Die dümmsten Kälber


Rechte Populisten werben derzeit in ganz Europa damit, den sozial Abgehängten, den hart arbeitenden, aber dürftig verdienenden Massen eine Stimme zu geben. Ein Blick nach Österreich aber zeigt, dass die Nationalisten sich zwar den Unterprivilegierten anbiedern, tatsächlich aber die Interessen der Wirtschaft bedienen. Und die Wahlprogramme der AfD hierzulande offenbaren ein seltsames Faible für Besserverdienende und Unternehmer. Die „Kümmerer“ hetzen ihre Klientel gegen „Eliten“ und ausländische „Konkurrenten“ auf, um sie dann an die Etablierten zu verkaufen.

  

Die FPÖ legt die Maske ab


Die AfD blickt gebannt nach Österreich, wo die geistesverwandte FPÖ es mittlerweile in die Koalitionsregierung mit der unter Sebastian Kurz nach rechtsaußen gerückten ÖVP geschafft hat. Unter dem faschistoiden und zugleich finanziellen Durchstechereien zugeneigten Charismatiker Jörg Haider hatten die „Freiheitlichen“ den Weg aus der wirtschaftsliberalen Ecke ins populistische Lager angetreten; unter dem in deutschen und Südtiroler Neonazi-Kreisen politisch geformten Nachfolger Heinz-Christian Strache kam die Partei endgültig im extrem nationalistischen Bierzelt an.


Wie die AfD in Deutschland konnte auch die FPÖ in Austria beim Wahlvolk punkten, indem sie jedes denkbare soziale Problem auf Zuwanderung und „Fluchtwellen“ zurückführte (und das in einem einstigen Vielvölkerstaat!) und vorgab, die Interessen des kleinen Mannes in der großen Politik zu vertreten. Kaum an der Regierung, demonstrierte die Partei, dass sie ihre wirtschaftsaffine Vergangenheit aufs Trefflichste mit der chauvinistischen Gegenwart zu vereinbaren weiß: Vor wenigen Wochen setzte sie gemeinsam mit der ÖVP eine Gesetzesänderung durch, die es Unternehmern erlaubt, ihre Mitarbeiter täglich zwölf Stunden und wöchentlich 60 Stunden arbeiten zu lassen. Was früher die Genehmigung im Ausnahmefall erforderte, ist seit 1. September ohne Antrag und Gewerkschaftszustimmung möglich. Kein Wunder, dass die österreichische Industriellenvereinigung, angesichts so viel Kulanz von Seiten der Regierung keck geworden, gleich noch den Wegfall der Überstundenzuschläge forderte.


Wie versuchte FPÖ-Chef Strache dieses sozialstaatliche Rollback, das ihn zum neoliberalen Avantgardisten an der Seite Emanuel Macrons aufsteigen lässt, zu relativieren? Er behauptete, jeder Chef werde es akzeptieren, wenn jemand kurzfristig angeordnete Überstunden ablehne. Fragt sich, was mit der langfristig befohlenen Mehrarbeit ist und ob Strache weiß, dass im Kapitalismus alles, was möglich ist, auch praktiziert wird – ohne Rücksicht auf ein paar historische Errungenschaften und Rechte der lohnabhängigen Bevölkerungsteile. Es ist diese unheilvolle Allianz zwischen Marktliberalismus und rechtsradikaler Ideologie, die sich auch in den Programmen der AfD widerspiegelt, die aber im Getöse der plumpen und lauten Phrasendrescherei der Parteioberen kaum wahrgenommen wird.

     

Ausverkauf der Sozialstaatsreste


Die landläufige Meinung stuft die AfD als Partei der Unterschicht, der Arbeitslosen und des Bildungsprekariats ein. Statistiken allerdings relativieren diese Einschätzung. Zwar liegen die AfD-Wähler bei den Schulabschlüssen leicht unter dem Durchschnitt, aber zu ihnen zählen auch Akademiker, relativ viele Selbständige, kleine und mittelständische Unternehmer. Die Generation zwischen dreißig und sechzig Jahren ist überproportional vertreten, wobei Männer der testosterongeschwängerten Rhetorik wesentlich häufiger folgen als Frauen. Besonders erstaunlich ist die Popularität bei den Arbeitern, die die größte Wählergruppe bilden – obwohl gerade sie von den gesellschafts- und sozialpolitischen Plänen der Partei überhaupt nicht profitieren würden.


Gemäß dem Wirtschaftsprogramm von 2016 würde beispielsweise das Arbeitslosengeld I privatisiert. Der Arbeitnehmer müsste selbst für den Fall der Erwerbslosigkeit vorsorgen, der Arbeitgeberbeitrag fiele weg. So erschafft man ein El Dorado für Versicherungskonzerne. Wohltaten für Besserverdienende und Privilegierte sieht auch die AfD-Steuerpolitik vor: Reiche Nachkommen könnten sich über den Wegfall der Erbschaftssteuer freuen, während Häuslekäufer und Immobilienspekulanten die Abschaffung der Grunderwerbssteuer begrüßen würden. Dass sich die AfD gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die eine angemessene Beteiligung Wohlhabender an der Solidargemeinschaft bedeuten würde, ausspricht, gehört zur neoliberalen Unterfütterung einer brachial-plumpen Ideologie, die alle soziale Ungerechtigkeit der Migration zuschreibt. Die Gewerbesteuer und damit die wichtigste Einnahme der Kommunen soll verschwinden, was Fabrikanten sicherlich goutieren, während sich der Normalbürger wundert, woraus die für die Lebensqualität und Mobilität notwendige Infrastruktur finanziert werden soll. Bei der Einkommenssteuer präferiert die AfD einen Stufentarif, wobei sie hier bei der FDP abgekupfert hat. Der Bund der Steuerzahler hatte bereits 2010 ausgerechnet, dass ein solches Modell den Reichen nützen, den Staat aber 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde.


Keine dieser „Reformen“ wäre im Sinne und zum Nutzen der Arbeiterschaft, ganz im Gegenteil wird durch sie die Kluft zwischen Lohnempfängern und Arbeitgebern wie Wohlhabenden weiter und in rasanterem Tempo vertieft. Die Beschäftigten haben aber – auch durch Desinformation seitens der anderen Parteien und der Medien bedingt – größtenteils verlernt, Inhalte zu prüfen, respektive erst einmal nach ihnen zu verlangen. Gefühle und Stimmungen prägen das Wahlverhalten, die stärkste Emotion ist die der Angst, und auf deren Klaviatur verstehen die rechtsextremen Gruppierungen hervorragend zu spielen.


Spielarten des Sozialdarwinismus


Die von Schröder und Konsorten eingeleitete „Öffnung des Arbeitsmarktes“ ist nicht nur als Begünstigung der Wirtschaft zu begreifen, sie hat auch zu befristeten, damit unsicheren sowie schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen geführt und das Tariflohnsystem teilweise ausgehebelt. Diese Entwicklung, die - kombiniert mit Grausamkeiten im Renten-, Gesundheits- und Sozialbereich - auch in anderen Ländern, etwa Frankreich und Spanien, von rechten Regierungen eingeleitet und dem armen Griechenland regelrecht aufoktroyiert wurde, verunsichert viele Menschen, ohne dass diese die Intentionen und Vorteile der Verursacher und Nutznießer klar wahrnehmen könnten.


In das Erkenntnisvakuum stoßen nun die Rechtspopulisten und Neonazis vor, indem sie behaupten, Flüchtlinge und Migranten als wahre Schuldige entlarvt zu haben. Einfache Lösungen entfalten – ungeachtet ihres (Un)Sinngehalts – für einfach gestrickte Menschen stets einen enormen Charme, vor allem wenn sie mit Neidgefühlen spielen und die latente Xenophobie verstärken. Von den neoliberalen Einschnitten, eigentlich als Service für die Wirtschaft gedacht, wird mit pseudo-kultureller Rabulistik abgelenkt, indem die Überlegenheit bzw. der Schutz der eigenen Rasse, Hautfarbe, Heimat, Religion, Tradition etc. zum alles beherrschenden Thema ausgerufen wird.


Zwei Maximen des Sozialdarwinismus ergänzen sich auf diese Weise glänzend: die ohne Rücksicht auf Verarmung ganzer Länder und Gesellschaften von den Global Players betriebene Profitmaximierung und das auf Kosten der Schwachen und Fremden durchgesetzte Recht des Stärkeren, mit dem die neuen Propagandisten materiell und geistig Minderbemittelten imponieren und das als „natürliche“ Rechtfertigung für jede Spielart des Chauvinismus und Rassismus, aber eben auch der Ausbeutung herhalten kann.


Der Trump-Effekt


Dass die AfD in ihrem bayerischen Wahlprogramm Diesel-Fahrverbote, Abtreibung und Inklusion ablehnt, belegt, dass sie gewinnträchtige Umweltverschmutzung und SUV-Omnipotenz gegenüber der Bürgergesundheit präferiert, dass sie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen als der treudeutschen Familientradition untergeordnet betrachtet und dass behinderte Kinder schlichtweg nicht in ihr Weltbild passen. Vom Klimaschutz hält die Partei ohnehin nichts, da es Hitzeperioden und Eiszeiten schon immer gegeben habe, was zwar stimmt, aber die tödliche Intensivierung extremer Wetterphänomene durch menschliche Zutaten außen vor lässt.


Nicht nur, was die Umwelt-Ignoranz betrifft, ähneln die Positionen der AfD  denen des gegenwärtigen US-Präsidenten, und so fordert sie auch wie Trump den „wehrhaften Bürger“, solange er nur germanischer Abstammung ist. Im Bayern-Programm wird eine Verschärfung der Waffengesetze wegen der „sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit“ (eine jüngsten Statistiken widersprechende innere Gewissheit der Rechten) abgelehnt und stattdessen ein erleichterter Zugang zu Waffen für die „ordentlichen Bürger dieses Landes“, auch zur Selbstverteidigung, gefordert. Sicher ist dieser Freistaat offenbar erst, wenn nur noch Mitglieder bayerischer Schützenvereine mit deutschem Abstammungsnachweis (denn darauf soll das sich das Recht auf Staatsbürgerschaft künftig gründen) Massaker mit Schnellfeuergewehren verüben können.


Trump wurde von vielen US-Bürgern gewählt, weil er ihnen Linderung ihrer sozialen Leiden versprach und gegen die Etablierten, zu denen er selbst gehört, vom Leder zog. Die um ihre Jobs bangenden Arbeiter und der mittellose White Trash in den maroden Großstädten, die für ihn stimmten, haben nicht viel von seiner Politik, wohl aber die Konzerne und Banken, die er verteufelte und von denen er desavouiert wurde, ehe sie erkannten, dass er auf unkonventionelle Art ihr Geschäft betreibt. Auch die AfD wird wegen ihrer miefigen Propaganda und trotz einer amorphen, nationalistischen und im Zweifelsfall neoliberalen Politik viele Stimmen von Angehörigen der Unterschicht, mit deren sozialer Zukunft sie eigentlich gar nichts am Hut hat, bekommen. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, hatte Bertolt Brecht schon 1943 den völkischen Hype um die Fakes der Nazis kommentiert.

 

09/2018

 

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