Wo bitte ist die Mitte?


Wohlmeinende Journalisten und Politiker grämen sich in Kommentaren und Stellungnahmen ob der Ergebnisse einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Erhebung: Rechte Einstellungen würden von fast der Hälfte der Befragten geteilt, seien somit in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen. Eine Überraschung? Sicherlich nur für die „Beobachter“, denen die Scharfsicht im trüben Dunst bundesdeutscher Politik abhanden gekommen ist.


Rassismus wird gesellschaftsfähig


Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Bielefelder Uni hatte im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung fast zweitausend Deutsche, die das Gros der Bevölkerung möglichst genau abbilden sollten, zur Verbreitung rechtsextremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen befragt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass zwei bis drei Prozent der Interviewten offen rechtsradikal dachten, weitere zwanzig Prozent rechtspopulistische Meinungen teilten und zweiundvierzig Prozent chauvinistisches Gedankengut zumindest als „normal“ empfanden.


Die Autoren dieser sogenannten „Mitte-Studie“ erklären den Rechtspopulismus durchaus realistisch mit Demokratie-Enttäuschung, dem Gefühl politischer Machtlosigkeit und Globalisierungsängsten. Die Presse reagierte reflexartig auf die Ergebnisse: Von „nichtliberalen“ Einstellungen ist da die Rede und von der Dezimierung der „politischen Mitte“, wobei die beiden politischen Einordnungen im Vagen bleiben, weil ihre inhaltliche Substanz (oder auch begriffliche Korrektheit) nicht geklärt wird.

Der Aufschrei der Journalisten hätte nicht so fassungslos und panisch geklungen, wäre man in den letzten Jahren mit mehr Aufmerksamkeit und analytischem Impetus dem Trend der Meinungsstereotypien im Land nachgegangen. Letztere kannten in ihrer lauten Form nämlich nur eine Richtung: nach rechts.

 

Entsetzen über Altbekanntes


Vor sechseinhalb veröffentlichte besagte Friedrich-Ebert-Stiftung bereits einmal die Resultate einer Untersuchung mit ähnlicher Fragestellung. Damals wurde neun Prozent der Bevölkerung ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ und weiteren fünfundzwanzig Prozent immerhin noch Ausländerfeindlichkeit attestiert. Damals äußerte ich in dieser  Homepage die Vermutung, dass die Zahlen zu niedrig gegriffen seien. Gleicht man beide Erhebungen ab, soweit dies aufgrund leicht variierender Fragen möglich ist, so kann man annehmen, dass 2012 vierunddreißig Prozent der Deutschen nationalistische und chauvinistische Positionen zumindest ansatzweise goutierten, 2019 aber schon fünfundvierzig Prozent.


Das erscheint mir schon näher an der Wirklichkeit. Mag sein, dass die durch Medien-Boulevard, Politiker-Parolen  und Stammtisch-Faschismus zur Existenzfrage hochgejuxte Flüchtlingsproblematik noch mehr geistig Arme in die Intoleranz gescheucht hat; vielleicht geht es heutzutage aber auch einfach leichter über die Lippen, sich zur ersten Strophe der Nationalhymne und zur ethnischen Reinheit des Germanentums zu bekennen. En vogue im Mainstream ist nicht mehr die verschämt xenophobe Eröffnung „Eigentlich habe ich ja nichts gegen Ausländer, aber…“, sondern die mannhafte Feststellung „Es gibt einfach zu viele Kanaken bei uns“.


Und ich fürchte, für solche Haltungen ist das Potential noch lange nicht ausgereizt. Sind doch Parteien und Gewerkschaften, Behörden und Medien in hohem Maße davon infiziert. In der Christenunion darf recht unverblümt gegen Asylrecht oder Flüchtlingsrettung polemisiert werden, die SPD stößt auf ihrem Marsch ins rechtsbürgerliche Lager etwas gedämpfter ins selbe Horn, die Grünen verfügen über Vorzeige-Chauvinisten wie Kretschmann oder Palmer, und Sahra Wagenknecht von der Linken findet AfD-Plattitüden neuerdings bedenkenswert.


Gewerkschaften wie die IG Metall oder die IG Bergbau Chemie zeigen ihren Mitgliedern, dass man in kritischen Fragen, etwa Rüstungsexporte oder Umweltschutz betreffend, flugs auf die Rechtsaußen-Position wechseln kann (warum dann nicht in der Flüchtlingsfrage, wie es laut Studie sehr viele organisierte Arbeitnehmer getan haben?). Die Ausländerämter in München und der selbsternannten Menschenrechtsstadt Nürnberg wetteifern miteinander um die höhere Zahl von abgeschobenen Afghanen, und BILD verkauft sich einfach besser, wenn die Schlagzeile von deutschen Frauen, die von Asylbewerbern vergewaltigt wurden (ein schweres Einzel- oder Gruppenverbrechen), kündet, als wenn schon wieder über einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim (kollektive Pogrom-Vorstufe!) berichtet werden muss.

       

Mimikry der Politik, Ende der Toleranz


Die Erosion der Mitte wird also in den Edelmedien beklagt. Leider versäumen es die Kolumnisten dabei, die politische „Mitte“ der Gesellschaft zu definieren oder wenigstens ansatzweise zu charakterisieren. Man findet sie nämlich nicht in den Villenvierteln von Grünwald oder Blankenese, ja nicht einmal auf dem gentrifizierten Prenzlauer Berg; sie kauft nicht auf der Düsseldorfer Kö ein, lehrt nicht in Waldorfschulen und lernt nicht Französisch auf der Volkshochschule. Sie sitzt in den Büros kleiner Firmen, steht hinter Ladentheken, montiert, bedient Maschinen und fertigt „Kunden“ in Amtsstuben ab, sie hat Angst um den Job, vor der Globalisierung, vor der Anonymität der Macht, vor dem Neuen und den Fremden.


Mit gnädiger Hilfe der Presse gaukelt die Politik dieser Mitte die Alternativlosigkeit des gegenwärtigen Handelns vor. Wie sich in der Natur Insekten so an die Umgebung anpassen, dass sie Opfer oder Feind per Mimikry täuschen, verschleiern die Meinungsführer von Wirtschaft und Staat die systemische Ungerechtigkeit und machen sie durch wohlgesetzte Worte und selektive Informationen derartig unsichtbar und unausweichlich, dass Ausbeutung, Spekulation oder Lobbyismus wie natürliche Voraussetzungen für das Gemeinwohl wirken. Das instinktive Unbehagen, das bleibt, äußert sich bei den Fremdbestimmten in Aggressionen gegen Schwächere sowie Andersdenkende und –farbige. 


Juso-Chef Kevin Kühnert mag einige Naivität bei seinen wirtschaftspolitischen Forderungen offenbaren, aber er ist absolut im Recht, wenn er von "25 Jahren neoliberale Beschallung“ spricht. Und die Vergesellschaftung von Industrie-Giganten oder Wohnungskonzernen war immer schon eine Forderung der Linken, während die (rechte) Mitte beharrt oder gar die Privatisierung der gesamten Infrastruktur präferiert.


In diesem abgeschotteten, neuen Gedanken nicht zugänglichen Raum wird Meinung gebildet, d. h. berufene Moderatoren oder „Wirtschaftsexperten“ geben die Begrifflichkeiten und die Grenzen des Denkens vor. Da wird einer Kanzlerin Merkel ein Linkskurs zugeschrieben, da ist unreflektiertes und wenig nachhaltiges Wirtschaftswachstum die heilige Kuh des Kultes vom Allmächtigen Markt, und der Börsenzockerei wird Gesetzeskraft verliehen.


Mit politischen Termini wie links, rechts oder Mitte wird so lange jongliert, bis das passive Publikum jeden Durchblick verliert, sich verschaukelt fühlt und so bösartig wird, wie es die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung für fast die Hälfte der Befragten dokumentiert. Über andere Perspektiven, etwa eine (teilweise) Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, auch nur nachzudenken, ist strengstens verboten – die Shitstorm-Kampagne gegen Kühnert zeigt es.


Und die Mitte, die den bürgerlichen Kommentatoren so sehr abgeht? Die war immer schon durch gedankenloses oder berechnendes Festhalten am sozialen Status quo gekennzeichnet. Ein bisschen Nationalismus findet da jederzeit sein warmes Plätzchen.  

 

Dazu auch:

Lechts und rinks (2017) und Nur 25 Prozent? (2012) im Archiv dieser Rubrik