Die rechte Haltung

Cartoon: Rainer Hachfeld


Die Vorgängerin floh nach etlichen Pannen und Berater-Skandalen an die Spitze der EU-Kommission, und nun muss Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Möchtegern-Kanzlerkandidatin der Union, im Verteidigungsministerium ausmisten. Zunächst einmal machte sie sich lieb Kind bei der Führung der Bundeswehr und sprach die Truppe pauschal vom „Generalverdacht“ des Rechtsextremismus frei. Wenn die unerfahrene Saarländerin da nicht ein wenig voreilig gewesen ist…


Killer-Elite mit NS-Faible


„Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte AKK in einem Zeitungsinterview und stellte damit der Bundeswehr einen Persilschein aus, nachdem Vorgängerin Ursula von der Leyen auf Berichte über rechtsradikale Unterwanderung hektisch reagiert hatte. Die Truppe habe ein „Haltungsproblem“, zeige „falsch verstandenen Korpsgeist“ und „auf verschiedenen Ebenen“ sei ein „Führungsproblem“ festzustellen, hatte die jetzige EU-Kommissionspräsidentin gewarnt und in Kasernen nach Nazi-Memorabilia fahnden ließ. Ein Schnellschuss: Es wurden ein paar Bilder abgehängt (darunter skurrilerweise das von Ex-Kanzler Schmidt), aber die Wurzeln antidemokratischer Gesinnung und den Grad der Durchseuchung mit nationalsozialistischem Gedankengut untersuchte man nicht weiter.


Zu vernachlässigende Haltungsschäden?


Für AKK hingegen hat die Bundeswehr von vornherein kein Haltungsproblem, stehen die Soldaten doch ordentlich stramm und befolgen den Befehl „Rechts um!“ exakt und ohne Widerstreben. Tatsächlich kann es keinen Generalverdacht gegen alle Uniformierten geben, sehr wohl aber einen Anfangsverdacht gegen die Führung, reaktionäre Traditionspflege zu fördern und rechtsradikale bis mörderische Aktivitäten in einigen Truppenteilen zu „übersehen“. AKK aber stimmt in den Klagechor aller KriegsministerInnen ein, es sei mehr Geld (für Berater und sinnlose Anschaffungen?) nötig, und ignoriert, dass mancherorts der vielbeschworene „Bürger in Uniform“ sich zum „Wutbürger unter Waffen“ gewandelt hat.


Da wäre zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte (KSK), eine Elite-Einheit mit Lizenz zum Töten. Die 1100 streng abgeschirmten und bestens für letalen Zugriff ausgebildeten Soldaten sollen als Einzelkämpfer oder in kleinen Teams „asymmetrische“ Operationen, etwa Sabotage im Feindesrücken oder gezielte Liquidierungen, durchführen. Offenbar sind die potentiellen Killer im Vaterlandsdienst so gut abgeschottet, dass nicht einmal der Militärgeheimdienst MAD mitbekommt, wenn sich NS- Gedankengut und strategisches Werwolf-Denken à la Waffen-SS unter ihnen ausbreiten (so er überhaupt davon wissen will). Auch die Suspendierung eines KSK-Gründungsmitglieds, des Oberstleutnants Daniel K., der als Reichsbürger seine rechtsradikalen Ansichten im Netz verbreitete, ließen die Alarmglocken nicht schrillen.


Als Recruiting Center für Angehörige des KSK und der polizeilichen SEKs hat sich mittlerweile Uniter formiert, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Ordnungshüter, der ganz offensichtlich Söldner-Einsätze im Ausland vorbereitet und bereits durchführt. So hat Uniter ausgerechnet auf die Philippinen des Schlächters Duterte, der seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren Tausende von Dealern und Drogensüchtigen ermorden ließ, eine „Medical Response Unit“ entsandt. Wie der Verein mitteilte, sollen im Dienste des Horror-Regimes „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Im Internet brüstet sich Uniter mit dem „Ausbau der Präsenz“ in Israel sowie Kontakten zu Namibia und Äthiopien.


Doch auch im Inland ist Uniter aktiv. Der in Stuttgart eingetragene Verein ist laut taz der offizielle Teil des Netzwerks Hannibal, in dem sich die sogenannten Prepper organisieren, die den Aufbau einer Schattenarmee vorantreiben und dabei Waffenlager anlegen sowie Todeslisten (mit den Namen „flüchtlingsfreundlicher“ oder linker Politiker) führen. Die Prepper rechnen mit dem baldigen Zusammenbruch des bürgerlichen Staates und rüsten sich für eine Nacht der langen Messer. Die Öffentlichkeit (offenbar aber nicht AKK) wurde erst auf Gefahren aus dem rechtsextremen Untergrund aufmerksam, als der Aktivist Franco A. aufflog. 


Wachsamkeit in Austria und Frankreich


Es waren die österreichischen Behörden, die im April 2017 den Oberleutnant Franco A. wegen illegalen Waffenbesitzes auf dem Wiener Flughafen verhaften ließen. Eine Abgleichung seiner biometrischen Daten durch die Beamten ergab, dass sich der Offizier in Deutschland als Syrer ausgegeben hatte und vom BAMF als politischer Flüchtling anerkannt worden war – und das, obwohl sich Franco A. recht dilettantisch angestellt und nicht einmal über die nötigen Sprachkenntnisse verfügt hatte. Die Bundesanwaltschaft ging bald davon aus, dass der Extremist einen „rechtsterroristischen Anschlag unter falscher Flagge“ geplant hatte. Das Verbrechen wäre Islamisten angelastet worden und hätte eine von diffusen Ängsten und Fremdenfeindlichkeit geprägte Atmosphäre, wie sie Neonazis sich für den Tag X wünschen, erzeugen sollen.


Man hätte es wissen können. Wie der Spiegel berichtete, fiel Franco A. bereits 2014 als geistiger Brandstifter auf – allerdings nicht seinen deutschen Vorgesetzten, sondern französischen Lehrkräften. Seit 2009 hatte der Offizier an der Militär-Elitehochschule École spéciale militaire de Saint-Cyr in der Bretagne studiert. Seine Masterarbeit mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ stuften die Professoren als „völkisch“ und „rechtsextrem“ ein.


Der Schulkommandeur Antoine Windeck, ein französischer Brigadegeneral, informierte seine deutschen Ansprechpartner im Führungsstab der Bundeswehr über die rassistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen in der Arbeit von Franco A. und zog daraus den konsequenten Schluss: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen.“ Doch so schnell schießen die in preußischer Tradition stehenden Bundeswehr-Granden nicht. Auch als der Militärhistoriker Jörg Echternkamp in einer Nachprüfung das Machwerk als „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ beurteilte, begnügte man sich damit, Franco A. zum Gespräch zu laden. Der distanzierte sich pflichtschuldig von den Inhalten und beklagte Zeitdruck und mangelnde Betreuung. Als dann noch ein Wehrdisziplinaranwalt dem Rechtsradikalen zugestand, er sei „angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eigenen intellektuellen Fähigkeit in der Darstellung geworden“, war wieder alles in Ordnung. Jeder macht Fehler und schlägt mal verbal über die Stränge…


Es ist also der Aufmerksamkeit französischer Hochschullehrer und österreichischer Beamter zu verdanken, dass Franco A. überhaupt enttarnt und überführt werden konnte. Die Bundeswehr und die deutschen Dienststellen verharrten derweil im tiefen Schlaf der (Ge)Rechten, einem komatösen Zustand selbstgefälliger Ignoranz gegenüber brauner Unterwanderung, in den sich Frau AKK mit ihrer Generalabsolution für die gesamte Truppe nahtlos einfügt.


Strategen im Sog der Neuen Rechten


Wer nun glaubt, offener Militarismus sei nur in den unteren Rängen der Bundeswehr und in einschlägigen Debattierclubs zu finden, irrt gewaltig, der Fisch stinkt vom Kopf her. Der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im „Beirat innere Führung“ des Verteidigungsministeriums, Josef Kraus, fordern in einem Buch („Nicht einmal bedingt abwehrbereit“) einen relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Atombomben. Darin gehen sie konform mit einem AfD-Positionspapier, das vom Ex-Oberst im Generalstabsdienst, Rüdiger Lucassen, und dem früheren Oberbootsmann der Kriegsmarine, Jan Nolte, der den Neofaschisten der Identitären Bewegung nahesteht, verfasst wurde.


Dass die Thesen von Drexl und Kraus den militärpolitischen Vorstellungen der AfD ähneln, ist kein Zufall. Ganz im Duktus der Neuen Rechten fabulieren sie, die Beteiligung der deutschen Wehrmacht an Kriegsverbrechen und Judenvernichtung sei „umstritten“ und werfen der AKK-Vorgängerin von der Leyen vor, mit dem Traditionserlass von 2018 „fast sämtliche Traditionen aus 300 Jahren deutscher Militärgeschichte abgeschnitten“ zu haben, wodurch den Soldaten heute „heldenhafte Leitbilder“ fehlten. Die Autoren bedauern „die Umerziehung der Deutschen nach 1945“, durch die „Auschwitz … zum quasi alleinigen Gründungsmythos der Bundesrepublik stilisiert wurde“. Statt germanische Heroen und siegreiche Panzergenerale als Identifikationsfiguren präsentiert zu bekommen, mussten die Deutschen die „historische Schuld“ als Alleinstellungsmerkmal akzeptieren.


Constantin Wißmann, Online-Chef von Cicero, der Zeitschrift für den intellektuellen Reaktionär, springt den beiden ideologischen Restaurateuren bei. Er hält es für einen gravierenden Fehler, den Soldaten die „wenigen Symbole“ deutscher „Kampftradition“ zu nehmen, nur weil diese „mit braunen Flecken behaftet“ seien.


Da darf man die Edel-Militaristen beruhigen: Die Kameraden von der AfD, die Reichsbürger, die NPD, die Identitären oder der rechten KSK-Flügel lassen sich diese Symbole nicht nehmen und pflegen sie umso hingebungsvoller, je intensiver die braune Farbe zum Vorschein kommt.

In dieser geistigen Atmosphäre können wieder Allmachtphantasien entstehen, vorausgesetzt man lässt sie in Ruhe gedeihen. Und das hat – so scheint es – die neue Kriegsministerin sich fest vorgenommen.


07/2019

 

Dazu auch:

Braundeutscher Eisberg im Archiv dieser Rubrik (2018)