Aus Versehen weise


Er hat es doch wieder in diese Rubrik geschafft: Horst Seehofer, von der CSU nach Berlin ins Innenministerium abgeschoben, wird ein letztes Mal zum Helden unserer Zeit, bevor er wegen Altersstarrsinns, gepaart mit Senioren-AD(H)S, endgültig von der politischen Bühne entfernt wird. Er verweigert sich nämlich rigoros dem Anliegen, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Damit hat er in der Sache recht, auch wenn seine Begründung bar jeglichen Sinnes scheint. Nicht dass er plötzlich einsichtig geworden wäre und deshalb das Panoptikum hiesiger Geheimdienstarbeit scheuen würde – nein, er möchte vermutlich nur verwandten Seelen die peinliche Bespitzelung ersparen.


Herde extremistischer Solisten?


Nein, der Partei, die Hand in Hand mit Pegida und anderen prominenten Hass-Eliten aus dem rechtsextremen Milieu gegen schwarzes, gelbes und vor allem islamisches Gesocks marschiert, will Seehofer keine fürsorgliche Beobachtung durch die Schlapphüte, die sich bei anderer Gelegenheit in eben jene Szene bis zur Selbstaufgabe eingefühlt haben, angedeihen lassen. Schließlich teilen er und seine Parteigenossen so manche treudeutsche Aversion gegen Migranten, vor denen das Abendland zu schützen sei, mit den „besorgten Bürgern“ in der belagerten Bundesrepublik.


Der Entschluss an sich entbehrt nicht einer gewissen Weisheit, die Motive sind hingegen – wie eigentlich immer bei Seehofer - mehr als fragwürdig. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor“, erklärte der Bundesinnenminister und CSU-Chef Journalisten der Funke-Mediengruppe.  Und da man sich nun fragen könnte, wann für ihn überhaupt Gründe für eine Observierung vorlägen, präzisiert der alte Filou: „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“


Wenn der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland nicht neben einem deutschen Nationalspieler (vermutlich dessen dunklen Teints wegen) wohnen will, wenn der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ein Mahnmal, das an die Judenverfolgung erinnert, als „Schande“ empfindet und nicht den Holocaust selbst, wenn Vorstandsmitglied Beatrix von Storch, Propagandistin einer nach Blut und Boden riechenden Familienpolitik, auf Flüchtlinge, sogar auf Kinder, schießen lassen will und ihre Kollegin Alice Weidel am liebsten das Asylrecht abschaffen und den Islam verbieten würde, dann handelt es sich bei alledem nach Ansicht des bayerischen Horst um „Einzelmeinungen“, die von einer Herde verbalradikaler Solisten zufällig zu einem süffigen Potpourri namens AfD zusammengerührt wurden.


Und wie das bei solch losen Runden ziemlich Gleichgesinnter nun einmal so ist: Da schauen auch mal verwandte Geister von den Identitären, von Pegida oder emeritierte NPD-Funktionsträger vorbei. Seehofer kennt Ähnliches von bayerischen Stammtischen. Soll der Verfassungsschutz ruhig genau hinsehen, es dann aber auch dabei belassen. Der Minister kennt seine Geheimen und weiß, wie viel Unfug sie anrichten können.


Wölfe als Hirten, Böcke als Gärtner


Die Frage, warum die NPD als offen neonazistische Partei nie verboten werden konnte, ist ebenso schlicht wie überraschend zu beantworten: Weil sie der Überwachung durch Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unterlag! Gewissenhaft wurden V-Leute in die Partei eingeschleust, die weder die Stammkneipe noch die Gesinnung wechseln mussten, um den Braunen glaubwürdig zu erscheinen. Zugleich erfreuten sich derart geeignete Kräfte auch des Wohlwollens ihrer Vorgesetzten, die offenbar die lange, weitgehend ungebrochene rechte Tradition des Dienstes aufrechterhalten wollten.


Es kamen bald berechtigte Zweifel an der Beobachtungs- und Auffassungsgabe der „Verfassungsschützer“ sowie an deren Fähigkeit zu sinnlicher Wahrnehmung auf. Nicht nur, dass Mitarbeiter der Landesbehörden nach Herzenslust wichtige NSU-Akten schredderten – der Angestellte der Grundgesetzhüter, Andreas Temme (Spitzname Kleiner Adolf), brachte das Kunststück fertig, in einem Kasseler Internet-Café zu sitzen, als neben ihm der der Juniorchef des Etablissements von den Uwes Mundlos und Böhnhardt erschossen wurde, und nichts zu hören oder zu sehen. Bei dieser Art von totaler Sinnesfinsternis scheint es sich um eine Berufskrankheit zu handeln, will doch auch Hans-Georg Maaßen, Bundeschef des Verfassungsschutzes, in Chemnitz keinerlei ausländerfeindliche Gewalt bemerkt haben. Allerdings könnte das Wahrnehmungsdefizit auch auf eine durch Sympathie bedingte Einäugigkeit zurückzuführen sein, schließlich hatte AfD-Dissidentin Franziska Schreiber enthüllt, dass Maaßen 2015 der Partei Tipps gegeben habe, wie sie sich einer Beobachtung durch sein Amt entziehen könne.

 

Insofern bräuchte Horst Seehofer eigentlich nicht zu befürchten, dass der Verfassungsschutz bei der AfD anfangen würde und sich dann auch nationalistisch und ausländerfeindlich schwadronierende Zirkel der CSU vornehmen würde. Wie die Polizeibehörden pflegten auch die geheimen Landes- und Bundesdienste seit den frühen Jahren der Republik eine bemerkenswerte Affinität (die bisweilen in Personalunion mündete) zur rechten Szene, von den verkappten oder hastig entnazifizierten Nazis einst bis zu Chauvinisten und Neofaschisten heute. Das Argusauge richtet sich strikt nach links, ein Alexander Dobrindt käme ihm gar nicht ins Visier.

       

Ghostwriter für die AfD


Rein technisch gesehen, würde eine Bespitzelung der AfD durch die Schlapphüte und ihre V-Leute also kaum Verwertbares ans Tageslicht fördern, nach dem Motto: Wie kann das rechtsgewirkte Credo besorgter Bürger falsch sein, wenn ich doch selbst so denke? Auch ist nicht restlos geklärt, ob bei den eingesetzten Agenten genügend Intellekt oder Konzentrationsfähigkeit (s. o.) vorhanden wäre, um verfassungsfeindliche Inhalte aufzuspüren.


Sollten aber doch hellere Köpfe von unseren Staatsschützern in die Reihen der AfD eingeschleust werden können, stünde zu befürchten, dass sie nach den prächtigen Erfahrungen mit der NPD hohe Positionen innerhalb der Partei einnehmen und deren dröges Programm auf Vordermann bringen würden. Aus den Kontrolleuren der Rechtspopulisten würden so binnen kurzem deren Ideologen und Ghostwriter. Daher ist Seehofers Entscheidung, auf eine Beobachtung der AFD zu verzichten, in der Sache weise zu nennen – auch wenn die von ihm vorgebrachte Begründung purer Nonsens ist.


Mit rationaler Argumentation tat sich unser Innenminister allerdings seit jeher schwer. Außerdem empfindet er ja selbst ein ganzes Stück weit wie die, deren Überwachung gefordert wird. So äußerte Seehofer enorm viel Verständnis für den rechten Mob in Chemnitz und machte die Ursache für die ganz normale Fremdenfeindlichkeit bei den Fremden selbst aus. Ganz im Stile von Saddam Hussein (der 1990 vor dem zweiten Irak-Krieg von der „Mutter aller Schlachten“ fabuliert hatte) erklärte der bajuwarische Meister der schiefen Metapher: „Mutter aller Probleme ist die Migration“. Saddam Hussein gehört aber nun wirklich nicht zu Deutschland. Und Horst Seehofer? Den können wir leider nicht ausweisen…

 

09/2018

 

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