Türsteher Strobl


Bislang galt Thomas Strobl als typischer Karrierepolitiker der soliden Provinz-Mittelklasse. Er war zunächst Generalsekretär der baden-württembergischen CDU und sitzt nun seiner Partei in Stuttgart seit 2012 vor; nur als Spitzenkandidaten für die letzte Landtagswahl mochten ihn die Unionschristen nicht haben – zu unauffällig im populistischen Getöse wahrscheinlich. Das wollte Strobl, mittlerweile Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration (!) im Kabinett des grünen Rechtsaußen Kretschmann,  ändern und äußerte dem SPIEGEL gegenüber eine Forderung, die, setzte man sie konsequent um, die Profitraten im emsigen Ländle und in der ganzen Republik gefährden würde.


Böse müssen draußen bleiben


Da hatte Strobl also eine Idee, wie man sein Stüble rein halten könnte, und posaunte sie sogleich aus: „Wenn Ausländer schwerste Gewaltverbrechen begehen oder terroristische Organisationen unterstützen, sollte gesetzlich ein von vornherein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot verankert werden." Damit schlug er quasi vor, üblen Typen den Zutritt zur Disco Deutschland zu verwehren, damit man sie nicht später mit viel Aufwand der Lokalität verweisen müsse. Strobl wollte also lieber Türsteher sein als Rausschmeißer, hatte dabei aber eins nicht bedacht.


Im hiesigen Etablissement steppt der Bär vor allem nach der Melodie der Wirtschaft, und Gäste von auswärts, die Umsatz bringen, sind an der Cheftheke ebenso willkommen wie auf der politischen Tanzfläche, egal ob sie sich das eine oder andere Verbrechen gegen andere Menschen oder die Menschlichkeit in toto zuschulden haben kommen lassen.


Möchte Minister Strobl diesen auf gelassenem Laissez-faire beruhenden ökonomischen Kreislauf tatsächlich unterbrechen oder ist ihm nur ein unbedachter Vorschlag  entfahren, wie man garstige Flüchtlinge von den deutschen Fleischtöpfen fernhalten könnte? Ein Blick auf die Produktionsstruktur des eigenen Bundeslandes hätte ihm doch eigentlich zeigen müssen, dass schlechte Gesellschaft und dubiose Beziehungen, ein ein wenig selektive Toleranz vorausgesetzt, durchaus gewinnbringend sind.


Führungszeugnis für die Kundschaft?


Rund um das Nordwestufer des schönen Bodensees allein tummeln sich Dutzende von Unternehmen (von Diehl Defence bis zur EADS-Tochter Cassidian), die daraus Vorteil ziehen, dass sich im Ausland Menschen töten und verstümmeln. Am idyllischen Neckar wiederum stellt Heckler & Koch international beliebte Sturmgewehre her, die laut Bundeswehr-Testat bisweilen sogar um die Ecke schießen können, die gleichermaßen für tödliche Präzision gerühmte Traditionsfirma Mauser findet man gleich in der Nachbarschaft. Insgesamt verdienen 120 Betriebe in Baden-Württemberg ihr täglich Brot mit der Rüstung (und deren Export in ferne Länder). Das einschlägige Geschäft läuft also gut im Ländle, und Petitessen à la Strobl könnten da nur stören.


Wie soll denn die deutsche Wertarbeit zuverlässig in die Hände von Kriegsherren, Söldnern oder Killertruppen in der Dritten Welt gelangen können, wenn die Unternehmen die Einkäufer aus den Krisengebieten nicht durchs Werk führen können, weil diese als Komplizen „terroristischer Organisationen“ und Handlanger „schwerster Verbrechen“ (Strobl) gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen? Müssen die Kriegsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Qatars oder Ägyptens in Zukunft etwa Katzen im Sack bzw. Drohnen und Panzer nach Prospekt erwerben, nur weil sie in irgendwelchen bewaffneten Konflikten mitmischen und ihnen deshalb verwehrt wird, die Objekte ihrer Begierde aus der Nähe zu betrachten und vor Ort sachkundige Fragen nach der letalen Effizienz zu stellen?


Und es geht ja nicht nur um Rüstungskonzerne. Am Stuttgarter Edel-Autobauer Daimler hält der Staatsfonds von Kuwait knapp sieben Prozent. Zwar gehört das Emirat der Horror-Allianz an, die derzeit den Jemen zurück in die Steinzeit bombt und die für Zehntausende von Opfern verantwortlich ist, doch kann dies nach deutschem Gewohnheitsrecht kein Grund dafür sein, den Ölscheichs den Zugang zu ihrem Teilbesitz oder den Aktionärsversammlungen zu verweigern. Und da Türsteher Strobl ja ganz Deutschland frei von Gangstern halten möchte, wäre auch das Wolfsburger Werksgelände von VW für die ebenfalls im Jemen agierenden Qatari, denen ein Siebtel des Konzerns gehört, plötzlich off limits.


Fast könnte man glauben, Thomas Strobl, der sich wie so viele Juristen per Eintritt in eine schlagende Verbindung (in seinem Fall die „Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania“) die Karriereleiter schneller empor gehievt hat, sei bei einer Mensur, die gewöhnlich nur harmlose Stammesnarben hinterlässt, vom Säbel schwerer am Kopf getroffen worden, doch ist der Grund für seinen blauäugigen Fauxpas viel banaler: Der Moralist christdemokratischer Prägung hat es einfach an der notwendigen sprachlichen Differenzierung fehlen lassen.


Schurke ist nicht gleich Schurke


Hätte Strobl das „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ auf verbrecherische „Ausländer, die nicht zu deutschen Unternehmensgewinnen beitragen“ beschränkt, wären Missverständnisse von vornherein ausgeschlossen gewesen. Nach einer solchen Klarstellung bräuchte sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der mal in seinem Konsulat morden lässt, dann wieder in mehreren Ländern zugleich Gewalt und Terror sät,  gar nicht erst angesprochen zu fühlen. Das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium haben auch ohne naive Invektiven durch ahnungslose Landesminister schon genug damit zu tun, die – eigentlich untersagten - permanenten Waffenexporte an Riad immer wieder mit in staubigen Schubladen aufgefundenen Ausfuhrgenehmigungen durch frühere Bundesregierungen zu rechtfertigen.


Es ist wie überall in unserer Gesellschaft: Gegen den gemeinen Verbrecher, in unserem Fall: den Handwerker der Gewalt, werden Vorkehrungen getroffen, die Initiatoren und Strategen des gehobenen Verbrechens, dessen Repertoire selbst Völkermord beinhalten kann, hingegen werden eingeladen und hofiert.


Thomas Strobl hat einfach nicht kapiert, dass Schurken nicht alle gleich sind, dass es Gangster gibt, die nützen. Aber was will man von dem wenig weltläufigen und bestenfalls bemühten  Schwaben auch an Voraussicht erwarten? Er war ja auch glühender Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21, das sich mittlerweile anschickt, den Flughafen Berlin-Brandenburg wie eine lässliche Planungssünde geringen Ausmaßes aussehen zu lassen.


01/2019


Dazu auch:

Mörder und ihre Helfer im Archiv der Rubrik Politik und Abgrund (2017)

Justiz, die gefällt im Archiv der Rubrik Medien (2017)  

                    

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