Braundeutscher Eisberg


Jähes Entsetzen – echt in weiten Teilen der Öffentlichkeit, gespielt in den Reihen der Verantwortlichen und der Kontrolleure im politischen Umfeld: In Hessen haben sich mindestens sechs Polizisten als Rassisten und Neonazis geoutet, indem sie einer türkischstämmigen Rechtsanwältin die Ermordung ihrer kleinen Tochter androhten. Dieser Skandal, der als regional begrenzt und damit quasi als lokaler Einzelfall dargestellt wird, ist aber nur die Spitze eines bräunlich schimmernden Eisbergs, dessen Ausmaße unter der publizistischen und offiziellen Oberfläche der Republik von der Bundeswehr über die Polizei bis zu den Geheimdiensten reichen, sich sozusagen über den ganzen informellen Behördenuntergrund erstrecken.


Nur ein hessisches Problem?


Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hatte ein Fax erhalten, in dem sie als „Türkensau“ beschimpft wurde, das zudem die Drohung enthielt, ihre kleine Tochter werde „geschlachtet“ werden. Zwar konnten zunächst fünf (dann sechs) Polizisten als Absender des Schreibens ermittelt werden, doch kam schnell der Verdacht auf, dass ein rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei existiere und weitere Personen beteiligt seien. Die extremistischen Staatsdiener offenbarten einen „Humor“, der das Blut in den Adern gerinnen lässt, als sie das Fax mit dem Vermerk NSU 2.0 versahen.


Die ermittelnden Beamten waren offenbar so eifrig damit beschäftigt, den Neonazi-Skandal lokal und klein zu halten, dass sie glatt vergaßen, das Landeskriminalamt (LKA) zu informieren. Als dessen Leiterin Sabine Thurau aus der Presse von dem Geschehen erfuhr, wies sie ihre Behörde an, den Fall an sich zu ziehen und die Ermittlungen auf ganz Hessen auszuweiten.


Wäre es nach dem Willen der gegen zu viel Aufklärung allergischen hessischen CDU, die auch gern mal erfolgreiche Steuerfahnder zum Psychiater schickt, gegangen, hätte Thurau heute gar nichts mit der Netzwerk-Fahndung zu tun. Die LKA-Chefin, die bereits als Frankfurter Vize-Polizeipräsidentin hart gegen Missetäter in Uniform vorgegangen war, wurde nämlich schon einmal vom damaligen schwarzen Innenminister Boris Rhein ihres Amtes enthoben und kehrte erst 2013, vom Gericht vollständig rehabilitiert, auf den Posten zurück.


Auch wenn die Ermittlungen in guten Händen zu liegen scheinen, drängt sich doch die Frage auf: Warum beschränken sich die Strafverfolger auf Hessen? Seit langem häufen sich Indizien und Beweise für rechtsradikale Seilschaften, überregionale Verabredungen zu Straftaten, großflächig organisierte Neonazi-Gewalt, eine faschistische Subkultur in ganz Deutschland. Wenn die Frankfurter Neue Presse berichtet, selbst innerhalb der Polizei werde nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem grauslichen Frankfurter Vorgang um einen Fall „noch viel größerer Dimension“ handeln könnte, schwingt die Ahnung mit, die Schweinerei durchdringe die ganze Gesellschaft.


Denn eigentlich ist die Formulierung eine untertreibende Relativierung. Eine „viel größere Dimension“ chauvinistischer Aktion hierzulande könnte nach solchen Drohungen nur noch in ihrer Realisierung oder einem Umsturzversuch von rechts bestehen. Dass nicht wenige Maulwürfe für letzteren arbeiten oder zumindest davon träumen, haben einige wache Publizisten schon lange geahnt; eine Langzeit-Recherche der Berliner Tageszeitung liefert nun Belege für ein solches Horrorszenario.


taz at its best


Selten war die Tageszeitung (taz) so wertvoll wie heute. Bereits 1979 als alternatives Nachrichtenforum gegründet, hatte sie nach und nach die systemkritische Front verlassen und war unter grün-hedonistischer Flagge auf „linksliberalem“ (ein Widerspruch in sich) Sozialkurs in die Mitte der Gesellschaft gesteuert. Doch immer noch gibt es MitarbeiterInnen, die akribische und zeitintensive Recherchen nicht scheuen und in den Schmuddelecken der Republik die Sorte Unrat aufstöbern, die von anderen Medien übersehen wird.


Ein taz-Team unter der Leitung der Redakteurin Christina Schmidt hat ein Jahr lang Chats im rechtsradikalen Milieu ausgewertet, Rädelsführer, die Dienst in Spezialeinheiten des Bundes taten, enttarnt, Behörden und Ministerien zu den Rechercheergebnissen befragt und dabei Plattitüden der Ahnungslosigkeit oder bewussten Verharmlosung zur Antwort bekommen.


So dämlich wie die Frankfurter Polizisten stellen sich die wenigsten militanten Rechtsradikalen an, doch das Internet vergisst und verbirgt nichts auf Dauer. Die Journalisten fanden Erschreckendes heraus: Bundeswehrsoldaten, Reservisten, Polizisten, Beamte des Verfassungsschutzes und vor allem Mitglieder von Elite-Kommandos wie dem KSK oder den SEKs haben sich zu einem Netzwerk zusammengefunden, das Deutschland in allen Regionen abdeckt, bis nach Österreich und in die Schweiz reicht und in dem Szenarien durchgespielt werden, die jedem Verschwörungstheoretiker zur Ehre gereichen würden, leider aber Realität werden könnten – zumal die Protagonisten über die nötige Kampferfahrung verfügen und scheinbar problemlos an Waffen kommen.


Da sollen Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum erschossen oder in bestimmten Lagern interniert werden, wenn es zum „Bürgerkrieg“ zwischen Deutschen und zugewanderten „Fremden“ kommt. Und wenn sich ein solcher worst case nicht automatisch ergeben sollte, könnte man ihn ja auch herbeiführen. Da existieren Waffenlager und sogenannte Safe-Häuser, also klandestine Treffpunkte, Depots und Unterkünfte für die Aktivisten. Da werden Schießwettkämpfe abgehalten, für deren Sieger von einem rechten Anwalt ein Mehmet-Turgut-Wanderpokal, benannt nach einem NSU-Mordopfer, ausgelobt wird – Eisbergspitze der Verrohung. Da spielt auf dem Abschiedsfest eines KSK-Kompaniechefs die Neonazi-Band Sturmwehr, und der Scheidende und seine Partygäste entbieten fröhlich den Hitlergruß.


Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist wie die GSG 9 der Bundespolizei eine Anti-Terroreinheit, in deren Reihen sich auf das Töten geeichte Einzelkämpfer oft zweifelhafter Geisteshaltung tummeln. Veteranen der nach dem Mogadishu-Einsatz mit Lob überhäuften GSG 9 gerieten später erstaunlich oft auf die schiefe Bahn, standen wegen Banküberfällen, Erpressung und Mord vor Gericht. Für einen intellektuell eher bescheidenen Meister der Martial Arts, der sich eine Zeit lang als Herr über Leben und Tod fühlen darf, ist es schwer, sich im Alltagsleben nach oft ambivalenten, Kompromisse fordernden sozialen Normen zu richten. Beim KSK scheint sich die brachiale Großmannssucht nicht selten mit der plumpen Übermenschenlehre des Faschismus zu vermählen.


Auch Hannibal (so der Deckname eines wichtigen Netzwerk-Koordinators, dessen Identität die taz-Rechercheure aufdecken konnten) war bis vor Kurzem Mitglied des KSK. Ausgerechnet der Mann, der die rechten Kameraden instruierte und die Logistik der „Untergrundarmee“ (Focus) verantwortete, wurde vom Militärischen Abwehrdienst (MAD) als Kontaktperson befragt, ob rechtsextremistische Tendenzen in der Truppe festzustellen seien, ganz so, als wolle man von einem Wolf wissen, ob sich Wölfe in der Nähe aufhielten. Hannibal verneinte natürlich, worauf ihn der MAD-Oberstleutnant Peter W. zum Dank vor Ermittlungen warnte. Immerhin hat wegen dieses Verrats von Interna die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen den Geheimdienstoffizier erhoben.


Hannibal gründete auch noch den Verein Uniter, der die (rechte) Elite der Bundeswehr vernetzen will, und steht den Preppers nahe, über die BRD verstreuten Gruppen, die sich für einen Tag X rüsten, um den Feinden des gesalbten Deutschtums ein Armageddon zu bereiten. Im Dunstfeld dieser Gruppierungen tauchte übrigens auch der Soldat Franco A. auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, vermutlich um Terroranschläge zu verüben und den Verdacht auf die ihm verhassten Immigranten zu lenken.


Das Material, das die taz-Journalisten vorlegten, ist umfangreich, detailliert und vor allem wegen der rigorosen und unverbrämten Zielrichtung der Urheber schockierend. Man sollte meinen, ein Aufschrei ginge durch die deutsche Öffentlichkeit, doch dem ist nicht so.

       

Kein Thema für die Verantwortlichen


Jeder Furz eines Politgranden oder „Wirtschaftsweisen“, von dem Spiegel, FAZ oder Zeit Wind bekommen, wird vorab als Exposé in den Funkmedien veröffentlicht, dementiert, diskutiert und kommentiert, löst - ungeachtet der tatsächlichen Relevanz - einen medialen Wirbel aus. Die taz-Story, die breiteste Beachtung finden und sofortige Maßnahmen nach sich hätte ziehen müssen, übergingen die verantwortlichen Redakteure hingegen unter diskretem Stillschweigen. „Warum schlägt dieser Bericht kaum Wellen?“ wurde im Kulturressort des Deutschlandfunks zu Recht gefragt.


Terror von rechts hat keine Hochkonjunktur in den Medien, islamistische Attentäter und Gefährder garantieren mehr Zustimmung, Absatz und Quote. Zudem weist der Journalist Michael Kraske auf arbeitstechnische Probleme in den Redaktionen bei Reportagen über rechtsextreme Gewalttaten hin: „Das erfordert nämlich langwierige und langfristige Recherche, und da kann man sich zum Teil dann eben auch nicht mehr auf die offiziellen Stellen verlassen.“


In der Tat. Hier einige Reaktionen "offizieller Stellen" auf taz-Anfragen zu den Neonazi-Umtrieben in der Bundeswehr:


Das Bundesverteidigungsministerium schweigt und verweist auf den MAD.


MAD-Präsident Christof Gramm erklärt kategorisch: "Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle." Es gebe keine gewaltbereitbereiten Rechtsextremen in der Bundeswehr. 


Die Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg setzte 70 Themen auf die Tagesordnung, die alarmierende taz-Recherche war nicht darunter.


Schon im Juni hatten die Landesherren über die innere Sicherheit der rechtsradikalen Prepper-Szene einen Persilschein ausgestellt: Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“. So richtig gefährlich scheinen braune Extremisten nach dieser Einschätzung eigentlich nie zu sein.


Wie kurz doch das Gedächtnis der verantwortlichen Politiker und Behördenchefs ist. Vor wenigen Jahren hatten Kriminalisten sich in den Asservatenkammern abgelegte Fälle aus der Zeit zwischen 1990 und 2011 erneut vorgenommen und  gefordert, 3.300 Ermittlungen wegen Verdachts auf Neonazi-Täterschaft neu aufzurollen. Kurz zuvor hatten die Zeit und der Berliner Tagesspiegel über 152 Todesopfer rechter Gewalt berichtet – allesamt Gewalttaten, bei denen laut Polizei zunächst keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorlagen.


Die Vereinzelungsdoktrin


Als die RAF, eine aus der Linken stammende, aber auch dort weitgehend isolierte Terrorgruppe, ihre Anschläge verübte, wurden alle alternativen, sozialistisch denkenden oder auch nur unkonventionellen Individuen und Gruppen kollektiv der Umsturzbereitschaft verdächtigt. Unter den Kanzlern Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (Union) wurde beschattet, angeklagt oder strafrechtlich verfolgt, wer als subversiv eingestuft war oder auch nur ein Wort wie „klammheimliche Freude“ niederschrieb, selbst wenn er sich im weiteren Text von den Attentaten distanzierte. Ein Teil der Gesellschaft stand unter Generalverdacht. Dass er sich sehr heterogen zusammensetzte, überwiegend unorganisiert war und Veränderung zumeist auf friedlichem Wege anstrebte, reichte nicht zur Absolution durch Politik, Justiz und Meinungsbildner.


Die Gewalttaten der Rechten, die weit mehr Opfer in der Bundesrepublik forderten als alle RAF-Anschläge und Islamisten-Bluttaten zusammen, werden dagegen sehr „differenziert“ betrachtet, fast einfühlsam relativiert und bezüglich ihrer Kohärenz grob fahrlässig verharmlost. Beobachtet man die rechtsradikale Bewegung und die öffentliche wie staatliche Reaktion darauf, muss man in der Rezeption immer wieder die Annahme von „Vereinzelung“ bei schwersten Straftaten konstatieren. Wenn man sich schon mal gezwungen sieht, Neonazis ein Kapitalverbrechen aufgrund erdrückender Indizien anzulasten, vermutet man meist die Tat eines Einzeltäters oder Außenseiters, möglicherweise um nicht in ein Wespennest zu stechen, will sagen: ein weit verzweigtes politkriminelles Geflecht in seiner ganzen Hässlichkeit offenzulegen und dabei auch noch die Verstrickung eigener Dienste und Behördenmitarbeiter ans Tageslicht zu bringen.


Die Tradition der Alleinschuld-Zuschreibung bei Morden durch Neonazis reicht lange zurück: Für das Oktoberfestattentat 1980 machten die Strafverfolger wider alle Logik einen Einzeltäter namens Gunnar Köhler verantwortlich. Als der jüdische Verleger Shlomo Lewin mit seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke keine drei Monate später in Erlangen erschossen wurde, soll es wieder ein Solist gewesen sein: Uwe Behrendt, der sich angeblich 1981 im Libanon umgebracht hat. Beide waren Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann, die Kontakte zu deutschen Industriellen ebenso wie zu ausländischen Nazi-Organisationen unterhielt, gewesen, beide konnten nach der Tat dummerweise nicht mehr befragt werden. In beiden Fällen wurden Akten vor der Öffentlichkeit weggesperrt, und am Ende reichten die Indizien nach Ansicht der Ermittler nicht einmal dazu, Anklage gegen Karl Heinz Hoffmann wegen der Mittäterschaft oder Gründung einer kriminellen Vereinigung zu erheben.


Auch die NSU-Mordserie ging nach offiziöser Ansicht auf das Konto eines „Einzeltäter-Trios“, obwohl die Tatorte von lokalen Kumpanen ausspioniert wurden, Waffenlieferanten und Beschaffer von Unterkünften zur Stelle waren, Beamte belastende Akten vernichteten, V-Leute wegschauten oder sogar Unterstützung leisteten und Polizisten falsche Fährten legten. Als Beate Zschäpe in München vor Gericht stand, drängten sich Sympathisanten aus der rechten Szene im Zuschauerraum – ganz schön viel Zuspruch und Empathie für eine angeblich ausschließlich auf eigene Rechnung Handelnde.


Lange Zeit hielt man die Reichsbürger, die Exoten im rechtsextremen Lager, für isolierte Spinner, bis vor zwei Jahren einer dieser Geschichtsleugner im mittelfränkischen Georgensgmünd einen SEK-Beamten erschoss. Nun erst erfuhr man, dass es Abertausende der Republikfeinde gab, davon besonders viele in Bayern. Und manchen Sympathisanten muss die Bluttat wie ein Betriebsunfall vorgekommen sein, dienen doch etliche Reichsbürger als Polizisten dem Staat, dessen Legitimität sie anzweifeln.


Und nun Frankfurt: Zuerst sind es ein paar Beamte in einer Polizeiwache, dann schwant den Verantwortlichen, dass auch andere Kollegen in der Metropole beteiligt sein könnten, zum Schluss dehnt das LKA die Ermittlungen auf Hessen aus. Dass man Verbindungen in der ganzen Bundesrepublik (und darüber hinaus) checken müsste, legt nicht nur die Recherche der taz nahe, das lässt sich auch aus dem Wesen des Internets und aus den konspirativen Möglichkeiten, die es bietet, ableiten.


Der Geist der US-Militia


Wie homogen die gewaltbereite rechte Gemeinschaft ist, wissen wir nicht. Sie umfasst nationalistische Intellektuelle, rassistische Ku-Klux-Klan-Romantiker, fanatische Sozialdarwinisten, aktionsbereite Geschichtsrevisionisten bis hin zu Rockern, die im organisierten Verbrechen mitmischen. Eines aber eint sie alle und gibt die Richtung ihrer Aggressionen vor: der Hass gegen Andersdenkende, Andersgläubige, Andersartige, Andersfarbige. Daraus haben sie eine Identität entwickelt, die keinen Raum für differierende Ansichten und kein Lebensrecht für deren Träger vorsieht.


Die Hemmungslosigkeit, mit der rechte Gewalttäter vorgehen, speist sich aus einer Herrenmenschenmentalität, in der jede Art von vermeintlicher Schwäche des Gegners als Legitimation der physischen Auslöschung interpretiert wird, die aber andererseits dessen intellektuelle Überlegenheit nicht anerkennt. Und sie wird unter Anwendung von Methoden uniformierter Assassinen, versehen mit der Lizenz zum Töten, ausgelebt, im Geiste weißer Söldner in Afrika oder der US-Militia, privater rechten Milizen, die u. a. 1995 für das Bombenattentat auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City verantwortlich waren, bei dem 169 Menschen starben.


Gleichgültig der rechtsextremistischen Bedrohung gegenüber zeigen sich Politiker, die sie verharmlosen, Journalisten, die sie unterschätzen, Juristen, die nicht wahrnehmen wollen, was nicht sein darf, und Kleinbürger (etwa in der AfD), die sie billigend in Kauf nehmen. Als reale Gefahr erkennen sie die hingegen jene kritischen Geister, die aufgrund der bundesrepublikanischen Historie rechter Gewalt und unter dem Eindruck einer zunehmenden, von logistischer Potenz und rigidem Korpsgeist flankierten, Brutalisierung so etwas wie eine Nacht der langen Messer für möglich halten. Schließlich befänden sie sich unter den ersten Opfern, und ein solcher Gewaltausbruch wäre durchaus keine Premiere in der deutschen Geschichte.

 

12/2018

 

Dazu auch:

Im Zweifel rechts in der Rubrik Medien

Nazi und Gendarm im Archiv der Rubrik Medien (2016)