Der U-Boot-Krimi


In Israel wandern die Beteiligten reihenweise ins Gefängnis, hierzulande genehmigt die Bundesregierung zunächst den Verkauf von drei Unterseebooten, will sogar ein paar hundert Millionen dafür springen lassen und ziert sich nun doch ein wenig, den Deal endgültig durchzuwinken: Ginge es nicht um ein höchst brisantes und fragwürdiges Rüstungsgeschäft – man könnte sich köstlich amüsieren über eine Gaunerkomödie, in der die deutschen Verantwortlichen gleich drei besonders unappetitliche Fliegen mit einer Klappe schlagen.


Früher war alles so simpel kriminell


Wie war es einst doch so einfach, sich über Gesetze hinwegzusetzen und im Rücken der Öffentlichkeit ohne störende Skrupel guten Freunden die Waffenarsenale und anderen Kumpels die Geldbeutel zu füllen. Zwischen 1957 und 1965 war es deutschen Firmen strikt untersagt, Rüstungsgüter nach Israel zu liefern, lag dieses Land doch in einem Krisengebiet, befand sich in einem permanenten Kriegszustand mit seinen Nachbarn und unterhielt damals auch keine diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik. Einen umtriebigen bayerischen Politiker allerdings trieb die Sorge um die endgültig ins westliche Lager gewechselten Freunde im gelobten Land und um die Exportchancen seiner Unternehmer-Spezis dazu, kreative Lösungen zu entwickeln. Gemeinsam mit dem fränkischen Rüstungsproduzenten Karl Diehl, ehemals Hitlers rühriger Wehrwirtschaftsführer, ließ Franz Josef Strauß deutsche Waffen illegal nach Israel verschieben.


Natürlich blieb Franz Josef Allmächtig, nachdem dieses Vergehen wie so viele andere seiner Skandale ruchbar geworden war, auch diesmal von kleinlicher Strafverfolgung verschont, so dass er sich später in amüsiertem Anekdoten-Ton erinnern durfte: „Wir haben die Israel zugesagten Geräte und Waffen heimlich aus den Depots der Bundeswehr geholt…“

Da mussten die Strauß-Geschwister im Geiste später schon viel vorsichtiger vorgehen und geschmeidiger argumentieren, um den Verkauf von Kriegsware made in Germany an Jerusalem zu rechtfertigen. Und sie scheuten zu diesem Behuf auch nicht davor zurück, eigenes früheres Fehlverhalten als moralischen Grund für neue Export-Frevel anzuführen.


Die Leichen im Keller


Im Zweiten Golfkrieg war aufgedeckt geworden, dass deutsche Unternehmen Saddam Hussein nicht nur bei der Produktion chemischer Waffen, sondern auch bei der Reichweitenerhöhung seiner Scud-Raketen, mit denen er Israel direkt bedrohen wollte, zur Hand gegangen waren. Nach dem Sturz des irakischen Diktators griff aus Gründen der tätigen Reue oder (wie böse Zungen behaupten) wegen der geänderten Geschäftslage ein rasantes Umdenken in den Köpfen bislang ignoranter Politiker und nach neuen Ufern strebender Rüstungsmanager um sich. Nun sollte auch die Regierung in Jerusalem ganz offiziell an moderner deutscher Todestechnologie teilhaben dürfen.


In dem derzeit hohe Wellen schlagenden Fall, den Bau und die Lieferung von drei U-Booten der Dolphin-Klasse betreffend, argumentierte die Bundesregierung gar, sie fühle sich für die Sicherheit des Staates Israel „besonders verantwortlich“ und kündigte an, das Geschäft im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro mit 540 Millionen bezuschussen zu wollen. Deutsche Steuergelder sollen also von Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel verbaut werden, um das Drohpotential im Nahen Osten noch ein wenig aufzupeppen. Pech nur, dass einige essentielle Kriterien gegen die Legitimität des Handels sprechen und dass sich die Geschäftspartner gegenseitig in einen Sumpf von Korruption tunkten. 


Ausschlusskriterien ausgeschlossen


Rüstungsexporte sind per se Auslöser und Katalysatoren von Elend, Vertreibung und Flucht (schlaue Produzenten- und Lieferantenstaaten davon ausgenommen). Wenn man sie aber schon nicht verbieten kann, weil der freie Markt ja sonst behindert würde, möchte man sie wenigstens ein wenig gemäß moralischer Gesichtspunkte dezimieren. So wenigstens lauten die Lippenbekenntnisse bürgerlicher Politiker (wenn sie keinen Rüstungskonzern im eigenen Wahlkreis haben). Doch der U-Boot-Deal mit Israel belegt wieder einmal, wie leicht und locker über die Ausschlusskriterien von Waffenverkäufen hinweggegangen wird.


Nun ist das nicht ungewöhnlich: So erhält Saudi-Arabien deutsche Rüstungsgüter, weil es in den Augen der deutschen Kontrollinstanzen in keinen militärischen Konflikt verwickelt ist. Den Völkermord, den die Wahhabiten derzeit im Jemen begehen, stuft die Bundesregierung offensichtlich als Friedensexpedition mit bedauerlichen Kollateralschäden ein. Und den deutschen Sturmgewehren, Drohnen und Patrouillenbooten wird vermutlich vor der Auslieferung eingeschärft, dass sie sich nicht gegen die jemenitische Zivilgesellschaft verwenden lassen dürfen.


Gegen das Geschäft mit Israel sprächen mehrere triftige Gründe,  die aber totgeschwiegen bzw. vorsichtshalber als Kriterien ausgeschlossen werden:


Entgegen früherer (offizieller) Gepflogenheiten wird militärisches Material

  in eine Region verkauft, in der seit Jahrzehnten kein Frieden herrscht.

  Zwar ist das teilweise auf die langjährige Borniertheit der Autokraten in

  arabischen Ländern zurückzuführen, die einem Staat, der de facto

  existiert, kein Existenzrecht zubilligen wollten, auch auf die

  Festschreibung archaischer Stammesrechte oder auf islamistische

  Tendenzen, etwa bei der Hamas, aber ebenso auf die illegale Aneignung

  von Gebieten und den laut UN-Vollversammlung und Den Haager

  Gerichtshof völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland durch

  Israel, das notfalls die krude Rechtfertigung für Okkupation und

  Annexion aus dem Alten Testament ableitet. Wollte man alle einst

  willkürlich oder fahrlässig gezogenen Grenzen in Afrika und Asien einer

  Revision unterziehen, würde man einen globalen, wenn auch parzellierten

  Krieg riskieren; eine Tatsache, die aber niemanden dazu berechtigt, sich

  weitere Territorien einzuverleiben. In jedem Fall aber ist der Nahe Osten

  keine Weltregion, die noch ein paar Waffensysteme mehr verträgt.

- Die drei U-Boote von ThyssenKrupp können mit atomwaffenfähigen

  Marschflugkörpern nachgerüstet werden. Israel ist eine Nuklearmacht,

  und es geriert sich bisweilen mindestens so aggressiv und bedrohlich wie

  sein Hauptfeind Iran. Jerusalem hat den Atomwaffensperrvertrag nicht

  unterzeichnet und sich nachweislich der Proliferation, der Verbreitung

  von A-Bomben, schuldig gemacht, als es dem Apartheid-System in

  Südafrika Know-how und praktische Hilfe zum Bau andiente. Für die

  von der Bundesregierung beschworene „Sicherheit des Staates Israel“

  wiederum sind Transportvehikel für Raketen mit atomarer

  Vernichtungskraft sicherlich nicht die geeigneten Schutzmittel, sie 

  würden nur die seit langem vorhandene gefährliche Hybris in der

  Netanjahu-Regierung  bestärken.

- Die deutschen Anbieter und die potentiellen israelischen Empfänger sind

  sich in inniger Korruptionsbrüderschaft verbunden. Der deutsche Staat

  scheint den Mäzen für diese ehrenwerte Gesellschaft spielen zu wollen.


Wenn schon der Inhalt nichts taugt (oder sogar gefährlich ist), sollte

wenigstens die Form stimmen, behauptet der Volksmund. In dem derzeit

aufgeführten Schurkenstück aber stimmt gar nichts.


Korruption fördern? Oder besser nicht?


Rüstungsgeschäfte sind nicht nur tödlich, sondern auch schmutzig. Insofern kann das U-Boot-Geschäft als besonders griffiges Lehrbeispiel für die auf dem freien Markt übliche Betrugsmentalität dienen. Denn eigentlich wollten die israelischen Sicherheitsberater (die wie manche Generäle manchmal nüchterner als das Kabinett aus Likud, Siedlerpartei und Ultra-Orthodoxen denken) die deutschen U-Boote gar nicht. Die seien zu teuer, andere Waffensysteme schienen den Experten effizienter. Um den Milliardenauftrag nicht zu verlieren, musste die deutsche Seite tätig werden, und zwar in konzertierter Aktion:


Während die Bundesregierung die Übernahme eines guten Drittels der Kosten in Aussicht stellte, bestachen ThyssenKrupp-Repräsentanten in Jerusalem so ziemlich jeden, der nach ein wenig Einfluss aussah. Dabei konnten sie sich des Wohlwollens von höchster Stelle sicher sein, arbeitete doch David Shimron, Cousin und Rechtsberater des chronisch unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu, für den Konzern von Rhein und Ruhr. So traf folgerichtig der von Vertrauten zärtlich Bibi genannten Premier seine Entscheidung gegen den Widerstand des Verteidigungsministeriums zugunsten der deutschen Bewerber - womit sich aber die israelische Justiz leider nicht zufriedengeben wollte.


Im vergangenen Juli verhaftete die Polizei im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe sieben Personen, darunter Politiker, Anwälte sowie ThyssenKrupp-Vertreter, wegen des Verdachts der Geldwäsche, des Betrugs und diverser Steuervergehen. Im September folgten drei weitere Festnahmen. Dies schockte die um ihren Ruf (nicht um tatsächliche Integrität) besorgte Bundesregierung. Sie erteilte zwar die Genehmigung zum Verkauf des Kriegsgeräts, behielt sich aber vor, das Geschäft doch noch zu stoppen, sollten nicht alle Ermittlungen eingestellt und alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden, wie das Kanzleramt, das Außen- und das Verteidigungsministerium es in einem gemeinsamen Memorandum of Understanding formulierten.


Wie immer die Sache ausgeht – selbst im kaum anzunehmenden Fall einer Aufkündigung der Vereinbarung wird es sicherlich ein anderes Zuckerl für die Rüstungsindustrie geben. Schon jetzt aber bleibt Erstaunliches zu konstatieren: Statt die Ankündigung des vorletzten Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb der NATO einzuschränken, umzusetzen (ganz im Gegenteil wurde noch nie so viel Tod ausgeführt wie unter seiner Regie), subventioniert Berlin großzügig Lieferungen, die jenseits bundesdeutscher und internationaler Legalität zu orten sind – und außerdem erst durch bilaterale kriminelle Machenschaften in Israel ermöglicht wurden.


Doch die Bundesregierung wird vermutlich schon einen (diskreten) Weg finden, die durch die störende israelische Polizei losgetretene Affäre für beendet zu erklären, um ThyssenKrupp nach solch ambitionierter Gaunerei nicht im Regen stehen zu lassen. Immerhin berichteten die Agentur Reuters, das Handelsblatt, der Spiegel und der NDR pflichtschuldig über das Gangsterstück, allerdings in gebotener Kürze und ohne weitere Nachfragen sowie Hintergrundanalysen. Die Medien wissen ja, wie es auf dem Markt und somit in unserem System so zugeht, und werden den natürlichen Gang der Dinge nicht über Gebühr in Frage stellen wollen…

 

11/2017

 

Dazu auch:

Professor Persil (Strauß/Diehl-Affäre) im Dossier Coburger Schande in der Rubrik Medien