenophobe Ausbrüche, die bei Springer-Gazetten zu Rügen durch den Presserat geführt hätten. So verglich er 2012 nonchalant das gesamte italienische Volk mit Francesco Schettino, dem bis zur Kriminalität fahrlässigen und unfähigen Kapitän der havarierten Costa Concordia, was ihm Rassismus-Vorwürfe in den Zeitungen eintrug und Roms Botschafter in Berlin auf den Plan rief. Wir können nur hoffen, dass die Italiener fürderhin nicht jeden Deutschen für einen Fleischhauer halten.

 

Nach Merkels folgenloser Absichtsbekundung „Wir schaffen das!“ erging sich der reuige Bestseller-Autor („Unter Linken: Von einem, der aus Versehen konservativ wurde“), der auch noch für die rechtspopulistische Website freiewelt.net und einen evangelikalen Verband schrieb, hämisch über Gutmenschen und nicht zu integrierende Flüchtlinge. Von Pegida und AFP unterschied ihn eigentlich nur noch der etwas distanziertere Stil. Mit seinem letzten Beitrag „Masse und Macht“  in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ aber sprengt Fleischhauer endgültig die Ketten journalistischen Anstands sowie eines (möglicherweise) bis dahin gültigen SPIEGEL-Ethik-Codex und missbraucht argumentativ den Pegida-Pöbel,  dem er ja streckenweise inhaltlich zustimmt, als personifiziertes Corpus Delicti, mit dessen Widerwärtigkeit er eine ganz eigene Herrenmenschen-Ideologie rechtfertigt.

        

Die harte Hand der Elite

  

Fleischhauer bezieht sich auf den rechten Mob, der in Clausnitz einen Flüchtlingsbus belagerte und dazu grölte: „Wir sind das Volk.“ Man kann der Argumentation des Kolumnisten noch einigermaßen folgen, wenn er andere Kommentatoren oder Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich dafür rügt, dass sie den Pegida-Hooligans das Recht auf eben jenen Satz absprechen. In der Tat genießen letztere nämlich beim Gebrauch dieser Pauschal-Parole die Zustimmung von weiten Teilen der Bevölkerung, vor allem im Osten der Republik. Doch statt die Gründe für das rassistische Verhalten zu hinterfragen, nutzt Fleischhauer im arroganten Stil eines Ernst Jüngers für Arme die vulgären Entgleisungen, um dem (jedem) Volk das Recht abzusprechen, an politischer Gestaltung mitzuwirken:

„Viele sind der Meinung, dass es gut wäre, wenn die Politiker mehr auf das Volk hören müssten. Hierarchien gelten heute als etwas Fragwürdiges. … Ich persönlich habe nichts gegen Hierarchie. In der Regel sind die Leute, die es nach oben schaffen, fähiger und klüger als diejenigen, denen das nicht gelingt.“

Vielleicht sind diese Parvenüs (und jene, die immer schon oben waren) aber auch nur skrupelloser, mit kriminellerer Energie ausgestattet, opportunistischer, durch ein Bildungssystem, das Chancengleichheit verhindert, statt fördert, bevorteilt oder durch ein materielles (nicht genetisches) Erbe mit Vorsprung ins Rennen gegangen. Jan Fleischhauer indes preist die Herrschaft einer (durch göttliche Vorsehung oder edle Abstammung?) auserwählten Elite, die laut Heinrich Heine dem "Volk, dem großen Lümmel“, das „alte Entsagungslied“ singt. Vermutlich glaubt der SPIEGEL-Schreiber, dass er selbst zu dieser Elite gehört oder zumindest zu ihren bevorzugten Werbetextern. In seiner Zeit im Wirtschaftsressort des Magazins dürfte er auch tatsächlich gelernt haben, wie man die Welt aus der Sicht der Austeritätspolitiker, Hedgefonds-Investoren oder Konzern-Oligarchen erklärt (bzw. verschleiert); oder um seine gar nicht so neue Leier mit Heine zu umschreiben:

 

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
ich kenn' auch die Herren Verfasser;
ich weiß, sie tranken heimlich Wein
und predigten öffentlich Wasser.

 

Doch Fleischhauer geht in seiner Sehnsucht nach einer Hierarchie,  welche „den Pöbel“ die „harte Hand des Staates“ spüren lässt, noch viel weiter, obwohl er als humanistisch Gebildeter eigentlich wissen müsste, dass das altgriechische Wort Demokratie auf Deutsch Herrschaft des Staatsvolkes bedeutet:

„Außerdem ist es von der Volksherrschaft zur Pöbelherrschaft nur ein kleiner Schritt.“

Bei Fleischhauer ist es von der Hybris zur Verfassungsfeindlichkeit auch nur noch ein winziger Schritt. Im derzeitigen NPD-Verbotsverfahren könnten solche Aussagen dem Belastungsmaterial zugeschlagen werden.

 

Es sind genau Journalisten wie er, die durch Kaschierung der Hintergründe, Verschweigen der Zusammenhänge und Vertuschung der ökonomischen Ursachen erlebter Realität weite Teile der Bevölkerung in Ahnungslosigkeit halten und Aversionen schüren. Um bei der martialischen Diktion der eingangs zitierten Metapher von Rudolf Augstein zu bleiben: Der SPIEGEL hat mit Jan Fleischhauer ein Luftgewehr gegen die bürgerliche Demokratie in Stellung gebracht.

 

03/2016 

        


Menschenkenner

 

Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung und das Gros der Journalisten in der Bundesrepublik tiefgründig mit Menschen fremder Kultur, Religion, Sprache oder verschiedenartigem Aussehens beschäftigen würden. Umso überraschender wirken das jäh erworbene einschlägige Fachwissen und die absolute Gewissheit, mittels derer Hunderttausende von Asylbewerbern in ihrer Gesamtheit plötzlich als Risiko für die innere Sicherheit, den Wohlstand, die geistigen Werte und die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen (bis Köln kein Lieblingsthema maskuliner Deutschtümler) in diesem Land erkannt werden.

 

Unschärfe fördert Hysterie

 

AFP und Pegida werfen den Medien vor, nicht korrekt, umfassend und schonungslos genug über die verbrecherischen Umtriebe der das Abendland bedrohenden Flüchtlinge und die verständlichen Ängste sowie begründeten Aversionen recht(s)schaffender Bürger zu berichten („Lügenpresse“). Tatsächlich ist vor allem in den Printmedien eine gewisse Unschärfe zu konstatieren, wenn die aus den Reizwörtern Flüchtlinge, Kriminalität und Sicherheitsrisiken zusammengerührte Mischung aufbereitet wird, de facto aber fördern mediale Oberflächlichkeit, das Ignorieren sozialer Zusammenhänge und eine gewisse Willkür bei Vergleichen und Statistiken die Panikmache der xenophoben Populisten eher, als dass es sie negiert oder entlarvt.

 

Niemand wird bestreiten, dass es in der Silvesternacht sexuelle Übergriffe durch Migranten gegenüber Frauen in Köln und anderen Städten gab. Die Täter stammten mehrheitlich aus Nordafrika, lebten wohl auch schon eine Zeit lang hier,  gehörten folglich jenen aktuellen Flüchtlingsmassen, vor denen uns die Rechtsradikalen, etliche Politiker und viele Kommentatoren unablässig warnen, gar nicht an. In der Kriminalitätsstatistik sind Syrer, Iraker und Afghanen im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtheit der Asylbewerber bei weitem unterrepräsentiert.

 

Natürlich gibt es in jeder ausreichend großen Gruppe von Menschen solche, die Gesetze brechen oder zumindest umgehen. Während aber die allgemeine Flüchtlingsstatistik eine steil nach oben kletternde Kurve zeigt, weist die Grafik keine signifikante absolute Verbrechenshäufung bei Immigranten aus. Dieses im Spiegel veröffentlichte Faktum wird ebenso selten (und zumindest nicht an prominenter Stelle) publiziert wie das Gros der Polizeiberichte, die von geringen Problemen mit Flüchtlingen künden.

 

Es ist kein Wunder, dass (wie die Boulevardpresse eifrig berichtet) in der Umgebung von Massenunterkünften eine Mehrung von Gesetzesverstößen festgestellt wird; nur handelt es sich vornehmlich um Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl (Sexualdelikte machen 0,8 Prozent aus!). Gewalttätig werden Flüchtlinge fast ausschließlich gegen Leidensgenossen. Angesichts der Tatsache, dass die Behörden Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft auf engstem Raum unterbringen, während sie zum Beispielt sensibel genug sind, randalierende Anhänger von Schalke 04 nicht mit Dortmunder Hooligans in dieselbe Haftzelle zu sperren, sind sogar diese aggressiven Übergriffe erstaunlich selten.

 

Um beim Fußball zu bleiben: Innerhalb weniger Stunden ereignen sich an Samstagnachmittagen in der Umgebung von Großstadtstadien ungleich mehr Straftaten (etwa Schlägereien, Trunkenheitsfahrten oder Sachbeschädigungen) als eine ganze Woche lang in der Nähe von 50 großen Flüchtlingszentren. Wegen der hausgemachten Sport-Randale aber würde Bild nie die Sicherheit Deutschlands in Gefahr sehen.

 

Die Flüchtlingsexperten

 

Wo Informationen, Fakten und Recherche nicht opportun sind, gedeihen Märchen wie Fakes und verbreiten sich im Schneeballsystem. Die wohl perfideste Fälschung trieb Tausende von Russlanddeutschen zur Manifestation kollektiver Hysterie auf die Straßen und Plätze der Republik. Ein 13-jähriges Mädchen aus dieser Bevölkerungsgruppe hatte sich wegen schulischer Probleme bei einem Bekannten versteckt, nach ihrem Wiederauftauchen aber eine Entführung und Vergewaltigung durch „südländisch aussehende Migranten“ angezeigt. Dass die Polizei die Geschichte rasch als Lügen-Story entlarvte, änderte nichts an der Empörung von Menschen, die doch selbst bei ihrer Ankunft hierzulande rechtsradikalen Schmähungen und Angriffen ausgesetzt waren. Zusätzlich angeheizt wurde die bereits ansatzweise an Pogrom-Vorbereitungen erinnernde Stimmung gegen Flüchtlinge noch durch die zunehmend gleichgeschalteten russischen Medien und das Moskauer Außenministerium, ganz so, als wollten Lawrow und Putin der NATO nach deren Ukraine-Manipulationen zeigen, dass sich auch der Kreml auf schmutzigste Propaganda versteht und die Armen im Geiste effizient manipulieren kann.

 

Dieses Beispiel bezeichnet nur die absurdeste und bislang folgenschwerste einer ganzen Reihe von gefälschten Anschuldigungen. In Schwäbisch-Gmünd sei eine 14-jährige von Asylanten genot züchtigt worden, desgleichen Frauen in Traunstein und Kleve. Die „Taten“ waren ebenso frei erfunden wie die Vergewaltigung einer 21-jährigen durch drei Flüchtlinge im thüringischen Sonneberg. Die rechtsradikale Dame gestand die Lüge zwar bei der Polizei, hat aber dennoch ein ihr wichtiges Ziel erreicht: Neonazis konnten die Gräuelmär im Internet verbreiten und besorgte Bürger mobilisieren. Ein Gerücht ist schnell in die Welt und ins Netz gesetzt, verschwindet nach der Falsifizierung aber nur ganz langsam (wenn überhaupt) wieder. Es scheint nur eine Frage der Zeit, wann eine clever gesteuerte Facebook-Kampagne die Deutschland-Premiere fremdenfeindlich motivierter Lynchjustiz initiiert.

 

Selbstredend finden wirklich Übergriffe gegen deutsche Frauen oder Raubüberfälle auf deutschen Straßen statt. Bleibt aber oft im nachhinein die Frage, woran die Betroffenen erkannt haben wollen, dass es sich um Asylbewerber, Nordafrikaner oder Araber handelte, wie die Zeitungen in schöner Regelmäßigkeit und vorsichtshalber im Konjunktiv kolportieren. Schwarze Haare und einen „orientalischen“ Teint können auch griechische, italienische oder spanische Ansässige haben, und so mancher Straßenräuber mit mediterran wirkender Physiognomie blickt auf eine rein-germanische Ahnenreihe bis zu den Nibelungen zurück. Wenn er dann noch listig ein wenig gebrochen Deutsch simuliert, ist die Tarnung perfekt. Die Presse müsste mehr Vorsicht bei der Aufzählung negativ anmutender Stereotypien, die von der Volksmeinung Flüchtlingen zugeschrieben werden, walten lassen.   

 

Angstmacher und Verhinderer

 

Die Medien berichten nicht, dass die Bedrohungssituation hierzulande trotz massenhafter Zuwanderung an den meisten Orten überschaubar ist, dass die persönliche Sicherheit des Bürgers in den letzten Jahren kaum gelitten hat, und sie differenzieren nicht zwischen den sozialen Immigranten-Gruppen. Dass einzelne Viertel in Berlin, Hamburg oder Duisburg existieren, wo sogenannte Parallelgesellschaften entstanden sind, weil sich junge Leute nach Jahren als ausweglos erlebter staatlich verordneter oder zumindest tolerierter Verwahrlosung eine Art rücksichtslose No-Future-Haltung aneigneten und zu Banden zusammenschlossen, berechtigt nicht dazu, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, die jetzt ins Land strömen, um ihr bloßes Leben oder die Zukunft ihrer Kinder zu retten. Im Gegenteil: Es müsste verdeutlicht werden, dass die absolute Mehrheit der in den letzten Monaten Angekommenen, also der eigentlichen Auslöser kleinbürgerlicher Panik und politischen Versagens, mehr Friedfertigkeit, Geduld und Integrationswillen an den Tag legt, als es angesichts des durch- und überlebten Grauens zu erwarten war.

 

Deutsche Auslandskorrespondenten machen mit (korrekt) mahnendem Zeigefinger das Versagen der französischen Behörden und der Pariser Regierung für die Unruhen in den banlieues verantwortlich. Die meisten Inlandsreporter indes schweigen lieber zu der Vernachlässigung und Abdrängung in Ghettos seitens der Ämter hierzulande, durch die Asylbewerber in der Vergangenheit diskriminiert wurden und die Flüchtlinge jetzt in die soziale Sackgasse verbannt werden (wobei ihnen immerhin nahegelegt wird, ihre kurze Laufbahn zur Verinnerlichung der deutschen Leitkultur zu nutzen). Dabei hätte es diesmal eine Chance zu wirklicher Inklusion gegeben: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sympathisierte mit den Hilfesuchenden, war (und ist) sogar bereit, die entwurzelten Menschen materiell zu unterstützen, Kinder zu betreuen, Neuankömmlinge zu begleiten, ihnen beim Deutschlernen oder bei der Orientierung in fremder Umgebung und im hiesigen Verwaltungslabyrinth zu helfen.

 

Gestützt auf solche personellen Ressourcen hätte der Staat nur noch die Rahmenbedingungen, etwa eine menschenwürdige Unterbringung oder Integrations- und Ausbildungsmaßnahmen, schaffen müssen. Aber obwohl die Flüchtlinge lautstark aufgefordert wurden, Kurse zu besuchen, klappte es vielerorts mit der Organisation der Lehrgänge nicht, verließen die Behörden sich bei der Gewährleistung der Existenzgrundlagen überwiegend auf Freiwillige, um diese im Notfall dann völlig im Stich zu lassen. Trotz vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter können die Wohlfahrtsverbände die soziale Betreuung nicht mehr stemmen, denn die professionelle Hilfe wird von den regionalen Körperschaften (die wiederum den Bund für das Ausbleiben der Mittel verantwortlich machen) nur unzureichend oder überhaupt nicht mehr finanziert.

 

Investiert wurde nämlich lieber in Abschottung, Abschiebung, Ausweisung und Abriegelung: Mehr Beamte, um Asylanträge abschlägig bescheiden zu können, mehr Personal für den Rausschmiss ganzer Familien, Versendung deutscher Polizisten an die Grenzen verschiedener Balkanstaaten, Abkommandierung deutscher Soldaten in NATO-Abfangmission auf das Mittelmeer – allesamt Maßnahmen, die von den Medien nicht mehr kritisch kommentiert werden. Und niemand fragt, was mit den Flüchtlingen, die – auch wegen westeuropäischer Interventions- und Exportpolitik – nun einmal da sind, geschehen soll. Wird man sie auf dem Westbalkan, zwischen den Schengen-Grenzen Sloweniens und Griechenlands, festhalten? Werden ganze Generationen in türkischen, jordanischen oder libanesischen Lagern, in Ländern also, die mit eigenen Problemen zu kämpfen haben und nicht über die ökonomischen Mittel der EU-Staaten verfügen, verkommen? Egal, denkt die Bundesregierung und sagt Seehofer, Hauptsache, unser bedrohtes Vaterland hat sie vom Hals.

 

Eigentlich könnten nur die Flüchtlinge selbst die dem Kabinett so unangenehme Zwangslage entschärfen – indem sie sich in Luft auflösen. Bis dahin werden viele Politiker und Journalisten weiterhin ihr Möglichstes tun, die deutsche Heimat als gefährdet und die Asylbewerber als potentielle Gefährder hinzustellen. Und je weniger Konkretes die Bürger über die ungebetenen Gäste wissen, desto radikaler ist die Ablehnung. Die Nürnberger Nachrichten fragten unlängst lokale Disco- und Clubeigner nach Eintrittsbeschränkungen für Flüchtlinge. Während einige keine besonderen Regelungen für nötig erachteten,erklärten andere, Asylbewerbern bliebe der Zugang verwehrt, weil sie sich so aggressiv verhielten. Die für ihre Sensibilität bekannten Türsteher und Rausschmeißer können also auch den Flüchtling schon von weitem erkennen und verhindern.

 

Anders reagierte das Concertbüro Franken, das eine  ehemalige Fabrikhalle betreibt, in der Auftritte internationaler Rock-Bands und Sound-Partys stattfinden. Die Veranstalter luden junge Asylsuchende und deren Betreuer zum kostenlosen Besuch von Konzerten ein; sie lernten also die angeblich aggressive Klientel tatsächlich kennen. „Nullkommanull Probleme mit Flüchtlingen“ habe es bisher gegeben, sagte eine Agentur-Sprecherin der Zeitung.

 

02/2016          

 

Dazu auch:

Asyl nach Wert in der Rubrik Politik und Abgrund

      


   

Nazi und Gendarm

 

Umfang, Platzierung und (latente) Kommentierung eines Beitrags zeigen in den Medien an, für wie wichtig, wie erfreulich oder wie gefährlich die Verfasser und die leitenden Redakteure ein Thema halten. Wendet man diese Faustregel an, so kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass ein Silvester-Mob mit Migranten-Hintergrund und ein von ehemaligen RAF-Mitgliedern verübter (missglückter) Raubüberfall die Sicherheit dieses Landes weit mehr gefährden als das Untertauchen ganzer Hundertschaften polizeilich gesuchter Neonazi-Täter. Etwas stimmt nicht in der medialen Wahrnehmung und Aufbereitung gesellschaftlich relevanter Sujets, und man muss sich langsam fragen, ob es sich bei dieser absurden Gewichtung um bloße Fahrlässigkeit oder doch Methode handelt.

 

Massenhaftes Abtauchen

 

Es war die Süddeutsche Zeitung (SZ), die zuerst über eine katastrophale Bilanz berichtete, die nach den zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eigentlich die Alarmglocken in der Republik hätte schrillen lassen müssen. Auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Irene Mihalic antwortete die Bundesregierung, dass bis zum 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsextreme Straftäter nicht vollstreckt worden seien. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei entweder den Aufenthaltsort der Verbrecher kannte, sie aber nicht festnahm, oder – was wahrscheinlicher ist – die Gesuchten Zeit und Gelegenheit hatten unterzutauchen, und dann nicht mehr gefunden werden konnten. Bei den meisten handelte es sich um Mehrfachtäter, deren Delikte von rassistischen Angriffen, schwerer Körperverletzung und Bankraub bis hin zu Totschlag und in einem Fall zu Mord reichten. Erinnerungen an die drei NSU-Haupttäter werden wach.

 

Um das Ausmaß rechtsradikal motivierter Kriminalität in unserer Gesellschaft einigermaßen einschätzen zu können, sei noch einmal an ein Resümee der Polizei vom Ende vorigen Jahres erinnert: Von Januar bis November 2015 haben die Beamten 12.600 von Neonazis begangene Straftaten gezählt, allein im Oktober waren es 1.717, bei denen 582 Menschen verletzt wurden.

 

Wo bleibt die mediale Empörung?

 

Man könnte nun natürlich von einer akuten Gefährdung der inneren Sicherheit sprechen, die übrigens alle von einer Minderheit unter den Flüchtlingen begangenen Vergehen in den Schatten stellt; man könnte fragen, wie es möglich ist, dass die Polizei serienmäßig zu spät kommt oder ob die Mitarbeiter und Spitzel der Landesverfassungsämter ertaubt und erblindet sind, respektive das kriminelle Handeln und anschließende Verschwinden von 372 Neonazis gedeckt oder logistisch unterstützt haben, vielleicht sogar selbst in die Taten verwickelt waren; man müsste von einem Versagen der Exekutive und einem Tiefschlaf der Legislative, die einen braunen Untergrund mit erheblichem Gewaltpotential begünstigen, sprechen oder schreiben. Doch von einigen ausgewogenen, eher knappen Artikeln in SpiegeltazSZ und kurzen Funk-Erwähnungen, etwa im Bericht aus Berlin (ZDF), abgesehen, verbucht die bürgerliche Journalistik den Skandal unter den Kurzmeldungen. Es fehlt wohl das exotische Flair nordafrikanischer Grapsch- und Diebesorgien, Nazi-Brutalität scheint der deutschen Leitkultur eher  als integrativer Bestandteil zugerechnet zu werden.

 

Der Platz für den Vierspalter mit Foto wird stattdessen für andere deutsche Täter reserviert, und zwar solche, die man im Gegensatz zu gewaltbereiten Glatzen, die ja lediglich die verbalen Attacken „besorgter“ Pegida-Anhänger manuell umsetzen, von vornherein als Volksfeinde identifizieren kann: Drei ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) überfallen so dilettantisch wie vergeblich zwei Geldtransporter in Wolfsburg und bei Bremen. Selbst die Staatsanwaltschaft schließt einen terroristischen Hintergrund aus und vermutet, dass die Veteranen eines gründlich gescheiterten Versuchs, Deutschlands Unterprivilegierte mit Waffentaten zum Aufstand zu bewegen, einfach nur Geld für ihren Lebensunterhalt benötigten.

 

Die Medien aber nutzen die Chance, ein Feindbild aus jener guten alten Zeit, da die dem Staat drohende Gefahr klar in der linksradikalen Ecke verortet werden konnte, neu zu beleben, eine ausführliche Berichterstattung zu pflegen, die solchen Ereignissen einen Stellenwert verleiht, den sie längst nicht mehr besitzen. Endlich kann man Täter beim Namen und bei der Konfession nennen, während man doch nach den untergetauchten Neonazis im amorphen Untergrund stochern müsste.

          

Lieb gewonnene Terroristen

 

Mehr als 30 Menschen sind zwischen 1971 und 1993 dem Terror der RAF zum Opfer gefallen. Die Anschläge richteten sich in erster Linie gegen Bankiers, Großindustrielle, die Justiz und den Strafvollzug, in der kruden Logik, dass man nur ein paar Verantwortliche liquidieren und einige Einrichtungen beschädigen müsse, um das kapitalistische System ins Wanken zu bringen. Den Tod von Fahrern und Polizisten nahmen die RAF-Ideologen wohl billigend als Kollateralschäden in Kauf, mit der Ermordung von sechs US-Soldaten sollte wahrscheinlich der weltweite Imperialismus der Yankees gestoppt werden.

 

So irrsinnig diese Argumentation und die daraus entwickelte Strategie auch anmuten – die damaligen Terroristen machten wenigstens ihre Intentionen, die Gründe und die Methoden in Bekennerschreiben deutlich und drohten ihrer Ziel-Klientel offen, quasi in einer Kriegserklärung. Die Neonazi-Gewalttäter heutzutage bleiben hingegen anonym, lassen sich auf keinerlei Diskurs zu ihrem Weltbild ein und schlagen scheinbar ziellos zu. Während die deutschen Medien sich einst in ihren Bemühungen überboten, per Dämonisierung der RAF (und der ganzen linken Mischpoke gleich mit) und Heroisierung des eisernen Kanzlers Schmidt ein ganzes Volk zum einig Feind der Aufrührer zu machen, erwähnen sie aktuell die Verbrechen der Neonazis nur am Rande. Allerdings haben sie auch Probleme mit der Zuordnung der Taten, sickert doch die Wahrheit nur tröpfchenweise durch die Filter der Sicherheitsbehörden, schreitet doch die polizeiliche Aufklärung – wenn überhaupt – quälend langsam voran.

 

Aufgeschreckt durch die Ungeheuerlichkeiten und Ungereimtheiten der NSU-Mordserie, die ausnahmsweise genug Skandalpotential besaß, um die zuvor gleichgültige Presse auf den Plan zu rufen, fanden deutsche Kriminalisten vor mehr als zwei Jahren plötzlich 3.300 in den Asservatenkammern abgelegte Fälle aus der Zeit zwischen 1990 und 2011, die nochmals wegen möglicher Neonazi-Täterschaft aufzurollen seien. „Die Zeit“ und der Berliner„Tagesspiegel“ hatten kurz vorher für etwa denselben Zeitraum über 152 Todesopfer rechter Gewalt berichtet.

 

Die größere Gefahr

 

Die Täter aus dem Nazi-Milieu morden, zündeln und sprengen, um einerseits Andersdenkende sowie -farbige zu "entfernen" und zum andern um die Bevölkerung zu verunsichern, nicht um direkt die Stützen des Staates zu treffen. Nun erfreuen sich ausländerfeindliche und rassistische Motive in der geordneten Welt vieler Normalbürger, die um ihren Status, ihre Freiheit (zwischen AldiRewe und Karstadt wählen zu können), ihre angeblich gefährdeten Arbeitsplätze und die plötzlich bedrohte Sicherheit fürchten, eines gewissen Verständnisses. Für den Versuch, einen afrikanischen Flüchtling totzuschlagen, wird so zumindest teilweise das Opfer selbst verantwortlich gemacht, weil es mit seiner problembelasteten Anwesenheit das Delikt erst provoziert hat.

 

Natürlich werden die braunen Aktivisten in der Bundesrepublik keine NS-Diktatur mehr errichten können, aber ihre brutale Botschaft wirkt unterschwellig bis in die sogenannte politische Mitte hinein, beeinflusst die Gesetzgebung im Law-and-Order-Sinn und schafft langsam eine Stimmung, die derart xenophob ist, dass eine explizit rechtsradikale Propaganda als normal bzw. als Klartext  empfunden wird. Es hat sich eine seltsame Arbeitsteilung eingespielt: Neonazis sorgen mit ihren Gewalttaten für ein Klima der Angst, und rechtsextreme Parteien und Bündnisse bieten den Verunsicherten als Zufluchtsort eine Trutzburg, errichtet aus Recht, Ordnung und Hybris in deutscher Bauart.

 

Duldung durch die traditionell rechtslastigen Verfassungsschutzämter, ja sogar materielle und ideologische Unterstützung durch deren Mitarbeiter und V-Leute haben in der Vergangenheit ebenso zum sicheren Aufenthalt der braunen Straftäter im gut vernetzten Untergrund beigetragen wie die Schludrigkeit der kriminalpolizeilchen Ermittlungen, kein Wunder bei einem Personal, das sich ebenfalls eher aus dem nationalbürgerlichen Spektrum rekrutiert. Dass Terror mit faschistischem Hintergrund stets weniger genau observiert und selten oder lasch geahndet wurde, beweist das Beispiel der fränkischen Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann. Diese wurde Anfang 1980 vom damaligen Bundesinnenminister Baum verboten, durfte aber in Bayern weiterhin nach Belieben schalten und walten. Im selben Jahr war sie in den Doppelmord an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin sowie in den Anschlag auf das Oktoberfest, der 13 Menschen das Leben kostete, verstrickt. Beide Verbrechen wurden nie vollständig aufgeklärt, die Drahtzieher blieben im Hintergrund. Die WSG galt samt ihrem schnauzbärtigen Anführer den Medien als folkloristischer Haufen von Ewig-Gestrigen, nicht als gefährliche Vorhut eines chauvinistischen Kampfbündnisses. So wurde nie nachgefragt, ob zum kostspieligen Unterhalt der paramilitärischen Truppe nicht vielleicht auch honorige nordbayerische Unternehmer beitrugen. Journalistische Einzelgänger wie der BR-Autor Ulrich Chaussy, der die Ermittlungspannen nach dem Münchner Massenmord aufdeckte, gehörten zu den rühmlichen, aber raren Ausnahmen.

 

Das bis heute anhaltende öffentliche Desinteresse an der Aufklärung von Gewalttaten mit  rechtsradikalen Motivation, an einer lückenlosen Opferstatistik und einer Analyse der Reaktionen verunsicherter oder heimlich sympathisierender Bürger wird konterkariert von dem geradezu hysterischen Eifer, mit dem plötzlich auch als seriös angesehene Publikationen vor dem Untergang des Abendlandes oder besser des deutschen Wirtschaftswunders durch den Einfall orientalischer und afrikanischer Flüchtlingshorden warnen – und dabei verschweigen, dass die Menschenlawinen, wie die Hilfesuchenden in einer Art abwertender Verdinglichung beschrieben werden, unter anderem von deutscher Macht-, Freihandels- und Waffenexportpolitik losgetreten wurden.           

Es scheint so, als spielten die Neonazis Räuber und Gendarm mit den Sicherheitsbehörden, und die politisch Verantwortlichen würden die Partie nicht ernst nehmen, während einige ihrer bediensteten Spielfiguren heimlich mit der Gegenseite sympathisieren. Und die Reporter berichten über ganz andere Spiele…

 

01/2016

 

Dazu auch:

Blind mit System im Archiv der Rubrik Medien

Der taubblinde Agent im Archiv von Helden unserer Zeit



 

Nazi und Gendarm


 

Umfang, Platzierung und (latente) Kommentierung eines Beitrags zeigen in den Medien an, für wie wichtig, wie erfreulich oder wie gefährlich die Verfasser und die leitenden Redakteure ein Thema halten. Wendet man diese Faustregel an, so kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass ein Silvester-Mob mit Migranten-Hintergrund und ein von ehemaligen RAF-Mitgliedern verübter (missglückter) Raubüberfall die Sicherheit dieses Landes weit mehr gefährden als das Untertauchen ganzer Hundertschaften polizeilich gesuchter Neonazi-Täter. Etwas stimmt nicht in der medialen Wahrnehmung und Aufbereitung gesellschaftlich relevanter Sujets, und man muss sich langsam fragen, ob es sich bei dieser absurden Gewichtung um bloße Fahrlässigkeit oder doch Methode handelt.

 

Massenhaftes Abtauchen

 

Es war die Süddeutsche Zeitung (SZ), die zuerst über eine katastrophale Bilanz berichtete, die nach den zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eigentlich die Alarmglocken in der Republik hätte schrillen lassen müssen. Auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Irene Mihalic antwortete die Bundesregierung, dass bis zum 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsextreme Straftäter nicht vollstreckt worden seien. Dies lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei entweder den Aufenthaltsort der Verbrecher kannte, sie aber nicht festnahm, oder – was wahrscheinlicher ist – die Gesuchten Zeit und Gelegenheit hatten unterzutauchen, und dann nicht mehr gefunden werden konnten. Bei den meisten handelte es sich um Mehrfachtäter, deren Delikte von rassistischen Angriffen, schwerer Körperverletzung und Bankraub bis hin zu Totschlag und in einem Fall zu Mord reichten. Erinnerungen an die drei NSU-Haupttäter werden wach.

 

Um das Ausmaß rechtsradikal motivierter Kriminalität in unserer Gesellschaft einigermaßen einschätzen zu können, sei noch einmal an ein Resümee der Polizei vom Ende vorigen Jahres erinnert: Von Januar bis November 2015 haben die Beamten 12.600 von Neonazis begangene Straftaten gezählt, allein im Oktober waren es 1.717, bei denen 582 Menschen verletzt wurden.

 

Wo bleibt die mediale Empörung?

 

Man könnte nun natürlich von einer akuten Gefährdung der inneren Sicherheit sprechen, die übrigens alle von einer Minderheit unter den Flüchtlingen begangenen Vergehen in den Schatten stellt; man könnte fragen, wie es möglich ist, dass die Polizei serienmäßig zu spät kommt oder ob die Mitarbeiter und Spitzel der Landesverfassungsämter ertaubt und erblindet sind, respektive das kriminelle Handeln und anschließende Verschwinden von 372 Neonazis gedeckt oder logistisch unterstützt haben, vielleicht sogar selbst in die Taten verwickelt waren; man müsste von einem Versagen der Exekutive und einem Tiefschlaf der Legislative, die einen braunen Untergrund mit erheblichem Gewaltpotential begünstigen, sprechen oder schreiben. Doch von einigen ausgewogenen, eher knappen Artikeln in SpiegeltazSZ und kurzen Funk-Erwähnungen, etwa im Bericht aus Berlin (ZDF), abgesehen, verbucht die bürgerliche Journalistik den Skandal unter den Kurzmeldungen. Es fehlt wohl das exotische Flair nordafrikanischer Grapsch- und Diebesorgien, Nazi-Brutalität scheint der deutschen Leitkultur eher  als integrativer Bestandteil zugerechnet zu werden.

 

Der Platz für den Vierspalter mit Foto wird stattdessen für andere deutsche Täter reserviert, und zwar solche, die man im Gegensatz zu gewaltbereiten Glatzen, die ja lediglich die verbalen Attacken „besorgter“ Pegida-Anhänger manuell umsetzen, von vornherein als Volksfeinde identifizieren kann: Drei ehemalige Mitglieder der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) überfallen so dilettantisch wie vergeblich zwei Geldtransporter in Wolfsburg und bei Bremen. Selbst die Staatsanwaltschaft schließt einen terroristischen Hintergrund aus und vermutet, dass die Veteranen eines gründlich gescheiterten Versuchs, Deutschlands Unterprivilegierte mit Waffentaten zum Aufstand zu bewegen, einfach nur Geld für ihren Lebensunterhalt benötigten.

 

Die Medien aber nutzen die Chance, ein Feindbild aus jener guten alten Zeit, da die dem Staat drohende Gefahr klar in der linksradikalen Ecke verortet werden konnte, neu zu beleben, eine ausführliche Berichterstattung zu pflegen, die solchen Ereignissen einen Stellenwert verleiht, den sie längst nicht mehr besitzen. Endlich kann man Täter beim Namen und bei der Konfession nennen, während man doch nach den untergetauchten Neonazis im amorphen Untergrund stochern müsste.

          

Lieb gewonnene Terroristen

 

Mehr als 30 Menschen sind zwischen 1971 und 1993 dem Terror der RAF zum Opfer gefallen. Die Anschläge richteten sich in erster Linie gegen Bankiers, Großindustrielle, die Justiz und den Strafvollzug, in der kruden Logik, dass man nur ein paar Verantwortliche liquidieren und einige Einrichtungen beschädigen müsse, um das kapitalistische System ins Wanken zu bringen. Den Tod von Fahrern und Polizisten nahmen die RAF-Ideologen wohl billigend als Kollateralschäden in Kauf, mit der Ermordung von sechs US-Soldaten sollte wahrscheinlich der weltweite Imperialismus der Yankees gestoppt werden.

 

So irrsinnig diese Argumentation und die daraus entwickelte Strategie auch anmuten – die damaligen Terroristen machten wenigstens ihre Intentionen, die Gründe und die Methoden in Bekennerschreiben deutlich und drohten ihrer Ziel-Klientel offen, quasi in einer Kriegserklärung. Die Neonazi-Gewalttäter heutzutage bleiben hingegen anonym, lassen sich auf keinerlei Diskurs zu ihrem Weltbild ein und schlagen scheinbar ziellos zu. Während die deutschen Medien sich einst in ihren Bemühungen überboten, per Dämonisierung der RAF (und der ganzen linken Mischpoke gleich mit) und Heroisierung des eisernen Kanzlers Schmidt ein ganzes Volk zum einig Feind der Aufrührer zu machen, erwähnen sie aktuell die Verbrechen der Neonazis nur am Rande. Allerdings haben sie auch Probleme mit der Zuordnung der Taten, sickert doch die Wahrheit nur tröpfchenweise durch die Filter der Sicherheitsbehörden, schreitet doch die polizeiliche Aufklärung – wenn überhaupt – quälend langsam voran.

 

Aufgeschreckt durch die Ungeheuerlichkeiten und Ungereimtheiten der NSU-Mordserie, die ausnahmsweise genug Skandalpotential besaß, um die zuvor gleichgültige Presse auf den Plan zu rufen, fanden deutsche Kriminalisten vor mehr als zwei Jahren plötzlich 3.300 in den Asservatenkammern abgelegte Fälle aus der Zeit zwischen 1990 und 2011, die nochmals wegen möglicher Neonazi-Täterschaft aufzurollen seien. „Die Zeit“ und der Berliner„Tagesspiegel“ hatten kurz vorher für etwa denselben Zeitraum über 152 Todesopfer rechter Gewalt berichtet.

 

Die größere Gefahr

 

Die Täter aus dem Nazi-Milieu morden, zündeln und sprengen, um einerseits Andersdenkende sowie -farbige zu "entfernen" und zum andern um die Bevölkerung zu verunsichern, nicht um direkt die Stützen des Staates zu treffen. Nun erfreuen sich ausländerfeindliche und rassistische Motive in der geordneten Welt vieler Normalbürger, die um ihren Status, ihre Freiheit (zwischen AldiRewe und Karstadt wählen zu können), ihre angeblich gefährdeten Arbeitsplätze und die plötzlich bedrohte Sicherheit fürchten, eines gewissen Verständnisses. Für den Versuch, einen afrikanischen Flüchtling totzuschlagen, wird so zumindest teilweise das Opfer selbst verantwortlich gemacht, weil es mit seiner problembelasteten Anwesenheit das Delikt erst provoziert hat.

 

Natürlich werden die braunen Aktivisten in der Bundesrepublik keine NS-Diktatur mehr errichten können, aber ihre brutale Botschaft wirkt unterschwellig bis in die sogenannte politische Mitte hinein, beeinflusst die Gesetzgebung im Law-and-Order-Sinn und schafft langsam eine Stimmung, die derart xenophob ist, dass eine explizit rechtsradikale Propaganda als normal bzw. als Klartext  empfunden wird. Es hat sich eine seltsame Arbeitsteilung eingespielt: Neonazis sorgen mit ihren Gewalttaten für ein Klima der Angst, und rechtsextreme Parteien und Bündnisse bieten den Verunsicherten als Zufluchtsort eine Trutzburg, errichtet aus Recht, Ordnung und Hybris in deutscher Bauart.

 

Duldung durch die traditionell rechtslastigen Verfassungsschutzämter, ja sogar materielle und ideologische Unterstützung durch deren Mitarbeiter und V-Leute haben in der Vergangenheit ebenso zum sicheren Aufenthalt der braunen Straftäter im gut vernetzten Untergrund beigetragen wie die Schludrigkeit der kriminalpolizeilchen Ermittlungen, kein Wunder bei einem Personal, das sich ebenfalls eher aus dem nationalbürgerlichen Spektrum rekrutiert. Dass Terror mit faschistischem Hintergrund stets weniger genau observiert und selten oder lasch geahndet wurde, beweist das Beispiel der fränkischen Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann. Diese wurde Anfang 1980 vom damaligen Bundesinnenminister Baum verboten, durfte aber in Bayern weiterhin nach Belieben schalten und walten. Im selben Jahr war sie in den Doppelmord an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin sowie in den Anschlag auf das Oktoberfest, der 13 Menschen das Leben kostete, verstrickt. Beide Verbrechen wurden nie vollständig aufgeklärt, die Drahtzieher blieben im Hintergrund. Die WSG galt samt ihrem schnauzbärtigen Anführer den Medien als folkloristischer Haufen von Ewig-Gestrigen, nicht als gefährliche Vorhut eines chauvinistischen Kampfbündnisses. So wurde nie nachgefragt, ob zum kostspieligen Unterhalt der paramilitärischen Truppe nicht vielleicht auch honorige nordbayerische Unternehmer beitrugen. Journalistische Einzelgänger wie der BR-Autor Ulrich Chaussy, der die Ermittlungspannen nach dem Münchner Massenmord aufdeckte, gehörten zu den rühmlichen, aber raren Ausnahmen.

 

Das bis heute anhaltende öffentliche Desinteresse an der Aufklärung von Gewalttaten mit  rechtsradikalen Motivation, an einer lückenlosen Opferstatistik und einer Analyse der Reaktionen verunsicherter oder heimlich sympathisierender Bürger wird konterkariert von dem geradezu hysterischen Eifer, mit dem plötzlich auch als seriös angesehene Publikationen vor dem Untergang des Abendlandes oder besser des deutschen Wirtschaftswunders durch den Einfall orientalischer und afrikanischer Flüchtlingshorden warnen – und dabei verschweigen, dass die Menschenlawinen, wie die Hilfesuchenden in einer Art abwertender Verdinglichung beschrieben werden, unter anderem von deutscher Macht-, Freihandels- und Waffenexportpolitik losgetreten wurden.           

Es scheint so, als spielten die Neonazis Räuber und Gendarm mit den Sicherheitsbehörden, und die politisch Verantwortlichen würden die Partie nicht ernst nehmen, während einige ihrer bediensteten Spielfiguren heimlich mit der Gegenseite sympathisieren. Und die Reporter berichten über ganz andere Spiele…

 

01/2016

 

Dazu auch:

Blind mit System im Archiv der Rubrik Medien

Der taubblinde Agent im Archiv von Helden unserer Zeit






Gesellschaftsfähig


Das Städtchen Pottenstein liegt, umrahmt von markanten Felstürmen, nahe einer grandiosen Tropfsteinhöhle im Herzen der Fränkischen Schweiz, jener Landschaft, die Tieck und Wackenroder einst zur Wiege der deutschen Romantik verklärten. Weniger idyllisch zeigt sich die jüngere Vergangenheit des Touristenorts: Von 1942 bis 1945 war eine Außenstelle des Konzentrationslagers Flossenbürg hier angesiedelt. Beunruhigen sollte aber auch die Gegenwart: Mit einer neuen Stele ehrt Pottenstein einen früheren Bürgermeister und Ehrenbürger, ungeachtet der Tatsache, dass Hans Dippold ein überaus engagierter Nationalsozialist war.


Der Ehren-Nazi

 

Als der Journalist und Buchautor Peter Engelbrecht („Touristenidylle und KZ-Grauen“) einen niederländischen Kollegen, der sich für die düsteren Seiten der Pottensteiner Vergangenheit interessierte, über den dortigen Friedhof führte, entdeckte er die an einer unlängst aufgestellten Stele angebrachte Ehrentafel für den ehemaligen Bürgermeister Hans Dippold. Ein Blick auf die Vita der solcherart memorierten Lokalgröße zeigt, dass Pottenstein mit der eigenen Geschichte im besten Falle fahrlässig, möglicherweise aber auch vorsätzlich verharmlosend umgeht.

 

Hans Dippolds biografische Weste wies nicht nur einige Flecken auf, sie war nach heutigem Kenntnisstand durchgängig braun eingefärbt. Er gehörte im Dritten Reich offenbar nicht zu den Duckmäusern und Opportunisten, die sich Hitlers Horden aus Kalkül, nicht aus Überzeugung anschlossen, sondern zu den treibenden Kräften. Als SA-Scharführer, NSDAP-Ortsgruppenleiter und Bürgermeister im Auftrag der Partei bekleidete er Leitungsfunktionen, was ihm im Spruchkammerverfahren 1947 auch die Einstufung als „Aktivist“ eintrug. Erst später wurde er zum „Mitläufer“ degradiert, weil ihm Zeugen attestierten, ein „hochanständiger Nationalsozialist“ gewesen zu sein. Diese in Entnazifizierungsverfahren gängige Entlastung durch Freunde und Gesinnungsgenossen stellt einen Widerspruch in sich dar: Ein Mensch, der Rassenhass, Diktatur und Vernichtung unwerten Lebens propagiert, mag vielleicht im persönlichen Umgang, im unverfänglichen Gespräch angenehm wirken und im Alltag korrekt handeln, hochanständig kann er dennoch nicht sein.

 

Die meisten Pottensteiner Bürger ließen solche Erwägungen kalt. Nach einer ziemlich kurzen Schamfrist wählten sie Dippold 1953 erneut zum Bürgermeister und machten ihn 1972, drei Jahre vor seinem Tod, zum Ehrenbürger. Davon wollen sie auch heute nicht abrücken. Im Gegenteil: Per Ehrentafel bestätigen sie einem Mann, er habe sich um den Ort verdient gemacht, der auch schon das Sagen hatte, als rund 700 KZ-Häftlinge, in der Mehrheit aus Polen und der Sowjetunion, unter menschenunwürdigen Bedingungen die heutige Tourismus-Infrastruktur vorbereiteten, als sie u. a. das Tropfstein-Prunkstück Teufelshöhle erschlossen.

 

Als Oberaufseher und Antreiber der Häftlinge fungierte übrigens Hans Brand, der Gründer und Leiter der SS-Karstwehr, die später in Slowenien und Venetien kämpfte und für das Massaker von Avasinis verantwortlich war. Auch Brand, der 1959 gestorben war, wurde von den Pottensteinern geehrt: Sie brachten 1961 eine Gedenktafel am Eingang der Teufelshöhle an und benannten eine Straße nach ihm. Die Ehrenplakette an der Höhle wurde allerdings wegen Brands SS-Vergangenheit wieder entfernt.

 

In ganz Deutschland existieren zahllose Beispiele für diese traurige Abart der Vergangenheitsbewältigung, in Franken allerdings häufen sie sich in signifikanter Weise.

 

Fränkische Geschichtsvergessenheit

 

Man könnte meinen, es sei Tradition in der nordbayerischen Region, dem einstigen Faible für menschenverachtenden Chauvinismus wenn nicht Sympathie, so doch Verständnis entgegenzubringen bzw. nach Entschuldigungen zu suchen. Dabei hätte Franken, allen voran die von einer unheilvollen Allianz protestantischen Erwerbssinns und nationalsozialistischer „Spießer-Ideologie“ (Prof. Hermann Glaser) geprägten Städte wie Ansbach, Coburg oder Nürnberg (Stadt der Reichsparteitage), in Sachen Schuld und Wiedergutmachung mehr aufzuarbeiten als die meisten anderen deutschen Gegenden.

Doch ehemalige Parteigenossen, auch wenn sie als überregionale Entscheider und Wehrwirtschaftsführer noch wesentlich tiefer in die „Erfolgsgeschichte“ und die Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus verstrickt waren als der vergleichsweise unbedeutende Bürgermeister von Pottenstein, wurden von willigen Politikern, Journalisten und Juristen im Handumdrehen rehabilitiert und neuer Ehrungen für würdig befunden.

 

Sie profitierten von der Aufrüstung und der Kriegswirtschaft der Nazis, sie rissen sich das Eigentum zunächst genötigter, dann vertriebener Juden unter den Nagel, sie beuteten Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge aus, sie sandten dem Führer peinliche Ergebenheitsadressen – und doch waren sie bald nach dem Krieg bereits wieder Ehrenbürger, wurden Straßen nach ihnen benannt. Und wo das nicht sofort geschah, wie etwa in Coburg, setzte der milliardenschwere Enkel unter Androhung ökonomischen Liebesentzugs die Stadträte unter Druck und zog einen allzu willfährigen SPD-Oberbürgermeister auf seine Seite.

 

Rüstungsunternehmer Karl Diehl durfte sich trotz NS-Vergangenheit und Verwicklung in spätere Rüstungsskandale Ehrenbürger von Röthenbach und Nürnberg nennen, Gustav Schickedanz wurde ungeachtet seiner dubiosen Aneignung jüdischen Vermögens Fürths geachteter Pate, und nach Max Brose, der den Nazis diente wie sie ihm, wurde vor einigen Monaten eine Straße in Coburg genannt. Dazu noch kamen noch Schaeffler in Herzogenaurach, Schöller in Nürnberg und andere weniger bekannte Unternehmer, denen im Entnazifizierungsverfahren routinemäßig bloßes Mitläufertum bescheinigt wurde.

       

Brandstifter werden zu Mitläufern

 

Es ist kein Wunder, dass die in den genannten Fällen von den Unternehmern bzw. deren Nachkommen bestellten und bezahlten (beschönigenden) Biografien aus Professorenfeder ebenfalls aus Franken stammten, genauer: aus dem Zentrum für Angewandte Geschichte an der Uni Erlangen. Dessen Leiter Professor Gregor Schöllgen, im September erst mit einer Schröder-Biografie in der Presse auf- und in Historikerkreisen durchgefallen, machte sich anheischig, den erwähnten Wirtschaftsgrößen gegen hohe finanzielle Kompensation einen tadellosen Lebenslauf zu konstruieren, der, in edle Buchform gepresst, Brose, Diehl und Konsorten als bescheidene Mitläufer ausweist.

 

Auf eine solche „wissenschaftliche“ Arbeit Schöllgens beruft sich Coburgs OB Norbert Tessmer, wenn er die Benennung einer Straße nach dem Nazi Max Brose rechtfertigt. Und ähnlich argumentiert auch Pottensteins Bürgermeister Stefan Frühbeißer von den Freien Wählern, wenn er sich gegenüber den Nürnberger Nachrichten darauf beruft, Hans Dippold sei als „Mitläufer“ eingestuft worden. Er gehe davon aus, dass der Stadtrat 1972 die Voraussetzungen für die Ehrenbürgerwürde „gewissenhaft geprüft hat“. Nun ist Gewissen ein amorpher, individuell interpretierbarer Begriff; manchen mag sein spezielles Gewissen gemahnt haben, alte Kameraden aus brauner Vergangenheit nicht im Stich zu lassen.

 

Selbst wenn die Mitläufer-These nicht nach Faktenlage völlig falsch wäre, müssten sich ihre Vertreter eigentlich fragen, ob ein Lavieren als Schleimer in der NS-Zeit eine spätere Überhäufung mit Ehrungen nicht per se ausschließt.

  

Die Erinnerung verblassen lassen

 

Dass Vorgänge wie in Pottenstein oder Coburg mittlerweile ohne größere Proteste zur Kenntnis genommen werden, hat mit der latenten Relativierung der Nazi-Verbrechen zu tun und mit einer sich im Laufe der Jahre verstärkenden Vernebelung des Blickes auf deren gesellschaftliche Ursachen.

 

Von jeher herrschte in bestimmten gesellschaftlichen Kreisen, an gewissen Stammtischen und in manchem informellen Meinungsaustausch die Ansicht vor, nicht alles im Dritten Reich sei schlecht gewesen. Dazu kam, dass sich der eine oder andere an gewisse Vorteile und Vergünstigungen während der Nazi-Zeit erinnern konnte oder sie als Spätgeborener vom Hörensagen zu kennen glaubte. So ist es ein offenes Geheimnis, dass in strukturschwachen bayerischen Gegenden selbst die Einrichtung von KZs bzw. Außenlagern begrüßt wurde, profitierten die Einheimischen doch von der für die Wachmannschaften bereitgestellten medizinischen oder baulichen Infrastruktur (während die häufig kranken und unterernährten Häftlinge im Dreck dahinvegetieren mussten).

 

Von anderer Qualität hingegen ist der zunehmend offen geäußerte Überdruss, ständig mit der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Immer lauter wird der Schlussstrich unter deutsche Verantwortlichkeit und Sühne gefordert – meist ergänzt durch Empörung über die Undankbarkeit anderer Nationen, denen Deutschland angeblich eine Wohltat nach der anderen erweist. Nach Meinung gestandener Bürger hat unser Land die Schuld an Krieg, Massenmord und Verfolgung nun langsam ausgesessen. Mit anderen Worten: Wen interessiert noch der (blutige) Schnee von gestern?

 

Die mangelhafte Aufarbeitung deutscher Vergangenheit und die weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber einstiger Bestialität verhindern die Erkenntnis, dass gewisse Strukturen unserer bürgerlichen Gesellschaft gar nicht so verschieden von denen in Weimarer Republik sind, dass mithin die zur Ideologie stilisierte Verachtung andersdenkender und anderssprachiger Menschen auch in der Gegenwart noch Nährboden findet. Zwar ist keine nationalsozialistische Machtübernahme in der Bundesrepublik zu befürchten, aber Politiker und Verantwortliche lassen sich von den Orbáns und den Anhängern von Pegida oder AFD, deren fremdenfeindliches Gedankengut faschistische Elemente aufweist, beispielsweise bei der Durchsetzung des Asylrechts vor sich her treiben.

 

Es beginnt scheinbar harmlos: Erst ehrt man die Protagonisten von damals, dann werden deren Parolen der braunen Xenophobie wieder gesellschaftsfähig – nur dass diesmal nicht die Gefahr aus dem Osten droht, sondern von heimatlosen Flüchtlingsfamilien ausgeht, die ihre Kultur in unser Vaterland (dessen Täterschaft einst wie auch heute nicht mehr gern diskutiert wird) einschleppen…

 

12/2015

 

Dazu auch in derselben Rubrik:

Coburger Schande

Professor Persil

 

 


Das sagt man nicht!

 

Dass in der Politik nicht Inhalte, sondern ökonomische Partikularinteressen zählen, dass die meisten Abgeordneten oder Minister nicht ihren Wählern, nicht gesellschaftlicher Vernunft und schon gar nicht ihrem Gewissen verpflichtet sind, sondern ihren Sponsoren aus der Finanz- und  Wirtschaftselite, allenfalls noch dem eigenen Machttrieb, weiß jeder, der unsere bürgerliche Demokratie ohne Wohlfühl-Filter betrachtet. Mit Hilfe welch kreativer (böse Zungen behaupten perfider) Wortschöpfungen aber seit einiger Zeit in öffentlichen Erklärungen verharmlost, geschönt, gelogen oder ins Gegenteil verkehrt wird, verblüfft selbst abgebrühte Journalisten; und so nehmen die Medien die politische Kunstsprache weitgehend kritiklos in ihr Repertoire auf.


Die Bundeskanzlerin und ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner wollten sich nicht von Horst Seehofer, dem lame lion des bayerischen Staatsopportunismus, vor sich her treiben lassen. Sie lehnten Obergrenzen für die Aufnahme von Immigranten aus Krisengebieten ab. Zu Recht, denn gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und dem deutschen Grundgesetz muss jeder Immigrant, der aus triftigen Gründen hierzulande Asyl beantragt, Asyl, also Schutz vor Verfolgung und Gefahr für Leib und Leben, erhalten, ganz egal, wie viele vor ihm schon eingereist sind. Weil aber Angela Merkel und ihr Vize Gabriel keinen Plan hatten, wie man mit den Menschen aus den failed states dieser Welt umgeht, weil sie den Unmut der Stammtisch-Massen, die Fremdenangst der Spießbürger und die rechtsradikalen Ränder der eigenen Parteien fürchteten, beschlossen sie de facto Mengenbeschränkungen zu propagieren, diese aber, um den Rest ihres Gesichts zu wahren, ganz anders zu nennen. Und schon prescht der flinkeste Wendehals der SPD, Fraktionschef Oppermann, vor die Mikrofone und verkündet, mit Kontingenten könne man leben.

 

Nun beinhaltet – genau besehen – der Terminus Kontingent noch ganz andere Grausamkeiten als die inkriminierte Bezeichnung Obergrenze. Während letztere nämlich nur eine Zahl fixiert, die nicht überstiegen werden darf, kann das Kontingent neben der mengenmäßigen Begrenzung auch noch eine qualitative Auslese implizieren, eine Art soziale Triage also, durch die syrische Ingenieure nach Deutschland geholt werden können, somalische Kleinbauern, deren Existenz und Familie ebenso gefährdet sind, aber draußen bleiben müssen. Dass hier die Vielfalt der Sprache für Verharmlosung und Betrug genutzt wird, interessiert diese Regierung nicht, solange sie aus Image-Gründen das böse O-Wort vermeiden kann.

 

Herz und Seele sind die Koalitionspartner, was die Einrichtung von Abschiebelagern für Personen betrifft, bei denen großzügig auf die zwingend vorgesehene Einzelfallprüfung verzichtet wird, weil sie aus „sicheren Herkunftsländern“ zu uns kommen, also etwa aus mafiös regierten Balkanrepubliken oder den Hungerstaaten der Sahelzone. Zur Beruhigung zart besaiteter Sozialdemokraten wurde allerdings der Schmusebegriff Ankunfts- und Rückführungszentren für die asylrechtswidrigen Ex-und-Hopp-Camps kreiert. Und da mittlerweile fast die ganze Welt zum sicheren Herkunftsgebiet erklärt wird, wie sich am Beispiel Afghanistan zeigt, wird man künftig weniger prüfen müssen, aber schneller abtransportieren dürfen.

 

Gerade in Afghanistan sowie in anderen Mittel- und Nahoststaaten läuft die Wortschöpfungsmaschinerie der NATO auf Hochtouren: Wenn bei Bombardierungen und Drohnenangriffen unbeteiligte Zivilisten zerfetzt oder verstümmelt werden, wenn die Luftwaffe aus Trauungsfeiern Bluthochzeiten macht und arme Dörfler, die sich ein wenig Benzin holen wollen, massakriert, spricht man nicht mehr von Kriegsverbrechen, sondern von Kollateralschäden. Und schon klingt alles nicht mehr ganz so schlimm; wenn die heimische Feuerwehr mit dem Schlauch auf die Flammen zielt, geht schließlich auch immer einiges daneben.

 

Umgekehrt hat das eigentlich positiv besetzte Wort Reform seit Gerhard Schröders anti-sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik eine gegenteilige, negative, Bedeutung gewonnen. Die „rotgrüne“ Regierung leitete eine nachhaltige Umverteilung von unten nach oben ein, indem sie u. a. die Vermögenssteuer abschaffte, gleichzeitig die Arbeitslosenhilfe strich und mit der Heraufsetzung des Bezugsalters auf 67 Jahre eine verkappte Rentenkürzung beschloss. Den kriselnden Südstaaten Griechenland, Spanien und Portugal verordnete später das in der EU maßgebliche Berliner Duo Merkel/Schäuble noch rigidere Reformen: Die einst funktionierenden Gesundheitssysteme werden scheibchenweise an private Investoren verscherbelt und damit für sozial Schwache unzugänglich, das Arbeitsrecht wird im Sinne der Unternehmer kastriert, Reallöhne und Renten sinken, und die hasardierenden Banken müssen auf Kosten der sozialen Infrastruktur via Rückzahlung fiktiver (nie in den Ländern angekommener Kredite) vorrangig befriedigt werden.

 

Eine Sozialpolitik, die über viele Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften und Rechte im Namen des Neoliberalismus streicht und in die schrankenlose Ausbeutung des Frühkapitalismus, der nicht einmal für die ausreichende Reproduktion der Lohnabhängigen sorgte, zurück führt, hat, volkswirtschaftlich und historisch gesehen, nichts mit Reformen zu tun, man kann - ganz im Gegenteil - von Restauration sprechen.

         

Natürlich tut vor allem die SPD, die im Gegensatz zur volksmundigen klassischen Rechten populäre Ressentiments eher durch die Blume bedient, gut daran, besänftigende Poesie in die Umschreibung ihrer Ziele einfließen zu lassen, zeigt doch die Geschichte, wie sehr man sich durch ein offenes Wort kompromittieren kann: Fragt man Historiker oder Publizisten, wann schon vor den Nazis das Wort Konzentrationslager im offiziellen Sprachgebrauch zu finden war, werden die meisten auf die von der britischen Kolonialarmee im südafrikanischen Burenkrieg eingerichteten concentration camps verweisen. Weniger bekannt in der politischen Öffentlichkeit dürfte sein, dass bereits das deutsche Kaiserreich 1915 Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene in so genannte Konzentrationslager sperrte. Diesen Namen griff 1920 der preußische Innenminister Wolfgang Heine explizit wieder auf – ein Sozialdemokrat von derart reaktionärer Ausprägung, dass selbst die rechtsradikalen Kapp-Putschisten erwogen, ihm einen Regierungsposten anzubieten. Bei Ingolstadt und Cottbus ließ Heine Juden, die vor Pogromen in Osteuropa ausgerechnet nach Deutschland geflohen waren, in solchen Transitzonen zwecks zeitnaher Abschiebung internieren…

 

11/2015

 

 

 

 

 Fürsorgliche Zensur

Rechtes Denken will gelernt sein!


Eine Zensur findet nicht statt. In anderen (feindlichen) Ländern vielleicht, aber doch nicht in Deutschland! Weit gefehlt: Dass sich die Lobbyisten des wirtschaftlich-militärischen Komplexes längst nicht mehr damit begnügen, ihre Sicht der Dinge mit konventionellen Methoden unters Volk zu bringen, sondern gezielt und aufwendig steuern, welche Inhalte auf welche Weise vermittelt werden sollen, und dabei von der Politik und den Medien (erfolgreich) Verbote alternativer Denkansätze einfordern, wird durch zwei besonders eklatante Beispiele deutlich.

 

Wirtschaftsfrommes Lehren

 

In Schulen und an Universitäten herrsche weitgehend Sprach- und Ahnungslosigkeit hinsichtlich der ökonomischen Leitsätze, Handlungsweisen und deren Voraussetzungen, beklagen die Vordenker der deutschen Wirtschaft. Also haben die Interessengemeinschaften der Industrie und der Banken zur Selbsthilfe gegriffen und überschütten angehende Lehrer wie Dozenten mit Informationsmaterial, das die rechte Sichtweise auf neoliberale Wirtschaftspolitik bedenkenlos bewirbt und diese als „alternativlos“ darstellt. In den Schulmaterialien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bei der der Terminus sozial versehentlich in den Namen gerutscht zu sein scheint, etwa heißt es unverblümt: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden.“

 

Baden-Württemberg, das Musterländle des grünen Rechtsaußens Winfried Kretschmann, führt in vorauseilendem Gehorsam nächstes Jahr das Pflichtfach „Wirtschaft“ an allen allgemeinbildenden Schulen ein. Das rot-grüne (?) Kultusministerium kann dabei auf Unterrichtsmaterial der Initiative Wirtschaft Verstehen Lernen der Holtzbrinck-Stiftung zurückgreifen, die übrigens gleich auch noch eine Honorarprofessur an der Uni Tübingen alimentiert, auf dass auch ja Rechtes gelehrt werde. In den NachDenkSeiten kommentierte Jens Berger solche Entwicklungen sarkastisch (oder einfach nur realistisch): „Die Wirtschaftslobbyisten haben zum Kampf um die Deutungshoheit in den Köpfen unserer Kinder geblasen.“

 

Nun ist es ja per se völlig richtig, Verständnis für ökonomische Zusammenhänge zu wecken. Allerdings geht dies nicht durch die Romantisierung von Unternehmern zu stets verantwortungsvollen Patriarchen, von Banken zu sicheren Maxi-Sparschweinen und von Börsen zu unverzichtbaren Glücksspielpalästen, aus denen jeder als Gewinner nach Hause geht. Das muss sich auch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in Bonn gedacht haben, als sie den 356 Seiten starken Band „Ökonomie und Gesellschaft“ herausgab. Zum Inhalt heißt es: „Kritisch hinterfragt wird, ob und inwieweit die inzwischen hochspezialisierten Wissenschaften die sozialen Hintergründe der ökonomischen Entwicklung adäquat zu erklären und sogar zu prognostizieren vermögen.“ Zwölf Unterrichtsbausteine sollen Lehrkräfte dabei unterstützen, „eine ganzheitliche Perspektive auf wirtschaftspolitische Probleme und auf ökonomisch geprägte Lebenssituationen zu eröffnen“.

 

BDA befiehlt, Ministerium kuscht

 

Endlich stehen also einmal umfangreiche kritische Materialien jenseits lobby- und börsentauglicher Spiel-, Monetarismus-, oder Shareholder-Value-Theorien, die das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital, zwischen einer Wirtschaftspolitik und ihrer sozialen Wirkung ausloten wollen, zur Verfügung von Pädagogen, die BWL und VWL nicht als theoretisches Rüstzeug für künftige Aktienbroker, Investment-Banker oder DAX-Manager betrachten. Möchte man das Kompendium nun bei der bpb, einer dem Bundesinnenministerium nachgeordneten Behörde, bestellen, findet man auf deren Website den lapidaren Hinweis vergriffen. Kaum freut man sich darüber, dass Lehrer und Dozenten regen Gebrauch von unorthodoxen und differenzierten Inhalten zu machen scheinen, muss man sich von Spiegel Online aufklären lassen, dass der Vertrieb des Buches vom Ministerium gestoppt wurde. Wie nun, haben eifrige Beamte des multiplen Versagers Thomas de Maizière den Text gelesen und für zu seicht oder tendenziös befunden? Mitnichten, rein bildlich gesprochen, hat der Hund nur mal wieder die Stimme seines Herren gehört.

 

Zwar behauptet ein Ministeriumssprecher, das Ressort komme damit seiner Rolle als Fachaufsicht nach, doch kann er so nicht erklären, warum ausgerechnet die fachlichen Experten, nämlich der wissenschaftliche Beirat der Bundeszentrale und die Deutsche Gesellschaft für Soziologie, die faktische Zensur rigoros ablehnen. Was offiziell verharmlost wird, ist die entscheidende Intervention durch den Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA). Dessen Hauptgeschäftsführer Peter Clever hatte nämlich einen Brief an das Ministerium geschrieben, in dem er bemängelte, dass die deutschen Unternehmer nicht angemessen wegen ihres Engagements gewürdigt würden. Weiter nannte er es „skandalös und nicht hinnehmbar“, dass die Bundeszentrale ein Buch empfehle, das „ideologische und voreingenommene Anschuldigungen“ transportiert, und deklarierte den Befehl als Bitte, „den Band in dieser Form nicht weiter zu vertreiben“.

 

Gesagt, getan. Die bpb, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern…und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, gaukelt Interessenten nun gehorsam vor, das Buch sei aus, vergriffen, nicht mehr vorhanden. So einfach geht es: die Sachverhalte erst einmal durch einen Filter laufen lassen, der die Substanz zurückhält, und nur die Braven, die Karrieristen und Angepassten, die nichts Hintergründiges wissen wollen, zur Mitarbeit animieren. Vorausgesetzt, man sitzt im Cockpit und lässt die ministeriellen Flugbegleiter springen.

            

Krieg muss wieder attraktiv werden

 

Was dem BDA recht ist, muss der NATO billig sein. Auch sie stört sich an kritischen Medienäußerungen zu ihren Interventionen und macht in der deutschen Bevölkerung eine gefährliche friedenswillige Stimmung aus. Um die globale Durchsetzung von Freiheit und Demokratie mit etwas brutalen Mitteln ideologisch vorzubereiten und defätistischen Kriegsgegnern mit Propaganda, Pardon: Argumenten, begegnen zu können, veranstaltet das in Kalkar beheimatete Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) Ende November eine dreitägige Konferenz mit dem sinnträchtigen Titel „Luftkriegsführung und strategische Kommunikation“ in Essen.

 

Zu den Referenten der Tagung zählen nach Informationen des die bundesdeutsche Außenpolitik kritisch beobachtenden Web-Dienstes German-Foreign-Policy der Militärhistoriker Philipp Fraund von der Uni Konstanz und der ARD-Hauptstadtkorrespondent Christian Thiels. Wissenschaft und öffentlich-rechtlicher Journalismus dienen also Hand in Hand der Interventions-PR. Denn es gilt in Essen vor allem, die Akzeptanz von Luftschlägen in Krisengebieten zu steigern. Letztere seien zwar wichtig für den „strategischen Erfolg“, zögen aber immer wieder massive öffentliche Kritik wegen der von Aufständischen und „radikalen Gruppen“ lancierten Berichte über zivile Opfer und Kollateralschäden nach sich.

 

Ziel der JAPCC-Konferenz ist es, „Informationsstrategien“ zu entwickeln, mittels derer die Luftkriegsführung der NATO als völkerrechtlich korrekt und „human“ charakterisiert werden könne. Die Zerstörung der Klinik im afghanischen Kunduz durch US-Kampfflugzeuge, der ungehemmte Drohnenkrieg, der allein im vorletzten Jahr 1188 Opfer, darunter 41 Terroristen (Anteil der Kollateralschäden: 96,5 Prozent), forderte, die Bombardierungen von Hochzeitgesellschaften, der Einsatz von Streubomben – all das soll künftig in eine derart milde Form der Berichterstattung gegossen werden, dass es die Bevölkerung als „anständige“ Kriegsführung versteht und Kritik daran als radikale Spinnerei abtut. Denn Fakt ist nur, was der Allianz nützt, alles andere ist krude Propaganda, wie das JAPCC apodiktisch feststellt: „Wann immer die NATO Gewalt anwendet, sind die Deutschen weit empfänglicher für anti-militaristische Desinformationskampagnen als alle anderen NATO-Staaten.“

        

Das Schweigen der Schafe

 

Ob die Deutschen gegenüber dem expansiven Militarismus weiterhin unempfänglich bleiben, ob sie endlich die wirtschaftlich-politischen Verflechtungen mit ihren sozialen Weiterungen zu verstehen lernen, ist höchst fraglich. Zu raffiniert kommen einerseits Manipulation und Lobbyismus in den Medien mittlerweile daher, zu einseitig sind zum anderen das Vorwissen, zu skrupellos die Absichten der meinungsbildenden „Eliten“. Den meisten Volontären, Jung-Redakteuren und Öffentlichkeitsarbeitern fehlen die Geschichtskenntnisse, die Diskursbereitschaft und die kritische Reflexion der eigenen Position, um andere als systemimmanente Ware abliefern zu können, während sich die alten Hasen im berufstypischen Zynismus üben. Das Traurige daran ist, dass Leser, TV-Zuschauer oder Net-User sehr wohl ein vages Unbehagen angesichts des Nachrichten-Mainstreams verspüren, sich aber nicht dazu in der Lage sehen, die Ungereimtheiten zu analysieren und punktgenau zu benennen.

 

Dass kaum jemand mehr die wirtschaftliche Machtkonzentration, die Kurzzeit-Wahrheiten der Politik oder das abgestimmt aggressive Vorgehen von NATO und Rüstungskonzernen hinterfragt, ist das Verdienst einer Medienmaschinerie, die durch taktische Gewichtung oder Zurückhaltung von Fakten ein nebulöses Meinungsbild in den Köpfen der Konsumenten erzeugt, das eher von Sympathien, Antipathien und Vorurteilen als von logischem Denken genährt wird. Und dieses System verdummt oder verroht auch die eigenen Dienstleister: Welchem Wirtschaftsjournalisten, der launige Sottisen zum Geschehen an der Frankfurter Börse oder zum griechischen Spardiktat von sich gibt, ist noch bewusst, dass hinter seiner impressionistischen Skizze der Arbeitsplatzverlust oder die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung von Abertausenden stehen können? Und sollte er doch einmal darüber ins Grübeln geraten, genügt ein Blick auf seinen Audi Quattro und sein schniekes Häuschen, um ihn in seiner Konformität zu bestärken.

 

Natürlich ahnen viele Bürger, dass in den Medien getrickst wird, gehen aber von einer gewissen Unumgänglichkeit und Eleganz aus. Holzschnittartig ist sicherlich Putins Propaganda, etwa im Ukraine-Konflikt; westliche Meinungsmache hingegen tarnt sich normalerweise geschickter mit Schein-Objektivität, gesundem Menschenverstand (kalter Krieger) oder scheinheiligen Appellen an Gewissen und Moral. Umso überraschender ist daher das brachiale Vorgehen unserer Meinungslenker in den zitierten Fällen: Nicht über die Opfer der NATO-Strategie und die künftige Vermeidung von Kollateralschäden wird nachgedacht, sondern darüber, wie sich Mord in der Öffentlichkeit als „human“ verkaufen lässt. Dass Schüler Grundlegendes über die Zusammenhänge zwischen Kapital, Arbeit und sozialer Zugehörigkeit erfahren, wird verhindert, indem man einfach ein Buch aus dem Verkehr ziehen lässt.

 

Dem Artikel 5 des Grundgesetzes muss leider widersprochen werden: Eine Zensur findet doch statt - aber nur aus Fürsorglichkeit, um unseren gesellschaftlichen Status quo nicht zu beschädigen.


11/2015


Dazu auch:

Pressefreiheit??? im Archiv dieser Rubrik      

 


 

 

Die Ratte im Sack

 

An die 250.000 Menschen demonstrierten am 9. Oktober in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Dass die größte Kundgebung in diesem Land seit Jahrzehnten in den TV-Nachrichten nach hinten und in den meisten Zeitungen auf die Seiten 4 bis 8 gerückt wurde, war nicht nur anderen brisanten Themen wie dem Terror-Anschlag in der Türkei oder der Flüchtlingskrise geschuldet – die wirtschaftsfreundlichen Medien mussten erst einmal Munition zum Gegenschlag sammeln. Das Rollback überraschte dann aber mit abenteuerlichen Thesen: Die Demonstranten repräsentierten bräunlich gefärbten Nationalismus, zudem hätten sie keine Ahnung von den TTIP-Inhalten. Aus gewissen Gründen mag detailliertes Wissen über diesen speziellen Vertrag fehlen, dafür aber haben seine Gegner die Lehren aus bi-, tri- oder multilateralen Freihandelsabkommen der Vergangenheit nicht vergessen. Im Gegensatz zu den blauäugigen Befürwortern!

 

Wirre Diffamierung

 

Während also die einen Redaktionen schwiegen und abwiegelten, ließen die anderen ihre wirtschaftsliberalen Journalisten zwecks pauschaler Diffamierung der TTIP-Gegner von der Kette. Ohne jede Beißhemmung warf so Welt online linke Demonstranten mit Neonazis und Pegida-Anhängern in einen Topf, nur weil sich unter einer Viertelmillion Menschen einige braune Dumpfbacken befunden hatten. Den Vogel aber schoss Alexander Neubacher auf Spiegel online ab, der, ein wenig an die plakativ-hammerartige Bild-Diktion gemahnend, behauptete: „Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen sich vor allem rechtspopulistischer Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marie Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“

 

Das ging selbst dem linker Sympathien unverdächtigen Magazin für das gehobenen Bürgertum, Cicero, zu weit ins reaktionäre Abseits: „Fakt ist: Die Veranstalter distanzierten sich eindeutig und sogar auf der Bühne von US-Feinden, der AfD und rechten Gruppierungen.“

 

Spiegel-Neubacher, immerhin Schreiber in einem Magazin, das völkisch angehauchte Edelfedern wie Jan Fleischhauer und Großdichter Botho Strauß die Überfremdungsgefahr durch Immigranten beschwören ließ, verwechselte munter weiter lechts mit rinks: „Die dümmsten Parolen auf den Anti-TTIP-Plakaten bedienen genau jene Ressentiments, mit denen in rechten Kreisen schon immer gegen die Hochfinanzdie Konzerne und das Kapital gehetzt wurde.“ Und ich hatte immer angenommen, die ganz rechten Kreise seien gerade mit Hilfe der genannten Instittutionen einst in diesem Land an die Macht gekommen...

 

Spiegel-Stuss beiseite: Den TTIP-Gegnern geht es darum, die Reste bürgerlicher Verfassungen, sozialer Kompromisse, ökologischer Nachhaltigkeit und individueller Einflussmöglichkeiten vor dem absoluten Zugriff der Wirtschaftsmonopole zu bewahren. Wenn beim Kampf gegen die perfektionierte Anonymisierung von Macht und Herrschaft mal ein Rechter dazwischen kräht, wird der Denkansatz trotzdem nicht falsch. Ich möchte wetten, dass unter den Menschen, die den Flüchtlingen derzeit die Unterstützung zukommen lassen, die unser Staat nicht leistet, überdurchschnittlich viele TTIP-Gegner, die meisten davon Linke, sind.

 

Was kann man über TTIP wissen?

 

Ernster zu nehmen, sind Vorwürfe, wie sie unterschwellig etwa im Nachrichtenradio Bayern 5 anklangen, die meisten Demonstranten gegen das Freihandelsdiktat seien über die Inhalte der Verhandlungen gar nicht richtig informiert. Zunächst sei allerdings der Umkehrschluss gestattet: Ist es nicht so, dass die meisten Befürworter mindestens ebenso wenig über die Haken und Ösen der Vereinbarung wissen?

 

Denn es ist gar nicht so leicht, sich ein umfassendes Bild über das Sujet zu machen, auch für die nicht, die darüber abstimmen müssen. Als die Grüne Britta Haßelmann monierte, dass die „konsolidierten“ (also nicht mehr strittigen) Texte der US-Verhandlungsdelegation zwar in der Botschaft Washingtons auslägen, jedoch nur für 139 Mitarbeiter von Bundesbehörden, nicht aber für die Berliner Parlamentarier, schritt der Ältestenrat des Bundestages ein und erreichte, dass auch ein stinknormales MdB die heiligen Hallen betreten, unter Aufsicht Einsicht nehmen, aber nichts kopieren durfte.

 

Auf Druck der NGOs hatten sich die EU-Kommission und die USA dazu bereit erklärt, einen Teil (!) der Verhandlungstexte einem ausgewählten (!) Kreis von Personen zugänglich zu machen. Dabei ging es aber nur (!) um die Positionen der EU-Unterhändler. Als die dann auf einem internen Server des Bundestags eingesehen werden konnten und durch einen verantwortungsvollen Whistleblower an die Öffentlichkeit weitergereicht wurden, stoppte die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sofort den Server-Service. Was hat man angesichts der Tatsache, dass ohnehin nur inkompatible Puzzle-Bausteine portionsweise ans Licht kommen, eigentlich zu verbergen? Obskurer kann es bei den Initiationsriten der Mafia auch nicht zugehen.

 

Frau Malmström signalisierte übrigens auch listig, man habe die Proteste verstanden und werde auf sie eingehen, so seien ja auch die krudesten Folterwerkzeuge der Konzerne, die anonymen Schiedsgerichte beim Investitionsschutz, in ihrer rigidesten Form vom Tisch. Ein billiges Zugeständnis angesichts der Tatsache, dass diese Erpressungspotentiale aber weiterhin im Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stehen. Und jedes US-Unternehmen von Rang verfügt über eine Niederlassung jenseits der Großen Seen, von der aus es nach Herzenslust gegen europäische Gesetze, Vorschriften und Schutzbestimmungen klagen kann.

 

Es macht wenig Sinn, auf mehr Transparenz bei den Verhandlungen und günstigere Kompromisse bei den Abschlüssen zu dringen. Man wird stets nur harmlose Details in vorsichtiger Dosierung erfahren und am Ende den Finten der Profiteure erliegen. Daher sind die gesamten Vereinbarungen TTIP, CETA und TiSA kategorisch abzulehnen. Die Geschichte der supranationalen Handelsverträge kennt keinen Fall, bei dem nicht der schwächere Partner übervorteilt und Menschenrecht gebrochen worden wäre.   

 

Was man über Freihandel wissen muss

 

Bereits die ersten Wege des modernen Freihandels im 19. Jahrhundert waren mit Leichen gepflastert und von Entwurzelten gesäumt. Als in Irland die Kartoffelfäule grassierte und das Grundnahrungsmittel der Bevölkerung vernichtete, vereinbarte Großbritannien schrankenlosen Handel mit dem Kontinent, führte dessen billigeres Getreide ein, verurteilte damit die Kornbauern, Pächter und Tagelöhner auf der grünen Insel zu bitterster Armut und stieß sie ins Heer der Verhungernden. In südamerikanischen Ländern wie Argentinien verhinderte das Empire auf ähnliche Weise dank seines Produktions-und Handelsmonopols den Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie.

 

Die Freihandelsunion zwischen den USA, Mexiko und Kanada (NAFTA) ist eine einzige Erfolgsgeschichte - für die Yankee-Konzerne. Wenn der Partner im Süden die Verklappung von US-Giftmüll in seinen Naturschutzgebieten per Gesetz verbot, klagten sie ebenso vor den ominösen Schiedsgerichten,  wie sie gegen den Partner im Norden vorgingen, weil dessen Umweltvorschriften den Prospektoren aus Texas das Fracking untersagten. Positive Effekte für die Arbeitsmärkte der drei Länder? Weitgehend Fehlanzeige.

 

Natürlich würde auch eine Reihe europäischer Unternehmen von TTIP profitieren, wissen doch längst auch sie, wie es schön schmutzig geht. Sie hatten ja Zeit, in Afrika zu üben. So zwang die EU westafrikanische Staaten zu Freihandelsverträgen, durch die Fischer, Kleinbauern und Geflügelzüchter ihre Lebensgrundlage verloren. In Ostafrika wurde vor allem das widerspenstige Kenia dazu genötigt, minderwertige europäische Waren weitgehend zollfrei ins Land zu lassen, sonst wären die Importe in die EU mit 30 Prozent Strafmaut belegt worden. Manche Opfer solcher Politik sehen sich mittlerweile in deutschen Zeltlagern vom NPD- und Pegida-Gesindel belagert.

 

Wer also Wirtschaftsverträge, bei denen zwingend ein großer (meist der größere) Teil der von den Folgen Betroffenen benachteiligt und entmündigt wird, ablehnt, muss gegen Freihandelsabkommen in der bisherigen Form sein; in jedem Fall aber gegen TTIP und Konsorten, weil hier die Ohnmacht öffentlicher Kontrolle und Mitbestimmung in alle Ewigkeit festgeschrieben werden soll.

 

Geheim läuft es besser für die Lobby

 

Ein prächtiges Verhältnis zur Öffentlichkeit und zur Mündigkeit der in die Parlamente gewählten Volksvertreter offenbaren derzeit die verantwortlichen Politiker/innen in Ausübung ihrer servilen Dienstleistungen für die internationalen Konzerne. Wenn sie sich jemandem verpflichtet fühlen, dann jedenfalls nicht dem Stimmvieh.

 

Die schwedische Handelskommissarin Cecilia Malmström, die von Verständnis für die TTIP-Zweifler säuselte und Besserung in Sachen Transparenz gelobte, erklärte gegenüber einem Journalisten des britischen Independent, der sie auf die Europäische Bürgerinitiative mit mehr als 3 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen sowie auf die Berliner Demonstration ansprach, knallhart: „I do not take my mandate from the European people.“

 

Angela Merkel wiederum verteidigte bereits voriges Jahr das Vertuschungsgebot bei den TTIP-Verhandlungen mit Nonchalance (oder Chuzpe). Es könnten „ nicht alle Strategien und Taktiken im Vorfeld veröffentlichte“ werden. „Wenn ich alles sofort auf den Tisch lege, dann kriegt man meistens nicht das beste Verhandlungsergebnis.“ Irgendwie klingt das nach Beuteteilung im kriminellen Milieu.

 

Statt mit Offenheit versucht es die Bundesregierung mit teuren Werbekampagnen für TTIP in der Presse. Der Sack mit der Katze, den man das Volk kaufen lässt, soll schön sein. Da es sich bei Katzen um bisweilen nützliche und liebenswerte Tiere handelt, könnte man sich auch vorstellen, dass sich Schädlicheres in der glänzenden Verpackung verbirgt.

 

10/2015

 

Dazu auch:

Die Erpressung im selben Archiv

Der TTIP-Flüsterer im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit

 

 


 

Tödliche Trickserei

 

Der Volkswagen-Konzern hat in den USA (und auch anderswo) Käufer betrogen und die Umweltbehörden getäuscht, Testwerte manipuliert und die Luft in unzulässigem Maße mit Dieselruß verschmutzt. Er muss deshalb mit milliardenschweren Strafen rechnen, und seinen in den Staaten tätigen Managern drohen u. U. sogar Haftstrafen. Kein Wunder, dass die Medien hierzulande voll der Hiobsbotschaften, den Absturz des VW-Aktienkurses und das schwindende Vertrauen in die Marke Made in Germany betreffend, sind. Weitgehend unerwähnt bleibt, dass soeben ein Verbrechen aufgedeckt wurde, durch das Gesundheitsschäden verursacht werden und sich die Lebenserwartung von Millionen Menschen verringern kann. 

  

Das Beben an der Börse

 

Weil die Abgassysteme des US-Jetta zu viel Sprit gebraucht hätten, um den zu kleinen Schadstoff-Filter bei normalem Straßenverkehr ausreichend zu reinigen, kamen die VW-Planer nicht etwa auf die naheliegende Idee, größere Filter einzubauen, was nach Ansicht niederländischer und deutscher Experten lediglich zwischen 77 und 100 Euro pro PKW mehr gekostet hätte, vielmehr beschlossen sie, die Ergebnisse der vorgeschriebenen Tests mit Hilfe einer Spezial-Software zu manipulieren. Was sich also bei der Probe als reinliches Diesel-Auto vorstellte, erwies sich später auf der Straße als Dreckschleuder.

 

Die Environment Protection  Agency (EPA) bemerkte den Schwindel und leitete die Strafverfolgung ein. So effektiv arbeiten die Behörden in Deutschland, dessen Regierung unter der „Klimaschutz-Kanzlerin“ Merkel ohnehin verschärfte Abgas-Normen in der EU blockiert, normalerweise  nicht, und wenn doch einmal, begnügt man sich mit Sühnezahlungen aus der Portokasse, während in den USA bis zu 18 Milliarden Dollar (die Forderungen einzelner Bundesstaaten und der gelinkten Käufer nicht eingerechnet) fällig werden können.

 

Wenige Tage nach der Ankündigung der US-Strafverfolgungsbehörden war VW, der Konzern, der damit geprahlt hatte, Toyota demnächst endgültig an der Weltspitze abzulösen, an den Börsen nur noch die Hälfte wert. Industrie- und Exportverbände fürchteten um den Ruf deutscher Wertarbeit und distanzierten sich von den Wolfsburgern, als habe sich die Zunft nicht schon durch die Bestechungsskandale von Siemens oder die Diktatoren-Liebesdienste von Daimler weltweit gründlich desavouiert.

 

In einer bewegenden Video-Botschaft erheischte VW-Chef Winterkorn Mitleid mit dem verstoßenen Konzern: „Es wäre falsch, wenn wegen der schlimmen Fehler einiger weniger die ehrliche Arbeit von 600.000 Menschen unter Generalverdacht gerät.“ Kurz danach erkannte Winterkorn, dass zu den fehlerbehafteten „einigen wenigen“ nicht nur untere Chargen vor Ort zählten, dass vielmehr auch er als Verantwortlicher sich nicht in der Masse der 600.000 Ehrlichen verstecken konnte. Folgerichtig trat er zurück.

     

Innovativer Betrug

 

Was bringt Manager, Ingenieure, Tüftler und Techniker dazu, ihr zweifellos vorhandenes innovatives Potential nicht zur Optimierung eines Produkts und damit potentiell für den gesamtgesellschaftlichen Nutzen, sondern zur Manipulation, zur Umgehung von Vorschriften und Gesetzen, die Gesundheit und Leben der späteren Nutzer schützen sollen, einzusetzen?

 

Es ist der ständige Druck zur Kosteneinsparung auf der einen und Gewinnmaximierung auf der anderen Seite, zur kurzfristigen Erhöhung der Marktanteile und des Börsenwertes, der Unternehmen zu mafiösen Konglomeraten und deren Verantwortliche zu Hasardeuren und Betrügern macht. Der inhumane, aber vergleichsweise gemütliche Kapitalismus, dem eine allmähliche, aber stetige Profit-Steigerung genügte, hat in Zeiten, da die „Einsparung“ von 1000 Arbeitsplätzen oder der kostengünstige Verzicht auf nachhaltige Sicherheitskomponenten den Aktienkurs von einem Tag auf den andern in die Höhe schnellen lässt, längst ausgedient. Virtuelle (und medial leicht zu hochzujubelnde)Expertisen, Prognosen und „Phantasien“ ersetzen die frühere (schwerer zu frisierende) Bestandsaufnahme der Produktionskapazität, des Warenwertes und der originären Nachfrage.

 

Nun verfügt jedoch das Land Niedersachsen über die Sperrminorität von 20,2 Prozent des Aktienbesitzes bei VW. Es hätten also Experten und Verantwortliche im öffentlichen Dienst die Aktivitäten ihres privaten Partner beobachten, überprüfen und notfalls stoppen können – wenn sie sich nicht nur auf dem zuletzt immer praller werdenden Anteilskissen ausruhen hätten wollen (was nun aber zum Aufwachen auf harter Bettstatt führen könnte). Der Staat, hier durch die Regierungen in Hannover vertreten, dient den Industrie-Oligarchien immer mehr als der Nachtwächter, der den Profit absichert, sich aber selbst in das unappetitliche Geschäft nicht einmischt oder es sogar fördert, wie es sich die Wirtschaftsliberalen immer schon gewünscht hatten.

 

Kein Wunder, dass nicht die zuständigen Behörden im bürokratisch ordentlich durchorganisierten Post-Preußen mit seinen dem schnellen Wirtschaftserfolg gegenüber devoten Politikern und Amtsdienern den Umweltverbrechen oder Bestechungen deutscher Konzerne auf die Schliche kamen, sondern akribische, im besten Sinne rücksichtslose Fahnder im anarchischen Wirrwarr der staatlichen US-Verwaltungskompetenzen.

 

Für VW kam die Aufdeckung der Schandtaten allerdings etwas zu früh. Sollte nämlich nächstes Jahr ein Republikaner die Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnte es mit dem Investigationseifer der EPA vorerst vorbei sein. Den rechts-populistischen Lobbyisten der aggressiven Wirtschaftsmultis, vor allem der Energie-Unternehmen, gilt die Umweltschutzbehörde nämlich als Haupthemmnis für die Entfaltung der freien Markwirtschaft und das grenzenlose Geldverdienen.

         

Schwebstaub gegen das Altwerden

 

Dass es sich bei der Manipulation der Abgas-Tests nicht um die übliche Trickserei übermotivierter Produzenten und Verkäufer, den Kavaliersdelikt der freien Marktwirtschaft sozusagen, gehandelt hat, sondern um eine mit enormer krimineller Energie geplante und realisierte Täuschung, die perspektivisch das Leben von Verkehrsteilnehmern abzukürzen hilft, beweisen nüchterne Fakten.

 

Im Straßenverkehr nehmen Diesel-Fahrzeuge eine prominente Position als Umweltschädiger ein. Der von ihnen ausgestoßene Dieselruß, der zu den übelsten Abgas-Komponenten zählt, wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „definitiv krebserregend“ eingestuft und auf eine Stufe mit Asbest und Arsen gestellt. Je kleiner die Partikel sind, umso gefährlicher werden sie für den Menschen. Die WHO weist darauf hin, dass moderne Dieselmotoren derart winzige Teilchen emittieren, dass diese nicht mehr von der Nase ausgefiltert werden und sogar über die Haut in die Blutbahn bis ins Gehirn dringen können.

Diese Mikro-Zeitbomben werden zu den Feinstäuben gezählt, jener todbringenden Gruppe von Substanzen, deren Absenkung derzeit die EU unter Strafandrohung von deutschen Großstädten fordert. Was die Kommunen hierzulande bislang versäumen, hat wohl VW in den USA kaltblütig umgehen wollen: die Verbesserung der Luft- und damit der Lebensqualität. 

 

Eine Herde schwarzer Schafe

 

Die gesundheitlichen Spätfolgen des VW-Verbrechens interessieren die Medien allerdings weit weniger als die neuen Gesichter an der Konzernspitze, die eine neue Offenheit versprechen, weniger auch als die neuen Sanktionen, die den PKW-Absatz in verschiedenen Ländern stören, als die rasante Talfahrt des Aktienkurses und als ein Statement, das sich Alexander Dobrindt jetzt (!) zu Praktiken, auf die auch Experten hierzlande längst hingewiesen hatten, abringt. Das eigentliche Vergehen wird als lässlicher Unterschleif (ist ja schließlich nicht der erste), bei dem der Autobauer sich dummerweise hat erwischen lassen, eingeordnet, vergleichbar den Unterlassungen und Vertuschungen anderer deutscher KFZ-Hersteller und Industrieunternehmen.

 

Kurzzeitig wird Volkswagen das schwarze Schaf in der angeblich gediegenen deutschen Exportwirtschaft geben müssen, dabei findet man doch – unabhängig von Herkunft und Branche - auf der Weide der weltweit agierenden Markt-Monopolisten kaum noch ein weißes Lamm. Ob die Textil-Fabrikation in Länder mit den Standards von Sklavenhalter-Gesellschaften ausgelagert wird, ob Monsanto seine Kunden zur Verseuchung ihrer Felder mit krebserregenden Pflanzenschutzmitteln zwingt, ob Pharma-Konzerne in den Slums Lateinamerikas Durchfall-Hemmer, die Kleinkinder töten, verkaufen oder Heckler & Koch Kriege durch Waffenverkäufe anheizt – die Regierungen nehmen die menschenfeindlichen Aktivitäten ihrer übergeordneten Wirtschaftsinstanzen meist billigend in Kauf, manchmal in der (allerdings häufig vergeblichen) Hoffnung auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, oft auch, weil sie den Sponsoren der sie bildenden Parteien Gegenleistungen bieten müssen oder weil sie gar keinen Einfluss mehr auf das Geschehen haben.

 

Versuchen Staaten doch einmal, die schlimmsten Exzesse der internationalen Konzerne zu stoppen oder wenigstens zu umschiffen, gleichen ihre Kontrollgremien der Titanic, die zahlreiche Spitzen von Eisbergen gewissenhaft ortet, aber dann an den unter der Oberfläche verborgenen Hauptmassiven zerschellt.

 

Und die meisten Medien kommen dem Investigationsgebot auch nur sporadisch nach. Wer außer der Wahrheitsfindungskommission in Brasilia hat sich eigentlich dafür interessiert, dass Volkswagen einst das Leben von Menschen sehr viel schneller als durch jahrelanges Krebs-Siechtum zur Disposition stellte? VW do Brasil denunzierte während der brasilianischen Militärdiktatur eigene Mitarbeiter bei den Behörden und stellte den Geheimdienstspezialisten auch noch ein Werksgebäude bei Sao Paulo als Folterzentrum zur Verfügung.

 

Das Land Niedersachsen schlief damals auf dem Ruhekissen seines Veto-Rechts, mit dem es alle wichtigen Konzernentscheidungen blockieren könnte, den tiefen Schlaf des Ignoranten. So wie es heute regungslos im selbstgewählten Koma liegt, wie die Herren aus Wolfsburg es befahlen.

 

09/2015

 

Dazu auch:

Service für Folterer im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund           

 

 

 

"Deutscher Sang" 

 

Unlängst mokierte sich der Spiegel über die Bemühungen eines Vereins, der Eidgenossenschaft per Volksabstimmung eine neue Nationalhymne zu bescheren. Den Text des „Schweizerpsalms“ kenne niemand, ohnehin kämen Metrik und Reim allzu holprig daher, was nicht von der Hand zu weisen ist, wie auch dieser kleiner Auszug belegt: „Wenn der Alpenfirn sich rötet/Betet, freie Schweizer, betet!“ Nun spotten viele gern über das von calvinistischer Bigotterie und habgierigem Biedersinn geprägte Image der knorrigen Helvetier, und oft nicht ohne Grund. Was allerdings die Hymne angeht, hätte der Spiegel besser vor der eigenen Haustür kehren sollen.

 

Man könnte gut und gern auf alle Hymnen dieser Welt verzichten, spornten sie doch in der Vergangenheit nur zu oft zu chauvinistischen Entgleisungen und Bluttaten an. Und Millionen von TV-Zuschauern langweilen sich bei jeder Fußball-WM oder Olympiasieger-Ehrung, wenn des Textes unkundige Sportler lautlose Lippenbewegungen zur hehren Weise machen. Den Deutschen aber blieb es vorbehalten, eine bis zur Lächerlichkeit schwülstige und realitätsfremde Hymne mit geklauter Melodie trotz ihrer hochgradig belasteten Vergangenheit zum nationalen Dauerbrenner zu machen.  

 

Die Verse hatte der bekennende Antisemit August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, der nebenher auch noch Franzosen hasste und Dänen verachtete, 1841 auf der damals noch britischen Insel Helgoland verfasst. Die Musik stammte von dem österreichischen Komponisten Joseph Haydn, der 1797 ursprünglich den auch nicht eben urdemokratischen Wunsch „Gott erhalte Franz, den Kaiser!“ damit hatte untermalen wollen.

 

Dass nach dem Zweiten Weltkrieg viele Menschen in Europa und auch deutsche NS-Opfer beim Erklingen einer für Hitlers brutale Macht-Hybris instrumentalisierten Hymne zusammenzuckten, focht 1952 Bundeskanzler Adenauer und Bundespräsident Heuss nicht an, als sie sich in einem offenen Brief auf die Wiedereinführung des schaurigen Liedchens verständigten. Die junge BRD beschritt den gleichen Sonderweg der Vergangenheitsbewältigung wie bei der Rekrutierung ausgewiesener Nazis für die Geheimdienste, das Auswärtige Amt oder die führenden Finanz- und Wirtschaftskreise.

 

Auf die erste Strophe musste man indes verzichten. Zu ambitioniert hatte Fallersleben die landsmännischen Grenzen gezogen und das Deutschtum heroisiert (was sicherlich Hitlers Großmachtphantasien befeuerte):


 

         Von der Maas bis an die Memel,

         Von der Etsch bis an den Belt –

         Deutschland, Deutschland über alles,

         Über alles in der Welt!

 

Da auch 1952 bereits die Maas im Westen nur noch durch Frankreich, Belgien und die Niederlande floss, die Memel russische, weißrussische und litauische Regionen durchquerte, der Belt als Meeresenge zwei dänische Inseln voneinander trennte und die Etsch durch Norditalien der Adria zueilte, war dieser Abschnitt von Adolfs Lieblingshit nicht mehr zu halten. Verboten, wie häufig kolportiert wird, ist die erste Strophe allerdings nicht. Als baden-württembergischer Kultusminister wies Gerhard Mayer-Vorfelder (später als rassistisch-sinistere Witzfigur an der Spitze des Deutschen Fußballbundes auffällig) die Lehrer im Ländle an, auch den ersten Teil der germanischen Imperial-Ode in den Klassen wieder singen zu lassen.

 

Auf der Suche nach einem unverfänglicheren Text schied die zweite Strophe wegen kaum zu unterbietender Trivialität aus. „Deutsche Frauen, deutsche Treue, /Deutscher Wein und deutscher Sang“ sollten (wohl des Reimes wegen) ihren „Klang“ behalten. Das war wohl selbst den deutschesten Bundesbrüdern zu dick aufgetragen. Oder es gemahnte sie in allzu frivoler Weise an das ordinär-süffige Lust-Trio Wein, Weib und Gesang.

 

Aber die Versteher der deutschen Seele mussten nicht weit in die Ferne schweifen, es gab ja noch eine dritte Strophe, und die machte man dann – alleinig – zur „neuen“ Landeshymne, in die ab dem 3. Oktober 1990 auch die Brüder und Schwestern aus dem Osten mit einstimmen durften. „Brüderlich mit Herz und Hand“ sollen nun alle nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“ fürs Vaterland streben. Das Hirn blieb außen vor, so dass auch durch das geschlechtsneutrale geschwisterlich nicht mehr viel Esprit zu retten gewesen wäre. Da scheinen sich die Schweizer wesentlich mehr Mühe mit einem aktuellen National-Jingle zu geben.

   

Was aber beweist diese kleine Hymnen-Kunde? Die jüngere deutsche Geschichte ist immer auch eine Historie des kollektiven Vergessens, des nationalistischen Kitsches und eines sich Einrichtens in jenem gedankenfaulen Hier und Jetzt gewesen, dessen verklemmtes, geistfeindliches Milieu einst Franz-Josef Degenhardt treffend in „Deutscher Sonntag“ besang: „Dies ist die Zeit / Da frier ich vor Gemütlichkeit“.

 

06/2015      


 

 

Die Kindle-Falle

 

Dass wenigstens beim Lesen die Gedanken frei sind, ist eine Binsenweisheit, die allerdings künftig so nicht mehr gelten wird. Internet-Versandgigant Amazon will ein neues Geschäftsmodell für die von seinen E-Book-Töchtern Kindle Unlimited und KindleOLL vertriebenen Texte einführen: Die Autoren sollen nicht mehr pro  Buch pauschal honoriert werden, sondern nur noch für jede gelesene Seite. Dazu müssen die Kindle-Nutzer exakt kontrolliert werden – ein kleiner, aber besonders origineller Einstieg in die totale Überwachungsgesellschaft.

 

Der gläserne Leser

 

Dass Amazon Kunden und Interessenten genau beobachtet, deren Verhalten analysiert und – wo immer möglich – manipuliert, ist längst bekannt. Die differenzierte Auflistung und Auswertung genutzter Textstellen innerhalb eines literarischen oder publizistischen Werkes indes stellt eine neue Qualität der nachrichtentechnischen Vermessung und Einordnung ahnungsloser Kunden dar.

 

Konnte bisher nur die Neigung von Käufern oder Abonnenten nur grob in der Tendenz festgestellt werden, so lassen sich nun aufgrund der exakten Erfassung von aufgesuchten Seiten und Passagen (vermeintlich) valide Aussagen hinsichtlich der politischen Ausrichtung, der sexuellen Orientierung, der geistigen oder religiösen Präferenzen sowie des intellektuellen Hintergrunds des Lesers treffen und zu Schlagwörtern verdichten, die zunächst vom Anbieter selbst und später möglicherweise von der NSA oder hiesigen „Diensten“ durch ihre Algorithmen-Filter gejagt werden.

 

Doch nicht nur für den Amazon-Kunden ändern sich die Spielregeln, auch der Autor gerät unter Druck, wie der deutsche Schriftstellerverband VS moniert.

     

Der  getriebene Autor

 

Die langsame Entwicklung eines epischen Stoffes, einer Geschichte oder eines Romans, birgt die Gefahr, dass der Leser etliche Seiten überspringt oder das Buch weglegt. Was früher nur aus Gründen des künstlerischen Anspruchs ärgerlich war, kostet jetzt Geld und kann die Existenz bedrohen. Der VS bezeichnet diese Entwicklung als eine „Katastrophe für die Literaturlandschaft“. Die Gedankenfreiheit der Leser und Autoren werde „einem fortschreitenden rein ökonomisch orientierten Zugriff“ unterworfen.

 

In der Tat müsste ein Buchautor, der von seinem Metier leben will, jede Seite mit künstlicher Spannung aufpeppen, um den Leser auf die nächste zu locken. Überspitzt ausgedrückt: Der schnelle Mord ersetzt die sorgsam aufgebaute Atmosphäre, grelle Action eine differenzierte Handlung, eine Karikatur die nachhaltige Charakterisierung der beschriebenen Person.

 

Um einigermaßen seinen Lebensunterhalt zu verdienen(was ihm allerdings schon seinerzeit nicht gelang), müsste James Joyce gemäß neuer Textentlohnung seinen Ulysses-Helden Leopold Bloom in einem kurzen Kapitel statt einem langen Roman durch Dublin und zu Molly ins Bett hetzen. Im nächsten Abschnitt dann vielleicht durch Triest, Zürich oder eine andere Stadt und zu einer anderen Frau.

 

Übertragbarkeit des Modells

 

Die „klassischen“ Buchhändler setzen weiterhin auf das haptische Leseerlebnis und die Tatsache, dass der Mensch Gedrucktes konzentrierter rezipiert als Bildschirmtexte. Sie könnten sich nun versucht sehen, ebenfalls das Modell Kohle pro Seite einzuführen. Angesichts der Kunden-Handhabung der letzten Printausgaben des Duden oder der Brockhaus-Enzyklopädie, würden sie so nur noch ein Zehntel bis ein Hundertstel der bisherigen Preisanteile an die Verlage abführen müssen. „Aber wir können das ja nicht kontrollieren“, würden die Buchhändler einwenden. „Wir schon!“ tönt da Netz-Monopolist Amazon.

 

Eher denkbar wäre - dank beobachtbarer Fakten - die Implementierung der Geschäftsidee in der Politik, also einem Bereich, in dem hierzulande ohnehin nicht mehr viel kaputtzumachen ist. Ein Bundesminister wie Alexander Dobrindt etwa, der Hundertschaften von Beamten und Juristen folgenlos an einer fixen Maut-Idee tüfteln lässt und per Autobahn-Privatisierung große Teile künftiger Staatseinnahmen an Versicherungs- und Baukonzerne verschenkt, bekäme dann nicht nur kein Gehalt mehr, er müsste sogar noch Geld mitbringen…

 

08/2015


 


 

Nicht auf der Liste

 

Bisweilen geistern durch die Medien unkommentiert Nachrichten, deren Inhalte korrekt wiedergegeben werden, deren Bedeutung und Genese aber ziemlich abstrus sind. So konnte man unlängst allerorten lesen und hören, dass im Zuge der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Washington und Havanna die US-Administration Kuba von ihrer Liste der den Terror unterstützenden Staaten gestrichen habe.

 

Wie sich die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten für die Karibik-Insel auswirken wird, muss abgewartet werden. Ist einerseits die in einen Würgegriff ausartende Umarmung durch den US-Kommerz zu befürchten, bietet sich Kuba andererseits endlich die Chance, Agrarprodukte oder Medizintechnik in den potentiell relevantesten (aber bisher verschlossenen) Markt zu liefern. Nordamerikaner könnten die Insel als Gesundheitsoase für Operationen und Reha-Maßnahmen nutzen, die sie sich zu Hause nicht leisten könnten. Leidtragende werden die kanadischen Touristen sein, die sich demnächst die Strandplätze in Varadero mit den ungeliebten Yankees teilen müssen.

 

Um eine wichtige Vorbedingung für das Ende der Abriegelung Kubas zu erfüllen, strich US-Präsident Obama die Zuckerrohrinsel nach 33 Jahren von der Liste der Terror-Unterstützer. Bei dieser Tabelle handelt es sich um ein höchst kurioses und leider unvollständiges Dokument, wie ein kurzer Rückblick belegt: Die Kubaner haben sich in der Vergangenheit aktiv, auch militärisch, in Drittwelt-Konflikte eingemischt. Sie bauten das Gesundheitssystem Nicaraguas während des Kriegs gegen die Contras auf und stabilisieren derzeit dasjenige von Venezuela. Als 1975 Truppen des südafrikanischen Apartheid-Regimes in Angola einmarschierten, um im Einvernehmen mit den USA und in Allianz mit der Terror-Organisation UNITA die dortige Befreiungsfront MPLA zu vernichten, stoppten kubanische Streitkräfte den Vormarsch und halfen, die Invasoren aus dem Land zu werfen.

 

Sehen wir uns dagegen die Bilanz der Nation an, die Kuba so großmütig von der Terror-Liste strich: Schon Präsident Kennedy versuchte, den damaligen kubanischen Staatschef Fidel Castro unter Federführung der CIA und mit Unterstützung der Mafia ermorden zu lassen. Die US-Geheimdienste nahmen auch dankbar Gelder von der exilierten Rum-Familie Bacardi an, um Anschläge auf Touristenzentren der Insel zu inszenieren.

 

Die USA, die das bettelarme Laos ohne Kriegserklärung flächendeckend vermint hatten, organisierten den Sturz gewählter Regierungen in Guatemala, Argentinien oder Chile und gestatteten ihren Günstlingen dort blutige Massaker. Nebenher finanzierten sie noch die afghanischen Mujahedin sowie den pakistanischen Geheimdienst und standen so Pate bei der Geburt der Taliban. Auch an der Entstehung von Al-Qaida und des Islamischen Staates waren sie nicht ganz unbeteiligt, versorgten sie doch ihre finanzkräftigen Verbündeten Saudi-Arabien und Qatar mit Logistik und ließen ihnen freie Hand bei der Alimentierung islamistischer Fanatiker in allen Krisen dieser Weltregion.

 

Da sich die Medien hierzulande angewöhnt haben, die internationalen Konflikte strikt aus dem Blickwinkel der NATO und der USA zu betrachten, blieb all dies unerwähnt (oder wurde ganz im Sinne der jeweiligen Bundesregierungen rabulistisch umgedeutet).

 

Zum Glück hat sich die kubanische Regierung nicht der Mühe unterzogen, ihrerseits eine Aufstellung von Staaten, die den Terror unterstützen, zu erstellen. Sie täte sich jetzt nämlich schwer damit, die USA von dieser Liste zu streichen.

 

07/2015

 

Dazu auch

Terror auf Bestellung in der Rubrik Politik und Abgrund


 

               

 

 

Finstere Hellenen

 

Die Griechen haben abgestimmt, aber nicht so, wie unsere Regierung es ihnen befohlen hat. Sie wollten keine weitere Zerstörung ihrer sozialen wie kulturellen Strukturen und zogen sich so die Wut der Investment-Banker, der Ingenieure neoliberaler Wirtschaftslenkung und deren politischer Assistenten in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu. Besonders aber trifft die unbotmäßigen Hellenen nun der deutsche Volkszorn, von alters her ob seiner vernichtenden Wucht und irrationalen Stoßrichtung gefürchtet.

 

Von wegen „Väter der Demokratie“!

 

Im Folgenden soll nun nicht der drohende Grexit mit seinen möglichen Konsequenzen beleuchtet werden, sondern der hiesige mediale Umgang mit einem Volk, das sich gegen die von oben verordnete Verarmung wehrt. Denn der Ton, den manche Journalisten, aber auch Politiker anschlagen, gemahnt an germanische Hybris und Rassendünkel vergangen geglaubter Zeiten. Regelrecht gemäßigt klang da noch Finanzminister Schäuble, der im Vorfeld der Volksabstimmung der Athener Politik attestierte, sie sei „ohne Sinn und Verstand“. Regelrechte Breitseiten unter allen Wasser- und Gürtellinien aber feuerte die sogenannte Qualitätspresse ab.

 

Die Tsipras-Regierung sei „unverschämt“ und „frech“ (wohl den Berliner Zuchtmeistern gegenüber), kommentierte die FAZ, für den geifernden Universal-Dilettanten Jörges vom Stern handelte sie gar „pervers“. Im Handelsblatt wird Alexis Tsipras als „Teppichhändler“ beschimpft – obgleich sich doch ein Ex-Bundesminister wie Dirk Niebel in diesem Metier besser auszukennen schien. Den Vogel indes schoss die Welt ab, die ein für alle Mal mit dem Athener Mythos von der Wiege europäischer Demokratie und Kultur aufräumte: Bei den Nachfahren des historischen Hellas handele es sich „um eine Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“. Zwar brillierte unser vaterländisches Aushängeschild , die Fußball-Nationalmannschaft, immer schon mit einer Vielzahl polnisch klingender Namen und später mit schwarzen Verteidigern und türkisch-stämmigen Mittelfeldspielern, doch ist die sportliche Integration zu Siegeszwecken natürlich nicht vergleichbar mit dem griechischen Gemenge, dem offenbar nur noch Juden und Zigeuner zu einer richtig finsteren Mischpoke in der Definition der einstigen Rassenhygieniker fehlen. Einzelne verbale Entgleisungen von Mitgliedern der in die Enge getriebenen griechischen Regierung wirken demgegenüber wie hilflose Rüpelworte angesichts einer Kampagne des Völkischen Beobachters.

   

Nichts verloren, trotzdem wütend

 

Auch in der Talkshow des Beliebigkeits-Heroen Günther Jauch ging es unmittelbar nach dem „Nein“ der Griechen zu ihrer sozialen Strangulierung hoch her. Das Argument, dreieinhalb Millionen Hellenen hätten keinen Zugang zur Gesundheitsfürsorge mehr, konterte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus souverän, wenn auch vielleicht ein klein wenig menschenverachtend: „Es gibt keine humanitäre Katastrophe. So etwas haben wir im Sudan.“ Elend fängt also erst in Afrika an, wo richtig gehungert und gestorben wird. Immerhin tritt auch dort die EU mit ihren Freihandelsdiktaten als Verursacher auf.

 

Der frühere Bild am Sonntag-Chefredakteur und Stoiber-Wahlkampfmanager Michael Spreng gab wie in altdeutscher Untergangssehnsucht den fatalistischen Propheten eines griechischen Armageddon: „Ein Volk hat das Recht, in Würde unterzugehen, wenn es das will.“

 

Fragte sich nur, wo in diesem Propaganda-Sumpf die CSU steckte. Von ganz tief unten meldete sich endlich ihr Generalsekretär Andreas Scheuer zu Wort: „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.“ Beleidigung, üble Nachrede, Volksverhetzung möchte man denken, doch dann fällt einem ein: Der Scheuer, das ist ja der Wissenschaftler von der traurigen Gestalt, der seinen von der Uni Prag verliehenen Doktortitel laut Gerichtsbeschluss bundesweit nur in Berlin sowie Bayern – und im Internet überhaupt nicht – führen darf, und dessen Dissertation selbst die rechte Welt nach Begutachtung als Fall für die Satire-Zeitschrift Titanic einordnete. Nein, den Mann müssen wir nicht ernstnehmen.

 

Von ihren finanzpolitischen Manipulatoren in die richtige Hooligan-Stimmung gebracht, ergeht sich auch die deutsche Bevölkerungsmehrheit gern in Verbalinjurien, wenn es um die Situation auf Peloponnes-Halbinsel geht.  Nicht eingedenk des politisch tolerierten Hanges zur Steuerverkürzung und –vermeidung hierzulande werden die Griechen pauschal als Fiskus-Betrüger abgestempelt, die faul und unverschämt seien. Und natürlich korrupt, wobei unsere elegantere Art der Bestechung, der allumfassende Lobbyismus, schamhaft verschwiegen wird…

 

Der am häufigsten geäußerte Vorwurf aber, die Griechen hätten unser Geld, zeugt zwar von Existenzangst, entbehrt aber jeglicher Grundlage. Selbst wenn Athen all die Milliarden an Hilfsgeldern, die nur zu einem winzigen Bruchteil ins Land tröpfelten, sogleich zurückzahlen würde, käme kein Cent da an, wo er hierzulande nötig wäre, in den Projekten der Vorschulerziehung, der Inklusion oder des Naturschutzes etwa. Die Mittel würden in den altbekannten Kanälen versickern und zur Sanierung des heiligen Bankensystems eingesetzt.

 

07/2015

 

Dazu auch:

Fragen an die Irren im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund     

   

 

 

 

Das Wintermärchen

 

Einige Handlungen, Unterlassungen und Äußerungen Berliner Regierungspolitiker legen den Schluss nahe, dass die deutsche Vergangenheit nach einigen Betroffenheitsformalitäten nun abgehakt werden kann, dass es nicht weiter nötig ist, Lehren aus der Verantwortung für das entsetzlichste Kapitel der neueren Menschheitsgeschichte zu ziehen: Da werden die ökonomisch schwächeren EU-Partner nach Gutsherrenart bevormundet, da tut man so, als gingen einen die im Süden angelandeten Flüchtlinge nichts an, und da träumen einige besonders Vergessliche in Amt und Würden bereits wieder von einer „Führungsrolle“ mit weltweiten Einsätzen deutscher Soldaten. Ein großer Teil der Bevölkerung applaudiert, die Mahner kommen in den Medien immer weniger zu Wort. Es drängt sich die Frage auf: Ist Deutschland nun ein „normaler“ Staat mit all den nationalistischen Dummheiten, wie sie auch in Frankreich oder Großbritannien anzutreffen sind? Oder wird die Meinungsbildung von einer Tradition des geistfeindlichen Chauvinismus, der seinen Höhepunkt in einem zwölfjährigen Jahrtausend der Unmenschlichkeit fand, latent mit beeinflusst? Ein kürzlich erschienenes Buch über Hitlers programmatisches Pamphlet „Mein Kampf“ und seine Entstehungsgeschichte könnte bei der Wahrheitssuche helfen.

    

Intoleranz und Hybris

 

Als Heinrich Heine, dessen Bücher bereits 1835 vom Bundestag in Frankfurt am Main verboten worden waren, im Jahre 1843 für ein paar Wochen aus seinem Pariser Exil nach Deutschland reiste, fiel ihm dort soviel Bedenkenswertes und Beunruhigendes auf, dass er seine Beobachtungen in einem teils satirischen, teils melancholischen, in jedem Fall aber zeitkritischen Versepos festhielt. In „Deutschland. Ein Wintermärchen“ artikulierte er unter anderem sein Unbehagen bezüglich des Fortwirkens einer aus Vorurteilen gebildeten, mittelalterlichen Geistestradition und des Mangels an Bewältigung einer grausamen Vergangenheit.

 

Die Flamme des Scheiterhaufens hat hier
Bücher und Menschen verschlungen;
Die Glocken wurden geläutet dabei
Und Kyrie Eleison gesungen.

 

Und in schockierender Weitsicht ergänzt der Dichter in der nächsten Strophe:

 

Dummheit und Bosheit buhlten hier
Gleich Hunden auf freier Gasse;
Die Enkelbrut erkennt man noch heut
An ihrem Glaubenshasse. –

 

Wie prophetisch diese Zeilen zu den lang zurückliegenden Pogromen in Köln waren, zeigte sich nicht nur in der (perfektionierten) Wiederholung der Menschen- und Ideenvernichtung durch die Nazis im 20. Jahrhundert, sondern auch daran, dass sie eben jenes finstere Mittelalter in ihrer eklektizistischen Ideologie als Zeitalter der wahren Helden verklärten.

Ähnlich holzschnittartig, zweidimensional und inhuman wie die damaligen Scharfmacher wird auch heute noch an deutschen Stammtischen diskutiert, wenn es um ausländische Mitbürger, Flüchtlinge, Angehörige anderer Ethnien, andere Religionen, die deutsche Überlegenheit, den deutschen Fleiß und eben jene deutsche Präzision geht, die einst beinahe ganze Völker ausgerottet hätte. Nicht dass es in anderen Ländern keinen Nationalismus und Rassismus gäbe, nicht dass in nächster Zeit hierzulande mit staatlich organisierter Verfolgung Fremder oder Andersdenkender gerechnet werden müsste, aber die Kontinuität in der xenophoben Argumentation, die brachiale Selbstüberschätzung der eigenen Fähigkeiten und des eigenen Wesens, die neue Hybris in der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik verstärken den fatalen Eindruck, dass etwas noch virulent im nationalen Unterbewusstsein ist, was in routinierten Gedenkfeier-Reden und vom Blatt abgelesenen rückwirkenden Bekundungen offiziellen Bedauerns längst vielfach beerdigt wurde.

   

Wie konnte es geschehen? 

 

Das Gefühl, dass es einen deutschen Sonderweg gab, der bis in die Gegenwart reicht, dass es nicht ausreicht, den Nationalsozialismus und seine menschenvernichtende Intensität nur ökonomistisch oder durch historische Vereinfachungen (Versailles!) zu erklären, wird zur Gewissheit, wenn man ein unlängst erschienenes Buch über einen verhängnisvollen Propagandatext liest: Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ (Allitera Verlag München). Der frühere Nürnberger Kulturdezernent Hermann Glaser, der als Pionier der „soziokulturellen“, Basisdemokratie implizierenden Stadtgestaltung über die deutschen Grenzen hinaus bekannt wurde, hat sich in mehreren Bänden mit der Genese und Realität des Dritten Reichs beschäftigt (u. a. in „Spießer-Ideologie“).Glaser, der in seiner Kindheit und frühen Jugend Diktatur und Krieg als Zeitzeuge erlebte, analysiert nun messerscharf, woher der braune Odel kam und wie er, zu einer Stumpf-Ideologie verdichtet, aus dem „Volk der Dichter und Denker“ eine Geißel der Menschheit machen konnte. Seine auch den Kanon der deutschen Kulturgeschichte nicht schonende Abrechnung definiert jenes Unbehagen an der nationalen Gesinnung, das schon Heine empfand, und entlarvt als Ursache einen verhängnisvollen Irrweg großer Teile des Bildungsbürgertums; ein Weg, der noch nicht gänzlich zugeschüttet zu sein scheint…

 

Natürlich haben wirtschaftliche Eliten den Aufstieg der Nazis zunächst toleriert, dann gefördert, auch das Faible der „gehobenen“ Bürger, Lehrer oder Juristen etwa, ist bemerkenswert (während die Arbeiterschaft lange Zeit resistent gegen die braune Propaganda blieb); doch hatten diese Sympathien keinerlei ideellen Hintergrund? War Adolf Hitler der brillante Rhetoriker, der intelligente Charismatiker, der unversehens in die Bütt sprang und ein ganzes Volk bezauberte? Glaser widerlegt die gängigen Legenden, wonach der Führer aus dem Nichts kam, als ambivalentes Genie die Macht an sich riss und eine ganz neue,wenn auch krude, Philosophie kreierte. Der Erfolg eines im Grunde mittelmäßigen Mannes, der sich in den langen Original-Passagen aus „Mein Kampf“ vom Geisteszwerg voller Neid, Hass und Minderwertigkeitsgefühl mittels Ideologie-Rabulistik zum Scheinriesen aufplustert, war auch deutschsprachigen Vordenkern in der Kunst und Philosophie ab dem ausgehenden 18. Jahrhundert geschuldet.

 

Die vergiftete Tradition

 

In Frankreich wählen Menschen den neofaschistischen Front National, weil sie Angst vor den Banden der von Staat und Gesellschaft vernachlässigten farbigen Jugendlichen aus den banlieues haben. In Großbritannien ist die rechtspopulistische Anti-Europa-Partei UKIP erfolgreich, weil sie Ressentiments gegen alles Ausländische schürt. Diese nationalistischen Trends werden aus größtenteils irrealen Ängsten um den eigenen Arbeitsplatz und die persönliche Sicherheit sowie aus kleinbürgerlichen Intoleranz gespeist und nicht wie einst in Deutschland mit einer Pseudomythologie vom gottgegebenen germanischen Herrenmenschentum unterfüttert. Viele Dichter des Sturm und Drang oder der Romantik, Musiker, Maler und Philosophen träumten von der reinen arischen Rasse, die Super-Helden wie Siegfried (und Hagen von Tronje) hervorbringen mochte. In Großbritannien erschöpfte sich diese regressive Idol-Suche im Ossian, einer schwülstigen Fälschung des listigen Schotten Mcpherson, die dem Goethe-Mentor und Verkünder des Germanentums, Herder, als wahre Volkskunst galt, und später im Märchenepos „Der Herr der Ringe“ des erklärten Anti-Demokraten Tolkien, in dem blonde Reiter aus Rohan fiesen Orks aus dem Osten die Köpfe abschlugen.


Auch die Vorkämpfer der deutschen Einheit, die Jünger von Turnvater Jahn sowie Burschenschaftler, strebten nach dem teutonischen Großreich ohne „jüdische Durchrassung“. Sie wollten offenbar den Sprung aus der Kleinstaaterei in die imperiale Weltbeherrschung ohne Umweg über den bürgerlichen Nationalstaat schaffen. Und mag Richard Wagner auch ein großer Komponist gewesen sein – in seinen politischen Pamphleten outete er sich als schäbiger Antisemit. Es waren also Mitglieder der geistigen und künstlerischen Eliten, die in Deutschland den Boden für Hitlers Plump-Ideologie düngten, während in anderen Ländern Kleinbürger und Unterprivilegierte ihren Rassismus ohne ideologischen Unterbau und ohne intellektuelle Unterstützung pflegen mussten. Und diese Vordenker durchtränkten die deutsche Erde so perfide und gründlich mit ihrem Gift, dass die viel gepriesene nationale Tüchtigkeit es nicht bei Diskriminierung beließ, sondern zur akribischen Massenvernichtung schritt. Und wo die Dichter nicht ins neue (alte) Weltbild passten, da interpretierte man ihre Aussagen einfach um, wie es Hitler mit Schiller und Goethe tat, oder verbot und verbrannte sie einfach (so auch Heine - wieder einmal).

 

Selbst die menschenverachtende Ideologie des Faschismus führt nicht automatisch zu Pogromen und Massenvernichtung, wie die Beispiele Francos in Spanien oder Horthys in Ungarn belegen, Diktatoren, die brutal gegen jede Opposition vorgingen, aber keine Judenvernichtung initiierten. Es bedurfte schon einer systematischen Ausschaltung aller humanistischen Ideen und empathischen Regungen, wie sie der im Alltagsleben gescheiterte, beschränkte Sozialdarwinist Hitler und – noch perverser – sein Chef-Organisator Himmler forderten, um Euthanasie und Holocaust in Gang zu setzen. Glaser zitiert den österreichischen Dramatiker Grillparzer, der bereits im 19. Jahrhundert den Tiefpunkt deutscher Geschichte und Sozialisation, „die Bestialisierung“, voraussah. Und für ihre erbarmungslose Blut- und Boden-Ideologie konnten die Nationalsozialisten aus dem Vollen einer schwärmerischen Vorliebe für primitiv-brachiale Mythen und einer Aufklärungs- und/oder Menschenfeindlichkeit schöpfen, die sich quer durch die Bildungseliten, von Romantikern wie E.T.A Hofmann über Philosophen wie Johann Gottlieb Fichte, der die Juden zurück ins Gelobte Land schicken wollte, bis hin zum Idol der Kämpfer für die nationale Einheit, Friedrich Ludwig Jahn („Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück“), ausbreitete.

 

Was anders ist, was überlebt hat…

 

Hitler war also kein Betriebsunfall, sondern Sammler und Verwerter des geistigen Schrotts einer in großen Teilen wenig nachdenklichen und noch weniger humanen „Bildungselite“. Es ist Glasers Verdienst, mit seinem Buch zur „Mentalitätsgeschichte des Nationalsozialismus“ (so der Untertitel) eine Verständnislücke geschlossen zu haben: Wie konnte ein so wenig originelles, argumentativ so niveauloses und so mies geschriebenes Machwerk wie „Mein Kampf“ im Verein mit dem barbarischen Auftreten unsäglich brutaler, überheblicher und anti-zivilisatorischer „Persönlichkeiten“ die größte Katastrophe der Neuzeit so erfolgreich in Gang setzen? Ganz einfach (aber bislang kaum konstatiert): Der Gedankenmüll war in vielerlei Form bereits vorhanden, man musste sich nur seiner bedienen und eine Kloake, die alles überschwemmen würde, zusammenrühren.

 

In jedem Kapitel seziert Glaser eine Facette der in „Mein Kampf“ kolportierten Geschichts-, Kultur- und Gesellschaftsklitterung. So werden das diskriminierende Rollenbild der Frau, eine Erziehung, die den rücksichtslosen Geist im stahlharten Körper schulen sollte, „Krieg als Lebenserfüllung“, „Rassenwahn und Blutmystik“ oder die „Sprachzerstörung“ durch martialische Tiraden („mit Volkes Stimme“) thematisiert. Für alle „Denkansätze“ beutete Hitler ähnlich gesinnte (aber harmlosere) Vorgänger früherer Jahrzehnte und Jahrhunderte aus und schuf so eine sich als stolze germanische Identität gerierende Vogelscheuche, angetan mit Fetzen aus Judenhass, Kriegsverherrlichung, blinder Heldenverehrung und ländlicher Schmonzette à la Ganghofer.

 

Bleibt die Frage, ob man sich heutzutage noch mit diesem aggressiven und demagogischen Kitsch auseinandersetzen muss? Hat dieses Machwerk noch irgendeine Bedeutung für Deutschland in der Jetztzeit? Dazu ist festzuhalten: Ein korrekter, vollständiger und valide begründeter Bruch mit einer Unrechtsepoche und ihrer Phänomenologie ist erst dann vollzogen, wenn man deren Inhalte und Erscheinungsformen erkannt, aufgearbeitet und intellektuell wie emotional verworfen hat. Dies ist nicht geschehen, zumindest nicht ausreichend, und so ist es nicht verwunderlich, dass die braunen Stereotypien, die Hass-Gespenster und Allmacht-Phantasien immer noch durch etliche Alltags-Milieus wabern.

 

Natürlich wird man nicht mehr die deckungsgleiche Wiedererrichtung einer  nationalsozialistischen Diktatur fürchten müssen, aber bestimmte Inhalte (besser: Phrasen) aus der braunen Vergangenheit wirken in Einschätzungen, Gesprächen und Aversionen bis heute nach. Da herrscht nach zwei verlorenen Weltkriegen (aber vier gewonnenen Fußball-Weltmeisterschaften) an jedem Stammtisch Konsens, dass die Deutschen das tüchtigste Volk im Erdenrund seien, dazu Zahlmeister Europas und von Überfremdung bedroht. Egal dass die Schweizer, Norweger oder Dänen weit mehr verdienen, die US-Amerikaner um ein Vielfaches mehr Nobelpreisträger stellen, die Finnen bessere Schulen haben, die Bundesrepublik nach dem Krieg durch internationale Hilfe wirtschaftlich aufgepäppelt werden musste und ohne „Gastarbeiter“ aus dem Süden wohl auch keinen rapiden Aufschwung erlebt hätte…

 

Wenn Franzosen sich über einen Deutschen ärgern, verpassen sie ihm den unschönen Titel boche, die Engländer sprechen in ähnlichem Fall herablassend von einem kraut. Beides wird nicht halb so bösartig und hasserfüllt gebraucht wie jenes Stakkato-Wort, das viele Bundesrepublikaner seit Jahrzehnten pauschal auf alle, die sich in der Sprache oder dem Aussehen vom germanischen Übervolk unterscheiden, anwenden: Kanaken! (Auch in der DDR fand man eine herabwürdigend gemeinte Bezeichnung, die aus Ozeanien stammt: Fidschis.). Der größte amerikanische Schriftsteller des 19. Jahrhunderts, Herman Melville, hatte in seinem ersten Roman „Typee“ die Südsee-Insulaner noch als schöne und liebenswerte Menschen beschrieben, für die rechtslastigen Dumpfbacken der deutschen Gegenwart, die vermutlich noch nie einen Bewohner von Samoa oder Hawaii gesehen und gesprochen haben, sind sie schlicht  Synonyme für die „neuen Untermenschen“, die Ausländer. Was die Dummheit nicht kennt, setzt sie herab.


Hätten die Deutschen mehrheitlich ihre Lehren aus einer Zeit gezogen, in der ihre Besten in vielen Ländern der Erde Asyl erbitten mussten, würden sie nicht nach den zum Abendbrot üblichen Tagesschau-Aufnahmen von gerade noch vor dem Ertrinken geretteten Flüchtlingen im Brustton der Überzeugung erklären: „Das Boot ist voll.“ Und ungeachtet der Tatsache, dass viele Afrikaner und Araber gerade vor den in hiesiger Präzisionsarbeit hergestellten Waffen fliehen, heißt es dann: „Wir können doch nicht jeden aufnehmen.“ Und überhaupt: Das Einwanderungsland Deutschland (aus Gründen der Ökonomie) ist gar kein Einwanderungsland (aus Gründen der Humanität), eine Argumentation, die übrigens Hitler, einen erklärten Feind jeglichen Mitgefühls gefreut haben dürfte. Wie begeistert wäre er erst gewesen, hätte er im sächsischen Schneeberg eine Demo gegen neue Unterkünfte für Asylbewerber, auf der NPD-Funktionäre, unterstützt von fast 2000 Bürgern, „Wir sind das Volk“ skandierten, miterleben können.

 

Wer glaubt, dass tumbe Stammtischparolen und Ausländerhetze im Bierdunst an sich harmlos seien und zur Wirtshausfolklore gehörten, sei daran erinnert, dass Hitlers Aufstieg vom Putschisten zum späteren Führer 1923 in der von Alkohol und Hass geschwängerten Atmosphäre des Münchner Bürgerbräukellers begann.


Aber auch ein Historiker wie Ernst Nolte trug sein Scherflein zur posthumen Verharmlosung des Nationalsozialismus bei, etwa als er 1980 den Holocaust als deutsche Reaktion auf die Gulag-Verbrechen in der UDSSR erklärte, Hitler sozusagen zur etwas unappetitlichen, aber verständlichen Antwort auf Stalin verniedlichte. Diese zumindest fahrlässige Interpretation (die viele Kollegen Noltes, allen voran Jürgen Habermas, im Historikerstreit vehement widerlegten), die das ganze sorgsam aufgebaute Hass-Instrumentarium der Nazis und die Einzigartigkeit ihrer Verbrechen relativierte bis negierte, wurde unlängst von Dirk Kurbjuweit, im seicht gewordenen Spiegel mittlerweile der Spezialist für besondere gedankliche Untiefen, beiläufig als erwägenswerte  These wieder eingeführt.

 

Und dann gibt es noch die Burschenschaften, jene trinkfesten, nationalistisch gesonnenen Männerbünde, deren Antisemitismus und geistige Intoleranz einst das geistlose Terrain für die blutige Spießer-Ideologie schufen. Man sollte meinen, archaisch-idiotisches Brauchtum mit Trinkgelagen bis zum Kotzen und vorsichtiger Selbstverstümmelung bei Mensuren habe sich längst überlebt. Im Gegenteil: Auch heute noch stellen Vorstände der Wirtschaftsunternehmen, hochrangige Juristen, Chefärzte und Schuldirektoren stolz ihre Schmisse zur Schau, kungeln in Logen demokratiefeindlichen Ursprungs Posten aus, schließen nicht ganz astreine Geschäfte ab und halten ihr Korps ausländerfrei.

 

Die jüngere deutsche Vergangenheit ist also nicht passé, doch leider wird sie immer weniger als Mahnung wahrgenommen, sondern bedingt in verschiedensten Kreisen eine ungebrochene, allenfalls zeitweise verborgene Kontinuität. Warum wir nicht mehr energisch gegen alte Seilschaften, neue Nazi-Propagandisten und publizistische Verharmloser protestieren? Ich fürchte, wir haben uns langsam an sie gewöhnt.

 

09/2014

 

Dazu auch:

Nur 25 Prozent im Archiv der Rubrik Medien

 

 

                

 

 

Wessen Geiseln?

 

Berufspendler und Fernreisende hilflos auf den Bahnsteigen, empörte Stimmen in den Wartesälen – derzeit zeichnen die deutschen Medien in ihrer überwältigenden Mehrheit das Bild eines Landes, das sich verkehrstechnisch im Würgegriff einer kleinen, böswilligen Gewerkschaft, der GDL, befindet, die ihre taktischen Spielchen auf dem Rücken unschuldiger Bürger austrägt. Die PR-Profis der Bahn haben im Gegensatz zu dem oft holzschnittartig argumentierenden GDL-Chef Claus Weselsky ganze Arbeit geleistet, das Gros der Presse begibt sich bei der Motivsuche freiwillig in den Blindflug, und die Politik, angeführt von Alexander Dobrindt, der wegen seines Maut-Irrsinns selbst von keinem mehr verstanden wird, äußert ihr Unverständnis. Grund genug, sich die Ursachen des Streiks näher anzusehen.


Die Bahn lässt leiden

 

Als die Deutsche Bundesbahn ohne Not privatisiert wurde, wollten die Verantwortlichen sie für die Börse schlank trimmen. Das Personal wurde ausgedünnt, der Schalterverkehr samt Kundenberatung minimiert, und  notwendige Wartungsarbeiten sowie Reparaturen vergab man fremd. Wegen der Turbulenzen auf dem Aktienmarkt musste dann der Börsengang verschoben werden; der Bund blieb Hauptanteilseigner, und der Staat, der sonst als weitgehend wehrloser Empfänger von Befehlen und Drohungen seitens der Wirtschaft  fungiert, durfte endlich einmal selbst Kapitalist spielen – mit Outsourcing, Lohndumping, überzogener Profiterwartung und allem, was so dazugehört.


Da traf es sich gut, dass sich manche Gewerkschaften von der Unternehmerseite handzahm dressieren ließen. Zwei davon schlossen sich zur EVG zusammen, die zwar dem DGB angehört, sich aber vorzugsweise als Juniorpartnerin in einem vom Bahnvorstand dominierten netten Debattierclub geriert. Gestützt auf einen solchen Verbündeten konnte Konzernchef Rüdiger Grube die berechtigten Forderungen der kleineren, aber kampfeswilligeren GDL ablehnen bzw. durch eine geschickte Hinhaltetaktik auf eine Bank schieben, die so lang ist, dass sich die Inhalte darauf verlieren. Unterstützung nahte nämlich noch von anderer Seite. Die Bundesregierung, selbst ja als Eigentümer Partei in diesem Streit, lässt durch die Arbeitsministerin Nahles (natürlich SPD) eine Änderung des Streikrechts vorbereiten, die der größten Gewerkschaft in einem Betrieb die Alleinvertretung bei den Tarifverhandlungen zubilligt. Bis es so weit ist, glaubt die Bahn den Streik aussitzen zu können, auch wenn ihre Kunden darunter zu leiden haben.

 

Es ist beschämend für Gabriel & Co., dass es ein Christdemokrat, dem die Polit-Karriere offenbar noch nicht den letzten Rest an sozialem Gewissen geraubt haete, war, der eine inopportune Schuldzuweisung wagte. Heiner Geißler, einst selbst Schlichter bei der Bahn, stellte zutreffend gegenüber dem Münchner Merkur fest: „Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht.“

     

Die Schlichtungslüge

 

Der eigentliche Skandal bei dieser Auseinandersetzung liegt nicht darin begründet, dass die GDL die normalen und legitimen Methoden eines Streiks anwendet, sondern in der nonchalanten Ignorierung ihrer Forderungen als Verhandlungsgrundlage durch den Bahnvorstand.


Voraussetzung für die Einigung oder Schlichtung in einem Tarifkonflikt ist die Abwägung der Forderungen und Angebote beider Gegner. Die Bahn aber kommt der Gewerkschaft nur bei den Löhnen, dem angesichts der miesen Bezahlung des Bahnpersonals viel zu bescheidenen Ansinnen (5 Prozent mehr Geld), einigermaßen entgegen, die wichtigeren Punkte werden einfach unterschlagen:

 

- Die Arbeitszeit soll um zwei auf 37 Wochenstunden verkürzt werden, was endlich zu Neuanstellungen führen würde.

- Statt sieben Schichten in sechs Tagen sollen maximal fünf Arbeitsschichten in fünf Tagen möglich sein, was Überlastung und Stress vieler Mitarbeiter reduzieren würde.

- Die DLG soll endlich auch für Schaffner und Rangierer verhandeln dürfen, was deren Position gegenüber dem Arbeitgeber deutlich stärken würde.

 

Zu diesen berechtigten Forderungen schweigt die Bahn, und die mit ihr sympathisierenden Medien üben sich weitgehend in Diskretion. Stattdessen wird ein „Schlichtungsangebot“ mit dem Sozialdemokraten Platzeck als Moderator unterbreitet. Welche gegenteiligen Vorstellungen aber stehen zur Schlichtung an, wenn eine Seite die Mehrzahl der strittigen Sujets glatt ausblendet?

 

Es ist klar, dass die Bahn auf Zeit spielt, schließlich hat ihr größter Anteilseigner, der Staat, noch eine besonders delikate Waffe bei der Hand. Wenn – wie Gerichte festgestellt haben – die DLG nicht gegen die derzeit geltenden Regeln verstößt, dann ändert man halt per Kabinettsbeschluss und Bundestagsmehrheit die Regeln. Zwar gehen die meisten Juristen in der Einschätzung konform, dass Nahles` Flickschuster-Gesetz der „Tarifeinheit“ später vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Koalitionsfreiheit kassiert werden dürfte, doch das wird dauern – und bis dahin könnte die aufständische DLG Geschichte sein…

 

Keine Lobby für Eisenbahner

 

Dass es den Medien so leicht gelingt, den Volkszorn auf die GDL zu lenken, hat wohl auch damit zu tun, dass hierzulande das Bahnpersonal keine Lobby und kaum Sympathisanten hat. Wenn ein weitgehend ferngesteuertes Flugzeug einigermaßen glatt auf der Rollbahn eines mediterranen Ferienziels aufsetzt, klatschen die Touristen dem hochbezahlten Piloten, der dem Kinderbuch ihrer Berufsträume entsprungen scheint, Beifall. Wenn ein auch im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich entlohnter Lokführer einen ICE sicher von München nach Hamburg bringt, wird man ihm allenfalls die drei Minuten Verspätung anrechnen, für die er nichts kann.


Wenn die Erzieherinnen in kommunalen Kindergärten in einen langen Streik treten, um – verdientermaßen – eine wesentlich bessere Bezahlung zu erhalten, können sie sich einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein (obwohl sie viele Familien in Probleme stürzen), schließlich gehen sie verantwortungsbewusst und liebevoll mit den Kleinen um. Die Rangierer der Bahn hingegen, ohne die nichts ginge, bleiben unsichtbar wie einst die Heinzelmännchen, und von den Zugbegleitern fühlen sich die kontrollierten Fahrkarteninhaber eher genervt.


Wenn das Erbringen einer Dienstleistung weder Glamour noch persönliches Engagement unmittelbar sicht- oder spürbar macht, interessiert es die Öffentlichkeit anscheinend nicht, dass Hungerlöhne dafür gezahlt werden. Wehe aber, eine kleine Organisation nimmt den Kampf für die Unterprivilegierten mit wirksamen (und legitimen) Mitteln auf, dann fühlt sich die Volksmehrheit gemobbt und große Gewerkschaften schwadronieren unisono mit ihren sonstigen Tarifgegnern von „Spaltung“.

   

Gute und böse Gewerkschafter

 

Ein mächtiger und schlagkräftiger Dachverband nationaler Gewerkschaften kann ein Segen für ein Land sein. Wenn aber – wie im Falle der Bahn – einzelne Mitgliedsorganisationen nicht sonderlich handlungsfähig sind oder weitgehend vom System absorbiert wurden, ist das entschlossene Handeln einer separaten, nicht angepassten Gewerkschaft denkbar, vielleicht sogar notwendig. Eine seltsame Koalition aus Arbeitgeberverbänden, dem DGB-Vorstand, der sich immer staatstragender gebärdenden IG-Metall, Unionspolitikern und führenden Spezialdemokraten (SPD) in der Regierung will diese Möglichkeit per Gesetz zur Tarifeinheit künftig verhindern. DGB-Einzelgewerkschaften wie Ver.di oder die GEW warnen vor einer Aushöhlung des Streikrechts, und sie haben recht.

Wenn tatsächlich nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb mit der Arbeitgeberseite verhandeln darf, sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Konzerne könnten ihre Belegschaften so lange kreativ umgruppieren und in neue Gesellschaften überführen, bis an den brisanten Standorten die ihnen genehme Organisation bei Tarifverhandlungen das Sagen hat. Oder sie könnten kurzerhand eigene Gewerkschaften gründen (wie es Siemens bereits vorexerziert hat), um den DGB ganz aus dem Werk herauszuhalten.

 

Manchen satt und behäbig gewordenen Funktionär im DGB stören auch die Radikalität und die Kampfbereitschaft der GDL. Ihm schwebt eine schöne neue Welt vor, wie sie beim größten Autobauer der Republik bereits Gestalt angenommen hat: Berthold Huber, einst Chef der IG Metall, eröffnete dieser Tage als (interimistischer) Aufsichtsratschef die Hauptversammlung des VW-Konzerns. Was früher die Aktienkurse in den Keller hätte fallen lassen und als sozialistische Machtübernahme interpretiert worden wäre, animiert heute nur noch zu höflichem Applaus. Manager, Vorstände und Großaktionäre dachten wohl: Der Berthold ist ja quasi einer von uns, nur nicht ganz so mächtig und viel braver…

 

05/2015

Dazu auch:

Den Arm abhacken In dieser Rubrik   

    

 

 

 

U-Bahn-Wahnsinn

 

Beispiele für kurzsichtige Städte- und Verkehrsplanung liefern größenwahnsinnige  Metro-Projekte überall in der Welt. Da geht ehrgeizigen Bauvorhaben in Großbritannien, Indien oder Armenien nach zehn Kilometern Streckenlänge die Luft aus, und da werden in Deutschland U-Bahn-Linien mit vielen Millionen gefördert, die ganze Viertel veröden lassen, sich nach Fahrgastaufkommen nicht lohnen und enorme Folgekosten heraufbeschwören.

   

Subventionierter Boom

 

Ein besonders eklatantes Beispiel für planerische Hybris ist Nürnberg, eine überschaubare Halbmillionenstadt, die sich – von einem Burgberg in der Mitte, den ohnehin kein öffentliches Verkehrsmittel ansteuert, abgesehen – weitgehend flach und nicht allzu weit in alle Richtungen erstreckt. Untergrund-Bahnen mögen in Mega-Metropolen wie Greater London, New York oder Mexiko-Stadt mit einfachen Streckenentlängen von 50 Kilometern und mehr sowie Massenandrang von Berufspendlern und Suburbia-Shoppern einen Sinn machen, sie aber im vergleichsweise beschaulichen Nürnberg, wo bis dato Bus und Straßenbahn genügt hatten, durch teure Röhren sausen zu lassen, gleicht dem Versuch, die defizitäre Wasserstraße zwischen Rhein, Main und Donau auf das Niveau des Panama-Kanals hochzurüsten.

     

Es waren das Land Bayern und der Bund, die in den 1960er Jahren mit hohen Kostenbeteiligungen den Nürnberger Stadtrat zu einem Bauvorhaben „überredeten“, das wohl das durch die Übermacht Münchens angeschlagene Selbstbewusstsein aufzupäppeln vermochte, sich im Nachhinein aber mehr und mehr als Kostenfalle entpuppte. Einmal war auch die relativ geringe Eigenbeteiligung der Stadt in absoluten Zahlen noch eine enorme Summe, zum anderen sind die Aufwendungen für den Erhalt, kurzfristige Reparaturen und umfassende Sanierungen des U-Bahnsystems allein Sache der Kommune. Zwar muss Nürnberg auch beim neuesten Metro-Abschnitt ins eher ländliche Großreuth, der gerade fertiggestellt wird, nur 15 Millionen von insgesamt 65 Millionen Euro selbst aufbringen, doch kann man auch in die Insolvenz trudeln, wenn man sich zu viele Schnäppchen aufschwätzen lässt.


Böses Erwachen

 

U-Bahnhöfe sind die Kathedralen unserer Zeit. In mit modernen Artefakten, Mosaiken oder Ausstellungsvitrinen aufgehübschten Gewölben soll den Fahrgästen das Warten auf den nächsten Zug angenehm gestaltet werden. Doch während der oberirdische Bau der Großkirchen im Mittelalter oft Jahrhunderte dauerte, um solide Werke für die Ewigkeit zu generieren, beginnen die Pracht-Katakomben des öffentlichen Nahverkehrs bereits kurz nach der Einweihung zu bröckeln. So schnell und imposant die Schmuckkästchen des Untergrunds erstellt wurden – dauerhaft ist an ihnen nur der Sanierungsbedarf.  

 

So muss 2015 Nürnberg allein sechs Millionen Euro aufwenden, um drei U-Bahnhöfe im Süden der Stadt zu renovieren. Im nächsten Jahr sind dann reparaturbedürftige Stationen im Westen dran; und so geht es die ganzen Strecken entlang, bis man durch ist und wieder von vorne anfangen kann. Dafür und für den Erhalt der Elektro-Installationen und der Gleiskörper sind keine Subventionen, deren Gewährung das Prestige von Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern steigert, vorgesehen. Diese Lasten, die bei nachhaltiger Planung zu denken gegeben hätten, tragen die Stadt und ihre Bürger allein. In den Nürnberger Nachrichten schrieb die Journalistin Claudine Stauber denn auch völlig korrekt: „Überschlägt man die Summen, die nach und nach für die Sanierung und den Erhalt der Infrastruktur unter der Erde fällig werden, so ahnt man, welch teures Erbe auf die nächsten Generationen zukommt.“

   

Sterbende Straßenzüge

 

Aber mit der U-Bahn kommt man am schnellsten von A nach B, und außerdem wurden während der Bauphasen Arbeitsplätze geschaffen, wenden Befürworter der kostspieligsten Nahverkehrsvariante ein. Das Tempo-Argument muss in mehrfacher Hinsicht relativiert werden:


- Durch Ampel-Vorrangschaltungen für Bus undTram könnten die

  Fahrtzeiten dieser öffentlichen Verkehrsmittel signifikant verkürzt

  werden.

- U-Bahnstationen liegen weiter auseinanderals Haltestellen von Bus und

  Straßenbahn. Zudem sind sie meistens an großen Verkehrsachsen

  platziert und nicht auch an kleineren Straßen und in den Wohnvierteln

  direkt. Das verlängert die Wege und somit den Zeitaufwand, um

  überhaupt die Abfahrtspunkte zu erreichen.

 

Von San Francisco bis Paris, von Granada bis – ja auch bis Nürnberg erlebt die gute alte Tram weltweit eine Renaissance. Alte aufgegebene Linien werden reaktiviert, neue Strecken erschlossen. Mittlerweile ist nämlich offenkundig, dass die Geschäfte und Gaststätten davon profitieren, dass sie beim Oberflächen-Personentransport wahrnehmber sind und von den Haltestellen aus in wenigen (ebenerdigen) Schritten erreicht werden können. Die U-Bahnen hingegen lassen die Straßenzüge veröden. Was man nicht sieht, nicht sinnlich erfassen kann, regt im Normalfall auch nicht zu näherer Beschäftigung damit bzw. zum Besuch an.

 

Was die „Belebung der Wirtschaft“ und den Bedarf an Arbeitsplätzen betrifft, ist festzuhalten, dass sehr wohl die großen Baukonzerne profitieren, während lokale Unternehmen und Subunternehmen, die etwa bei Bahnhofsaufgängen oder Verglasungen zum Zug kommen, unter der säumigen Zahlungsmoral der Kommunen leiden, die – und das ist ihr gutes Recht –so penibel wie möglich die Ausführung prüfen und so spät wie möglich zahlen, eine Sitte, die bereits zur Insolvenz so manchen Kleinbetriebs ohne ausreichendes Kreditvolumen führte. Dass Metro-Baustellen Schwarzarbeit und Lohnsklaverei ohne behördliche Genehmigung förmlich anziehen, sei nur am Rande vermerkt.

 

Statt den extrem kostspieligen Größenwahnsinn im Untergrund zu bedienen, könnte man die konventionellen Möglichkeiten mit einem Bruchteil des finanziellen Aufwands ausbauen und die frei werdenden Mittel in städtische Schulbauten oder Fahrradwege stecken. Selbst die dringend notwendige bessere personelle Ausstattung von kommunalen Kinderkrippen und Horten wäre bei einer Umwidmung der Gelder denkbar; der Aspekt eines zusätzlichen dauerhaften Lohnkostenfaktors (auch bei angemessener Entlohnung) verliert angesichts des enormen Erhaltungs- und Renovierungsbedarfs von U-Bahnen seinen Schrecken.

  

Morlock-Städte

 

Ausgangs des 19. Jahrhunderts beschrieb H. G. Wells in seinem Roman „Die Zeitmaschine“ eine zukünftige Welt mit zweigeteilter Menschheit, in der die Elois, schöne Müßiggänger, tagsüber auf der Erdoberfläche lustwandeln, während die lichtscheuen Morlocks im Untergrund malochen und nur des Nachts aus ihren Höhlen hervorkommen.


Als würden die heutigen Nahverkehrsplaner die Umsetzung dieser SF-Vision beabsichtigen, legen sie ähnliche Rahmenbedingungen für die  Massenmobilität fest: Während die Schönen und Reichen oder zumindest Motorisierten sich des städtebaulichen Panoramas im alltäglichen Stau erfreuen dürfen, werden Berufstätige und Schüler durch enge Tunnel unter mehreren Vierteln hindurch gekarrt. Dies kann dazu führen, dass etliche Menschen die Stadtteile, die sie täglich durchqueren, nie sehen, dass jede visuelle Rezeption einer urbanen Umgebung einer rein funktionellen (und sündhaft teuren) Beschleunigung geopfert wird.

 

Es bleibt zu hoffen, dass künftig wieder mehr auf oberirdischen Nahverkehr gesetzt wird. Zwar kann man bereits bestehende U-Bahn-Linien nicht einfach stilllegen, doch sollte zumindest auf den Bau neuer Metro-Strecken und die Erweiterung schon bestehender im Namen der fiskalischen Vernunft und der humanen Stadtplanung verzichtet werden. Allerdings is tGegenteiliges zu befürchten, denn die Gigantomanie solcher Verkehrsprojekte dient dem Prestige-Denken der Lokalpolitiker und den Interessen bestimmter Unternehmen…

 

04/2015       

 

 

 

Neue Alte Kameraden

 

Was haben die Sozialdemokraten Gerhard Schröder und Egon Bahr mit den Unionspolitikern Roman Herzog, Eberhard Diepgen oder Lothar de Maiziere gemeinsam? Sie waren allesamt knallharte Machtpolitiker, aber sie haben auch in Kindheit und Jugend den Zweiten Weltkrieg oder zumindest das Elend nach dem blutigen Zusammenbruch des Zwölfjährigen Reichs erlebt, was sie wohl hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Weltfriedens sensibilisiert hat. Deshalb forderten sie gemeinsam mit Kulturschaffenden und Publizisten eine neue Entspannungspolitik, die auch legitime Interessen Russlands berücksichtigt. Die heutige Politiker-Generation in Berlin indes spielt lieber mit dem Feuer. Und unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in der Bundeswehr ein neuer Korpsgeist propagiert, der dem verhängnisvollen Militarismus alter Schule huldigt.

 

Biederfrau und Brandstifter

 

Ende letzten Jahres unterschrieben mehr als 60 (meist ältere) Prominente aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Journalistik (darunter auch viele aus dem  konservativen Spektrum) einen denkwürdigen Appell zur Ukraine-Krise, den übrigens Horst Teltschik, einst Kohls Spin-Doctor, mit verfasst hatte: „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Darin erinnern sie die putinophoben Medien hierzulande an ihre „Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung“ und warnen die deutschen Politiker: „Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen…“ Die Unterzeichner billigen zwar die Annexion der Krim nicht, erklären Motive hierfür aber in erster Linie mit der aggressiven NATO-Einkreisungspolitik: „Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“

 

Ausdrücklich loben sie die„Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands“ und die „Weitsicht Gorbatschows“ (der eben erst erklärt hatte, er sei vom Westen, der ihm die Blockfreiheit der ehemaligen Sowjetrepubliken, etwa Georgiens oder der Ukraine, garantiert hatte, betrogen worden). Die Mahner kommen zu dem traurigen Ergebnis: „Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.“

 

Die jetzige Bundesregierung ficht solche Einsicht nicht weiter an. Zwar gibt die Bundeskanzlerin angesichts des Vorpreschens der befreundeten Supermacht (US-Militärberater und -Söldner in der Ukraine; Manöver und Paraden an den Grenzen zu Russland) die besonnene Bremserin, tatsächlich aber stellt Deutschland den Kern einer schnellen Eingreiftruppe im Osten (Arbeitsname „Speerspitze“). Und was die schleichende Eskalation von Konflikten bis hin zum militärischen Crash betrifft, hat Angela Merkel ja ihren Mann fürs Schmutzige, Frank Walter Steinmeier.           

Demontage eines Denkmals

 

Im Bund hat die SPD nur noch wenig zu lachen, und wenn sie doch einmal feiern will, dann wird Egon Bahr als lebendes Monument erfolgreicher Ostpolitik aus ruhmreicher Vergangenheit auf die Bühne gezerrt. Kürzlich aber sprach der ehemalige Brandt-Vertraute, der bei aller diplomatischen Ranküne den Frieden in Europa stets als wichtigstes Anliegen verstand, Klartext, und nun musste die SPD ihr letztes triumphales Denkmal selbst demontieren, wobei den Abrisshammer – natürlich – Frank Walter S. schwang.

 

Als Bahr dem Sender n-tv gegenüber erklärte, das Ziel der USA sei bereits zu Beginn der Ukraine-Krise eine massive Schwächung Russlands gewesen, und die Annexion der ohnehin an Moskau orientierten Krim partout nicht als so gravierend ansehen wollte, dass man sie nicht (ohne völkerrechtliche Anerkennung) „respektieren“ könne, stellte Steinmeier den Genossen in seinem Leib- und Magenblatt BILD als seniles Alterchen hin: „Egon Bahr, den ich sehr schätze, argumentiert aufgrund seiner Erfahrungen in der Ostpolitik der 60er und 70er Jahre. Das war eine ganz andere Situation.“

 

Stimmt irgendwie. Damals hätte wohl kein Kanzleramtschef den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien mit koordiniert oder den BND in einem Krieg, an dem Deutschland offiziell nicht teilnahm, dazu abkommandiert, für die US-Airforce die irakischen Bombenziele  auszuspionieren. Es hätte auch wenig später kein Außenminister in Kiew einen Schein-Kompromiss zwischen Opposition und Regierung ausgehandelt und wäre dann zum Flugzeug geeilt, während die guten Freunde, bewaffnete Nationalisten unter den Maidan-Demonstranten, zum Putsch antraten. Wenn Frank Walter Steinmeier vom Frieden spricht, ist die verdeckte militärische oder die offene logistische Einmischung Deutschlands nicht fern. Und immer wenn die Bundesregierung erklärt, sie werde in dieses oder jenes Land keine Waffen liefern, werden in den deutschen Rüstungsbetrieben die Sonderschichten eingelegt.

 

Nicht dass einem die Separatisten in der Ost-Ukraine mit ihrem Macho-Gehabe oder Putin in seiner autokratischen Hybris besonders sympathisch sein müssten, Tatsache aber bleibt, dass die Bevölkerung im Donbass mehrheitlich nicht länger unter einem Kiewer Regime leben möchte und dass die Lawine, die ein fragiles Staatsgebilde vermutlich für immer zerschlagen hat, zuallererst durch den Expansionsdrang der NATO losgetreten wurde.

 

Natürlich geben sich Merkel und Steinmeier nicht offen militaristisch wie weiland Franz Josef Strauß („Ein Kalter Krieger ist mir lieber als ein warmer Bruder.“), aber sie haben mitgeholfen, die friedliche Koexistenz in Europa zu gefährden – im Dienst oder zumindest auf Wunsch des großen transatlantischen Freundes. Albrecht Müller, einst Planungsleiter der Kanzler Brandt und Schmidt, stellt auf seiner kritischen Website NachDenkSeiten (s. Achtung, Links!) fest, dass bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Mahner wie Genscher, Gorbatschow oder sogar Kohl nicht mehr auftraten; das große Wort führten stattdessen die Scharfmacher wie Soros, McCain, von der Leyen und – Steinmeier.

 

Eine aggressive Politik der „Vorwärtsverteidigung“ setzt natürlich auch die entsprechende Mentalität in der Truppe voraus. Und die wird derzeit von jungen Offizieren in einer Weise zurecht geschliffen, die nicht einmal dieser Koalition gefallen dürfte…

 

Landser statt Bürger in Uniform

 

Abgesehen von Berichten über Beschaffungspannen und –skandale sowie traumatisierte Afghanistan-Heimkehrer und außerhalb aufdringlicher Freiwilligen-Werbung findet die Bundeswehr in den Medien kaum statt. Das wäre auch in Ordnung so, hätten ihr nicht die zuständige Ministerin und der non-pazifistische Bundespräsident eine wichtigere Rolle bei der künftig „offensiven“ Ausrichtung der deutschen Außen-und Militärpolitik zugedacht. Bislang dringt auch wenig von der geistigen Verfassung des Offizierskorps nach draußen, seit neugierige Zwangseingezogene nicht mehr die Kreise der Kriegsprofis stören können.

 

Nun haben aber 16 Studierende und Absolventen der Bundeswehr-Akademien in Hamburg und München Aufsätze für das Kompendium „Armee im Aufbruch“ geschrieben, die Einblicke in die „Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“ (so derUntertitel) vermitteln sollen. Und in den Hirnen der Nachwuchs-Krieger geht es ziemlich braun zu. So stellt Leutnant Jan-Philipp Birckhoff, dem zufolge „Diskurs und politische Differenzen“ wie in der Zivilkultur „als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift“ wirken, den 1949 als Kriegsverbrecher verurteilten NS-General Erich Manstein („Das jüdisch-bolschewistische System muss ein für allemal ausgerottet werden.“) als leuchtendes Vorbild in der Entwicklung „unkonventioneller“ Ideen zur Erringung militärischer Siege heraus. Zudem schlägt er eine „Reinigung des Offizierstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassung(en)“ vor (s. german-foreign.policy unter Achtung, Links!).

 

Für seinen Bruder im Geiste und Mitautor Leutnant Skwara ist es völlig unverständlich, dass Oberst Georg Klein, der in Afghanistan das Bombardement anordnete, dem 130 Zivilisten zum Opfer fielen,kritisiert wurde, schließlich habe der pflichtbewusste Offizier ja nur Aufständische vernichten wollen, und der Begriff „vernichten“ gehöre immerhin zum „taktischen Wortschatz der Bundeswehr“. Überhaupt ist in dem Band viel von Pflichtgefühl und „Streben nach Ehre durch eine hohe Opferbereitschaft“ (Fragt sich nur: Wer opfert wen oder was?) die Rede, Tugenden, wie sie im Gegensatz zu einer „postheroischen“, von „Pazifismus“, „Hedonismus, Dekadenz“ und – oh Schande! –dem „Wunsch nach Selbstverwirklichung“ geprägten deutschen Zivilgesellschaft stehen.

 

Der Sammelband wurde von Vertretern der Bundeswehrspitze und des Verteidigungsministeriums unisono hoch gelobt. Oberst Uwe Hartmann vom Kommando Heer schrieb einleitend, „Armee im Aufbruch“ liefere sowohl „innovative Ideen“ als auch „kritische Reflexionen“. Na also, Frau von der Leyen und Herr Gauck! Das geistige Terrain ist geebnet für die heldenhafte Rolle rückwärts in die nächste deutsche Präsenz auf internationalen Kriegsschauplätzen.

 

03/2015

Dazu auch:

Glaubt ihnen nicht! im Archiv derselben Rubrik

Tod aus Deutschland im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

 

           

 

 

Verbrechen der Armut

 

Elend in Athen und Hamburg 

 

Elendsstatistiken und Armutsberichte sagen oft sehr wenig über die Befindlichkeit und die Behandlung von Betroffenen in ihrer jeweiligen Umgebung aus. Sie sind manchmal im Sinn der Auftraggeber geschönt und lassen zumeist keine Vergleiche mit ähnlichen Lebensbedingungen an anderem Ort zu. Wenn man nun das Verhältnis von Politik und Medien zur Unterversorgung beträchtlicher Bevölkerungsteile in Deutschland und Griechenland gegenüberstellt, kommt sofort die Kritik, man könne Äpfel und Birnen nicht miteinander vergleichen. Beide Früchte aber gehören zur Gattung des Kernobstes, weshalb wir den Versuch dennoch wagen, verkürzt und zugespitzt, wie man es von uns gewohnt ist.

 

Impertinenter Klartext

 

Griechischer Winter: Die Menschen frieren, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können oder gleich vor die Tür gesetzt worden sind. Das staatliche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, weil Ärzte und Pfleger entlassen wurden, keine Mittel mehr für Therapien, Arzneien oder Operationen gewährt werden. Der öffentliche Dienst wird ausgedünnt, Löhne und Renten sinken, und die Rechte der Arbeitnehmer existieren nicht mehr; Kündigungen erfolgen nach dem Gutdünken der Betriebseigner. Zum Trost können die Hellenen den Lügen der Privatsender lauschen, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde auch abgeschaltet. Die EU-Kommission und die Troika der europäischen Finanz-Statthalter loben die devote konservativ-sozialdemokratische Regierungskoalition für diese Wirtschaftsreformen: „Griechenland ist auf dem richtigen Weg.“

 

Unglücklicherweise werden im Ursprungsland der Demokratie immer noch freie Wahlen abgehalten. Wider alle väterlichen Mahnungen und Drohungen seitens der EU erteilten die Griechen der Linkspartei SYRIZA das Mandat, die Regierung zu bilden. Und nun geschieht Ungeheuerliches: Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras nennt die Hauptverantwortlichen für die Krise beim Namen – die heimische Oligarchie, ihre Verbündeten in Brüssel und Berlin, die enthemmt spekulierenden Banken, Weltkonzerne wie Siemens, die erst richtig ins Geschäft kamen, nachdem sie die Bestechlichkeit in den alten Parteien, in der Athener Beamtenschaft und im Beschaffungswesen der Armee ausgenutzt und befeuert hatten – und er erklärt, dass Schulden, die größtenteils nicht auf Darlehen, die nach Griechenland geflossen sind, sondern durch Zinzeszins, der durch Bewertungen dubioser Rating-Agenturen in die Höhe getrieben wurde und auf dessen Potenzierung Hedgefonds wetteten, nicht 1:1 zurückgezahlt würden. Das war unverzeihlicher Klartext, denn jeder weiß, dass solche fiktiven und durch Tricks entstandenen Geldsummen gar nicht beglichen werden könnten – man redet nur nicht darüber.

 

Zugleich kümmert sich die neue Regierung um die Obdachlosen, senkt die Energiepreise, erhöht die Mindestrenten und verfügt Wiedereinstellungen – lauter Maßnahmen, die von den Banken, den Wirtschaftsweisen und den EU-Schuldturmwächtern Merkel, Schäuble sowie Juncker gar nicht goutiert werden. Auch wenn Tsipras vielleicht am Ende vor der Übermacht der Wirtschaft und ihrer Polit-Büttel kapitulieren muss: Was er bis jetzt für die sozial Schwachen in Gang gesetzt hat, ist mehr, als alle EU-Regierungen in den letzten Jahrzehnten auf diesem Gebiet in ihren Ländern bewirkt haben.

 

Da wird es Zeit, dass ntv einen Börsenexperten mit dem von ehrlichem Abscheu diktierten Statement zitierte, Tsipras zeige „rücksichtsloses Geisterfahrerverhalten“. Der berühmte anonyme Börsenexperte! Der Fachmann in allen Spielarten von Roulette und Blind Poker, der den Ruin eines Betriebs und den Verlust tausender Arbeitsplätze für ein Schnäppchen billigend in Kauf nimmt, besitzt offenbar ein solch ausgewiesenes Gespür für Rücksicht, dass ihn der Spiegel und etliche andere staatserhaltende Presseorgane gerne zu Wort kommen lassen.

   

Verschämtes Schweigen

 

Szenenwechsel: Das Statistische Bundesamt in Karlsruhe kommt in der Erhebung „Leben in Europa 2011“ zu dem Ergebnis, dass jeder fünfte Deutsche arm ist. Rund 1,2 Millionen Mädchen und Jungen leben hierzulande gemäß einer UNICEF-Studie in „relativer Armut“, also in bedrückendem Milieu mit null Bildungs- und Aufstiegschance. In Griechenland wird ob solch düsterer Resultate die Regierung abgewählt, in Deutschland, das sich selbst als EU-Vorbild sieht, werden sie achselzuckend zur Kenntnis genommen. Die Medien berichten unter ferner liefen darüber und räumen dieser entscheidenden Information über den Zustand der Gesellschaft nur einen Bruchteil der Zeit und des Umfangs ein, die der Börsenberichterstattung, einem redundanten Gewäsch mit der inhaltlichen Substanz von Kommentaren zur Ziehung der Lottozahlen, zugestanden werden. Die paar ertappten Sozialhilfe-Betrüger haben ebenfalls wesentlich bessere Chancen auf fette Schlagzeilen (auch eher als Banker und Spekulanten, die Milliarden vernichten). Armut wird tabuisiert.

 

Und wo sie trotzdem sichtbar wird, kriminalisiert man sie einfach. Der Hamburger Flughafen hat im letzten Jahr 97 Strafanzeigen gegen Pfandsammler gestellt. Offenbar war die Leitung des Airports der Ansicht, man dürfe Fluggästen aus aller Welt, die in die hanseatische Geld- und Handelsmetropole die in Elbphilharmonie-Hybris schwelgt, einschweben, den Anblick dieses Teils der deutschen Realität nicht zumuten. Der Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer erklärte dazu: „Die meisten der Flaschensammler, die zu mir kommen, sind ehrliche und fleißige Menschen. Sie versuchen, sich legal über Wasser zu halten.“ Das ist in den Zeiten der finanztechnischen Manipulation und des wirtschaftspolitischen Betrugs wohl der falsche Weg. Dessen ungeachtet startete Karrenbauer eine Petition, in der die Flughafenverwaltung aufgefordert wurde, die Strafanzeigen zurückzunehmen und das Pfandsammeln wieder zu erlauben. Als binnen weniger Tage 57000 Unterschriften beisammen waren, lenkte die Airport-Gesellschaft ein: „Wir haben verstanden.“ Es darf bezweifelt werden, dass die Verantwortlichen Grundlegendes kapiert haben, sie haben nur erkannt, dass ihr asoziales Vorgehen ein noch schlechteres Bild in der Öffentlichkeit abgibt als ein paar in Abfalleimern stochernde Arme.

 

"Geisterfahrer" auf richtigem Kurs

 

Was in den Wirtschaftsteilen der großen deutschen Zeitungen und in den Märchenstunden vieler ARD-Nachrichtensendungen als Reform angepriesen wird, ist in Wirklichkeit Restauration, der Rückfall in vor-kapitalistische Formen der Machtausübung. Die Bürger verlieren nach und nach ihre gesetzlichen Ansprüche auf Gesundheitsfürsorge und soziale Infrastruktur, dazu vieles oder alles von dem, was an Arbeitsrechten und Alterssicherung einst erkämpft wurde. Sie werden zu Leibeigenen in einem virtuellen Feudalsystem, in dem ihnen die von ihren politischen und journalistischen Söldnern abgeschirmten Herren des wirtschaftlich-finanziellen Komplexes je nach Kalkül und Laune Wohltaten zukommen lassen oder Lebensgrundlagen entziehen. Und wer kann sich schon gegen die Luftnummern-Akrobatik von Banken, Börsen und Investment-Fonds zur Wehr setzen, wenn er vor sich nur noch dichten Nebel sieht?

 

Dieses System will die SYRIZA-Regierung nicht mehr bedienen, sondern zunächst das Überleben derer organisieren, die durch die Machenschaften der Profiteure aus der „interessanten“ kaufkräftigen Vasallen-Masse gefallen sind. Insofern fährt Alexis Tsipras eigentlich in die richtige Richtung, nämlich die der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Nur kommen ihm viele Geisterfahrer entgegen, die seinen Weg blockieren wollen.

 

Gut möglich, dass er scheitert, wenn die griechischen Milliardäre ihre mobilen Vermögenswerte aus Griechenland abziehen, wenn Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds die Embargo-Front anführen und Heuschrecken – wie im Falle Argentiniens – auf die Rückzahlung von Geldern, die mehrheitlich nie beim Schuldner ankamen, klagen. Wenn aber Podemos nach den Herbstwahlen in Spanien eine entscheidende Rolle spielen sollte, könnte das eine Lawine der Unterstützung in anderen Staaten lostreten. Die Gebeutelten und Fremdbestimmten nähmen dann die Allmacht von Finanzmarkt und Freihandel nicht mehr widerstandslos hin. Vielleicht nicht einmal mehr in Deutschland.

 

02/2015

 

Dazu auch:

Kanarische Lehren im Archiv derselben Rubrik

Ehrung des Pfennigs im Archiv derselben Rubrik

 

 

 

Rauch der Unschuld?

 

Colorado und drei andere US-Bundesstaaten haben es getan, Uruguay hat es auch getan, und Holland sowieso: Sie ließen den mäßigen Konsum der Cannabis-Produkte Marihuana und Haschisch auf ihren Hoheitsgebieten zu. Was als Traum der sanften Hippie-Generation galt, was einst eine Revolution aus Love, Peace and Happiness auslösten sollte, ist mancherorten also Wirklichkeit geworden, doch taugt die weiche Droge nicht mehr zum Symbol für Bewusstseinserweiterung - auch wenn die positiven Effekte der Legalisierung trotz des zu erwartenden Gerangels um die Marktanteile überwiegen.

 

In den USA ist es den regionalen Steuerbehörden und den Tabakkonzernen, die sich schon vor Jahrzehnten Namensrechte wie Acapulco Gold schützen ließen, ziemlich egal, ob die mild halluzinogene Wirkung des Raucherhanfs nun psychodelische Weiterungen zeitigt, also Konsumenten die fünfte Dimension öffnet, wie einst die Byrds meinten; es geht ihnen schlicht um zusätzliche Einnahmen und tatsächlich traumhafte Profite.

 

Rechtswissenschaftler, Psychologen und einige Sheriffs mit für diesen Job unüblichem Weitblick plädieren seit langem für die Freigabe des Marihuana-Gebrauchs. Einerseits weisen sie darauf hin, dass Verbote den Reiz einer Droge erhöhen, wie die wahnwitzige Suff-Welle im Nordamerika der Prohibitionsjahre belegt, zum anderen wird Cannabis bei Psycho-Therapien und in der Palliativmedizin bereits eingesetzt.


Entscheidend aber sei, so argumentierte vor allem die Regierung in Montevideo, dass durch die Legalisierung Konsum und Handel der Droge der Kontrolle der großen Rauschgiftkartelle entzogen würden. Tatsächlich lassen öffentlicher Verkauf und eine vernünftige Preisgestaltung unter Aufsicht des Staates die Fallzahlen der Beschaffungskriminalität im Kleinen und in größerem Maßstab die Profite der Mafia, für die Cannabis zwar nur eine nette,aber doch der Mitnahme werte Beiladung zum wesentlich lukrativeren Kokain-Geschäft darstellte, bescheidener ausfallen. Die großen Banken dieser Welt wird letzteres nicht freuen, weil es eine doch ansehnliche Geldsumme weniger zu waschen für sie gibt.

 

Wäre also der Weg frei für Mary Jane, Pot, Shit, Tonikum der Rock-Stars, Stimulans der Blumenkinder, Kraut der freien Liebe in den 60er und 70er Jahren. Doch in den Coffeeshops von Amsterdam ist nicht viel übriggeblieben von der Romantik der frühen Jahre, und einem jungen Kiffer aus Colorado oder Oregon, der gerade am PC ganze Welten zerschießt, würde die Suada eines Woodstock-Veteranen, der zufolge „Legalize it“ seinerzeit eine politische Forderung gewesen sei, nur ein müdes Lächeln abnötigen. Doch die angeblich transzendentale, mit der Welt aussöhnende Wirkung der (oftmals ordentlich gepantschten) Edelsorten wie Schwarzer Afghan, Roter Libanese oder Super-Grass aus Mexiko war schon zuvor gründlich entmystifiziert worden.

 

Klar, der Joint kreiste einst in unseren Runden und schuf – zur richtigen Musik genossen – ein hehres Gemeinschaftsgefühl, das oft mehr der Autosuggestion als einer heilsstiftenden Wirkung zuzuschreiben war; zudem kreißte er auch und gebar eine metaphysisch geprägte Vorstellung von Globus und Kosmos, über die wir heute nur noch nostalgisch bewegt lächeln können.


Dass aber Haschisch nicht unbedingt eine Friedensdroge sein muss, glaubten bereits Historiker herausgefunden zu haben, die über die (nach dem Stoff benannten) Assassinen forschten. Die aus der Islam-Sekte der Nizariten hervorgegangenen Attentäter und Erpresser, die im Mittelalter zwei Jahrhunderte lang ganze Landstriche in Persien und Syrien beherrschten (und auch mit den Kreuzrittern paktierten),  bereiteten ihre Krieger mittels exzessiver Cannabis-Verabreichung auf die Mordunternehmungen vor.


Und während in subversiven Zirkeln Chillums die Runde machten und Aktivisten die Joints im Protest gegen den Krieg gen Himmel reckten, turnten sich die Marines von Leutnant Calley mit Marihuana an, bevor sie im vietnamesischen My Lai mehr als Dorfbewohner massakrierten. Indischer Hanf wirkt eben nicht nur angstlösend – er kann auch zivilisatorische Beißhemmungen beseitigen.

 

Wie ambivalent sich das Verhältnis zur Gewalt auch bei gestandenen Kiffern äußerte, konnte man im Kultfilm Easy Rider zwei Songs der kanadischen Rock-Band Steppenwolf entnehmen: In „Don`t Step on the Grass, Sam“ wird die Symbolfigur Uncle Sam noch süffisant aufgefordert, die Pfoten vom Ganja zu lassen. Gleich das nächste Lied, „The Pusher“, gibt (die tatsächlich üblen) Heroin-Händler in reaktionärster Redneck-Manier zum letalen Abschuss frei.

 

Ob jemand sein Glas Wein braucht, zum Joint greift oder sich mit schwarzem Kaffee aufputscht, bleibt sich vom Motiv her gleich; Stress oder Einsamkeit, Reizüberflutung oder Gruppenzwang mögen die Auslöser absichtlich hervorgerufener Rauschzustände sein. Vielleicht ist es in einer Zeit der rasend flutenden Informationen und Desinformationen, eines schwer durchschaubaren Wechselspiels von Oberfläche und Hintergrund, Belanglosem und Entscheidendem kaum mehr möglich, ständig nüchtern und hellwach zu bleiben. Insofern ist Cannabis sicherlich den schleichend entmündigenden Tranquilizern, Amphetaminen oder Opiaten vorzuziehen – und es besitzt weniger Suchtpotential als Klosterfrau Melissengeist, die fromme Einstiegsdroge für den Altersalkoholismus hierzulande. Nur sollten wir uns (Und diese Erkenntnis wird altgedienten Noch- und Ex-Kiffern wirklich wehtun!) von der Vorstellung des psychodelischen Wundermittels verabschieden. Woodstock war vorgestern, das Big Business mit den wohlfeilen Träumen wird morgen anlaufen.

 

02/2015

 

Dazu auch:

Kokain im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

 

                   

 


 

Totschlag verbannt?

 

Das eine kulturelle Phänomen hat mit roher Gewalt zu tun, mit vorsätzlicher Körperverletzung und anrüchigem Milieu; das andere war ursprünglich dazu gedacht, das Informations- und Unterhaltungsbedürfnis der Bürger zu befriedigen und die Volksbildung zu heben. Als sich die beiden, so unterschiedlichen Massen-Amüsements zusammentaten, kamen dabei die Box-Nächte in der ARD heraus, und am Samstagabend polierten sich direkt nach dem Wort zum Sonntag irgendwelche von dubiosen Profi-Verbänden anerkannte Weltmeister und Herausforderer die Visagen. Damit soll es nun vorbei sein. Oder doch nicht?

 

Dass der Hochleistungssport für die ihn Betreibenden meist schlimme gesundheitliche Spätfolgen zeitigt, wissen zumindest die Mediziner, die sich an Bundesliga-Kickern mit abgehobelten Gelenken, Ski-Stars, die kaum mehr normal laufen können, oder Gewichthebern, deren Bandscheibenvorfälle Legion sind, versuchen müssen. Immerhin schaden sich die übereifrigen Akteure nur selbst. In einer Spielart der Schwerathletik aber versuchen die Cracks, ihren Gegnern (Sportsfreunden?) größtmögliche körperliche Schäden zuzufügen: im Boxen, und da vor allem im seit langem besonders umstrittenen Profi-Boxen.

 

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen verteidigt sich gegenüber Vorwürfen der auf die schnelle Quote und den langen Werbeblock fixierten Privat-Konkurrenz, es sei wegen der Zwangshonorierung durch den Bürger mit Wohnung und Rundfunkgerät bevorteilt, mit dem Hinweis auf seinen Bildungsauftrag und seine thematische Ausgewogenheit. Zweifellos gäbe es ohne die von der Allgemeinheit alimentierten Bundes- und Regionalprogramme weniger Qualität in der Glotze: keine Monitor-Recherchen mehr, die sich nicht um Proteste potentieller Reklamekunden scheren; auch die grandiose Anstalt dürfte ihre Spitzen sicherlich nicht auf Pro7 oder RTL verschießen, und etliche großartige Dokumentationen oder weniger massenkompatible Spielfilme hätten ohne die Ableger ARTE,  

3 SAT und Phoenix nie den Weg ins Wohnzimmer gefunden. Vielleicht muss man dafür auch tausende Stunden lang „Volksmusik“ für Halb-Debile, lieblose Ausrottung der skandinavischen Bevölkerung in endlosen Krimi-Serien aus dem hohen Norden oder Wetten-dass-Sie-Spaß-verstehen-Schrott in teurer Kulisse (oder alternativ dazu fernsehlose Abende) ertragen.

 

Pervers aber wurde es, wenn die um einen humanitären Anspruch bemühte ARD seit 2000 jedes Jahr in acht bis zehn Samstagnächten versuchten Totschlag en vivo zeigte und dem Boxstall Sauerland dafür an die 13 Millionen Euro überwies. Am Ring drängten sich Kiez-Größen, vergessene Models oder Schauspieler und andere B-Prominente ins TV-Bild, während sich im Seilgeviert oft schon schwer gezeichnete Veteranen um irgendwelche, von irgendjemandem ausgelobte Welt- oder Europa-Titel prügelten. Im April 2014 endlich kündigte die ARD den Vertrag mit Sauerland zum Jahresende nach heftigen Querelen in den Rundfunkgremien (das ZDF war schon 2010 ausgestiegen). Diese Entscheidung war längst überfällig, wie im folgenden belegt wird, und doch hielten sich die Intendanten des Ersten ein Hintertürchen offen, um auch fürderhin mit Blutrausch Quote zu machen.

 

Allein seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts starben an die 300 Profis im Ring oder unmittelbar nach dem Kampf. Meist gingen sie K.o., wobei ihr Gehirn bei Rotationsbewegungen des Kopfes, die das 50-fache der Erdbeschleunigung erreichen können, gegen die Schädelknochen prallte oder sie sich das Haupt auf dem Ringboden zerschmetterten. Nicht erfasst sind dabei die tödlichen Spätfolgen, denn die Fighter riskieren neben physiognomischen Entstellungen u. a. Schädigungen von Nervengewebe und Blutgefäßen, Risse von Leber und Milz oder Herzversagen. Selbst gute Boxer wie Muhammad Ali kassierten so viele Schläge, dass sie sich mit Parkinson durchs Alter schleppen müssen. Im Stammhirn und in den Schläfenlappen lagern sich vermehrt Neurofibrillen und Amyloide Plaques ab, was sonst für Alzheimer-Erkrankte typisch ist. Dazu werden die Hör- und Riechfunktion sowie der Gleichgewichtssinn stark beeinträchtigt.

 

Warum eine „vorsätzliche Körperverletzung wie der gezielte, regelkonforme K.o. straffrei gestellt und als sportlich vorbildlich präsentiert“ werde, fragte ein wissenschaftliches Autorenteam um den Münchner Psychiatrieprofessor Hans Förstl im Deutschen Ärzteblatt. Die Neurologen und Sportmediziner bezweifelten, dass „öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mit Gewalt verherrlichenden Darbietungen ihrem Auftrag gerecht“ werden.

 

So viel Zweifel an der Darstellung der Faust-Gemetzel befiel die Intendanten der ARD-Regionalsender offenbar nicht. Vor allem der Bayerische Rundfunk und der MDR hätten gern an dem Brutalo-Spektake lfestgehalten und erreichten immerhin, dass auch künftig besonders wichtige Gladiatorenkämpfe mit Einzelfall-Genehmigung im Ersten gezeigt werden können.

 

Der Berliner Sauerland-Boxstall aber wandert mit Schlägern und Halbwelt-Publikum dorthin ab, wo er (wenn überhaupt) hingehört: ins private Fernsehen, zu Sat.1.

 

01/2015

                

 

Deutsch muss gutt!

 

Lehrkräfte, die Einwanderer und Flüchtlinge in deutscher Sprache unterrichten, erklären ihren Schülern immer wieder, wie wichtig es für sie ist, das Erlernte auch in der Freizeit zu erproben. Die CSU, die darauf spezialisiert ist, aus einem Informationsfragment, verbreiteten Vorurteilen und unreflektierter Volksmeinung ein populistisches Allheilmittel anzurühren, hat daraus das ultimative Rezept für erfolgreiche Integration abgeleitet: Ali soll in Küche und Schlafzimmer mit Eheweib und Kindern zwingend nur noch die süße deutsche Sprache praktizieren. Angesichts des mit Hohn und Spott angereicherten Gegenwindes ruderte Generalsekretär Scheuer flugs zurück: Nur noch „motivieren“ möchte er nun die renitenten Fremdsprecher.

 

Pädagogen wissen, dass Kinder, die sich noch in der Phase der Sprachprägung befinden, Fremdsprachen spielend schnell und in spielerischer Manier erlernen, ohne sich mit Grammatik, Syntax oder Semantik, beschäftigen zu müssen – jenen Grundlagen, Konstruktionen und Sinneszusammenhänge, die ihre Eltern oft für lange Zeit in die Verzweiflung treiben. Würde in einer typischen Immigranten-Familie nur noch deutsch gesprochen, könnten die Kleinen, die ja keine Ahnung von den altersbedingten Unterschieden bei der Aneignung neuer Idiome haben, ihre radebrechenden Eltern auf Dauer nicht mehr ernst nehmen.

 

Ob die Nachwuchs-Muttersprachler später allerdings die CSU und vor allem das rhetorische Rüstzeug ihrer Spitzenpolitiker ernst nehmen werden, ist höchst fraglich, sieht und hört man sich deren bisweilen krude Redebeiträge an. Ja es drängt sich dem aufmerksamen Beobachter sogar die Frage auf: Welches Deutsch kann die Christsozialunion bei ihrem Motivierungsbefehl eigentlich gemeint haben? Oder: Handelt es sich bei dem Artikulationsgeröll der CSU noch um die deutsche Sprache, die wir alle zu kennen glaubten?

 

Schon der Gottvater der bayerischen Union, Franz Josef Strauß, ließ, zu den Massakern der chilenischen Armee nach dem Putsch gegen die Regierung Allende befragt, ein etwas eingetrübtes Verhältnis zur Sprache seiner Kindheit erkennen: „Wenn die Militärs eingreifen, ist das etwas anderes, als wenn Franziskaner Suppe verteilen.“ Ich möchte nun die Aufmerksamkeit der Leser nicht auf die menschenverachtende Essenz dieser Äußerung lenken, sondern auf ihre metaphorische Schieflage und das Schotterbett des Ausdrucks. Würde ich einen ähnlich sinnentleerten Vergleich und holprigen Duktus bemühen, könnte ich mich des folgenden Satzes auf jedem Politischen Aschermittwoch rühmen: „Wenn Zuwanderer integriert werden, ist das doch etwas anderes, als wenn CSUler Dummheiten an Stammtischen vor sich hin brabbeln.

 

Der erfolglose Strauß-Nachfolger und Skandal-Amigo Max Streibl legte ganz harte Bandagen an, wenn es sich um die Spezies der Außerbayerischen (boarisch: Saupreißn, fränkisch: Gschwaddl) handelte: „Wenn einer glaubt, er muss sich mit Bayern anlegen, der muss wissen, dass wir dann auch etwas härter hinlangen.“ Aus dem herrlich eigenwilligen Bajuwaren-Platt ins Hochdeutsch übertragen: Wer auch nur glaubt, etwas gegen die südlichen Freistaatler vorbringen zu können, wird sehr schnell wissen, dass es dann auf die Schnauze gibt.

 

Dass die CSU nicht nur in ewig-gestrigem Slang verharrt, sondern sich zumindest in Teilen bemüht, den Sprachtrends der Moderne zu folgen, vor allem, wenn sie Sachverhalte knapp und klar deutlich machen, zeigt das Beispiel ihres Stadtratskandidaten Fabian Giersdorf im mittelfränkischen Roth. Auf seinem Wahlplakat steht unter einem Milchbubi-Konterfei die markige Textzeile des Gangsta-Rappers Haftbefehl: Chabos wissen, wer der Babo ist!“ By Jove, echt fettes Deutsch, Alter!

 

Unkommentiert soll der folgende (völlig unveränderte) Auszug aus einem unvergesslichen Statement des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber („Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.“) bleiben, in dem dieser den Bau der Transrapid-Geisterbahn zu rechtfertigen suchte:

 

 „Wenn Sie vom Flug … vom Hauptbahnhof starten – Sie steigen in den Hauptbahnhof. Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern … an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.“

 

Zunächst die gute Nachricht: Stoiber ist immer wieder nach Deutschland reingekommen und auch hier geblieben. Für die Herren und Damen Migranten allerdings fällt nur eine relevante Warnung ab: Wenn Sie sich mittels Erwerbs der deutschen Sprache vollständig in die hiesige Gesellschaft integrieren wollen, meiden sie CSU-Veranstaltungen und halten Sie sich von bayerischen Polit-Stammtischen fern!

 

12/2014

 

 

 

Den Arm abhacken

 

 

Man mag das innerbetriebliche Taktieren der GDL nicht unbedingt für solidaritätsfördernd halten, man kann die Existenz von Spartengewerkschaften als spalterisch ansehen, eins aber muss man zugeben: Erst durch die Abweichler gewinnen Herweghs Verse aus den Frühzeiten der Arbeiterbewegung „Alle Räder stehen still/Wenn dein starker Arm es will“ neue Bedeutung, während sich die müde gewordenen Arme mancher DGB-Funktionäre nur noch in Aufsichtsratssitzungen heben oder zur Unterzeichnung von Tarifverträgen, die nach viel Radau einvernehmlich und nicht sehr lukrativ für die Kollegen ausgehandelt wurden, aufs Papier senken. Nun aber naht Andrea Nahles und will die Grundlagen der Rebellion so gründlich einebnen, dass Tarif-und Streikrecht sowie ein Teil des beides schützenden Grundgesetzes nicht mehr wiederzuerkennen sein würden. 

 

Mehr Geld und Sicherheit

 

DLG-Chef Claus Weselsky, ursprünglich nur für die Zugfahrer zuständig, äußert sich oftmals etwas ungeschickt und macht es so den Medien leicht, seine aktuellen Forderungen auf eine "durchsichtige Kampagne" zur Rekrutierung neuer Gewerkschaftsmitglieder aus anderen Bahnbereichen und zur Mehrung der eigenen Macht zu reduzieren. Im Kern sind seine Postulate aber durchaus vernünftig: Wer könnte angesichts derTatsache, dass Lokführer mit durchschnittlich 2700 € brutto mehr als 500 € unter dem bundesdeutschen Mittellohn liegen, etwas gegen fünf Prozent mehr haben? Die im DGB organisierte Konkurrenzgewerkschaft EVG pocht sogar auf sechs Prozent, schweigt aber zum zweiten wichtigen Vorhaben der GDL. Die Arbeitszeit von 39 Stunden in der Woche soll um 120 Minuten verkürzt werden. Die Fahrer, die in jeder Sekunde höchst konzentriert sein müssen, denen ständig bis zur Dienstunfähigkeit eskalierende Traumatisierungen durch Unfälle und Selbstmorde auf den Schienen drohen, malochen also vier Stunden länger als ihre wesentlich besser verdienenden Kollegen in der Metall- oder Druckindustrie! Eine Verringerung der Regelarbeitszeiten und ein Abbau von Überstunden würden zwangsläufig zu Neueinstellungen führen und brächten, ganz nebenbei, mehr Sicherheit für die Fahrgäste der Deutschen Bahn.

 

Dass die GDL jetzt auch für die anderen Berufsgruppen des Zugpersonals verhandeln will, mag im Sinne einer solidarisch-starken Interessenvertretung fragwürdig erscheinen, Grund hierfür könnte aber auch sein, dass die EVG (im Spötter-Jargon die Hausgewerkschaft des Bahnvorstands) es bislang nicht geschafft hat, die Saläre der Zugbegleiter oder Rangierer, die mehrheitlich bei ihr organisiert sind, signifikant über die funktionale Armutsgrenze zu hieven; Schaffner verdienen rund 40 Prozent weniger als der normale deutsche Arbeitnehmer. Derzeit wirkt die GDL einfach schlagkräftiger als die meisten DGB-Einzelgewerkschaften.

 

Die Bahn als treusorgende Mutter

 

Die DB, jenes Staatsunternehmen, das sich schon vor Jahren zum privaten Global Player mausern und an die Börse gehen wollte, geriert sich nun als Fürsprecherin der vom GDL-Streik gebeutelten Passagiere und macht sich gramgebeugt Sorgen um die Tarifeinheit in Deutschland. Kahlschlag-Sanierer wie Mehdorn und Grube dünnten die Stammbelegschaft aus, betrieben ein radikales Outsourcing sicherheitsrelevanter Wartungsarbeiten, verkürzten die Schulungen der Lokführer und ließen das Gleisnetz verrotten. Die Fahrgäste litten und leiden unter Verspätungen, verlässlich kam nur die alljährliche Erhöhung der Fahrpreise. Und nun barmt dieses gnaden- und bodenlose Bahn-Management um die armen Menschen in den Wartesälen!

 

Der Bundesbürger zeigt gern Verständnis dafür, dass Menschen einen Anspruch auf bessere Bezahlung und anständigere Arbeitsbedingungen durchsetzen wollen – es sei denn, er selbst ist von einem Ausstand betroffen. Dann hört er lieber auf den Teil der Medien, der aus der GDL eine erpresserische Gang macht, oder gleich auf die Stimme der Vernunft, die DB also, die jetzt ihre Chance gekommen sieht, künftig nur mit einer Lieblingsgewerkschaft zu verhandeln.

 

Das Chaos und die Schuldigen

 

Es war die Wirtschaftsverbände und Unternehmen, die jede Einheit in der Produktion und Dienstleistung zerstört haben, die ein Chaos los traten, das sie zu nutzen und zu beherrschen glaubten. Unter dem Druck von Großinvestoren, Banken und Aktionären wurden kompakte Firmen in Profit Centers zerschlagen, Produktionsstrecken ins Ausland verlegt, originären Betriebsleistungen an Fremdfirmen vergeben, Tarifverträge unterlaufen, die Lohnkosten mittels Leiharbeit und Werkvertrag gesenkt, die Sozialabgaben minimiert. Nicht zu reden von den ständigen Schließungsdrohungen, mit denen die Betriebsräte kirre gemacht werden sollten...

 

Wer gegen ein mit Tricks und Nötigung arbeitenden Gegner kämpft, muss das Märchen von der Sozialpartnerschaft schleunigst vergessen und harte Bandagen anlegen. Wer die DB, eine halb öffentliche Institution, die sich als knallharter Player im neoliberalen Sinn versteht, zu substantiellen Zugeständnissen, zu weniger schlechter Entlohnung ihrer Beschäftigten und etwas moderateren Arbeitsbedingungen zwingen will, muss sie dort treffen, wo es ihr wehtut. Und dazu gehören nicht die Pfründe des Managements, denn dessen Hardliner haften nicht für Fehlentscheidungen oder Zugausfälle, sie verlieren auch keinen Cent aus der Privatschatulle; dazu gehört auch nicht das laufende Geschäft, denn die Auswirkungen von Stockungenwerden durch vertragliche Regelungen, Streikbrecher und eine stille Reserve von Beamten notdürftig im Rahmen gehalten. Empfindlich und nachhaltig kann die Bahn nur von der Unzufriedenheit und der Abwendung der Kunden, seien es Spediteure oder Fahrgäste, erschüttert werden.

 

Allerdings segelt Bahnchef Grube eine ganze Propaganda-Armada, von den Springer-Zeitungen bis zu den öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Flaggschiffen zu  Hilfe, die – ohne über die Hintergründe des Streiks und die Zwangsläufigkeit der von der GDL angewandten Taktik zu berichten – in Claus Weselsky den Staatsfeind Nr. 1 ausgemacht haben. So richtet sich der Zorn der Kunden nicht gegen jene, die eine erträgliche Existenz Tausender zerstört haben und die anderer weiter gefährden, sondern gegen die Betroffenen, die es wagen, mit unorthodoxen Methoden zurückzuschlagen.

 

Eine Partei schafft sich ab

 

Und nun betritt die Politikin ihrer Lieblingsrolle als Pannenhelferin im Auftrag der Wirtschaft die Bühne. Großspurig war früher verkündet worden, man wolle die Finanzmärkte regulieren, die anarchische Brut des Raubtier-Kapitalismus einfangen und in den Käfig der sozialen Verantwortung sperren. Inzwischen hat man längst kapituliert – zu undurchsichtig war das gigantische Geflecht aus Lobbyismus, Shareholder-Value, Monopolisierung im Handel, Zersplitterung im Unternehmen - und der profitablen Verwicklung der eigenen Kollegen und Parteien.


Wenn wir schon der Macht keine Zügel anlegen können, sollten wir uns in ihren Dienst stellen und die andere (wesentlich schwächere) Seite ihrer Waffen berauben, um wenigstens dort marktgerechte Ordnung zu halten, dachten sich die deutschen Mehrheitsfraktionen. Schließlich war es ungebührlich, dass die GDL die bislang den Konzernvorständen vorbehaltene Maxime „Teile und Herrsche!“ nun plötzlich gegen eben diese in Stellung brachte. Entschärfen wir doch das Streikrecht ein wenig, hieß es in den geistesgelichteten Reihen der Großen Koalition.

 

Wie immer aber bedurfte es erst der SPD, um die Axt an den ohnehin dürren Baum der sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften zu legen. Arbeitsministerin Andrea Nahles, in ihrer Jugend als links verschrien, mittlerweile wohlfeile Lebendbeute des Systems, möchte vorgeblich die Einigung zwischen konkurrierenden Gewerkschaften vorantreiben, indem sie in einem Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit der im Betrieb stärker vertretenen Organisation das Recht zum Vertragsabschluss zubilligt. Tatsächlich besorgt sie so das Geschäft der Arbeitgeberverbände.

 

Wir erinnern uns: Ein Helmut Kohl, reaktionär und marktfreundlich, wie er nun mal war, meinte stets, die Reichen sollten ihren Bimbes mehren, dafür aber einige Scherflein für die Allgemeinheit abdrücken. Rudimentäre Absicherungen für Arbeitslose wollte er nicht antasten, um den „sozialen Frieden“ nicht zu gefährden. Erst der Genosse der Bosse, Gerhard Schröder, schaffte die Vermögenssteuer ab und strich Mittellosen die Arbeitslosenhilfe (die sie sich zuvor verdient hatten) zu Gunsten der  Hartz-IV-Almosen. Auch jetzt hält sich Kanzlerin Merkel merklich zurück und überlässt es ihrer SPD-Ministerin, die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer auszuhöhlen. Während die CDU für solche fortgesetzten un- und asozialen Aktivitäten wütenden Protest geerntet hätte, sehen die Betroffenen einer ehemaligen Arbeiterpartei weitgehend sprachlos zu, wie sie wieder einmal – diesmal zum Glück nur in übertragenem Sinne – den „Bluthund“ (nach SPD-Noske) stellt.

 

DGB vor der Zerreißprobe


Leider ist der Artikel 9 Abs. 3, der die Gründung von Gewerkschaften in allen Betrieben und für alle Berufe garantiert, kein Grundrecht, sondern eine „zivilrechtliche Vorschrift in Verfassungsrang“. Mit einer einfachen (nicht absoluten) Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag – und über die verfügt unsere Sozialdemokratenunion – ließe er sich ändern und einschränken.

 

Welche Gefahr sich bei dem Vorhaben, Tarifabschlüsse in einem Betrieb exklusiv einer Mehrheitsgewerkschaft zu gestatten, auftut, erschließt sich erst auf den zweiten Blick: Was ist überhaupt ein Betrieb? Eine separate Abteilung? Ein Werk? Ein Standort? Eine Produktionseinheit? Oder ein ganzer Konzern? Aus Profit- und Steuergründen haben Unternehmen auf diese Fragen immer schon die für sie passenden Antworten gefunden.  

 

Eine Gruppe linker Ver.di-Mitglieder, die auch zur Unterschriftenaktion „Hände weg vom Streikrecht!“ (s. Website Unruhestiften unter Wichtige Links) aufrufen, warnen vor diesem Hintergrund: „Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat … einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst und aus dem Flächentarif vertrieben?“  Und tatsächlich sind es die Brandstifter, die nach der Feuerwehr rufen, um nach deren Einsatz die Unternehmen so zu zerlegen, dass sie immer mit der ihnen genehmen Arbeitnehmerorganisation verhandeln können. Erfahrung besitzen sie bereits genügend mit Intrigen wie der von den Vorständen initiierten Gründung von Pseudo-Gewerkschaften bei Siemens und Daimler oder der Kungelei mit den Lohndrückern der mittlerweile vom Bundesarbeitsgericht zerschlagenen Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften.

 

Eigentlich müsste der DGB geschlossen aufbegehren, geraten doch auch seine Einzelgewerkschaften in die Gefahr, durch das „Zuschneiden von Betrieben“ wie die GDL in die Minderheit zu geraten bzw. dort gehalten zu werden und somit als Verhandlungspartner für die Konzerne auszufallen. Doch der schwache Dachverband windet sich hin und her (mit Tendenz zur neuen „Tarifeinheit“), und die mächtigen Industrie- wie Dienstleistungsgewerkschaften stehen sich in beinahe antagonistischer Unversöhnlichkeit gegenüber. Die IG Metall, die sich in Fragen der Rüstungsexporte und Auslandseinsätze immer staatstragender gibt, will die kleine, aber kampfstarke Konkurrenz vom Hals haben und unterstützt Nahles. Ihr sekundiert die IG Bergbau, Chemie, Energie, die immer schon gern mit den Konzernvorständen kuschelte (wie man es ja auch der EVG bei der Bahn nachsagt).


Dagegen warnt Ver.di, sekundiert von der NGG (Nahrungs- und Genussmittel, Gastronomie) und der kleinen Lehrergewerkschaft GEW, vor einer Kastration des Streikrechts. Das eine oder andere ältere Mitglied mag sich auch noch daran erinnern, wie prachtvoll die syndikalistisch organisierten Spartengewerkschaften in Großbritannien einst ihre Forderungen durchsetzten.

 

Die DB kann dieser Diskussion im anderen Lager gelassen zusehen. Sie legt einfach kein tragfähiges Angebot vor und wartet ab, bis die GDL, jetzt schon als Spielverderberin denunziert, von Arbeitsministerium und Volksmund endgültig disqualifiziert wird.

 

11/2014      

     

 

    

Comeback der Narren 

 

Es gibt wenig Positives zu vermelden aus einer Medienlandschaft, hinter deren informellen Nebelschleiern und (ver)blendenden news flashs sich nur noch konturlose Tiefebene zu verbergen scheint. Umso überraschender ist es, dass gerade in einem Genre, das sich vermeintlich dem Zeit-Ungeist besonders bereitwillig unterworfen hatte, dem Kabarett nämlich, neuer Widerstand gegen die Halb- und Unwahrheiten in Presse und Politik aufflammt. Die ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“ konterkariert seit einigen Monaten die üblichen harmlosen Nummern-Revuen der deutschen Gesellschaftssatire mit aggressiver Aufklärungsarbeit, ohne dabei den nötigen (Galgen-)Humor missen zu lassen.

 

Vorbei die Zeiten, da sich Franz-Josef Strauß bei der ARD über das „bayernfeindliche“ Bild beschwerte, das der Münchner Kabarettist Dieter Hildebrandt von seinem schwarzen Musterland entworfen hatte. Und der „Scheibenwischer“, den der BR 1986 sogar für eine Folge absetzen ließ, um das Freistaatsvolk vor linker Nestbeschmutzung zu schützen, wurde nach Hildebrandts Abgang 2003 von Beschwichtigungs-Oberlehrern wie Bruno Jonas oder Klamauk-Spezialisten wie Mathias Richling, der Stimmenimitation für Sozialkritik hielt und schmissige Travestie allemal wichtigen Inhalten vorzog, in die Untiefen des Mainstreams manövriert. Nachdem mit Georg Schramm der letzte provokante Denker den „Scheibenwischer“ verlassen hatte und nach weiteren Wirren Richling das Brettl ebenso lauten wie platten Comedians öffnen wollte, untersagte Dieter Hildebrandt die Weiterführung des Namens.

 

Kabarettisten verändern die Welt nicht, sie können ihr– im besten Fall – nur verklickern, wie sie wirklich ist, ihr die eigene bodenlose Falschheit und ihre Feigheit gegenüber der Macht um die Ohren hauen. In Feudalzeiten waren es die Hofnarren, die zwar ihren gekrönten Herren zur Belustigung dienen mussten, ihnen aber als einzige Untertanen ungeschminkte Wahrheiten an den Kopf warfen und dabei hoffen durften, ungeschoren davonzukommen. Das politische Kabarett versuchte später, dem neuen Souverän, dem Volk, den Spiegel so vorzuhalten, dass die Strippenzieher im Hintergrund sichtbar wurden. Von solch entlarvenden Intentionen verabschiedete sich die Polit-Satire im deutschen Fernsehen mit atemberaubender Geschwindigkeit.  Was ist in Zeiten der gedanklichen Kurzlebigkeit die dröge Wahrheit, selbst in sorgfältiger humoristischer Metamorphose, schon gegen den seichten, aber schrillen Gag?

 

Als 2007 der umtriebige Urban Priol und Georg Schramm, der das Auflachen zum Nachdenken gefrieren ließ, im ZDF die „Anstalt“ aufschlossen, gab es wieder Hoffnung. Dubiose Dinge und oftmals deren Urheber wurden so unverblümt beim Namen genannt, wie das bei der biederen Mainzer Institution noch zehn Jahre zuvor kein Mensch hätte erahnen können. Allerdings neigte der durchaus witzige Priol dazu, Bedenkenswertes im Fass der Pointen-um-jeden-Preis-Manie unterzubuttern, als über die Bühne fegendes Rumpelstilzchen die Nachhaltigkeit einer Sottise der Situationskomik zu opfern (was auch seine neue Sendung „Ein Fall fürs All“ bislang auf niedrigem Niveau hält). Als sich Schramm, wohl auch ein wenig erschöpft, zurückzog, zeigte Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig, dass er sehr wohl als Komiker mit Lokalkolorit zielgenau Missstände (oder besser: anrüchige Kooperationen) attackieren kann (legendär seine Verflechtungsstudie zu Merkel & Konsorten und Trilateraler Kommission & Konsorten). Dennoch muss man sich fragen, ob die Figur des bauernschlauen, nissigen Kleinbürgers mit Handtäschchen, Hütchen und unterfränkischem Proll-Dialekt der Erweiterung und Vertiefung der Themen noch angemessen ist oder langsam zum Präsentationsklischee durchaus wichtiger Inhalte verkommt.

 

Als Pelzig und Priol Ende 2013 die „Anstalt“ verließen, musste man das Schlimmste für die letzte verbliebene Oase (zumindest ansatzweise) systemkritischer Satire fürchten. Doch es kam anders: Die „Neuen“, Max Uthoff und Claus von Wagner, stürzten sich mit einer im deutschen Kabarett seltenen Angriffslust und rücksichtsloser Frechheit auf alle möglichen herumliegenden Probleme, die medial bislang eher verschwiegen, verzerrt dargestellt oder völlig umgedeutet worden waren, nannten die Fälscher in Politik, Wirtschaft sowie öffentlicher Meinung beim Namen und drehten den Popanz aus Heuchelei, Rechtfertigung eigener Machtdurchsetzung bei gleichzeitiger Diffamierung anderer Interessen (besondere Spezialität des deutschnationalen Traumpaars Merkel/Steinmeier) vom Kopf auf die Füße zurück.

 

Uthoff und von Wagner mögen keine klar typisierten Kunstfiguren wie Priol und Pelzig verkörpern, es fehlt ihnen vielleicht ein wenig an Hildebrandts Nachdenklichkeit, aber sie verbinden die Ernsthaftigkeit eines Georg Schramm mit der Genauigkeit von System-Chirurgen; sie recherchieren einfach besser als andere. Wenn sie die tatsächlichen Hintergründe der Ukraine-Krise (und die Journalisten-Lügen dazu), den tolerierten Charme der Steuerhinterziehung, den TTIP-Wahnsinn oder die ursprünglichen Ziehväter des Islamischen Staates ins Visier nahmen, lieferten sie Fakten und interpretierten diese im Dissens zum monopolisierten Meinungskanon. Dass sie beim Aufgreifen heißer Eisen auf Tempo, Slapstick und gelegentlich auf Kalauer setzen, ist ihnen nicht anzulasten – ein Kabarettabend ist schließlich kein Seminar in politischer Ökonomie. Bleibt nur zu hoffen, dass die Zuschauer nach der Sendung darüber nachdenken, über welche Bloßstellung irrwitzigen Machtmissbrauchs sie da eben gelacht haben, und vielleicht ein paar Fakten im Netz nachschauen.

 

Das ZDF wäre nicht das ZDF, hätte es nicht in Sorge um die Seelenruhe seines Publikums „Neues aus der Anstalt“ schon längst in die späten Stunden verlegt. Zu viel Kritik am frühen Abend beeinträchtigt den friedlichen Schlummer und leistet politischen Nachtmahren Vorschub. Daher lassen die öffentlich-rechtlichen Anstalten zunächst das Sandmännchen los, strahlen ihre Märchensendungen wie „Heute“ oder die „Tagesschau“ aus und hoffen, dass der strebsame Malocher, das Salz der Erde sozusagen, längst im Bett liegt, wenn diese subversive Anstalt öffnet.

 

11/2014

 

Dazu auch:

Gedanken zum Tod Dieter Hildebrandts: Wen der Geier lobt… im Archiv derselben Rubrik          

 

 

Ehrung des Pfennigs

 

Kreatives Denken und Einfallsreichtum haben sich längst von der realen Wirtschaft verabschiedet und das Parallel-Universum eines Finanz- sowie Börsenhandels generiert, in dem mit Phantasie-Produkten und imaginärem Warentausch sehr viel (tatsächlich vorhandenes) Geld gescheffelt wird. Geschädigt wird dadurch unter anderem der Staat, doch können dessen Behörden nicht zeitnah auf Lug und Betrug in großem Stil reagieren, da sie damit beschäftigt sind, die Verstöße von Hartz-4-Empfängern gegen ein ausgefeiltes Regelwerk in diesem Bereich schärfstens zu ahnden, sozusagen akribisch auf das Kupfergeld zu achten, während  Milliarden Silberlinge abfließen.

 

Soeben hat die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eines Kapitalanlagefonds wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte aufgenommen. Bei diesen auch als Dividendenstripping bezeichneten Deals sollen Steuern in Höhe von 350 MillionenEuro hinterzogen worden sein.


Zu solchen Wirtschaftsdelikten ist eine besonders intensive kriminelle Energie nötig, denn hier wird dem Fiskus nichts verschwiegen, vielmehr fordern die (mutmaßlichen) Delinquenten vom Finanzamt frech die Rückerstattung von Steuern, die sie gar nicht entrichtet haben. Und da der Gesetzgeber Wichtigeres zu tun hatte und dabei vergaß, für eine wirksame Regelung zu sorgen, ist nicht einmal sicher, ob für diesen Diebstahl von Volksvermögen überhaupt ein Akteur bestraft werden kann …

 

Eine knappe und möglichst einfache Beschreibung des Sachverhalts: Ein Investor verkauft eine Aktie, die ihm noch gar nicht gehört (!) und die er sich erst bei einem Dritten besorgen muss (Fachterminus: Leerverkauf). In juristischem Sinn hat das arme Wertpapier nun gleich zwei Besitzer, nämlich den Käufer und jenen Dritten, der geliefert ,aber noch keinen Gegenwert erhalten hat. Das Ganze findet stets kurz vor der Dividendenausschüttung statt, so dass einer der Eigentümer-Zwillinge den Aktienbonus kassiert und dafür Kapitalertragssteuer abführt. Die Rückerstattung dieser Steuer beantragen und erhalten aber beide Eigner!

 

Bereits 2002 warnte sogar der Bankenverband den damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) vor der Gesetzeslücke; der jedoch unternahm nichts. Erst 2007 untersagte die Regierung Ex-Cum-Geschäfte, wenn sie über inländische Banken liefen, nicht aber solche ausländischer Geldinstitute. Laut Spiegel wurde unter Nachfolger PeerSteinbrück (SPD) sogar detailliert in Bundesdrucksachen beschrieben, wie die Abzocke funktioniert (was einige Banken beflügelte). Während Zeitungen wie das Handelsblatt oder der Berliner Tagesspiegel 2013 sofortige Regelungen anmahnten, blieb auch Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble weitgehend untätig. Erst jetzt wird gegen die langjährigen Profiteure einesBeschaffungssystems, das wie die geistige Ausgeburt eines genialischen Irrenhaus-Insassen anmutet, vorgegangen, nur dass im Grunde der Straftatbestand nicht klar ist.

 

Die Übeltäter sollen  (vermutlich zu Peanut-Strafen) verurteilt werden, obwohl sie nur taten, was ihnen legal erschien, was zumindest nicht dezidiert zum Verbrechen erklärt worden war. Und das, obwohl der deutsche Staat im Laufe der Jahre um bis zu zwölf Milliarden Euro geschädigt worden war!

 

Die Beamten des Finanzministeriums antworteten schon im vorigen Jahr auf eine Bundestagsanfrage, es existiere gar keine Gesetzeslücke, die „betriebenen Modelle sind illegal“. Der gesunde Menschenverstand wird ihnen in dieser Einschätzung gerne folgen – schließlich dürfte man auch niemanden umbringen, wenn die Legislative vergessen hätte, den Tatbestand Mord ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Ob allerdings die Justiz das auch so sieht, muss sich erst noch erweisen.

 

Milliarden wurden also von Spekulanten, Investmentbankern und Fonds-Managern entwendet. Zwar berichteten SZ, WDR und NDR unlängst darüber, zwar ordnete der Spiegel den Skandal in seiner Brisanz durchaus richtig ein, doch bleibt die Empörung aus, die einschlägige Medien bei Berichten über Unterschleif  und Schludrigkeit in der Dritten Welt oder südeuropäischen Staaten verlässlich befällt? Wer posaunt die Versäumnisse (oder zeitweise Komplizenschaft) der Politik in der Öffentlichkeit aus, ereifert sich über die brutale Raffgier der Finanzgeier, über das volkswirtschaftlich relevante Ausmaß der Betrügereien?


Vielleicht ist es schon zur liebgewordenen Gewohnheit des deutschen Bürgers geworden, sich allabendlich amüsiert zu wundern, wie souverän die hessischen Behörden vier Steuerfahnder, die ihre Nasen zu tief in die goldenen Eselsäpfel der Finanzaristokratie steckten, psychiatrieren konnten, wie fix die Justiz einen Uli Hoeneß für eine knapp bemessene Spanne in den Knast schickte, bevor er möglicherweise noch mehr ausplaudern und ehrenwerte Menschen belasten konnte, wie gediegen die Chefs der Deutschen Bank bei den Vorladungen wirken, die sie wegen Falschaussage oder Manipulation von Indizes erhalten haben: Kavaliersdelikte allesamt.  Da machen die auf echte Übeltaten von echten Asozialen, auf die man herabschauen kann, erpichten Journalisten lieber Jagd auf Sozialhilfe-Schwindler und Hartz-Lügner, die den Staat um Hunderte, seltener um Tausende, geprellt haben und noch 500 Jahre so weiter machen müssten, ehe sie einen dem White-Collar-Crime vergleichbaren Schaden anrichten könnten - an der vordersten publizistischen Front finden sich dabei natürlich die Schreiber von Bild und anderen Krawallblättern.


Diesem Land scheint nicht nur der Sinn für Verhältnismäßigkeit und gesellschaftliche Relevanz abhanden gekommen zu sein, es lässt sich mittlerweile von Gentleman-Gangstern nicht nur ausrauben, sondern auch prächtig unterhalten – wenn es deren Machenschaften überhaupt wahrnimmt.

 

Fast scheint es, als würden Politik, Behörden und Medien die Dachzeile „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ des von Georg Büchner herausgegebenen Hessischen Landboten konterkarieren wollen: Geschnüffelt wird in Sozialwohnungen, während die Wolkenkratzer im Bankenviertel meist unbehelligt bleiben.

 

10/2014    

            

 

 

Pressefreiheit???

Versuch einer Annäherung

 

Als Maßstab für den Grad kultureller Entwicklung und individueller Gestaltungsmöglichkeiten in einer Gesellschaft wird immer wieder die Pressefreiheit (mittlerweile auch angesichts neuer Informationsformen Medienfreiheit genannt) angeführt. Doch bei Begriffen mit Absolutheitsanspruch wie diesem stößt man häufig auf Fragen und Kritik, die aus verschiedenen Richtungen und Motiven vorgebracht werden und belegen, dass man sich einem Phänomen, das umso vielschichtiger oder amorpher wird, je konsequenter man die verschiedenen Sichtweisen betrachtet, nur annähern kann. Die „landläufige“ Definition legt meist fest, wer über Einfluss, Geld und (Meinungs-)Macht verfügt.

 

Abwesenheit von Gefahr

 

Schon der Begriff „Freiheit“ zieht unzählige unterschiedliche Interpretationen nach sich. Für die Mehrzahl der Erdbevölkerung bedeutet Freiheit als (nie kennengelernter) Idealzustand die Abwesenheit von Hunger, Krieg, Unterdrückung, Armut, Krankheiten etc. (je nach Weltregion differieren die Prioritäten). Im großen Dreiklang der Französischen Revolution (liberté, fraternité, egalité) ist die bürgerliche Freiheit gemeint. Die „Freiheit des Eigentums“, spottete einst Friedrich Engels, verwandelte sich dabei für Kleinbürger und Kleinbauern aufgrund der Konkurrenz des Großkapitals und des Großgrundbesitzes sehr schnell zur „Freiheit vom Eigentum“.

 

Die künstlerische Freiheit verstanden Musiker, Maler oder Literaten als die Entfaltung der Kreativität ohne Rücksicht auf politische oder pekuniäre Interessen, während im Gegensatz dazu die Neo-Liberalen die Freiheit des Marktes als von keiner Gemeinschaft und keiner Rücksicht eingeschränkte Option zur Ausbeutung von Menschen und Natur-Ressourcen postulieren.

 

Was ist dann Pressefreiheit? Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) stellt alljährlich eine globale Rangliste von Ländern hinsichtlich des Grads der dort herrschenden Medienfreiheit auf, begibt sich dabei allerdings in Gefahr, Äpfel mit Birnen zu vergleichen und die Unabhängigkeit von staatlichen Interessen ein wenig einzubüßen.


So landet Mexiko, das über angesehene Blätter wie Excelsior (zwar mit der Regierungspartei PRI verbandelt, aber auch mit hochwertigem Kulturteil), UnomásUno (regierungskritisch) oder La Jornada (die vielleicht beste linke Tageszeitung in spanischer Sprache) verfügt, nur auf Platz 152. Hier berücksichtigt ROG, dass zahlreiche Journalisten in den letzten Jahren (vornehmlich von der Kokain-Mafia) umgebracht wurden: Gefahren für Leib und Leben, Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen Andersdenkende sind tatsächlich Indizien für eingeschränkte Freiheit. Warum dann aber Thailand, dessen informativ dürftige Medien ein Schattendasein in der politischen Meinungsbildung führen, 22 Ränge besser postiert ist, obwohl der Herausgeber eines Magazins zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er die Veröffentlichung eines Berichts über unsaubere Machenschaften eines Mitglieds der Königsfamilie zuließ, wird wohl das Geheimnis der ROG-Juroren bleiben. Und dass Staaten wie Haiti, Belize und Kap Verde, wo die Medienfreiheit schon wegen des weitgehenden Mangels an Publikationen relativ wenig eingeschränkt wird, weit vorne zu finden sind, verzerrt das Bild ebenso wie die Platzierung des immer restriktiver werdenden Ungarns an 64. Stelle.

          

Vielfalt für wen und wozu?

 

Michael Rediske, einst Chefredakteur der taz und Manager der später insolventen Spiele-Firma citikey, bevorzugt als geschäftsführender Vorstand gegenüber dem Ver.di-Medienmagazin M die eher einfältige Argumentation: „Wir als ROG beurteilen dabei die Vielfalt der Medien eines Landes, nicht deren Qualität.“ Demnach könnte Schund in mannigfaltiger Ausführung als Beleg für die Pressefreiheit dienen…

 

In der überaus blutigen mexikanischen Revolution war der Indianer-Führer Emiliano Zapata einer der wenigen politisch denkenden und sozial bewussten Handelnden. In einem Aufruf entlarvte er die Parolen der Regierung als hohle Versprechen: „Was bieten uns Carranza und seine Leute?...Pressefreiheit für jene, die nicht lesen können.“ Tatsächlich müsste man zunächst fragen, wem eine qualitativ nicht hinterfragte, oberflächliche Medienvielfalt nutzen soll: dem „Konsumenten“, dem Journalisten oder dem Verleger?

 

Sieht man sich die Kriterien, nach denen die ROG-Juroren die Staaten-Rangliste aufstellen, genauer an, stößt man auf bemerkenswerte Prioritäten: An Journalisten in aller Welt wird ein Fragenkatalog gesandt, der gleich im zweiten Punkt (nachdem zunächst korrekt die Menschenrechtssituation eruiert wird) den Privatbesitz von Medien in den Mittelpunkt stellt. Nicht öffentlich-rechtliche Modelle werden also als Garanten für unabhängige Publikation gesehen, sondern marktgerechte Eigentumsverhältnisse. In diesem Zusammenhang ist es sicher kein Zufall, dass sich ROG, eigentlich eine Nichtregierungsorganisation, seit der Reagan-Zeit Projekte von NED, einem Fonds des US-Kongresses, und später auch von der EU finanzieren ließ.

        

Die Freiheit des Verlegers

 

Linksgerichtete Regierungen fast aller lateinamerikanischen Staaten sehen sich Medien gegenüber, die von Großverlegern kontrolliert werden, deren Macht und Vermögen in den Zeiten der Rechts-Diktaturen und konservativen Klüngel-Regimes gedeihlich wuchsen. Das Gesellschaftsbild, das von Zeitungen in Venezuela oder Ecuador propagiert wird, orientiert sich an den Segnungen des US-Kapitalismus und diffamiert Ansätze zu sozialem Wandel und Förderung elementarer Bildung als kommunistische Wühlarbeit. Pressefreiheit wird quasi dazu genutzt, Alphabetisierung zu bekämpfen. Wehren sich die Regierungen und versuchen, einen Staatsfunk aufzubauen (der sicherlich auch gegen-propagandistisch genutzt wird), werden sie von ROG mit hinteren Platzierungen abgestraft.

   

In Argentinien schreibt die wichtigste Tageszeitung Clarín gegen die ziemlich chaotische Regierung Kirchner an – das gute Recht eines oppositionellen Blattes, hätte Clarín nicht alle Reputation verspielt, als die Verleger und Redakteure schamlos mit der Diktatur der Generäle, die mindestens 30.000 Menschen das Leben kostete, kungelten.


Wes Brot ich ess…

 

Hierzulande tragen die zunehmende Konzentration auf dem überregionalen Zeitungsmarkt und die Monopolstellung etlicher Heimatblätter innerhalb ihres Verbreitungsgebiets nicht gerade zur Vielfalt und Qualität des

Journalismus bei. Da werden früher unabhängige Gazetten in verschiedenen Städten von einer Kernredaktion mit uniformen Inhalten beliefert, zu dem dann Rumpfbelegschaften vor Ort lediglich noch etwas Lokalkolorit beisteuern dürfen. Wenn ein Zeitungsverlag auch noch den Alleinvertrieb in einer Region organisiert, hat er kaum mehr Konkurrenz zu fürchten, was häufig dazu führt, dass immer schludriger recherchiert und immer ungenierter mit den politischen Provinzgrößen geflirtet wird. Die Textqualität hatte zuvor schon abgenommen, als wegen technischer Entwicklungen die Setzer und die Korrektoren entlassen worden waren.

 

Der Redakteur einer deutschen Tageszeitung verdient nicht schlecht, sollte aber nicht gegen den politischen Tenor seines Blattes und die Interessen seines Verlegers anschreiben, will er weiter Karriere machen und nicht Opfer der nächsten Rationalisierungswelle werden. Nicht immer ist die Gängelung so offensichtlich wie beim Springer-Verlag, der in der Tradition von Tendenzbetrieben wie denen von Kirchen oder Parteien die journalistischen Berufsanfänger eine arbeitsvertragliche Verpflichtung zum „Unternehmensleitsatz“ unterschreiben lässt, der zufolge sie „sich für die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA einsetzen“ müssen. Mit anderen Worten: Bei NATO-Kritik endet für Springer die Pressefreiheit.

 

Journalisten in Lohn und Brot sind erpressbar, denn sie wollen nicht ihren gesellschaftlichen Status und ihre materielle Absicherung verlieren. Doch neben den Redakteuren kämpfen noch ganze Heere arbeitsrechtlich weniger abgesicherter „fester freier Mitarbeiter“ sowie weitgehend rechtloser Honorarschreiber und Praktikanten um einen Platz an der Medienfront und um ein wenig Zeilengeld. Wer will sich da den Unwillen des Verlegers durch abweichende Meinungen zuziehen? Dass es dennoch bisweilen zu herausragenden investigativen Artikeln und erhellenden Meinungsbeiträgen kommt, erklärt sich aus pluralistischen Spielwiesen, die guten Stilisten immer noch eingeräumt werden. So findet man im Spiegel hin und wieder gut recherchierte Reportagen, die so mancher systemischer Verwerfung nachspüren, obwohl das Magazin in der Grundtendenz nach rechts in eine nationale Ecke abgleitet. Und während in der FAZ die tonangebenden Ressorts Politik und Wirtschaft stramm neoliberale Züge erkennen lassen, dürfen sich im Feuilleton die kritischen Geister austoben.

 

Viele Journalisten haben sich im „geschützten“, aber von kommerziellen Domänen eingegrenzten Raum bequem eingerichtet oder sich resigniert in die „innere Emigration“ geflüchtet. Immerhin aber gaben 77 Prozent der für eine Allensbach-Studie befragten Redakteure an, die Pressefreiheit sei „durch einen Zwang zur Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen des eigenen Medienhauses“ gefährdet. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sieht derweil die Risiken anderswo: Nach seiner Ansicht würde die Pressefreiheit durch die Einführung von Mindestlöhnen für Zeitungszusteller gefährdet…

            

Die Hüter der „Wahrheit“

 

Ausgerechnet ein erzkonservativer Ex-General, der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower, warnte 1961 vor dem „militärisch-industriellen Komplex“, einem Konglomerat von Wirtschafts- und Rüstungslobbyisten sowie Politikern, dessen Ziel die Erhaltung und der Ausbau des Einflusses der herrschenden Eliten war. Diese klandestine Macht hinter der administrativen Fassade organisierte sich in meinungsbildenden Grüppchen und Zirkeln, die sich von den USA aus global ausbreiteten und deren bekanntester Think Tank die Trilaterale Kommission wurde.

 

Neben Politikern (u. a. Henry Kissinger, Angela Merkel), Geheimdienstchefs wie dem späteren US-Präsidenten George Bush und Finanzmagnaten (David Rockefeller, Josef Ackermann) gehörten zunehmend leitende Journalisten solchen Think Tanks an, so dass man mittlerweile von einem militärisch-publizistisch-wirtschaftlichen Komplex sprechen könnte.

Den Anfang in Deutschland machte der frühere Zeit-Herausgeber Theo Sommer (Trilaterale Kommission). Inzwischen gehören dem Think Tank "Atlantik-Brücke", der von Bild-Chef Kai Dieckmann geleitet wird, die Außenressort-Verantwortlichen Frankenberger (SZ) und Kornelius (FAZ), Welt-Korrespondent Stürmer sowie Herausgeber Joffe (Zeit) an; im Kuratorium sitzt Claus Kleber, ZDF-Nachrichtenleiter, der auch noch Mitglied des ähnlich gestrickten Aspen-Instituts ist. Schlicht ausgedrückt, besteht die Aufgabe der Atlantik-Brücke darin, die Vormachtstellung der USA und die globale Durchsetzung westlicher Interessen strategisch zu zementieren. Journalisten sind in solchen „Denkfabriken“ eher Juniorpartner oder Erfüllungsgehilfen der tatsächlichen Entscheider. Da solche Organisationen wie Freimaurer-Logen arbeiten, müssen die Edelfedern jede Selbstverpflichtung zur Pressefreiheit (und Machtkontrolle) an der Garderobe abgeben, denn sie dürfen nur die für die Öffentlichkeit freigegebenen Ergebnisse publizieren, unterliegen hinsichtlich der Vorgehensweise und tatsächlichen Absichten aber der Schweigepflicht (in ähnlichen Milieus auch als omertà bekannt).

 

Die wohl bekannteste (und berüchtigtste) meinungsbildende Geheimorganisation in Europa ist die nach einem belgischen Hotel benannte Bilderberg-Konferenz, auf der seit 1954 üppig dekorierte Militärs, Staatmänner wie Helmut Schmidt, Industrielle wie FIAT-Eigentümer Giovanni Agnelli und Hochadelige wie Prinz Bernhard der Niederlande den leitenden Redakteuren von Zeit oder Spiegel nahebrachten, wie die Politik der NATO (aktuell auch bei der Befriedung der Ukraine) oder die Entwicklung des interkontinentalen Warenaustauschs zu kommentieren seien. Derzeit gehört die Propagierung des (für soziale Standards und unabhängige Rechtsprechung fatalen) Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zu den vornehmsten Aufgaben der „Bilderbergler“, die mit Sicherheit das Phänomen „Pressefreiheit“ ganz anders umschreiben würden als moralisierende Kolumnisten…

 

07/2014

Dazu auch:

Qualitätsente (in ebenfalls in der Rubrik Medien)

Kahlschlag ( im Archiv der Rubrik Medien

 

 

 

Doofe Spione?

 

Da haben wir dann mal die Türkei ausspioniert und zufälligerweise Hillary Clintons Gesäusel abgehört, äh… und das von US-Außenminister John Kerry auch... Tröpfchenweise erfährt die Öffentlichkeit, was der Bundesnachrichtendienst (BND) so treibt, und fragt sich, ob unsere Agenten nun besonders abgefeimt oder schlichtweg doof sind, wenn es um die Planung und Einschätzung der eigenen Aktivitäten geht. Die Antwort ist gar nicht so leicht, eines aber kristallisiert sich bei einigem Nachdenken heraus: Die deutschen Geheimdienste sind gefährlich – vor allem für die Demokratie.

 

Wo man suchen könnte…

 

Was BND, MAD (Militärischer Abschirmdienst) und Verfassungsschutz in den letzten Jahrzehnten so alles veranstaltet haben, lässt viele Fragen offen, etwa solche nach den Absichten, den Strategien (so vorhanden), dem Sinn und der mentalen Gesundheit der Initiatoren, vor allem aber sollte man sich sorgen, wes Ungeistes Kinder eigentlich die Mitarbeiter unserer Geheimorganisationen sind. In der noch jungen Bundesrepublik waren die Dienste (wie andere Behörden auch) von Alt-Nazis durchseucht. Zwar hat sich dieses Problem mittlerweile aus biologischen Gründen erledigt, doch könnte man bei näherem Hinsehen zu dem Schluss kommen, viele geistige Abkömmlinge dieser Brut seien auch weiterhin für unsere Sicherheit zuständig. Dazu stoßen vor allem beim BND noch Schnüffler, die ihre Vorbilder offensichtlich in den Big Brothers von der NSA finden.

 

Aber auch James-Bond-Filme scheinen einst die deutschenTop-Spione inspiriert zu haben: Vor 25 Jahren wurden auf dem Münchner Flughafen 363 Gramm waffenfähiges Plutonium sichergestellt und ein Kolumbianer sowie zwei Spanier festgenommen, die das gefährliche Material in Moskau erworben und in einem Koffer nach Deutschland geschmuggelt hatten, um es dort für 435 Millionen Mark zu verkaufen. Skandal! Russische Schludrigkeit! tönten unisono Presse und Bundesregierung, die bereits Atombomben in den Händen von Terroristen wähnten, bis sich herausstellte, dass die Schieber vom BND angeworben worden waren. V-Leute der Pullacher Behörde hatten den Deal eingefädelt; ob aus Geldgier, aus Geltungsbedürfnis oder aus morbider Abenteuerlust – darüber rätselt die Öffentlichkeit bis heute vergebens.

 

Inzwischen wird klar, warum der frühere Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier, Verbindungsmann der Schröder-Regierung zu den Geheimdiensten, so beredt schwieg, als die Lauschangriffe der NSA auf seine jetzige Vorgesetzte ruchbar wurden. Einerseits arbeitete der BND in Pullach auf Geheiß des jetzigen Außenministers eng mit den US-Agenten zusammen, zum anderen hörte der Dienst wohl auch in eigener Regie die Telefonate nordamerikanischer Politiker systematisch ab.

 

Es habe sich „um Zufallsprodukte anderer Operationen gehandelt“, verteidigt sich der BND. Jedes Mal, wenn das Telefon bei einem klingelt, muss man nun befürchten, dass sich Hillary Clinton oder John Kerry schon wieder verwählt haben und man so aus Versehen im Mitschnitt-Archiv unseres Auslandsgeheimdienstes landet. Der hat aber auch die Türkei ausspioniert, was sogar Jürgen Trittin gut findet. Schließlich grenzt unser NATO-Freund ja auch an Syrien sowie den Irak und wird von Islamisten als Auf- und Abmarsch-Basis genutzt. Bequemer, effektiver und diplomatisch weniger anrüchig wäre es allerdings für die Nachrichtendienstler, die deutsche Rüstungsindustrie, deren Export-Partner und Handelswege zu observieren. Bei den Empfängern und Nutzern der Präzisionswaffen Made in Germany würden sie sicherlich genügend verdächtige Elemente finden…

 

Offenbar möchte der BND ein ganz Großer werden. Gauck und von der Leyen träumen ja bereits von der Weltmacht Deutschland, die tunlichst international überall mitmischen soll – auch wenn man dabei ein paar Soldaten verheizen muss. Da möchten die Spione natürlich nicht zurückstehen und sich auf den Schutz der Heimatfront beschränken, sondern auch mit zündeln wie CIA und NSA. Die Bundesregierung zeigt Verständnis für den Ehrgeiz der Pullacher und wird ihnen im Rahmen der „Digitalen Agenda“ mehr als 300 Millionen Euro bis 2017 zusätzlich zur Verfügung stellen, um intensiveres Daten-Abgreifen im Internet (vornehmlich auch bei Facebook und Twitter) zu ermöglichen.

 

Financiers des NSU

 

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 55 neue Planstellen sowie technische Analysewerkzeuge erhalten, um seine IT-Aktivitäten voranzutreiben, also intensiver und flächendeckender digital bespitzeln zu können. Dass die Inlandsspionage mit ihren 16 Landesämtern dringend eine Mittelaufstockung benötigt, erklärt sich schon aus der großzügigen Alimentierung der Neonazis, die in Scharen als V-Leute geführt werden.

 

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landesparlaments, der sich – übrigens wesentlich intensiver als sein Pendant im Bundestag – mit dem Fahndungsversagen der Behörden vor, während und nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befasste, bezeichnete die Arbeit von Innenministerium, Landeskriminalamt und vor allem Verfassungsschutz als „Fiasko“ und „Desaster“. Auf der (vorgeblichen) Suche nach den mutmaßlichen Serienkillern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sei so viel verschwiegen, vertuscht und verpfiffen worden, dass man nicht mehr nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ sprechen könne. Und dann kommt das Gremium (fast) auf den Punkt: Der „Verdacht gezielter Sabotage oder des bewussten Hintertreibens des Auffindens der Flüchtlinge“ liege nahe.


Auch Polizisten und Staatsanwälte sagten aus, die Zielfahnder seien kurz vor dem Zugriff „immer wieder verraten“ worden, der Verfassungsschutz habe ihnen ständig Informationen zum Verbleib der damals noch nur wegen Sprengstoffbesitzes Gesuchten vorenthalten. So konnten die drei NSU-Terroristen 13 Jahren lang untertauchen und zehn Menschen ermorden. Anscheinend waren sie die meiste Zeit finanziell ganz gut gestellt, denn sie hatten genügend Unterstützer in der rechtsextremen Szene – offenbar auch solche, die auf der Honorarliste des Thüringer Verfassungsschutzes standen. Die Grundgesetzhüter begnügten sich nämlich laut Ausschuss-Bericht nicht nur damit, Spitzel in das Neonazi-Umfeld einzuschleusen, sie statteten auch die geistigen Väter der braunen Horden mit den nötigen Mitteln aus. So wurden an den Gründer des rechtsradikalen Thüringischen Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, der als V-Mann tätig war, „neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht“. Neben dem THS gehörte die mittlerweile verbotene Organisation Blood & Honour zu den Unterstützergruppen des NSU. Über deren Thüringer Sektionsleiter, der ebenfalls als V-Mann agierte, nahm der Verfassungsschutz möglicherweise direkt Einfluss auf das Wirken der rechten Rassisten.

 

Einen kleinen Schritt hätte der Untersuchungsausschuss noch gehen müssen und er wäre zu den Kernfragen vorgestoßen: Bestehen die deutschen Neonazi-Gruppen und ihre Leitungen bereits zur Hälfte aus Verfassungsschützern und deren Spitzeln, die – finanziell gut ausgestattet – inzwischen die Strategien festlegen und  Handlungsanweisungen geben? Oder sind gar die Verfassungsschutzämter der Länder bereits überwiegend von gewaltbereiten Faschisten infiltriert?

     

Schützt uns vor den Verfassungsschützern!

 

Man kann davon ausgehen, dass die wenigsten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes das Grundgesetz so gut kennen wie die Übeltäter, denen sie Jahrzehnte lang nachspürten, linken Studienreferendaren, Anti-Kriegs-Demonstranten oder NATO-Kritikern also. Wer verpflichtet sich schon bei den staatlichen Gesinnungsschnüfflern, wenn er gesellschaftliche Emanzipation anstrebt? Folglich wird unser Grundgesetz aus der Tradition heraus ebenso wie in der kontrollwütigen Gegenwart von rechts-konservativen Beamten „geschützt“, von denen der eine oder andere durchaus Sympathien für abseitige Ideologien hegen und Verbindungen zu Hitlers Erben pflegen dürfte…

 

Ähnliches gilt für die anderen beiden Geheimdienste, den von Reinhard Gehlen (der 1941 den Überfall auf die Sowjetunion mit geplant hatte) gegründeten BND und für den MAD, der ebenfalls seine Insider-Kontakte zum NSU unterhielt: Uwe Mundlos hatte nämlich 1994/95 in der Bundeswehr gedient und war den militärischen Abschirmern wegen seiner extremistischen Neigungen aufgefallen. Eine Befragung durch einen Mitarbeiter hat der MAD zugegeben, nach Aussagen eines früheren Schulfreundes müssen aber mehrere Gespräche stattgefunden haben. Offenbar war der MAD mit der Haltung des späteren Terroristen so zufrieden, dass er ihn nicht durch Protokoll-Niederschriften desavouieren wollte.

 

Der Verfassungsschutz schützt und finanziert Neonazis, der MAD plaudert offenbar zwanglos und ohne schriftliche Aufzeichnung mit potentiellen Rechts-Terroristen, der BND späht im Zweistromland Angriffs- und Bombenziele für die US-Army aus und macht Deutschland de facto zum Kriegsteilnehmer, während sich die Bevölkerung in der stolzen Gewissheit sonnt, ihr Land nehme nicht an Bushs Irak-Invasion teil. Die Geheimdienste hierzulande belügen die Menschen, vertuschen Verbrechen, stiften womöglich als agents provocateurs selber zu solchen an, bespitzeln kritische Geister, decken Neonazis – und kosten sehr viel Geld.


Das Fazit kann deshalb nur lauten: Schafft sie ab, sie schaden dem Land und erbringen keinerlei Nutzen! Faschisten können in Zukunft von Menschenrechtsgruppen korrekter beobachtet werden, für gewaltbereite Dschihadisten ist die Polizei zuständig, und den in der Tat nötigen Schutz vor wirtschaftlicher oder politischer Ausspähung im Internet könnte der Chaos Computer Club übernehmen. Dessen Mitglieder handeln jedenfalls kompetenter und verantwortungsbewusster als durchgeknallte oder rechtsextreme Spione mit staatlichen Tantiemen.

 

08/2014

Dazu auch:

Blind mit System im Archiv dieser Rubrik

Partei der V-Leute im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund

 

 

 

Glaubt ihnen nicht!

 

Eigentlich müsste man derzeit nach Erkennungsmelodie und Publikumsbegrüßung von den Moderatoren und Sprechern der Tagesschau, des Heute-Magazins, der ARD-Brennpunkte oder der Tagesthemen folgendes hören: "Liebe Zuschauer, wir möchten uns dafür entschuldigen, dass wir Sie in den letzten Monaten getäuscht und belogen haben, dass wir Ihnen Fakten verschwiegen und Fälschungen vorgesetzt haben."  

 

Dies wird natürlich nicht geschehen, auch wenn harsche Kritik des ARD-Programmbeirats und des ZDF-Fernsehrats an der Ukraine-Berichterstattung ihrer eigenen Sender einen solchen Kotau nahelegen. Die Mentoren des Zweiten waren durch einen Beitrag in der Jüdischen Allgemeinen aufgeschreckt worden, in dem der Autor monierte, dass die Hakenkreuze und SS-Runen auf Uniformen und Helmen des Bataillon Asow im ZDF unkommentiert geblieben seien. Stattdessen seien die in der Ostukraine an der Seite der von Kiew entsandten Armee kämpfenden Neonazis in der TV-Reportage als "Freiheitskämpfer" stilisiert worden.

 

ZDF-Intendant Tom Buhrow und WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn machten intern kein Hehl aus ihrer journalistischen Präferenz, "die westlichen Positionen zu verteidigen". Sekundiert wurden sie dabei von ARD-Chefredakteur Thomas Baumann, der den Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung "energisch" zurückwies, und von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, die schon früh vor Kritik an den Faschisten unter den Majdan-Demonstranten warnten, da Moskau eine solche für seine Zwecke "instrumentalisieren" könne. Um die NATO-Verbündeten nicht zu diskreditieren, schreckten die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich gern als Hüter der journalistischen Objektivität gerieren, auch vor Tatsachenverdrehungen nicht zurück: Als die ukrainische Nationalgarde während des Sezessions-Referendums im Osten des Landes beim Sturm auf ein Wahllokal um sich schoss und zwei Menschen tötete, berichteten ARD und ZDF übereinstimmend, Separatisten hätten die Zivilisten angegriffen.   

 

Einen havarierten syrischen Helikopter präsentierte die ARD als "von russischen Separatisten abgeschossenen Hubschrauber", und die Bilder von einer Demonstration der Sezessionsgegner in einem Stadion in Donezk waren ebenfalls getürkt: Die Tagesthemen zeigten eine volle Arena in orangefarbenem Fahnenmeer - Aufnahmen dubioser Herkunft. Tatsächlich war das Stadion nämlich fast leer gewesen. Da fragte selbst Ursula Scheer in der keiner Russland-Sympathien verdächtigen FAZ: "Hat das Erste also mit Bildern gelogen?"      

 

Mit Ausnahme einiger weniger, um Ausgewogenheit bemühter Beiträge in ttt, Monitor oder Panorama (und der entlarvenden Satire in Neues aus der Anstalt) befleißigten sich ARD und ZDF einer rabiaten anti-russischen Propaganda und der Sprache des Kalten Krieges. Präsident Putin, durchaus nicht über inhaltliche Kritik erhaben, wurde zum finsteren Schurken dämonisiert, während der Expansionismus des Westens und dessen Komplizenschaft mit korrupten Oligarchen sowie ausgewiesenen Faschisten bagatellisiert oder ganz totgeschwiegen wurde.

 

Folgerichtig monierte der ARD-Programmbeirat auch, dass weder eine differenzierte Berichterstattung über die politischen und strategischen Interessen der NATO und die Inhalte des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine noch über die Interessen Russlands stattgefunden habe, dass der Einfluss rechtsradikaler Kräfte im Maidan-Rat ebenso wenig untersucht worden sei wie die Verfassungskonformität der Absetzung Janukowitschs. Weiter bemängelte der Beirat, die Rolle der (korrupten) Magnatin Julia Timoschenko und des Ex-Boxers Witali Klitschko (Oligarchen-Günstling und Faschistenpartner) sei nicht analysiert worden. Zudem habe man keine belastbaren Belege für die oft wiederholte Behauptung, russische Armeeangehörige hätten die Krim infiltriert, vorgelegt.

 

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten stehen weiterhin unter dem Kuratel der Politik, ihre führenden Redakteure beziehen ihre Doktrinen aus den  Thinktanks der NATO-, EU- und Wallstreet-Strategen (etwa der Bilderberg-Konferenz). Zwar sind Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von ARD und ZDF in der Bevölkerung angesichts allzu offensichtlicher Manipulation in den Keller gefallen, doch steter Gifttropfen höhlt den Stein...

 

Dass die Ukraine-Berichterstattung in den westlichen Medien kein fahrlässiger "Ausrutscher" oder kurzzeitiger Blackout der journalistischen Sorgfaltspflicht ist, zeigt ein anderes Beispiel: In Spanien wurde der Report einer Gruppe von Medienwissenschaftlern aus verschiedenen Ländern zur Rezeption Venezuelas in der Weltpresse veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die vier größten Medienkonzerne Südamerikas eine konzertierte Kampagne gegen die linksgerichtete Regierung in Caracas gestartet haben und alle Nachrichten aus dem Land sorgsam filtern, frisieren und international verbreiten. So sorgen sich regelmäßig 80 der größten internationalen Zeitungen (darunter auch die New York Times oder El País in Spanien) um die Pressefreiheit in Venezuela, obgleich dort fast 90 Prozent aller Medien in der Hand von Oppositionellen sind. Die Popularität der Regierungspartei wird ebenso verschwiegen wie deren Erfolge bei der Armustsbekämpfung, in der Gesundheitsfürsorge oder bei der Alphabetisierung. Die "demokratische Zensur", die auch in deutschen Medien Wirkung zeigt, führt dazu, dass international nur ein Prozent aller Berichterstattung über dieses unbotmäßige Land positive Aspekte enthält.

 

10/2014

 

Dazu auch:

Pressefreiheit??? im Archiv derselben Rubrik       

    

 

   

Die Macht des Autors

 

Viel ist in den letzten Wochen über Gabriel García Márquez geschrieben worden, Anekdotisches, Interessantes und durchaus auch Erhellendes über sein Leben und sein Schaffen. Der Medienrummel um den Tod des kolumbianischen Schriftstellers macht letztmals ein Phänomen sichtbar, das bislang selten zu registrieren war und das es möglicherweise nie wieder in dieser Ausprägung geben wird: Die Prosa eines Giganten in Phantasie und Sprachgestaltung fasziniert Kritiker, beschäftigt Staatsmänner und wird sogar von Menschen geliebt, die gar nicht in der Lage sind, sie zu lesen. Was in manchen Hommagen zu kurz kommt: García Márquez war zeitlebens ein engagierter Mahner, und sein literarisches Werk ein Politikum.

 

Chancen und Grenzen von Literatur

 

Es existieren Legenden und es gibt harte Fakten, wenn es um den gesellschaftlichen, historischen oder politischen Einfluss von Literatur geht. „Onkel Toms Hütte“, der etwas sentimentale, aber humanistisch ambitionierte Roman von Harriet Beecher Stowe habe den nordamerikanischen Bürgerkrieg ausgelöst – behauptet die Legende. Tatsächlich wollten die zunehmend industrialisierten Staaten der Union die Sezession des vom Landadel dominierten Südens nicht hinnehmen. Fakt ist aber auch, dass Beecher Stowe`s Buch viele Menschen im Norden aufrüttelte, die zuvor zwar die konföderierte Sklavenhalter-Gesellschaft abgelehnt hatten, nicht  aber den Handel mit Sklaven, an dem auch die Union verdiente.

 

Die Französische Revolution von 1789 wurde durch den sieben Jahre zuvor veröffentlichten Roman „Gefährliche Liebschaften“ von Choderlos de Laclos geistig vorbereitet, ein Intrigenprotokoll, das die Skrupellosigkeit und den menschenzerstörenden Zynismus des Adels den Bürgern und vor allem Bürgerinnen gegenüber entlarvt.

 

Weniger wirkungsmächtig zeigt sich die Relevanz eines Literaten, wenn er – wie Günter Grass – so lange unkontrolliert verbale Rundumschläge austeilt, bis auch seine wichtigen Argumente nicht mehr ernstgenommen werden, oder wenn er – wie der spätere Nobelpreisträger-Kollege Vargas Llosa - sich vom linken Saulus zum neoliberalen Paulus wandelt und in Peru als reaktionärer Präsidentschaftskandidat scheitert.


Solche Schwächen leistete sich Gabriel García Márquez nicht. Er blieb auf der Seite der Ausgebeuteten, klagte den Kulturimperialismus europäischer und nordamerikanischer Provenienz an und stieg doch zum meistgelesenen Schriftsteller in spanischer Sprache nach Cervantes auf, inspirierte gleichzeitig mehr Kollegen in aller Welt als jeder andere Autor in den letzten Jahrzehnten und galt selbst den mäkeligsten Kritikern als unangreifbares Genie.

    

Nachlese: Kosmos in der Nussschale

 

Schon der erste Roman „Laubsturm“ war ein filigranes Meisterwerk, in dem die flirrend heiße Tropenwelt, ein wirres Mosaik aus Farben und Düften, vom bis zur Selbstaufgabe sturen Wesen ihrer Bewohner konterkariert wird. Schritt für Schritt führte der Weg zu immer dichteren Panoramen, von „Der Oberst hat niemand, der ihm schreibt“ über „Die böse Stunde“ bis hin zum vielleicht größten Roman unserer Zeit, „Hundert Jahre Einsamkeit“, mit dem der Autor die Joyces`sche Forderung, die „Welt in einer Nussschale“ darzustellen, einlöste. Dem globalen Durchbruch folgten weitere Werke auf ähnlich hohem sprachlichem Niveau wie „Chronik eines angekündigten Todes“, „Die Liebe in den Zeiten der Cholera“ und vor allem das wunderschöne „Von der Liebe und anderen Dämonen“, doch wird die Geschichte des ewigen Scheiterns der Buendías im allegorischen Dorf Macondo für immer das opus magnum Lateinamerikas, in seiner grenzenlosen Phantasie und stilistischen Bedeutung nur  dem „Don Quijote“ oder dem „Ulysses“ vergleichbar, bleiben.

 

Auch in den – großenteils differenzierten und lesbaren – Nachrufen der deutschen Literaturkritik wurde García Márquez als „Weltmaestro“ (FAZ) oder „Magier für Millionen“ (SZ) gewürdigt. Die größte spanische Tageszeitung „El Pais“ widmete dem Verstorbenen sogar 60 (!) Seiten, vielleicht auch zum Dank dafür, dass „Hundert Jahre Einsamkeit“ nach seinem Erscheinen 1967 ein wenig Licht in die trüben letzten Jahre der geistesfeindlichen Franco-Ära warf.

 

Beispiellos war der Einfluss des Kolumbianers auf die Literatur außerhalb des europäisch-amerikanischen Kulturkreises. In Afrika entstanden fiktive Diktatoren-Porträts nach dem Vorbild von „Der Herbst des Patriarchen“, und die jungen chinesischen Autoren fanden nach ihrer Gängelung durch die Kulturrevolution bei García Márquez neue Ausdrucks- und Darstellungsformen. Der Nobelpreisträger Mo Yan: „Er ist wie ein Glutofen, der eine unglaubliche Energie ausstrahlt. Wir chinesischen Schriftsteller sind da wie Eisblöcke.“ Und auch „Die Mitternachtskinder“, ein früher (und der beste) Roman von Salman Rushdie, gilt noch heute als indische Replik auf „Hundert Jahre Einsamkeit“.  

 

Held der Analphabeten

 

In den deutschen Feuilletons klingt immer wieder an, man müsse García Márquez die lebenslange Freundschaft mit Fidel Castro wie eine Jugendsünde verzeihen. Doch schon sein argentinischer Kollege Julio Cortázar hatte geschrieben, der Sieg der kubanischen Revolution habe „nicht nur eine bloße geschichtliche oder politische Genugtuung“ für ihn bedeutet, sondern auch „eine Verkörperung der Sache des Menschen, wie ich sie schließlich erfasst und ersehnt hatte“. Man darf nicht vergessen, dass auch heute noch Kuba trotz aller – zumindest teilweise einem den Revolutionären in Havanna von Washington aufgezwungenen Krieg auf Leben und Tod geschuldeten – Repressionsmaßnahmen für viele Lateinamerikaner das einzige dauerhafte Bollwerk gegen den Neokolonialismus der USA darstellt. García Márquez, der bei seiner Nobelpreis-Rede das Unverständnis Europas gegenüber seiner Heimat angeprangert und das Recht des Subkontinents auf einen eigenen Weg propagiert hatte, war ein Ratgeber Castros, nicht dessen Hofdichter. Er setzte sich für die Freilassung vieler Dissidenten ein, und der Máximo Líder hörte auf ihn.


Mit den reichlich fließenden Tantiemen gründete der Autor Literatur- und Filmfachschulen auf Kuba und in Kolumbien. Doch mehr als sein Humanismus und seine Großzügigkeit trugen seine politische Parteinahme für die Ausgebeuteten und sein Wirken als Journalist (u. a. durch Reportagen wie „Die Abenteuer des Miguel Littin“) zu der immensen Popularität in Lateinamerika bei. Niemand würde heute „Jim“ sagen, wenn er von James Joyce spricht, würde Faulkner respektlos „Will“ oder Thomas Mann „Tommy“ nennen, für Millionen südlich des Rio Grande, darunter Analphabeten, die nur vom Hörensagen wissen, dass ihre eigene Geschichte literarisch abgebildet wurde, ist Gabriel García Márquez schlicht „Gabo“ oder sogar „Gabito“.

 

Eine solche Beliebtheit ließ selbst die notorisch reaktionären Regierungen in Kolumbien einlenken. Einst hatte ein Minister dem Autor, der die häufigen Stromausfälle in seinem Wohnviertel monierte, höhnisch geantwortet:„Balzac hat bei Kerzenschein geschrieben. Und Balzac war ein viel besserer Schriftsteller als Sie.“ Doch die Zeiten änderten sich: García Márquez, der einst nach Mexiko flüchtete, weil er in Kolumbien vor den paramilitärischen Killer-Trupps (und wohl auch „verirrten“ Polizeikugeln) nicht mehr sicher war, kehrte sporadisch nach Bogotá und Cartagena zurück und wurde sogar gebeten, im latenten Bürgerkrieg zu vermitteln, weil er auch von der FARC-Guerilla respektiert wurde. Und so klangen plötzlich die rechten Präsidenten: „Wir brauchen keine Fußball-Weltmeisterschaft, wir haben einen Literatur-Nobelpreisträger!“ (Betancourt); „Wir waren es, die seine Nähe suchten.“ (Michelsen); „Der größte Kolumbianer aller Zeiten ist gestorben.“ (Manuel Santos, derzeitiger Amtsinhaber)

 

Jenseits des politischen Glamour aber erkennen länderübergreifend die Menschen in den barrios, den Fabriken und auf dem Land die Chronik der eigenen Hoffnungen, des eigenen Scheiterns und der hartnäckigen Neuanfänge in den Romanen des Mannes wieder, der in etwa zeitgleich mit dem Guatemalteken Ásturias und dem Mexikaner Rulfo (beide siehe Rubrik Literatur) den Magischen Realismus, jene Erzähl-Philosophie, die den Überlieferungen des Volkes Raum einräumt, ohne die bittere Gegenwart aus den Augen zu lassen, schuf.

 

Der letzte „Weltmeister“?

 

Allein von „Hundert Jahre Einsamkeit“ wurden international über 30 Millionen Exemplare verkauft. Die Epiloge, die dem Ableben des zuletzt dementen Schriftstellers folgten, dürften einen weiteren Boom auslösen, so dass man davon ausgehen kann, dass die Weltauflage aller Werke in die Hunderte von Millionen gehen dürfte – eine weitere Verbreitung als bei jedem anderen Autor der Gegenwart.

 

Entscheidend für die künftigen Stellenwert von Gabriel García Márquez aber ist, dass er im kollektiven Gedächtnis der Lateinamerikaner (und im selektiven der Restwelt-Leserschaft) bleibt. Wenn der jetzige Hype langsam abklingt, wird vielleicht abzusehen sein, welchen Einfluss der Kolumbianer perspektivisch auf die Gesellschaft und auf die Literatur ausüben wird. Hoffentlich einen großen, denn in den Zeiten des Internets, der sinnentleerten Massenunterhaltung und der Oberflächen-Belletristik wird es vermutlich keinen Weltmeister von solch inhaltlicher Strahlkraft mehr geben…

 

05/2014

 

 

Reiche sind gut!

   

Sie tauchen alle zwei Wochen in den Medien auf, die Milliardäre, die ein Herz für die Armen, die Kranken, die Behinderten oder Lernwilligen zeigen, indem sie spenden, sponsern oder Stiftungen gründen. Weltweit an der Spitze der altruistischen Dagobert Ducks stehen der laut Forbes Magazine zweitreichste Mann der Welt, Bill Gates, und der Bronzemedaillen-Gewinner in der Disziplin Scheffeln, Warren Buffett. Beide haben die Extrem-Stiftung The Giving Pledge gegründet, die ihren Mitgliedern mit den neun Nullen hinter der Anfangszahl auf dem Konto nahelegt, die Hälfte ihres Vermögens für humanitäre Zwecke einzusetzen.

 

Kürzlich wurde kolportiert, SAP-Mitbesitzer Hasso Plattner, seinerseits ein veritabler Mäzen, sei dem exklusiven Verein beigetreten. Der deutsche Milliardär ließ umgehend dementieren, aber schon waren sie wieder in den Schlagzeilen, die reichen Gutmenschen. Es soll hier nicht bestritten werden, dass die einzelnen Spenden, etwa für die Aids-Hilfe in Südafrika oder die Ausbildung von Jugendlichen der Dritten Welt, Sinnvolles bewirken können. Auch soll hier nicht nach den Motiven (christliches Sendungsbewusstsein, schlechtes Gewissen, PR-Effekte, Abgabenvermeidung oder ähnliches?) gefragt werden; es interessiert vielmehr, wie die Medien, die vermeintlichen Hüter der kritischen Information, die caritativen Aktivitäten begleiten.

 

Und tatsächlich äußert ein Großteil der Tagespresse, befeuert von den Agenturen, vorsichtige Kritik an Gates & Gleichgesinnten. Die beinahe wie Mantras wiederholten Argumente allerdings zielen elegant an des Pudels Kern vorbei:

  

Die superreichen Wohltäter entließen durch ihr soziales Wirken die Staaten und ihre Regierungen aus der Pflicht, heißt es. Außerdem sei das großspurige Auftreten der US-Gönner nicht Sache der deutschen Moguln, die seien nämlich zu bescheiden, um Gutes zu tun und auch noch darüber zu reden.

 

Dabei wird nicht hinterfragt, wie die Milliardäre überhaupt  zu dem Spendengeld gekommen sind. Ein Gates versucht seit Jahrzehnten, die PC-Hersteller, Verwaltungen und Büros der Welt mittels seiner Microsoft-Programme in monopolistische Geiselhaft zu nehmen. Ein Warren Buffett gilt zwar nicht als Finanzmarkt-Hasardeur, aber als Großinvestor von Unternehmen achtet er sehr wohl scharf darauf, dass seine 20-prozentigen Jahresrenditen durch optimierte Ausbeutung der Mitarbeiter und börsenaffine Verschlankungen des Personals (d. h. Entlassungen) garantiert werden. Auch zahlen die beiden edlen Gemüter kaum Steuern, was wiederum die Frage aufwirft, womit der Staat die soziale Infrastruktur, für deren gigantische Lücken unsere Samariter ein paar Heftpflaster bereithalten, grundlegend verbessern soll – wenn er denn dazu willens wäre.

 

Die Philosophie der obersten Zehntausend in den USA weist Staat und Gesellschaft (manchmal nicht ganz zu Unrecht) die Rolle kurzsichtiger Dummerchen zu, die mit Geld nicht umgehen können. Also müssen die Macher jetzt das Heft verantwortlichen Handelns selbst in die Hand nehmen.

  

Eine Vision, die schaudern macht: Eben jene Unternehmer, Banker oder Investoren, die mittelbar, aber maßgeblich für Niedrigstlöhne, inhumane Arbeitsbedingungen, Produktionsverlagerungen, Überschuldung, Hausenteignungen und – nicht einmal selten - Selbstmorde verantwortlich sind, sorgen in Zukunft aus freien Stücken dafür, dass alles wieder ein bisschen besser wird. Wer was und wie viel wofür bekommt, bestimmen die Stiftungen nach Gutsherrenart: eine neue Qualität gesellschaftlicher Bevormundung...

 

Der Creme der Verhüllungsjournalisten hierzulande dürften solche Überlegungen allerdings keinen Gedanken oder zumindest keine Zeile wert sein.

 

Und die bescheidenen deutschen Milliardäre? Wenn bestimmten Anteilseignern fünf Prozent Rendite in der Elektro-Branche zu bescheiden sind, werden Menschen entlassen; wenn eine Handelskette (nicht keinen, sondern nur) zu wenig Profit abwirft, wird die Kassiererin im Supermarkt angesichts einer „den wirtschaftlichen Gegebenheiten“ angepassten Bezahlung noch drei weitere Jobs für den Lebensunterhalt benötigen. Nicht Stiftungen, sondern Arbeitssicherheit und adäquate Bezahlung braucht das Land.

 

Und jetzt stelle ich mir vor, wie es sich Herr D. Duck mit breitem Grinsen auf dem Sofa im Elite-Club der Mega-Spender bequem macht und sein ewig junges Mantra rezitiert: „Da haben wir sie doch schon wieder, die Neid-Diskussion...“

 

P.S. An dieser Stelle sei noch an den Vorläufer, sozusagen den Paten, der Gönner-Milliardäre erinnert: Pablo Escobar. Der kolumbianische Drogenhändler ließ Tausende von Politikern, Polizisten, Juristen, Guerilleros und Konkurrenten umbringen, verschaffte seiner Heimatstadt Medellín den Ruf der Weltmordmetropole und brachte es zum Parlamentsabgeordneten sowie gemäß Forbes Magazine zum siebtreichsten Mann der Welt. Aber er baute auch Wohnungen für Obdachlose, galt als großzügiger Arbeitgeber und spendete viele Millionen für die Infrastruktur des Medellín-Slums Popular Uno, ehe er 1993 auf der Flucht erschossen wurde. Letzteres wollen wir Herrn Gates und Herrn Buffett natürlich nicht wünschen. 

 

 

 

Dem Vieh verboten

 

Die Befürchtung, wegen der Ukraine könne es zu einer Neuauflage des Kalten Krieges kommen, klingen angesichts der aggressiven Sturheit aller beteiligten Länder und Parteien wie eine Verharmlosung – die Auseinandersetzung könnte durchaus hitziger (und damit blutiger) werden. Fragt sich nur, wer an dieser brandgefährlichen Situation die Hauptschuld trägt, wer zuerst gezündelt hat.

 

Kampf der Oligarchen

 

Das hat es in der Meinungsbildungshistorie der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Die Regierung, die (grüne) Opposition, die Rundfunksender und die Print-Medien ziehen in Sachen Ukraine weitestgehend an einem Strang – und die Bevölkerung glaubt mehrheitlich die präsentierten Halb- und Unwahrheiten einfach nicht, wie Umfragen belegen, und scheint ein Gespür für Hintergründe, die ausgeblendet werden, zu entwickeln.

 

Es schien zunächst business as usual in Kiew: Korrupte Politiker, skrupellose Oligarchen und ihre Marionetten kämpften um Pfründe und Einfluss. Diesmal jedoch mischte der Westen von Anfang an mit, bot – öffentlich– Kredite an, finanzierte – heimlich – dubiose Oppositionsgruppen und lockte mit EU-Assoziierung. Solches Vorgehen rief zwangsläufig Russland auf den Plan, das seinerseits wirtschaftliche Unterstützung versprach (und auch ein wenig mitdem Zudrehen des Gashahns drohte). Putin setzte auf den übel beleumundeten Präsidenten Janukowitsch, Westeuropa zunächst auf die darbende Raubkapitalistin Timoschenko, denn auf den Ringhelden Vitali Klitschko, die USA hingegen setzten von Beginn an auf Subversion und Gewalt.

 

Fünf Milliarden Dollar hatte es sich Washington kosten lassen, die Ukraine zu destabilisieren und finstere Verbündete ideologisch und logistisch aufzurüsten. Diese Summe nannte im Dezember 2013  jedenfalls die Abteilungsleiterin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, vor der U.S.-Ukraine Foundation. Da die Westeuropäer, die nur die Rohstoffe und die Marktbeherrschung eines bevölkerungsreichen Landes im Auge hatten, ihr zu zögerlich handelten, verstieg sich die Dame, die im Sinne ihrer Regierung die militärische Dominanz in Osteuropa präferiert, in einem Telefonat zu jener Äußerung, die deutlicher als je zuvor die Wertschätzung der Obama-Administration für ihre Verbündeten illustrierte: „Fuck the EU!“. Wer sich dafür interessiert, welche zweifelhaften, oft eigens zum Empfang der Mittel gegründeten NGOs und Interessenverbände in der Ukraine bereits 2012 von Washington mit Millionen finanziert wurden, kann die Liste auf den vom früheren Planungschef der Kanzler Brandt und Schmidt, Albrecht Müller, redigierten NachDenkSeiten (siehe Links) nachschlagen.

 

In der Tat blamierten sich die westeuropäischen Chefdiplomaten, allen voran der deutsche Außenminister Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Ashton, nach Strich und Faden, als sie einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und den Oppositionsparteien aushandelten, der bereits Makulatur war, bevor die Unterschriften auf dem Papier trocknen konnten. Der Maidan nämlich wurde zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr von bürgerlichen Demonstranten beherrscht, sondern von den Ultra-Nationalisten der Swoboda-Partei und von den Neonazi-Milizen des Rechten Sektors. Die gewaltbereiten Alliierten der US-Administration hatten das Heft des Handelns (sprich: Umsturzes) in die Hand genommen.

 

Die Bundesregierung hielt weiter an Klitschko fest, obwohl jeder Arzt hätte attestieren können, dass auch ein guter Boxer zu viele Schläge aufs Hirn bekommt. Wenig später räumte der Ex-Weltmeister, ganz braver Platzhalter, das Kandidaten-Feld für den Oligarchen Petro Poroschenko. Die mittlerweile eingesetzte Interimsregierung ging unterdessen zunächst einmal daran, Russisch, das Mutter-Idiom eines Fünftels der Bevölkerung, als zweite Amtssprache auszumustern.

 

Putin: machtgeil, aber nicht immer schuld

 

Nun trat auch der Schurke aus Sicht der westlichen Medien auf den Plan. Wladimir Putin liefert seinen Kritikern tatsächlich allerhand Munition: Er ist machtfixiert, handelt innenpolitisch oft rücksichtslos und scheint von Demokratie sowie Meinungsfreiheit nicht allzu viel zu halten. In der Außenpolitik indes hatte er sich bislang eher vorsichtig und zurückhaltend gezeigt.

 

Man mag ihm vorwerfen, dass sein Blitzreferendum auf der Krim und die anschließende Eingliederung der Halbinsel nicht allen internationalen Regeln entsprachen. Tatsache ist aber auch, dass dies dem Mehrheitswunsch der Krim-Bewohner entsprach, dass Putin das NATO-Vorgehen im Kosovo als Rechtfertigungsgrund anführen konnte - und dass er im Gegensatz zu den Serbien-Feldherren Schröder, Fischer, Clinton u. a. nicht eindeutig Völkerrecht brach.


Man kann Putin nicht dafür in die Ecke stellen, dass er sich angesichts bewaffneter rechtsradikaler Horden und einer Interimsregierung in Kiew, die Unrecht nur bei den Kontrahenten im Osten des Landes sieht, um die russisch-stämmige Bevölkerung (und die Ukrainer, die wirtschaftliche kulturelle Bindungen eher zu Moskau als zu Brüssel suchen), Sorgen macht. Es steht natürlich zu befürchten, dass die von ihm unterstützten Separatisten aus dem Ruder laufen und eine russische Intervention Moskauer Machtgelüste intensiviert, die ursprüngliche Provokation aber ging von der anderen Seite aus.

 

Der Westen: Wortbruch und Intervention

 

Nach dem Zusammenbruch der UDSSR war Moskau zunächst zugesichert worden, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken als neutrale Puffer zwischen Russland und Westeuropa bestehen bleiben würden (eine Konstellation, die Finnland oder Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht schlecht bekam). Im Zuge der Nato-Osterweiterung indes wurden nicht nur Länder des früheren Warschauer Paktes, sondern auch die baltischen Staaten in das westliche Militärbündnis aufgenommen. Russland verhielt sich dennoch in der Folge wesentlich friedlicher, als dies die USA in ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“ taten, wenn sie Sozialismus oder auch nur polit-ökonomische Unabhängigkeitsbestrebungen witterten.

 

Zum Schutz vor der angeblichen Atom-Macht Iran installierte die NATO ein Raketenabwehr-System ausgerechnet in Polen, unweit der russischen Grenze. In Georgien und der Ukraine intrigieren westliche Geheimdienste, spähen die Gegner jenseits der Grenzen aus und bereiten gegebenenfalls Umstürze vor. Wenn die Regierung in Moskau (und die russische Bevölkerung) das eigene Territorium umzingelt und bedroht sieht, ist dies nicht unbedingt ein Indiz für Paranoia…

 

Jupiters Faible

 

Im antiken Rom kursierte das Sprichwort Quod libet Jovi, non licet bovi. Frei übersetzt: „Was Jupiter beliebt, ist dem Rindvieh noch lange nicht erlaubt.“ Die Journalisten und Politiker hierzulande scheinen in hrer Majorität dieses Bonmot verinnerlicht und sich selbst die Urteilskraft bezüglich göttlicher Weisheit zugesprochen zu haben, wobei die Ochsen-Rolle den bösen Russen und ihren ukrainischen Verbündeten vorbehalten bleibt.

 

Wenn auf der Krim über nationale Zugehörigkeit abgestimmt wird, ist das von Übel, im Kosovo hingegen ist ein solches Votum der Beweis für Volkssouveränität.

 

Wenn in Kiew nach Demonstrationen auf dem Maidan öffentlicheGebäude gewaltsam besetzt werden, gehört das zum Demokratisierungsprozess; ahmen Russland-Sympathisanten in der Ost-Ukraine dieses Vorgehen detailgetreu nach, handelt es sich um Terror und Gesetzesbruch.

 

Die in Genf ausgehandelte Entwaffnung der paramilitärischen Gruppierungen gilt bitteschön nur für die Separatisten, keinesfalls für die Faschisten aus der West-Ukraine.

 

Wenn die USA und die EU einen Staat unterminieren und ihn dann kaufen, ist dies als Vermittlung westlicher Werte zu verstehen; wenn Russland dagegenhält, ist das Einmischung.

 

Wie eingangs bemerkt, nimmt nicht einmal die sonst so leichtgläubige deutsche Bevölkerung diese besonders raffinierte Form von Rabulistik für bare Münze. Anlass zu Hoffnung auf kritischeres Denken in der Zukunft ist dennoch nicht gegeben. Millionen Deutsche kaufen die Bild-Zeitung. Neun von zehn Lesern behaupten, sie glaubten nicht, was in dem Blatt steht. Doch die Verdrehung von Tatsachen ist ein schleichendes, langsam, aber tödlich wirkendes Gift.

   

04/2014        

 

 

Entlassen ist sexy!

 

Vor dem Landgericht Essen wird gegen einen der großen Zampanos bundesdeutscher Chefetagen verhandelt: Thomas Middelhoff, einst bei Bertelsmann am Ruder, soll seinem letzten Arbeitgeber, der mittlerweile in Insolvenz gegangenen Arcandor-Holding, der Karstadt und Quelle angehörten, 1,1 Millionen Euro an betriebsfernen Kosten aufgebürdet haben. Auf „Untreue“ lautet die schnöde Anklage. Uns interessiert nicht, ob Middelhoff nach der Sommerpause des Gerichts mit reinen Händen, einem blauen Auge oder gar deren zwei dastehen wird (an den Bettelstab dürfte ihn nichts bringen), uns faszinieren vielmehr die Sujets, für die der Manager-Star die Kohle ausgegeben hat, und die Rechtfertigungen, mit denen er und seine Kollegen jetzt aufwarten.

 

Teure Flüge mit Chartermaschinen und Hubschraubern wiesen wohl eher einen privaten Charakter auf, aber das kennen wir ja schon von mehr oder weniger bedeutenden Politikern dieses Landes. Interessanter ist da schon die selbstlose Herstellung einer Festschrift für Middelhoffs Vorbild bei Bertelsmann, Frank Wössner, im Werte von stolzen 180.000 Euro. Zum Vergleich: Für diese Summe hätte man 50.000 Exemplare von García Márquez` „Hundert Jahre Einsamkeit“ an Schulen verteilen oder – um näher am Thema zu bleiben – 100.000 Mal „Lohnarbeit und Kapital“ von Karl Marx unters Volks bringen können.

   

In einen gewissen Erklärungsnotstand bringt Middelhoff auch die Einladung zu einem Meeting auf seiner vor Saint Tropez ankernden Yacht, die arbeitstechnische Programmpunkte wie „Powershopping“, „Drinks, Dinner, Lunch“ und Teilnahme an exzessivem Nachtleben oder, alternativ, „Faulenzen auf dem Boot“ sowie die Aufforderung, die Lebenspartnerin mitzubringen, beinhaltete – selbstverständlich alles auf Kosten der darbenden Arcandor-Holding.

 

Vor Gericht sprangen die (selbst belasteten) Vorstandskollegen ihrem ehemaligen Boss mit gewichtigen Argumenten bei. So rühmte einer die didaktische Wirkung dieser Einladung auf die Ehefrauen, die wohl als Daheimgebliebene die Gemahle eher im Lotterbett von Luxusnutten gewähnt hätten: „Die sollten mal sehen, wie hoch unsere Arbeitsbelastung ist.“ Ex-Finanzvorstand Peter Diesch sah sich und Kumpane gar in einer Art Märtyrer-Rolle: „Brutal harte Arbeit“ sei das damals in Saint Tropez gewesen, schilderte er in realistischer, aber realitätsfremder Attitüde.

 

Den Gipfel des rabulistischen Panoptikums aber erklommen die Anwälte Middelhoffs mit einer Einlassung zu Beginn des Prozesses: Die Arcandor-Vorstände hätten vor der malerischen Kulisse der Provence-Küste einen massiven Stellenabbau im Unternehmen geplant. Unsereins aus der amorphen Masse der Sozialneider kann sich das nur folgendermaßen vorstellen: Nach den Austern und vor den Langusten an weißem Trüffel-Sorbet strichen die Manager schweren Herzens die ersten hundert Jobs, später mussten bei perlendem Dom Pérignon, dessen Anschaffung für einen einzigen  Abend das Äquivalent zu  mehreren Monatsgehältern einer Karstadt-Verkäuferin darstellte, weitere hundert Mitarbeiter weichen. Beim Powershopping in exquisiten Boutiquen kamen dann die nächsten „Verschlankungsideen“…

 

Der Kapitalismus hat sich längst von der Variante der „sozialen Marktwirtschaft“, die wirtschaftlich Abhängige vor völliger Verelendung schützte, um Unruhen zu vermeiden, verabschiedet. Die „freie“ Finanz- und Marktherrschaft der Jetztzeit kennt keine Skrupel mehr und inszeniert ihre Kahlschlag-Spektakel ohne (vorgetäuschte) Scham. Ob Krise oder vorübergehende (relative) Prosperität – sie hat nichts und niemanden mehr zu fürchten, denn die Leidtragenden haben sich durch die Leitmedien zu Konkurrenten, Strebern, Ignoranten, Nationalisten oder Egoisten, kurz: zu unsolidarischen und vereinsamten Individuen ohne Widerstandskraft, auseinanderdividieren lassen.

   

07/2014           

 

 

 

Qualitätsente

 

Nur der professionelle Journalismus, vorzugsweise in den Printmedien, und nicht das von Laien im Netz bearbeitete News-Spektrum garantiere die Standards einer umfassenden Information. Deutschlands Zeitungsverleger werden nicht müde, solche Lobeshymnen auf die eigenen „Qualitätsstandards“ abzusondern, während sie gleichzeitig im Namen des Profits die Redaktionen ausdünnen, Traditionsblätter willkürlich zusammenlegen, freie Mitarbeiter mit Cent-Taschengeldern abfinden und ungeschulte Praktikanten an brisante Themen setzen.

 

Welch hohes Niveau die bürgerlichen Presse auf diese Weise mittlerweile erreicht hat, belegt ein Text vom 23.12. in den Nürnberger Nachrichten (NN), die den nordbayerischen Raum mit ihren Mantelzeitungen beherrschen und eines der auflagenstärksten Regionalblätter der Bundesrepublik sind. Über einem dreispaltigen Farbfoto, das Soldaten in Tarnuniformen zeigt, die auf einer staubigen Straße in Deckung liegen und von afrikanischen Kindern beobachtet werden, prangt die Dachzeile:

 

Rebellen im Südsudan setzen den französischen Soldaten zu 

 

Derzeit gibt es Aufständische im Südsudan, dem jüngsten Staat der Welt, und irgendwo in Afrika ist auch das französische Militär im Einsatz. Jedes für sich stimmen also die Details, im Verbund allerdings sind sie Blödsinn, denn offenbar wurden zwei verschiedene Meldungen der Nachrichtenagentur agence france presse munter zu einem Nonsens-Cocktail verrührt (oder geschüttelt). Im Begleittext heißt es nämlich:

 

Mit dem Vormarsch der Rebellen (etwa in dem für die Ölindustrie zentralen Bundesland Unity) spitzt sich die Lage im Südsudan dramatisch zu. Auf unserem Bild sehen Bewohner der Hauptstadt Bangui französischen Soldaten zu, wie sie eine Straße verteidigen.

 

Freundlicherweise und ohne Honorar übernehme ich für die NN die Richtigstellung dieser „Information“: Die Hauptstadt des Südsudan heißt Juba und ist fest in der Hand des Regimes. Rebellen wurden bislang dort ebenso wenig gesichtet wie französische Soldaten. Diese wiederum kämpfen tatsächlich gegen Aufständische, und zwar in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik, die allerdings keinerlei Ölindustrie ihr Eigen nennen kann. Vermutlich stammt das Foto dorther, für die NN aber bleibt Afrika offensichtlich der dunkle Kontinent.

 

In einer Presselandschaft, deren „Stützen“ darauf vertrauen, dass jeder halbgebildete Schreiber seine Elaborate sozusagen ungefiltert in die Druckmaschinen eingeben kann, weil die Korrektoren, die nicht nur nach Rechtschreibfehlern, sondern auch nach (fehlenden) Sinnzusammenhängen suchten, entlassen wurden und die Chefs vom Dienst sowie leitenden Redakteure immer weniger Allgemeinwissen und Sorgfalt offenbaren, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen den Blogs mehr vertrauenals den Zeitungsenten. Eigentlich ist dies schade, denn gerade in unseren diffusen Zeiten bräuchten wir ausführlichen, verantwortungsbewussten und kritischen Qualitätsjournalismus, wie ihn vor allem gut recherchierende Printmedien leisten könnten. Nimmt man aber das angeführte Beispiel (mitnichten eine einmalige Entgleisung), muss man resigniert feststellen: Den Amateuren von Wikipedia wäre das nicht passiert.

 

12/2013             

     

  

 

Markt-Frank, Kriegs-Niko

 

Der umtriebige Frank-Walter Steinmeier war wieder in der Ukraine. Die Wenigsten wissen, was er dort wollte, zumal er sich doch schon beim Aushandeln eines Kompromisses mit dem Janukowitsch-Regime, der auf Betreiben der USA tags darauf bereits obsolet war, lächerlich gemacht hatte. Dabei hätten sie doch nur zur „Spiegel“-Ausgabe 18/2014 greifen brauchen, in der ein Interview des von „Bild“ abgeworbenen Vereinfachers Nikolaus Blome mit  Steinmeier die wirklich wahren Gedanken eines deutschen Regierungspolitikers und das schwarz-weiße Weltbild eines „Top-Journalisten“ offenlegt.

 

Seit Blome mit der Hauptstadtbüro-Leitung des ehemals in „linksliberalem“ Ruch stehenden Nachrichtenmagazins betraut ist, weht ein frischer Wind durch den „Spiegel“, der aus der Gerüchteküche des Springer-Konzerns die Botschaften mitbringt, der Mensch an sich schätze keine langen Texte sowie Nachdenken über Ursachen tue grundsätzlich weh im Kopf. Deshalb ist auch das Gespräch mit dem Außenminister, der von Absprachen mit US-Geheimdiensten über völkerrechtswidrige Angriffe auf Serbien bis hin zur Destabilisierung der ohnehin labilen Ukraine alles mittrug, was falsch, gefährlich und verantwortungslos war, mit einem Umfang von einer knappen Seite erstaunlich kurz geraten. Noch verblüffender allerdings ist, dass Steinmeier die Wahrheit sagt, auch wenn er sie vielleicht ganz anders meint…

 

Nikolaus Blome, noch ganz Axel Cäsars Kalter Krieger, stellt dem Außenminister bezüglich der Ukraine-Krise eine rhetorische Frage, die dieser auch ganz erwartungsgemäß beantworten wird: „Wären die Bundesregierung und die Nato gut beraten, ihre strategische Verteidigungsplanung und ihre Rüstungsschwerpunkte noch einmal zu überdenken?“ Darauf erwidert Steinmeier gehorsam: „Das war ja schon der Auftrag der Außenminister auf dem letzten Nato-Rat. Und das wird jetzt auch umgesetzt.“ Im Klartext: Nachdem es sich das westliche Militärbündnis nicht hat nehmen lassen,an der russischen Grenze Unruhen zu schüren, sieht es sich nun in der komfortablen Situation, die für diese Art von Vorwärts-Verteidigung nötige Aufrüstung forcieren zu können.

 

Ungeachtet der Tatsache, dass zunächst ganz andere Regierungen als Brandstifter auftraten, fragt Blome in jener simplen, aber pointierten Art, wie sie vergessliche und denkfaule „Bild“-, Pardon: „Spiegel“-Leser lieben: „Spielt die russische Führung mit dem Feuer?“ Und jetzt lässt die Berliner Sphinx die Katze aus dem Sack und sagt, wer wirklich über Recht und Unrecht, Wohl und Wehe in der Ukraine und anderswo entscheidet: „Schon jetzt fällen die Finanzmärkte ihr Urteil: Moskauer Aktien und Anleihen sind stark gefallen…“ Da nun feststeht, wer hier als Richter agiert, können sich westliche Politiker und Militärs getrost in der Rolle der Strafvollzugsbeamten hervortun.

 

Und dann entlarvt Frank-Walter doch tatsächlich die Hauptintriganten. Blome will nämlich wissen: „Warum ist die Lage in der Ostukraine so undurchsichtig, so chaotisch?" Steinmeier beendet seine Antwort mit einem Satz von schonungsloser Offenheit: „Jetzt in der Krise gibt es Akteure vor Ort, die uns über ihre wirklichen Motive und Taten im Ungewissen lassen, manche spielen auch mit gezinkten Karten.“ Damit kann unser Diplomaten-Chef eigentlich nur die US-Administration meinen, die nach eigenem Bekenntnis fünf Milliarden Dollar an dubiose Organisationen für die Putschvorbereitung (auf Neudeutsch: democracy building) verteilt hat und derzeit Söldner, sozusagen outgesourcte Militärs, in die Ostukraine schickt, und – nicht zuletzt sich selber.  

 

Schließlich hat Steinmeier, der so schön von Freiheit und Demokratie erzählen kann, nicht nur den rechtsextremen Swoboda-Führer Oleh Tyhanibok empfangen, sondern unlängst auch zwei Gespräche mit dem Oligarchen Rinat Achmetow geführt, der die südöstliche Donbass-Region mit Hilfe privater „Fabrik-Milizen“ unter die Kontrolle Kiews (und damit der „freien“ Finanzmärkte) bringen will. Behilflich ist dem Tycoon dabei Milliardärs-Kumpel und Gouverneur Ihor Kolomojskij, der nicht nur den Wahlkampf von Steinmeier-Darling Klitschko finanzierte, sondern auch ein in der Südost-Ukraine operierendes Freikorps des krypto-faschistischen Rechten Sektors. Der Trend in Kiew – so scheint es – geht zum Do-it-Yourself: Die Oligarchen lassen nicht mehr regieren, sie treten höchstpersönlich an die Spitze des Kiewer Regimes und lassen schießen.

 

Nicht erst seit Jugoslawien weiß man, dass bedenkenlose Einflusspolitik und (in)direkte Intervention in einem auseinanderbrechenden Land die übelsten Kräfte von der Leine lassen und die verhängnisvollsten Handlungen provozieren können – dies gilt partiell auch für Putins Schnellschüsse, zum anderen gleichfalls für einen großen Teil der ostukrainischen Separatisten; sollten jedoch in ferner Zukunft einmal Historiker das Verhältnis von Ursache und Wirkung am Beispiel der Ukraine untersuchen, haben Barak Obama und Frank-Walter Steinmeier gute Chancen, als Urheber und somit als Väter eines zweiten Kalten Krieges in die Geschichte einzugehen. Mit Frau Merkel zusammen, vielleicht als Eltern…

   

05/2014                

 

 

Eine ehrenwerte Frau

   

In Shakespeares Drama „Julius Cäsar“ entlarvt Antonius den vorgeblichen Freund und tatsächlichen Mörder des Imperators mit den ironischen Worten „Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann“. Krokodilstränen, geheucheltes Mitgefühl und zeitgleich skrupelloses Handeln kennzeichnen auch die Attitüde der maßgeblichen EU-Politiker, wenn sie die Bevölkerung der südeuropäischen „Krisenstaaten“ in die ökonomische Geiselhaft nehmen. An der Spitze der Inkasso-Büttel: die Bundeskanzlerin.

 

Volk zahlt für Bank

 

Es ist schon richtig, dass sich in Spanien oder Griechenland die großen nationalen Banken vor allem auf dem Immobiliensektor verspekuliert haben und das eine oder andere Geldinstitut abgewickelt werden sollte. Und dass der Staat im Neo-Liberalismus Friedman`scher Prägung in der Planung nichts zu sagen, im Gewinnfall nichts zu kassieren, aber bei einem Crash für die Folgen geradezustehen hat, gehört auch längst zum Glaubensbekenntnis angehender Betriebswirtschaftler. Krude aber wirkt die Logik, nach der nun die per se unbeteiligte Bevölkerung eines in die Bredouille geratenen Landes für die Fehler seiners Finanzjongleure aufkommen und die Gier ausländischer Spekulanten zu stillen hat.

 

Wenn deutsche Banken sich hinsichtlich hoher Zinsgewinne bei externen Staatsanleihen verzockt haben oder Export-Giganten um ihre Umsätze im betreffenden Staat fürchten, wird nun die Gesellschaft dort zur Kasse gebeten. Um den Schuldendienst brav zu bedienen und internationale Profite zu garantieren, muss die erpresste Regierung ihrem Volk Stück für Stückd ie Daseinsqualität schmälern, die Perspektiven verbauen und möglicherweise sogar die Lebenserwartung kürzen.

 

Zukunft ohne Hoffnung

 

Da im Sinne des herrschenden Monetarismus jede Initiative („Einmischung“) des Staates von Übel ist und die Märkte in ihrer Allwissenheit (deren gelegentliche Lücken der Steuerzahler auszufüllen hat) schlichtweg alles regeln sollen, werden hoheitliche Aufgaben ausradiert oder privatisiert, Steuerbelastungen möglichst ungerecht verteilt (siehe MWSt und Vermögensabgaben) und soziale Leistungen gekürzt oder ganz abgeschafft. Das Prunkstück der mega-kapitalistischen Wirtschaftspolitik aber ist die „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, eine euphemistische Umschreibung für die Präferenz kurzfristiger, also prekärer Jobs, allgemeine Lohnkürzungen, Ausweitung des Billiglohn-Sektors und Aushöhlung des Arbeitsrechts.

 

In den „gehorsamen“ Staaten Spanien, Griechenland und Portugal hat dies zu frappierenden Ergebnissen geführt: In Griechenland stieg die Jugendarbeitslosigkeit 2013 auf fast 60 Prozent; in Spanien, wo mittlerweile neun von zehn Jobverträgen befristet sind, waren es mehr als 54 Prozent, in Portugal immerhin noch über 36 Prozent. Korrespondenten berichten von der iberischen Halbinsel, dass die anfängliche Rebellion der jungen Menschen gegen diese Katastrophe einer Apathie gewichen ist, wie sie nur bittere Ausweglosigkeit in den Hirnen und Herzen generiert. Fast eine ganze Generation lebt ohne berufliche Option oder ist zumindest in Gefahr, von der Zukunft abgeschnitten zu werden. Dringend notwendige Strukturprojekte sind von den Regierungen dort nicht zu erwarten – die müssen den Finanzsektor sanieren und sparen. Immerhin bekommen sie dafür Lob von der EU-Kommission und Angela Merkel.

  

Todesursache Sparkurs

 

Anfang Januar starb eine herzkranke Frau in Madrid, nachdem sie vier Tage lang, nur dünn zugedeckt, auf dem Flur der Notaufnahmestation des Severo-Ochoa-Krankenhauses gelegen hatte. Im selben Hospital waren im vergangenen Jahr 130 Beschäftigte entlassen worden. Auf Druck der EU hatte das spanische Gesundheitsministerium die Ausgaben drastisch gekürzt. Von dem Kahlschlag profitieren nur Privatkliniken, die sich von den Regionalregierungen alimentieren lassen, gleichzeitig aber Patienten, die wegen ihrer Schmerzen einen zeitnahen Eingriff benötigen, abkassieren. So bezahlte in Tarragona eine Frau, die dringend an der Hüfte operiert werden musste, 9300 Euro (die gesamten Familienersparnisse) im Voraus, um an die Reihe zu kommen. Andernfalls hätte sie 14 Monate warten müssen.

 

Noch schlimmer ist Griechenland betroffen: Die Streichungen im Gesundheitsbereich haben einer neuen Studie zufolge zu einer „besorgniserregenden Unterversorgung“ geführt. Den asozialen „Umstrukturierungsprozess“, in dessen Verlauf 1,8 Milliarden Euro eingespart sowie 5000 Ärzte und 20.000 Krankenpfleger entlassen wurden, orchestrieren übrigens 15 Mitarbeiter der deutschen Entwicklungshilfe-Agentur GIZ. Die ohnehin gebeutelten Griechen müssen höhere Eigenbeteiligungen stemmen; werden sie arbeitslos, verlieren sie jeden Krankenversicherungsschutz.

 

Das britische Fachmagazin „The Lancet“ berichtete, die Kindersterblichkeit habe sich zwischen 2008 und 2010 um 43 Prozent erhöht, und fast ein Drittel aller nicht durch hohes Alter bedingten Todesfälle seien direkt auf die Krise zurückzuführen. Zwar hat sogar der Europäische Rat einen Report in Auftrag gegeben, der die Haushaltskürzungen in Griechenland kritisiert; zwar „bedauert“ auch das Europäische Parlament, „dass die Programme für Griechenland, Irland und Portugal eine Reihe von Vorschriften für Gesundheitsreformen und Ausgabenkürzungen enthalten“; die Tendenz indes, die notleidenden Ländern dazu zu zwingen, sich im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode zu sparen, wird von den EU-Granden mit Angela Merkel an der Spitze, bedenkenlos verschärft. (Ein Schelm, wer sich etwas dabei denkt, dass die überdimensionierte Aufrüstung der griechischen Armee, an der vor allem deutsche Konzerne verdienen, vom Kürzungszwang ausgenommen ist!)

 

Kultur? Infrastruktur? Geschenkt!

 

Charles Dickens, der als Minderjähriger seinen Vater ins Schuldgefängnis begleiten musste, attackierte in seinen Romanen die grausame Behandlung von in Not geratenen Menschen. Was würde er heute angesichts ganzer in Schuldhaft genommener Völker schreiben? Eines ganz anderen (Un-)Geistes Kind ist da der Journalist Nikolaus Blome, der als Springers Hauptstadtbüro-Leiter die schäbige Kampagne von „Bild“ gegen die „Pleite-Griechen“, denen wir „Geld hinterher werfen“ und die uns ihre Ägäis-Inseln abtreten sollten, verantwortete. Zur Belohnung wurde Blome, ein hymnischer Merkel-Fan, zum stellvertretenden „Spiegel“-Chefredakteur berufen. Quo vadis, ehemaliges Zentralorgan des kritischen Bürgertums?

 

Natürlich macht Brüssels eiserner Besen auch keineswegs vor den verbliebenen kulturellen und infrastrukturellen Errungenschaften der Habenichtse halt. Auf Geheiß der EU-Kommission wurden am 11. Juni 2013 eine Stunde vor Mitternacht die TV- und Radiosender der Anstalt ERT abgeschaltet. Nach 75 Jahren war damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Griechenland weitgehend Geschichte (mit Tricks und der Hilfe des KP-Kanals konnte ein Notprogramm aufrecht erhalten werden).

 

Deutsche Touristen erfreuen sich an der Sauberkeit spanischer Städte, die sich wohltuend von der Vernachlässigung der Straßen in vielen Glasscherbenvierteln zu Hause unterscheidet. Wie lange noch? Wann werden die Austerity-Ideologen der EU befinden, dass die iberischen Kommunen viel zu viele Straßenkehrer beschäftigen? Wer keine Arbeit hat, unter mangelnder Gesundheitsfürsorge leidet, wenig Perspektiven für einen sich vermutlich verkürzenden Lebensweg sieht, findet sich sicherlich auch mit hygienischen Missständen ab und braucht weder Information noch kulturelle Angebote.

 

Die deutsche Bundeskanzlerin aber sieht die geschundenen Länder „auf einem guten Weg“. Und Angela Merkel ist eine ehrenwerte Frau…

   

04/2014      

 

 

   

Vernunft à la Rio


Zu den bezeichnenden Phänomenen des Neoliberalismus zählt die rücksichtslose Vermarktung der Lust am aktiven Sport und seiner Rezeption, am Spielen, Laufen oder Kämpfen und am Zuschauen somit. Besonders zwei globale Organisationen beweisen Jahr für Jahr, dass physische Leistung und emotionale Spannung Kapitalfaktoren sind, aus denen sich enorme Profite herausholen lassen.

 

Wie Raubkarawanen suchen das Internationale Olympische Komitee (IOC) und der Weltfussballverband (FIFA) Länder, deren Regierungen um Prestige ringen, heim und diktieren ihnen rigide Regeln für die Ausrichtung von Großveranstaltungen. Um die Einnahmen durch den Verkauf von Fernsehrechten und Produktlizenzen zu optimieren, muss das Spektakel immer teurer, luxuriöser und riskanter ausfallen, wobei man dabei eine Ko-Finanzierung durch Kürzung der Sozialsysteme (England, Russland) oder den Tod von Bauarbeitern (Qatar, Brasilien) als Kollateralschäden billigend in Kauf nimmt. Die Hinterlassenschaft der sportlichen Großereignisse besteht gewöhnlich aus leerstehenden Mammut-Stadien und verfallenden Aktiven-Unterkünften.


 

Nun ist also Brasilien an der Reihe, ein Schwellenland. Unter „Schwellenländern“ versteht man gemeinhin Nationen, die in der Rohstoff-Förderung, im Export und bezüglich der luxuriösen Lebensführung ihrer Oberschicht Erstwelt-Niveau erreicht haben,während die besitzlosen Massen ohne Bildung und Infrastruktur vor der Tür bleiben müssen. Bereits jetzt sind die Kosten der WM-Ausrichtung von geplanten 1,9 Milliarden auf mindestens 3,1 Milliarden Euro gestiegen (die Folgekosten für Wartung, Erhaltung oder Abriss der Überbleibsel nicht eingerechnet). Auch der „linken“ Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) waren Glamour und sinnentleerte Prachtentfaltung näher als die Forderungen ihrer einstigen Klientel nach besseren Schulen, niedrigeren Verkehrstarifen oder Anhebung der Hungerlöhne.


 

Bereits vor einem Jahr ereignete sich während des Confederations Cup, dem WM-Vorbereitungsturnier Erstaunliches: Hunderttausende gingen auf die Straße und skandierten: „Lehrer sind wichtiger als Fußball-Stars!“ Ausgerechnet im sportverrückten Brasilien, wo noch 1950 Hunderte Selbstmord begingen, weil die Seleçao es es nicht schaffte, im eigenen Land Champion zu werden, regt sich in großen Teilen der Bevölkerung jene Vernunft, die man allen Ländern die von den Korruptions-Granden der FIFA und des IOC geplagt werden, nur wünschen möchte.

 

An allen Austragungsorten protestieren Mitglieder der Bewegung obdachloser Arbeiter (MTST) zusammen mit linken Aktivisten und Gewerkschaftlern gegen die ungeheure Mittelvergeudung und stellen durchaus vernünftige Forderungen: Anhebung der Mini-Gehälter im öffentlichen Dienst, ein besseres Erziehungssystem oder Schutz der Indios vor krimineller Enteignung durch Minen- und Agrarkonzerne.

 

Unterstützt werden die Demonstranten auch von Prominenten, darunter dem ehemaligen Weltmeister Romario, der für die Sozialistische Partei

 im Parlament sitzt. Selbst Bestseller-Autor Paulo Coelho, ansonsten eher der Esoterik zugeneigt, findet realistische Worte des Beistands für die Aufbegehrenden: "Ich kann nicht in einem Stadion sein mit dem Wissen, was sich außerhalb in den Krankenhäusern und in der Erziehung abspielt und was auf die Vetternwirtschaft der PT zurückzuführen ist."

 

Kompliment den Brasilianern, die sich nicht von der chauvinistischen Welle haben überrollen lassen und die gesellschaftliche Verantwortung aufs Tapet bringen! Diesmal war es zu spät, um den WM-Wahnsinn noch zu verhindern, vielleicht klappt es ja mit den Olympischen Sommerspielen, die Rio 2016 drohen.

 

 

06/2014

 

Dazu auch:

Fifa-Sepp, Licht-Franz im Archiv der Rubrik Helden unserer Zeit  


 

 

 

Freund mit Bombe

   

Zuerst meldete die Nachrichtenagentur Reuters, die Volksrepublik China sei besorgt wegen der Weigerung Japans, waffenfähiges Plutonium an die USA zu übergeben. Dann berichtete Asian Weekly, ein in Hongkong erscheinendes Wochenmagazin, unter Berufung auf einen japanischen Militärexperten, dessen Land habe von den USA sogar die Rückgabe von 300 Kilogramm Plutonium gefordert und treibe heimlich ein Atomwaffenprogramm voran. In den deutschen Medien erfuhr man von dieser besorgniserregenden Einwicklung nur am Rande – wenn überhaupt. Japan ist schließlich nicht der Iran…

 

Die zwei Gesichter Japans

 

Die VR China gehört mit ihrem menschenverachtenden, die Umwelt zerstörenden Turbo-Kapitalismus, der in pseudo-marxistische Rhetorik verpackt wird, nicht gerade zu den Sympathieträgern der internationalen Gemeinschaft. Andererseits hat Peking (trotz verbaler Attacken gegen Vietnam, Japan oder die Philippinen wegen pazifischer Inselgruppen) in den letzten Jahrzehnten außenpolitisch überwiegend besonnen agiert. Wenn dort jetzt (historisch hergeleitet) berechtigte Ängste vor einer neuen Atommacht in Ostasien artikuliert werden, sollte man genauer hinsehen. Aber es scheint, als sei Warnen das Vorrecht der USA und der Westeuropäer.

 

Wenn wir an Japan denken, haben wir gern das sanfte Land der Kirschblütenfeste, der pazifistischen Buddhisten-Minderheit, der friedensbewegten Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki, die für eine weltweite Ächtung vonAtomwaffen kämpfen, und der lernfähigen Nation, die sich nach Fukushima von der Nuklear-Energie verabschiedete (vorübergehend, denn die Regierung Abe hatinzwischen eine Kehrtwende vollzogen), vor Augen.

 

Doch es gibt auch das andere Gesicht Japans, das übrigens nur deshalb erstes Opfer eines Atombomben-Angriffs wurde, weil die eigenen Wissenschaftler 1945 wegen Problemen, an spaltbares Material zu kommen, ins Hintertreffen geraten waren: Da ist der rechts-nationalistische Ministerpräsident Shinzo Abe, der den Gedenkschrein Yasukuni demonstrativ besucht und damit auch zum Tode verurteilten Kriegsverbrechern huldig - eine Geste, die in China und Südkorea Empörung hervorrief, vergleichbar dem Aufschrei, der in Europa zu vernehmen wäre, wenn Angela Merkel zum Grab von Rudolf Heß pilgern würde. Da macht der Verzicht auf jegliche Aufarbeitung der militaristischen Vergangenheit und auf eine angemessene Wiedergutmachung für die Verwüstung Südostasiens oder Koreas deutlich, wie wenig noch heute die Herrenmenschen in Tokio von den Einwohnern der einst besetzten Länder halten. Und nun der Drang zur eigenen Atombombe, obwohl Japan sich im Verteidigungsfall unter dem Nuklear-Schutzschirm der USA befände…

 

Hauptsache „unser Schweinehund“

 

Es ist verständlich, wenn die Staatengemeinschaft den Iran, ein Land, das schon aufgrund seiner theokratischen Ausrichtung zu einer gewissen Irrationalität neigt, argwöhnisch beobachtet. Niemand möchte Atomwaffen-Potential in den Händen jenseitig fixierter Geistlicher wissen. Nur ist bislang keineswegs bewiesen, dass Teheran nach der Bombe strebt; zudem ging in den letzten hundert Jahren kein Krieg von iranischem Boden aus. Japans Streitkräfte und Besatzer hingegen brachten nach dem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg mindestens 30 Millionen Asiaten (darunter allein 23 Millionen Chinesen) um und verschleppten weitere Millionen in die Zwangsarbeit. Derzeit verfügt das Land über rund 1400 Kilogramm hoch angereichertes Uran und 45 Tonnen Plutonium. Auf die Frage, wie viel Zeit Japan benötige, um zur Nuklearmacht aufzusteigen, erfuhr der ehemalige CIA-Chef James Woolsey von einem japanischen Kollegen: „Etwas weniger als 200 Tage“.


Es darf nicht vergessen werden: Japan hat den Atomsperrvertrag unterschrieben! Aber im Gegensatz zum widerspenstigen, unheimlich wirkenden Iran gilt das fernöstliche Inselreich dem Westen als wichtiger Handelspartner und politischer Verbündeter. Wieder einmal zeigt sich, dass auch in existenziellen Fragen mit zweierlei Maß gemessen wird. Und man denkt unwillkürlich an eine Bemerkung über den einstmaligen Diktator Nicaraguas, die dem US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zugeschrieben wird: „Somoza ist zwar ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund.“


Die selektive Wahrnehmung des Westens

 

So wurde seinerzeit die Nachricht von der nuklearen Aufrüstung Pakistans in Washington gelassen hingenommen, galt doch das Regime in Islamabad damals als Verbündeter gegen den unsicheren Kantonisten Indien, der gleichfalls Atombomben zündete.

 

Über die Nuklear-Macht Israel wird vorsichtshalber überhaupt nicht gesprochen, obwohl sich der Nahost-Staat sogar der atomaren Proliferation schuldig machte, indem er dem Apartheid-Regime in Südafrika Material und Know-how zur dessen Bombenbau zur Verfügung stellte. Zu den bleibenden Verdiensten Nelson Mandelas zählt zweifellos der spätere Ausstieg Pretorias aus der Nuklear-Waffentechnologie.

 

Und jetzt Japan! Der von Obama so gern referierte Traum von einer atomwaffenfreien Welt zeigt erhebliche Risse: Ohne A-Bombe soll demnach nur das „Reich des Bösen“ (Vorgänger Reagan) bleiben, die Guten dürfen munter weiterrüsten.

 

 

03/2014    

 

 

 

Irre Helden

 

Zur gleichen Zeit, da die Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens laut und öffentlich von einer verstärkt global agierenden Militärmacht Deutschland träumen, kehren viele traumatisierte, depressive oder gar paranoide Soldaten der Bundeswehr von ihrem so sinn- wie erfolglosen Einsatz in Afghanistan zurück. Da scheint es durchaus angebracht, dass sich die Bundespsychotherapeuten- kammer (BPtK) Sorgen um die seelische Gesundheit der Uniformträger macht. Fatal ist nur die Ausrichtung der angestrebten Rehabilitation: Nicht die Wiedereingliederung in Familie und Gesellschaft steht im Mittelprunkt, sondern die weitere Verfügbarkeit als Krieger in fernen Gefilden.

 

Folgerichtig führte Mitte März die BPtK zusammen mit der Bundeswehr in der Berliner Blücher-Kaserne ein Seminar zur Behandlung kriegstraumatisierter Militärs durch. Bevorzugte Ansprechpartner waren zivile Seelenärzte, die sich u. a. in Themen wie psychologische Betreuung von Soldaten „auf Patrouille“, „auf Wache“ oder „im Feldlager“ sowie  Einsatzsituationen in verschiedenen Kriegsgebieten (Potentielles Motto: Der afrikanische Feind ist anders als der afghanische!) fortbilden wollten. Dass dabei nicht das therapeutische Ethos im Mittelpunkt stand, sondern künftiges martialisches Funktionieren zeitweise destabilisierter Kämpfer, machte der Vorstandpräsident des BPtK, Dr. Rainer Richter, deutlich: Es spreche „nichts dagegen, dass ein Soldat, der psychisch krank war, aber erfolgreich behandelt wurde, seinen Dienst wieder fortsetzt – und auch an Auslandeinsätzen teilnimmt“. Der Krieg und die als verstörend wie sinnentleert erlebten Gefahrensituationen und Greuel, die eigentlichen Ursachen des „Versagens“, sind somit kein Thema, der Soldat hat weiterzumarschieren...

 

Einst hatte der BPtK zu Recht bemängelt, dass für die zwei Prozent Heimkehrer aus Afghanistan, die unter dem Posttraumatischen Belastungssyndrom litten, und die weiteren 25 Prozent (!) Veteranen mit anderen seelischen Erkrankungen, etwa Depressionen, permanenten Angstgefühlen und multiplen Erschöpfungssyndromen, zu wenige Behandlungskapazitäten innerhalb der Armee zur Verfügung stünden. Als der Therapeuten-Verband dann 2013 ein Abkommen mit der Bundeswehr abschloss, das privatärztliche Behandlungen von traumatisierten Soldaten bei Mehrkostenübernahme durch das Militär vorsah, wurde schon aus der Vorgeschichte klar, dass den Funktionären angesichts der zu erwartenden Honorarflut der eigene Geldbeutel näherliegen würde als die seelische Gesundung der Schutzbefohlenen. Bereits 2009 hatte die Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung kritische Geister für den Dienst am kranken Soldaten kategorisch abgelehnt und gefordert, interessierte Ärzte sollten eine Erklärung unterschreiben, „den Aufgaben der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen nicht ablehnend gegenüberzustehen“.

 

Wie der alternative Nachrichtendienst german-foreign-policy berichtet, wandten sich damals 200 Ärzte und Psychotherapeuten mit einem Schreiben, in dem sie erklärten, sich nicht für die Kriegsführung der Bundeswehr instrumentalisieren zu lassen, an das Verteidigungsministerium. Zum Vergleich: Die BPtK, die jetzt so wohlwollend die militärische Expansionsstrategie Berlins flankiert, hat 40.000 Mitglieder.

   

03/2014                

 

 

Blind mit System?

 

Es glich dem Stich eines Blindenstocks in ein Wespennest: Plötzlich entdeckten Deutschlands Kriminalisten 3300 bereits in ihren Asservatenkammern abgelegte Fälle aus den Jahren 1990 und 2011, die nochmals zu untersuchen seien, weil der Täter-Hintergrund oder die Opfer-Merkmale (etwa Homosexualität, Migrationsmilieu oder Behinderung) auf rechtsextremistische Urheberschaft hindeuteten. Nach erster Überprüfung blieben bundesweit 301 „vollendete“ und 327 versuchte Tötungen, die nun endlich näher unter die Lupe genommen werden. Die Behörden sollen nun also in dem Sumpf ermitteln und aufklären, über den sie bislang den Mantel der Diskretion gedeckt hatten. Zur Erinnerung: Als „Die Zeit“ und der „Berliner Tagesspiegel“ nach langwierigen Recherchen über 152 Todesopfern rechter Gewalttäter zwischen 1990 und 2012 berichteten, winkten die Verantwortlichen lässig ab; nur 63 seien es gewesen, die NSU-Toten inklusive.

 

Auslöser NSU

   

Vermutlich wären all die jetzt ans Licht einer etwas aufmerksamer werdenden Öffentlichkeit gezerrten Fälle brav unter dem Teppich „normaler“ Kriminalität geblieben, hätte nicht das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ein Bekenner-Video gedreht, die Nerven verloren und ein Ende mit Schrecken gewählt. Zuvor jedenfalls war so ziemlich alles unterlassen worden, was zur Aufklärung der zehn Morde hätte führen können, während manche Ermittler vieles unternommen hatten, um zu vertuschen, zu decken oder falsche Spuren zu legen.

 

Es fällt manchmal schwer, an Zufall zu glauben, wenn wichtige Akten verschwinden, die ohnehin übelbeleumundeten Verfassungsschutzämter gute Freunde der Täter als V-Leute einsetzen und deren Identität verschweigen wollen und die Kollegen von der Kripo, die ihrerseits wieder ausnahmslos falsche Fährten bevorzugt, nicht oder nicht ausreichend informieren. Wäre der NSU-Abgang nicht mit solch lautem Knall erfolgt, würde die Exekutive in ihrer detektivischen Arbeit wohl bis heute Denkschemata folgen, denen zufolge die geistigen Enkel der Alten Kameraden den Frieden in der Gesellschaft weit weniger beeinträchtigen als linke Randalierer und ausländisches Gesocks.

 

Vielleicht sollte man nicht zu viel Genugtuung darüber empfinden, dass endlich gründlichere Ermittlungen angekündigt werden – schließlich sind es ja mehrheitlich immer noch dieselben Beamten, die jetzt plötzlich nach bestem Wissen, Gewissen (und bei inzwischen erworbener Eignung?) eigene Versäumnisse revidieren sollen...    

 

Rechte Idylle Bayern

 

Der „AG Fallanalyse“ in Berlin wurden die aus der Gesamtzahl herausgefilterten 628 Gewaltdelikte, die intensiver untersucht werden sollen, von den Bundesländern gemeldet. Dabei fällt auf, dass die fleißigen Baden-Württemberger gleich 216 Taten meldeten, die drei Ost-Bundesländer Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, deren Neonazi-Befall notorisch ist, hingegen insgesamt nur neun (!). In Bayern erachtete man immerhin 40 Fälle als überprüfenswert. Die haben es zum Teil allerdings in sich.

 

Als der Bayerische Rundfunk (BR) in der Sache zu recherchieren begann, nahm sich die Idylle im Freistaat noch relativ ungetrübt aus. Gut, fünf Morde in München und Nürnberg gingen auf das Konto des (außerbayerischen) NSU, ansonsten aber verzeichnete die offizielle Polizeistatistik seit der Wiedervereinigung nur einen Toten durch rassistisch motivierte Gewalt, den Mosambikaner Carlos Fernando, der 1999 in Kolbermoor erschlagen worden war.

 

Dann aber schien sich so manche Gedächtnislücke zu schließen, und man entsann sich eines Homosexuellen, der 1995 in Amberg getötet worden war, oder eines Mannes, den 2006 Rassisten inPlattling zu Tode geprügelt hatten. In letzterem Fall wird sogar eine NSU-Verbindung nicht ausgeschlossen. Und da wäre da noch der jugendliche Amokläufer in Bad Reichenhall, der vier Menschen erschoss und sechs verletzte. Wie es der Zufall will, war der junge Mann Hitler-Verehrer.

 

Was ist Neonazi-Hintergrund?

 

Wie in diesen Fällen fragt man sich auch bei einem weiteren Tötungsdelikt, was in Bayern bei Verbrechen überhaupt als „rechtsextremistischer Hintergrund“ gilt: Ein Memminger Neonazi erstach 2008 seinen Wohnungsnachbarn mit einem Bajonett (!), weil der sich über zu lauten Rechts-Rock beschwert hatte.

 

Waren der Anlass und das Vorhandensein einer solchen Tatwaffe nur „unglückliche Umstände“, die einen temperamentvollen Musikfreund unglücklicherweise zu einer überzogenen Reaktion verleiteten? Gerierte sich der Amokläufer von Bad Reichenhall eigentlich als braver Bub, der nur in der Freizeit dem Tausendjährigen Reich huldigte? Oder wurden (und werden) die Geringschätzung fremden Lebens, der fanatische Rassismus, die gewalttätige Homophobie, die aggressive Verfolgung Andersdenkender und der Hass gegen behinderte Menschen von den bayerischen Behörden immer noch als Kavaliersdelikte, als unpolitische Bagatellvergehen sozusagen, eingestuft?

 

Dann allerdings darf man sich nicht wundern, dass sie nicht in der Statistik rechtsextremistischer Gewalttaten auftauchen, dann gibt es – strenggenommen – nämlich überhaupt keine Morde durch Neonazis in Bayern.      

 

Die Fäden im Dunkeln

 

Die Ignoranz der Ermittler im Freistaat hat Tradition. Erinnern wir uns an das Oktoberfest-Attentat 1980, bei dem 13 Menschen starben und 211 zum Teil schwer verletzt wurden: Schnell hatte man einen Täter posthum entlarvt, der zum Glück nicht mehr auspacken  konnte. Dass Gundolf Köhler Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann unterhalten hatte, dass Zeugen von mehreren Tätern sprachen, dass eine seltsame Affinität zum Sprengstoffanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna bestand, durfte keine Rolle spielen, das offizielle Ermittlungsergebnis beschreibt Köhler nämlich ungewohnt einfühlsam als „Einzeltäter, der aus sozialer Vereinsamung und Verbitterung gehandelt“ habe.

 

Zeugen und mögliche Waffenlieferanten aus der rechtsextremen Szene erschossen sich, starben unvermittelt an Herzversagen oder hängten sich auf, die letzten Beweisstücke vom Tatort, darunter Bombensplitter und Körperteile, die sich keinem Opfer zuordnen ließen, wurden 1997 vernichtet, was bei ungeklärten Fällen nicht üblich ist, und die Wiederaufnahme der Ermittlungen wurde jahrzehntelang abgelehnt. Der „Spiegel“ schrieb von rechtsradikalen Bekannten Köhlers, die beste Beziehungen in die CSU hinein unterhielten, deren Chef und Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß versuchte, das Attentat via „Bild am Sonntag“ für seine Wahlkampagne zu instrumentalisieren, indem er der sozialliberalen Regierung Untätigkeit im Kampf gegen den Terrorismus vorwarf.

 

Manches deutet auch auf eine Beteiligung von Gladio hin, jener von westlichen Geheimdiensten gegründeten multi-nationalen Untergrund-Truppe, die auch für das Bologna-Attentat verantwortlich gemacht wird. Deren Auftrag war es damals, Unsicherheit in der Bevölkerung durch Sabotage-Aktionen zu schüren, die später linken Gruppen in die Schuhe geschoben werden konnten. Der BR-Journalist Ulrich Chaussy, Hauptfigur in dem das Thema behandelnden Film „Der blinde Fleck“, recherchierte auf eigene Faust nach Einstellung der Ermittlungen weiter, wobei sich ihm ein Kontrahent in den Weg stellte, dem an Aufklärung offenbar wenig gelegen war: Hans Langemann, Chef des Staatsschutzes im Bundesinnenministerium.

 

Investigative Journalisten wie Chaussy und Juristen wie der Opferanwalt Werner Dietrich halten Köhlers Alleintäterschaft für unwahrscheinlich. Zwar reiche die Quellenlage „im Moment noch“ nicht aus, um staatliche Stellen der Verwicklung in das Attentat zu überführen – Nebelgranaten gezündet mit der Intention, die wahren Hintergründe zu verschleiern und die Wahrheitsfindung zu behindern, haben diese aber in jedem Fall.

 

Und nun wie aus heiterem Himmel die neuen Ermittlungen in Fällen, die zumindest teilweise selbst von einem gänzlich unerfahrenen Polizei-Lehrling der rechtsradikalen Szene hätten zugeordnet werden können! Hat einst jemand geschlafen? Waren Ermittler zu unsensibel für Winke mit dem Zaunpfahl? Wollten Vorgesetzte das bayerische Idyll nicht durch peinliche Enthüllungen stören, passten die Fragen nach den geistigen Urhebern rechter Gewalt einfach nicht ins harmonische Bild des Super-Freistaats?

 

Thematisiert man das laxe Vorgehen, die oberflächliche Ermittlung und die permanente Abwiegelung durch Behörden und Politik, wenn die Aufklärung von Verbrechen mit rechtsradikalem Motiv ansteht, gerät man leicht in den Ruch des Verschwörungstheoretikers. Der verdächtigt die Regierung der Konspiration mit dem UFO über seinem Hausdach und glaubt, dass sie ihm Drogen in die Wasserleitung kippt. Das tun wir nicht, aber angesichts NSU, NSA, Ermittlungspannen, klandestiner Lobbykratie oder Strafvereitelung durch Bundesminister dürfen wir als denkende Menschen den Hütern unseres Systems doch einiges mehr an dubiosen Machenschaften zuschreiben als dem blinden Walten des Schicksals.

 

02/2014

 

 

Wer kommt nach?

 

Gedanken zum Tod Pete Seegers

 

Als die Nachricht um die Welt ging, der letzte große Songwriter und Interpret des politischen, zu bestimmten Zeiten umstrittenen, US-Folk sei mit 94 Jahren in einem New Yorker Krankenhaus gestorben, fühlten viele Musiker und Kritiker eine Art Phantomschmerz, über den sie sogleich öffentlich zu sinnieren begannen: Die Solidarität mit denSchwachen, der Friedenswille im stets kriegsbereiten Nordamerika und die permanente politische Rebellion – jene Überzeugungen und Verhaltensweisen, die ihnen von den Karrieregestaltern des internationalen Show-Business und denTaktgebern der Medien (nicht gegen ihren Willen und gänzlich ohne Narkose) amputiert worden waren – hatten auch in einer Zeit der sozialgeschichtlichen Amnesie noch eine Symbolfigur gefunden: den alten Mahner Pete Seeger. Bis vor wenigen Tagen.

 

In den Feuilleton-Nachrufen wurden Leben, Erfolge und Verfolgungen der „Folk-Legende“ zum Teil recht detailliert abgehandelt (mit am gründlichsten – allerdings punktuell ungenau -   in der Neuen Zürcher Zeitung), folglich bleibt nur, auf einige Aspekte, Zeitumstände und biografische Charakteristika hinzuweisen, die vom Mainstream übergangen oder zu gering gewichtet wurden.

 

Wenn der asketisch wirkende Banjo-Spieler Eigenkompositionen wie „Where Have All the Flowers Gone“ und „If I Had a Hammer“ selbst mit rauchiger Stimme interpretierte, klangen sie viel ehrlicher, aber auch fordernder und aufwühlender als die glamourösen oder sogar tanzbaren Versionen einer Marlene Dietrich („Sag mir, wo die Blumen sind“) oder eines Trini Lopez, wobei diese allerdings zu Welt-Hits wurden.

 

Von der Klammer „Vereinigte Staaten von Amerika“ wird ein Gemenge auseinanderstrebender Partikular-Interessen, sich misstrauender Ethnien, rücksichtsloser Global-Strategen und fanatischer Regionalisten, bitterster Armut und pervers zur Schau gestellten Super-Reichtums, großzügiger Gastfreundschaft und rassistischer Ressentiments ohne den Kitt gemeinsamer gesellschaftlicher Interessen zusammengefasst, wie es andere Staaten in solch extremer Ausprägung und in diesem permanenten Verfallsstadium kaum kennen. Dazu kommen unsichtbare Demarkationslinien, die weite Teile der Nation von anderen trennen. Zwischen der Finanz-Elite an der Ostküste und den erzkonservativen Rednecks im Bible Belt liegen ebenso Welten wie zwischen den Slums der Afroamerikaner in Detroit und den weißen Suburbs von Phoenix, Arizona. Einig sind sich viele US-Bürger nur in der Geringschätzung des Rests der Welt, die sich allerdings im eigenen Heim rasch auf den Nachbarn mit falscher Hautfarbe oder fehlender ökonomischer Konkurrenzfähigkeit übertragen lässt. Nur wenigen Stimmen gelang (und gelingt) es, diese splendid isolation zu durchdringen, die Herzverfettung bloßzustellen und doch im ganzen Land gehört zu werden; mehr als ein halbes Jahrhundert gehörte das sonore Organ von Pete Seeger zu diesen. Der Weltfrieden war für ihn nicht nur die Abwesenheit von Gewalt im eigenen Land. Für das Recht mexikanischer Feldarbeiter, sich gewerkschaftlich zu organisieren, sang und demonstrierte er ebenso wie gegen die Diskriminierung der schwarzen Ghetto-Bewohner oder die Allmacht der Finanzmärkte. Mit seinem Schiff „Clearwater“ deckte er die Verseuchung des Hudson durch die Industrie auf.

 

Pete Seeger war der letzte Vertreter des alten sozialkritischen Folk. Zusammen mit seinen frühen Kollegen Leadbelly („Good Night Irene“) und vor allem Woody Guthrie („Which Side Are You On?“) mischte er sich überall ein, wo er Ungerechtigkeit witterte, wurde von Sheriffs gejagt, mit Auftrittsverboten belegt und hatte mit seinen Bands The Almanac Singers und später The Weavers dennoch so viel Erfolg, dass ein riesiges Land seine Lieder kannte und liebte (oder hasste). Mitte der 50er Jahre wurde es für das System Zeit, zurückzuschlagen.

 

Das „Komitee für unamerikanische Aktivitäten“ unter Senator Joseph McCarthy lud in seinem Bestreben, die US-Kultur von linkem oder auch nur zu liberalem Gedankengut zu säubern, Musiker, Schauspieler und Schriftsteller vor, um sie vor die Alternative zu stellen, Freunde und Kollegen als „Kommunisten“ zu denunzieren oder „wegen Missachtung des Kongresses“ ins Gefängnis zu gehen. Für etliche berühmte Kunstschaffende bedeutete das nicht nur Kriminalisierung, sondern auch das Ende ihrer Karriere und – sich daraus ergebend – den finanziellen Bankrott. Viele hielten dem Druck nicht stand. So brach der erfolgreiche Hollywood-Regisseur Elia Kazan („Endstation Sehnsucht“) im Kreuzverhör zusammen und zeigte reihenweise Mitarbeiter und Bekannte an. Pete Seeger musste 1955 ebenso wie der große Dramatiker Arthur Miller („Tod eines Handlungsreisenden“) vor dem Ausschuss erscheinen. Seeger verweigerte die Aussage und wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er eins absaß. Viele Jahre lang galt er nun bei Rundfunk-Stationen oder Plattenfirmen als persona non grata.

 

Wie sehr die McCarthy-Ära auch in spätere Verwerfungen der US-Gesellschaft und nationalen Geschichte hineinwirkte, belegt die denkwürdige Tatsache, dass mit dem früheren engsten Mitarbeiter des Senators, Richard Nixon, und dem damaligen Scharfmacher in der Schauspieler-Gewerkschaft, Ronald Reagan, zwei besonders eifrige Spürhunde später Präsidenten wurden. Für Pete Seeger, der erste Wiedergutmachung erfahren hatte, als seine Songs kurz nach dem Aufkommen der Beatles wieder auf Sit-ins, an Lagerfeuern und auch auf deutschen Wiesen geklampft wurden, muss es eine Genugtuung gewesen sein, als ihn der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten zur Amtseinführung einlud, auf der er Guthries` "This Land Is Your Land" – angesichts des immer noch vorhandenen latenten Rassismus mit einigem Stolz  – intonierte. Die spätere Politik Obamas dürfte der hartnäckige Pazifist, der sich stets gegen jede Art von Bespitzelung gewehrt hatte, weniger goutiert haben.

 

Künstlerisch rehabilitiert wurde Pete Seeger Mitte der 60er Jahre, als der Folk von jungen Interpreten wiederbelebt wurde. Bob Dylans frühe Songs wie „Blowin` in the Wind“  oder „The Times They Are A-Changin`“ erinnerten doch sehr an die Handschrift des großen Mentors, und die Protest-Ikone Joan Baez nahm Versionen seiner Lieder auf. Obwohl der Akustik-Purist Seeger Elektro-Gitarren zunächst kategorisch ablehnte, machten die Byrds aus „Turn! Turn! Turn!“, seiner Vertonung eines Textes aus dem Alten Testament, einen psychodelischen Hit. Spätestens als Bruce Springsteen ihm 2006 das Album „We Shall Overcome“ (ein von Peter Seeger zur Hymne der Bürgerrechtsbewegung gemachtes Spiritual) widmete, wird er mit dem härteren Sound versöhnt gewesen sein. Jedenfalls trat Seeger noch im September vorigen Jahres gemeinsam mit dem Rocker Neil Young und dem Country-Rebellen Willie Nelson auf einem Benefiz-Konzert für die Stiftung Farm Aid, die landwirtschaftliche Familienbetriebe gegen die Agrar-Industrie unterstützt, in Saratoga, Bundesstaat New York, auf.

 

Bleibt die Frage: Was kommt nach Pete Seeger? Die Unbequemen in der Folk- und Rock-Szene wie eben Young und Nelson oder Kris Kristofferson, obwohl Seegers Junior-Partner, sind mittlerweile auch in die hohen Jahre gekommen, und die jungen Unangepassten haben in einer Hype- und Kommerz-Szene, die Woody Guthrie wegen seiner Texte, Janis Joplin aufgrund ihres Aussehens oder Jimi Hendrix wegen unberechenbarer Virtuosität abgelehnt hätte, kaum Chancen, über das Binnen-Ambiente kleiner Clubs hinaus bekannt zu werden und eine kritische message zu verbreiten.

 

Don McLean – auch er wurde einst wie so viele von Pete Seeger gefördert – besang 1971 in seinem kryptischen Lied „American Pie“ den Todestag des Rock`n`Rollers Buddy Holly als „the day the music died“. Wollen wir hoffen, dass mit Pete Seeger nicht der amerikanische Folk zu Grabe getragen wurde.

   

01/2014       

 

 

 

Unser täglich Müll

 
„Man spielt nicht mit dem Essen!“ Millionen von Kindern in der Ersten Welt hören diese Ermahnung, wenn sie mit mäßigem Appetit in den Tellerinhalten herumstochern. Was den Kleinen verboten ist, praktizieren gewisse Erwachsene mit krimineller Energie an den Börsen: Sie verzocken die Ernten ganzer Länder auf dem Terminmarkt oder setzen auf die Umwidmung fruchtbarer Böden zu Energiedepots, was hilft, die Geldbeutel von Spekulanten zu füllen, dabei aber die Mägen Hungernder leer lässt. Auch im Privaten werden hierzulande Getreide, Gemüse und Fleisch zunehmend als Ware mit geringem Geldwert und nicht mehr als Lebensmittel wahrgenommen. Foodsharing-Initiativen wollen das Bewusstsein (wieder)herstellen, dass Nahrung kein potentielles Abfallprodukt ist, sondern die – weltweit immer noch schlecht verteilte – Basisressource der menschlichen Existenz.

 

Mode und Bedürfnis

 

Auf den ersten Blick scheint sich in Deutschland alles ums Essen zu drehen: Wie man es zubereitet,welche Zutaten gesund sind, wie man sich per Diät schlank schlemmt – all dies wird in Hunderten von TV-Kochsendungen, Tausenden von Ernährungstipps, Myriaden von Magazinen, Frauenzeitschriften und Werbebroschüren thematisiert. Mit den Bedingungen, unter denen die Rohstoffe erzeugt, die Lebensmittel produziert und deren Verkäufe organisiert werden, beschäftigen sich hingegen die wenigsten. Der Konsument verfolgt in der Regel gebannt vor dem Fernseher, wie zwei Teams sich wegen der idealen Komposition eines Carpaccio vom schottischen Naturlachs duellieren, blättert amüsiert in Rohkost-Rezepten – greift dann zu seiner Cola, um die Hamburger-Reste herunter zu spülen, und wirft anschließend Konserven, deren Haltbarkeitsdauer abgelaufen ist, altes Brot oder die Paprikaschote mit der leichten Druckstelle in den Mülleimer. Der Discounter für den billigen Nachschub liegt ja gleich um die Ecke.

 

Natürlich kaufen heute mehr Leute als früher regionale Produkte, orientieren sich am Saison-Angebot und verzichten auf Knasthähnchen-Brust. Auch steuern nicht wenige die Öko-Läden an, wobei man sich fragen muss, ob die miserablen Arbeitsbedingungen der Ebl-Beschäftigten ohne Betriebsratsschutz dem soeben per Bewusstseinswandel in Ernärhungsfragen entlasteten Gewissen nicht neue – soziale – Skrupel aufbürden. Das Gros der Menschen hierzulande aber macht sich bei Einkauf und Verzehr keine Gedanken über Herkunft und Erzeugung der Fressalien – Hauptsache, sie sind erschwinglich und im Überfluss vorhanden. Wenn man zu viel einkauft, wird man nicht arm davon; und schließlich existiert eine gut funktionierende Müllabfuhr.

 

So wirft der Durchschnittsdeutsche im Jahr rund 82 Kilogramm Lebensmittel in die Tonne, Nahrung, die anderswo Abnehmer finden könnte. Dass diese Ressourcen-Vernichtung gedankenlos vor sich geht, ist großenteils teuren Werbefeldzügen des Handels und der Agro-Industrie geschuldet, in denen falsche Bedürfnisse geweckt werden und Essen als bloßes Wegwerf-, Image- oder Sekundärprodukt aufscheint.

 

Die sinnlose Produktion

 

Der Bäcker, Metzger oder Gemüsehändler im Wohnviertel versucht, einigermaßen den Bedarf seiner Kundschaft zu taxieren. Danach backt er Brötchen, füllt Wursthäute oder kauft Grünzeug auf dem Großmarkt und beim Bauern ein. Den Überschuss an Viktualien, der ihm fast zwangsläufig am Ende des Tages oder der Woche bleibt, führt er wenigstens teilweise einer Zweitverwertung (Semmelbrösel, Sülzen etc.) zu: an sich ein nachhaltiger Produktkreislauf. Nur verschwinden die kleinen Läden unter dem Ansturm der Handelsriesen und industriellen Produzenten zunehmend aus den innerstädtischen Bezirken. Viele Kinder glauben wohl schon, Brot käme aus dem Supermarkt.

 

Die mittelständischen Backwaren-Ketten und die überregional vertreibenden Fleischfabriken, deren Erzeugnisse wesentlich liebloser und billiger hergestellt werden, müssen eher darauf achten, ihre Waren durch gute Werbung an den Kunden zu bringen, als den tatsächlichen Bedarf zu decken. Ausschuss bildet in der Lebensmittel-Massenproduktion einen zu vernachlässigenden Kostenfaktor, und wichtig ist nicht der Wert der Nahrung für den Kunden, sondern dessen Kaufverhalten. Ein Mensch, der ständig Nahrung in den Müll wirft, am nächstenTag aber wieder zu viel oder das Falsche einkauft, ist ein guter Konsument.

 

Geradezu irrsinnig aber mutet die Manipulation der Verbraucher durch weltweit agierende Konzerne an. Verkauft und beworben wird, was den meisten Profit bringt – und wenn dafür die Agrar-Landschaft der halben Welt umgekrempelt werden muss und Ozeane zu artenarmen Tümpeln degenerieren.     

 

Vom wertvollen Gut zur Ramschware

 

Feldprodukte sind zur Manövriermasse für Lebensmittelkonzerne, Börsenspekulanten und Finanzjongleure geworden. Die gesamte Weltbevölkerung könnte mit Hilfe entsprechender Logistik problemlos ernährt werden, würden Lebensmittel nach Bedarf und nicht zwecks Profitmaximierung produziert und vertrieben werden. Tatsächlich aber werden agrarische Rohstoffe und natürliche Ressourcen, die einst die Existenz ganzer Völker sicherten, durch neue Monokulturen verdrängt, weil diese auf dem Weltmarkt kurzzeitig höher dotiert sind.

 

Im Hochland Guatemalas wurden die indianischen Kleinbauern, die dort das Hauptnahrungsmittel Mais anbauten, verjagt, damit auf ihrem Grund hochpreisiger Kaffee (der bekanntlich nicht essbar ist) kultiviert werden konnte. Mais wiederum liefert so viel gewinnträchtige Häckselmasse zur Herstellung von „Biokraftstoff“, dass er zum einen auf riesigen Ländereien den diversifizierten Ackerbau verdrängt, andererseits nicht mehr der Ernährung dient. (Aus demselben Grund müssen auf Borneo die Regenwälder endlosen Ölpalmplantagen weichen.) In Südamerika erobert Soja Territorien von der Größe ganzer Länder, nicht um als Primär-Nahrung in die einheimischen Kochtöpfe zu wandern, sondern um als Viehfutter den ungezügelten Billigfleisch-Hunger der Yankees und Europäer stillen zu helfen.

 

Natürlich greifen Food-Multis wie Nestlé auch aktiv in unsere Vorstellung, wie Lebensmittel zu schmecken und auszusehen haben, ein. Mit genormten Hybrid-Früchten, die von Pestiziden gezeichnete Lohnsklaven ernten, lehren sie uns die „Idealform der Banane“, mit künstlichen Aromen und suggestiven Werbekampagnen ziehen sie unsere Kinder zu Schokoriegel-Junkies heran. Nahrung wegzuwerfen (um neue Käufe zu tätigen),liegt ganz im Sinne dieser Marktgiganten.

 

Jeder Widerstand fängt klein an

 

Nicht nur im privaten Haushalt werden Lebensmittel aussortiert, Supermärkte, Gastronomie oder Hersteller von Fertigprodukten werfen in Deutschland jährlich Millionen Tonnen (oft noch essbarer) Nahrung auf den Müll. Um diese allgemeine Verschwendung zu stoppen oder wenigstens einzudämmen, bilden sich derzeit überall Foodsharing-Gruppen.

 

Die Idee hinter der Initiative ist denkbar einfach: Fast für jeden Haushalt und für alle Restaurants werden selbst bei gediegener Planung regelmäßig zu viele Vorräte eingekauft: Mal waren die Augen größer als der Magen, mal verhindern unvorhergesehene Ereignisse das Kochen, mal kommen zu wenige Gäste. Warum sollte man den Überhang verderben lassen und wegwerfen, wenn man ihn der Nutzung durch andere zuführen, schlicht: mit anderen – welch fürchterliches Wort in unserem System –teilen kann? Ob Konserven, Obst oder Schinken, ob aus privaten Küchen, Kneipen,Tante-Emma-Läden oder Lebensmittel-Discountern stammend – was noch essbar ist, sollte anderen Menschen oder den Tafeln für in relativer Anonymität lebende Arme angeboten werden. Deshalb wurden FOODSHARING-Datenbanken ins Netz gestellt und in vielen Regionen Standpunkte für die Abholung eingerichtet. Die einen tragen ein, was sie übrig haben,die anderen schauen nach, ob etwas offeriert wird, was sie nötig haben. Darüberhinaus kann man sich zum gemeinsamen Kochen verabreden.

 

Solche Aktivitäten, zu denen auch die Gründung von Läden, in denen Brot von gestern oder Gemüse, dessen Outfit nicht ganz der üblichen Hochglanz-Ästhetik vitaminarmer Ausstellungsstücke entspricht, zu günstigen Preise verkauft wird, gehört, werden die  

Herabstufung von lebensnotwendiger Nahrung zur marktkonform eingepreisten und geringgeschätzten Ware nicht generell umkehren; aber sie sind ein Anfang (wie auch die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen mit Lebensmittelkunde, Kochkursen und werthaltigem Mittagessen einer wäre), um erst einmal das Bewusstsein für nachhaltige Bevorratung, verantwortungsvollen Umgang und Verzehr im Ernährungsbereich zu wecken. Eins jedenfalls ist sicher: Den Food-Multis passt eine größer und lauter werdende Bewegung wie FOODSHARING nicht ins Gewinn- und Abfallmaximierungskonzept, zumal eine ressourcenorientierte Informationspolitik den Blick auf die Konzern-Machenschaften schärfen würde.

 

12/2013    

 

 

 

Von China lernen?

   

Wieder einmal verblüfft das Reich der Mitte die restliche Welt – oder zumindest deren von den Massenmedien hypnotisierten Teil: Alle 307.000 chinesischen Journalisten wurden von der Regierung der Volksrepublik  dazu verpflichtet, Kurse in marxistischer Theorie zu besuchen und am Ende sogar Prüfungen abzulegen. Einschlägige Kenntnisse der Reporter ließen zu wünschen übrig, schrieb die „Volkszeitung“, Organ der Kommunistischen Partei, deswegen müssten sich die Berichterstatter stärker auf die Kernwerte zurückbesinnen.

 

Nun täte ein wenig Fortbildung in Ökonomie und Philosophie den Medienschaffenden überall, speziell aber auch den Flachgründlern der hiesigen Journaille, gut, doch drängt sich dem interessierten Beobachter zunächst die Frage auf, was ausgerechnet die Führung der Volksrepublik China mit dieser Bildungsmaßnahme bezweckt. Folgende Begründungen wären denkbar:

 

Die hohen Funktionäre möchten von Presse, Funk und Fernsehen künftig an die sozialistischen Prinzipien erinnert werden, die sie im Stress individueller Bereicherung vergessen haben und zu denen die Ausbeutung von Fabrikarbeitern, die Deprivation des Agrar-Proletariats und die Verseuchung der Umwelt nicht so recht passen wollen.

 

Oder aber die Reporter müssen die Grundlagen der Marx`schen Kapitalismus-Analyse besser verstehen, um nicht aus Versehen das Verhalten der eigenen KP-Spitze sowie der neuen Wirtschaftsoligarchen öffentlich daran zu messen. Schließlich sollte jeder loyale Publizist genau kennen, was er besser verschweigt.

 

Bleibt nur die Frage, wer in einem Land, dessen Elite sich derzeit dadurch auszeichnet, alle intellektuellen Fähigkeiten für die Gewinnmaximierung einzusetzen, die neu erworbenen Kenntnisse der Journalisten überprüfen soll.

 

Zwar wäre die Forderung, auch die deutschen Meinungsbildner sollten sich intensiv mit gesellschaftlichen Denkansätzen beschäftigen, durchaus zu unterstützen, doch müsste man die andersartige Interessenlage und die vorherrschende Doktrin berücksichtigen: Was dem Chinesen sein Marx, wäre dem Wirtschaftsredakteur hierzulande sein Milton Friedman oder – in der eher praktischen Ausführung – der jeweilige Oberzocker der Deutschen Bank. Jetzt aber kommt die frohe Botschaft: Die Schreiber und Kommentatoren in der Bundesrepublik haben Schulungen gar nicht nötig, da sie die Gebote und Ausformungen des Kapitalismus bereits voll verinnerlichen und als der Weisheit letzten Schluss unters Volk bringen.

 

So wird zu 150 Prozent die Management-Sichtweise übernommen, der zufolge eine „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“ (sprich: Niedriglohn-Sektor, Forcierung von Zeitarbeit und Werksverträgen sowie Aufweichung des Kündigungsschutzes) vonnöten sei, um die Konkurrenzfähigkeit eines Staates (will sagen: der wichtigsten, aber kaum Steuern zahlenden Konzerne einer Nation) zu garantieren. Aus dieser Perspektive sind nicht marodierende Banken oder Spekulanten wie der (gern zitierte) George Soros, der ganze Volkswirtschaften bedrohte, indem er gegen ihre Landeswährungen wettete, an der Krise in Südeuropa schuld, sondern „aufgeblähte“ Sozialsysteme. Firmenbelegschaften mutieren in den Augen der Ökonomie-Boulevardisten für die hart arbeitenden Unternehmensvorstände zu Kostenfaktoren, deren Minderung (durch Dumping-Löhne oder Entlassungen) die Aktionäre glücklich stimmt.

 

Überhaupt werden die Verschiebungen und Verwerfungen im Wettbüro des Kapitalismus, genannt Börse (von der übrigens selbst Monetarismus-Zar Friedmann einst sagte, sie habe nichts mehr mit Ökonomie zu tun), einfühlsam beschrieben und mit küchenpsychologischen Termini „erklärt“. Die Notierungen des DAX haben in den Medien die Ergebnisse und Quoten des Pferde-Totos abgelöst.

 

Wie sehr deutsche Edelfedern unser Wirtschaftssystem mögen, ja sogar leben, beweist nicht nur die verständnisvolle Zurückhaltung bei Enthüllungen, wenn diese die Interessen der Verleger, die sich eher den Werbekunden als den Lesern verpflichtet fühlen, tangieren könnten, sondern manchmal auch die eigene Vita, vor allem wenn es um deren kommerziellen Hintergrund geht. Durch unglückliche Umstände kam ans Licht der staunenden Öffentlichkeit, dass zwei Flaggschiffe der extrovertierten Rechtschaffenheit auf fremden Grund gelaufen waren: Alice Schwarzer, Sprachrohr der unterdrückten Mehrheit, und Theo Sommer, als früherer ZEIT-Chefredakteur dem unverbindlich-liberalen Gesäusel verpflichtet, hatten ihr Geld in der Schweiz gebunkert, um Steuern zu hinterziehen.

 

Um solche Raffinesse zu kultivieren, müssten die chinesischen Schreiberlinge noch viel lernen. Und Marx wäre dafür gar nicht das geeignete Lehrmaterial...

   

02/2014  

            

 

 

Richtig wichtig?

 

Wenn ein Ex-Weltmeister der Formel-1, jenes mit immensem Aufwand an Finanzen wie Material und unter erheblicher Umweltschädigung betriebenen Rennspektakels, das viele Millionen in der Welt als Sport ansehen, schwer verunglückt, dann gebietet die Informationspflicht der Medien, darüber angemessen zu berichten. Allerdings dürften wohl einige zur gleichen Zeit auf der Erde stattfindende Ereignisse aufgrund ihrer Bedeutung für nicht unerhebliche Teile der Menschheit mehr publizistische Aufmerksamkeit verdienen. Eine Große Koalition der verantwortlichen Journalisten hierzulande war aber wohl anderer Meinung.

 

Es passierte einiges in den Tagen um den Jahreswechsel: Im Südsudan findet ein Putschversuch statt, die Zentralafrikanische Republik und der von Bush „befriedete“ Irak drohen in Blut zu versinken, US-Außenminister Kerry startet eine Nahost-Friedensinitiative, während Israel die illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland ausbaut, und in Bayern beginnt Populist Seehofer die Hetze gegen „Armutszuwanderer“. Für die meisten Zeitungen und Privatsender in Deutschland aber gab es nur ein Thema an prominentester Stelle: Michael Schumacher hatte einen Ski-Unfall und ringt nun mit dem Tod.

 

Nun könnten die öffentlich-rechtlichen Medien endlich einmal zeigen, wozu wir sie benötigen – dachten wir. Mit ernsthaftem, die Prioritäten nach Fakten-Gewichtung und nicht nach Regenbogen-Bedürfnissen setzendem Journalismus würden sie das Geschehen wieder vom Kopf (oder Blinddarm) auf die Füße stellen. Weit gefehlt: Auch ARD und ZDF berichteten atem- und pausenlos, dass es nach Aussage der Ärzte der Klinik in Grenoble, wo Schumacher operiert worden war, nichts Neues zu berichten gebe. Den Vogel aber schoss das Info-Radio Bayern 5, noch vorletztes Jahr mit dem Deutschen Rundfunkpreis als bestes Nachrichtenformat ausgezeichnet, ab: Drei geschlagene Tage lang war der unveränderte Gesundheitszustand des einstigen Spitzensportlers zu jeder Viertelstunde die allererste und ausführlichste Topmeldung.

 

Es ist eine schöne neue Medienwelt, in der wir leben dürfen. Das künstliche Koma eines Rennfahrers wiegt Kriege, Massenelend, Flüchtlingsdramen und politische Schurkenstücke locker auf. Was kann uns da noch groß erschüttern?

   

01/2014

 

 

               

Wen der Geier lobt...

Gedanken zum Tod vom Dieter Hildebrandt

 

Dieter Hildebrandt starb mit 86 Jahren. Es würde zu tragisch und elegisch klingen, wollte man jetzt „vom Ende des politischen Kabaretts in Deutschland“ sprechen. Nein, in irgendeinem Kuhdorf, auf einer wackligen Provinzbühne, in versteckten Glossen wird der beißende Spott wider die Mächtigen schon überleben, aber das Genre hat die einzige satirische Klinge verloren, die das Establishment hierzulande jemals so tief ritzen konnte, dass es – für alle Öffentlichkeit sicht- und hörbar – gereizt reagierte. Die Pointen des Clowns (als den ein Politiker einen Kabarettisten grundsätzlich ansieht) waren früher bisweilen zu realistisch fürs öffentlich-rechtliche (parteilich-geregelte) Wohlfühl-Fernsehen.

 

Die bayerische Bekehrung

 

„Achtung und Respekt“ empfinde er vor Hildebrandt, äußerte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, und ließ damit die Frage offen, ob er seinen Hals um 180 Grad wenden könne, oder eher unter Gedächtnisverlust leide. Seine Ministerin Hadertauer hatte der Ingolstädter Saulus noch vor wenigen Jahren zurechtgestutzt, weil sie im Gottvater der CSU, Franz Josef Strauß, nicht in allem ein Vorbild sehen mochte, und jetzt...? Fällt er dem Paten in den vermoderten Rücken, indem er einen Nestbeschmutzer lobt, der laut FJS „politische Giftmischerei“ betrieben hatte?

 

Es kann sich natürlich auch um pure Heuchelei handeln, zumal sich das geradlinige Opfer diese "Hommage" nun nicht mehr verbitten, sondern sich allenfalls angewidert in der letzten Ruhestätte rumdrehen kann. Oder ist Seehofer tatsächlich entfallen, dass sich der damals völlig CSU-kompatible Bayerische Rundfunk 1986 aus der von Hildebrandt verantworteten Kabarett-Sendung „Scheibenwischer“ ausblendete, als Lisa Fitz im Sketch „Der verstrahlte Großvater“ andeutete, dass Tschernobyl auch im Freistaat liegen könne? Und war es nicht die Münchner Strauß-Regierung gewesen, die vier Jahre zuvor beim SWR gegen eine Satire über den Bau des (auch heute noch gähnend leeren) Rhein-Main-Donau-Kanals, in der Hildebrandt und Polt als Geldschein-Wedler auftraten, wegen des „bayernfeindlichen Programms“ protestiert hatte? Was ficht Horst Seehofer, den bajuwarischen Gemütsmenschen, der kritischen Intellekt für die Kinderkrankheit der Besitzlosen hält, das Geschwätz von gestern an? Er weiß immerhin: Ein toter Kabarettist ist ein guter Kabarettist.

 

Das Dilemma politischer Satire

 

Auch Dieter Hildebrandt erkannte, dass politischer Biss im zunehmend fühlloser werdenden Spektrum der Neuen Medien auf Granit treffen musste, dass die „Öffentlich-Rechtlichen“ unter dem Diktat der Regierenden immer beliebiger, belangloser und oberflächlicher agierten, dass ihnen weitgehend der Mut zur konfrontativen Kritik abhanden gekommen war. Als er sich vom „Scheibenwischer“ zurückzog, erkannten auch die wenigen verbliebenen Zuschauer bald, dass es den Nachfolgern an destruktiv-entlarvender Präzision und Analyse-Fähigkeit mangelte. Einem betulichen Schmalspur-Philosophen wie Bruno Jonas und einem Stimmen-Imitator wie Mathias Richling, der den abschüssigen Weg zur In-Comedy ebnete, fehlten mehr noch als die gedankliche Schärfe eine dezidierte Aggressivität gegen alles, was oben ist und oben bleiben will. 

 

Zwar touren immer noch geniale Widerborste wie Georg Schramm, Martin Buchholz oder der sich gerade vom Milieu-Satiriker zum bös in die Ecke treibenden Polit-Narren entwickelnde Markus Barwasser alias Pelzig durchs Land, Dieter Hildebrandt aber hatte zuletzt auf das Internet gesetzt (www.stoersender.tv), nicht weil er es liebte, sondern weil er darin die einzige Möglichkeit sah, unabhängig zu arbeiten in diesem Land der garantierten Meinungsfreiheit.

 

Die Einflusslosen

 

„Schlechte Zeiten für Spaßmacher, Spötter, Kabarettisten“, sang einst der Doyen der deutschen Liedermacher, Franz Josef Degenhardt, und folgerte daraus: „Kompromiss ist Krampf im Klassenkampf!“. Nun ja, diese späteren an Agitprop-Schnellkurse erinnernden Liedtexte brachten mit Sicherheit weniger Menschen zum Nachdenken als seine frühen leicht surrealen Balladen („Schmuddelkinder“, „Vorstadtfeierabend“), die das in reaktionärem Mief eingemummelte Deutschland mit künstlerischen Mitteln punktgenau charakterisierten. Tatsächlich leben Satire und Kabarett stets mit einem Kompromiss, existieren sie doch seit Voltaire schon in und von einem Gesellschaftssystem, dessen Medien sie nutzen, um den Bürgern und ihren Herren den Spiegel vorzuhalten. Revolutionäre auf Barrikaden waren Kabarettisten nie, sondern eben „Kleinkünstler“, deren Anliegen darin bestand, die Sinne hinsichtlich politischer Missstände und möglicher Veränderungen zu schärfen.

 

Dass ihnen der Weckruf kaum mehr gelingt, hat im wesentlichen zwei Ursachen: Zunächst wird der „neue“ Klassenkampf von oben geführt und gipfelt dementsprechend nicht in Arbeiteraufständen, sondern in der Beherrschung der modernen Medien, durch die kritische Geister und unzufriedene Massen so wirkungsvoll und nachhaltig sediert werden, dass sie nicht mehr zwischen Läppischem, Gefährlichem oder Essentiellem unterscheiden können (insofern ist Angela Merkel als Deutschlands Top-Model der Valium-Kultur zu verehren). Zum andern üben sich in vorauseilendem Gehorsam viele junge „Kabarettisten“ in sinnarmer Situationskomik, wählen Themen, die viel Klamauk und wenig Hintergründiges versprechen, machen sich leicht verständlich über dröge Karnivoren oder Pauschaltouristen lustig, klammern aber komplexe Tatbestände wie globale Rüstungsexporte oder die Legitimität militärischer Auslandseinsätze als zu kompliziert für ein unterhaltungssüchtiges Publikum aus. In diesem Kabarett der Selbst-Kastration stehen etliche Protagonisten der „Koalition der Willigen“ nah, was wiederum bedeutet, dass der Begriff „Politisches Bewusstsein“ für sie zum Schimpfwort verkommen ist.

 

Armer Dieter Hildebrandt, der sich gegen das posthume Lob aus falschem Mund nicht mehr zur Wehr setzen kann. Die Geier, die er früher bloßstellte, rächen sich nun, indem sie sich die Deutungshoheit über die Person anmaßen und sein inhaltliches Vermächtnis fleddern. Schon zu Lebzeiten aber war ihm nicht erspart geblieben, die mediale Abschiebung satirischer Kritik in die Bedeutungslosigkeit mitzuerleben. Schaltete früher das ZDF noch seine „Notizen aus der Provinz“ vor den Bundestagswahlen ab,weil es diese Kabarett-Texte zu diesem Zeitpunkt für zu brisant hielt (ein Kompliment!), so wird heute alles viel eleganter und subtiler per Sendeplatz und Quotenvorgabe gelöst. Dieter Hildebrandt flüchtete am Ende wie viele andere (darunter auch der Schreiber dieser Zeilen) ins Internet, das immense Gefahren birgt, aber auch der freien Meinungsäußerung einige Chancen bietet.

 

11/2013                  

 

 

 

Endlich Mord in Franken!

 

Franken ist u. a. bekannt für seine edlen Weine, naturbelassenen Biere, deftigen Speisen und idyllischen Landschaften. Doch seitdem Napoleon zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Region an den Kurfürsten in München verschacherte, fühlt sich der Volksstamm zwischen Rhön und Altmühl gegenüber den Urbayern zurückgesetzt und bundesweit in allen wirklich wichtigen Bereichen des kulturellen Lebens unterrepräsentiert.

 

So war Franken auf der kriminalistischen Landkarte, die durch die Hochkultur-Sendung „Tatort“ sonntags filmtechnisch aufbereitet wird, bislang ein weißer Fleck, ganz so, als gäbe es in Nürnberg, Würzburg oder Bamberg nicht genügend ausgedehnte Puffviertel, unheimliche Burgruinen, schamlose Kinderschänder (und Klöster), fiese Rocker und gewaltbereite Neonazis, halt die passende Umgebung und das adäquate Personal für telegene Morde. Die Sonntags-Krimis zeigten fluchende Polizisten in Duisburg, singende Kommissare in Hamburg und ein melodramatisches Duo in München – nur in Franken durfte weder gesetzeswidrig noch unter Verbalinjurien in Fäkalsprache oder gar mit schleimigem Charme ermittelt werden. Damit ist es jetzt vorbei! Ab 2014 huldigt die ARD auch dem fränkischen Verbrechen.

 

Die TV-Ermittlungen sollen von Nürnberg aus geführt werden, da hier auch im richtigen Leben eine Mordkommission beheimatet ist. Fürth hat da schlechte Karten, prahlte es doch stets vorlaut damit, aufgrund der niedrigsten Kriminalitätsquote Deutschlands sicherste Großstadt zu sein. Wegen der innigen Beziehung der Zwillingsstädte zueinander würden die Nürnberger gern ausschließlich Fürther als Mordopfer sehen (und umgekehrt), doch stehen auch andere fränkische Orte Schlange, um ihren Anteil an den Fernsehmorden einzufordern. Einige sollen sogar ihre Verbrechensstatistiken nach oben manipuliert haben, um bessere Chancen zu haben.

 

Zu verdanken haben die Franken ihre Partizipation an Mord und Totschlag wohl vor allem dem umtriebigen Markus Söder. Nach einem München-Tatort, in dem ein vertrottelter Nürnberger Kommissar vorgezeigt wurde, forderte er „Wiedergutmachung“. Jetzt hat er endlich voll und ganz Satisfaktion erhalten, und vielleicht bietet man ihm sogar eine mimisch anspruchsvolle Nebenrolle als schmieriger Klein-Gangster an.

 

Vor Jahren war die mittelfränkische SPD, gleichfalls um die Präsenz der Metropolregion bei den richtig wichtigen Nachrichtensendungen besorgt, mit dem Slogan „Nürnberg muss auf die Wetterkarte!“ in den Wahlkampf gezogen. Jetzt könnte Söder kontern und seine Landsleute folgendermaßen umgarnen: „Das Verbrechen muss nach Franken!“

 

09/2013  

 

 

              

Verlorener Krieg

Wie Deutschland und seine Verbündeten eine Niederlage erleiden – und niemand darüber spricht

 

In den Sternstunden der öffentlich-rechtlichen Sender werden staatliches Versagen und dessen Auswirkungen auf die Zukunft abhängiger und hilfsbedürftiger Menschen thematisiert. So geschehen kürzlich im Info-Funk „Bayern 5“ und im Politik-Magazin „Monitor“ der ARD: Es ging um die einheimischen Hilfskräfte der im Norden Afghanistans stationierten deutschen Truppen.

 

Schäbiges Verhalten

 

Die rund 1700 Fahrer, Wachleute oder Dolmetscher, die für die Sicherheit, Versorgung und Bequemlichkeit der Soldaten sorgten, fürchten um ihr Leben, wenn ihre Auftraggeber wie vorgesehen 2014 das Land verlassen. Die US-Streitkräfte, die wohl aus dem Image-Verlust am Ende des Vietnam-Krieges, als sie die einheimischen Verbündeten bedenkenlos zurückließen, gelernt haben, flogen bereits über 2000 afghanische Mitarbeiter in die Staaten aus. Die deutsche Botschaft, so erfuhr man in „Monitor“, verweist indes auf die Zuständigkeit der Bundeswehr. Dort hieß es lapidar, die „Gefährdungssituation“ werde „als nicht so gravierend“ angesehen. Zudem würden die Helfer „über 2014 hinaus für den weiteren zivilen Aufbau“ gebraucht.

 

Während sich also die deutschen Militärs ins sichere Heimatland flüchten, werden ihre Angestellten der Rache der Taliban oder der Mudschahidin überlassen, die in ihnen Kollaborateure der „ungläubigen“ Invasoren sehen. Die Rundfunkberichte prangern dieses inhumane Verhalten zurecht an (zumal es den Betroffenen nicht möglich ist, auf afghanischem Boden Asyl in Deutschland zu beantragen), doch wird das entscheidende Faktum nur indirekt thematisiert: Deutschland ist gerade dabei, im Bündnis mit anderen Staaten einen Krieg zu verlieren. Und deshalb klingt die Argumentation, die afghanischen Hilfskräfte seien für den Aufbau nach der Alliierten-Flucht nötig, so zynisch. Das Szenario, das man sich für die nächsten Jahre vorstellen muss, entspricht in keinster Weise den hehren Worthülsen der Nato-Politiker. Egal, welche Gruppierung sich wie schnell in dem Land am Hindukusch durchsetzen wird – es ist mit Bürgerkrieg, inhumaner Herrschaft und blutiger Vergeltung zu rechnen. Und viele einheimische Bundeswehr-Helfer werden ihrem Land allenfalls als die Felder düngende Folterleichen nützlich sein können.

 

Krieg? welcher Krieg?

  

Es ist immer das Zeichen für eine Niederlage, wenn man Verbündete im Stich lässt. Da man aber in der deutschen Politik gehofft hatte, man könne keinen Krieg verlieren, wenn man das Geschehen anders nenne, wurde lange Zeit von „Einsätzen“, „Friedenssicherung“ oder vom „Bündnisfall“ deliriert. Doch wenn ein Land hochgerüstete Truppen entsendet, die schießen, auf die geschossen wird, die auch mal Dörfler, die sich mit Treibstoff eindecken wollen, aus der Luft abschlachten lassen, dann befindet es sich im Krieg.

 

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) gehen von 100.000 Toten bis Ende 2011, also zehn Jahre nach dem Einmarsch der Alliierten, aus. Allein diese Zahl legt nahe, dass sich die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF), zu der auch die deutschen Soldaten zählen, im Krieg befindet und nicht der Polizei beim Objektschutz hilft, wie die euphemistische Benennung suggeriert.

 

Des Teufels General und andere Freunde  

 

Zur Kriegslogik gehört auch, dass man sich mit dem Beelzebub verbündet, um den Teufel auszutreiben. Im afghanischen Norden, wo die Bundeswehr ihre Stützpunkte unterhält, ist ein solcher Partner der Usbeken-General Raschid Dostum, dessen Laufbahn von Verrat und Massakern gesäumt ist und der sich seinen Beinamen „Blutsäufer“ redlich verdient hat. Dostum unterstützte erst den Präsidenten Mohammed Nadschibullah, der nach dem Abzug der Sowjet-Armee drei Jahre lang so etwas wie eine vage Hoffnung auf ein laizistisches Afghanistan verkörperte (aber für die USA zu „links“ war), fiel ihm dann in den Rücken und griff 1992 die Hauptstadt zusammen mit den Milizen des Erzfanatikers Gulbuddin Hekmatyar an. Bei den Bombardements sollen 25.000 Einwohner ums Leben gekommen sein. Später verbündete sich Dostum mit den Mudschahidin von Massoud und Rabbani, überwarf sich mit ihnen, wurde von den Taliban vertrieben und fand sich schließlich als einer der Befehlshaber der Nordallianz als Darling des Westens wieder.    

 

Auch bei anderen Allianzen ähnelten die Militärexperten der Nato jenem Zauberlehrling, der die Kräfte, die er rief, nicht mehr loswird. Für den Kampf gegen die sowjetischen Invasionstruppen wurden Kräfte mobilisiert und ausgerüstet, die auf ihrem Marsch zurück ins Mittelalter auch vor ihren „Demokratie-Lehrern“ nicht Halt machen sollten. Nebenher destabilisierte man noch die Atommacht Pakistan und musste es hinnehmen, dass deren Geheimdienst mit den Taliban eine besonders schlagkräftige Zeloten-Truppe über die Grenze schickte.

 

Kriegsziele glatt verfehlt  

 

Man muss nicht unbedingt in martialischen Kategorien denken, es genügen logische Überlegungen, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Krieg dann verloren ist, wenn keines der Kriegsziele erreicht wurde. Was aber waren (zumindest offiziell) die Kriegsziele der Alliierten in Afghanistan:

-  Das Land sollte vom (internationalen) Terrorismus „gesäubert“   

   werden.

-  Die Bevölkerung dort sollte in Sicherheit leben können.

Eine demokratische Entwicklung sollte eingeleitet werden.

Frauen sollten Zugang zu Bildung und Beruf erhalten.

Last but not least: Der „freie“ Handel und seine regionalen Wege

   sollten geschützt werden (hier hatte sich Ex-Bundespräsident Horst

   Köhler verplappert).

Nach elf Jahren fällt die Bilanz düster aus, und das hat leider nicht nur für die Chefideologen der Nato, sondern auch für das afghanische Volk, für die politische Konstellation in Mittelasien und  die weltweite Sicherheitslage verheerende Folgen:

  

- Nach dem Abzug der alliierten Truppen wird wohl der Bürgerkrieg eskalieren. Ob die Truppen des Super-Paten Hamid Karsai, feudale Warlords, die Steinzeit-Islamisten Hekmatyars oder die Taliban am Ende die Oberhand behalten, dürfte für den Body Count letztendlich unerheblich sein, es werden Ströme von Blut fließen. Für eine flexible terroristische Organisation wie Al-Quaida wird Afghanistan wieder zur idealen Operationsbasis.  

- Was die verbale Verpflichtung zur Demokratie betrifft, hat sich Karsai immerhin als lernfähig erwiesen: Er weiß jetzt, wie man  Präsidentenwahlen fälscht, wenn man sie schon abhalten muss. Andere Verbündete des Westens wie Dostum können das Wort „Demokratie“ nur mit Blut buchstabieren.  

- Zwar gibt es in Afghanistan einige Gegenden, in denen sich Frauen ohne Burka auf die Straße wegen können. Was aber ihre Teilhabe an schulischer Bildung und am gesellschaftlichen Leben angeht, ist ihre Situation derzeit weitaus schlechter als in den Zeiten der sowjetischen Besatzung.

- Köhlers Wunsch ging ins Leere: Die Wege des internationalen Wirtschaftsverkehrs und des Rohstoffflusses per Pipeline werden weitgehend versperrt bleiben. Immerhin florieren der Schlafmohn-Anbau und der Opiumhandel auf hohem Niveau.

 

Als 1989 die Sowjetunion ihre Truppen aus Afghanistan abzog, ohne die Ziele des Einmarschs erreicht zu haben, sprachen und schrieben die Kommentatoren in den westlichen Medien mit Recht von einer Niederlage. Als was werden sie wohl den Abzug der ISAF-Truppen im nächsten Jahr bezeichnen?

 

04/2013     

 

 

  

Gold für NOlympia

 

Manchmal (wenn auch nicht allzu oft) freut man sich, dass in Bayern die Uhren anders gehen. Zwar gibt das Freistaatsvolk zwischen Main und Inn regelmäßig Polit-Figuren wie Strauß, Streibl, Stoiber oder Seehofer seine Stimme (vielleicht weil die mafiöse Bauerschläue der einen, die grenzdebile Tollpatschigkeit der anderen und die clowneskem Gesinnungswechsel des Letzten gar zu sehr an den geliebten Komödienstadel erinnern), doch lässt es sich von diesen nicht immer vorschreiben,wofür es inhaltlich zu sein hat. Auch Christian Ude, der SPD-Volkstribun von der traurigen Gestalt, der ausgerechnet bei Volksentscheiden krachend scheitert (s. Münchner Flughafen), konnte weder der eigenen Stadt noch drei oberbayerischen Gemeinden die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2022 schmackhaft machen. Und das, obwohl eine enorme Medienkampagne, bei der sich sogar die Bundesbahn nach Kräften blamieren durfte, in Gang gesetzt wurde!

 

Die Bürger in München, Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgaden und Traunstein stimmten mehrheitlich mit Nein – und sie hatten gute Gründe dafür:

 

-      Die Alpen sind das ökologisch wohl am stärksten gefährdete Hochgebirge Europas. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurden bereits zu viele Almweiden in Ski-Hänge und Dorfanger in Parkplätze umgewidmet. Schneekanonen, Schlepplifte und Pistenführung durch Bergwälder tun ein Übriges, um die Erosion zu beschleunigen. Das Etikett „NaturnaheSpiele“ war von vornherein als Drohung für die Landschaft zu verstehen.

 

-      Überlaufene Dörfer und ungehemmter Individualverkehr machen für viele Bürger die eigene Heimat zu teuer, zu laut und bald unbewohnbar. Die Olympischen Spiele hätten diese Trends verstärkt und Milliarden an Steuergeldern verschlungen.

 

-      Das durch und durch korrupte Internationale Olympische Komitee stellt die Ausrichtungsorte quasi unter Kuratel, bestimmt via Knebelvertrag, welche Firmen die Landschaftsidylle mit Werbetafeln zukleistern und ihre Produkte verschachern dürfen, was während der Spiele gegessen, getrunken und gekauft werden kann. Den Gemeinden obliegt es, mit ungeheurem Finanzaufwand die Kommerz-kompatiblen Voraussetzungen für die eigene Entmündigungzu schaffen.

 

-      Wie im gesamten Hochleistungssport zu beobachten, schlagen auch die Winter-Disziplinen gefährliche Wege ein: Biathlon und Ski-Langlauf werden vermutlich bis zum Ende unserer Tage unter Doping-Verdacht stehen. Der eigentliche Nervenkitzel beim Trick-Ski oder Snow-Boarding liegt für viele Voyeure in der veritablen Aussicht, dass einer der Sportler sich das Genick bricht. Abfahrtslauf und Super-G sind für Querschnittslähmung, Schädelfraktur und Früh-Invalidität prädestiniert.

 

Weil die renitenten Oberbayern nicht so abgestimmt haben, wie sie sollten, droht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann als beleidigtes Rumpelstilzchen damit, ihnen infrastrukturelle Projekte wie den dringend anstehenden S-Bahn-Ausbau zu entziehen. Das bringt die Münchner und Partenkirchner zwar kurzzeitig auf die Palme, aber wählen werden sie die CSU in vier Jahren doch wieder...  

 

11/2013              

 

 

 Armutsfalle Sport


Dass große Fußball-Clubs ihren Stars Gagen in astronomischer Höhe zahlen, mal hundert Millionen Euro für einen walisischen Offensiv-Akteur ausgeben (Real Madrid), mal die nationale Konkurrenz durch Ausspannen der besten Kräfte bis zur Bedeutungslosigkeit schwächen (Bayern München), gehört zum scheinbar akzeptierten Wirtschaftsmodell der Profi-Ligen, das den Markt-Kapitalismus wohl längst zugunsten einer Finanz-Hasardspiels mit Monopol-Intention hinter sich gelassen hat. Dass aber die Super-Vereine (auch in anderen Sportarten) ein Gutteil ihrer überdimensionierten Investitionen auf die Fans abwälzen und ihnen die Medien dabei helfen, wird kaum thematisiert.

  

Choreographie des Irrsinns

  

Wenn in Bundesliga-Stadien, deren Namen längst nicht mehr dem Volksmund oder der sportlichen Vergangenheit entstammen, sondern die Sponsoren-Spekulanten feiern („Allianz-Arena“, „Easy-Credit-Stadion“), jedes Wochenende Hunderttausende von Fans, supporters, hooligans, Ultras ein Spektakel veranstalten, das Leni Riefenstahl gefallen hätte, gerät auch das spannendste Ballgeschiebe auf dem grünen Rasen in den Hintergrund. Da werden mittels Einheitsklamotten und Flaggen Farbteppiche gewoben, da verliert der einzelne Anhänger schon mal einen eleganten Angriff aus dem Auge, weil er sich auf den Einpeitscher seines Blocks konzentrieren muss, und da werden Gesänge mit wenig Melodie und hohem Aggressionspotential intoniert (während einst schlichter Beifall, wütende, aber immerhin artikulierte Kritik am Schiedsrichter oder bissige, bisweilen witzige Kommentare vorherrschten).

  

Das eigentliche Geschehen bilden nicht mehr die Spiele, sondern die synchronisierten Darbietungen auf den Rängen, optische und akustische Inszenierungen, deren Fahnengeflatter einen an gutem Fußball interessierten Zuschauer bisweilen in den Wahnsinn treiben können. Gehorsam melden dann die Sportreporter über Funk eine „tolle Atmosphäre“ und heizen so einen Trend zum uniformierten Gruppenzwang an, der ganze Familien in finanzielle Schieflagen bringen kann.

  

Vom Sportverein zum Handelskonzern

  

Um teure Spieler-Einkäufe und Millionen-Gehälter finanzieren zu können, haben sich die populärsten Profi-Clubs zu Handelsunternehmen entwickelt, die durch geschicktes Marketing in ihren Vereinsmitgliedern Fans das (unechte) Bedürfnis wecken, immer das passende Dress oder die angesagte Devotionalie in den richtigen Farben zu erwerben, da sie ansonsten Gefahr laufen, nicht mehr dazuzugehören. Als Real Madrid den Portugiesen Ronaldo für mehr als 90 Millionen Euro von Manchester United kaufte, spielte man den Transfer mit dem Hinweis herunter, die Summe sei durch den Verkauf von Trikots mit der Rückennummer und dem Namenszug des Stürmerstars an Anhänger in aller Welt weitgehend gedeckt.

  

Für Vereine, die sich zu Merchandising-Zentren mit Fußball im Beiprogramm zu entwickeln scheinen, mag die Rechnung manchmal aufgehen; für ihre aficionados aus prekären oder bescheidenen Verhältnissen kann eine solch rigide Vermarktung bedrohliche finanzielle Belastungen bedeuten. Denn ausscheren aus der gleich gewandeten Gruppe, die oft mehr Heimat als die Familie verspricht, möchten diese sozial Abhängigen auf keinen Fall.

  

Statussymbol der Statisten

  

Gerade für Jugendliche aus der Unterschicht oder dem gefährdeten Mittelstand ist die Zugehörigkeit zu den Fußball-Ultras ein Statusmerkmall, das in der Uniform ihres Vereins den optischen Ausdruck findet. Zur Identifikation taugen für Heranwachsende schon längst keine Altruisten, Abenteurer oder gar Politiker mehr – bleiben also nur noch Pop- und Filmstars sowie berühmte Fußballspieler. Äußerte sich die sehnsüchtige Annäherung an den verehrten Sportler früher dadurch, dass der junge Fan auf dem Platz so zu spielen versuchte wie sein Idol, so streift er sich jetzt einfach die Imitate der Vorbild-Klamotten über.

  

Das Recht auf Unterhaltung sei niemandem abgesprochen. Und eine der üblichen TV-Vorabendserien läuft sicherlich sinnfreier und langweiliger ab als ein interessantes Fußballspiel, bei dem taktisches Geschick, versierter Technik oder akrobatische Körperbeherrschung zu beobachten sind. Aber viele Zuschauer im Stadion bekommen von letzterem wenig mit, weil sie in eine aberwitzige Choreographie, eine Art Massenballett der sportlichen Statisten eingebunden sind. Und um daran teilnehmen zu können, haben sie sich zu kostümieren. Gruppenzugehörigkeit muss man sich in unserer Warenwelt eben erkaufen.  

  

Wie man sich arm jubelt

  

Nehmen wir eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Einkommen und zwei Söhnen im fan-fähigen Alter: Für 17 Bundesliga-Spiele jährlich müssen die Eintrittskarten (niedrigster Einzelpreis um die 15 €) gekauft werden – vorausgesetzt, die Knaben gehören nicht unglücklicherweise zu den Auswärts-Hooligans – dann verdoppelt sich alles (plus Reisekosten). Kostspieliger wird es natürlich, wenn der geliebte Verein im Pokal weit kommt oder sogar einen der internationalen Wettbewerbe erreicht. Für die Kostümierung sind beim Fanartikel-Shop des Clubs Hemden, Mützen, Schals und Fahnen (Preise jeweils zwischen 25 und 150 €) in ordentlicher Qualität für gutes Geld zu erwerben. Aus Trikots (ab 35 €) wächst ein Junge heraus, der Star, dessen Namen und Nummer man auf dem Rücken trägt, wird verkauft oder endet frühzeitig als Sportinvalide, die Flagge wird von feindlichen Ultras erbeutet – schon steht umfassender Ersatz an.

  

Schwer zu sagen, wie viele tausend Euros die erwähnte Familie im vielleicht zehnjährigen Verlauf der Fan-Manie aufbringen muss und ob sie vielleicht sogar gezwungen ist, den einen oder anderen Urlaub für das „Hobby“ zu opfern. Dabei kann sie noch froh sein, dass ihre Sprösslinge sich nicht für Eishockey interessieren. Denn dort kosten die Klamotten noch mehr, und die 14 Vereine der DEL spielen in der Hauptrunde viermal gegeneinander – macht 52 Spiele pro Saison. Und dann geht es erst (natürlich mit Topmatch-Zuschlag) in die Play-Offs...

  

Ein Hauch von Sport

  

Manche Eltern glauben, diesen von den finanzhungrigen Vereinen entfachten Hype mitmachen zu müssen, um ihren Kindern die Gruppen-Ausgrenzung und das „Bettler-Image“ zu ersparen. Die Folgen für einen eher bescheidenen Haushalt sind verheerend, werden aber von den Clubs, ihren Fan-Beauftragten und den Medien, die den Trend weiter schüren, um selbst an Werbeeinnahmen zu gelangen, so gut wie nie thematisiert.

  

Ich muss bekennen, dass auch ich in Kindheit und früher Jugend ein Fan war. Ich bejubelte 1968 den letzten Meistertitel des 1. FC Nürnberg und litt mit, als der Club gleich in der nächsten Saison abstieg (ein bis heute in der Bundesliga unerreichtes Kunststück). Wir schrien unser Team nach vorne, verspotteten den Gegner und pfiffen bei jeder der himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die Schiedsrichter ausschließlich gegen unsere Mannschaft begehen. Aber wir zahlten nur um eine Mark Eintritt am Kassenhäuschen und überließen die Uniformierung sowie die verbalen Brutalo-Attacken den wenigen Ultras (damals noch als Rowdys bezeichnet), die sich auf einem (!) der 18 Stehplatz-Blöcke im Stadion zusammendrängten. Auch wenn der innere Weichzeichner die Vergangenheit zu verklären pflegt: Das Match stand damals im Mittelpunkt, von Sportartikel-Firmen und (öffentlich-rechtlichen) Medien propagierter Waren-Fetischismus und eine von Diffamierung anderer und martialischem Habitus geprägte „Fan-Kultur“ spielten bei den meisten Anhängern keine Rolle.

  

Borussia Mönchengladbach, damals so etwas wie das Dream-Team anspruchsvoller Fußball-Genießer, musste wegen einer Stadionsperre im UEFA-Cup 1972 nach Nürnberg ausweichen. In einem packenden Spiel zweier offensiver Mannschaften mit rasanten Angriffen und unzähligen Torszenen besiegte Gladbach den FC Aberdeen mit 6:3, nachdem es zehn Minuten vor Schluss noch 2:3 gestanden hatte. Tausende begeisterter Zuschauer standen Spalier, als beide Teams das Feld verließen, und beklatschten auch die lange Zeit grandiose Leistung der schottischen Verlierer vehement.

  

So ginge es auch...

 
10/2013             

 

 

Schweden-Flop

 

Es ist so eine Sache mit Literatur-Verfilmungen: Während das Buch die Konzentration des Lesers einfordert, seine geistige Mitarbeit und genügend Phantasie, um aus schwarz auf weiß gedruckten Sätzen eine Umgebung und Atmosphäre entstehen zu lassen, drischt der Kino- oder TV-Streifen mit knalligen Bildern, dröhnenden Geräuschen, anschwellender Musik und von ehrgeizigen Schauspielern bereits vor-interpretierten Dialogen auf das Hirn des Konsumenten ein. Manchmal gelingt es einem Regisseur, sich der Vorlage behutsam zu nähern und ihr sogar neue, sinnvolle Aspekte abzugewinnen (etwa Carol Reed mit „Der Dritte Mann“), meist aber  wird das literarische Original plakativ plattgewalzt.

 

Ein besonders abschreckendes Beispiel für die Instrumentalisierung einer von Schriftstellern mit Phantasie, erzählerischer Sorgfalt und politischer Intention erschaffenen Handlungsebene für plumpe Action und küchen-psychologische Dramatik ist die sporadisch vom ZDF ausgestrahlte Thriller-Serie „Kommissar Beck“. Hauptpersonen und Umgebung sind der zehnbändigen Romanreihe des schwedischen Autorenpaares Maj Sjöwall und Per Wahlöö, die einst von Kritikern sogar mit Balzacs großangelegtem Versuch, den Geist (und Ungeist) seiner Epoche mit den Mitteln der Fiction als comédie humaine abzubilden, verglichen wurde. In der Tat zeichneten Sjöwall/Wahlöö in ihren Büchern das düstere Panorama eines verfallenden Wohlfahrtsstaates, ein szenisches Zeitgemälde, in dessen Vordergrund die Beamten der Stockholmer Reichsmordkommission mit zunehmender Resignation Verbrechen aufklären, während in der Tiefe der Bühne ausweglose gesellschaftliche Ungerechtigkeit lauert: damals eine neue Dimension des Krimi-Genres.

 

In den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts erreichten die Romane des Duos auch in Deutschland eine enorme Popularität und begründeten den – mittlerweile leicht ramponierten – Ruf schwedischer Kriminalliteratur, weil sie verdeutlichten, dass sich die Beschäftigung von Autoren mit dem Verbrechen als sozialem Phänomen nicht auf „Whodunnit?“-Fragestellungen oder besonders blutige Gewaltdarstellungen beschränken muss. In lakonischem Stil werden die charakterlichen und geistigen Eigenschaften der Ermittler differenziert gezeichnet: Da ist Martin Beck, ein langsam und gründlich denkender Chef, der an sich selbst zweifelt und einer unglücklichen Familiensituation zu entkommen sucht. Der intellektuelle Skeptiker Lennart Kollberg, der irgendwann den Dienst quittieren wird, ist herzlich verfeindet mit dem arroganten, aber scharfsinnigen Gunvald Larsson, der seltsamerweise wiederum den betulichen Samen Einar Rönn als einzigen Freund im Kollegenkreis hat. Die Mordkommission löst ihre Fälle mit fachlicher Umsicht und in einer – allerdings bisweilen labilen – professionellen Ruhe. Zu den Kennzeichen des Zyklus gehört, dass Action oft als Slapstick daherkommt, staatliche Gewalt meist ironisch gespiegelt wird und die Opfer mitunter schuldiger erscheinen als die Täter („Und die Großen lässt man laufen“).

 

Was ist von diesem gesellschaftkritischen Ansatz, der einst die weltweite Kriminalliteratur revolutionierte, in der TV-Serie geblieben? Nicht das Geringste: Der unter der eitlen Oberfläche sensible Larsson, der es trotz martialischen Auftretens bei Sjöwall/Wahlöö nicht über sich bringt, auf einen Mörder, der sein Leben bedroht, zu schießen („Das Ekel aus Säffle“), verkommt im Film zum folterbereiten Haudrauf; der nachdenkliche und oft zögerliche Martin Beck wird zum Super-Detektiv, und beide demonstrieren im Privatleben eine Larmoyanz, wie sie in den Romanen nicht vorkommt. Zwar werden diese beiden Hauptpersonen (die als einzige aus dem Zyklus übernommen wurden) von Schauspielern verkörpert, deren Äußeres mit den Beschreibungen des Autorengespanns übereinstimmen, doch fehlt die permanente Auseinandersetzung mit ihrer sozialen Umwelt, die in der literarischen Vorlage die Charakterzüge der unangepassten Polizisten prägt. Dass „neue Fälle“, die in den zehn Bänden nicht vorkommen, im Fernsehen aufgerollt werden, ist nach den Maximen der künstlerischen Freiheit und den Erfordernissen einer Serie legitim, dass aber alle möglichen Klischee-Verbrechen so einfallslos aneinandergereiht werden, dass die in den Romanen behutsam aufgebaute Atmosphäre zu grauer Pampe gerinnt, ist unverzeihlich. Die latente Systemkritik des Zehner-Zyklus wird zugunsten vordergründiger Plots vollständig ausgeblendet.

 

Es scheint, als wolle sich das (häufig) seichte Medium der bewegten Bilder für die Hintergründigkeit der literarischen Originale rächen. Per Wahlöö, der einst als Journalist aus Franco-Spanien ausgewiesen worden war, muss das alles nicht mehr mit ansehen, er starb – viel zu früh – bereits 1975 in seiner schwedischen Heimatstadt Lund. 

 

09/2013                   

 

 

Der Kritiker-Mime

 

Als im Herbst 2008 der Franzose J.M.G. Le Clézio den Literatur-Nobelpreis erhielt, teilte Marcel Reich-Ranicki lakonisch mit, den Schriftsteller kenne er nicht. Was man, eingedenk des Absolutheitsanspruchs und der angemaßten Deutungshoheit des „Kritikerpapstes“ so interpretieren konnte: Den Mann muss man nicht kennen! Oder sollte die Tatsache, dass Le Clézio – ganz gleich, ob man ihn wegen einiger interessanter Romane („Der Goldsucher“, „Ein Ort weitab der Welt“) mag oder wegen seiner fatalistischen Grundhaltung eher ablehnt – zu den produktivsten europäischen Autoren zählt, Reich-Ranickis Aufmerksamkeit entgangen sein? Es spricht viel für letzteres, verschlief der FAZ-Feuilletonist doch ziemlich viele literarische Momente von einiger Relevanz.

 

Marcel Reich-Ranicki ist im Alter von 93 Jahren gestorben, und nun prasseln die postumen Elogen und hymnischen Würdigungen auf das halbgebildete Fußvolk hernieder, und jeder, wirklich jeder, der glaubt, in der Kultur oder in den Medien zu den Stars oder Starlets zu gehören, gibt seine intimen Erinnerungen an den „Weltbürger“ und „Großkritiker“ hemmungslos preis. Dabei blieb Reich-Ranicki relativ wirkungslos; er entdeckte keine großen Talente (wenn man Ulla Hahn nicht zur „Weltpoetin“ hochstilisieren will), verschätzte sich bei bedeutenden Werken (etwa als der später penetrante Grass mit der „Blechtrommel“ einen der wichtigsten deutschen Nachkriegsromane ablieferte) und verschlief die bedeutendsten Entwicklungen auf anderen Kontinenten, weil sie nicht in sein Prosa-Spektrum aus deutscher Klassik und US-Mainstream passten).

 

So feierte er die Amerikaner Updike und Roth, obwohl deren flott erzählte Mittelstands-Epen sich vornehmlich auf die sexuellen Verwirrungen gut situierter Vorstadtbürger konzentrierten und gesamtgesellschaftliche Realitäten weitgehend ignorierten, während deren Landsleute Gaddis oder Pynchon, stilistische Neuerer, bei ihm nicht vorkamen. Den literarischen Aufbruch in Ländern, die nicht der Ersten Welt zugerechnet werden (etwa in Lateinamerika), nahm Reich-Ranicki zunächst überhaupt nicht wahr. Kein Wort über Fuentes, Ásturias oder auch den Ägypter Nagib Machfus. Immerhin feierte er „Hundert Jahre Einsamkeit“ von García Márquez ein Vierteljahrhundert (!) nach seinem Erscheinen als großen Roman. Auch blieb er erstaunlicherweise ein Leben lang Brecht-Fan – vermutlich der exquisiten Form wegen, denn die politischen Inhalte des Dichters können ihm nicht gefallen haben.

 

In Erinnerung aber wird Marcel Reich-Ranicki den Deutschen vor allem als Zuchtmeister der TV-Reihe „Literarisches Quartett“ bleiben. In dieser wortreichen (nicht unbedingt wortgewaltigen) Runde maßregelte er drei Masochisten, darunter seinen Lieblings-Prügelknaben Hellmuth Karasek, nach Strich und Fragen. Wenn der große alte Mann des Kunst-Palavers ein Buch lobte oder verriss, argumentierte er nicht, er stellte vielmehr Behauptungen auf, denen die anderen tunlichst nicht oder ganz sachte widersprachen. Dabei dröhnte und schwadronierte er derart exaltiert, dass sich einem der Eindruck aufdrängen konnte, Reich-Ranicki sei gar kein Kritiker, sondern ein Schauspieler, der in einem Schwank einen Kritiker spielt, und zwar mit ähnlicher Originalität wie es Loriot in seinen Sketchen vormachte. 

 

09/2013   

 

    

 

Hehre Heuchler

 

 „Das einzige faire Weltsportereignis ist die Tour de France. Da weiß man wenigstens, dass  jeder Teilnehmer gedopt ist.“ Diese spöttische Einschätzung kursiert seit einiger Zeit unter kritischen Beobachtern internationaler Wettkämpfe. Die Enthüllungen der letzten Tage und Wochen über systematisches Doping im bundesdeutschen Sport initiieren dennoch einige interessante Fragen und deprimierende Schlussfolgerungen.

 

Doping made in Germany

 

Jetzt ist es sozusagen amtlich, wofür es immer schon genügend Indizien, die niemand wahrhaben wollte, gab: In der Bundesrepublik wurde systematisch gedopt, und zwar seit 1949 und – zumindest ab 1970 – aufgrund wissenschaftlicher Forschung, die vom Innenministerium finanziert wurde. Weil sich aber wohl zu viele noch aktive Funktionäre, Trainer und Sportler die Hände schmutzig gemacht haben, werden die Namen offenbar aus hygienischen Gründen nicht veröffentlicht (im Gegensatz zur Aufarbeitung der DDR-Praktiken, bei der alle Beteiligten bloßgestellt wurden, die man nicht für das gesamtdeutsche Team ab Ende 1990 brauchen konnte).

 

In den vergangenen sechs Jahrzehnten wurden also im Westen der Republik je nach Forschungsstand und Zielvorgabe anabole Steroide, Östrogen, angereichertes Eigenblut, EPO oder Insulin verabreicht, um zu Siegen und Medaillen zu gelangen. Die Ergebnisse der unlängst zu Ende gegangenen Schwimm-Weltmeisterschaften lassen sogar befürchten, dass deutsche Aktive mit Valium gedopt waren. Wenigstens ist keiner ertrunken.

 

Zyniker fordern die Freigabe von „leistungssteigernden“ Mitteln, da eine wirksame Kontrolle kaum mehr möglich sei und durch Zulassung die Chancengleichheit gewährleistet werde. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass so bereits Minderjährige in einen Drogen-Missbrauch mit garantierten psychischen und physischen Spätfolgen gepresst werden könnten. Zudem verhindert der ökonomische und politische Druck häufig die freie Entscheidung eines Sportlers – davon abgesehen, dass nicht alle Aktiven Intelligenzbestien sind, die jede langfristige Konsequenz ihres Handelns abschätzen können.

 

Die Pharisäer

 

Die Studie der Berliner Humboldt-Universität „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ steht inzwischen (mit Auslassungen und geschwärzten Namen von Verantwortlichen) im Internet, was nicht auf den Auftraggeber, sondern auf den Druck der Medien zurückzuführen ist. Initiiert wurde die Arbeit nämlich vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp), das wiederum seit 1970 dem Bundesinnenministerium untersteht. Dieses BISp verteilte freigiebig Gelder an die sportmedizinischen Standorte Saarbrücken, Köln und Freiburg, von denen vor allem die beiden letzten über Doping in allen Formen forschten, vorgeblich, um seine Nutzlosigkeit zu beweisen, tatsächlich, um es systematisch einzusetzen.

 

Nun mag man einwenden, Doping gebe es überall. Schon richtig, aber nirgendwo wurde das Credo der Pharisäer „Lieber Gott, wie danke ich dir, dass ich nicht bin wie jene!“ so inbrünstig psalmodiert wie in der alten Bundesrepublik. „Jene“, das waren die DDR, ihre Funktionäre und Sportler, die „skrupellos“ mit verbotenen Mitteln zu Medaillen und besserem Image gelangen wollten. Nur wurde im Westen ebenso gedopt, allerdings mit kleinen Unterschieden. Ein ehemaliger Gewichtheber, inzwischen Invalide, der beide Systeme kennengelernt hatte, erläuterte im Info-Radio Bayern 5 die Nuancen: In der DDR sei man beim Dopen medizinisch betreut worden, in der BRD sei die Einnahme verbotener Substanzen ebenfalls an der Tagesordnung gewesen, man habe sich aber selbst um alles kümmern müssen. „Planwirtschaftliches“ systematisches Doping unter ärztlicher Kontrolle auf der einen Seite also, flächendeckendes Aufputschen nach anarchisch-kapitalistischen Marktgesetzen auf der anderen...

 

Nach der Wiedervereinigung konnten die Verantwortlichen beider Lager endlich ihre Erkenntnisse zwecks Optimierung in einen Topf werfen.

 

Die Ahnungslosen

 

Dass die Auftraggeber der Berliner Studie nichts mehr von ihr wissen wollten, ist verständlich – hatten die Verfasser doch offensichtlich zu gründlich recherchiert. Bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung. Dem jetzigen CSU-Innenminister Friedrich nimmt man inzwischen ab, dass er von nichts eine Ahnung hat (auch wenn es verwundert, dass die Schwärzung von Namen mit Datenschutzbedenken begründet wird, die man im NSA-Skandal eher weniger hegte). Doch unter seinen Vorgängern waren andere Kaliber, der CDU-Vordenker Schäuble etwa oder der SPD-Überwachungsfetischist Schily. Und mit Michael Vesper stellen die Grünen seit 2006 den Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Auch von ihm war in Sachen systematisches Doping wenig zu hören.

 

Wie die Politik, so weitgehend die Medien: In Funk und Fernsehen wurden die Olympia-Siege der Schwimmerinnen von drüben („breites Kreuz und tiefe Stimme“) mit Häme (und Neid) kommentiert, während unsere „sauberen“ Triumphe himmelhoch bejubelt wurden. Dabei hätte man es früh schon besser wissen können.

  

Was hatten 1954 die leeren Spritzen in der Mannschaftskabine der frischgebackenen Fußballweltmeister nach dem Finale gegen Ungarn im Berner Wankdorf-Stadion zu suchen? Gehörte es nicht fast schon zum Allgemeinwissen, dass der Ruder-Star Michael Kolbe seine Spurtkraft nicht nur eifrigen Leibesübungen zu verdanken hatte? Wurden nicht schon Mitte der 80er Jahre im „Spiegel“ Vorwürfe erhoben, in Köln und vor allem Freiburg werde an effektiveren Doping-Methoden gearbeitet?

  

Viele frühe Informationen über illegale Praktiken gehen auf die Recherchen des Zell- und Molekularbiologen Werner Franke zurück, eines Doping-Bekämpfers, der nicht auf einem Auge blind war.

 

Wissenschaftler für und wider Doping

 

Franke half mit, das Doping-System der DDR relativ lückenlos aufzudecken, aber er legte später auch die medizinisch-geschäftlichen Kontakte des Radsport-Stars Jan Ullrich zum spanischen Blutanreicherungs-Guru Fuentes offen. Bereits 1977 hatte Franke dem bundesdeutschen Internisten und Sportmediziner Joseph Keul vorgeworfen, die Folgen des Anabolika-Missbrauchs zu verharmlosen. Als 1991 endlich die Ablösung Keuls als Olympia-Arzt gefordert wurde, stellte sich der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees, Willi Daume, quer.

 

Wie Keul arbeitete auch Armin Klümper in Freiburg, wie der illustre Kollege fungierte auch er als Olympia-Arzt. Der Radiologe, der 1989 wegen Rezeptbetrugs verurteilt worden war und einen dubiosen Medikamenten-Mix, „Klümper-Cocktail“ genannt, kreiert hatte, war in mehrere Doping-Fälle verwickelt. Dass er nie tief stürzte, hatte er seinen guten Verbindungen zur Politik zu verdanken. Gefördert wurde er u. a. vom damaligen baden-württembergischen Minister für Kultus und Sport, Gerhard Mayer-Vorfelder. Der wiederum wäre fast ein eigenes Kapitel wert: Der CDU-Rechtsaußen, später VfB- und DFB-Chef, ließ nicht nur die vor allem im Ausland höchst beliebte erste Strophe der deutschen Nationalhymne wieder in den Schulen singen, er philosophierte auch über die genetische Andersartigkeit afrikanischer oder südamerikanischer Fußballer und sorgte sich um die ethnische Reinheit der deutschen Auswahl.

 

Was tun?

 

Selbst Werner Franke bekannte resigniert, es gebe mittlerweile so raffinierte Doping-Substanzen, dass der Nachweis des Einsatzes nur mit ungeheurem finanziellem und zeitlichem Aufwand oder überhaupt nicht möglich sei. Die Sportmedizin hat sich nicht nur in den Dienst des Diktats Höher, weiter und schneller, egal wie! gestellt, sie sichert durch ihren trug auch Preisgelder, Marktanteile, Werbeeinnahmen, persönliches Ansehen, nationalistische Hybris – und ruiniert dabei bedenkenlos die Gesundheit von Menschen.

  

Wenn es um Geld und Einfluss geht, werden die Doping-Gegner und Aufklärer im Wettlauf mit der Privatwirtschaft immer zweite Sieger bleiben. Wenn wenigstens die Staaten auf hehres Pathos, sinnentleerte Symbole, auf Flaggen oder Nationalhymnen, auf unnütze Prachtbauten und politische Einflussnahme verzichten könnten, um den Sport wieder in eine kleinere, feinere Dimension zurückzuführen – aber das wird wohl auf ewig ein frommer Wunsch bleiben...

 

08/2013     

 

 

             

Die Scheinheiligen

 

Wer sich einigermaßen intensiv mit internationaler Politik beschäftigt, weiß seit langem, dass der US-Geheimdienst NSA so ziemlich alles sammelt, auswertet und nutzt, was durch weltumspannende Telefonkabel und durch das Internet schwirrt. Überraschend an den Enthüllungen Edward Snowdens waren lediglich das Ausmaß krimineller Energie, die Unverschämtheit, mit der Politiker „befreundeter“ Staaten bis in die EU-Austragsstüberl überwacht wurden und der Eifer der britischen Handlanger.

 

„Empört“ zeigten sich europäische Politiker – als wäre es neu für sie und ihre landeseigenen Geheimdienste, dass der Große Bruder jenseits des Atlantik alle Fäden in der Hand zu halten trachtet und dass „Terrorabwehr“ längst zum das Synonym für Ausspähung von Privatpersonen und Wirtschaftsspionage geworden ist. Da signalisiert Frau Merkel in ihrer typisch verwaschenen Art „Klärungsbedarf“, und Europa-Abgeordnete drohen den USA ganz schonungslose Nachfragen an. Die Konsequenzen werden zwischen überschaubar und nicht vorhanden changieren.

 

Es ist interessanter, zu beobachten, wie die Regierungen und die Medien hierzulande es mit der Person des Ex-Agenten Snowden, dessen eigentliches Verdienst darin liegt, eine nichtsahnende Öffentlichkeit geweckt zu haben, halten. Zwar hat der Mann der Bundesrepublik – zumindest nach offiziöser Darstellung – einen Dienst erwiesen, indem er kriminelle Machenschaften gegen den Staat aufdeckte, doch erklärt die Berliner Regierung lapidar, eine Anerkennung als Asylbewerber oder ein Aufenthaltsrecht komme nicht in Frage.

 

Die CDU II (auch SPD genannt) sekundiert, Snowden entspreche nicht dem „Bild eines typischen Asylbewerbers“. Richtig, denn der wird halb ertrunken an der Küste Lampedusas angeschwemmt und kann – wenn er es bis Deutschland schafft – dort nach allen Regeln formaljuristischer Kunst nicht anerkannt werden...

  

Tatsächlich erfüllt Snowden alle Kriterien für die Gewährung politischen Asyls. Im deutschen Recht kennt man den Begriff des Gewissensnotstands, der jemanden dazu zwingt, eine Schweigepflicht zu brechen, um Schlimmeres zu verhüten. Snowden hat über ein internationales Verbrechen informiert; er kann also nicht als Krimineller angesehen werden, er wird vielmehr von seinem Heimatland aus politischen Gründen verfolgt.   

 

Immerhin fordern die Grünen, allen voran Jürgen Trittin, Asylrecht für den Whistleblower, was durchaus löblich ist. Die Frage sei aber erlaubt, ob sie dies auch getan hätten, als sie noch in der Regierung waren und ein Außenminister Joschka Fischer auf dem Schoß seiner US-Kollegin Madeleine Albright zum Welt-Diplomaten reifte.

 

Die US-Regierung bagatellisiert den globalen Lauschangriff, will aber Rache an dem „Verräter“ Snowden üben. So erpresst sie Ecuador mit der Androhung von Sanktionen, die dieses arme Land in ein wirtschaftliches Chaos stürzen würden. Die „freien“ westlichen Staaten Deutschland sowie Frankreich, Italien, Spanien und Portugal (letztere verweigerten dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales das Überflugrecht, weil der Whistleblower in seiner Maschine vermutet wurde) schlagen sich aus vorauseilendem Gehorsam auf die Seite Washingtons. Anscheinend nach dem Motto: Wer die omerta der Mafia bricht, hat in einer westlichen Demokratie nichts zu suchen.

  

Geradezu lächerlich nimmt sich die Argumentationslinie eines Großteils der deutschen Medien aus: Snowden habe an Glaubwürdigkeit eingebüßt, weil er sein Hilfsersuchen an Staaten gerichtet habe, die es mit der Pressefreiheit nicht so genau nähmen (z. B. im Info-Radio Bayern 5). Davon abgesehen, dass in Ecuador und Venezuela die („gefährdete“) Pressefreiheit derzeit in einem Zeitungsmonopol reicher Freunde früherer Rechts-Diktaturen besteht, stellte sich bald heraus, dass Snowden auch die reinrassigen EU-Demokratien um Aufenthaltsgenehmigung gebeten hatte, nur wollten/konnten/durften diese nicht...

  

Ganz blauäugig gab sich der landespolitische Korrespondent der norbayerischen Regionalzeitungsl-Gruppe „Fränkischer Tag“, Thomas Lange, bei einer Hörer-Diskussion am Rundfunk-Mikrofon. Er verglich Snowden mit dem Friedensaktivisten Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers das Ende der US-Intervention in Vietnam eingeläutet hatte (s. auch „Trauma Vietnam I“ unter „Politik und Abgrund“), und gab dem Informanten den väterlichen Rat, in die USA zurückzukehren. Die mobilisierte Öffentlichkeit dort werde ihn schon schützen, Ellsberg sei schließlich auch nicht bestraft worden. Welch ein schiefer Vergleich: Während des Vietnam-Kriegs hatte eine riesige Friedensbewegung, befeuert von einer regierungskritischen Presse, eine Änderung der US-Politik erreicht. Ausschlaggebend war wohl in erster Linie der Tod vieler amerikanischer Soldaten. Am jetzigen Fall zeigt die US-Öffentlichkeit keinerlei Interesse. Zwar kursieren in den Vereinigten Staaten jede Menge Verschwörungstheorien, die eine Bespitzelung, Manipulation und Entmündigung der Bevölkerung durch die eigene Regierung zum Inhalt haben, doch nimmt es der Administration in Washington kaum jemand übel, wenn sie zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Machtinteressen gegen den Rest der Welt alle erdenklichen Mittel einsetzt.   

  

Snowden müsste sich – im Gegensatz zu seinem Kollegen Manning, der via Militärprozess wohl für den Rest seines Lebens beiseite geschafft wird – vor einem Zivilgericht verantworten. Er könnte Glück haben und mit einer milden Strafe davonkommen, doch kann er angesichts des Rachebedürfnisses seiner Regierung nicht unbedingt mit einem fairen Prozess rechnen. Ich weiß nicht, ob der Journalist Lange Katholik ist, vermute es aber angesichts seiner Bereitschaft, anderen fahrlässig das potentielle Märtyrertum zu empfehlen.

  

Da ist die Empfehlung des einstigen Whistleblowers William Binney, der als früherer technischer Leiter die NSA kennt wie wenige andere, schon ernster zu nehmen. Auch Binney rät im „Spiegel“ Snowden, sich in den USA zu stellen. Denn das Geburtsland der modernen Demokratie verfügt noch über ganz andere Mittel: „Er (Snowden) wird auf der ganzen Welt gesucht, muss ständig fürchten, entführt, gefoltert oder ermordet zu werden.“

 

 

07/2013

 

 

 

 

 

Armer Mann Mollath

 

Die „Nürnberger Nachrichten“ sind eine der größten deutschen Regionalzeitungen – und eine der lethargischsten. Dem trägt Gerichtsreporterin Ulrike Löw Rechnung, indem sie den Verlautbarungen der Justiz im Mollath-Skandal meist geschmeidig folgt und alle Fragen als beantwortet ausgibt. Doch ein anderer Berichterstatter, Michael Kasperowitsch, recherchiert, fragt nach, liefert knappe, aber frappierende Resultate ab, die ebenfalls in den „NN“ veröffentlicht werden. Zwar spekuliert man auf der Internet-Plattform „NürnbergWiki“, dem investigativen Journalisten sei ein Maulkorb verpasst worden, da er sich mit Kommentaren zurückhält, doch trägt gerade diese Sachlichkeit dazu bei, den Fall Mollath via Faktenlage in seiner ganzen Ungeheuerlichkeit erfassen zu können.

 

Die Details einer Justiz-Katastrophe, in deren Verlauf ein Mensch zwangspsychiatrisiert und seinen offenbar fundierten Schwarzgeld-Vorwürfen nicht nachgegangen wurde, die Richter, Staatsanwälte und möglicherweise eine Staatsministerin befeuert oder zumindest bagatellisiert haben, sind mittlerweile bundesweit bekannt. Was an dieser Stelle interessiert, ist die Frage, wie die schon häufig in die Kritik geratene bayerische Judikative (s. „System Bayern“ unter Politik und Abgrund) ihre vorschnellen, irrigen oder fahrlässigen Entscheidungen erklärt und aufarbeitet. Laut dem „NN“-Artikel vom 18.05.2013 äußerten sich zuständige Nürnberger Juristen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in derart entlarvendem Tenor, dass man als Grundhaltung eigentlich nur noch Zynismus oder Ignoranz oder beides zugleich vermuten kann.

 

Die Justiz ist empört titelten die „NN“ auf der ersten Seite; doch richtete sich der Zorn nicht gegen schwarze Schafe in den eigenen Reihen, vielmehr ärgerte sich die staatliche Rechtszunft über Vorwürfe, ihr Vorgehen im Fall Mollath betreffend. Laut Kasperowitschs Artikel weiter hinten im Regionalteil äußerte sich endlich der damalige Vorsitzende Richter der Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth, Otto Brixner, vor dem Ausschuss. Der heute 69-jährige Pensionär stellte erst einmal klar, wer das wahre Opfer im Mollath-Fall sei, nämlich er selbst. TV-Teams lauerten ihm wie „Wegelagerer“ auf, und er werde per Post und fernmündlich auf die übelste Weise beschimpft. Dabei sei doch „die Aufregung völliger Unsinn“. Ein Mann verschwindet in der Psychiatrie, einer weitgehend zutreffenden Anzeige wegen eines Finanzverbrechens wird nicht nachgegangen, doch sollte man bei solchen Vorgänge gemäß Ex-Richter Brixner cool bleiben...

 

Es habe sich um ein „Alltags-Verfahren“ gehandelt. Brixner vor dem Landtagsausschuss: „Solche Dinge liefen bei uns hundertfach auf. Gustl Mollath wurde behandelt wie alle anderen.“ Genau das hatten wir in unseren schlimmsten Träumen befürchtet, dass es sich beim Fall Mollath nur um die Spitze eines Eisbergs denkwürdiger Justiz-Gepflogenheiten gehandelt hat, dass möglicherweise das Verbringen von Menschen in geschlossene Einrichtungen und die Unterlassung von Strafverfolgung im Gerichtssprengel Nürnberg-Fürth auch in anderen Zusammenhängen untersucht werden müssen.

 

Nach einem Anruf von Brixner hatten Mitarbeiter der Nürnberger Steuerbehörden die Bezeichnungen „Querulant“ und „Spinner“ für Gustl Mollath notiert, bevor sie – wegen dieser Einschätzung – den Fall zu den Akten legten. Im Landtagsausschuss bestritt der damalige Gerichtsvorsitzende den Wortgebrauch. Er könne nichts dafür, „wenn Finanzbeamte ihre Einschätzung des Telefonats so wiedergeben“. Alle Räder der Steuerfahndung stehen still, wenn ein richterliches Schimpfwort dies will.

 

So ganz sicher scheint sich Brixner in der Rolle der verfolgten Unschuld aber nicht gewesen zu sein. Jedenfalls schob er „sehr private Gründe“ nach, die dazu geführt haben könnten, „dass ich den Fall nicht ganz so bearbeitet habe, wie man das von mir erwarten kann“. Wegen der schweren Erkrankung seiner Frau habe er nur zwei, drei Stunden schlafen können, so sei es bei dem Urteil 2006 vermutlich zu „handwerklichen Fehlern“ gekommen. Der ehemalige Richter bedient sich eines extrem euphemistischen Terminus. Wenn ein Handwerker patzt, etwa ein Tischler die Leiste zu kurz absägt, werden die Zufriedenheit des Kunden und ggf. der Arbeitslohn geschmälert. Die Unzulänglichkeiten eines Richters können hingegen Lebenswege zu Höllenfahrten machen. Nehmen wir an, Brixner hat damals tatsächlich unter Schlafmangel und psychischer (!) Belastung gelitten – wäre es dann nicht die seine Pflicht und die seiner Behörde gewesen, den Richterstuhl für einen unbelasteten Juristen freizumachen, bevor Fehler, die ein Menschenleben ruinieren und den Staat Geld kosten, begangen werden können?

 

Doch Brixners Auslassungen mögen sich außerhalb Nürnbergs einzigartig anhören, tatsächlich aber steht der Richter nicht allein. Staatsanwältin Verena Fili, die vor zehn Jahren Mollaths Anzeige versanden ließ, Oberstaatsanwalt Neusinger und Amtsrichter Eberl verwahrten sich laut „NN“ vor dem Landtagsausschuss gegen alle Vorwürfe zum Verfahren wider den unbequemen Angeklagten. Bei Nachfragen der Abgeordneten offenbarte sich die eine oder andere „Erinnerungslücke“: Traurige Justiz – armer Mann Mollath!

 

 

05/2013               

 

 

 

 

 

 

Ois Rosenheim!

 

Weit im Süden der Republik liegt die beschauliche und mit rund 60.000 Bürgern gerade noch überschaubare Stadt Rosenheim nahe der Grenze zu Österreich. Beschaulich? Weit gefehlt. Was in den letzten drei Jahren an brutalen Szenen von dort gemeldet wurde, erinnert eher an die Bronx als an das friedliche Voralpenland. Und erstaunlicherweise sind stets Polizisten in aktiver Rolle zu registrieren:

 

- Mal wird die Familie eines Ex-Polizisten (!) im eigenen Haus von Beamten

  verprügelt.

- Dann bekommt ein rumänischer Dieb auf dem Revier Schläge auf den

  Kopf.

- Der Rosenheimer Inspektionschef vermöbelt auf der Wache einen

  Teenager dermaßen, dass er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird.

- Degradiert, aber kein bisschen weise, zieht derselbe Mann unlängst

  einen frevelnden Biker brutal vom Rad.

 

Zur gleichen Zeit sendet das Bayerische Fernsehen die Vorabendserie „Die Rosenheim Cops“. Obwohl ich mir TV-Krimis meist erspare, sah ich mir aus investigativen Gründen eine Folge an; mich trieben nämlich zwei Fragen um: Wurden Drehbuchautor und Regisseur von den Rosenheimer Vorfällen zu einem reißerischen Plot und einem abgelegenen Tatgebiet animiert? Warum sonst sollte man einen potentiellen Quotenbringer an einem Ort spielen lassen, an dem sich Fuchs und Hase müde gute Nacht sagen? Oder hatte umgekehrt die ARD-Krimistaffel eine verrohende Wirkung auf die Polizisten (so wie bekanntlich Splatter-Filme arglose Jugendliche vom Vorteil blutiger Kettensägen-Massaker an der näheren Verwandtschaft überzeugen)?

 

Nach quälend faden, nur durch grelle Werbespots belebten 45 Minuten kann ich beides ausschließen. Ein Ehepaar soll einen Erpresser erschlagen haben. Nachdem beide Gatten die Schuld auf sich genommen haben, um das jeweilige Ehegespons zu schützen (welch ungewohnt innerfamiliäre Liebe!), findet man dann endlich einen richtig Fiesen als Täter. In einfühlsamen Verhören wird viel geweint, und bisweilen sind auch die Rosenheim Cops den Tränen nahe. Wer sich das ansieht, ist danach vielleicht gewillt, den Flachbildschirm in einem jähen Anfall von Melancholie aus dem Fenster zu werfen, aber niemals zu einer Gewaltorgie gegenüber Mitmenschen bereit. Es liegt also keinerlei Affinität zu den realen Rosenheimer Prügelszenen vor. Allenfalls könnte man den Beamten vorwerfen, sich die völkerverbindende Serie zu wenig angeschaut zu haben.

 

Bleibt nur eine Deutungsmöglichkeit: Die Grünen Jungs aus der oberbayerischen Provinz haben allein aus dem trendigen Titel Rosenheim Cops eine neue Identität, je nach Alter und Sozialisation zwischen „Miami Vice“, „Dirty Harry“ und „Terminator“  angesiedelt, abgeleitet und daraus ihr Faible für Brutalo-Action gezogen.

 

Vor Jahrzehnten sendete der Bayerische Rundfunk eine Vorabendserie, die ungleich pfiffiger war als das Rosenheim-Pendant: „Die Münchner Geschichten“. Darin versicherte die Hauptfigur Tscharlie bei dubiosen Vorgängen stets „Ois Chicago“ (Passt alles!). In memoriam mafiae könnten die ehrgeizigen Polizisten von der Südgrenze bald dafür sorgen, dass bei jedem handfesten Übergriff der Exekutive auf einen wehrlosen Bürger weltweit die Einschätzung „Alles Rosenheim!“ getroffen wird.      

 

 

04/2013

 

 

 

 

 

Die Dschungeldoktors

 

Empörung brandet auf in den Hochburgen der gediegenen TV-Rezension: Ich bin ein Star..., unter dem Kürzel Das Dschungelcamp längst kulturelles Allgemeingut, wurde in der Sparte Unterhaltung für den Grimme-Preis 2013 nominiert. Anwürfe, das Medien-Institut und seine Jury hätten sich auf unterstes Niveau begeben, wurden in einer Erklärung gekontert, man trage nur dem Wertewandel Rechnung, wie er vor allem von den Privatsendern vorangetrieben werde.

  

Man lernt nie aus: Nicht der Geschmack von Machern und Publikum ist mieser geworden, sondern die Werte schauen ein bisschen anders aus; und ein Wert an sich kann ja nicht schlecht sein. In der Tat lässt sich dem Vorstoß in neue Dimensionen der Regression auch Positives abgewinnen. Hatte man über Peinliches und Ekliges früher den verschämten Mantel des Schweigens gedeckt, so wird das einst Verborgene fröhlich vor laufender Kamera zelebriert: etwa, wenn Stefan Raab einen flauen Gag so lange wiederholt, bis auch der dümmste Zuschauer ihn kapiert hat, wenn im Urwald Stars, von denen man bis dato noch nichts gehört hatte, Dinge verspreisen, die man als Kleinkind auch gerne ungestraft in den Mund genommen hätte oder wenn sich bei Big Brother Kommunarden die schmutzige Wäsche um die Ohren hauen wie weiland würdige Matronen in Hempels Treppenhaus.

  

Psychiater müssten eigentlich diese Entwicklung zu Selbstentblößung, Körperöffnungen und Öffentlichkeit begrüßen, könnten doch selbst die Saufbrüder am verklemmtesten Stammtisch künftig ihre unterschiedlichen Neurosen herzhaft diskutieren. Und so mancher Mann bräuchte seinen Ödipus-Komplex nicht klandestin durchs Leben bis ins Grab schleppen, weil er seine Mutti jetzt vor allen Leuten liebhaben darf.

 

Für die Protagonisten des gehobenen Anspruchs könnten jene griffigen Unterhaltungsshows ja intellektuell modifiziert werden. Ich denke da zum Beispiel an einen Wohncontainer zwischen Urwaldriesen, in den Theodor zu Guttenberg (Können Sie sich an den noch erinnern?), Annette Schavan (eher der mütterliche Typ) und Silvana Koch-Mehrin (wegen der optischen Aufhellung) sechs Wochen lang ohne Bücher und Referenten gesperrt werden, um ihre Doktorarbeit nachzuholen. Einen Hauch Komödienstadel würde da noch der Miesbacher Chef des Landkreistags, Jakob Kreidl, beisteuern, der scheinbar auch beim Titelerwerb in fremden Revieren gewildert hat. Als Moderatorengespann könnte ich mir den greisen Ex-Kanzler Helmut Kohl und den prä-senilen Finanz-Rambo Markus Söder vorstellen, deren Doktorarbeiten dem Vernehmen nach so miserabel gewesen sein müssen, dass ihnen ein wenig Abschreiben nicht geschadet hätte. Als Arbeitstitel für die quotenträchtige Sau pardon:Schau schlage ich „Die Dschungeldoktors“ vor.

 

04/2013 

 

      

 

  

 

Habemus Franz

 

Dass die Medien das vatikanische Konklave zu einem trendigeren Event puschten als den letzten European Song Contest, ist verständlich, es war ja auch spannender (und vermutlich können die Kardinäle auch besser singen), dass aber der Wahl des Señor Bergoglio zum Papst eine wahre Sintflut von Fotos, Doku-Filmen, Berichten, Kommentaren, Mutmaßungen und vor allem Banalitäten, die das Leben schrieb, folgte, die dem hilflosen Publikum bis zum Halse stieg, ist doch zu viel des guten Hirten.

 

Sicherlich konnte man bisweilen dem ganzen Ballyhoo auch wertvolle Erkenntnisse für die eigene Person abgewinnen. So erfuhr man, dass der neue Heilige Vater ein so „unkonventioneller Mann“ sei, dass er sogar die U-Bahn benutze. Das mache ich auch und darf mich fürderhin als Nonkonformist geadelt fühlen.

 

Dann aber ging`s ins Detail: Der Papst besucht „privat“ eine Messe, er „nimmt ein Bad in der Menge“, spricht gar mit Schulkindern (unkonventionell!), besucht seinen Vorgänger, den drögen Beni, besucht ihn doch nicht, wird ihn später besuchen, steckt sich den Ring des Fischers an die Pfote... Ein Wunder (sic!), dass ihn die TV-Kamera nicht auch noch zum Heiligen Stuhlgang begleitet.

 

Ob der fromme Argentinier nun mit der Militär-Junta gekungelt hat, einst Kollegen ans Messer lieferte hat oder doch eher vor Verfolgung schützte, ist noch nicht zweifelsfrei geklärt. Verständlich ist, dass die Medien vorwiegend die Verteidiger Bergoglios zitieren, wollen sie sich doch ihr neues Super-Model nicht vorzeitig verschleißen lassen.

 

In Lateinamerika hat das Wort papa übrigens zwei Bedeutungen, eben Papst und: Kartoffel. Böte es sich da nicht an, eine neue Erdäpfel-Sorte Franciscus zu nennen? Vielleicht könnte man aus dem Gleichklang auch einen liebevollen Beinamen für den Heiligen Vater ableiten: Franz die Kartoffel.

 

 

 

 

 

Krokodilstränen

 

Hugo Chávez ist tot. Einige deutsche Journalisten können ihre Genugtuung kaum verbergen, während Politiker sich „betroffen“ zeigen, zugleich aber die Hoffnung äußern, dass es jetzt in Venezuela wieder „in die richtige Richtung“ geht.

 

Chávez mochte mit seinem emphatischen Temperament, seinen ellenlangen Reden und Rundfunkansprachen auf emotional (und empathisch?) gefrostete Mitteleuropäer bisweilen einen skurrilen Eindruck gemacht haben, was er aber in den 14 Jahren seiner Regierungszeit bewirkte, ist bei allen Rückschlägen und gelegentlichen Irrwegen bemerkenswert: Nach Jahrzehnten sozial- und christdemokratischer Kleptokratie kamen erstmals in der Geschichte Venezuelas die Erlöse aus der Erdölförderung, die Chávez durch die Nationalisierung der Schlüsselindustrie erst nutzbar gemacht hatte, ganz unten in der Gesellschaft an. Es wurde eine medizinische Infrastruktur, die nicht vor den Toren der Slums oder den abgelegenen Dörfern der Llanos Halt machte, geschaffen. Ein gigantisches Alphabetisierungsprogramm eröffnete den Armen neue Chancen, und die politische Willensbildung wurde aus den Villen in die Basisgruppen der barrios verlegt, was sich im deutschen Rundfunk so anhört: „Chávez betrieb geschickte Klientel-Politik“. Ganz im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die äußerst bescheiden nur ihre engsten Familienangehörigen und Freunde alimentierten, ging er also der Mehrheit seines Volkes um den Bart (daher auch das Etikett „Linkspopulist“, das aus solch neoliberalen Federn und Mündern wie ein Lob klingt).

 

Hugo Chávez war sicherlich auch in Venezuela nicht unumstritten. Aber mit einer Ausnahme (2007 erklärte sich eine knappe Mehrheit gegen die Ausweitung der Präsidentenmacht) gewann er alle Wahlen und Referenden, und nicht einmal seine schlimmsten Feinde unterstellten ihm Wahlfälschung. Als 2002 die alten Kaziken, munitioniert durch gezielte Falschmeldungen aller Rundfunk- und Fernsehstationen t, mit Unterstützung rechter Militärs und Polizeikräfte putschten, wurde deutlich, auf welcher Seite die Mehrheit der Bevölkerung und sogar der Armee stand: Binnen weniger Tage war der von der Bush-Administration mit initiierte Spuk verflogen (Zeuge für diese Verwicklung der USA ist übrigens der Ex-Präsident Jimmy Carter, der später als Vermittler fungierte.). Die Wirtschaftsbosse und früheren Machthaber aber gaben nicht auf und ließen zwei Generalstreiks organisieren, die allerdings kläglich scheiterten. Chávez habe das Land gespalten, kommentierte der Nachrichtensender Bayern 5 und ließ im Tenor die Sehnsucht nach jenem Venezuela mitschwingen, in dem sich Die da unten ohne Hoffnung und Aufbegehren von den Wenigen da oben beherrschen und ausbeuten ließen: harmonische Agonie statt Spaltung... Die fleischgewordene Belanglosigkeit unter den deutschen Politikern, Guido Westerwelle, wünschte gar, das Land werde durch „freie, faire Wahlen“ (als hätte es die nicht gegeben) den „Aufbruch in eine neue Zeit“ schaffen. Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Interessen, die Westerwelles Lobby-Partei vertritt, ist zu befürchten, dass damit die Rückkehr in alte Zeiten gemeint ist. 

 

Die Pressefreiheit in Venezuela sei Gefahr, barmen jene, die unsere Pressefreiheit entweder nicht inhaltlich gestalten oder häufig zur Fehlinformation nutzen. Tatsache ist, dass beinahe 100 Prozent der privaten Medien des Landes, seien es Zeitungen, Rundfunksender oder TV-in Händen der alten Herren, der Chávez-Gegner also, sind. Stationen Nur mittels einer Gesetzesänderung gelang es durchzusetzen, dass jedes Programm der Regierung wöchentlich 70 Minuten „öffentlich-rechtliche“ Stellungnahme einräumen muss. Zudem entstanden überall im Land kleine lokale Stationen, die aus der Sicht der Menschen in den barrios, überwiegend Chávez-Anhänger, berichten. Die eigentliche Medienmacht aber liegt weiterhin in den Händen der Rechten und wird von ihnen derart missbraucht, dass dies selbst bürgerliche europäische Medien monierten; etwa, als 2002 ein Putsch mit der Begründung herbeigeschrieben wurde, Chávez-Anhänger hätten das Feuer auf Demonstranten der Opposition eröffnet, während in der Realität die reaktionäre Stadtpolizei von Caracas in die Menge geschossen hatte; oder als getürkte Fotos und TV-Aufnahmen den Erfolg eines Generalstreiks belegen sollten, der in Wirklichkeit landesweit kaum stattfand.

 

Das vielleicht wichtigste Verdienst des Hugo Chávez aber können unsere Medien gar nicht adäquat würdigen, denn es widerspricht ihrer angelsächsisch-, eurozentrierten Sicht auf die Welt: In den 14 Jahren seiner Regierungszeit  hat Chávez Argentinien mit günstigen Krediten aus den Krallen des Internationalen Währungsfonds befreit, hat den Weg für Evo Morales, der in Bolivien zum ersten indigenen Präsidenten Südamerikas gewählt wurde bereitet (womit u. a. verhindert wurde, dass die Wasserrechte privatisiert wurden) und einem der intelligentesten Staatsmänner der Region, Rafael Correa, der soeben mit überwältigender Mehrheit in Ecuador wiedergewählt wurde, bei seinen bahnbrechenden sozialen und ökologischen Initiativen den Rücken gestärkt etc. etc. Kurz: Es ist nicht zuletzt Hugo Chávez zu verdanken, dass heute niemand mehr von Lateinamerika als dem „Hinterhof der USA“ spricht, dass diese Weltregion selbstbewusster denn je in eine unabhängige Zukunft blickt (falls nicht das Rad, wie seinerzeit in Chile, noch einmal zurückgedreht wird).

 

Es klingt wie ein Salonscherz, ist aber die Wahrheit: Die einzigen Stimmen von Belang in der westlichen Öffentlichkeit, die ehrliche Trauer bekundeten, kamen aus Hollywood: Regisseur Michael Moore („Bowling for Columbine“) sagte, angesichts dessen, was in den US-Medien nun an Unsinn über den Toten veröffentlicht werde, wolle er für Ausgewogenheit sorgen und Chávez als Kämpfer gegen die Armut würdigen. Sein Kollege  Oliver Stone („Platoon“) nannte den Verstorbenen etwas pathetisch einen Helden. Der Schauspieler und Oscar-Preisträger Sean Penn fand schlichte und ehrliche Worte: „Ich habe einen Freund verloren, und die Armen in der ganzen Welt haben einen Verfechter ihrer Rechte verloren.“                        

 

 

 

 

Börsenlyrik

 

Wahre Poesie findet in der deutschen Sprache nicht mehr auf Dichterfesten oder bei Matinee-Lesungen ihren edelsten Ausdruck, sondern in Funk und Fernsehen, wo die letzten Romantiker des gehobenen Ausdrucks in den Börsennachrichten vor sich hin delirieren und ein williges Publikum an Märkte, Kalkül und Berechenbarkeit glauben lassen.

 

 „Die neuesten Unternehmenszahlen beflügeln die Phantasien der Anleger“, heißt es da, während in anderen Fällen „Gewinnmitnahmen auf die Kurse drücken“. Sport, rätselhafte Metaphorik, Elegie, kryptische Andeutungen und Seelenklempnerei verschmelzen idyllisch ineinander, etwa, wenn der DAX „die psychologisch wichtige Marke von 7500 Punkten nimmt“ oder die „Anleger durch die Vorgaben aus Fernost zutiefst verunsichert werden“. Eine „Gewinnwarnung“ (bedeutet nicht „Warnung vor zu viel Gewinn“, sondern „weniger oder nichts gescheffelt“) beispielsweise schreckt (huch!) die Käufer ab, auch wenn der Terminus per se irreführend ist. So drohen im Gegensatz zum  Finanzmarkt-Pidgin bei einer meteorologischen „Gewitterwarnung“ Blitz und Donner tatsächlich mit einiger Zuverlässigkeit.

 

Das üble Geschäft Klartext: Firma X hat soeben 1000 Beschäftigte entlassen, was die Kosten senkt (und den Druck auf die Verbliebenen erhöht). Das gefällt den Raffgierigen, die im Spielkasino Börse gerade Kohle per Spekulation oder Dividende machen wollen, zu verantwortlichem Denken reicht ihre krude Vorstellungskraft ohnehin nicht. Verkaufen sollte man Aktien immer dann, wenn man Kleingeld braucht oder ahnt, dass ein künstlich hochgepuschter Konzern gerade in die Binsen geht. Ganz toll ist es, wenn die dreißig wichtigsten deutschen Werte irgendeine Barriere überspringen, obwohl die Finanzwirtschaft bereits alle ihr anvertrauten Summen verzockt hat; wenn die Produktion und mit ihr die die Produzierenden darben und die Politik die Zigarrenstummel wegfegt, wenn also einem Börsenboom keine realen Werte mehr gegenüberstehen. Das ist wirklich phantastisch!

 

In Schweden hat man vor Jahren einen Schimpansen, der sich irgendwelche Bananen, die Aktien symbolisieren sollten, nach dem Zufallsprinzip griff, gegen fünf Ökonomen antreten lassen und festgestellt, dass der Affe wesentlich erfolgreicher an der Börse spekulierte als die Wirtschaftsw(a)eisen. Folgerichtig sollte man die o. a. Nachrichten bei den Privatsendern irgendwo zwischen „Die Glücksspirale“ und „Bauer sucht Frau“ vermuten. Aber nein, auch die Öffentlich-Rechtlichen wollen uns mit garantiert sinnfreier Lyrik versorgen und arglose Glücksucher zum Roulette verführen.

 

Ganz früher wurden in der ARD vor den sonntäglichen Nachrichten noch die Ergebnisse von Galopp- und Trabrennen samt Wettquoten verlesen. Unter den Folgen dieser „Informationen“ hatten lediglich Wettsüchtige und – mittelbar – gedopte  Rösser zu leiden. Die fahrlässige Propagierung und Interpretation von Aktienkursen hingegen kann eine Menge Arbeitsplätze kosten und erhebt ein menschenverachtendes Gewinnstreben zur Maxime einer mittels Shareholding-Kauderwelsch manipulierten Gesellschaft: Schöne neue Marktwelt.        

 

 

 

 

       

Gewogen und zu schwer befunden

 

Nein, man muss Julian Assange nicht unbedingt mögen. Zu überheblich und egozentrisch wirkt der australische WikiLeaks-Initiator; zudem ist er längst nicht so hübsch wie die Musikerinnen von Pussy Riot. Doch wie diese hat er sich den Zorn einer imperialen Staatsmacht zugezogen und wird von ihr verfolgt, nur dass die westlichen Medien in seinem – politisch weitaus gewichtigeren – Fall weniger in poetischen Freiheitshymnen delirieren als in dem der russischen Punks.

 

Die Sachverhalte kurz und überspitzt: 

WikiLeaks hat Informationen aus der Armee und aus Behörden der USA an die Öffentlichkeit gebracht und damit den Beweis für die brutale Kriegsführung im Irak und in Afghanistan sowie für die verächtliche Haltung europäischen Verbündeten gegenüber geliefert. Die Enthüllungsplattform ist erstaunlich verantwortlich mit dem Material umgegangen und hat es vorab Zeitungen und Magazinen von Weltgeltung, darunter „Der Spiegel“, zur Beurteilung und zum teilweisen Abdruck zur Verfügung gestellt. Einige namhafte Publizisten fordern den Friedensnobelpreis für WikiLeaks, einige US-Politiker die Ermordung des „Verräters“ Assange, dessen Verdienst darin besteht, unsere bösen Ahnungen durch Fakten bestätigt zu haben.

 

Da traf es sich gut, dass ihn in Schweden eine Dame der Vergewaltigung beschuldigte und dass sich gleich danach eine zweite Dame der Anzeige anschloss. Assange als mutmaßlicher Sexualverbrecher – welche Möglichkeit für die USA die Auslieferung für ein ganz anderes „Verbrechen“ , das in den meisten westeuropäischen Ländern als solches gar nicht eingestuft würde, zu verlangen. Dann verloren die Anschuldigungen langsam an Schärfe. Von freiwilligem Geschlechtsverkehr war nun die Rede, den Assange allerdings gegen den Willen der Partnerinnen ohne Kondom vollzogen hätte. Die Zeuginnen verstrickten sich anscheinend derart in Widersprüche, dass die Stockholmer Staatsanwaltschaft nicht einmal Anklage erhob, andererseits aber die Auslieferung des mittlerweile nach England geflohenen Aktivisten zwecks „Vernehmung“ beantragte. Eine Garantie, dass er nicht an die USA ausgeliefert würde, wollten die Schweden ihm nur für den Fall geben, dass ihm dort die Todesstrafe drohe. Dies verneinte Washington frohgemut; schließlich reicht es, Assange bis zu seinem Tod ein einem abgelegenen Gefängnis verfaulen zu lassen. Als die englische Justiz einknickte, beantragte Assange in der Botschaft Ecuadors politisches Asyl. Zum Glück regiert in Quito Präsident Rafael Correa, einer  der lateinamerikanischen Hoffnungsträger. Der knickte nicht ein und gewährte Assange Asyl. Die Medien berichteten zurückhaltend, stellten dem WikiLeaks-Frontmann ein schlechtes Führungszeugnis aus und schimpften zum Teil auch Ecuador aus.

 

Drei Mitglieder der feministischen Punk-Band Pussy Riot werden festgenommen und vor Gericht gestellt, nachdem sie in einer russisch-orthodoxen Kirche vor laufender Video-Kamera ein Gebet gegen den Wahl-Autokraten Putin rezitiert haben. Für dieses inhaltlich eher dünne Happening lässt der erzürnte russische Präsident zwei von ihnen zu zwei Jahren Straflager verurteilen. Eine Schweinerei, die westlichen Medien sind zu Recht empört.

 

Doch warum der Unterschied zwischen dem emotionalen Overhype bei Pussy Riot und der unterkühlten, distanzierten Berichterstattung über Julian Assange? Sollte man Letzterem nachweisen können, dass er tatsächlich im Schlafzimmer grob fahrlässig gehandelt hat, so hat er angemessene Bestrafung verdient. Dafür, nicht für angeblichen Hochverrat. Man kann es ihm nicht verübeln, dass er das Risiko nicht eingehen will, lebendig begraben zu werden. Immerhin erklärte unlängst ein ehemaliger britischer Botschafter, man habe auch schon früher unliebsame Personen durch fingierte sexuelle Anklagen aus dem Weg geschafft. Man denke auch an Strauss-Kahn, dessen Gockel-Attitüde von kriminellen Kräften zu seiner Ausschaltung genutzt wurde.

 

Haben Pussy Riot vielleicht nur deshalb mehr und dickere Schlagzeilen bekommen, weil die Musikerinnen fotogener als Assange sind und ihre Aktionen sich einfach „hipper“ ausnehmen als die globale Wühlarbeit zum Abbau von Informationsdefiziten durch WikiLeaks? Oder macht sich das alte böse Russland als Feind der Gerechtigkeit einfach besser als der gute Freund Amerika und unsere EU-Partner Schweden und Großbritannien?

 

Vielleicht hätte Wladimir Putin nach westlichem Vorbild die lupenrein demokratische Methode wählen und eine Anklage wegen Ladendiebstahls oder Ikonenraubes gegen die oppositionellen Musikerinnen konstruieren lassen sollen, um eine bessere Presse zu bekommen.  

  

 

 

 

 

 

Kahlschlag

 

Es gibt Print- und Funkmedien, mit deren politischer Ausrichtung oder Schwerpunktsetzung man nicht unbedingt einverstanden sein muss, die aber durch Hintergrundberichterstattung oder Aufspüren brisanter Themen unverzichtbar für das Verständnis komplexer nationaler und internationaler Vorgänge geworden sind. Die „Süddeutsche Zeitung“ gehört dazu (solange der neue Eigentümer sie noch lässt), die „Neue Züricher Zeitung“ aufgrund ihres weltweiten Korrespondentennetzes oder die „New York Times“. Drei solcher Institutionen werden jetzt fast zeitgleich attackiert oder sind bereits am Verschwinden.

 

Die „Frankfurter Rundschau“ galt Jahrzehnte lang als Spezialblatt für soziale Themen und erarbeitete sich mit ihren für die Tagespresse ungewöhnlich langen „Dossiers“ den Ruf eines seriösen Organs für Dokumentation und Investigation. Als der Kölner Kahlschlag-Sanierer Neven-Dumont (s. Nürnberger „AZ“) übernahm, war es erst einmal um das Format (nicht weiter schlimm), dann die Nachhaltigkeit der Recherche und schließlich um die journalistische Unabhängigkeit (redaktionelle Teilzusammenlegung mit Dumonts „Berliner Zeitung“) geschehen. Jetzt wurde der Insolvenzantrag gestellt.

 

Durch eine offenbar schlampige Recherche und die kriminelle Vergangenheit eines ehemaligen Mitarbeiters geriet nun die BBC, größter öffentlich-rechtlicher Sender der Welt, in konservatives Kreuzfeuer. Der eigentliche Fehler der Londoner Rundfunkanstalt, die mit innovativen Dokumentationsformen, Wissenschaftsjournalismus und Berichten aus allen Ecken der Erde Standards gesetzt hat, lag in ihrer kritischen Haltung den Regierungen, also auch der von den Tories dominierten, gegenüber. Die Konservativen haben mit Murdocks Revolverblättern längst eigene Presseorgane gefunden und könnten mit der auf einige wenige, wenn auch schwere Fehler abzielenden Kampagne gegen die BBC eine mediale „Berlusconisierung“ Großbritanniens einleiten.

 

Und auch „El Pais“, Spaniens größte Tageszeitung und für viele an internationaler Literatur oder den Ländern der Dritten Welt interessierte Leser das wichtigste Blatt in Europa, steht auf der Kippe. Für „El Pais“ schreiben (oder muss man bald sagen: schrieben) Nobelpreisträger, namhafte Philosophen oder weltberühmte Schriftsteller. In den letzten Jahren konnte die der PSOE nahestehende (aber nicht ergebene) Zeitung gegen den Trend ihre Auflage sogar steigern, doch ihrem Eigentümer, dem Medienkonzern Prisa machte sie zu wenig Gewinn. So sollen nun 150 Mitarbeiter, zumeist renommierte altgediente Redakteure, entlassen werden. Da zeitgleich auch die Chefredaktion Beiträge freier Mitarbeiter frisiert haben soll, protestierten mehr als 20 der prominentesten Kolumnisten, darunter Nobelpreisträger Vargas Llosa und Erfolgsautor Javier Marías, in einem offenen Brief gegen Zensur. Es ist durchaus möglich, dass es „El Pais“, zumindest in der jetzigen Form, bald nicht mehr geben wird.

 

Drei Beispiele für eine regressive Entwicklung im Medienspektrum: Die Radau- und Anzeigenblätter überleben, die Qualität geht ein. Angesichts der Tatsache, dass wir zwar im Internet Myriaden punktueller Informationen finden, dass uns aber Verknüpfung und Hintergrund, etwa durch ernsthafte journalistische Gewichtung, fehlen, drängt sich der fatale Eindruck auf, dass wir durch diesen Trend zwangsläufig dümmer werden.

 

 
  

 

 

 

Nur 25 Prozent?

 

Verkehrte Welt: Da veröffentlicht die Friedrich-Ebert-Stiftung die Ergebnisse einer Untersuchung, der zufolge neun Prozent der deutschen Bevölkerung ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ haben und 25 Prozent ausländerfeindlich eingestellt sind. Die Medien, darunter auch die Scharfmacher der Springer-Presse, zeigen sich tief betroffen. Und ich? Ich freue mich über diese Zahlen. Sind es doch nur so wenige?

 

Wenn man das Potpourri chauvinistischer Äußerungen an Arbeitsplätzen und Stammtischen, in Bierzelten, auf Kundgebungen und in Zeitungen über sich ergehen lässt, so könnte man vermuten, dass zumindest die informelle deutsche Öffentlichkeit in erheblichem Maße von rechtsradikalem Gedankengut infiziert ist. Anscheinend liegt aber die Messlatte für die Zubilligung nationalistischer bis faschistoider Gesinnung hierzulande erstaunlich hoch. „Fremdenfeindlich“ kann nämlich auch jemand sein, der noch nie einem Dunkelhäutigen in die Gosche gehauen hat, und ein rechtsextremer Bürger muss nicht unbedingt jedes Jahr Hitlers Geburtstag feiern.  

 

Im Kanon des gesunden Volksempfindens taucht ständig die Behauptung auf, die Ausländer nähmen uns die Arbeitsplätze weg. Dies gestaltet sich allerdings schwierig, da nach anderer Lesart die Ausländer zu faul zum Arbeiten sind. Dass die Polen uns die Autos klauen, ist eher eine Rand-Sottise angesichts der Bedrohung durch eine Invasion von Asylanten, die alle nur auf unsere Kosten im schönen Deutschland leben wollen, allen voran die Roma, derentwegen neue Grenzzäune mit viel Stacheldraht gezogen werden sollten. Politisch Verfolgte? Hat es ja nicht mal im Dritten Reich gegeben. Jedenfalls nicht lange. Und dann die Griechen, dieses faule und korrupte Volk lebt von unseren Steuergeldern, wie jedenfalls das Zentralorgan der Völkerverständigung mit den vier Buchstaben suggeriert. Die fleißigen Schweizer hingegen leben von unversteuerten Profiten deutscher Griechenland-Wettkönige.

 

Und wer zufällig in irgendeinem Bräustüberl die liebgewonnene Legende von der jüdischen Weltverschwörung aufgetischt bekommt, muss möglicherweise kotzen, obwohl er die Politik des Staates Israel kritisiert und Günther Grass trotz eines dämlichen Gedichts nicht für einen Antisemiten hält.

 

Und jetzt also die Entwarnung: Es sind trotz Sarrazin und „Bild“ nur 25 Prozent. Die aber sind ganz schön laut, zumindest hört man von den 75 Prozent deutscher Integrationsexperten wenig bis gar nichts.    
 

  

 

 

 

"Abendzeitung" verblichen

   

Als am Samstag, 29 09., die Nürnberger „Abendzeitung“ nach 93 Jahren die letzte Ausgabe an die Kioske brachte und den Betrieb einstellte, erregte das nicht viel Aufsehen – es gab nur noch wenige Leser, die das Fehlen ihrer Hauspostille bemerken konnten. Dabei ist der Fall „AZ“ oder „8 Uhr-Blatt“ (so der Traditionsname) ein interessantes Lehrstück über das Scheitern honoriger Intentionen und das Versagen von Verlegern.

  

Die Frühgeschichte des „8Uhr-Blattes“, verbunden mit der Pressebeteiligung der Katholischen Kirche am Sebaldus Verlag, der für den Klerus bis vor nicht allzu langer Zeit auch Geld mit Softporno-Heftchen verdiente, und dem Druckereibesitzer Wilmy, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt; zum Modellprojekt für die gesamte Bundesrepublik wurde das Blatt erst, als es der Verleger Werner Friedmann 1964 mit seiner Münchner „Abendzeitung“ zusammenlegte und quasi eine bayerische Springer-Alternative schuf, ein linksliberales (was immer man darunter verstehen mag) Boulevard-Blatt, eine Anti-Bildzeitung. Und das geraume Zeit mit etlichem Erfolg. Die Stamm-„AZ“ in München und die Nordbayern-Ausgabe in Nürnberg waren näher an den Problemen der Menschen in Bayern, hatten mehr Kontakte und schrieben besser als die auf Krawall und Pidgin-Deutsch programmierten „Bild“-Redakteure. Und sie leisteten sich – im Gegensatz zum Springereintopf – ansprechende, aber nicht abgehobene Kulturteile.

 

Im September 1970 begann ich ein Volontariat in der Nürnberger „AZ“. Es war mein erster Arbeitsplatz und nicht unbedingt ein Traumjob. In dieser Zeit und auch während späterer Jahre als freier Mitarbeiter wurde mir klar, dass einige Redakteure die „Connections“ zur Provinz-Elite über die inhaltliche Qualität stellten, dass immer häufiger Gefälligkeits-journalismus vor Information und Recherche rangierte, dass, vor allem in Nürnberg, Hände einander wuschen. Ich möchte aber betonen, dass dies nicht für alle Redaktionsmitglieder galt. Zur Verschlechterung der Qualität und zur kontinuierlichen Absenkung der Auflage trug auch die Praxis bei, in München gescheiterte „AZ“-Redakteure als Statthalter und Redaktionsleiter nach Nürnberg zu verbannen.

 

Werner Friedmann starb, seine Familienangehörigen als Erben hatten keinen Plan, ebenso wenig der mittlerweile als Abwicklungsdirektorium  berüchtigte Kölner Verleger-Clan Neven-Dumont (sein jüngstes Opfer „AZ“ beteiligte. Die Redaktion wurde drastisch verkleinert, gute Leute gingen, der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ mischte mit, ehe er selbst von den Besitzerfamilien verkauft wurde; kurz: die Strukturen waren konfus, Ideen fehlten, und von „linksliberal“ war längst nicht mehr die Rede.

 

Plötzlich schien die Rettung zu nahen: Gunther Oschmann, Verleger von Telefonbüchern und Werbezeitschriften, Anteilseigner von Funk- und TV-Sendern, etwa des unterirdischen „Franken Fernsehens“, übernahm die Nürnberger Ausgabe. Er dünnte den redaktionellen Inhalt weiter aus, holte Layouter statt Journalisten und stellte den Kulturteil, dank Dieter Stoll letztes Qualitätsmerkmal der „AZ“, gänzlich ein. Folge: Die Schlagzeilen wurden fetter, die Bilder größer und die Texte noch knapper als bei „Bild“. Aber die Leser, die dadurch angesprochen werden sollten, hatten ein sensibles Gespür für echten Schund: Wenn schon fies, dann das Original und nicht die Kopie. Und so fiel die Auflage der „AZ“ auf zuletzt 13.800 verkaufte Exemplare in Nordbayern, während sich die nun separate Münchner Ausgabe mit über 100.000 täglich gut am Markt hält. In Südbayern wird eben noch  einigermaßen gediegen journalistisch gearbeitet. Oschmann hingegen musste wohl einsehen, dass die Herstellung von Gelben Seiten oder die Präsentation von Supermarkt-Angeboten wenig mit der Gestaltung einer ernstzunehmenden Tageszeitung zu tun hat, auch wenn er vielleicht traurig ist, dass er

seinen Freund M. Söder in künftigen politischen Auseinandersetzungen nun in geringerem Maße publizistisch flankieren kann.

 

Das durch wenig verantwortungsvolle Verlagspolitik redlich verdiente Desaster (unter dem allerdings wie immer zuvörderst die Beschäftigten zu leiden haben) hinterlässt  ein ambivalentes Gefühl: Soll man froh sein, dass für ein solches Blättchen keine Bäume mehr gefällt werden müssen, oder soll man um die verpasste Chance trauern, auf dem Boulevard-Sektor eine Zeitung mit sozialem Profil zu platzieren?

 

 

  

 

 

 

  

Kultur(hohl)spiegel

 

Spieglein, Spieglein an der Wand,

Wer ist der Blödste im ganzen Land?

Blöd bin ich sehr wohl, doch der „Focus“

Hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen

Ist noch hundertmal blöder als ich! 

 

Das mag schon sein. Aber nicht mehr lange, denn du holst mächtig auf, lieber „Spiegel“. Du, der du seit langem schmissige Formulierung mit Information, rabulistische Tatsachenverdrehung mit Dialektik und die Aufmüpfigkeit der Arrivierten mit Systemkritik verwechselst, hast nämlich ein Balg gezeugt (oder empfangen), das leider dumm ist und wohl auch bleiben wird (Inzuchtgründe?): den regelmäßig kostenlos und auch völlig umsonst mitgelieferten „Kulturspiegel“.

 

 Man könnte vermuten, dass der im „Nachrichtenmagazin“ pausenlos präsente Allzweckschreiber Matthias Mattusek, der – mittlerweile zum Erzkatholiken mutiert – die Welt von der Kunst über die Politik bis zum Religionsstreit süffig, aber weitgehend gedankenfrei interpretiert, eine Menge Nachwuchs in dieselbe gesetzt hat (man sollte einem Menschen schließlich nicht jede Potenz absprechen). Diese Bengel dürfen sich nun offenbar in der schicken Beilage mit dem irreführenden Titel austoben. Gut, Kultur kann alles oder nichts sein, unser Blättchen tendiert indes deutlich zum Nichts.

 

Ein kurzer Streifzug durch eine einzige Ausgabe:

Da ist Tobias Becker, bekennender Fan brutaler Computerspiele, unter die Kinokritiker gefallen und verteidigt nun die blutrünstige Filmserie „Resident Evil“ (sexy Model zermantscht reihenweise böse Zombies) mit Argumenten, die sich nicht widerlegen lassen, weil dazu ja ein Fünkchen Vernunft in ihnen stecken müsste: „Ich finde, allein die Szene, in der Alice mit dem Motorrad durchein Kathedralenfenster rast und im Flug einem Zombie mit dem Hinterrad den Kopf abfährt,hat mehr Witz und Phantasie als die Hälfte der diesjährigen Oscar-Nominierten.“ Immerhin:Die andere Hälfte in Hollywood scheint über ähnlich subtilen Esprit wie die großartigen Kunstmetzger von "Resident Evil" zu verfügen . Unser Spätpubertierender hat anscheinend auch eklatante Schwierigkeiten, Fiktion und Realität auseinanderzuhalten: „Oder tritt und schlägt und hackt. Sie tut, was getan werden muss, im Dienste der Menschheit. Milla Jovovich (Anm.: die Hauptdarstellerin) ist meine Heldin.“

 

Eine Marianne Wellershof versucht sich an einem der drängendsten Themen der Hochkultur, nämlich wie man damit umgeht, dass man bei einer Fete nie genau im Voraus weiß, wie viele Leute kommen. Und sie rühmt am Schluss die Zivilcourage des Gastgebers: „Dass er dennoch eine Party plant, ist in Zeiten der ´Vielleicht-Coolness` geradezu heroisch. Und Helden verdienen Respekt.“ Alles klar?

 

Der weiter oben bereits auffällig gewordene Tobias Becker erklärt Twitter in einem Artikel mit der doppeldeutigen Überschrift „Auf die Länge kommt es an“ zum „optimalen Medium für Aphorismen“, jene pointierten ironischen Vignetten, die ein Georg Christoph Lichtenberg einst in die deutsche Literatur einführte. Aber warum denn so weit ins Netz schweifen, lieber Tobias? Gab`s doch alles schon früher, und auch viel näher. Warst du denn noch nie in einer öffentlichen Toilette? Die Wände dort sind voller  liebevoll hingekritzelter Sinnsprüche von Twitter-Qualität, und diese Aphorismen werden oft sogar mit Zeichnungen und Symbolen aus der Intim- oder Fäkalsphäre illustriert. Der einzige Vorteil von Twitter ist, dass sich weibliche und männliche Konsumenten die „Aphorismen“ hier gemeinsam und ohne trennende Zwischenwände anschauen können.

 

Wenn der Inhalt dieses Heftchens tatsächlich den Stand der globalen Kultur widerspiegeln sollte (man kann ja nichts mehr ausschließen), sähe ich mich gezwungen, für eine Analphabetisierungskampagne zu plädieren. Denn dann kann uns nur noch völlige Ignoranz vor dem Verblöden retten.