Mit nacktem Finger

 

Wenn Kindern Manieren beigebracht werden sollen, heißt es oft: „Mit nacktem Zeigefinger deutet man nicht auf angezogene Menschen.“ Im übertragenen Sinne kann dies auch bedeuten: Lenk nicht von deiner eigenen befleckten Weste ab! Genau dies aber praktizieren die Berliner Moralhüter, wenn sie lautstark angebliche oder tatsächliche Chemiewaffen-Einsätze anprangern und die vermeintlich Schuldigen in Damaskus oder Moskau orten, aber kein Wort über die Beteiligung des eigenen Landes am fürchterlichsten Giftgas-Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg verlieren. Dass erst die Klage von neun Hinterbliebenen damaliger Opfer gegen deutsche Firmen den Massenmord von Halabdscha und die Mithilfe unserer Industrie wieder ins Bewusstsein rücken musste, belegt die Scheinheiligkeit von Politik und Wirtschaft hierzulande.

 

Saddam Husseins Vernichtungsfeldzug

 

Nachdem der Recherche-Verbund von SZ, NDR und WDR unlängst enthüllt hatte, dass 1961 die damalige Bundesregierung die USA vergeblich um die Lieferung von Chemiewaffen für den Einsatz gegen den Warschauer Pakt gebeten hatte (ARD-Magazin Panorama am 3. Mai), lässt sich die fromme Legende vom friedliebenden Menschenrechtshort Deutschland nicht mehr aufrechterhalten. Was allerdings Unternehmen aus diesem unserem  Land unter den (zugekniffenen) Augen von Politikern und Geheimdiensten im Irak anstellten, könnte glatt unter die Rubrik „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fallen. 

 

Zur klammheimlichen Freude und mit tatkräftiger Unterstützung des Westens überfielen Saddam Husseins Truppen 1980 den Iran. Das dortige Revolutionsregime galt den USA und ihren Verbündeten als Hauptfeind, den es mithilfe des Despoten in Bagdad zu vernichten galt. Doch die iranische Armee schlug zurück und drang sogar auf irakisches Terrain vor, so dass sich Saddam Hussein nur mittels enormer Waffenlieferungen aus den NATO-Staaten halten konnte.

 

Acht Jahre lang lieferten sich die Armeen beider Länder blutige Schlachten, ohne dass sich eine von ihnen entscheidend durchsetzen konnte. Im letzten Kriegsjahr eroberten mit dem Iran verbündete kurdische Kräfte die Stadt Halabdscha im Nordosten des Irak. Nur einen Tag später, am 16. März 1988, setzte die Luftwaffe Bagdads Senfgas und Sarin über dem Ort ein. Binnen weniger Stunden starben dort 5000 Menschen, 10.000 weitere wurden verletzt.

 

Die damaligen Edel-Adressen der deutschen Rüstungsindustrie wie Rheinmetall oder Degussa hatten teils unter Umgehung, teils mit Genehmigung der Bundesregierung den irakischen Diktator (und bisweilen auch die Gegenseite) mit konventionellen Waffen beliefert. Sowohl das damalige Bonner Kabinett, das Exporte in ein Krisengebiet hätte verhindern müssen, als auch die Konzerne hatten damit bereits gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Doch nun kam ein weiterer – völkerrechtlicher – Tatbestand hinzu: Ohne deutsche Hilfe wäre die irakische Armee wohl gar nicht zu dem Giftgasangriff auf Halabdscha fähig gewesen. Die Unternehmen, die Logistik und Komponenten bereitgestellt hatten, somit für die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verantwortlich waren, hatten mutmaßlich gegen das damals noch geltende Genfer Protokoll zum Verbot von Chemiewaffen verstoßen und sich der Beihilfe zum Massenmord schuldig gemacht.

 

Nun hat der US-Anwalt Gavi Mairone im Namen von neun Hinterbliebenen und deren Familien Klage gegen mehrere europäische Firmen, darunter die deutschen Unternehmen Tui AG, Karl Kolb GmbH und Heberger Bau, eingereicht. Die Kläger fordern Entschädigungen in Höhe von insgesamt mehr als vier Milliarden Dollar – keine zu hoch angesetzte „Wiedergutmachung“ für die Komplizenschaft bei der Ermordung von 5000 Menschen…      

 

Deutsche Technik für die Mörder

 

Es mag überraschen, dass der Touristikkonzern Tui auf der Liste der Beklagten steht, doch erklärt sich das aus der Übernahmestrategie des Bergbau-Unternehmens Preussag: Als das Minengeschäft nicht mehr richtig lief, stiegen die Prospektoren bei Hapag-Lloyd ein, übernahmen so zunächst Anteile an Tui und dann den gesamten Reiseveranstalter. Der so entstandene Mischkonzern benannte sich später in Tui um. In der Hannoveraner Zentrale reagierte seine Rechtsabteilung nun scheinbar gelassen auf die Klage: „Die Forderungen entbehren jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. „Die juristische Klärung wurde bereits in den Jahren 1987 bis 1996 (...) abgeschlossen.“

 

Ganz so einfach dürfte es für die deutschen Hussein-Kollaborateure aber nicht werden. „Es steht außer Frage, dass deutsche Firmen im Irak unterirdische Fabriken gebaut haben, die sie Bunker genannt haben, um Pestizide zu produzieren“, sagt Rechtsanwalt Mairone. „Sie selbst haben in ihren Dokumenten offen gelegt, dass die Pestizide dazu da waren, Perser und Israelis zu töten.“ Seit Oktober 1980 hätten Mitarbeiter der fraglichen Firmen mit Offiziellen des Saddam-Regimes in Kontakt gestanden, um die Konstruktion von Chemiewaffenfabriken im Irak sowie die Herstellung von Nervengiften zu planen.

 

Gavi Mairone ist kein juristisches Leichtgewicht, nicht der Sozius irgendeiner auf astronomische Schadensersatzforderungen spezialisierten Kanzlei von Winkeladvokaten. Er ist vielmehr Mitbegründer der Stiftung Law MM, die sich mittlerweile auf die Vertretung der Opfer von (staatlichem) Terror, Folter und Menschenhandel spezialisiert und auch schon gegen eine arabische Bank obsiegt hat. Mairone wurde 2016 von US-Juristen als Verfahrensanwalt des Jahres ausgezeichnet. Den Einwand von Tui, die leidige Sache sei rechtlich bereits aufgearbeitet worden, kontert er mit dem Hinweis, damals sei es „um rein technische Anschuldigungen von illegalem Waffenhandel“ gegangen, jetzt gehe es „um eine Zivilklage wegen Völkermordes“.

 

Acht Jahre lang wurden Beweise gesammelt und Zeugen befragt. Dass Mairone und seine Kollegen dabei Gerichtsverwertbares gefunden haben, legen schon frühere, hierzulande nur wenig oder überhaupt nicht beachtete, Untersuchungsergebnisse nahe:

- Das Simon Wiesenthal Zentrum in Los Angeles zählte 1990

  zweiundzwanzig deutsche Firmen auf, die beim Aufbau des irakischen

  Chemiewaffenprogramms geholfen haben.

- In einem 1995 den Vereinten Nationen vorgelegten Bericht über das

  irakische Chemiewaffenprogramm findet sich an 248 Stellen der Verweis    auf Lieferungen aus Deutschland: Glasrohre, Behälter, Kondensatoren

  und vieles mehr.

Natürlich werden die deutschen Firmen auf Unwissenheit, Blind- und Taubheit plädieren, wie immer, wenn ihre Produkte des dual use zufällig das Sterben und nicht das Leben einer Zivilbevölkerung erleichtern. Doch bereits 2013 belegte die ausführliche Studie „Niemals wieder?“ Komplizenschaft deutscher Chemie-Unternehmen beim kurdischen Genozid des angesehenen BERKELEY JOURNAL OF INTERNATIONAL LAW, dass die Geschäftspartner Saddam Husseins keineswegs naiv gewesen sein können, dass sie vielmehr im Zentrum des Terrors kreativ und planerisch tätig waren.


So führt das Magazin detailliert auf, dass deutsche Unternehmen wie Klöckner, Ceilcote, Hoechst und Schott Glas den Irak mit chemischen Komponenten und anderen Materialien zur Kriegsführung belieferten und zum Teil sogar Produktionsanlagen dort betrieben. Über die im hessischen Dreieich angesiedelte Firma Karl Kolb GmbH schreiben die Autoren, ihr Fall zeige „vielleicht am besten die schiere Entschlossenheit eines modernen deutschen Unternehmens, Profit zu suchen, sein Potenzial zu maximieren und dann bedenkenlos Geschäfte zu machen, ohne sich um Moral oder Regeln zu kümmern“. Kolb baute in Samarra, damals einer der weltweit größten Komplexe zur Herstellung chemischer Waffen, sechs Produktionslinien für Giftgase wie Sarin, Tabun oder Senfgas auf. Mit den tödlichen Stoffen wurden in einem unterirdischen „Verpackungszentrum“  Artilleriegeschosse, Raketen und andere Munitionsformen befüllt.


Laut dpa bedauert die Firma, „dass US-amerikanische Anwälte die Tragödie von Halabdscha wider besseres Wissen (...) zu ihren Geschäftszwecken missbrauchen.“ Sie weist jeden Vorwurf zurück, dass in den Irak gelieferte Produkte „für die Produktion von Kampfstoffen hätten verwendet werden können oder missbräuchlich verwendet wurden“. Die Karl Kolb GmbH und ihr Ableger Pilot Plant wollen also ahnungslos in Saddam Husseins tödlichster Giftküche vor sich hin gewerkelt haben, während eines Kriegs gegen den Iran und während eines Chemie-Feldzugs gegen die Kurden, der insgesamt an die 100.000 Todesopfer forderte? Wider besseres Wissen leugnet eine deutsche Firma die Beteiligung an einem Völkermord ab und beschuldigt unverfroren investigativ arbeitende US-Anwälte (und damit indirekt die Hinterbliebenen) der Lüge!


Fünfzehn Jahre später ein Kriegsgrund


Da Saddam Hussein zeitweise zu den (schmuddeligen) Alliierten des Westens zählte, blieben seine Verbrechen lange Zeit ungesühnt, zumal die Kurden bis heute als mal hofierte, mal geopferte Manövriermasse auf den Schlachtfeldern des Nahen und Mittleren Ostens angesehen wurden. So brauchte man die PKK und YPG noch vor kurzem dringend zur Rettung der Jesiden und zum Kampf gegen den IS; inzwischen kann man sie getrost dem türkischen NATO-Partner zur Liquidierung überlassen.


Auch das Massaker von Halabdscha blieb lange eine Fußnote der Geschichte, bis es sich trefflich für die Interessen der USA instrumentalisieren ließ. Fünfzehn Jahre, einen Überfall Saddam Husseins auf Kuweit, einen ersten Irak-Krieg und das Ende des World Trade Center später suchte Präsident George W. Bush einen Grund, um das Zweistromland erneut anzugreifen. Inspektoren konnten ihm den nicht liefern, weil der Diktator von Bagdad nun wirklich keine Massenvernichtungswaffen mehr besaß. Also entsann man sich in Washington der 5000 Opfer von Halabdscha und konstruierte (auch) aus diesem Geschehen nachträglich einen Casus Belli.


In einem Interview des Senders n-tv mit dem damaligen Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, erklärte dieser damals auf die Frage, ob ein solcher Rückgriff legitim sei: Leider nicht, weil als Halabja passierte, viele Firmen und Regierungen entweder Giftgas geliefert haben oder bei der Kontrolle versagt haben, das betraf auch Deutschland.“ Seine Mahnung blieb ungehört, die USA und ihre Verbündeten legten den Irak in Schutt und Asche – und die toten Kurden von Halabdscha wurden posthum noch missbraucht – zur Rechtfertigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.


05/2018


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