Geht ein Gespenst um?


Unerhörtes tut sich in der Bundesrepublik: Zehntausende von Demonstranten fordern in mehreren Städten die Enteignung von Immobilienkonzernen und sammeln in Berlin Unterschriften, um  ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Formaljuristisch wäre eine Verstaatlichung von Wohneigentum möglich, in der politischen Praxis wird sie wohl torpediert werden, denn schon formiert sich eine breite Abwehrfront, die von der Union über die SPD-Spitze bis zur IHK reicht. Die rechten Verteidiger des Status quo wittern einen Hauch von Sozialismus.


Bemerkenswertes im Grundgesetz


In den deutschen Großstädten grassiert die Wohnungsnot. Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen finden keine menschenwürdige Bleibe oder müssen Mieten in einer Höhe berappen, die kaum noch Ausgaben für die immateriellen Güter des Daseins (Bildung, Unterhaltung, Reisen etc.) zulässt. In München, Frankfurt oder Berlin arbeiten viele Menschen nicht, um zu leben, sie schuften, um wohnen zu dürfen (wenn sie denn ein Loch gefunden haben).


Zugleich wird der verfügbare oder geplante Wohnraum, der zur infrastrukturellen Grundversorgung zählt, zunehmend zum Spekulationsobjekt von Investoren, Aktiengesellschaften und Baulöwen. Das Recht der Allgemeinheit auf Wohnen muss dem Recht des Finanzmarktes auf Profit weichen; nicht der Bedarf der Bevölkerung, sondern die Aussicht auf schnellen Gewinn ist bei der Bereitstellung von Immobilien Triebfeder und Maßstab in einem.


Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens berufen sich nun auf den Artikel 14 des Grundgesetzes, insbesondere auf den zweiten Absatz (Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.) und den ersten Satz des dritten Absatzes (Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.) Die Verfassungsväter hatten solche relativierenden Bestimmungen vor 70 Jahren in ihren Gesetzestext eingefügt, weil im zerstörten Westdeutschland noch nicht abzusehen war, wie perfekt das Wirtschaftssystem, das ein „Tausendjähriges Reich“ überhaupt erst ermöglich hatte, restauriert werden würde; vielleicht auch, weil sie schon im Sinn hatten, dem deutschen Kapitalismus, der sich zu erholen begann, das freundlicher klingende Synonym soziale Marktwirtschaft zu verpassen.


Aber es wäre doch legal und begründbar, Immobilienkonzerne, die mit 3000 und mehr Wohnungen dealen, zu enteignen, dachten sich die Urheber des Bürgerbegehrens – zumal im ersten Absatz des Artikel 14 auch noch steht, dass Eigentum zwar gewährleistet sei, seine Schranken aber durch die Gesetze bestimmt würden. Nun haben aber die verantwortlichen Politiker im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden alles getan, um dem privaten Eigentum an den immobilen Gütern der Grundversorgung nur ja keine Schranken setzen zu müssen. Ganz im Gegenteil: Der Berliner Senat, die Stadt München oder der damalige bayerische Finanzminister Markus Söder, der den jetzigen Vorstoß als „sozialistische Idee“ bezeichnete, verkauften Hunderttausende von Wohnungen an Profitmaximierer und gaben damit sozial schwächere Mieter zum Abschuss frei.


Die bunte Lobby der Betongoldhaie


Und jetzt schließen die Parteien, die den gegenwärtigen Mangel an bezahlbaren Wohnungen mit verschuldet haben, die Reihen fest gegen innovative Ideen. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim  Herrmann behauptet, dass durch eine mögliche Enteignung „elementare Regeln der sozialen Marktwirtschaft infrage gestellt“ würden. Sozial scheint für den Markt nur zu sein, was die Wirtschaft ölt. Der unvermeidliche FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, dass „mit Enteignungen nicht eine einzige Wohnung geschaffen“ würde. Das stimmt, soweit nicht der vorsätzlich heruntergefahrene soziale Wohnungsbau wieder intensiviert wird, das berücksichtigt aber nicht, dass bereits bestehender Wohnraum in öffentlicher Hand für Normal- und Kleinverdiener wieder erschwinglich würde.


Fehlt nur noch Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der zum Kosmetiksalon des aus den Fugen geratenen Kapitalismus mutierten Ex-Arbeiterpartei SPD. Sie warnte vor der jahrelangen Dauer von Enteignungsverfahren. So ist das eben, wenn schlecht sitzende Pflästerchen, etwa Mietobergrenzen, für kurze Zeit angebracht, strukturelle Veränderungen aber Generationen lang versäumt werden.

 

Lediglich die Linke unterstützte die Forderungen der Demonstranten – und Robert Habeck von den Grünen, der „notfalls“  Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften zulassen will. Da werden ihm aber die Özdemirs, Palmers und Kretschmänner in seiner Besserverdienenden-Partei bald die Ohren langziehen.


Gute Idee, die wohl scheitern wird


Was möglich wäre, wird von Politik und Medien zunächst madig gemacht und dann in die Systemschublade des Undenkbaren abgeschoben. Dabei haben die Autoren des Grundgesetzes im ergänzenden Artikel 15 quasi den Fall der zehn für eine Enteignung infrage kommenden Berliner Wohnungskonzerne vorweggenommen: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.


Die Faktoren Zeit und Geld werden von konservativen Mandatsträgern und eifrigen Journalisten als „natürliche“ Hindernisse für eine Vergesellschaftung der Wohnkomplexe angeführt. Tatsächlich könnten die notwendigen Verfahren ziemlich lang dauern, doch wirkt diese Verzögerung angesichts der Zeit, die in der Vergangenheit durch Verkäufe von Immobilien an Investoren und gesetzgeberische Flickschustereien vergeudet wurde, vernachlässigbar. Leider würden die Profiteure abgefunden werden müssen, aber diese Kosten sind Strafgebühren für die Versäumnisse der Politik und laut Absatz 3 des Artikels 14 verhandelbar.


Die staatstragenden (kapitaltreuen) Parteien sind dagegen, die Presse agitiert ebenfalls gegen die verfassungsgemäße Alternative, und bei einer dritten Macht darf man wohl auch nicht auf allzu viel Sympathie hoffen. Die Judikative zeigt sich hierzulande, vor allem in den obersten Gerichten, wenig geneigt, das Recht zugunsten kritischer Bürger auszulegen, wie auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch den Münchner Finanzgerichtshof unlängst belegte. Das Grundgesetz ist keine detaillierte Anleitung, sondern eher eine moralische Absichtserklärung. Es postuliert, dass Eigentum verpflichtet, ohne auszuführen, wozu. Das bleibt der Interpretation der Karlsruher Richter, die von dem Lobbyismus zugeneigten Abgeordneten berufen werden, anheimgestellt, so wie diese auch definieren, was „dem Wohle der Allgemeinheit“ dient.


Keine Probleme gab es bisher bei der Enteignung ganzer Dorfgemeinschaften, um dem Braukohleabbau Platz zu schaffen, oder bei der „Umwidmung“ von bäuerlichen Wiesen und Feldern in achtspurige Autobahnen. Das Gemeinwohl scheint ein volatiles Wesen zu sein, dem gemeinen Menschen, seiner Gesundheit und seiner Lebensqualität muss es jedenfalls nicht unbedingt nutzen.


Selbst wenn die Verfassungsrichter sich zu der Ansicht durchringen würden, eine Enteignung sei statthaft, könnten die Kollegen in den niedrigeren Instanzen anschließend die Immobilienspekulanten als Minderheit ansehen, deren Eigentumsrechte durch utopische Entschädigungssummen geschützt werden müssten.


Es kommt also sehr wahrscheinlich zur gemeinsamen bürgerlichen und institutionellen Front gegen das Volksbegehren bzw. seine Intentionen. Zwar ist es den Berliner Versuch wert, Spekulationsobjekte zu kommunal oder genossenschaftlich verwalteten Wohnanlagen mit fairen Mieten und nachhaltiger Wartung zu machen, doch dürften allzu hohe Erwartungen fehl am Platz sein. Das Gespenst, das derzeit in Deutschland umgeht, ist der Neoliberalismus und nicht der Geist der Veränderung und einer gerechteren Gesellschaft 

 

04/2019

 

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