Herr Maas deliriert

Cartoon: Rainer Hachfeld

 

Er sucht nach eigenem Bekunden „Verbündete für Menschenrechte“ und scheut sich dabei in seinem Eifer nicht, in Brasilien einen faschistoiden Präsidenten und in Kolumbien einen angehenden Brandstifter zu hofieren. Er schwärmt von Humanität und unterstützte doch im Sudan einen weltweit geächteten Gewaltherrscher, bis der von seinen eigenen Leuten gestürzt wurde. Er möchte den Frieden in Mali sichern und verschweigt, dass dort deutsche Soldaten die Massaker an einer ethnischen Minderheit durch ihre Alliierten tatenlos registrieren. Unter all den bigotten Figuren in Berlin, die sich als Hüter des Weltgewissens gerieren, ist der SPD-Außenminister Heiko Maas wohl der versierteste Heuchler.


Nicht heikel in der Partnerwahl


Der stets adrett gekleidete Außenminister der Bundesrepublik Deutschland begab sich unlängst auf eine Lateinamerika-Tournee. Dass er Brasilien und Mexiko besuchte, war zunächst einmal der Bedeutung beider Länder als Handelspartner geschuldet. Und für bilaterale Deals zur Gewinnsteigerung deutscher Konzerne lässt der gelernte Jurist Heiko Maas schon mal alle Fünfe gerade sein, auch wenn er damit dem Rechtsbruch das Wort redet. So verteidigte er im Vorjahr die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz § 6 Abs. 3 verbotenen (und inzwischen tatsächlich teilweise unterbrochenen) Rüstungsexporte an das kriegführende Saudi-Arabien mit fulminantem Nonsens: "Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist." Oder anders ausgedrückt: Was einmal nach unseren eigenen Gesetzen Unrecht war, kann jetzt nicht falsch sein. Mit solcher Logik kann man auch in Südamerika rechte Freunde finden.


Doch es geht dem Mann mit der flexiblen Moral nicht nur darum, dort den sich zierenden Mercosur-Staaten Freihandelsverträge mit der EU aufzudrängen und den wirtschaftlichen Einfluss Chinas einzudämmen, er erklärt allen Ernstes, er treffe „Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus“, wobei er ganz unilateral das Geschäft der Trump-Regierung betreibt, die offen einen Regime Change in Venezuela anstrebt, wie er im Irak oder in Libyen schon so effizient ins Chaos geführt hat.


Dubiosere „Verbündete für Menschenrechte“ als den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und seinen kolumbianischen Amtsbruder Duque hätte sich der flotte Maas in Südamerika gar nicht suchen können. Der eine, ein begeisterter Anhänger der blutigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985, diskriminiert Frauen, Schwarze, Schwule oder Indigene gleichermaßen, ermuntert die Polizei zur Liquidierung von Kleinkriminellen und wird durch die Legalisierung des Kahlschlags in der Amazonas-Region für das Weltklima mindestens so gefährlich wie der Ignorant Trump; der andere will das Friedensabkommen mit der Guerilla in seinem Land aufkündigen und schaut wohlwollend zu, wie FARC-Rebellen, die ihre Waffen abgegeben haben, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten zu Freiwild für die rechten Paramilitärs werden.


Wahrlich, mit solchen Alliierten an der Seite lassen sich Putsch und/oder Militärintervention in Venezuela trefflich anzetteln. 

Maas-Verbündeter und Fan der einstigen Militärjunta: Brasiliens gegenwärtiger Präsident Jair Bolsonaro

 

Zündeln, bis es kracht


Auch nachdem der selbsternannte Gegenpräsident von Venezuela, Juan Guaidó, vergeblich das Militär zur Revolte angestiftet hatte, versicherte ihn Maas der vollen „Unterstützung“ durch die Bundesrepublik. Die „gute Gesellschaft“, in der er sich damit befand, war da noch deutlicher sichtbar geworden: Die USA behielten sich einen Militäreinsatz gegen Venezuela vor, hatte Donald Trump bereits im August 2017 gedroht, Kolumbiens Präsident Duque wollte die „Soldaten und Bevölkerung“ des Nachbarlandes auf die Straße schicken und Brasiliens Bolsonaro erklärte, seine Regierung werde die Umsturzbestrebungen in Caracas „zuverlässig unterstützen“. 

 

US-Senator Marco Rubio, Rechtsaußen der Republikanischen Partei, wechselte zwischen Florida nach Kolumbien hin und her, um die Intrigen gegen das Maduro-Regime zu koordinieren. So ließ er publikumswirksam ein paar Säcke mit 600 Kilogramm Nahrungsmitteln und Medikamenten an der Grenze aufstapeln und lenkte so willige Medien davon ab, dass die Versorgungskrise in Venezuela zu einem großen Teil den Sanktionen der USA und der EU, die Ankäufe nicht zuließen und Hunderttausende Tonnen von lebensnotwendigen Gütern in diversen Häfen zurückhielten, geschuldet ist.


Im Grunde gibt Maas nur lautstark der traditionell konspirativen Politik der BRD in Südamerika den offiziellen Segen: Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Caracas unterhielt enge Kontakte zu den Putschisten, die 2002 einen von der CIA ausgetüftelten Plan umsetzten und den populären Präsidenten Hugo Chávez entführten. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener, der kürzlich des Landes verwiesen wurde, verkehrte freundschaftlich mit dem Chef der rechten Partei Voluntad Popular, Leopoldo López, dessen politischer Ziehsohn Juan Guaidó ist. López war ebenso in den Putschversuch von 2002 verwickelt wie Otto Gebauer, der „Botschafter“  des von der Merkel-Regierung völkerrechtswidrig als „Präsident“ anerkannten Guaidó in Berlin.


Mag Maduros Regierung auch autoritär, ungeschickt und in ihren ökonomischen Maßnahmen kurzsichtig agiert haben – die größte Gefahr für den Frieden in ganz Lateinamerika bilden die immer militanter werdenden Versuche von außen, die alte weiße Elite gewaltsam zurück an die Macht zu bringen. Begleitet werden diese Bestrebungen vom Geschnatter des vorlauten Maas, das zwar niemand ernst nimmt, das aber die imperialen Misstöne überdeckt.


Prinzipienlos durch Afrika


Heiko Maas hat sein Faible für zwielichtige Gestalten und skrupellose Interessenwahrung nicht erst in Lateinamerika entdeckt. Am 11. April stürzten im Sudan die Militärs nach Massenprotesten den langjährigen Machthaber Omar al Bashir, der wegen diverser Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf internationalen Fahndungslisten stand. Pech für den deutschen Außenminister! Der hatte nämlich gerade einen Draht zum Regime des Mannes gefunden, dessen arabische Reiterhorden 2003 die Massaker an den Bauern in Dafur begangen hatten. Für Maas zählte allein, dass die Rapid Support Forces, die aus den Genozid-Milizen von Dafur hervorgegangen waren, den seit 2015 anschwellenden Strom der nach Europa strebenden Flüchtlinge schon in der sudanesischen Wüste rigoros stoppten.


Soll niemand sagen, dass Heiko Maas undankbar wäre. Noch im November vorigen Jahres äußerte er den Wunsch, die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und der Bashir-Diktatur zu stärken, und kündigte an, er werde das Regime auch in „verschiedenen internationalen Foren“ unterstützen. Wenn es um deutsch-europäische Interessen geht, können selbst aus exotischen Massenmördern politische Verbündete werden.


Verdächtig ruhig wird der sonst so redselige Außenminister hingegen, wenn es um eine peinliche „Nebenerscheinung“ des ansonsten von ihm überschwänglich gefeierten Einsatzes der Bundeswehr im westafrikanischen Mali geht. Im Auftrag der UN-Truppe MINUSMA, die laut der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik sehr unbeliebt im Land sei, „weil ihr die eigene Sicherheit wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung“, trainieren deutsche Soldaten die einheimischen Streitkräfte. Diese wiederum scheinen immer häufiger in unheiliger Allianz mit den eigentlich von ihnen bekämpfenden Jihadisten Angehörige der Sprachgruppe der Mopti zu entführen und umzubringen.


In der vergangenen Woche ließ Maas seinem Plappermäulchen dann wieder freie Fahrt. Die Iraner, die mit aller Welt einen Vertrag geschlossen hatten, in dem de facto der Verzicht auf ein mögliches Atomwaffenprogramm gegen das Ende der Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU eingetauscht worden war, zeigten sich renitent. Sie wollten nicht einsehen, dass sie die Bedingungen des Paktes – auch nach Einschätzung aller Experten – getreulich eingehalten hatten, während die US-Administration kalt lächelnd ausgestiegen war und ein neues Embargo in Kraft gesetzt hatte. Als Teheran auch noch registrieren musste, dass die EU-Staaten zwar Lippenbekenntnisse zur Vereinbarung abgaben, ihre Vertragstreue aber blitzschnell auf dem „freien“ Markt kapitalistischer Wirtschaftsmoral opferten, als ihre mit dem Iran Handel treibenden Konzerne ihrerseits von Trump mit Sanktionen bedroht wurden, platzte den Mullahs der Kragen.


Sie forderten die EU ultimativ auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, da sie ansonsten Schritt für Schritt vom Vertrag zurücktreten würden und ihr Atomprogramm wieder hochfahren würden. Da kamen sie aber bei Heiko Maas an den Falschen. Noch bevor sich der französische Präsident Macron und anderes vertragsbrüchige EU-Spitzenpersonal empört ob der persischen Impertinenz zeigen konnten, krähte der sozialdemokratische Wetterhahn bereits, Berlin erwarte, „dass Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar ohne Abstriche“. 


Das ist postkoloniale Hybris: Wenn der Westen einen Vertrag „vollumfänglich“ bricht, heißt dies noch lange nicht, dass der betrogene Partner davon zurücktreten darf. Bei Maas kann man sich eigentlich nur noch fragen, ob Ignoranz, kriminelle Energie oder AD(H)S ihn zu solchen Äußerungen treiben. Wie dem auch sei, widerlich sind diese Rechtsbeugungen und Faktenverdrehungen auf jeden Fall.

 

05/2019

 

Dazu auch:

Heikos irre Logik im Archiv dieser Rubrik (2018)