Unerwünschte Themen


Jedes Jahr stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung e. V. gemeinsam mit der News-Redaktion des Deutschlandfunks eine Liste mit Themen, die in den hiesigen Medien zu kurz kommen, nicht debattiert oder aber einseitig beleuchtet werden, vor. Zu diesen Top Ten der „vergessenen Nachrichten“ 2019 zählen nicht nur Sujets, die den wichtigsten Print- und Funk-Redaktionen wohl zu peripher erschienen oder das Sachwissen in den Ressorts schlicht überforderten, sondern auch kontroverse Inhalte, deren Diskussion und Veröffentlichung als nicht opportun angesehen wurden.


Mutwillige Omerta


In der Bundesrepublik werden Nachrichten nicht unterdrückt, eine Zensur findet nicht statt, zumindest keine staatliche. Tatsächlich können Publizisten nominell frei recherchieren und ihre Meinung veröffentlichen. Allerdings setzen sie sich damit bisweilen einem (anfangs) subtilen Druck von administrativer oder wirtschaftlicher Seite aus, der vom diskreten Entzug finanzieller Mittel bis hin zur brachialen Existenzgefährdung reichen kann: Mal wird Organisationen mit missliebiger Öffentlichkeitsarbeit die Gemeinnützigkeit abgesprochen, mal schalten Unternehmen keine Anzeigen mehr in allzu kritischen Zeitschriften, dann wieder sehen sich investigative Journalisten und Whistleblower strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt.


Doch nicht immer ist eine von Politik oder Wirtschaft inszenierte Gängelung für das Schweigen zu brisanten Themen verantwortlich. Ein häufiger Grund dafür, dass relevante Informationen das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken, liegt in der subjektiven Einschätzung von Redaktionen, welches Thema die Leser interessieren könnte, respektive in der Unfähigkeit, die Bedeutung bestimmter Fakten zu erkennen und kompetent einordnen sowie aufbereiten zu können.


So dürfte Top 4 der vergessenen Nachrichten , dem zufolge das Leitungswasser in Deutschland so hoch mit Arzneimittelrückständen belastet ist, dass alle Kläranlagen nachgerüstet werden müssten, die Möglichkeit mancher Redaktionen zur differenzierten Recherche überfordert haben. Vielleicht wurde die Info auch schlicht übersehen, wie es wohl auch mit den good news aus Botswana geschah (Top 7). Ein schwarzafrikanischer Staat, in dem die Bevölkerung nach demokratischen Regeln und in bescheidenem, aber wachsendem Wohlstand lebt, geht in einer Agenda, die von Ebola-Epidemien, Kindersoldaten im Kongo oder anderen Horrorszenarien in dieser Weltregion dominiert wird, leicht unter.


Dass Senioren massenhaft Medikamente verabreicht werden, die nicht altersgemäß sind und Organe schädigen können, ein Thema also, das die Sicht auf Pflegeheime und Pharmakonzerne gleichermaßen schärfen müsste (Top 8), ist den meisten Medien ebenso wenig einen Beitrag wert wie die Aushebelung des Datenschutzes durch das Fluggastdatengesetz der EU (Top 2) oder das deutsche Stiftungs(un)wesen, das Reiche und Politgrößen nutzen, um Einfluss auf Bildung, Wissenschaft und Politik zu nehmen und dazu auch noch flankierende Subventionen durch die Steuerzahler abzugreifen (Top 5).


Wenn wir beide Augen zudrücken, können wir die oben genannten Unterlassungen der Ahnungslosigkeit, Nach- und Fahrlässigkeit leitender Redakteure anlasten, anders aber sieht es mit den Tops 1 und 3 aus: Hier ist die freiwillige Omerta offensichtlich einem vorauseilenden Gehorsam systemrelevanten Taktgebern gegenüber geschuldet.


"Freihandel" naht auf leisen Sohlen


„Wir haben gelernt“, tönte es aus der EU-Kommission, als der Unmut über das intransparente Freihandelsabkommen TTIP in Europa Hunderttausende auf die Straße trieb. Künftig wolle man ehrlich informieren und der Öffentlichkeit Einblick in die Verhandlungen gewähren. Doch dann schienen sich die europäischen Unterhändler Ray Bradburys Gruselmärchen „Das Böse kommt auf leisen Sohlen“ zur Gebrauchsanweisung erkoren zu haben. Noch verschwiegener als jemals zuvor kungelten sie mit Japan das umfassendste Freihandelsabkommen aller Zeiten aus: Die Menschen in der EU erfuhren kaum etwas davon, wie JEFTA durch die Parlamente  gewunken wurde und welch schaurige Passagen es enthielt. Für die Juroren war es Top of the Pops in der Hitliste der vorenthaltenen Informationen.


Alles, worüber sich die Menschen bei TTIP und CETA noch aufgeregt hatten, floss nun in eine Vereinbarung ein, ohne dass dies in den Medien ausreichend thematisiert, geschweige denn diskutiert wurde: Anonyme private Schiedsgerichte sollen über Klagen von Unternehmen gegen Staaten, deren Souveränität dadurch etwa in Fragen des Umweltschutzes eingeschränkt werden kann, entscheiden; profitorientierte Investoren dürfen sich Hoffnung auf Filetstücke lebenswichtiger gesellschaftlicher Infrastruktur, von Schulen bis zur Wasserversorgung, machen. Die Legislative eines „Partnerstaates“ wird es künftig aus Angst vor Strafen nicht mehr wagen, Gesetze zu erlassen, die den Interessen multinationaler Großkonzerne zuwiderlaufen.


Die „Qualitätsmedien“ in der Bundesrepublik haben nicht versehentlich oder aus Unkenntnis dazu geschwiegen, ihre Wirtschaftsredakteure zählen längst zu einer publizistischen Creme, die den Bestrebungen neoliberaler Eliten, den Staat zurückzudrängen und wesentliche Teile der für das Gemeinwohl wichtigen Versorgung zu privatisieren, ihre Federn leihen.


Nun sind die Propagandisten der Markt-Allmacht in der Regel keine abgefeimten Schurken, die den Bürger belügen wollen, aber sie verdienen gut, pflegen den Lebensstil des gehobenen Mittelstands und werden zu Verteidigern eines geistigen Status quo, in dem sich das Denken in andere Richtungen von selbst verbietet. Wachstum um jeden Preis und eine klare Parteinahme für Produzenten oder Investoren, die an der Börse etwa für die Senkung von Beschäftigtenzahlen belohnt werden, haben sie zur Apotheose einer zutiefst menschenfeindlichen Ökonomie hochgeschrieben.


Sie sind Ideologen der systemischen Macht (obwohl sie sich für vollkommen ideologiefrei halten), denn sie haben die Maximierung von Kapital und Profit als Weltgesetz verinnerlicht, das von kleinlichen Bedenken gegen ein schönes Freihandelsabkommen wie JEFTA nicht angekratzt werden darf.


Ähnlich gelagert sind die Unterlassungen der Kollegen in den Politikredaktionen, wo die wohlwollende Interpretation (oder das Verschweigen) der Machtspiele der NATO, der EU und der USA zum vorrangigen Handwerkszeug gehört.

  

Venezuelas Krise durch Scheuklappen


Die Situation in Venezuela ist derzeit ein heikles Thema, auch für die Linke. Man kann nicht sagen, dass in Presse und Funk nicht ausführlich über das Land berichtet wird, doch gestaltet sich die Auswahl der Bilder und Meldungen von dort derart selektiv, dass die Jury der Nachrichtenaufklärung einen wichtigen, aber unterschlagenen  Aspekt der gefährlichen Krise zu Top 3 der vergessenen Nachrichten wählte: Die USA und in ihrem Schlepptau etliche westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben den selbsternannten Juan Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannt. „Völkerrechtlich ist die Anerkennung jedoch höchst fragwürdig.“


Man mag Nicolás Maduro für einen Holzkopf halten, ihm vorwerfen, dass er die Wirtschaft des Landes nicht diversifiziert, sondern blind auf die Erdölexporte vertraut hat, man kann ihn autoritär und seine Methoden brachial nennen, aber man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass Juan Guaidó und sein politischer Ziehvater Leopoldo López im Verdacht stehen, das Geschäft der alten Eliten, die Venezuela etliche Jahrzehnte lang ausbeuteten, und der stets interventionswilligen USA zu betreiben. Es sei daran erinnert, dass sich López bereits 2002 für den damals von der CIA inszenierten Putsch gegen Hugo Chávez aussprach, und dass Versorgungsengpässe, wie sie nun auch die Mittelschicht schmerzlich erlebt, unter den alten Regimes zu den normalen Lebensbedingungen der besitzlosen Bevölkerung gehörten.


Doch, da wäre noch einiges mehr zu berichten aus und über Venezuela. Etwa, wie heuchlerisch die Sorge Trumps um das darbende  Volk dort wirkt angesichts der Tatsache, dass sich noch keine US-Regierung in der Geschichte je einen Deut um das Wohlergehen der Menschen in Lateinamerika, einem Gringo-Tauschladen für Ressourcen-Import und Ramsch-Export, geschert hat. Wie Hohn mutet es an, wenn Washington der Weltöffentlichkeit ein paar hundert vom Maduro-Regime zurückgewiesene Tonnen Lebensmittel und Medikamente in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta präsentiert,  nachdem es in den vergangenen Jahren den Handel mit venezolanischen Staatsanleihen verbot und der staatlichen Ölfirma PDVSA den Zugriff auf das Geld für Erdöllieferungen verweigerte – die Mittel also, die für die Einfuhr lebensnotwendiger Güter notwendig gewesen wären. Neun Millionen Lebensmittelpakete und 300.000 Einheiten Insulin sollen allein durch die von der New Yorker Citybank organisierte Blockade des Devisenverkehrs in ausländischen Häfen zurückgehalten worden sein.


Das ist die Trump`sche Version des bei US-Administrationen so beliebten Regime Change: Stranguliere dein Opfer, aber benetze ihm publikumswirksam die Lippen dabei. Außenminister Heiko Maas, der im internationalen Diskurs immer ein wenig wie der Streber in der Schule wirkt, auf dessen eifrig vorgetragene Plattitüden niemand hört, hat nun endlich eine Möglichkeit gefunden, sich mitsamt dem Gros seiner europäischen Kollegen dem Klassenlehrer Donald auf  dessen Kreuzzug für die Menschenrechte à la Americaine anzuschließen.


Die deutschen Medien berichten pflichtschuldig über die Probleme und das Elend in Venezuela, aber sie gehen dabei nicht dialektisch vor, zeigen also nur eine Seite der Medaille, und zwar die eines bedrängten und hart reagierenden Regimes, während die vom gierigen Griff der US-Wirtschaft nach den unermesslichen Erdölvorkommen des Landes und dem Versuch hegemonialen Rollbacks geprägte Rückseite im Verborgenen bleibt.


So wurde immer wieder die permanente Präsenz des US-Senators Marco Rubio in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta erwähnt, ohne dass sich die meisten Reporter und Kommentatoren die Mühe gemacht hätten, dessen dubiose Rolle als „Samariter“ zu durchleuchten. Am Anfang von Rubios Polit-Karriere stand eine Legende: Seine Eltern seien vor Castro geflohen – damit hatte er sich zum Sohn von Heimatvertriebenen ernannt; tatsächlich waren Vater und Mutter bereits zwei Jahre vor der kubanischen Revolution in die USA ausgewandert. Die Finanzbehörden kamen ihm auf die Schliche, als er eine Kreditkarte seiner Republikanischen Partei für eigene Zwecke missbrauchte, aber für solche Vorteile keine Steuern abführte. Der Mann, der nach Gastspielen bei den Mormonen und den Baptisten in den Schoß der Katholischen Kirche zurückkehrte, wiederholt seit Jahren fanatisch das Mantra, die Regierungen von Kuba, Nicaragua und Venezuela müssten hinweggefegt werden. Seine engsten Verbündeten in der Region sind der kolumbianische Präsident Duque, der den Friedensprozess im eigenen Land stoppen möchte, und der brasilianische Faschist Bolsonaro.


Als Rubios Allierte im weiteren Sinne darf man aber auch Heiko Maas, Angela Merkel oder die verantwortlichen Redakteure, die sich ihre Sicht auf die Welt in neoliberalen Think Tanks schärfen lassen, sehen. Das Vergessen von Nachrichten kann scheinbar als konformistischer Bewusstseinsprozess begriffen werden.


03/2019

 

Dazu auch:

Pressefreiheit??? (2014) und Wiederholungstäter (2017) im Archiv der Rubrik Medien