Im Zweifel rechts


Als in Dresden das Kamerateam des ZDF-Magazins Frontal 21 in seiner Arbeit, der Berichterstattung über eine rechtsextreme Demo, behindert wurde, als sich ein sonnenbebrillter Pegida-Anhänger, der später als Mitarbeiter des LKA Sachsen identifiziert werden sollte, drohend vor den Journalisten aufbaute, als ein anderer sie abzudrängen versuchte, griff endlich die Polizei ein, allerdings anders als erwartet. Die ZDF-Mitarbeiter wurden eine Dreiviertelstunde lang arretiert und kontrolliert (angeblich nur zur Feststellung ihrer Personalien), ihrem Auftrag konnten sie in dieser Zeit nicht nachkommen. Es hagelte böse Medienkommentare angesichts der offenkundigen Verletzung der Pressefreiheit, in einer beunruhigenden Tradition deutscher Exekutivorgane mochte freilich kaum jemand den Vorfall sehen.


Das devote Verhalten der Medien


Es ist derzeit nicht opportun, polizeiliche Methoden zu kritisieren. Trotz gesunkener Kriminalitätszahlen fühlt sich der Normalbürger zunehmend unsicher und möchte gern mehr Uniformierte auf den Straßen sehen. Die beiden Polizeigewerkschaften monieren die Überlastung und fordern Neueinstellungen en masse. In der Tat wäre es durchaus wünschenswert, wenn mehr Beamte gründlicher gegen das organisierte Verbrechen, gegen Cyber- oder Wirtschaftskriminalität vorgehen könnten. Doch bleibt die Frage, welche neuen Polizisten wir bekämen: Gewissenhafte Gesetzes- und Menschenschützer mit einem Faible für Aufklärung und Deeskalation oder – wie so oft in der Vergangenheit – harte Jungs mit überentwickeltem Standesbewusstsein und Herz auf dem rechten Fleck?


Die Medien verschweigen das Fehlverhalten von Bundes-, Landes-, Bereitschafts- oder Kriminalpolizei in vielen Fällen nicht, aber sie weigern sich beinahe unisono, die einzelnen Steinchen zu einem Mosaik, das stellenweise doch einen recht bräunlichen Farbton aufweist, zusammenzufügen. Ein kurzer Blick in die Historie der BRD-Polizeioperationen würde genügen, um das Dresdner Vorkommnis als ein weiteres Indiz für die althergebrachte Rechtslastigkeit vieler Ordnungshüter (und ihrer Vorgesetzten) hierzulande zu bewerten.

    

Volle Härte gegen Linke


Über die ersten geistige Verfassung der Freunde und Helfer in den ersten Jahren der Republik sei gnädig der Mantel des Schweigens gedeckt – zu flächendeckend waren damals Ämter, Dienste und Institutionen bis in die höchsten Kreise von ehemaligen Parteigenossen der NSDAP okkupiert. Doch als man damit rechnen konnte, dass sich der braune Ungeist langsam verflüchtigt hätte, zeigte sich, dass auch der Nachwuchs in den Reihen der Polizei mit einem regelrechten Hass auf linke und regierungskritische Demonstranten infiziert war.


Am 2. Juni 1967 wurde der Student Benno Ohnesorg in Berlin von der Polizei erschossen. Zuvor war der Befehl „Knüppel frei! Räumen!“ an die Einsatzkräfte ergangen, die sich denn auch sogleich auf Menschen, die gegen den Staatsbesuch des iranischen Diktators Reza Pahlavi demonstrierten, stürzten. Als mit Schlagstöcken und Stangen bewaffnete Geheimpolizisten, Leibwächter und Spitzel des Schah („Jubelperser“) brutal gegen die Regimegegner vorgingen, übten sich die Berliner Polizisten hingegen in wohlwollender Neutralität. Der Tod Ohnesorgs bildete den Auftakt zur geistigen Revolte gegen den autoritären Staat und seine Institutionen, die als 68-er Bewegung in die Annalen einging.


Im September 1969 demonstrierten an die 20.000 Bürger auf dem Nürnberger Egidienberg gegen eine Wahlkundgebung, auf der Adolf von Thadden, seinerzeit Bundesvorsitzender der NPD, sprechen sollte. Die Rede wurde verhindert, obwohl die Polizei mit massivem Wasserwerfereinsatz gegen Kundgebungsteilnehmer und Schaulustige ihr Äußerstes gegeben hatte, die Verbreitung der Neonazi-Propaganda zu ermöglichen.


Am 5. März 1981 nimmt die Nürnberger Polizei im selbstverwalteten Kulturzentrum KOMM die Massenverhaftung von 141 Personen vor, die sich an einer spontanen Demo, bei der Bagatellschäden entstanden, beteiligt hatten. Den fünf Ermittlungsrichtern, die unter dem Druck der Anklagebehörde stehen, werden Fakten vorenthalten, am Ende reichen hektographierte Haftbefehle. Schon die Gerichtsverhandlung gegen die ersten Angeklagten geriet zur Farce: Es stellte sich heraus, dass die Aussagen von Polizisten von der Staatsanwaltschaft frisiert worden waren, Entlastungsmaterial ging auf dem Weg vom Polizeipräsidium zur den Anklagevertretern verloren. Der erste Prozess platzte und wurde nie mehr wiederaufgenommen, so wie auch die folgenden Verfahren – gegen den ausdrücklichen Wunsch der Staatsregierung – im Vorfeld eingestellt wurden.

 

Immer wieder wird das kleine oberfränkische Gräfenberg zum Schauplatz von Aufmärschen von Neonazis, die das dortige Kriegerdenkmal auf einer Anhöhe über dem Ort zum Ziel haben. Mit viel Engagement und persönlichem Mut wehren sich die Einheimischen, allen voran Bürgermeister Wolf von den nicht gerade links-verdächtigen Freien Wählern, gegen das rechtsradikale Treiben.  Das Bürgerforum Gräfenberg erhält deswegen den Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags. Als das Städtchen die Auszeichnung am 25. Juli 2008 die Ehrung mit einem Friedensfest feiern will, melden die Neonazis für denselben Tag eine Demonstration an, die erstaunlicherweise vom Landratsamt Forchheim genehmigt wird. Wieder verlegen Gräfenberger den angereisten Extremisten den Weg und setzen sich auf die Straße, wo sie prompt von der Polizei eingekesselt werden. Eineinhalb Stunden lang halten die Beamten etwa 100 Menschen, darunter die evangelische Dekanin, Mütter, kleine Kinder und auch Journalisten fest. Träger des Bürgerkulturpreises, die der Umzingelung entkommen wollen, erhalten später Strafbefehle über 700 bzw. 900 Euro. Die Kripo versucht, mit Fotos in Kneipen die Identität der aufsässigen Sitz-Demonstranten zu ermitteln. Die Neonazis dürfen hingegen ungehindert Drohungen ausstoßen und ihre Gegner fotografieren.


Aus einer Nürnberger Kaserne der Bereitschaftspolizei erklingen nächtens Nazi-Lieder, bei einer Feier wird auch der Hitler-Gruß gezeigt. Berliner Polizeischüler tun es ihren fränkischen Kollegen gleich. Vielleicht erhellen solche Meldungen das offenbar in vielen behelmten Köpfen virulente düstere Gesellschaftsverständnis und erklären, warum gegen Linke und kritische Geister mit aller Vehemenz vorgegangen wird, während Rechtsradikale - wie unlängst in Chemnitz - ungeahndet, manchmal sogar unter Duldung durch die Exekutive, Juden- und Ausländerhetze verbreiten, verbotene Insignien zeigen und Gewalttaten gegen Angehörige von Minderheiten begehen dürfen.

     

Zarte Ermittlungen im rechten Milieu


Wenn sich deutsche Polizisten doch einmal bemüßigt fühlen, gegen braune Radikale vorzugehen, wie beim Neonazi-Festival im ostsächsischen Ostritz geschehen, ist das der Presse eine lobende Erwähnung wert: „Beherzt, abgeklärt und entschlossen verwiesen sie Rechtsextreme in die Schranken und drangen unvermittelt auf deren Festgelände vor, als der Verdacht einer Straftat vorlag.“ (Nürnberger Nachrichten). Offenbar liegt bei der Jagd auf Migranten, bei rassistischer Volksverhetzung oder der beinahe tagtäglichen Zurschaustellung von Nazi-Symbolen kein Tatverdacht vor, sodass die Beamten meist beherzt wegschauen können.


Natürlich tummeln sich in den Reihen der deutschen Polizei nicht nur Sympathisanten, sondern auch Mitglieder rechtsradikaler Organisationen, was die Einsatzkräfte bisweilen nicht vor Wurfgeschossen schützt, erkennen doch die Exoten der Neonazi-Szene, die Reichsbürger etwa, die BRD und ihre Exekutive gar nicht an. In jedem Fall verlaufen Ermittlungen im braunen Milieu gern im Sand.


So hielt nach dem Oktoberfest-Attentat die Kriminalpolizei trotz abweichender Zeugenaussagen und Indizien an der Einzeltäter-Hypothese fest. Die Spuren des angeblichen Solisten Gundolf Köhler ließen sich bis zur Wehrsportgruppe Hoffmann zurückverfolgen, was für diese jedoch keine besonderen Konsequenzen und auch keine erhöhte Fahndungstätigkeit seitens der Ermittler zur Folge hatte. Erst als wegen einer möglichen Verstrickung in den Doppelmord an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin gegen ihn ermittelt wurde, musste der Neonazi Karl Heinz Hoffmann wegen ganz anderer Verbrechen, die dabei ans Tageslicht kamen, in den Knast einrücken. Die Mordakte Lewin hält der Verfassungsschutz bis heute unter Verschluss.


Die Kripo-Ermittlungsarbeit während der NSU-Mordserie erschöpfte sich  in Verdächtigungen der Opfer-Angehörigen, ausländerfeindlichen Gedankenspielen und „originellen“ Wortschöpfungen wie Mordkommission Bosporus, obwohl Profiler relativ früh die Täter im rechtsradikalen Untergrund vermuteten.


Vor fünf Jahren berichteten die Zeit und der Berliner Tagesspiegel nach langwierigen Recherchen, dass in Jahren 1990 bis 2012 rechte Gewalttäter 152 Menschen umgebracht hätten. Die Verantwortlichen winkten ab: Nur 63 seien es in diesem Zeitraum gewesen, die NSU-Opfer inklusive. Dann nahmen sich Kriminalisten 3300 bereits in den Asservatenkammern abgelegte Fälle aus den Jahren 1990 bis 2011 nochmals vor und stießen auf 301 Tötungen aus rechtsextremen Motiven. Weder die Polizei noch die Politik mochten dieses sensationelle und erschütternde Ergebnis an die große Glocke hängen, desavouiert es doch die Aufklärungsarbeit und Transparenz der Dienststellen in toto.


Eine Tradition bleibt gewahrt


Und nun werden also Pegida-Anhänger vor Gegendemonstranten behütet. Fast könnte man denken, wer Hass sät, erntet in Deutschland Polizeischutz. Beim Skandieren justiziabler Parolen, Verleumdungen oder Drohungen können Rechte auf die Nachsicht der Beamten zählen.


Schlachten schlägt die Polizei heute vornehmlich gegen gewaltbereite Autonome, die sich der Linken zurechnen (Nun ja, für die Definition „links“ existiert kein Copyright, selbst die SPD darf sich ungestraft so nennen.), während Neonazis weitgehend in Ruhe gelassen werden, obwohl bei jedem ihrer Treffen Dutzende von Rechtsbrüchen anfallen. Ein linker Demonstrant hingegen, der sich mit dem Ellbogen vor Schlägen schützen will oder dem ein ehrenrühriger Begriff entfährt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, zumal ihm meist eine im Dienst geschulte Phalanx von Ordnungshütern gegenübersteht.


Natürlich gibt es auch Anwärter/innen, die aus Interesse an der Arbeit oder mangels lukrativer Job-Alternativen die Polizeiuniform anlegen, aber bei manchen Beamten glaubt man, eine Freude am autoritären Gebaren und ein Faible für rechtes Gedankengut zu erkennen. Ein Gegengewicht in der Truppe scheint zu fehlen. Linke und selbstkritische Polizisten findet man eigentlich nur in skandinavischen TV-Krimis.

 

09/2018

 

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