Barleys Gesetz

 

Über sehr viele Persönlichkeiten, die sich (noch) nicht durch Aufgabe von Grundsätzen oder Bruch von Wahlversprechen unglaubwürdig gemacht hätten, verfügt die SPD nicht mehr. So verwundert es kaum, dass eine unbelastete Politikerin seit Jahren von Position zu Position geschoben wird, mal Generalsekretärin, mal Ministerin und dann wieder Spitzenkandidatin sein darf. Doch ist Katarina Barley, sozialdemokratische Nummer Eins bei den Wahlen zum EU-Parlament, tatsächlich so honorig und kompetent, wie es uns ihre gebeutelte Partei glauben machen will? Die Art und Weise, wie sie ein neues Gesetz, das in der avisierten Form die Presse- und Informationsfreiheit einschränken würde, durch den Bundestag puschen möchte, lässt jedenfalls erhebliche Zweifel an ihrer Kompetenz und/oder Integrität aufkommen.

 

Ahndung der unbequemen Wahrheit

 

Das Net-Portal CORRECTIV, das Medien- und Wirtschaftspolitik kritisch beäugt, schlug Alarm: Ohne großes Aufsehen sollte dieser Tage ein Gesetz im Bundestag durchgewunken werden, das für investigative Journalisten und Whistleblower fatale Folgen zeitigen könnte. Besonders bemerkenswert bei diesem Vorgang waren (und sind) die schlampige wie intransparente Arbeitsweise der Spitzenbeamten im Justizministerium sowie die flapsige Ignoranz der zuständigen Ministerin Katarina Barley.

 

Bereits 2013 legte die EU in Brüssel eine Richtlinie gegen Industriespionage vor, die es Unternehmen ermöglichen sollte, leichter Anzeige zu erstatten, um den Verrat von Geschäftsgeheimnissen an die Konkurrenz zu ahnden. Zwar kritisierte die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe, dass diese Richtlinie ein Geschenk für Unternehmen sei und der Entwurf auf einer Studie der wirtschaftsfreundlichen Anwaltskanzlei Baker McKenzie beruhe, doch sah der Text immerhin eine Ausnahmeregelung für Enthüllungsjournalisten vor, die ja schließlich auch aus Firmeninterna zitieren, aber keine Spionage zugunsten Dritter betreiben. Die EU-Mitgliedsstaaten bekamen als Hausaufgabe mit auf den Weg, die Brüsseler Direktive bis Juni 2018 in ihre eigene Gesetzgebung zu übertragen.

 

Wie das legislative Leben in Berlin so spielt: Die mit der Aufgabe betrauten Beamten pennen ein wenig, dann ist das Ministerium eine Zeitlang führungslos, darauf folgen die Irrungen und Wirrungen der Koalitionsbildung nach der Wahl 2017, und schließlich offenbart die neue Ministerin Katarina Barley frappierendes Desinteresse an der Gesetzesvorlage. Jedenfalls verfehlt Deutschland die von der EU gesetzte Deadline großzügig, was dazu führt, dass nun, neun Monate später, im Bundestag über einen Text abgestimmt werden soll, den Journalistenverbände, Verleger, Rechtsexperten und Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD) in seiner jetzigen Form ablehnen. Denn durch ihn entstünde möglicherweise die gefährliche Situation für Rechercheure, die Brüssel eigentlich hatte vermeiden wollen.    

 

Failed in Translation

 

Jörg Rosenow, Referatsleiter für Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium, hatte mit seiner Mannschaft anderthalb Jahre lang in aller Stille an dem Gesetzesentwurf gearbeitet und aus der von der EU dekretierten Ausnahme für investigative Journalisten eine Art Radio-Eriwan-Abwägung gemacht: Im Prinzip dürfen die Enthüller über interne Vorgänge berichten, allerdings können die Unternehmen sie danach anzeigen. Solange dann die Staatsanwaltschaft prüft, dabei möglicherweise Vernehmungen und Durchsuchungen vornimmt, stehen die Journalisten unter Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Redaktionsgeheimnis und Informantenschutz passé!

 

Nach der bisherigen Regelung mussten Unternehmen ein „berechtigtes Interesse“ an der Geheimhaltung von Dokumenten belegen, was etwa bei den Manipulationen der Autobauer höchstens Amüsement erregt hätte. Diese Voraussetzung soll wegfallen, sie können nun unbedenklich klagen, wenn ihre Leichen im Keller von kritischen Medien obduziert werden. Zudem fand der Netzaktivist Arne Semrott noch heraus, dass den deutschen Übersetzern bei einem Passus zum Schutz von Whistleblowern in der EU-Vorlage ein Fehler unterlaufen war: In der Brüsseler Richtlinie heißt es, der Whistleblower müsse „on the purpose“, also „zum Zweck“ des Schutzes öffentlicher Interessen handeln, um auf der sicheren Seite zu sein. In der deutschen Vorlage, die – offenbar ungeprüft – vom Ministerium übernommen wurde, muss der Informant „in der Absicht handeln“, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Aus der Frage nach dem objektiven Nutzen für die Gesellschaft wird so eine Prüfung der individuellen Motivation und der Gesinnung.

 

Kommt der Entwurf im Bundestag mit solchen Formulierungen durch, werden sich etliche Journalisten und Whistleblower fragen, ob sie sich künftig einer zumindest zeitweiligen Kriminalisierung aussetzen wollen. Kleinere Zeitungen, Verlage oder Blogs werden angesichts drohender Kosten bei zivilrechtlichen Klagen auch dann das Risiko von Veröffentlichungen scheuen, wenn sie auf Missstände stoßen und diese auch dokumentieren können.

 

Die Umtriebige macht sich rar

      

„Angriffe auf die Pressefreiheit sind Angriffe auf uns alle! Denn ohne eine freie und unabhängige Presse kann kein demokratischer Rechtsstaat funktionieren.“ So vollmundig und kämpferisch tönte die Juristin Katarina Barley in einer Rede zum Tag der Pressefreiheit 2018. Wenn es aber um den Schutz des gepriesenen Gutes geht, macht sich die Ministerin lieber unsichtbar oder verschanzt sich hinter zweifelhaften Binsenweisheiten.

 

So war das Einzige, was die umtriebige Ressortchefin, von der ein Parteifreund sagte, sie wolle viel erreichen, schnell vorankommen und in Debatten Konflikte vermeiden, zu dem Gesetzesentwurf bisher äußerte, die von den meisten Rechts- und Medienexperten als falsch klassifizierte Tatsachenbehauptung, er „beinhaltet einen stärkeren Schutz und höhere Rechtssicherheit für Journalisten und Hinweisgeber“. Und selbst dieses Statement stammt nicht von ihr selbst, es war vielmehr die Quintessenz eines zweieinhalb Seiten langen von ihren Beamten erstellten Sprechzettels.

 

Bleibt die Frage, ob der Entwurf vor der Abstimmung im Bundestag noch abgeändert wird oder ob es eine gleichgültige Ministerin (ohne das gewohnte Briefing durch ihre Mitarbeiter und in Gedanken bereits in Brüssel, dem nächsten Traumziel ihrer inhaltsarmen, aber karriereträchtigen Polit-Reise) schafft, ihn durch eine Versammlung mehrheitlich ahnungsloser und übermüdeter Parlamentarier zu schleusen.       

Vom Nutzen der Whistleblower

 

An einigen Beispielen lässt sich rasch aufzeigen, wie wichtig die Arbeit unkonventionell recherchierender Journalisten und mutiger Whistleblower für die Aufklärung und die Gesundheit der Bevölkerung, manchmal sogar für Krieg und Frieden ist – und was hierzulande ohne deren Legitimierung durch die Parlamentarier drohen könnte.

 

Ohne die Veröffentlichung von Konzern-Interna wäre der Diesel-Skandal nicht ruchbar geworden. Hätte Edward Snowden nicht die Praktiken seines geheimen Arbeitgebers enthüllt, könnten wir über den Grad unserer Ausspähung durch Agenten im Dienste der USA und Großbritanniens nur Vermutungen anstellen. Dass der hiesige BND dabei mitgeholfen hat und auch seinerseits die Bürger anderer („befreundeter“) Staaten überwacht, war lediglich die zu erwartende Folgenachricht.

 

Wären nicht die Pentagon Papers durch den Whistleblower Daniel Ellsberg an die US-Öffentlichkeit gelangt und hätten nicht Reporter der Washington Post und der New York Times mit Hilfe von Informanten den Präsidenten Richard Nixon der Lüge überführt, der Vietnam-Krieg wäre wohl noch länger geführt worden und hätte einen höheren Blutzoll gefordert.

 

Wie riskant wichtige Recherchen im Graubereich wirtschaftlicher Transaktionen sein können, wenn der Gesetzgeber den Schutz der Informationsfreiheit schleifen lässt, erfahren die Aufklärer von CORRECTIV gerade in eigener Sache. Sie hatten 2014 die CumEx-Machenschaften der Bank Sarasin enthüllt, also jene Tricks, mit denen findige Banker und Börsenmakler (auch anderer Geldinstitute) eine Gesetzeslücke ausnützten, indem sie sich bei grenzüberschreitenden Deals die Vorsteuer mehrfach zurückerstatten ließen und so die deutschen Steuerzahler um etliche Milliarden prellten.

 

Da die Sache bis ins Detail stimmte, ging die Schweizer Privatbank, deren Verantwortliche eigentlich auf die Anklagebank gehörten, nicht presserechtlich gegen CORRECTIV vor, sondern zeigte den Chefredakteur des Online-Portals, Oliver Schröm, wegen „Wirtschaftsspionage“ bei der Zürcher Staatsanwaltschaft an. Diese bat 2018 die Kollegen in Hamburg um Übernahme des Verfahrens, die jetzt wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ ermitteln.

 

Solche Fälle, in denen der Übeltäter zum Kläger und der Bote der bösen Nachricht zum Beschuldigten mutiert, werden sich wohl häufen, wenn der vorliegende Gesetzesentwurf nicht noch entscheidend modifiziert wird – wenn mithin Katarina Barley nicht doch noch aus ihrer Unbedarftheit, aus ihrem Phlegma, aus ihrem unbedingten Gehorsam gegenüber der Wirtschaft oder aus was auch immer erwacht.

 

 

03/2019

 

Dazu auch:

Ehrung des Pfennigs im Archiv der Rubrik Medien