Prinzip Belohnung


Als pädagogische Hilfsmittel bzw. Leitsätze für den Umgang mit Schulkindern, Arbeitslosen und Straftätern galten bisher die dialektischen Begriffspaare Belohnung und Bestrafung, Fördern und Fordern sowie Mit Zuckerbrot und Peitsche. Die CSU hat solch veraltete Erziehungsregeln schon früh durch zeitgemäße  Ansätze, die nur positive Sanktionierungen vorsehen, ersetzt. Ihre Bundesminister wollen nun diese in Bayern kreierte progressive Didaktik auf die ganze Republik übertragen.


Bei Fehltritt vorrücken!


Es war beinahe rührend zu beobachten, mit welchem Eifer der Repräsentant der deutschen Automobilindustrie in der Bundesregierung, Andreas Scheuer, sich mühte, Unbill von seinen Auftraggebern abzuwenden, ja ihre der Volksgesundheit abträgliche Schadstoffproduktion noch zum Anlass für einen kleinen Extra-Profit umzuwidmen. Während sich das halbe Land fragte, warum nicht längst gegen die verantwortlichen Manager wegen vorsätzlicher Körperverletzung (bisweilen mit Todesfolge) ermittelt werde, versuchte Scheuer, den Umsatz der Konzerne durch ein Flottenaustauschprogramm zu steigern und technische Nachrüstungen zu vermeiden.


Der Bayer, der im Nebenberuf als Bundesverkehrsminister dem Volk dient, sieht sich dabei in einer von seiner Partei, der CSU, über Jahrzehnte hinweg gepflegten Tradition. Im Freistaat-Monopoly geht nämlich ein ertappter Frevler nicht über das Gefängnis, sondern rückt nach kurzer Anstandspause direkt zur Schlossallee vor – sofern er das Herz auf dem rechten Fleck hat. Unvergesslich bleibt in diesem Zusammenhang die gesundheitliche und politische Rehabilitation von Friedrich Zimmermann (in Bayern auch als Old Schwurhand bekannt). Das CSU-Schlitzohr leistete sich in der Spielbankenaffäre einen Meineid, wurde überführt, kam aber ungeschoren davon, weil ihm das Gericht eine Unterzuckerung zum Tatzeitpunkt attestierte. Als Zimmermann wieder gesund war, stieg er zum Partei-Vize und später zum Bundesinnenminister auf.


Otto Wiesheu wiederum war aufstrebender CSU-Generalsekretär, als er im Vollsuff einen polnischen Kleinwagenlenker totfuhr. Zwar wurde er zu milden zwölf Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, doch sorgte seine Partei für eine gründliche Resozialisierung, indem sie es bewerkstelligte, dass er nur zehn Jahre später seine reichen praktischen Erfahrungen in die Tätigkeit als bayerischer Wirtschafts- und Verkehrsminister einfließen lassen konnte.


Franz Josef Strauß höchstselbst war in so viele Skandale und Affären involviert, dass man darob die Übersicht verlieren könnte. Vielleicht schenkte das bayerische Wahlvolk seinem Landesvater gerade deshalb wiederholt die absolute Mehrheit. Töchterchen Monika Hohlmeier musste nach Postenschacherei und Manipulationen in der Münchner CSU als Kulturministerin zurücktreten, wurde aber wenig später mit der oberfränkischen (?) Spitzenkandidatur für das Europaparlament belohnt.


Wer sündigt, dem wird gegeben


Nein, die CSU lässt keinen Sünder fallen. Zeigen die Christsozialen Migranten und Flüchtlingen gegenüber gern alttestamentarische Strenge, demonstrieren sie bei Unterschleif in den eigenen Reihen eher Nachsicht und Vergebung im Stile Jesu. Da aber so eine gestandene Partei auch ihre Spezerln und Gönner in die tätige Barmherzigkeit einbeziehen sollte, ist die Besserung industrieller Sünder per Belohnung quasi obligatorisches Programm.


Die CSU-Verkehrsminister in Bayern und im Bund bewiesen ohne Unterlass ihre unverbrüchliche Treue zu den Machern der Automobilkonzerne. Sie hielten Schaden von ihnen fern, indem sie mit den Gleichgesinnten in der Union und bei den Koalitionspartnern, mal in der SPD, mal in der FDP, strengere Normen für den Schadstoffausstoß in der EU verhinderten.


Wurden Manager dennoch als schwarze Schafe enttarnt, so erteilten ihnen die Scheuers, Dobrindts und Konsorten rasch Absolution von den Umweltsünden und bemühten sich, eventuell dräuende Strafen abzumildern. Selbst ein nachträgliches Zuckerl für die Lausbuben war möglich, wobei die Minister stets vor einem Verlust von Arbeitsplätzen warnten, der den Lenkern an der Fertigungsfront selbst eigentlich ziemlich egal war, wie ihr Hang zum Outsourcen und zur Produktionsverlagerung nahelegt.

   

Die windelweiche Lösung


Wie ein Löwe kämpft Andreas Scheuer für seine Industrie-Mentoren, indem er für die am schlimmsten belasteten 14 Ballungsräume einen Austausch alter Dreckschleudern gegen unwesentlich weniger schmutzige Modelle fordert, für die allerdings die Kunden ordentlich draufzahlen sollen, nach Inanspruchnahme einer bescheidenen Prämie, zu der sich die Hersteller bequemen würden. Dies bedeutet gleich mehrfache Entlastung für die Konzerne, die

a) die üblichen Rabatte ganz uneigennützig in Prämien umwandeln können,

b) die remittierten Autos ins Ausland oder in deutsche Regionen, die gern

    zu den 14 Drecklöchern aufschließen möchten, verscherbeln dürfen

    (wobei sich der Vorteil für die Umwelt auf stattliche Nullkommanull

    beziffert) und

c) sich die aufwändigere und kostspieligere technische Umrüstung ihrer

    Luftverpester sparen würden.

Da wollte selbst Frau Merkel nicht mehr mitspielen, ahnte sie doch, dass so ihr Kabinett unter dem Geschrei der betroffenen PKW-Besitzer, die nun für fremde Unterlassung zur Kasse gebeten würden, der AfD weitere 5 Prozent Wählerstimmen auf dem Silbertablett präsentiert hätte. Einer Partei also, die Umwelt für eine linke Erfindung hält, aber von jedem Fehler der Regierung unverhältnismäßig profitiert…


Folglich kreißte die Große Koalition und gebar ein Zwitterwesen, das der AfD höchstens noch 2,5 Prozent mehr bei den nächsten Wahlen garantiert: ein bisschen Umtausch, ein bisschen Nachrüstung, also mehr Umsatz auf der einen, mehr Kosten auf der anderen Seite für die Konzerne. Zuvor schon hatte nach Medienberichten die Regierung den Unternehmen signalisiert, sie werde in Brüssel eine nennenswerte Verschärfung der 

CO2-Grenzwerte durch die EU zu verhindern wissen. Wenn das keine listige Politik ist: die Diesel-Giftspritzen ein wenig zu entschärfen, aber dafür den Angriff der Benziner auf das Weltklima am Laufen zu halten!


Dumm nur, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments nicht mitspielten und eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes von Neuwagen um 40 Prozent bis 2030 beschlossen. Und nun revanchieren sich die großen Hersteller an der Diesel-Front (besonders heftig BMW und Opel, diplomatisch verhalten Daimler und VW). Sie weisen darauf hin, dass sie zur kostspieligen Nachrüstung nicht verpflichtet seien, weil sie gegen keine Gesetze verstoßen hätten. In der Tat hat es die deutsche Politik versäumt, der Verpestung der Luft durch Diesel-Boliden mit Vorschriften und Normen verbindlich Einhalt zu gebieten. Es scheint, als hätten die Kanzler/innen und Minister/innen der letzten Regierungen beim Ablegen des Amtseids ein Wort verwechselt und das Volk außen vor gelassen, als sie schworen, Schaden von der deutschen Automobilindustrie abzuwenden. Sollte sich das bayerische Prinzip durchsetzen, dürfen die derart sich verschworen Habenden auf eine ordentliche Belohnung, von wem auch immer, hoffen.

 

10/2018

 

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