Prima Klima in Rio


Eigentlich war der Amtsantritt von Jair Messias Bolsonaro als brasilianischer Staatspräsident ein Desaster für die bürgerlichen Demokratien dieser Welt. Ein erklärter Faschist und Militarist, der ethnische Minderheiten und Frauen gleichermaßen diskriminiert, seinen Gegnern mit Ermordung und Vertreibung droht und den Klimawandel für eine marxistische Erfindung hält, wird von einer Wählermehrheit nach allen Regeln repräsentativer Volksherrschaft an die Spitze des fünftgrößten Staates der Erde delegiert. Doch während die Meinungsführer der europäischen Wertegemeinschaft noch entsetzt schweigen, sieht ein bundesdeutsches Ministerium  bereits das zarte Pflänzlein des bedenkenlosen Deals sprießen und fordert hiesige Unternehmen auf, es tüchtig zu gießen.

 

Sympathy with the Devil


Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit zeigte Bolsonaro, dass er kein populistischer Papiertiger ist, sondern ein wild entschlossener Berserker, der sich auf ein in sozialdarwinistischem Konsens zusammengeschweißtes Bündnis aus neoliberalen Wirtschaftsstrategen und handfesten Ultrarechten stützen kann – eine Kombination übrigens, wie sie auch in den Anfangszeiten der AfD zu beobachten war. Ergänzt wird diese seltsame Koalition noch von Militärs mit Putschsympathien und Anhängern jener evangelikalen Freikirchen, die ihre Wurzeln in den radikalen Milieus des Bible Belt der USA haben.


Der selbsternannte Kämpfer gegen die Korruption, der im Parlament reaktionäre Abgeordnete, die fast ausnahmslos der Korruption angeklagt oder bereits überführt sind, als Mehrheitsbeschaffer braucht, legte also gleich los: Für die Siedlungsgebiete indigener Völker ist ab sofort nicht mehr das Justizressort, sondern das von der Agrarindustrie dominierte Landwirtschaftsministerium zuständig. Diese Entscheidung wirkt so widersinnig, als vertraue man den Schutz des Regenwaldes der Holzfällervereinigung und die Wahrung der Landrechte ethnischer Minderheiten dem Ku-Klux-Klan an. Das Ministerium für Menschenrechte darf sich künftig nicht mehr um die Belange von Lesben und Schwulen, denen Bolsonaro ohnehin den Status des homo sapiens abspricht, kümmern, das Arbeitsministerium wurde kurzerhand abgeschafft, und staatliches Eigentum, von Flughäfen über Autobahnen und Bahnstrecken bis hin zu nationalen Anteilen am Energie-Giganten Electrobrás, soll in einer Art Sale-Aktion an private Spekulanten verscherbelt werden.


Künftig darf jeder Brasilianer, der es sich leisten kann, bis zu vier Schusswaffen für seinen privaten Krieg gegen die Straßenkriminalität zu Hause horten, und Bolsonaros Alliierter Wilson Witzel, der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, hat den Einsatz von Scharfschützen gegen (mutmaßlich) bewaffnete Verbrecher verlangt. Zum Vizepräsidenten wurde übrigens General Hamilton Mourấo, ein bekennender Fan des einstigen Chef-Folterers Brilhante Ustra, ernannt. Acht weitere Offiziere, die allesamt von der Militärdiktatur (1964 bis 1985) schwärmen, sitzen in Bolsonaros zweiundzwanzigköpfigem Kabinett.


Schlimme Zeiten für Demokraten, Kritiker, Nonkonformisten – und das in einem Land, das als wichtiger Handelspartner und Rohstofflieferant für Europa gilt, dessen Naturressourcen für das Weltklima von entscheidender Bedeutung sind. Doch wie reagiert die Bundesregierung? Mahnt sie, warnt sie, droht sie angesichts der ersten Menschenrechtsverletzungen mit Wirtschaftssanktionen, zeigt sie sich – so routiniert wie bei autoritär regierten Nationen, die nicht im eigenen Lager stehen, etwa China oder Russland – „besorgt“ bis „entsetzt?“ Ganz im Gegenteil: Das Bundeswirtschaftsministerium offenbart unverhohlene Sympathien für das neoliberalfaschistische Regime in Brasilien und fordert deutsche Unternehmen dazu auf, die Situation zu lukrativen Geschäften zu nutzen.       

Peter Altmaiers Berliner Ressort lädt in beinahe euphorischer Diktion für den April 2019 zu einer „Geschäftsanbahnungsreise“ ein, mit deren Durchführung es die Deutsch-Brasilianische Außenhandelskammer beauftragt  hat. Während am Zuckerhut Oppositionelle, Schwule und Indianer um ihr Leben fürchten müssen, frohlocken die Ministerialbeamten, dass „die Aussicht für die Wirtschaft vielversprechend“ sei. Die „politische Umwälzung“ sorge für „einige positive Prognosen“, vor allem bezüglich der „Reformen für Marktliberalisierungen“.

 

Am Super-GAU verdienen


Insbesondere kleine und mittelgroße Firmen fänden nun leichter Zugang zum brasilianischen Markt. Und eine Branche hat das Ministerium dabei besonders im Auge: „Zivile Sicherheitstechnologien und –dienstleistungen“ werden angesichts der hohen Kriminalität in den Metropolen und speziell in den favelas als gewinnträchtige Marktsegmente eingeschätzt.


Nun ist nichts dagegen zu sagen, dass jemand seine Behausung vor Einbrechern schützt, indem er Fußangeln auslegt oder ein Alarmsystem installiert. Es gibt aber plausible Gründe, dem zivilen Charakter deutscher Exporte in diesem sensiblen Bereich zu misstrauen: Einmal zählen zu den „Sicherheitsdienstleistungen“ auch Software-Anwendungen, die dem Ausspionieren politischer Gegner dienen – in Brasilien ein Nebeneffekt, der für Regimekritiker zu tödlichen Weiterungen führen könnte; zum anderen beruft sich das Bundesministerium ausdrücklich auf die Ankündigung Bolsonaros die „Ausgaben für öffentliche Sicherheit“ von bislang fast 20 Milliarden Euro jährlich noch weiter zu erhöhen, was Aufträge zur Ausrüstung einer Polizei, die zeitweise Vernichtungskriege gegen Räuber, Diebe und Straßenkinder führt, nahelegt; und da ist drittens die in den Begriff Sicherheits- und Wehrtechnik gegossene unheilige Symbiose von Überwachung und (para)militärischer Gewalt, die deutschen Firmen gemäß offiziellen EU-Angaben Rüstungsexporte von fast 600 Millionen Euro nach Brasilien in den letzten 18 Jahren ermöglichte und nun mit neuer Intensität Heckler & Koch und Konsorten die Chance bietet, mittels einer Flutung durch Handfeuerwaffen den rechten weißen Mittelstand im größten Land Lateinamerikas sicherheits- und wehrtüchtig zu machen.


Präsident Bolsonaro gefällt sich gerade darin, Mitgliedern der Arbeiterpartei, Gewerkschaftern, armen Schwarzen oder Feministinnen einen Vernichtungsfeldzug anzudrohen. Das Bundeswirtschaftsministerium aber ist der Meinung, dass die deutsche Wirtschaft bei der Bereitstellung der Brandbeschleuniger nicht abseits stehen sollte. Das erinnert an das Vorgehen und die Empfehlungen in anderen Weltregionen, das war in Saudi-Arabien so und früher, während der Apartheid, in Südafrika, und der diesbezügliche Rat scheint immer dann besonders erfolgsversprechend, wenn ein Partnerstaat gerade eine totalitäre Phase durchmacht oder sich gar zur rechten Diktatur wandelt.


Geschäftsmodell Militärdiktatur


Tatsächlich ist Brasilien ein Bespiel par excellence für die traditionell gedeihlichen Beziehungen deutscher Konzerne zu den blutigsten Regimes des südamerikanischen Subkontinents. Denn während etwa Daimler und Siemens sich bestens mit der Junta in Argentinien arrangierten, ging einst VW do Brasil in Sấo Paulo den Generälen und Folterern servil zu Hand. Die Geschäftsleitung ließ Mitarbeiter bespitzeln und setzte Gewerkschaftsmitglieder sowie Belegschaftsvertreter auf schwarze Listen, die anschließend den Militärs übergeben wurden. Etliche Aktivisten und Gewerkschafter verloren ihre Arbeit, nicht wenige verschwanden in „Sicherheitsgefängnissen“. Als viel später der VW-Rechtsvertreter vor der brasilianischen Wahrheitskommission zur Aufklärung der während der knapp zwanzig Jahre dauernden Militärdiktatur begangenen Verbrechen banale Ausflüchte vorbrachte, erklärte der Vorsitzende des Tribunals nur lakonisch: „Sie lachen uns aus!“


Jetzt hat VW tatsächlich wieder gut lachen: Die Generäle kehren zurück, nur diesmal infolge demokratischer Wahlen, aber mit der erklärten Absicht, das „Gesetz des Handelns“ wieder an sich zu reißen. Unter dem Putschistenfan Bolsonaro müssen Gewerkschafter erneut um ihr Leben fürchten, werden Streiks für ihre Initiatoren zu gefährlichen Unternehmungen und soll linker Protest auf die eine oder andere Weise verschwinden. Für deutsche Unternehmen aber bedeutet all dies ruhiges Produzieren zu geringen Personalkosten und Aushebelung der störenden Arbeitnehmerrechte.


In einem Worst-Case-Szenario könnten Abertausende in naher Zukunft aus Brasilien fliehen. Aus drei Gründen werden sie wohl nicht Deutschland ansteuern: Wegen der geografischen Entfernung; in Erinnerung an die teutonische „Willkommenskultur“ während früherer Verfolgungen, als etwa die bundesdeutsche Botschaft in Santiago de Chile ihre Tore vor den von Pinochets Schlächtern bedrohten Flüchtlingen verschloss; aufgrund des Auftretens deutscher Landsmannschaften in Brasilien, die eingedenk großer, wenn auch kurzer „nationaler Reichszeiten“ zu achtzig Prozent für Bolsonaro stimmten.


Sollten aber doch zu viele Oppositionelle und Kulturschaffende in Todesangst den Sprung nach Deutschland wagen, müssten sich die Spitzen von Union und SPD zeitnah zusammensetzen und Brasilien zum „sicheren Herkunftsland“ erklären.


01/2019

 

Dazu auch:

Antisocial Media in der Rubrik Medien                     

Service für Folterer im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2015)