Die EU lässt sterben

Cartoon: Rainer Hachfeld


In den Jahren 2015 bis 2018 kamen laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 11.897 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten, ums Leben. „Die tödlichste Migrationsroute der Welt“ (so German-Foreign-Policy) wurde wegen einer  EU-Maßnahme, die vor allem Deutschland gefordert und durchgesetzt hatte, zur letalen Falle. Am vergangenen Montag haben die Anwälte Shatz und Branco Anzeige vor dem Haager Strafgerichtshof gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten erstattet. Kein großes Thema für die Medien hierzulande.


Italienische Marine zu eifrig?


Im Oktober 2013 hatte die italienische Regierung, damals noch nicht vom Lega-Innenminister Salvini, für den Asylbewerber auf hohe See zurück und private Retter ins Gefängnis gehören, dominiert, angesichts etlicher Bootsunglücke mit Hunderten von Opfern beschlossen, human zu handeln. Sie startete die Seenotrettungsoperation Mare Nostrum, in deren Verlauf die Marine des Landes binnen eines Jahres mehr als 150.000 Menschen rettete, die sich vor Verfolgung, Krieg und Elend in Sicherheit bringen, also nach Europa fliehen wollten. Zu viele, wie die EU-Partnerstaaten offenbar meinten…


Vor allem auf Betreiben der Bundesregierung wurde Mare Nostrum durch die von der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex durchzuführende Operation Triton ersetzt. Künftig durfte nur noch innerhalb der 30-Meilen-Zone vor der italienischen Küste aus Seenot gerettet werden. Selbst hartgesottene Frontex-Mitarbeiter warnten, es werde „viel mehr Tote“ gaben, doch die EU-Regierungen wollten den Migrantenfluss mit allen Mitteln stoppen und die Flucht-Routen möglichst „unattraktiv“, unpassierbar und tödlich machen.


EU-Operation Triton: Augen zu auf dem Mittelmeer


Überspitzt ausgedrückt, wurden durch Triton nur noch jene aus dem Meer gefischt, die es bis kurz vor einen italienischen Hafen geschafft hatten; die anderen durften ungestört absaufen. Der Tod von fast 11.000 Menschen aufgrund dieser Art von unterlassener Hilfeleistung wurde zwischen 2015 und 2018 dokumentiert, die Dunkelziffer könnte um ein Mehrfaches höher liegen. Und die  Opferzahl wäre noch höher, hätten sich nicht italienische und maltesische Behörden der EU-Anordnung widersetzt und allein im Februar 2015 mehr als 2700 Flüchtlinge außerhalb der 30-Meilen-Zone gerettet.


Die Menschenrechtsanwälte Omer Shatz, der an der Yale Law School in den USA und an der Pariser Sciences Po lehrt, und Juan Branco, der u. a. für das französische Außenministerium gearbeitet und WikiLeaks beraten hatte, haben nun Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) gegen die EU und ihre Mitgliedsstaaten eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen jene Schreibtischtäter und regierenden Planer im Hintergrund, die Tausende hilfloser Menschen dem nassen Tod überantworteten, um Europa so frei wie möglich von Flüchtlingen zu halten. Doch der Anfangsverdacht einer „fahrlässigen Tötung“ auf See ist nur ein Grund für die Anrufung des IStGH, sie hat auch die Förderung der Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Flüchtlingen in libyschen Lagern durch die EU zum Inhalt.


Hilfe beim Aufbau libyscher KZs


Am einfachsten wäre es, Asylbewerber und Elendsflüchtlinge gleich in einem Transitland, ganz egal unter welchen Bedingungen, festzuhalten, dachten sich die Strategen der europäischen Migrationsabwehr. Also begannen sie 2013 mit dem Aufbau einer Küstenwache in Libyen, von wo besonders viele Verzweifelte aus Schwarzafrika sich nach Norden einschifften. Unglücklicherweise flammte aber wenig später der einst von der NATO losgetretene Bürgerkrieg wieder auf, zerstörte die letzten Reste von Gemeinwesen und machte das Land zu einem von zahllosen Milizen heimgesuchten Territorium ohne Recht und Verwaltung.


Es oblag dem deutschen UN-Sondergesandten Martin Kobler, 2015 eine der marodierenden Banden als (machtlose) „Übergangsregierung“ in Tripolis zu installieren, um zumindest formaljuristisch eine „Autorität“, mit der die europäische Flüchtlingsabwehr pro forma verhandelte, vorweisen zu können. Wieder wurde der paramilitäische Haufen, der unter dem Decknamen „Küstenwache“ operierte, von der EU mit Waffen, Geld und Know-how ausgestattet. Er sollte die boat people schon in libyschen Hoheitsgewässern abfangen und mitten im Chaos eines Krieges aller gegen alle internieren. Die „Wächter“ wurden u. a. von der Bundesmarine während der EU-Operation Sophia trainiert, erhielten Zugriff auf die sensiblen Daten der Migrantenbewegungen -  und erwiesen sich erwartungsgemäß als brutale Gangster.


Die Menschen, die von den „Küstenwächtern“ im Auftrag der EU aufgegriffen wurden, landeten in Camps, in denen Folter und Vergewaltigung business as usual waren, nicht wenige wurden in die Sklaverei verkauft oder sogar ermordet. Mitarbeiter der deutschen Botschaft im Niger stuften in einem internen Bericht diese Knäste als Konzentrationslager ein. Nach der Schätzung des Menschenrechtsanwalts Branco nahm die Küstenwache allein zwischen 2016 und 2018 mehr als 40.000 Menschen auf diese Weise gefangen.


Legt Den Haag die Scheuklappen ab?


Der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier muss allein schon durch die Berichte der eigenen Diplomaten von den Gräueln gewusst haben. Doch der Mann, der bereits eine tragende Rolle beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien gespielt hatte, reagierte darauf mit euphemistischer Routine, ähnlich der, die schon Mitverantwortliche oder Mitwisser so manchen Massakers im Dritten Reich nach dem Zweiten Weltkrieg an den Tag gelegt hatten.


Als am 19. April 2015 ein Boot außerhalb der 30-Meilen-Zone, in der auf deutsches Geheiß gerettet werden durfte, kenterte und rund 700 Flüchtlinge ertranken, kündigte das heutige Staatsoberhaupt ungerührt an, „Schlepperorganisationen das Handwerk“ zu legen. An die Stelle jedes lokalen Menschenschmugglers, der aus dem Verkehr gezogen wird, treten zehn neue, solange Kleinbauern und Geflügelzüchter durch die EU-Freihandelsdiktate von ihrem wertlos gewordenen Land gejagt werden.


Man sollte meinen, unser Land hätte seine Schlüsse aus den Verbrechen der Vergangenheit gezogen. Aber wieder will man in der politischen Klasse nichts gehört und vor allem nichts falsch gemacht haben. Und das (vermeintliche) Korrektiv der Presse bringt ein paar müde Zeilen über die erste in Den Haag eingereichte Anzeige gegen die Friedensnobelpreisträgerin EU, die eine Ohrfeige für eine selbstgerechte Gemeinschaft darstellt, die den Terminus Menschenrechte in inflationärer Weise verbal gebraucht, ihn aber bei eigenem Handeln bisweilen missachtet.


Brav und kommentarlos zitiert etwa der Tagesspiegel Regierungssprecher Steffen Seibert, der jede Mitverantwortung der Bundesregierung für die Leiden und den Tod Tausender von Migranten in Libyen kategorisch ausschloss, zugleich aber „schlimme Zustände“ in den Sammellagern des failed state in Nordafrika einräumte. Wie jetzt? Man hat es also gewusst, sah aber keinen Grund zum Handeln. Menschenrechtsverletzung und Mord gibt es zwar in den Flüchtlings-KZs, aber die Initiatoren, Geldgeber und Nutznießer können nicht das Geringste dazu.


Bislang befasste sich der IStGH in Den Haag vor allem mit afrikanischen Warlords, nicht mit „zivilisierten“ Rechtsbrechern aus dem Westen, was ihm Vorwürfe wegen Einseitigkeit eintrug. Die Anzeige der beiden Menschenrechtsanwälte könnte eine Kehrtwende bedeuten: Würde gegen die verantwortlichen Politiker der EU ermittelt, sähen sich die bisherigen Auftraggeber des Gerichts und zugleich selbsternannten moralischen Instanzen in der Rolle von eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit Bezichtigten. Die Anzeige bezieht sich nicht nur allgemein auf EU-Verantwortlichen sie nennt auch ausdrücklich Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien, die Vertragsstaaten des IStGH sind.


„Mitarbeiter und Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedstaaten unterscheiden sich in nichts von jeder anderen nicht-europäischen Person. Sie verdienen dieselbe strenge Behandlung.“ Mit dieser Feststellung ermahnen die Menschenrechtsanwälte Shatz und Branco den Haager Gerichtshof, nicht nach zweierlei Maß zu urteilen.


Ob IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda tatsächlich ernsthafte Ermittlungen aufnimmt, ist zweifelhaft. Mit dieser Anzeige aber wurde erstmals der Versuch unternommen, den Opfern, über deren Schicksale von den Medien zum Teil ausführlich berichtet wurde, ohne dass nach den Verantwortlichen für die Tragödie gefragt wurde, ein wenig Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich hierzulande die Schreibtischtäter, die Organisatoren und Handlanger des Holocausts mehrheitlich entspannt zurücklehnen – es hatte ja niemand Näheres gewusst.


Diesmal weiß man eigentlich alles, kennt die Verantwortlichen namentlich; folglich könnte man sie – nicht wegen Mordes, aber wegen der Verweigerung von Hilfe in höchster Not, grober Fahrlässigkeit mit Todesfolge, vorsätzlicher Gefährdung von Menschenleben oder ähnlicher Vergehen gegen die Menschheit – zur Rechenschaft ziehen.


Es wird nicht geschehen.


 

06/2019

 

Dazu auch:

Retten verboten! im Archiv dieser Rubrik (2018)