Schaut auf Österreich!

 

Argwöhnisch beäugen die EU-Gremien in Brüssel die Abschaffung der Gewaltenteilung durch die polnische Regierung und den Angriff auf bürgerliche Freiheiten in Ungarn. Na ja, Ex-Ostblock mit seiner langen autoritären Tradition halt, mag mancher meinen. Doch beinahe unbemerkt  vollzieht sich in jenem Idyll zwischen blauer Donau, Tiroler Bergseligkeit und Burgenländer Heurigen-Romantik, das sich Austria nennt, eine politische Entwicklung, die nicht nur dem repressiven Rechtstrend im erwähnten Teil Europas ähnelt, sondern sogar als Menetekel für die künftige Einflussnahme auf Medien und öffentliche Meinung in ganz Europa interpretiert werden könnte.

 

Infos: Wie aufbereitet und für wen?

 

Um die Pressefreiheit und die Unversehrtheit ihrer Protagonisten ist es in der EU derzeit wahrlich nicht gut bestellt: Auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien wurden investigativ arbeitende JournalistInnen ermordet, in anderen Ländern werden unbotmäßige Medien von den Regierungen gemaßregelt oder per Liebesentzug durch die werbende Wirtschaft in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. So krass, grob und offensichtlich geht im Walzerland mit seinem gut geschmierten Beziehungsapparat und dem Faible für charmante, wenn auch nicht ganz legale Geheimabsprachen beim Heurigen nicht einmal eine ausgewiesen rechtsradikale Bundesregierung wie die jetzige aus ÖVP und FPÖ vor. Das Innenministerium sorgt sich lieber um den Schutz der Österreicher vor kritischer Information, indem es den Datenfluss in die rechte Richtung lenkt bzw. den Falschen vorenthält und Benimm-Regeln aufstellt, wie Journalisten was vorgesetzt bekommen dürfen.

 

Das Wiener Innenministerium hatte die österreichischen Landespolizeidirektionen vor ausgesuchten Medien gewarnt und empfohlen, die Kooperation mit den drei Zeitungen Kurier, Falter und Standard auf ein Minimum zu beschränken. Als Grund für diese Mahnung wurde „eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei“ in einer vom Ministeriumssprecher Christoph Pölz verantworteten Mail angegeben. Zudem erhielten die Öffentlichkeitsbeauftragten  der Landespolizeistellen die Anweisung, stärker über Sexualdelikte zu berichten und die Staatsbürgerschaft sowie den Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen. Pölz bittet zudem darum, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden".

 

Das Innenressort ist fest in der Hand der FPÖ, und diese aus rechtsradikaler Schmuddelecke in die Regierungskoalition aufgestiegene Partei weiß sehr wohl, mittels reißerischer Präsentation ihrer „Lieblingsverbrechen“ und gleichzeitiger Informationsblockade unliebsamer Presseorgane Angst und Fremdenhass in der Bevölkerung zu schüren sowie kritische Gegenrede auszutrocknen. Zwar ruderte Innenminister Herbert Kickl postwendend zurück, führte ein „klärendes Gespräch“ mit seinem Sprachrohr Pölz und sang das Hohelied der Pressefreiheit, doch belegt schon seine Vita, dass a bisserl Intoleranz, Zensur und Einschüchterung Tradition in den Reihen der Freiheitlichen hat.

   

Kickl avancierte einst zum Redenschreiber des bräunlich schillernden Jörg Haider, ehe er nach der Parteispaltung zum Kampfgefährten des braun leuchtenden neuen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache wurde. Der Feder des mehrfach abgebrochenen Studenten entsprangen so zündende (zündelnde?) Wahlkampfslogans wie „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut“. Als die Einsatztruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität die Räume des offenbar nicht ganz angepassten Nachrichtendienstes BVT durchsuchte, fungierte nach Presseberichten der Innenminister als entscheidender Drahtzieher, der politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt habe. Die Chefredakteure von vier österreichischen Zeitungen äußerten im Juli 2018 als Reaktion auf einen Kommentar Kickls zu den Ermittlungen ihre Sorge um die Meinungsfreiheit in Austria. Einen Monat später entschied das Oberlandesgericht Wien, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig gewesen seien, was Kickl zu der flapsigen Bemerkung veranlasste, der Richterspruch sei „vorsichtig formuliert, etwas weltfremd“.

 

Die Mahnung der Chefredakteure kam nicht von ungefähr. Die FPÖ hatte schon in früheren Jahren Journalisten, die in den Printmedien oder in den öffentlich-rechtlichen Sendern Kritik geäußert oder allzu genau recherchiert hatten, mit Konsequenzen gedroht. Andererseits schaltet die Koalitionsregierung regelmäßig Anzeigen in rechtsextremistischen Blättern. Dass Beobachter nicht ohne Grund vor einer „Einschränkung der Pressefreiheit nach ungarischem Vorbild“ warnen, zeigt eben der jüngste Versuch, drei unbequeme Zeitungen von der Information durch die Behörden abzuschneiden.

 

Pioniere des Chauvinismus

 

Bei den drei in Ungnade gefallenen Publikationen handelt es sich um zwei Tageszeitungen (Kurier und Standard), die eher liberal als links einzustufen sind, sowie um das medienkritische Wochenblatt Falter. Dass in Österreich die Freiheit der Presse immer auch die Freiheit der Mächtigen und Reichen, die Richtung vorzugeben, ist, erfuhren der Kurier, als er eine Zeit lang seine Ausrichtung ändern musste, weil er vorübergehend unter die finanzielle Kontrolle der ÖVP geraten war, und der Falter bereits früher. Letzterer wurde auf Antrag des Bundespräsidenten und Alt-Nazis Kurt Waldheim beschlagnahmt, als er eine Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher publizierte.

 

Natürlich mochte Innenminister Kickl nicht brachial wie ein Orbán oder ein Erdoğan gegen die missliebigen Blätter vorgehen. Selbstverständlich schrieb sein Sprecher Pölz den österreichischen Journalisten nicht apodiktisch vor, worüber sie in welcher Form künftig zu berichten hätten; aber unter dem sanften Schlagobers des wohlgemeinten Rates lauert doch ein tiefbraunes Gebräu latenter Gleichschaltungsintention.

 

Und so wusch auch Minister Kickl genant die Hände in Unschuld und betonte, die dubiose Mail seines Adlatus Pölz gehe nicht auf eine Weisung von ihm selbst zurück. Zugleich ließ er aber das Vorgehen in einer offiziellen Mitteilung subtil verteidigen: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI." Der Hinweis, über bestimmte Delikte vermehrt aufzuklären, diene wiederum dazu, dass die verschiedenen Polizeidirektionen einheitlicher auftreten. Einheitliche Informationen also, ohne Differenzierung und Kontradiktion, per einheitlich mediale Verarbeitung zur völkischen Einheitsmeinung kondensiert – der feuchte Traum jedes Rechtspopulisten.

 

Die FPÖ ist nicht irgendeine unbedeutende Organisation in einem kleinen EU-Land, sie nimmt mittlerweile eine Vorbildfunktion für die deutschen Abendlandsretter ein. Man könnte sie und die rechtsradikale Schweizer Volkspartei als Zieheltern der AFP bezeichnen. Und die deutschen Chauvinisten vertreten die gleichen medienpolitischen Positionen wie ihre alpenländischen Idole: Hinweg mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Schluss mit gesellschafts- und systemkritischem Enthüllungsjournalismus! Her mit martialischer und anti-humanistischer Rhetorik: Der Migrant an sich zerstört unsere Heimat.

 

Die wirklich wahre Wahrheit

 

Zu den Merkmalen rechtsradikaler Publizistik zählen das Ausklammern des sozialen, ökonomischen oder spezifisch biographischen Hintergrunds bei Tatbeständen jedweden Genres und eine Art plakative Pseudo-Dialektik, die keine Nuancen zwischen Schwarz und Weiß kennt und das Weiße/Positive zielsicher im engen eigenen Überzeugungsradius verortet.

 

Differenzierung ist dem rechtsextremen Meinungsspektrum ein Gräuel, Zweifel sind verboten, Geschichte bleibt verpönt, solange man sie nicht zu eigenen Zwecken uminterpretieren kann. Nun ließe sich diese Erkenntnisreduzierung oft auch in der wirtschaftsliberalen und konservativen (und leider auch oft der linken) Medienpolitik auf höherem Niveau feststellen, doch streben die Neochauvinisten von vornherein keinerlei Diskurs, keine ideologische Vorwärtsverteidigung systemischer Ungerechtigkeiten, an, sie erklären vielmehr ihre selektive Wahrnehmung zur wirklich wahren Wahrheit, die auf direktem Wege in Affekt umgesetzt, zu Diskriminierung, Hass und – im schlimmsten Fall – Gewalt führt.

 

Im Osten dieser Republik beginnt innerhalb der Union der Widerstand gegen die AfD bereits zu bröckeln. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten auf Landesebene scheint nicht mehr für alle Zeiten ausgeschlossen. Möglicherweise lässt sich dann beobachten, wie gelehrig ein AfD-Innenminister in Dresden, Potsdam oder Erfurt die medienpolitischen Anregungen einer ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien hierzulande umsetzt.

 

10/2018

 

Dazu auch:

Gefährder aus Austria im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund