Vertragsbruch-Profis


Der US-Präsident hat den Iran mit einem Wirtschaftsembargo überzogen und erpresst damit auch Unternehmen in aller Welt. Vorangegangen war seine einseitige Aufkündigung eines multilateralen Vertrags, durch den die Proliferation von Atomwaffen verhindert werden sollte. Wer dies für einen noch nie dagewesenen Vertrauens- und Rechtsbruch hält und den zunehmend erratisch agierenden Choleriker Donald Trump für ein gefährliches Unikum der Weltgeschichte hält, möge sich ähnliche Episoden der Vergangenheit vor Augen führen: Auch andere US-Regierungen scherten sich keinen Deut um Vereinbarungen, wenn diese sich nicht mehr mit ihren imperialen Absichten deckten.


Vertragstreue nach Gusto


Durchaus seriöse Kommentatoren der internationalen Presse deuteten unlängst an, Nordkoreas Kim Jong-un solle die Offerten der US-Administration, die eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bei Verzicht des Landes auf nukleare Rüstung beinhalten, mit höchster Vorsicht behandeln. Dabei trieb sie nicht ein Faible für den Diktator mit den skurrilen Attitüden, sondern die Sorge um den Frieden auf der ostasiatischen Halbinsel um. So sehr man sich die Region atomwaffenfrei wünschen würde – die Folgen atomarer Wehrlosigkeit könnten für Pjöngjang verheerend sein, ist doch der westliche Partner (Kontrahent) am Verhandlungstisch für sein falsches Spiel und seinen Hang zu militärischen Interventionen bekannt.


Donald Trump hält wenig von internationalen Verträgen, wenn er deren Bedingungen nicht selbst diktiert hat. Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Weltklimaabkommen und die Ankündigung des Präsidenten, den seit mehr als zwanzig Jahren für eine einigermaßen stabile Balance zwischen den Großmächten sorgenden INF-Vertrag zu kündigen und wieder Mittelstreckenraketen mit Atomsprengköpfen in Europa zu stationieren, sprechen Bände. 


Und wenn Kim Jong-un eruieren möchte, was ihm in Zukunft blüht, muss er nur einen Blick in die jüngere Vergangenheit werfen: Den Iranern half es nichts, dass sie in Vorleistung gingen und auf die Urananreicherung zur Herstellung von A-Waffen verzichteten. Mochten ihnen auch die Experten der EU und der internationalen Atomaufsichtsbehörde ehrliche Vertragserfüllung bescheinigen, Trump wertete plötzlich die (nie verhandelte) Hilfe Teherans für seine schiitischen Verbündeten und den Widerstand gegen die Expansion Saudi-Arabiens, der Urheimat des islamistischen Terrorismus, als Verstöße wider „den Geist des Abkommens“, mit dessen Inkrafttreten eigentlich die schlimmste Kriegsgefahr gebannt schien.


Die EU (und mit ihr fast die ganze Welt) sah dies wohl anders, musste aber hilflos registrieren, wie die europäischen Firmen ihrerseits vertragsbrüchig wurden und ihre Zelte im von Trump unter wirtschaftliche Quarantäne gestellten Iran abbrachen, um nicht die lukrativeren Übersee-Exporte und den Zugang zu den US-Finanzmärkten aufs Spiel zu setzen. Die Mullahs aber wären unversehens ohne eigenes Verschulden mit leeren Händen (keine Atomwaffen, aber auch kein Handel) dagestanden, hätten nicht China und Russland neue Chancen auf Exporte und günstige Erdölkäufe wahrgenommen.


Unter Trump mögen sich die krassen Beispiele für den skrupellosen Umgang der USA mit internationalen Verpflichtungen häufen, in verlässlicher Regelmäßigkeit gab es sie aber auch unter seinen Vorgängern, etwa in der mittlerweile glorifizierten Obama-Zeit. So wurde Muammar al-Gaddafi in Verhandlungen dazu gedrängt, sein Atomwaffenprogramm und die Unterstützung für Rebellen und Terroristen in Afrika zu beenden. Zum Dank griff die US-Luftwaffe (flankiert von den Europäern) ein, als während des Arabischen Frühlings lokale Unruhen aufflackerten, und half, aus einem diktatorisch regierten Wohlfahrtsstaat mit ausgeprägter Infrastruktur einen failed state, ein tribalistisches Inferno wie in einem Mad-Max-Film, zu machen. Gaddafi bezahlte mit dem Leben für seine Naivität, Kim Jong-un und Präsident Rohani sind gewarnt…

     

Die Tradition des Verrats


Vielleicht mussten die Gründung einer Nation und die Erweiterung eines Staatsgebietes in der Menschheitsgeschichte stets von Gewalt und Unrecht gekennzeichnet sein, und so ist auch die Ausdehnung der USA ein Lehrbeispiel für bedenkenlose, mit Brutalität und Hinterlist operierende Landnahme. Seit den Pilgrim Fathers  schlossen die europäischen Migranten unzählige Verträge mit den Ureinwohnern, die samt und sonders von ihnen gebrochen wurden, ehe die Tinte auf Pergament und Papier noch trocknen konnte und das Feuerwasser getrunken war. Den gesamten Südwesten, von Texas bis Kalifornien, holten sich die Yankee-Pioniere, indem sie sich friedlich als „Gäste“ dort niederließen, um sich alsbald die Hälfte des damaligen mexikanischen Territoriums mit Waffengewalt zu holen. Lediglich die Einverleibung Alaskas und Groß-Louisianas verlief unblutig, weil der russische Zar kurzsichtig war und Napoleon Bonaparte Geld brauchte.


Die Verfassung der Vereinigten Staaten verkündete, wirklich revolutionär, gleiche Rechte für alle Menschen – nur dass die Gründerväter Washington oder Jefferson aus Afrika Entführte als rechtlose Sklaven hielten. Und schon damals gehörte – ganz in Trumps Sinn – das Streben nach Glück mit dem Anrecht auf Waffenbesitz zusammen.


Nun sind Vertragsbruch, Kriegstreiberei, Übervorteilung und Xenophobie typische Geburtsfehler und (spätere) imperialistische Methoden vieler Staaten (Die hemmungslose Zuspitzung sollte durch Hitler-Deutschland grauenhafte Gipfel erreichen.), doch selten wurden sie derart rabulistisch zu einem nationalen Sendungsbewusstsein umgedeutet wie in God`s Own Country. Genau diese anerzogene kryptische Grundüberzeugung macht es bis heute schwer, mit US-Repräsentanten über historische Logik oder globales Verantwortungsbewusstsein zu sprechen.

 

Die USA stehen über dem Völkerrecht


Dass Täuschen zum Handwerkszeug internationaler Politik gehört, ist Allgemeingut, wenn aber nationales Vorgehen – obgleich es Lüge, Folter und Massaker umfasst – zur unantastbaren, beinahe sakralen Herrschaftshandlung, die niemand anzuzweifeln hat, erhoben wird, ist dies ein Alleinstellungsmerkmal der US-Strategie in der gegenwärtigen Epoche. Sie fußt auf einem US-Zentrismus, der an altrömische Omnipotenz („Jetzt passt der Vergleich“, möchte man Westerwelle hinterherrufen!) – hier die Urbs, Washington als unangreifbarer Mittelpunkt, dort der Orbis, der Weltkreis als Manövriermasse – erinnert.


Schon vor Trump versuchten die Vereinigten Staaten mehrmals, die internationale Gerichtsbarkeit in Den Haag für eigene Zwecke einzuspannen, bestanden aber gleichzeitig darauf, sich ihr im Falle eigener Rechtsbrüche nicht zu unterwerfen zu müssen. Diverse Regierungen, von Reagan bis Obama, forderten vehement die weltweite Strafverfolgung und Verurteilung von Diktatoren und mutmaßlichen Kriegsverbrechern, erklärten aber die Richter für nicht zuständig, wenn diese gegen US-Bürger ermittelten oder den eigenen Staat – wie im Falle der Verminung nicaraguanischer Häfen geschehen – schuldig sprachen.


Nach eigenem Gutdünken beurteilen die Administrationen in Washington auch das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen. Indien und Pakistan wurden zwar verbal gerügt, als sie die Bombe bauten, aber auch weiter aufgerüstet, sollten sie doch als Gegengewichte zum angrenzenden US-Konkurrenten China fungieren. Israels Eintritt in den Kreis der Atommächte wurde mit Stillschweigen übergangen, und das Apartheid-Regime in Südafrika genoss ohnehin die klammheimliche Sympathie (und manchmal auch militärische Unterstützung) der USA.


Ganz anders aber steht es um den Iran, den schon Reagan der „Achse des Bösen“ zurechnete. Ob das Regime in Teheran den Bau der Atombombe tatsächlich vorbereitete, war unwichtig, dass die Mullahs sich an die vertraglich vereinbarte Abstinenz halten, ist irrelevant – der Iran steht den geopolitischen Plänen Trumps für den Nahen und Mittleren Osten im Wege, also sind alle mit ihm geschlossenen Abkommen Schall und Rauch. Und die EU, zumindest deren Wirtschaft, muss den USA wohl oder übel in einen Abgrund von Vertragsbruch und Betrug  folgen.


Zwar ist solche Perfidie nicht neu in der US-Außenpolitik und kriegerische Aggression gehörte auch bei Trumps innenpolitischen Gegnern zum gängigen Handlungspotential (Man denke nur an Hillary Clintons Herzenswunsch, massiv mit Bodentruppen in Syrien einzugreifen!) – was aber die derzeitige Situation so gefährlich macht: Niemand weiß, zu welchen irrationalen Taten der Präsident fähig ist, wenn er sich gereizt fühlt oder um sein Prestige fürchtet; zudem nimmt er mittlerweile eine gewisse Vorbildfunktion ein. Überall scheinen weltweit ähnlich militante Machos ohne Differenzierungsvermögen (jüngstes Beispiel: Bolsonaro in Brasilien) wie Giftpilze aus einem Boden, der bald großflächig mit Blut getränkt werden könnte, zu schießen.

 

11/2018

 

Dazu auch:

Antisocial Media in der Rubrik Medien