Der grüne Rechtsaußen

Cartoon: Rainer Hachfeld


Mögen Habeck und seine Bundespartei mit Öko-Themen demoskopisch punkten – der erfolgreichste deutsche Grüne ist immer noch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Süddeutsche Zeitung hatte ihn und seinen bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU) zu einem Gespräch eingeladen, in dessen Verlauf immer unklarer wurde, wer von beiden weiter rechts steht und wer den Konzernen mit größerer Beflissenheit seine Dienste anbietet.


Der Rollentausch der Süd-Chefs


Hätten die beiden das Gespräch moderierenden SZ-Redakteure die Namen und die Herkunft der Politiker weggelassen, wäre schwer zu erraten gewesen, welcher von beiden der CSU angehört und welcher den Grünen. Verständnisvoll säuselte der originäre Rechtspopulist Markus Söder, der zuletzt den Naturfreunde-Versteher gab, über Umwelt- und Klimaschutz, während der ursprüngliche Öko-Apostel Winfried Kretschmann das Hohelied der Automobilindustrie sang.


Auf die SZ-Frage „Was ist mit Audi, BMW, Mercedes?“ flötet der vom basisdemokratischen Saulus zum kapitalfreundlichen Paulus Gewandelte: „Das ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Wertschöpfung, das darf nicht wegbrechen. Dabei wird das Automobil in den nächsten Jahren neu erfunden. Die Autofirmen arbeiten deswegen inzwischen zu einem gewissen Grad zusammen – bei allem Wettbewerb. So wollen wir das auch tun.“ Die tatsächlich bei Software-Manipulationen und der Verhinderung niedrigerer Schadstoff-Grenzwerte konspirierenden Konzerne gelten neuerdings als Vorbilder für die Politik? Schöner hätte es auch der cleverste Lobbyist nicht sagen können.


Betrogene Käufer, gefährdete Gesundheit, das Damoklesschwert eines hemmungslosen Individualverkehrs – Schwamm drüber. „Wir brauchen Formate für die Zukunft, statt den Problemen hinterherzulaufen“, beschwichtigt Kretschmann, erklärt anschließend, welche Gesprächskreise er bevorzugt und rundet das Ganze mit einem dicken Selbstlob ab: „Markus Söder und ich reden jeden Monat mit Leuten aus der Automobilbranche. Wir verstehen was von der Sache.“ Was scheren Kretschmann schon die Probleme von gestern, wenn er nur mit den neuen Freunden (und überführten Täuschern) plaudern kann. Er ist schließlich – um mit FDP-Lindner zu sprechen – ein „Profi“, dem die schulschwänzenden Kinder beruhigt ihre Nöte anvertrauen können.

 

 

 

 

Ein Grüner und sein Lieblingskonzern



Der Eifer der Renegaten


Unter den CDU-Landesverbänden steht der von Baden-Württemberg traditionell weit rechts. Der ehemalige NS-Marinerichter Filbinger sowie die stramm reaktionären Vorsitzenden Teufel und Oettinger haben für reaktionäre Kontinuität gesorgt, und auch der jetzige Chef und Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl hält mit seiner menschenverachtenden Asylpolitik weiter Kurs. Er darf das auch im gegenwärtigen Bündnis, zumal seine Partei von Kretschmann seit jeher als Koalitionspartner präferiert wurde. Als es dann endlich zwischen den beiden klappte, verlor der grüne Ministerpräsident keine Zeit, sich auch in der Flüchtlingsproblematik dem rechten Lager anzunähern.


Im SZ-Gespräch zeigte sich, dass Kretschmann im Begriff ist, die Union in Sachen Wirtschaftsfreundlichkeit und Relativierung der ökologischen Krise sogar zu überholen. Während sein Gegenüber Söder Versäumnisse eingesteht und räsoniert, wie man eine CO2-Steuer umgehen oder schönen könnte, sorgt sich der Kollege aus dem Ländle lediglich um die Freunde in den Unternehmen und die möglichen Wahlresultate: „Das Klima ist ein Menschheitsthema, keine grüne Spielwiese. Wie stünde es um den Klimaschutz, wenn zugleich eine Wirtschaftskrise kommt? Da will ich mal vorsichtig sein, ob wir Grünen dann auch diese Umfrageergebnisse hätten.“


Wie konnte der führende Repräsentant einer früher alternativen und eher links verorteten Partei eine derart drastische Kehrtwende hinlegen? Die Antwort hierfür ist möglicherweise in seiner frühen politischen Biographie zu suchen. Als Student engagierte sich Winfried Kretschmann in stalinistischen Organisationen. Seine Sympathie für den Maoismus gab er erst preis, als ihm Berufsverbot drohte. Menschen, deren politische Sozialisation in Gruppierungen mit deterministischem, wenig diskutiertem und noch weniger reflektiertem Programm stattfindet, steuern nach der Loslösung von ihrem Verband oft geradewegs ins andere Extrem. Einige der damals noch aktiven K-Gruppen verbogen die marxistische Theorie zu einem starren Heilsrezept, machten aus einem Gedankengebäude in ihrem pseudo-religiösen Eifer eine Gebotstafel.


Verbote alternativen Denkens und formalistische, sinnentleerte Radikalität prägten manche Ehemalige so stark, dass sie die Erlösung nun rigoros in der einst feindlichen Ecke suchten. Ein Horst Mahler etwa wurde vom Linken-Anwalt zum RAF-Terroristen, läuterte sich im Gefängnis zum K-Grüppler, offenbarte anschließend Sympathien für die FDP und sitzt heute als Neonazi wieder im Knast. Otto Schily, auch er einst Verteidiger von Gudrun Ensslin, gründete die Grünen mit, schloss sich dann der SPD an und endete als Law-and-Order-Sheriff auf deren rechtestem Flügel.


Winfried Kretschmann wiederum hat den Weg vom Maoisten, der das Großkapital notfalls mit Gewalt bekämpfen wollte, über eine grüne Partei, die sich auf wenige Inhalte beschränkte, aber ihre Erscheinungsformen intensiv diskutierte, bis zum Freund von Mercedes ohne große (eigene) Reflexionen zurückgelegt. Renegaten lassen immer alles gründlich hinter sich, wenn sie ein neues Glaubensbekenntnis ablegen.

  

Quo vadis, grünes Bewusstsein?


Nun ist es ja nicht neu und keineswegs selten, dass grüne Stars ihre einst sakrosankten Positionen räumen. Joschka Fischer war als Außenminister mitverantwortlich für die Beteiligung der BRD an einem Angriffskrieg in Serbien. Und Cem Özdemir posierte unlängst eine Woche lang für die immer aggressiver um neues Menschenmaterial werbende Bundeswehr und kehrte damit die letzten Reste des früher so oft beschworenen Pazifismus unter den Teppich des Vergessens. Auch bei den Grünen gewinnen Überzeugungen – sind ihre Besitzer erst zu Amt und Pfründen gelangt – in atemberaubendem Tempo an Volatilität.


Signalisieren auf der einen Seite die Bremer Abgeordneten der Öko-Partei, dass sie die linke Vergangenheit noch nicht ganz vergessen haben, und koalieren mit der Rest-SPD und der Linken, machen es sich weiter südlich ihre hessischen Kollegen in einer Koalition mit dem erzkonservativen Volker Bouffier und seiner bekannt ultrakonservativen CDU bequem. Die Speerspitze eines Wandels von der alternativen Öko-Bewegung zur Mainstream-Gutsherrenpartei bilden aber Winfried Kretschmann und sein Tübinger Polit-Hooligan Boris Palmer.


Natürlich vertreten die Grünen mehrheitlich nachhaltige Konzepte, wenn es um den Klimaschutz, die Einschränkung der Massentierhaltung oder eine ökologische Landwirtschaft geht. Und sie haben mit Sven Giegold in Brüssel einen unermüdlichen Kämpfer gegen Agrarindustrie und Pharmakonzerne sowie für mehr Transparenz im von mafiösem Lobbyismus überschwemmten EU-Parlament sitzen. Doch das Problem der Partei ist, dass sie sich einst zwar der spontanen Vertretung durchaus legitimer Interessen verschrieben, aber nie eine gesellschaftspolitische Programmatik, die den Widerspruch von Kapital und Arbeit in der Globalisierungsära thematisiert, entwickelt hat.


Dieser Beliebigkeit und Richtungslosigkeit ist das Paradoxon geschuldet, dass neben engagierten und verantwortungsbewussten Aktivisten bei den Grünen jede Menge Karrieristen wie Özdemir oder ausgewiesene Rechte wie Kretschmann zu finden sind. Und letztere setzen sich auf lange Sicht erfahrungsgemäß durch, indem sie soziale Ideen grundsätzlich einem wie auch immer gearteten Machterhalt oder -erwerb opfern und kritische Inhalte bis zur Unkenntlichkeit abschwächen, um sie systemkompatibel zu machen.

 

06/2019

 

Dazu auch:

Grün goes Pegida im Archiv dieser Rubrik (2016)