Der Markt ist blind


Die FDP ist wieder in den Bundestag eingezogen, der Neoliberalismus hat seine parlamentarische Werbetrommel zurück. Die auch von der Union und der SPD betriebene Entmündigung und Enteignung der öffentlichen Hand wird an Fahrt gewinnen, auch wenn die missglückten Privatisierungen in Großbritannien und die profitorientierte Beschneidung des Gemeinwohls in den USA zur Warnung hätten dienen können. Wie es sich hierzulande auswirkt, wenn Unternehmen den Staat als Vollstrecker und Hüter der Infrastruktur ersetzen oder kommunale Versorger sich wie börsennotierte Konzerne organisieren, soll im Folgenden  aufgezeigt werden.


Gewinn statt Lebensqualität


Bund, Länder und Kommunen sind in Deutschland eifrig dabei, die durch Steuern und Abgaben alimentierten Kernbereiche der sozialen und infrastrukturellen Gewährleistung outzusourcen, zu Gelddruckmaschinen für private Investoren umzugestalten oder sie gar an die Börse zu bringen. Das spart Stellen im öffentlichen Dienst, ermöglicht eine rigorose, rein auf Kostenminimierung fixierte Kontrolle von Zeit und Aufwand bei Tätigkeiten, die im Grunde eigentlich eher auf Effizienz und Akzeptanz zu überprüfen wären, und entlastet Verwaltungen, die per se nichts verdienen dürfen, aber wie im Märchen Hans im Glück alles weggeben, um so fremde Schnäppchenjäger zufriedenzustellen.


Natürlich gibt es jede Menge Schlendrian in den Behörden, werden Entscheidungen endlos vertagt, existiert Vetternwirtschaft bei der Auftragsvergabe, werden weltfremde Beschlüsse umgesetzt; aber es handelte sich bei den Entscheidern und Ausführenden immer noch um Beamte und Angestellte, die sich zumindest formal verpflichtet haben, für das Wohl der Gemeinschaft tätig zu sein, und nicht um auf schnelle Gewinne erpichte Anleger oder Finanzhasardeure wie etwa jene Leasing-Spezialisten aus den USA, auf die so manche deutsche Kommune hereinfiel.


Wie es sich anfühlt, wenn öffentliche Dienstleister sich nicht mehr am Bedarf ihrer Auftraggeber, der Financiers und Bürger also, orientieren, sondern am auf Profit fokussierten Diktat der personellen „Verschlankung“, Einsparung und Reduzierung des Services hat die Mehrheit in diesem Land längst erlebt, ohne allerdings Ross und Reiter auf der Rennbahn in die Privatwirtschaft benennen zu können: Der Fremdvergabe von Wartungsarbeiten geschuldete Verspätungen und Zugausfälle waren und sind die für „Fahrgäste“ spürbare Kollateralschäden der Bemühungen der Deutschen Bahn, endlich irgendwann eine richtige Aktiengesellschaft zu werden. Dass man seit der Privatisierung auch in Großstädten zu einem „Amt“ der Deutschen Post mehrere Kilometer zu laufen hat und sich dann in eine lange Warteschlange einreihen muss, um ein Paket aufzugeben oder abzuholen, gehört zum Erfahrungsschatz der unzufriedenen, aber ratlosen Kunden. Wenn die Straßen der ärmeren Viertel einer Kommune nicht mehr sehr oft und gründlich genug gereinigt werden, dann liegt dem eine Zeit/Kostenrechnung zugrunde, die aufgestellt wurde, ohne die Wünsche der Anwohner auch nur im Geringsten zu beachten. Doch werden diese Einschränkungen mittlerweile als gottgegeben hingenommen.

         

Das Risiko bleibt staatlich


Wenn irgendetwas Weiterwirkendes aus der letzten Legislaturperiode im Bewusstsein bleiben sollte, dann sicherlich die Grundgesetzänderungen, die von der Union und ihrer sozialdemokratischen Handlangerin im Auftrag der  Wirtschaft kurz vor der Wahl durchgepeitscht wurden. Aus freien Stücken gab die Große Koalition Hoheitsrechte des Staates preis, um Investoren und mächtigen Anlegern, etwa Versicherungen und Banken, nicht nur den Weg an die Fleischtöpfe öffentlicher Arbeiten zu bahnen, sondern ihnen auch gleich die Filetstücke, etwa Autobahn-Teiltrassen, mundgerecht zu servieren. In einer Null-Zins-Periode verzichtet die Berliner Republik darauf, billiges Geld aufzunehmen und die eigenen Hausaufgaben günstig zu erledigen, um stattdessen private Goldgräber mit der Planung, Durchführung und der Betrieb von Projekten zu beauftragen, nicht ohne ihnen Zinsen zu garantieren, die sie auf dem „freien“ Markt nie bekommen hätten, und die Steuerzahler bei etwaigen Verlusten einspringen zu lassen. Selbst die nicht gerade als wirtschaftsfeindlich bekannten Experten des Bundesrechnungshofes (BRH) schütteln ob solcher „Geschenke“ den Kopf.


Wie gründlich solche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) in die Hose gehen können (selbstredend nur für die Steuerzahler), belegen die Vorkommnisse um Ausbau und Betrieb der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen. Der Finanzjongleur John Laing hatte der ÖPP-Betreibergesellschaft A1 mobil GmbH üppig verzinste Kredite über 600 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis 2038 von fünf Banken verschafft. In einer Zeit, da Kleinsparer mit dem Wertverlust ihrer Einlagen rechnen müssen, wollten Unicredit, Caja Madrid, Deka-Bank, DZ-Bank und Commerzbank so mehr als eine Milliarde Gewinn einstreichen. Die ÖPP-GmbH als Schuldnerin hingegen sollte 30 Jahre lang vom Bund Anteile aus der LKW-Maut bekommen. Als aber die Geschäftsgrundlage gefährdet schien, weil ab 2008 weniger Lastverkehr als erwartet die Strecke passierte, forderten die Banken eine Änderung des Vertrages und verklagten den deutschen Staat auf eine Zahlung von 787 Millionen Euro. Den Tatbestand, dass die BRD, die laut BRH eine Milliarde gespart hätte, hätte sie das Projekt selbst organisiert, sich nun Regressforderungen und einem teuren Rechtsstreit gegen Geldinstitute, die erst kürzlich bei der Finanzkrise durch Steuergelder gerettet wurden, gegenübersieht, charakterisiert das Ver.di-Magazin publik zutreffend als „die große Abzocke“.


Klinik gesund, Patient am Ende


Doch auch wenn das infrastrukturelle Tafelsilber nicht direkt an die Privatwirtschaft verscherbelt wird, ziehen in Behörden und kommunalen Einrichtungen Zustände wie in den Großunternehmen ein, die bekanntlich nicht dem Bürger als Souverän, sondern der Kostensenkung und Profitmaximierung verpflichtet sind. Ein besonders schönes Beispiel für einen solchen „Wertewandel“ in der Intention lieferte kürzlich der Klinikverbund des Bezirks Mittelfranken.


In Bayern existieren sieben Bezirke, Gebietskörperschaften, die als überörtliche Sozialhilfeträger u. a. Reha-Institutionen betreiben und deren Parlamente (Bezirkstage) von der Bevölkerung gewählt werden. In Mittelfranken ist der Klinikverbund, der 3000 Mitarbeiter beschäftigt und 1500 Betten etwa in Ansbach und Erlangen vorhält, die größte Einrichtung, die von einem aus Volksvertretern (Bezirksräten) gebildeten Verwaltungsrat kontrolliert wird. Lange Zeit schrieben die Krankenhäuser rote Zahlen, bis ein vermeintlicher Retter in Gestalt des Managers Helmut Nawratil den Chefposten übernahm und den Verbund in die (materielle) Gewinnzone zurückführte.


Sogleich setzte der CSU-Bezirkstagspräsident Richard Bartsch eine Erhöhung von Nawratils Grundgehalt von 260.000 auf 380.000 Euro im Jahr durch. Die Opposition dagegen hielt sich in Grenzen, bis durchsickerte, dass der positiven ökonomischen Bilanz so ziemlich alles geopfert wurde, was die notwendige Qualität der Gesundheitsfürsorge garantiert. Richard Bartsch, der sonst sein Gesicht in jede Kamera hielt, wurde plötzlich pressescheu und übt sich mittlerweile in medialer Versenkung, während nun das bayerische Innenministerium als Aufsichtsbehörde permanente Aufklärung fordert.


Manager Nawratil hatte nicht nur bei der Vergabe von Aufträgen undurchsichtig agiert, er war vor allem bei der Behandlung der Mitarbeiter wie ein AG-Vorsitzender aufgetreten, der in seinem Personal lediglich einen den Shareholder-Value beeinträchtigenden Kostenfaktor sieht. Von „unangemessenem Umgang mit Untergebenen“ sprachen die anderen Bezirkstagsparteien, während sich Bartsch und seine CSU in Schweigen hüllten. Abmahnungen wurden stapelweise versandt, etliche Ärzte, Schwestern, Pfleger und Therapeuten verließen die Kliniken oder wurden gekündigt, was wiederum zu erheblichen Kosten für Abfindungen, Prozesskosten und Interimslösungen führte. Nawratils Führungsstil sprach sich in Fachkreisen so weit herum, dass mögliche Bewerber einen großen Bogen um die mittelfränkischen Bezirkskliniken machten. Das eigentlich Fatale an dieser Situation aber war die sukzessive Verschlechterung der Patientenversorgung.


Da es an Stellen fehlte, fielen bindend vorgeschriebene Reha-Maßnahmen aus, Schwerkranke wurden überhaupt nicht oder zu selten therapiert. Als die Ärzteschaft am Erlanger Neurologie-Zentrum einen Hilferuf wegen des Personalmangels aussendet, werden auch die Krankenkassen aufmerksam. Die Kernkompetenz von Kliniken besteht darin, Kranke zu heilen und gesundheitlich zu rehabilitieren, und nicht im Schreiben schwarzer Nullen oder gar in der Aufhäufung von Gewinnen. Dass ökonomische Vernunft und medizinischer Standard dennoch vereinbar sind und sogar von einem Chef, der nicht in Nawratils Gehaltsklasse angesiedelt ist, zusammengeführt werden können, beweist das Beispiel der Bezirkskrankenhäuser Unterfranken. Dort sorgt ein Beamter für knapp 100.000 Euro im Jahr erfolgreich dafür, dass keine Verluste anfallen und dennoch ordentliche Reha durchgeführt wird. Ins Schwarze traf Michael Kaperowitsch von den Nürnberger Nachrichten mit einer Bemerkung über die Präferenzen der CSU in Mittelfranken: „Sie verließ sich in diesem Fall ausnahmsweise einmal auf die freie Liebe, und zwar die zum weitgehend ungezügelten Unternehmertum.“


Und die Moral aus solchen Geschichten? Ganz gleich, ob die öffentliche Hand sich wie ein turbokapitalistischer Konzern aufführt oder ihre Rechte und Verpflichtungen gleich an Investoren abtritt – das Resultat ist ähnlich, weil der Markt anarchisch, profitgeil und schnelllebig ist. Er weiß nichts von den Bedürfnissen der Menschen und ignoriert das Gebot der Nachhaltigkeit. Der Markt ist blind wie taub, und nicht selten ein wenig kriminell.

 

10/2017

 

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