Die Rache des Staates


Parteipolitiker legen fest, was der Gesellschaft insgesamt nützt, Richter entscheiden, was politische Bildung ist. Nach diesen absurden Prämissen sollen künftig NGOs, die sich für Umweltschutz oder Steuergerechtigkeit engagiert und dabei etliche Menschen auf so manche Schweinerei aufmerksam gemacht haben, finanziell ausgetrocknet werden. Die BRD, Idealstaat für flächendeckenden Lobbyismus, neoliberale Marktwirtschaft und ökologische Ignoranz, erwehrt sich ihrer Kritiker, indem sie deren legitime Ressourcen durch die Judikative kappen lässt.


Attac nicht salonfähig


Hinter NGOs, die Menschen hinsichtlich des Versagens der Politik in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen sensibilisieren, stehen selten potente Finanzgeber, da diese meist entgegengesetzte Ziele verfolgen und dabei auf klandestinen Lobbyismus setzen. Also finanzieren die Organisationen ihre Öffentlichkeitsarbeit und ihre Kampagnen weitgehend durch Spenden von Sympathisanten, sozusagen basisdemokratisch. Dass diese geringen Gaben der Klein-Mäzene von der Steuer abgesetzt werden können, d. h. die individuelle Steuerlast ein wenig mindern, ist dem Gedanken der Gemeinnützigkeit geschuldet und eine bescheidene Kompensation für Unterstützer, die mehrheitlich nicht zu den Betuchten im Lande zählen.


Genau da aber setzen Finanzpolitiker, die zwar wohltönend den „mündigen Bürger“ fordern, aber Information über das Zusammenwirken von Legislative und Wirtschaft eher als Ruhestörung einstufen, den Würgegriff an. Attac hat unablässig auf die Gefahren einer Globalisierung nach neoliberaler Gutsherrenart gewarnt, hat Steuergerechtigkeit propagiert, üble Machenschaften, die den Staat Milliarden kosten, angeprangert und mit all dem mehr politisches Bewusstsein geweckt und gefördert als alle Hochglanzbroschüren aus bundesdeutschen Ministerien zusammen. Das kommt nicht gut an bei den Hütern unserer Ordnung.


Schon 2014 hatte das Frankfurter Finanzamt Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Die Organisation klagte dagegen und bekam 2016 vom Hessischen Finanzgericht vollumfänglich Recht. Dies wiederum rief das Bundesfinanzministerium auf den Plan, welches das Finanzamt anwies, vor dem Bundesfinanzgerichtshof in München Revision zu beantragen. Damit nicht genug, trat das Ministerium dem folgenden Prozess offiziell als verfahrensbeteiligte Partei bei. Die obersten Finanzrichter erfüllten schließlich die Wünsche der Politik und kassierten im Februar dieses Jahres endgültig die Gemeinnützigkeit von Attac.


Man sollte sich die Widersacher einer kleinen unbequemen NGO näher ansehen und deren Begründungen auf der Zunge zergehen lassen: Für nicht gemeinnützig wird Attac zunächst vom Finanzamt einer Stadt gehalten, in der unsaubere Bankgeschäfte, obskurer Lobbyismus und Vorteilsannahmen auf nur wenig Interesse des Fiskus stoßen. Diese Stadt liegt in einem Bundesland, in dem die Regierungspartei CDU in einen dicken Spendenskandal verwickelt war und das von ihr geführte Finanzministerium vier Steuerprüfer, die allzu erfolgreich den Unterschlagungen von Multimillionären nachgegangen waren, ihrer Aufgaben entband und zum Psychiater schickte. Man hätte denken können, dass zwischen Darmstadt und Kassel das Gemeinwohl nicht allgemein der Gesellschaft, sondern nur bestimmten Clans zugeordnet werde, doch polierten die hessischen Landesrichter zwischendurch den üblen Ruf ein wenig auf, als sie in zweiter Instanz Attac uneingeschränkte Gemeinnützigkeit attestierten.


Kein Geringerer als der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erteilte daraufhin Weisung, Beschwerde einzulegen. Ausgerechnet der Mann, der schon bei Kohls Spendenskandal mit seinem Chef um die Position des größeren Schurken rangelte, der bei der Cum-Ex-Affäre, als die BRD Milliarden durch Steuertricksereien verlor, im Bilde war, aber nicht handeln mochte, wollte nun einen kleinen, aber agilen politischen Gegner vernichten. Und durch das Urteil des Finanzgerichtshofs könnte er wie das tapfere Schneiderlein gleich mehrere regierungskritische Foren mit einem Streich auslöschen oder zumindest in ihrer Existenz bedrohen.


Union, AfD und SPD vereint gegen Umwelthilfe


War dem Frankfurter Finanzamt Attac noch „zu politisch“ gewesen, so stellt der Bundesfinanzgerichtshof fest, dass „die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (…) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“. Nach offizieller Lesart sind Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung hehre Ziele, die den Bürgern nicht oft genug ans Herz gelegt werden können. Eine Förderung solcher Primärtugenden beinhaltet zwangsläufig eine „Einflussnahme“, und die wird bei Stiftungen der Parteien, etwa der Konrad-Adenauer- und Hans-Seidel-Stiftung (CDU/CSU) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), auch nicht beanstandet. Halbe Propaganda-Abteilungen gelten also weiterhin als gemeinnützig, während Organisationen, die sich der Aufklärung und dem berechtigten Protest verschrieben und durch einen innovativen Ansatz des Denkens viel zur „Volksbildung“ beigetragen haben (rechtliche Bedingung), keiner fiskalischen Förderung für würdig befunden werden.


Nach Attac ist vor DUH. Die nächste NGO im Visier einer unheiligen Koalition aus rechter Politik und deren Vorstellungen folgender Richterschaft dürfte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sein, die viel für die Bürger geleistet hat, indem sie Manipulationen und Verstöße gegen Emissionsregelungen seitens der Automobilindustrie aufgedeckt und in Städten wie Wiesbaden bessere Umweltbedingungen mit der Kommune ausgehandelt hat. Sie hat sich aber so auch den Zorn einer mächtigen Branche und ihres Statthalters in der Regierung, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, zugezogen. Ein Mann, der sich während der Diesel-Krise nach Auskunft seines Ministeriums fünfzehn Mal mit Vertretern und Lobbyisten von Audi, BMW, VW und Daimler und keinmal mit Umweltschutz-Experten beriet, könnte eigentlich als Antagonist von Gemeinnützigkeit durchgehen. Dennoch forderten seine Partei, die bayerische CSU, und deren Unionsschwester in Restdeutschland keck die Aberkennung derselben für die DUH.


Damit befindet sich die staatstragende Rechte wieder einmal in einem Boot mit der marodierenden Rechten, denn auch die AfD, die Trump in der Einschätzung folgt, die Erderwärmung sei eine Erfindung der Linken, hat in einer Petition den Entzug der Abzugsfähigkeit von Spenden für die DUH verlangt. Das von der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, geführte Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (!) wiederum setzte sich bei den Verhandlungen zur EU-Verbandsklage dafür ein, den Kreis der Klageberechtigten so einzuschränken, dass die DUH und andere das Instrument nicht nutzen könnten.


Eine Zeit lang unterstützte Toyota die NGO in der Hoffnung, diese werde dem Konzern den Weg für hybride Antriebe bahnen. Das hat ein „Geschmäckle“, doch kritisieren dürfen nur Aktivisten und Ökologen diese Hilfe, nicht aber die sich richterliche Kompetenz anmaßenden Parteien, die Geld von allen Seiten nehmen, dies aber versiert kaschieren. Und die Messungen und Recherchen der DUH sind valide, wie auch die Widerlegung kruder Thesen von einer Handvoll Lungenärzte, die sich Andreas Scheuer zu eigen machte, bevor die mathematische Insuffizienz der willigen Mediziner aufgedeckt wurde, belegte. Doch eine NGO, die wider die Wirtschaft und deren Bundesregierung löckt, muss nach dem Präzedenzfall Attac mit baldiger Bestrafung rechnen.

     

Die Furcht der anderen


Und weitere Angriffe auf unbotmäßige Initiativen werden folgen. Die Online-Plattform Campact, die Hunderttausende von Internet-Usern gegen Fracking, TTIP oder Gentechnik mobilisierte und damit den politischen Diskurs – wenn auch nicht im Sinne der Bundesregierung – munitioniert hat, ließ ihre Anwälte das Münchner Urteil analysieren. Die kamen zu dem Schluss, dass auch Campact in Bälde den Status der Gemeinnützigkeit verlieren werde. Ähnlich wird es wohl den Kollegen von Change ergehen.


Heribert Prantl, das gute Gewissen der Süddeutschen Zeitung, nannte die Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung“ für die gesamte Zivilgesellschaft. Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, zu der sich 80 NGOs zusammengeschlossen haben, monierte, dass der Staat es zwar gern sehe, wenn Organisationen Benachteiligten konkret helfen, unliebsame Initiativen aber aus dem politischen Raum entfernen würde.


Der Allianz gehören bekannte Organisationen wie Amnesty International oder Brot für die Welt an, die eine Suspendierung ihres Status nicht zu befürchten haben, da ihre Aktivitäten auf das Ausland abzielen und ihre Kritik an der Regierung eng fachlich begrenzt bleibt. Was aber ist mit Unruhestiftern wie Abgeordnetenwatch, deren Beobachtungen der Lobby-Republik systemkritische Dimensionen erreichen?


Die Retourkutsche der Macht


Die herrschende Politik lässt die Muskeln spielen und straft mit Hilfe von Richtern und Finanzbeamten ab, wenn von ihr definierte Spielregeln in der Auseinandersetzung um die Gestaltung der Zukunft verletzt werden – und sei es auch nur durch die Ermittlung und Veröffentlichung von Wahrheiten und Hintergründen. Der rührige EU-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold, spricht von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, und tatsächlich könnte die Attacke auf Attac den Beginn eines Vernichtungskriegs der Macht gegen ihre ursächlichen Kritiker markieren.


Geschmäcklerisch wird da von Juristen befunden, dass die Information über Umweltschäden oder die Aufdeckung von Skandalen auf den Finanzmärkten weniger dem Nutzen des Volkes dienen als etwa eine ehrfürchtige Präsentation von Tötungswaffen. In ihrem Wehrkundemuseum in Röthenbach bereitet die Stiftung des Rüstungskonzerns Diehl die Geschichte der Instrumente des Massenmords liebevoll auf. Der Diehl-Stiftung wird ihre Gemeinnützigkeit keinesfalls aberkannt werden –im Gegensatz zu Organisationen, die eine Produktion und den Export solcher Menschheitsgeißeln von vornherein zu verhindern suchen.


Die Bilanz von Attac, Campact & Co nimmt sich vergleichsweise aufrührerisch aus: Sie haben vielen Menschen die Augen über die Finanzschiebereien des internationalen Kapitals, die wie geschmiert laufende Kumpanei zwischen Wirtschaft und Politik und die unappetitlichen Details der Freihandelsabkommen geöffnet, aber sie haben durch Petitionen auch Menschenleben gerettet und Benachteiligten geholfen, obwohl solches offiziell nicht immer gewünscht war. Das alles gefährdet das ökonomisch-administrative System nicht unmittelbar, aber es durchleuchtet die vorzugsweise im Dunkeln arbeitende Maschinerie und bringt sie zeitweise ins Stottern. Nachfragen und Informationen im „sensiblen Bereich“ stören einfach. 

   

Nicht nur die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden nützt NGOs mit dem Signum der Gemeinnützigkeit, sie kommen auch leichter und billiger an (oft kommunale) Veranstaltungsräume, werden von Ordnungsämtern bei der Genehmigung von Demos oder Info-Ständen kulant behandelt und können von Gerichten Bußgelder zugesprochen bekommen. Non-Profit-Organisationen, die ihre Etats mit heißer Nadel stricken müssen, würden ohne diese bescheidenen Kompensationen die Mittel für Kampagnen, Umfragen oder Untersuchungen fehlen. Einige von ihnen werden möglicherweise aufgeben müssen.


Aber genau das ist das Kalkül des wirtschaftlich-politischen Komplexes: L`ètat c`est moi und die Gesellschaft bin ich auch gleich mit. Jede/r darf mich kritisieren, aber er darf meine letztendliche Unantastbarkeit nicht in Frage stellen. Bohrt er zu tief nach den Leichen in meinen Kellern, stelle ich ihm einfach Strom und Wasser ab.

 

03/2019      

 

Dazu auch:

Gemeiner Nutzen im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2014)