Untreuhandanstalt


Eine Generation nach der Abwicklung der DDR fordert die Linke einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften der Treuhand, die das ostdeutsche Volksvermögen verramschte, Betriebe schloss und Millionen Arbeitnehmer auf die Straße setzte. Es wird vielleicht nicht dazu kommen, zu groß ist die Angst einiger Politiker, dass ans Tageslicht gezerrt würde, was – neben anderen Faktizitäten – die Bürger der neuen Bundesländer in soziale Schieflage und Pessimismus trieb und dort die Anfälligkeit für rechtsextremes Gedankengut und Fremdenhass zumindest begünstigte.


Der Mafia zu treuen Händen


Ein Treuhandverhältnis  liegt zwischen zwei oder mehreren Parteien vor, wenn vertraglich oder gesetzlich eine volle Rechtsmacht „zu treuen Händen“ vom Treugeber an den Treunehmer (Treuhänder) übertragen wird, etwa des Rechts am Eigentum. Damit hat der Empfänger und Verwalter der Sache, der Treuhänder also, die volle Rechtsstellung eines Eigentümers.


Am 1. März 1990 beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums“. Damit bestellte die Regierung eines untergehenden Staates selbst die Leichenfledderer und rief die Geier auf den Plan, die das Vermögen einer sozial-bürokratisch kontrollierten Gesellschaft an sich reißen oder verschleudern sollten. Kurze Zeit später übernahm Bonn das Kommando und wandelte das Gebilde zu einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ um, in der seltsamerweise ausschließlich Manager und Angehörige der BRD-Wirtschaftselite das Sagen hatten. Immerhin offenbarte der erste Chef der Treuhandanstalt, Rainer Maria Gohlke, der sich auch schon an der Bundesbahn versucht hatte, so viele Skrupel, Milliarden in den Westen abfließen zu lassen, dass er den Job nach wenigen Monaten hinschmiss.


Als ich kurz nach der „Wende“ in Thüringen arbeitete, grassierte unter den Dozenten der zahllosen bundesdeutschen Bildungsträger, die den Osten damals auf Vordermann bringen (zutreffender: missionieren) sollten, eine nur halb scherzhaft gemeinte Frage: Was ist die weltweit größte kriminelle Vereinigung? Antwort: Nicht die Camorra, nicht die Nhrangheta und auch nicht die kolumbianische Kokainmafia, sondern die deutsche Treuhand. So ganz weit hergeholt scheint diese sicherlich überspitzte Einschätzung in der Rückschau gar nicht. Vor wenigen Wochen resümierte die Frankfurter Rundschau: „Viele Verbrechen der Treuhand waren eine Konsequenz ihrer Konstruktion, ihrer Aufgabenstellung – und Teil ihres Auftrages.“


Denn die eigentliche Aufgabe, der von der bundesdeutschen Wirtschaft in die Ex-DDR delegierten Nachlassverwalter bestand nicht darin, Arbeitsplätze zu retten, Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren sowie eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten, wie Kohls Propaganda-Apparat allen weismachen wollte, sondern im Schleifen der Konkurrenz und der Überführung von Ressourcen, verbliebenen Finanzen und Liegenschaften in die Hände des West-Kapitals.


Diese Strategie reichte von der Schließung und dem Verhökern großer Industriekombinate bis zu Raubzügen im Dienstleistungssektor. In Frankfurt (am Main) residierten nicht wenige Rechtsanwaltskanzleien, die zum symbolischen Kaufpreis von einer Deutschen Mark nach der Abgabe einer Beschäftigungsgarantie riesige Fabriken übernahmen, die millionenschweren Betriebskonten plünderten, dann die Produktion einstellten, die Arbeiter entließen und „zur Strafe“ einige Tausend Mark an die Treuhand zahlen mussten. In Schleiz bewarben sich Einheimische darum, das größte Café am Markt betreiben zu dürfen. Die Treuhand setzte den Pachtpreis pro Quadratmeter so an, dass er selbst für New York unangemessen hoch gewesen wäre. Einige Tage später übernahm eine Kulmbacher Großbrauerei das Café zu ungleich günstigeren Konditionen. Die ehemaligen DDR-Bürger wurden bei solchen „Geschäften“ allenfalls als lästiges Publikum geduldet.


Nur nicht aus der Geschichte lernen


Der nächste Treuhand-Chef und einstige Hoechst-Manager Detlev Rohwedder, der 1991 von der RAF erschossen wurde, bezifferte bei seinem Amtsantritt das zu verwaltende Volksvermögen auf 600 Milliarden DM. Als die Anstalt ihrerseits Ende 1994 unter der letzten Präsidenten Birgit Breuel, die standesgemäß dem Hamburger Geld- und Handelsadel entstammte, abgewickelt wurde, hatte sie 60 Milliarden eingenommen und für die Abschaffung der Kombinate 300 Milliarden ausgegeben.


Ein Missverhältnis, das der Diskrepanz zwischen der Aufgabe, Arbeitslosigkeit zu verhindern, und dem tatsächlichen Resultat, nämlich der Exekution von Massenentlassungen, in etwa gleichkam. Die Zahl der Jobs bei Treuhand-Unternehmen wurde von 4,1 Millionen innerhalb von knapp zwei Jahren auf 1,24 Millionen abgebaut. Bezeichnend für die damalige Zeit war, dass man den jäh arbeitslos Gewordenen zwar in Kursen die Werte der bundesrepublikanischen Spezialdemokratie vermitteln ließ, sie aber nicht auf die Möglichkeit hinwies, vor Arbeitsgerichten gegen ihre Kündigungen, von denen etliche ungerechtfertigt oder nichtig waren, vorzugehen.


Am 31. Dezember 1994 hatte die Treuhand 5 Prozent ihres Vermögensbestands an DDR-Bürger, 10 Prozent an ausländische Investoren und 85 Prozent an Westdeutsche verramscht. Die Einhaltung der Beschäftigungszusagen durch die Käufer wurde nie systematisch überprüft. Überhaupt fand politische wie fiskalische Kontrolle so gut wie nicht statt, der Kapitalismus konnte sich in seiner freiesten Form vor staunenden Ostdeutschen ohne jedes Mitspracherecht austoben.


Ehemalige DDR-Bürger als Opfer windiger Wende-Gewinnler, westdeutsche Steuerzahler als Financiers einer ebenso desaströs wie kriminell agierenden Umverteilungsanstalt – kein Wunder, dass bald parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Was kann aber investigativer Eifer bewirken, wenn Unterlagen nicht zugänglich sind oder Belege nicht existieren?


Die Linke, die jetzt in einem neuen Ausschuss durchleuchten lassen will, inwieweit die Treuhand die "Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland" u. a. durch die Schließung lebensfähiger Unternehmen in ihrem Besitz behindert hat, weist in ihrem Antrag auf das Fehlen der Voraussetzungen damals hin: "Zum einen wurden Akten zu einem großen Teil nicht öffentlich oder gar nicht vorgelegt. Zum anderen waren die Untersuchungen teils durch die noch laufenden, damals mehrheitlich politisch erwünschten Privatisierungsprozesse gehemmt.“


So genau wollte die rechte Regierung unter Kohl das alles gar nicht wissen, und ihre Nachfolger im Geiste möchten sich heute auch nicht mehr schlauer machen. So dräute dem Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, dass der Linken-Antrag unangenehme Schlussfolgerungen initiieren könnte: "Es wird der Eindruck erweckt, als sei der Osten mit Vorsatz und krimineller Energie über den Tisch gezogen worden, und nun müsse endlich einmal die Wahrheit auf den Tisch." Und da sich dieser Eindruck mit ziemlicher Sicherheit bestätigen würde, will er lieber den Tisch mit dem Tuch des Schweigens decken, denn: "Ich bin ein großer Skeptiker von Geschichtspolitik. Politiker sind nicht die besseren Historiker."


Aus der Geschichte zu lernen, frühere Fehler oder Verbrechen zu analysieren und – wo möglich – noch zu ahnden und wiedergutzumachen, ist nicht das Anliegen der Karrierepolitiker heutzutage. Die hören lieber – wenn sie erst in Aufsichtsräte oder Vorstände gewechselt sind – den tollen Geschichten der Treuhand-Veteranen vom wundersamen Transfer orientalischer Schätze in westdeutsche Räuberhöhlen zu.


Wut macht Nationalisten


Die späte Aufarbeitung eines gigantischen Wirtschaftsverbrechen ist nur ein Aspekt, der in einem Untersuchungsausschuss, den die rechtsbürgerlichen Parteien zu verhindern suchen werden, angegangen werden müsste, ein weiterer wäre die Frage, wie viel vom heutigen Ost-Chauvinismus, der Ausländerfeindlichkeit und der AfD-Affinität vieler Bürger der Ex-DDR und ihrer Sprösslinge dem Gangsterstück geschuldet ist.


Natürlich lassen sich rechtsradikale Exzesse, Aversion gegen alles Fremde und Faible für populistische Vereinfacher in den neuen Bundesländern nicht zur Gänze aus dem von der Treuhand in Szene gesetzten großen Anfangsbetrug erklären. Schließlich findet man die traurigen Phänomene auch im Westen der Republik sattsam, und die bürokratische Gängelung, die sinnentleerte Propaganda und die Ghettosierung ausländischer Arbeitskräfte in der DDR dürften auch mehr als ein Quäntchen dazu beigetragen haben.


Allerdings begünstigen das (berechtigte) Gefühl, bei und nach der Wiedervereinigung übervorteilt worden zu sein, und das Wissen um die absichtliche Zerstörung aller Strukturen durch die Übernahme-Elite jenes permanente Misstrauen (nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Andersdenkende), das den Nährboden für rechte Misanthropie düngt. Und der Kahlschlag, den die Treuhand vollzog, hinterließ seine Spuren bis heute: Im Osten gibt es im Durchschnitt mehr Arbeitslose, die Menschen dort verdienen weniger, die wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen werden in Konzernzentralen jenseits der einstigen Grenze getroffen. Nur junge gut Ausgebildete, Wissenschaftler und Technik-Spezialisten können nicht klagen. Sie sind längst in den Westen gezogen, während sich in ihrer alten Heimat ganze Landstriche entvölkern.


In einer Gesellschaft zu den Unterprivilegierten zu gehören, keine Solidarität zu kennen, die Machenschaften der „Oberen“ nur erahnen, aber nicht durchschauen zu können, all das kreiert eine Unzufriedenheit, die ihr Ventil nicht in Veränderungswillen und Aufbruchsstimmung, sondern in dumpfem Hass findet. Insofern hat die Treuhandanstalt ganze Arbeit im Sinne rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen geleistet. Durch ein neues Untersuchungsgremium wird sich das Unrecht nicht revidieren lassen, aber es könnten Verantwortliche benannt werden und einige Spotlights auf die dunkle Seite der Medaille einer kritiklos gefeierten Wiedervereinigung geworfen werden.


Und das ist auch heute noch interessant, schließlich möchten wir im Gegensatz zu Herrn Hirte von der CDU aus der Geschichte lernen.       

   

04/2019

 

 

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