Das große Einknicken


Es mutet zunächst wie eine Provinzposse an, doch die Vorgänge im fränkischen Schwarzenbruck zeigen exemplarisch, wie hierzulande von Rechten mithilfe sozialer Medien eine Atmosphäre der Verunsicherung und Einschüchterung erzeugt wird. Kommunalpolitiker fassen zunächst einen couragierten Beschluss, weichen dann vor einem Shitstorm zurück und lassen sich mehrheitlich am Ende auch noch instrumentalisieren – und die regionale Presse geht von kritischer zu beschönigender Berichterstattung über. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke ist nur der traurige Höhepunkt einer gesellschaftlichen Entwicklung, die zunehmend durch neonazistische Gewaltbereitschaft, begleitet von rechter Meinungsführerschaft im Netz, gekennzeichnet ist , die aber von manchen etablierten Medien verharmlost wird.


Ein Schlafdorf wird geweckt


Die 8000-Seelen-Gemeinde Schwarzenbruck liegt idyllisch im Speckgürtel der Franken-Metropole Nürnberg zwischen Wäldern, Feldern und Wiesen. Die meisten Berufstätigen arbeiten in der nahen Großstadt, einige auch für eine der großen evangelischen Sozial-Institutionen, die im Ortsteil Rummelsberg angesiedelte Diakonie. Viele Bürger verdienen überdurchschnittlich und wohnen im eigenen Häuschen. Fernab von sozialen Problemzonen schien nichts die beschauliche Ruhe des Schlafdorfs stören zu können – bis der Bauunternehmer Klaus-Peter Weber im vorigen Jahr beschloss, die Netz-Republik mit Kommentaren zu brisanten Themen zu beglücken.


Weber, den nicht wenige für den wohlhabendsten Bürger in Schwarzenbruck halten, monologisiert in selbstgedrehten Filmchen auf YouTube und auf Facebook gegen Migranten, die er – ungeachtet der Genfer Flüchtlingskonvention – weitgehend mit „Illegalen“ gleichsetzt, gegen Kanzlerin Merkel, die er wegen der zeitweisen Grenzöffnung vor Gericht zerren möchte, gegen die “Manipulationen“ von ARD und ZDF und dagegen, dass extrem rechte Meinungen von den Medien als rechtsextrem eingestuft werden. Bisweilen droht er politischen Gegnern, sie mit Klagen zu überziehen, aber viel öfter spricht er von sich selbst und den Spenden, die er der Gemeinde und sozialen Einrichtungen zukommen lässt. Irgendwie beschleicht den Beobachter das Gefühl, ein Reicher übe sich in Wohltaten, um der dankbaren Gemeinschaft seine Rechtsauffassung und Positionen überzustülpen.


Nun klingt das alles nicht besonders aufregend. Blogs und Video-Clips, in denen dezidiert Rechte in egomanischer Attitüde und mit seltsamer Logik die Menschheit von der Wahrheit überzeugen wollen, gibt es zuhauf. Bemerkenswert aber ist, dass Weber bundesweit inzwischen über 60.000 Abonnenten hat, und seine Beiträge nach den Chemnitzer Vorkommnissen von drei Millionen User angeklickt wurden. Geradezu exemplarisch für unser Land aber ist der erstaunlich changierende Umgang der Kommunalpolitik und der örtlichen Monopolzeitung mit dem missionarischen Autodidakten.

  

Der Unternehmer und die Rampensau


In holpriger Sprache und unklarem Zusammenhang abgesonderte Sprüche wie „Wenn wir alle rechts wären, dann wären nicht anderthalb Millionen Menschen im Land und werden von unserer Sozialhilfe bedient“ oder  „Mir langen die deutschen Straftäter, ich brauch da nicht noch jemand, der bei uns Schutz sucht, und wir müssen vor denen Schutz suchen“ sind nicht gerichtsverwertbar, sondern unbeholfen, und wären damit eigentlich belanglos, wenn sie heutzutage nicht von einem Millionenpublikum unter dem Motto „Das wird man doch noch sagen dürfen…“ goutiert würden. Und tendenziöse Vereinfachung bereitet bisweilen den Boden für diejenigen, die es nicht bei Worten belassen…

 

Durch den bundesweiten Zuspruch für seine YouTube-Kampagne bestätigt, beschloss Weber, das kulturelle Niveau seiner Heimatgemeinde mittels eines Event-Konzerts deutlich zu heben. Jürgen Drews, als Ballermann-Rampensau und selbsternannter „König von Mallorca“ in gewissen Kreisen weltberühmt für gediegene Unterhaltung, sollte am 14. Juni einen „Benefiz“-Auftritt vor 1200 Zuschauern hinlegen. Für das Ticket hätten die Musik-Gourmets 25 Euro berappen sollen, der erhoffte Erlös wäre gespendet worden. (Dem Vernehmen nach waren aber bis zur späteren Absage des Konzerts viel zu wenige Karten verkauft worden.) Organisator Weber bat die Gemeinde um organisatorische Hilfe, Mitarbeiter des Bauhofs sollten Bänke aufstellen. Doch nun wehrten sich die Grünen-Fraktion im Gemeinderat und ihr parteiloser Bürgermeisterkandidat Mario Rubel gegen dieses Ansinnen.

 

Distanzierung und Reaktion

 

Sie verwiesen auf Webers Net-Aktivitäten, und tatsächlich distanzierte sich am 4. Juni der Gemeinderat, in dem neben der Öko-Partei noch SPD, CSU und Freie Wähler sitzen, von den kruden Inhalten. In der Presse hieß es: SPD-Fraktionschef Manfred Neugebauer war nach eigenen Angaben ´schockiert`, als er Videos von Weber im Internet gesehen habe.“

               

Der Schockzustand des Sozialdemokraten kann nicht lange vorgehalten haben. Ein paar sonnige Tage lang glaubte man, Schwarzenbruck werde als Vorbild für den beherzten Umgang mit rechter Vebalradikalität im Internet bundesweit positive Schlagzeilen machen  – und das im tiefschwarzen Bayern! Schließlich sind die Ermordung Lübckes und die Menschenhatz in Chemnitz in den sozialen Medien „angedacht“ und menschenverachtend kommentiert worden.

 

Dann erhob sich ein mächtiger Shitstorm eben dort, und es geschah, was der grüne Gemeinderat Wolfgang Hubert später in der BR-Sendung quer in Bezug auf das Verhalten der anderen Parteien so charakterisieren sollte: „Sie sind umgefallen wie Kegel.“  

 

Rückzug und Unterwerfung


Das bundesdeutsche Publikum, das Klaus-Peter Webers Interpretation der Welt im Internet für bare Münze nahm, flutete nun die Websites und Mail-Adressen der Schwarzenbrucker Gemeinderäte mit Droh- und Hassbotschaften. So wurde Mario Rubel, Bewerber für das Bürgermeisteramt, als „Volksverräter“ beschimpft, begann um seine Familie zu fürchten, hielt aber an seiner Meinung fest – wie auch die Grünen. Bei den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien ereignete sich indes ein wahrlich radikaler Einstellungs- und Gesinnungswandel.

War es der Druck durch den Mob im Internet, die Angst vor rechtlichen Schritten Webers oder vorauseilender Gehorsam gegenüber dem großzügigen Mäzen? Wir werden wohl nie erfahren, was die Fraktionsspitzen von SPD, CSU und Freien Wählern bewog, sich zehn Tage nach ihrem Distanzierungsbeschluss bei dem 65-jährigen Unternehmer zu entschuldigen. Die Krone der Peinlichkeit gebührt allerdings dem Bürgermeister. 

 

Bernd Ernstberger erklärt in einem im Rathaus (!) aufgenommenen Video, in dem Weber als Akteur und Moderator in einer Person, wirkte und das die Gemeinde sowie der Unternehmer im Netz veröffentlichten: „In der Gemeinderatsitzung am 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedauere und für die ich mich entschuldigen möchte.“ Seinen Sinneswandel begründete der Bürgermeister damit, ein von ihm beauftragter Fachanwalt habe Webers Videos geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, es liege nicht einmal der Anfangsverdacht einer Straftat vor.

 

Das allerdings hatte auch niemand behauptet. Von einem Mann, der Ressentiments durch Zuspitzung schürt (O-Ton: „Und wenn ein Zehnjähriger von drei, von zwei Syrern und einen Afghanen vergewaltigt wird, da ist kein Aufschrei da.“), distanziert man sich nicht, weil seine Diktion strafbewehrt sein könnte, sondern weil man vielleicht der Meinung ist, sie sei gefährlich und begünstige Fremdenhass. Schließlich wird ein entsetzlicher Einzelfall zum Beweis für multinationale Bestialität stilisiert, während Zehntausende von deutschen Onkels, die ihre Neffen und Nichten missbrauchen, ohne Erwähnung der Nationalität und ohne „Aufschrei“ davonkommen, weil ihre Taten anscheinend zur statthaften heimischen Folklore gerechnet werden.

 

An anderer Stelle schüttelt Bürgermeister Ernstberger dem alten und neuen Freund Weber die Hand („Sehr geehrter Herr Weber, lieber Peter…“) und besiegelt den Bund mit einem Maulkorb-Gesuch: „Ich bitte darum, dass sich alle außenstehenden Personen und Gruppierungen nicht mehr einmischen.“ Dabei hatte sich die Regionalpresse zuletzt recht vorteilhaft für Klaus-Peter Weber, den „rechten Scharfmacher“ (TV-Moderator Christoph Süß im BR-Magazin quer), eingemischt.

 

Ein journalistischer Eiertanz


Die Nürnberger Nachrichten (NN) behaupten in Mittelfranken eine erstaunliche mediale Machtstellung. Zu ihrem Verlagshaus gehören die lokale „Konkurrenz“, die Nürnberger Zeitung, sowie 18 Mantelzeitungen, die Großstädte wie Fürth und Erlangen, aber auch ländliche Regionen abdecken. Für die Schwarzenbrucker ist Der Bote der unverzichtbare NN-Ableger.


Die NN sind trotz sinkender Auflage immer noch eine der größten Tageszeitungen Deutschlands, und da zum Verlag auch der Monopol-Vertrieb für die Gegend gehört, verdienen sie an allen anderen dort im Handel verkauften Publikationen mit. Eine glänzende Ausgangslage, um ohne äußeren Druck guten Journalismus zu praktizieren, möchte man meinen. Doch trotz gelegentlicher gründlicher Recherche, etwa zum NSU-Umfeld, verharrt das Blatt inhaltlich weitgehend in bräsiger Selbstzufriedenheit, während durch neues Layout und Reduzierung der Artikellängen die Boulevardisierung forciert wird.


Hinzu kommt in den Mantelzeitungen die für Lokaljournalisten und Kommunalpolitiker so typische Anbiederung an regionale Wirtschaftsgrößen und Provinz-Zampanos. Dass Der Bote der Vorankündigung des von Weber promoteten Drews-Konzert ungewöhnlich viel Platz einräumt, ist ja noch verständlich, passiert doch in dem verträumten Schwarzenbruck nicht eben viel; dass aber der Eintritt des Immobilienunternehmers in die WerteUnion der Zeitung am 1. Juni einen Fünfspalter mit großem Foto wert war, verblüfft doch irgendwie.


Die WerteUnion ist ein am rechten Rand der Union angesiedelter Verein von Mitgliedern und Freunden der CDU. Die reaktionäre Vorhut wird von der Parteispitze nicht anerkannt und zählt einige fragwürdige Persönlichkeiten zu ihren Mitgliedern, etwa den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten, multiplen Versager und AfD-Versteher Hans-Georg Maaßen oder Hinrich Rohbohm, Redakteur bei der rechtsradikalen Jungen Freiheit. Dazu gehört(e) auch Max Otte, Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, der nach dem Mord an Walter Lübcke mit folgendem Tweet Aufsehen erregte: "#Lübcke - endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die 'rechte Szene', was immer das ist. #Rechtsextremismus." Daraufhin forderte die WerteUnion den CDU-Ausschluss des eigenen Mitglieds Otte.


Für den Eintritt des parteilosen Weber in diesen illustren Haufen schlägt also der Bote eine ganze Seite frei. Handzahm nähern sich die beiden Redakteure Alex Blinten und Christian Geist dem streitbaren Provinz-Krösus, lassen ihn über Merkel schimpfen, konfrontieren ihn dann plötzlich tollkühn mit seiner Behauptung, ARD und ZDF seien „populistisches Propagandafernsehen, schlimmer als das Fernsehen zur Zeit der DDR“, und geben ihm nach seiner Bekräftigung des starken Tobak sogar teilweise recht (positive Berichterstattung über die Grünen). Von unübertrefflichem Euphemismus aber ist die Erwähnung der Weber-Präsenz im Internet durch die beiden Journalisten: „Sie werden mit 65 Jahren wohl nicht mehr in die Politik gehen. Die sozialen Netzwerke, You Tube, die Äußerungen hier und die Diskussion mit Lesern und Zuschauern bereiten Ihnen allerdings Freude.“ Ja, das Bedienen von Aversionen und Vorurteilen macht einfach Spaß.


Immerhin äußert der Chefredakteur des Boten, Christian Geist, einige Tage später Verständnis für die Distanzierung des Schwarzenbrucker Gemeinderats von den Inhalten der Weber-Videos: „Zu nahe waren einige seine Thesen am Duktus der neuen Rechten.“ Allerdings kritisiert der Journalist, dass zu spät gehandelt worden sei: „Denn wenn allein Webers Inhalte den Ausschlag gegeben hätten, dann hätte sich die Gemeinde schon viel früher von dem Geschäftsmann distanzieren müssen…“ Hier sollte sich Geist aber an die eigene Nase fassen. Seiner Zeitung (als Repräsentantin der vierten Macht) hätte es zuallererst oblegen, über Webers Rabulistik und deren wachsende Anhängerschaft kritisch zu berichten, statt ihm ein mild moderiertes Forum zur Selbstdarstellung anlässlich seines Eintritts in die WerteUnion zu bieten.


Am 11. Juni schließlich kommt es zu einer nichtöffentlichen Besprechung des Bürgermeisters mit den Fraktionssprechern und Klaus-Peter Weber. Der distanziert sich von der extremen Rechten (was immer er darunter versteht) – und die Gemeinde entschuldigt sich – mit Ausnahme der Grünen – für ihren Distanzierungsbeschluss. Am selben Tag ereignet sich auch in der regionalen Publizistik Erstaunliches: Die Zentralredaktion der NN zieht die Deutungshoheit in der Causa Weber an sich. In einem langen Artikel (zweizeilige Überschrift: „Das ist eine moderne Hexenjagd,/die mich ans Mittelalter erinnert“) kommt vor allem der Bauunternehmer zu Wort. Der NN-Redakteur André Ammer sieht die armen Gemeinderäte nicht mehr vom rechten Net-Mob, sondern von impertinenten Schwarzenbrucker Streithanseln getrieben:


In der vorangegangenen Bürgerfragestunde sprechen sich rund 40 Besucher lautstark dafür aus, dass sich Bürgermeister Bernd Ernstberger (SPD) und der 20-köpfige Gemeinderat von dem meinungsstarken Unternehmer abgrenzen. Ein Beobachter des Geschehens sagt, dass er noch nie eine so aggressive Atmosphäre im Sitzungssaal des Schwarzenbrucker Rathauses erlebt habe. Das Gremium beugt sich schließlich dem Druck und gibt einstimmig grünes Licht für diesen symbolischen Akt.


Seltsamerweise liegt  mir ein anderer Augen- und Ohrenzeugenbericht vor, der allerdings von höchstens 20 Besuchern und einer eher ruhigen Atmosphäre handelt.


Vier Tage später vollendet Ammer die Reinwaschung Webers, in einem Meinungsbeitrag in den NN (Titel: „Einige Weber-Kritiker haben sich selbst disqualifiziert“). So konstatiert der Redakteur zwar, dass man, wenn man auf Webers Facebook-Profil oder seine YouTube-Videos klickt, des öfteren auch auf rechtspopulistische Größen wie AfD-Gauland oder Thilo Sarrazin verwiesen wird, erklärt dies aber damit, dass deren Themen eben manchmal denen des Unternehmers ähnlich seien. Die Algorithmen, die Ammer für die Links verantwortlich macht, interessieren aber die Themen relativ wenig, sie vergleichen eher die potentiellen Vorlieben der User, der Community bzw. der Follower. Man kann also davon ausgehen, dass Weber und Gauland Anhänger mit ähnlichen Ansichten und Bedürfnissen haben.

Insofern geht auch die folgende Mahnung des NN-Redakteurs ins Leere:


… Begrifflichkeiten wie „rechtspopulistisch“ oder „rechtsgerichtet“ sind sehr schwammig und werden in der politischen Auseinandersetzung deshalb gerne instrumentalisiert.


Inhaltlich und stilistisch spielt Klaus-Peter Weber in einer Internet-Liga, für die Beschreibungen wie „rechtsgerichtet“ oder „rechtspopulistisch“, nicht „schwammig“, sondern höchstens ein wenig zu schwach scheinen. 


Die traurige Moral der Geschichte


Es mag Weber ehren, dass er sich öffentlich gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus ausspricht. Wünschenswert wäre allerdings, er hielte sich von Propagandisten dieser grausamen Irrwege fern – und das nicht nur im Netz. Am 10. Juni eilen 35 „Gelbwesten“ aus Nürnberg dem Unternehmer zu Hilfe und halten eine Kundgebung in Schwarzenbruck ab. Mit dabei sind der zweite Vorsitzende der NPD Nürnberg, Frank Auterhoff, der erst unlängst den bundesweit beachteten Fackelzug an der Steintribüne des Reichsparteitagsgeländes organisiert hat, sowie mehrere Pegida-Aktivisten, darunter der Bannerträger auf einer Nürnberger Demo von Holocaust-Leugnern im Juni 2018. Der oben zitierte NN-Redakteur Ammer tut sich nicht nur im Bewerten von Aussagen schwer, er scheint auch der genauen Recherche abhold:  „Unter den etwa 30 Teilnehmern waren angeblich auch einige Personen aus dem Dunstkreis von NPD und Pegida Nürnberg.“ Angeblich? Da waren leibhaftige Rechtsradikale bei!


Gemäß der neuen Taktik rechtsextremer Propagandisten, sich als Märtyrer des freien Wortes zu stilisieren, erklären die Demonstranten: „Wir und Peter Weber dürfen unsere Meinung nicht sagen.“ Mag sein, dass Weber die Vita seiner Unterstützer zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt ist – doch er reagiert ohne weitere Nachfrage oder Prüfung. Am Abend desselben Tages erklärt Weber auf Facebook seinen Beitritt zur „Gelbwesten“-Gruppe Nürnberg. Später erklärt er den NN zum einschlägigen Hintergrund seiner Sympathisanten: „So was ist mir natürlich unangenehm, denn das ist ja gerade das, was ich nicht will.“ Wenn dem so ist, sollte er sich vielleicht einmal fragen, was ihn zum Darling der Rechtsextremen macht.


Dass Weber auch nach dem Kotau des Bürgermeisters seine Aggressivität nur schwer im Zaum halten kann, belegte ein in quer gesendetes Statement. Dort drohte er seinem Widersacher Mario Rubel offen mit dem Internet-Mob: „Ich werde meine Community beauftragen, dass sie ihnen schreibt… Das ist zu viel, Herr Rubel…“ Dass es auch anders geht, lässt Weber seine Anwälte demonstrieren. Rubel muss wenig später eine Unterlassungserklärung wegen unangebrachter Nazi-Vergleiche unterschreiben. Rechtfertigt aber der verbale Ausrutscher Rubels die Androhung eines neuen Shitstorms im Netz gegen ihn und – als sattsam bekannte Konsequenz – gegen dessen Familie?


Die Moral dieser Geschichte ist sonnenklar und düster zugleich: Viele Politiker und Journalisten ducken sich weg, wenn rechte Gesinnung mit entsprechender medialer oder ökonomischer Durchsetzungskraft salonfähig gemacht wird. Der Mord an Walter Lübcke wird als Auswuchs neonazistischer Gewalt gesehen. Wie aber wächst diese Gewalt? Da muss doch zuvor gesät und gedüngt worden sein!?

                                

07/2019