Logik des Untergangs

Cartoon: Rainer Hachfeld


Zwei zerstrittene Gottesstaaten stehen aktuell der modernen (oder besser: kapitalistischen) Welt gegenüber. Der eine zeigt sich trotz aller zelotischen Irrwege verhandlungsbereit und gilt als verlässlich, der andere, dessen Fundamentalismus weitaus rigidere Züge trägt, strebt höchst aggressiv die Hegemonie in seiner Region und ein global relevantes Vernichtungspotential an. Doch derzeit geschieht Seltsames: Die westlichen Staaten, selbsternannte Erben der bürgerlichen Aufklärung, offenbar aber durch die Anarchie des „freien Marktes“ in Konfusion gestürzt, drohen den Vernünftigen in der moderateren Theokratie (oder lassen sie zumindest im Stich) und ergreifen de facto Partei für die gefährlichsten Machtfanatiker der Gegenwart.


Die wahhabitische Bedrohung


Ab einem gewissen Level ökonomischer Macht, gepaart mit militärischem Drohpotential und expansiver Außenpolitik, kann sich ein Land offenbar so ziemlich alles leisten – es wird stets Verbündete finden. Ein solches Niveau hat Saudi-Arabien erreicht. Die staatlichen Hüter und Verbreiter des wahhabitischen Islam, der intolerantesten und wohl geist- wie menschenfeindlichsten Religion unserer Zeit, können ungestraft im Jemen als Anführer einer Kriegskoalition Menschenrechtsverbrechen en masse  begehen, in der Türkei einen Regimekritiker im eigenen Konsulat zerstückeln lassen oder daheim schiitische Demonstranten, darunter auch Minderjährige, zu Dutzenden und Hunderten foltern und hinrichten.


Berücksichtigt man zudem die Verstrickung in den islamistischen Terror durch Al Qaida, die von saudischem Boden aus und mit viel Geld und Manpower aus der dortigen Oligarchie die Welt mit Schrecken überzog, und durch den Islamischen Staat, dessen krude Ideologie der Wahhabiten-Lehre entlehnt war, müsste man davon ausgehen, dass dieses Königreich und seine Repräsentanten global geächtet seien. Doch weit gefehlt, wir haben es mit einem umworbenen und logistisch gehätschelten Alliierten des Westens zu tun.

 

Der starke Mann im Land, Kronprinz Mohammed bin Salman, galt dem Westen als „Modernisierer“, weil er Frauen unter bestimmten Umständen ans Lenkrad eines Autos ließ, als treuer Verbündeter, weil er sich gegen Assad und Russland stellte, und als einflussreicher Wirtschaftspartner, da sich Saudi-Arabien international längst Unternehmensbeteiligungen in systemrelevantem Umfang gesichert hat. Außerdem dominiert Riad die OPEC und reguliert somit die Förderung, den Fluss und die Preise des Erdöls weitgehend, was schon mal gegen Feinde der USA und der EU, etwa Venezuela, instrumentalisiert werden kann.

          

Das superreiche Saudi-Arabien wird hofiert als wichtigster Rohstofflieferant, als mächtiger Investor auf den internationalen Kapitalmärkten und als solventer Abnehmer riesiger Mengen von Waren, sehr gern auch von Rüstungsgütern. Der Völkermord im Jemen tobte schon eine Weile, ehe die Bundesregierung ein halbherziges und leicht zu umgehendes Exportverbot von deutschen Waffen beschloss. Großbritannien und Frankreich aber liefern weiter (und dabei sind mutmaßlich auch Komponenten von hiesigen Firmen, soweit diese nicht schon lizenzierte Fabriken in der arabischen Wüste errichtet haben).


Als Sturmbock aber agierte wie immer Donald Trump, der vor zwei Jahren US-Rüstungslieferungen im Werte von drei Milliarden Dollar binnen zehn Jahren mit Kronprinz Salman vereinbarte. Und nun kommt ans Licht der staunenden Öffentlichkeit, dass Energieminister Rick Perry ohne Informierung des Kongresses in Washington sieben geheime Genehmigungen für Exporte von Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien erteilt hat. Nutznießer ist die Firma IP3 International, bei der neben einigen Ex-Generälen auch Trumps ehemalige Sicherheitsberater Flynn und McFarlane angeheuert haben.


Saudi-Arabien gab im vorigen Jahr – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – 67,6 Dollar für Waffen aus, gut sechs Milliarden mehr als die in der EU so gefürchteten Russen und mehr als das Fünffache der iranischen Aufwendungen. Das Land mit dem aktuell drittgrößten Wehretat weltweit erhält nun auch noch Know-how und Hardware zum Bau der Atombombe – eine Option, die das saudische Königshaus nach Meinung verschiedener Nahostexperten schon seit langem anstrebt. Zwar soll die Proliferation der Nukleartechnik offiziell lediglich zur Konstruktion von AKWs genutzt werden, doch der wahhabitische Extremismus kennt Treu und Glauben gegenüber todeswürdigen Andersgläubigen nicht, und vor den Konsequenzen des US-Leichtsinns sollte sich nicht nur der Iran fürchten, sondern auch Israel, das sich derzeit in einer seltsamen Rolle als Verbündeter Riads sieht.


Der Verrat an den Vernünftigen


Bangen aber soll sich die Welt nicht vor dem immer bedrohlicher werdenden Expansionismus der Saudis, sondern vor der Zurückhaltung der Mullahs in Teheran. So passt es besser ins außenpolitische Konzept einer auf Handelsdominanz und Gewaltankündigung fußenden US-Außenpolitik. Im Deal mit den Saudis ist viel Geld zu verdienen und nebenher eine Weltregion nach eigenem Gusto zu ordnen, der Iran hingegen hat andere Handelspartner und eigene politische Vorstellungen.


Nun ist das Regime in Teheran alles andere als die ideale Administration für eine demokratische Gesellschaft. Wo religiöse Dogmen die Regeln des Zusammenlebens bestimmen, muss zwangsläufig die Ratio leiden. Das Primat der reinen Lehre, die autokratische Macht der Mullahs, die teilweise Entrechtung der Frauen und die weit verbreitete Korruption sind schwerwiegende Minuspunkte auf einer internationalen Werteskala. Zudem unterstützt der Iran den gefährlich irrlichternden Islamischen Dschihad in Gaza. Kein Zweifel, die persischen Machthaber hassen den Staat Israel, aber sie wollen nicht die Juden vernichten. Deren Vertreter sitzen neben den Repräsentanten anderer Minderheiten sogar im Teheraner Parlament. Solche Rücksichtnahmen auf ethnische oder religiöse Minoritäten existieren im prowestlichen Saudi-Arabien nicht.


Dass der Iran die Hisbollah unterstützt, erklärt sich aus seinem Anspruch, Schutzmacht der - in etlichen Ländern verfolgten oder diskriminierten – Schiiten (also auch im Libanon, in Syrien oder im Jemen) zu sein. Und die Organisation, hierzulande fälschlicherweise als bloße Miliz gesehen, repräsentiert einen großen Teil der libanesischen Bevölkerung. Den Ruf einer Terroristentruppe verdankt die Hisbollah neben einstigen Kidnappings vor allem dem Widerstand gegen die israelische Armee und dem Kampf für Assad und damit für das kleinere Übel in einem von Auflösung bedrohten Staat. Fragt sich nur, welchen Begriff die westlichen Medien-Juroren für das Staatsterror-Regime in Riad finden würden (sollten sie je zu solcher Kreativität aufgefordert werden)?


Dass der iranischen Führung angesichts multilateraler Bedrohung die Chance, Atombomben-Macht zu werden, verlockend erschien, ist wahrscheinlich. Als sich aber die Möglichkeit ergab, auf den kriegerischen Teil der Nukleartechnik zu verzichten, um die politische und wirtschaftliche Isolation des Landes zu beenden und eine durch Verträge geregelte Sicherheit zu erlangen, handelten die Mullahs erstaunlich vernünftig. Sie minimierten ihre Urananreicherung und ließen sie überwachen. Zum Vergleich: Kein Experte der UNO hat jemals gesehen, was in saudi-arabischen Atomanlagen so vor sich hin brodelt.


Teheran hat seine internationalen Verpflichtungen eingehalten. Nach der einseitigen Kündigung des Atomabkommens durch Donald Trump und dem von den USA erzwungenen Rückzug europäischer und amerikanischer Konzerne stehen Präsident Hassan Rohani und die gemäßigten Kräfte den Fanatikern und Chauvinisten im eigenen Land nun mit leeren Händen gegenüber. Der Iran hat geliefert – und wird nun um den vereinbarten Lohn betrogen.

 

 

Donald Trumps neue Kanonenboot-Politik: Flugzeugträger vor der iranischen Küste



Trump und die Lemminge machen weiter

 

Im eklatantesten Kasus von Wirtschaftsimperialismus der neueren Geschichte erpresst Trump internationale Unternehmen, indem er deren Verbannung vom US-Markt und aus allen multilateralen Handelsbeziehungen für den Fall in Aussicht stellt, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber einem Land, das sich an alle Regeln gehalten hat, erfüllen. Die Möchtegern-Großmacht EU verurteilt dieses rechtswidrige Vorgehen verbal – und sieht hilf- und tatenlos zu, wie ihre Unternehmen geltende Verträge brechen, um den Zugang zu den US-Futtertrögen nicht zu verlieren.


Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in den iranischen Anlagen jeden Stein umgedreht und ist zu dem Schluss gelangt, dass tatsächlich kein angereichertes Uran zum Bombenbau abgezweigt wird. In Saudi-Arabien, das nie eine diesbezügliche Verzichtserklärung unterzeichnet hat, ist den Experten der IAEA der Zutritt zu Forschungseinrichtungen, etwa einem Reaktor bei Riad, untersagt. Zugleich lässt das Herrscherhaus derzeit an ballistischen Raketen arbeiten, und Kronprinz Mohammed bin Salman erklärt freimütig, eigentlich wolle sein Land nur sechzehn Kernkraftwerke errichten, werde jedoch sofort Atomwaffen entwickeln, sollte der Iran das Gleiche tun.


Da können sich die wahhabitischen Herrscher jederzeit Gründe zusammenklauben, indem sie sich auf Donald Trump beziehen, der die eigene Wahrheitsferne gern allen anderen unterstellt, oder auf Benjamin Netanjahu, der aus veralteten Videos über das iranische Nuklearprogramm eine Berechtigung konstruiert, gegen Teheran loszuschlagen, obwohl die israelischen Militärs und Geheimdienste davon abraten.


Sanktionen gegen Saudi-Arabien? Druck auf Riad, das Nuklearprogramm kontrollieren zu lassen? Lautstarke Empörung ob der demonstrativen Nichtachtung des internationalen Atom-Codex durch die Saudis? Fehlanzeige. Schließlich sehen US-Firmen ein neues Betätigungsfeld im Umfang von 80 Milliarden in der Wüste, wenn sie den brutalen Zeloten ein wenig Nuklear-Technologie zur dualen Nutzung an die Hand geben. Und die EU-Wirtschaften sind viel zu eng verwoben mit den saudischen Rohstoff- und Finanzkonglomeraten. Also betreiben die USA lieber Kanonenboot-Politik und lassen Flugzeugträger vor den Küsten des unbotmäßigen Iran patrouillieren, und Deutschlands Außenminister Heiko Maas ermahnt das Mullah-Regime, sich buchstabengetreu an den Vertrag zu halten, den die meisten anderen Partner entweder offen (USA) oder indirekt (EU-Staaten) längst gebrochen haben.


Gerade erst lieferte die US-Regierung einen weiteren Beweis dafür, dass sie gewillt ist, in der Golf-Region zweifelhafte Verbündete hochgerüstet in den Krieg zu schicken und die US-Rüstungskonzerne gut dabei verdienen zu lassen: Unter Umgehung des Kongresses genehmigte die Trump-Administration sofortige Waffenlieferungen im Wert von acht Milliarden Dollar an die Saudis und deren feudalistische Partner auf der arabischen Halbinsel. Außenminister Pompeo erklomm mit der Feststellung, dies trage zur Sicherheit im Nahen Osten bei, den Gipfel rhetorischer Absurdität.

   

Zum saudischen Atomprogramm aber wird konsequent geschwiegen. Sehenden Auges dulden die Moralisten der westlichen Welt (und womöglich auch die stets kooperativen Chinesen), dass eine nukleare Gefahr heraufzieht, deren Ausmaß und Brisanz niemand außerhalb Riads einzuschätzen weiß, ja sie befördern deren Ausbreitung sogar durch Ignoranz oder Profitgier. Sie wirken wie Lemminge, die sich nicht erst auf die Klippen begeben müssen, um sich ins Meer zu stürzen, da ihnen diese auf Einladung entgegen kommen. Zur Logik des Kapitalismus gehört es, auf den eigenen Untergang zu wetten.

 

05/2019

 

Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer sowie Schreckliche Freunde im Archiv dieser Rubrik (beide 2017)